Über die Verquickungen zwischen ÖVP-Bauernbund und Landwirtschaftskammer habe ich kürzlich hier berichtet. Damit ist aber noch lange nicht genug.
Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) weigert sich als Agrar-Landesrat, jene Verordnung zu erlassen, die regelt, was die Landwirtschaftskammer mit 8 Millionen Euro tun darf, die sie vom Land Tirol jährlich bekommt, und dass dafür Verwendungsnachweise zu erbringen sind.
Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) ist gleichzeitig auch Obmann des Tiroler Bauernbundes, in dessen Haus die Landwirtschaftskammer eingemietet ist und jährlich mehr als 150.000 Euro Miete an die ÖVP bezahlt.
Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) ist gleichzeitig aber nach §§61-63 des Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes Aufsichtsbehörde über die Landwirtschaftskammer, also für die Kontrolle zuständig.
Und weil das noch nicht genug wäre:
Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) kandidiert nun auch noch auf Platz 3 des Bauernbundes für die Landwirtschaftskammerwahl.
Um die Sache zusammenzufassen: Anton Steixner ist
- Agrar-Landesrat
- Obmann des Tiroler Bauernbundes
- Aufsichtsorgan der Landwirtschaftskammer
- bald Mitglied des Parlaments der Landwirtschaftskammer
Wenn es so weit kommen sollte, dann kontrolliert Genosse Kontrolleur bald nur noch sich selbst. Für mich ist deshalb klar: Steixner muss seine Kandidatur für die Landwirtschaftskammerwahl zurückziehen oder die Agrar-Agenden in der Landesregierung abgeben!
3 Kommentare:
Mal ein vielleicht blöde Frage:
Warum kanditieren die Grünen für die LWK wahl nicht. Dort ist nur Bauernbund und Freiheitliche Bauern zu finden.
Nachdem aber auch viele urban und nicht ländlich geprägte "Bauern" existieren (schau im Grundbuch nach, wie viele Waldgrundstücke es gibt, die nicht unter 9ér Einlagezahlen liegen, trotzdem aber Zwangsmitglied der LWK und damit wahlberechtigt sind) Da müsste doch was zu machen sein -zumal, wie ich selbst öfter höhre- mittelgroße Bauern gar nicht bis wenig zufrieden mit ihrer Einheitspartei-Standesvertretung sind und sich viele Kosumenten fragen, wieso es bei den Bauern (von wegen Bio und so) nicht mehr Grüne gibt....
Auf nächste LWK-Wahl - strengt euch an! :-)
Die Grünen kandidieren nicht für die Landwirtschaftskammerwahl, weil wir nicht Kandidaturen "aufstellen". Wenn sich Bäurerinnen und Bauern finden, die gerne für die Grünen bei einer Landwirtschaftskammerwahl kandidieren wollen, dann unterstützen wir sie sicher gerne dabei. Aber wir Grüne verstehen uns eben auch als Plattform für engagierte Menschen und nicht als zentral gesteuerte Partei, die an Marionetten-Fäden zieht, wie andere Parteien das so manches Mal machen.
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