Die Tücken des Wettbewerbs im Rettungsdienst

Die Landesregierung hat sich eingebildet, Tirol braucht ein neues Rettungsdienstgesetz. Entgegen der Darstellungen der Landesregierung vor allem deshalb, weil die Landesleitstelle derzeit eigentlich gesetzwidrig ist. Die Landesleitstelle - zur Erinnerung - ist jene überteuerte Einrichtung, die derzeit im Rettungswesen am meisten Probleme macht. Nun hat sich die Landesregierung entschlossen, ein möglichst schlankes Gesetz zu machen. Darin enthalten sind keine Qualitätskriterien für den Rettungsdienst, keine Vorsehungen für den Katastrophenfall, und auch keine Vorgaben für die Ausschreibung. Alles ist also der konkreten Ausschreibung überlassen, die der Kontrolle des Landtags entzogen ist. Eine Ausschreibung an sich wäre ja noch nichts falsches, die Tücken liegen aber im Detail, nämlich in der Vorgangsweise, die die Landesregierung wählen wird.

Heute hat der dänische Anbieter Falck in der Die Presse bekannt gegeben, dass er sich an der Ausschreibung beteiligen wird. Falck gehört eine Hedge Fonds, und zu erwarten ist, dass er sich nur die Filetstücke heraussuchen wird, etwa den Krankentransport, und dafür billig anbietet. Diese Möglichkeit der Filetierung schafft die Landesregierung selbst, wie ihrer Präsentation zum Rettungsdienstgesetz hier zu entnehmen ist. Nun versucht Landesrat Tilg (ÖVP) entgegen zu rudern, indem er in der Tiroler Tageszeitung erklärt, man wolle Organisationen mit Freiwilligen bevorzugen. Nun sollte man über Falck wissen, dass die Organisation bisher immer noch alle Verletzungen des Wettbewerbsrechtes eingeklagt hat, wenn man sich benachteiligt fühlt. So wird es wohl auch hier sein. An einen Start des neuen Systems 2011 ist damit wohl nicht zu denken. Die Gemeinden werden aber wohl, basierend auf dem Gesetz, bald beginnen, ihre Verträge für den Rettungsdienst zu kündigen. In Zukunft sind ja nicht mehr sie zuständig, sondern das Land Tirol.

Ziemlich mutig von der Landesregierung muss man sagen, um nicht gleich zu sagen: riskant. Mit der Vorgangsweise, die die Landesregierung hier wählt, besteht die reale Gefahr, dass die Strukturen des Rettungswesens in Tirol vorschnell zerschlagen werden. Und was zerschlagen ist, ist nicht so schnell wieder aufzubauen. Dann wird im wahrsten Sinne des Wortes das Land Tirol selbst Rettung spielen müssen, um das System irgendwie am Laufen zu halten. Das kann ziemlich teuer werden.

Ist die ganze Angelegenheit kompliziert? Ja, selbstverständlich. Ist es ein wichtiger Bereich, in dem das Land den PatientInnen Sicherheit garantieren muss? Ja natürlich. Sollten hier Experimente gemacht werden, von denen alle ExpertInnen im Rettungswesen warnen? Eigentlich nicht. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion im Landtag kommende Woche, aber so ein Husch-Pfusch-Gesetz mit offenen Ausgang wünsche ich mir keinesfalls.