SteuerzahlerInnen zahlen bei Hypo-Verkauf 20 Millionen zu viel

Ein schöner Artikel im Echo am Freitag, warum der Verkauf von 25% der Hypo Tirol Bank wieder nicht wirklich für die Wirtschaftskompetenz der ÖVP spricht: Echo am Freitag

Hier mein Redebeitrag im Landtag dazu:

Die Wirtschaftspartei

Die Wirtschaftspartei in diesem Land ist, wie allseits bekannt, die ÖVP. Da macht es nichts aus, dass die ÖVP-kontrollierte Bundesfinanzierungsagentur gerade 600 Millionen Euro aus Steuergeldern verspekuliert hat. Es macht auch nichts aus, dass man 10 Milliarden (!) Euro im US-Markt investiert hat, immerhin die Hälfte des Bargeldbestandes der Republik. Es macht auch nichts aus, dass das ÖVP-geführte Bundesland Niederösterreich Ähnliches mit den Geldern aus der Wohnbauförderung getrieben hat.

Und in Tirol? Gibt es zumindest in Tirol Richtlinien dafür, wie mit dem öffentlichen Vermögen umzugehen ist? Unsere wirtschaftskompetente ÖVP hat die Cross Border-Deals der TIWAG zugelassen, unsere wirtschaftskompetente ÖVP hat zur Stärkung des Eigenkapitals der Hypo Tirol Bank gerade 25 Prozent der Bank verkauft und damit ein Modell gewählt, das die TirolerInnen in den nächsten Jahren 20 Millionen Euro mehr kosten würde als das Alternativmodell der Stärkung der Kapitalbasis durch das Land selbst. Wen das ein bisschen an die AUA erinnert, wo man zum Verkauf noch 500 Millionen Euro drauflegt, der täuscht sich nicht.

In Tirol gibt es keinerlei Richtlinien, wie das Land und die Gesellschaften im Eigentum des Landes mit dem öffentlichen Eigentum umzugehen haben. Das Land kann in Hedgefonds investieren oder in nachhaltige, ethische sozial und ökologisch verträgliche Fonds. Festgeschrieben ist das nirgends. Das schreit doch nach einer Initiative von mir im Landtag...

Inspektor Platter weiß von nichts

Im Verteidigungsministerium gibt es einen Spitzelskandal, der sogar dazu führt, dass der Nationalrat einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Der aktuelle Verteidigungsminister, Norbert Darabos erklärt dazu, er habe im Heeresabwehramt "aufgeräumt", und mehrere Geheimdienst-Mitarbeiter wurden versetzt, denen vorgeworfen wird, Informationen an die FPÖ weitergeleitet zu haben. Norbert Darabos ist Verteidigungsminister seit 2006. Von den Medien wird immer wieder darauf verwiesen, dass Herbert Scheibner (FPÖ) als Verteidigungsminister etwas damit zu tun haben könnte. Aber halt - Scheibner war Minister von 2000-2003. Da liegen doch noch ein paar Jahre dazwischen. Wer war denn Verteidigungsminister von 2003-2006? Richtig, Inspektor Platter (ÖVP). Das ist übrigens jener Minister a.D., wegen dem es schon einen Innenministeriums-Untersuchungsausschuss gegeben hat.

Aber Inspektor Platter weiß von nichts. Das Abwehramt, das ihm als Minister unterstand, sei "sehr sparsam mit Informationen" gewesen, gibt Platter zu Protokoll. Das finde ich ja besonders herzig. Offenbar fand man im Heeresabwehramt einen Verteidigungsminister Platter nicht für ausreichend fähig zur Verarbeitung sensibler Informationen, deshalb hat man sie ihm lieber einmal vorenthalten. Dafür wusste Platter dann halt auch wirklich von nichts. Die Unschuld vom Lande in Regierungsfunktion. Lieb irgendwie. Aber ob lieb für ein Regierungsamt wirklich reicht?

Verboten

Am Eingang zur Rathaus-Galerie, Innsbruck

Beim Vorbeigehen am "Minotaurus - Triumphierender" von Rudi Wach am Eingang zur Innsbrucker Rathausgalerie von der Steinerstraße aus ist mir heute zum ersten Mal diese Plakette aufgefallen. Irgendwie ein schönes Sinnbild dafür, wie in dieser Stadt Kunst im öffentlichen Raum verstanden wird.

Apropos öffentlicher Raum: Ist eigentlich schon jemandem aufgefallen, dass es heuer im Sommer bisher keine Marokkaner-Diskussion gab? Ob das damit zu tun hat, dass gerade kein Wahlkampf ansteht?

Dafür gibt es eine Diskussion um den öffentlichen Raum am Landhausplatz, das wird sicher auch noch eine spannende Diskussion über die nächsten Wochen: Welche Funktionen soll ein öffentlicher Platz haben, was darf man und was soll man, und wie stellt man sicher, dass es in einer Stadt ausreichend viel Grün gibt? Wir spinnen derzeit gerade einige kreative Ideen dazu und ich freu mich schon darauf, wenn aus den kreativen Ideen hoffentlich bald ein konkretes Projekt wird.

Inspektor Platter schaut mit

Günther Platter war ja, bevor er Bürgermeister und Kulturlandesrat und Verteidigungsminister und Innenminister und Landeshauptmann (in dieser Reihenfolge) einmal Gendarm. Das merkt man ihm manchmal auch an. Heute zum Beispiel, wenn die TT berichtet, dass im Tiroler Landhaus alle zwei Monate ein Bericht über alle durch die MitarbeiterInnen angesurften Internetseiten vorgelegt wird. Inspektor Platter schaut da mit.

Ich halte das ja für ein ziemliches Versagen von Führungskompetenz, wenn man MitarbeiterInnen derart bespitzeln muss. Ich bin der Ansicht, dass ihr Arbeitserfolg eigentlich anders sichergestellt werden sollte.

Und zweitens frage ich mich schon auch, ob das bedeutet, dass Inspektor Platter auch mitschaut, welche Seiten von den Landtagsklubs angesehen werden. Wenn ich also Seiten über ÖVP-Filz oder Cross Border-Schweinereien anschaue oder vertrauliche Informationen per Mail zugespielt bekomme: Schaut da immer Inspektor Platter mit? Der Nationalrat reagiert auf ähnliche Befürchtungen mit einem Untersuchungsausschuss. Was wohl der Tiroler Parlamentarismus machen wird?

Die HOSI kommt in die Stadt

HOSI Lokaleröffnung

Gestern hat die HOSI Tirol, die Homosexuelle Initiative Tirol, ihr neues Vereinslokal in der Meinhardstraße 16 (Durchgang zum Boznerplatz) bezogen. Damit ist die HOSI vom Rand der Stadt direkt ins Zentrum gerückt. Für mich ist das auch ein Zeichen dafür, dass sich die HOSI jeder Diskussion stellt, und nicht abseits irgendwo ihr Dasein fristen will.

Das kleine aber feine HOSI-Lokal wurde in den vergangenen Monaten von ehrenamtlichen HelferInnen umgebaut und strahlt nun auf zwei Ebenen: mit Büro, Bibliothek, Beratungsraum und Bar bietet es, was für die Arbeit der HOSI notwendig ist. Platz für Aufklärung, Beratung und soziales Leben.

Die zwei Räume waren gestern mehr als voll, als Vizebürgermeister Eugen Sprenger (ÖVP) die offizielle Eröffnung durchführte. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass er gekommen ist. Und auch wenn es nicht meine Worte wären auch darüber, dass er jede Form der sexuellen Orientierung für gottgewollt erklärt hat. Auch Gäste aus Salzburg, Linz und Wien konnten wir begrüßen. Wir haben den Abend jedenfalls ausgiebig gefeiert und hoffen nun auf zahlreichen Besuch im neuen HOSI-Lokal. Mehr Infos zu den Aktivitäten und offenen Abenden auf www.hositirol.at

Für Risiken und Nebenwirkungen von Cross-Border-Leasing, fragen Sie Ihren TIWAG-General

Der Bund wurde vorgestern von einer Ratingagentur im Rating heruntergestuft wurde, in dem Fall von A1 auf A2. Was im Bund passiert ist, kann für das Land noch sehr teuer werden, und ich will kurz erklären warum: Im Rahmen der TIWAG-Cross Border-Geschäfte wurde von den US-Trusts als Vertragspartner angenommen, dass es eine Eigentümerhaftung des Landes für die TIWAG gibt. Die besteht ja auch tatsächlich. Deshalb hat die Bonität des Landes eine Auswirkung auf die Kosten des CBL-Geschäfts der TIWAG, weil die US-Trusts zu Recht davon ausgegangen sind, dass das Land zahlen wird, wenn die TIWAG nicht mehr zahlen können sollte. Deshalb hat die Bonität des Landes auch eine direkte Auswirkung: Wenn das Land Tirol unter ein bestimmtes Rating fällt, dann muss die TIWAG für zusätzliche Sicherheiten sorgen. Das bedeutet, sie muss zusätzliche Letters of Credit beschaffen. Das kostet, und zwar gar nicht wenig.

Das bedeutet also, dass die TIWAG, ohne einen Landtagsbeschluss einzuholen, das Land Tirol in seinem politischen Spielraum massiv eingeengt hat. Wenn das Land im Rating fällt, dann kostet das nämlich bei der TIWAG Millionen. Und dass das Land im Rating fällt ist nicht unmöglich. Der Landtag hat ja gegen die Stimmen der Grünen nicht nur ca. 25% der Hypo in Form von Partizipationsscheinen verkauft, sondern für die 100 Millionen Euro Eigenkapital auch noch eine Ausfallshaftung übernommen. So etwas mögen Ratingagenturen üblicherweise überhaupt nicht. Und was passiert, wenn das Land für Konjunkturmaßnahmen frisches Geld aufnehmen muss, weil die Ertragsanteile des Bundes sinken? Richtig, das Rating ist gefährdet.

Ob TIWAG-General Wallnöfer wohl weiß, wie weit das Rating des Landes sinken darf und wie teuer es wird, wenn das Land unter das (von der TIWAG!) vereinbarte Rating fällt? Das fände ich ja durchaus eine spannende Information. Aber hätte es die TIWAG von selbst Wert gefunden, darüber zu informieren? Zumindest nicht den Landtag. Wenn das im Land jemand wusste, dann einer, der jetzt noch in der Landesregierung sitzt: Platter war damals schon Kulturlandesrat. Wusste er davon? Da kann man ja nur mehr den Kopf schütteln.

GAJ-Sommerfilmreihe

Auch diesen Sommer gibt es wieder die Sommerfilmreihe der Grünalternativen Jugend. Immer Mittwochs ab 20 Uhr gibts im Grünen Büro in der Museumstraße 11 in Innsbruck spannende Filme auf der großen Leinwand. Einfach vorbeikommen und schauen, was gespielt wird. Und Popcorn gibts natürlich auch...

"Aus ideologischen Motiven"

Aus "ideologischen Motiven" sei die Finanzierung des Autonomen FrauenLesbenZentrums doch noch gesichert worden, erklärt die FPÖ in einer Presseaussendung. Jetzt abgesehen davon, dass die FPÖ ihre homophobe Natur zeigt, wenn sie gegen die Unterstützung des FrauenLesbenZentrums auftritt: Aus welchen Gründen sollen denn Gelder vergeben werden, wenn nicht aus ideologischen? Na selbstverständlich: Wollen wir eine offene Gesellschaft selbstbestimmter Menschen? Dann werden wir diskriminierte Gruppen von Menschen unterstützen. Oder wollen wir die faschistische Volksgemeinschaft? Dann wird es kein Geld mehr für FrauenLesbenprojekte geben. Das ist dann aber auch eine ideologische Entscheidung, das sei der FPÖ ins Stammbuch geschrieben.

Spät, aber doch

Spät aber doch gibt es sie nun, die Sommerfreifahrt für Jugendliche unter 18 in Tirols Öffis. Hier gibts die genauen Infos dazu. Vom großen Verhandlungsgeschick von Landeshauptmannstellvertreter Steixner (ÖVP) ist zwar nicht viel geblieben: um mindestens 500.000 Euro wollte er die Verkehrsbetriebe hinunterhandeln, geworden sind es schlussendlich knapp 200.000 Euro weniger als die Aktion im Vorjahr gekostet hat. Ob sich dafür die Verzögerung wirklich gelohnt hat? Ich hoffe jedenfalls, dass alle, die bereits Zeitkarten für den Sommer gekauft haben, jetzt auch wirklich eine Rückerstattung bekommen. Und dann gehts auf: Die Sommerfreifahrt ist wieder da!

Wann wird's richtig Sommer?

Die Landesregierung hat immer noch nicht ausverhandelt, ob es heuer wieder ein Sommer-Öffiticket für Jugendliche gibt. Dabei haben wir schon den 7. Juli. Nach meiner Rechnung wär eigentlich schon Sommer...

Presseaussendung Gebi Mair Sommerticket

Vorsicht, die Regierung meint es ernst

Das ist eine Warnung: Das ist der volle Ernst der Tiroler Landesregierung. Angesichts der dramatisch gestiegenen Arbeitslosigkeit in Tirol hat die Regierung scharf nachgedacht, und herausgekommen ist das: Das sogenannte "kleine Konjunkturpaket", oder "Impulspaket" nachzulesen im ORF und in der Aussendung der Landesregierung. Ein 10 Millionen Euro-Paket, von dem allerdings 8 Millionen Euro abzuziehen sind, weil sie in den nächsten Jahren erst der Tirol Werbung zusätzlich zur Verfügung stehen werden. Also tatsächlich 2 Millionen Euro. Davon werden Alarmanlagen (!) für Unternehmen gefördert. Die Regierung rechnet also offensichtlich mit zunehmenden Verteilungskämpfen angesichts der durch ihre Politik steigenden Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Außerdem wird eine Beratungsstelle für Unternehmen eingeführt, die kaum Kredite bekommen. Vielleicht wäre es klüger, dafür zu sorgen dass die Hypo Landesbank ihrer ureigentlichen Aufgabe nachkommt, aber immerhin sind die Unternehmen dann besser beraten, wenn sie keine Kredite bekommen. Aja, und die Hypo soll nicht verkauft werden. Und das schreiben JournalistInnen auch noch, obwohl der Tiroler Landtag (gegen die Stimmen der Grünen) vergangene Woche beschlossen hat, ca. 25% der Hypo Tirol in Form von Partizipationsscheinen zu verkaufen. Bravo, sage ich. Das nenne ich Wirtschaftskompetenz!

Und sie bewegt sich doch (II)

Neben der ÖVP gilt auch der Landesschulrat gemeinhin als Hort der bildungspolitischen Beharrungskräfte. Nun war aber auch von dort Erfreuliches zu hören, nachdem sich schon kürzlich ein ÖVP-Abgeordneter für die gemeinsame Schule ausgesprochen hat. Die starre "Schulreife", also die Feststellung, wann Kinder eingeschult werden, sei doch eigentlich Unsinn, erklärte der zuständige Landesschulinspektor. Man solle vielmehr flexible Systems anwenden.

Tatsächlich gibt es beispielsweise in den Niederlanden im ersten Schuljahr keinen Schulbeginn, zu dem festgestellt wird, wer "schulreif" ist und wer nicht. Kinder wechseln aus dem Kindergarten in die Schule, wenn sie dafür bereit sind. Das kann im September der Fall sein, aber auch im Jänner oder im April, ganz egal.

Ein Schulsystem, das derart flexibel ist, vollzieht einen Paradigmenwechsel: Nicht mehr die Verwaltung von Kindern ist die Aufgabe, sondern die Organisation der individuellen Entwicklung. Bravo! sage ich - mehr davon!

Wir sparen dem Land 20 Millionen Euro

Wie wir Grüne bei der Hypo-Kapitalaufstockung dem Land Tirol 20 Millionen Euro sparen, und warum die Landesregierung das nicht will gibt es hier nachzulesen.

Ein Tag im Beselepark

Grünes Integrationsfußballturnier

Martin Hof, Sammy Koejoe, Gebi Mair

Martin Hof, Sammy Koejoe, Gebi Mair

Martin Hof, Sammy Koejoe, Gebi Mair

Viele Fotos zum Anschauen gibt es hier.

Im Innsbrucker Beselepark fand heute bereits zum 4. Mal das Integrationsfußballturnier der Innsbrucker Grünen statt. Den Ehrenanstoß führte die Legende des FC Wacker, Sammy Koejoe aus. 18 gemischte Teams waren dabei: Die Innsbrucker Grünen, die Tiroler Grünen, die Innsbrucker Liberalen, Teams vom Flüchtlingsheim Bürglkopf, LISA - die Liga für Integration, Sport und Antirassismus, Zemit - Zentrum für MigrantInnen, das Integrationszentrum, Flüchtlinge aus dem Heim Reichenau, Roter Stern Innsbruck und noch viele mehr. Für uns von den Tiroler Grünen war leider wieder einmal in der Vorrunde Schluss, das Finale gewannen die Liberalen unter der gestrengen Aufsicht von Dr. Bella Bello Bitugu im Elfmeterschießen gegen den FC Afrika.

Sport kann zur Integration beitragen, aber nicht von selbst. Dazu muss man schon noch etwas dazu tun. Ein gelungener Tag wie heute im Beselepark ist so etwas. Es hat viel Spaß gemacht, Menschen haben sich kennen gelernt, und nächstes Jahr geht das Fußballturnier schon in die fünfte Auflage.

Fritz außer Kontrolle

Die Fritzpartei ist außer Kontrolle. Inhaltlich schon länger, seitdem einige ihrer Abgeordneten beschlossen haben, nicht mehr gegen den Agrarfilz in Tirol aufzutreten, sondern die Aufklärungsarbeit zu behindern. Dann gab es Mitglieder, die für eine Nulllohnrunde eintreten, die erklären es gebe überhaupt keine Arbeitslosigkeit sondern nur faule Jugendliche, und wieder andere treten gegen die Mietzinsbeihilfe in Tirol auf.

Außer Kontrolle ist die Fritzpartei aber auch, was ihre Finanzen angeht: Das Parteistatut vom 21.8.2008 sagt ganz deutlich, dass es einen jährlichen Parteitag geben muss, der das Budget der Partei beschließt. Bisher hat noch kein Parteitag stattgefunden, und der Pressesprecher der Partei muss ausrücken um zu erklären, es handle sich um eine Kann-Bestimmung. Das ist zwar eine Schutzbehauptung und glatt falsch, macht aber nichts. Am Parteitag wären alle Mitglieder der Fritzpartei teilnahmeberechtigt und würden auch einen Vorstand sowie Rechnungsprüfer wählen. Ich habe schon eine Idee, warum dieser Parteitag noch nie stattgefunden hat...

Und sie bewegt sich doch

Bisher war es so, dass sich die Sonne um die Tiroler Volkspartei gedreht hat. Langsam erkennt aber auch die Tiroler Volkspartei, dass doch sie sich um die Sonne dreht.

In der heutigen Landtagssitzung erklärte zu meiner Überraschung Abgeordneter Franz Berger (ÖVP), dass sein Ziel die gemeinsame Schule der 10-14jährigen sei. Ich habe daraufhin erklärt, dass ich die Hoffnung hege, dass die Tiroler Volkspartei hier eine Vorreiterrolle in der ÖVP einnimmt, nachdem sich auch die ÖVP-Bildungslandesrätin vorsichtig offen für die gemeinsame Schule gezeigt hatte.

Die Bauern-Diskussion

Immer wenn es im Tiroler Landtag um die Bauern geht, dann werden die Diskussionen emotional und dauern ewig. So auch heute. Das Grundverkehrsgesetz und das Gesetz über den Landeskulturfonds werden heute behandelt. Das von der ÖVP schon vier Mal als Jahrhundertgesetz beschlossene Gesetz wurde immer wieder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Georg Willi hat ihnen in seinem Redebeitrag heute nachgewiesen, dass das Gesetz auch gegen den Großteil der Bauern arbeitet.

Immerhin hat die Diskussion dazu geführt, dass ÖVP und SPÖ zu einem Abänderungsantrag gezwungen wurden, den sie eben eingebracht haben. Darin werden die Gemeinden deutlich besser gestellt als bisher. Diesem Abänderungsantrag werden wir natürlich auch zustimmen. Die Diskussion dauert jedenfalls schon mehrere Stunden, und auf der Liste stehen noch viele Wortmeldungen... Ich berichte natürlich weiter.

FM4: Wo sind Österreichs HomopolitikerInnen?

FM4 hier zum Nachlesen.

Und hier noch ein Link zu einer Ö1-Sendung zum Autonomen FrauenLesbenZentrum. Die Aussagen von Landesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) darin sind wirklich skandalös. Am Rande des Landtags konnten wir heute der Regierung aber eine Finanzierungszusage für das AFLZ abringen, das damit weiterhin 6.500 Euro Subvention bekommen wird. Wir bleiben natürlich dran um zu kontrollieren, ob diese Zusage auch wirklich hält.

Drübergefahren

Altes Landhaus

Ich gebe zu, es ist immer noch ein bisschen ein erhebendes Gefühl, vor einer Landtagssitzung zum Alten Landhaus zu gehen und dort die Fahne am Dach zu sehen, die anzeigt dass eine Landtagssitzung stattfinden. Umso schneller wird man dann in der Sitzung selbst auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Heute, zum Beispiel: Das Rettungsgesetz stand auf der Tagesordnung, wobei nach gemeinsamer Einschätzung der meisten ExpertInnen damit der Rettungsdienst in Tirol akut gefährdet ist. Die Infrastruktur ist bedroht, ebenso die Freiwilligenarbeit. Das Gesetz definiert keinerlei Qualitätsstandards für die Rettung, beispielsweise Hilfsfristen.

Nach der mehrstündigen Debatte mit vielen inhaltlichen Argumenten meldete sich Landesrat Tilg (ÖVP), wiederholte im Wesentlichen seine Presseaussendungen dazu, ohne auf ein einziges Argument einzugehen. ÖVP und SPÖ hatten sich nicht einmal die Mühe gemacht, das Gesetz inhaltlich zu verteidigen. Wir haben daraufhin eine namentliche Abstimmung verlangt: Alle Abgeordneten von ÖVP und SPÖ stimmten für das Rettungsgesetz, mit ihnen stimmte Fritz Gurgiser. Wir GRÜNE, die FPÖ und die Liste FRITZ (ohne Gurgiser) stimmten dagegen, weil wir der Ansicht sind, dass das Gesetz den Rettungsdienst in Tirol teurer und schlechter machen wird, und verfassungswidrig obendrein. Einfach drübergefahren von den "mehreren", der Regierungsmehrheit. Und nach so einer Abstimmung ist mein erhebendes Gefühl vom Morgen schon wieder dahin. Irgendwie schade.

Am Nachmittag geht es weiter, mit wichtigen Themen wie der Kinderbetreuung oder der Einrichtung des Museums am Bergisel. Ich bin schon gespannt, wie sich dann mein erhebendes Gefühl vom Morgen entwickeln wird.

Hier der Bericht von ORF Tirol heute zum Rettungsgesetz zum Nachsehen.

Die Regierungsmehrheit hat am Abend noch die Gelder für die Einrichtung des Bergisel-Museums freigegeben. Und dies, obwohl es den Abgeordneten nicht möglich war, Einsicht in die Planungen für die museale Einrichtung zu nehmen. Ich habe es versucht, die Akteneinsicht wurde mir jedoch von Landesrätin Palfrader (ÖVP) verweigert.

Eine gute Nachricht gab es am Rande des Landtags: Unser Antrag auf Finanzierung des Autonomen FrauenLesbenZentrums fand zwar nicht die nötige Mehrheit für die Dringlichkeit, inzwischen wurde die Zahlung der Subvention aber von der Landesregierung zugesagt und damit die Streichung zurückgenommen. Wir werden dranbleiben, ob das auch wirklich passiert.