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| Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) |
Wie in einer Zeitschleife gefangen fühlte ich mich heute. Justizministerin Bandion-Ortner lud lesbische und schwule NGOs ins Justizministerium, um über ein neues Partnerschaftsgesetz zu sprechen. Geändert hat sich eigentlich nur der Name der Ministerin. Die Sektionschefs sind die gleichen, der Entwurf für ein Rumpfgesetz ist im Wesentlichen der gleiche, die Problematik innerhalb der ÖVP ist im Wesentlichen die gleiche, wieder einmal wird die Situation in anderen europäischen Ländern erhoben, wir von den NGOs haben wieder einmal unsere Forderung nach Gleichstellung erläutert und erklärt, warum das Standesamt schon wichtig ist etcetera etcetera.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz wird zu einer unendlichen Geschichte in Österreich. Wieder plant die Regierung ein Sondergesetz nur für gleichgeschlechtliche Paare, mit dem alten Scheidungsrecht, ohne Adoptionsrecht, ohne Fortpflanzungsmedizin, mit Verschlechterungen im Fremdenrecht, im Sozialversicherungsrecht, im gesetzlichen Erbrecht und noch Dutzenden anderen Bereichen. Neu ist eine Ministerin, die sich gar nicht auskennt, dafür aber ein Zeitplan: bis Ende 2009. Wir werden uns dann alle an dieses Versprechen erinnern.
1 Kommentar:
Eine frage Gebi Mair:
Forderst du so eine Art "scwule Sexulakunde" für Kinder in Schulen oder wie soll der von Dir geforderte "homosexuelle" Ausfklärungsunterricht für Kinder konkret aussehen?
Hoffentlich nicht zwecks Förderung der Experimentierfreudigkeit oder gar in der Form eines Cohn Bendits, der sich, wie inzwischen bekannt, selbst in diese Richtung aktiv als "Kindergartenaufseher" in der Art vom sattsam bekannten Herrn Otto Mühl (linksmarxistisch-sexualaufklärerisch) betätigte...
Dr Christian Warum
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