Für Risiken und Nebenwirkungen von Cross-Border-Leasing, fragen Sie Ihren Rechnungshof

Der Landesrechnungshof hat das Cross-Border-Leasing der TIWAG geprüft, das Ergebnis kann hier im Bericht nachgelesen werden.

Einige wichtige Erkenntnisse aus dem Bericht:

Erwartet wurde ein Nettobarwertvorteil von knapp 200 Millionen Euro; mit Laufzeiten zwischen 30 und 95 Jahren. Nach 8 Jahren sind bereits Beratungskosten von über 25 Millionen Euro angefallen, wobei fast 24 davon für die Errichtung der Verträge sind. Aber wenn man die 1,2 Millionennach der Errichtung für 4 Jahre auf die gesamte Laufzeit weiter rechnet, kann da noch einiges anfallen.

Der Landesrechnungshof stellt fest, dass die Konsulentennonrare zu veröffentlichen gewesen wären, die Geheimhaltung, auf die sich die TIWAG immer beruft war also nicht zulässig.

Der Landesrechnungshof stellt fest, dass der Landtag mit den CBL-Verträgen zu befassen gewesen wäre. Das ist der eigentliche demokratiepolitische Skandal. Die TIWAG-Manager haben, unter den Augen des Landeshauptmannes, mit Werten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro spekuliert und dabei den Landtag als Vertreter des Souveräns einfach links liegen lassen.

Außerdem stellt der Landesrechnungshof fest, dass die Kraftwerke zwar im Eigentum der TIWAG stehen, dass unter bestimmten Umständen jedoch Fälle eintreten können, wo die amerikanischen Trusts ein Recht auf den Kauf von Grundstücken haben, mit denen Wasserrechte dinglich verbunden sind. Also unter bestimmten Umständen (wobei im Bericht nicht steht, welche Umstände das sind, aber angeblich liegen sie im Verantwortungsbereich der TIWAG) kann es sein, dass die Nutzungsrechte für das Wasser nicht mehr der TIWAG gehören, sondern den Trusts.

Die Verträge liegen übrigens bei einer Bank im München (drei Mal darf man raten, welche), österreichisches Recht ist auf den Großteil nicht vollstreckbar, amerikanisches Recht aber sowohl auf die Werte der TIWAG in den USA wie auch bis nach Österreich.

Eine Risikoabschätzung traut sich der Landesrechnungshof nicht zu geben, das Risiko sei derzeit nicht bewertbar. Der Bericht des LRH OÖ, der sich damit genauer beschäftigt, wird demnächst auf www.lrh-ooe.at erscheinen. Von Reinwaschung für die TIWAG ist jedenfalls keine Spur da, die Kritik ist herb und deutlich, die weitere Gefahr nicht einmal abschätzbar.