1.100

Je nach Quelle sind heute Nacht zwischen 500 und 1.100 Menschen mit Booten im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa gekentert und ertrunken. Noch sind die Zahlen nicht fix, weil die Flüchtlinge erst als vermisst gelten, die Wahrscheinlichkeit ihres Überlebens ist aber äußerst gering.

Was mich dabei am meisten schockiert: Diese Nachricht war heute nicht etwa die Spitzenmeldung in den Radio-Frühnachrichten, sondern eine Nachricht am Schluss unter vielen. Wie gleichgültig muss eine Gesellschaft geworden sein, wenn mehrere Hundert Menschen auf der Flucht in nur einer einzigen Nacht sterben? Und wie verzweifelt müssen Menschen sein, die von diesem Risiko wissen und es trotzdem auf sich nehmen? Diese Menschen sind gestorben, auch aufgrund unserer europäischen Abschottungspolitik, zum Schämen.

Jetzt für den Newsletter anmelden

Ich erarbeite gerade meinen aktuellen Newsletter - wer sich also im Formular rechts noch schnell anmeldet, erhält heute noch die aktuellste Ausgabe mit allen Infos. Kostet nix, bringt aber was.

Anmeldung auch via gebi.mair@gruene.at

Wir zahlen nicht für eure Krise

In Innsbruck fand sich heute eine Gruppe von Menschen zusammen, um gegen dem Umgang mit der Wirtschaftskrise zu demonstrieren. Im Bild Breakdancer des Innsbrucker Jugendzentrums Z6, dessen Subventionen gekürzt werden, während andernorts offenbar ausreichend Geld zur Verfügung steht. Das Problem ist ja nicht, dass nicht ausreichend Geld vorhanden wäre. Das Problem ist, dass das Geld falsch verteilt ist.

Abschließend sprach auch ein Vertreter der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung Tirol und verwies darauf, dass die Wirtschaftskrise nicht als Ausrede dafür verwendet werden dürfe, Löhne zu kürzen, sondern ganz im Gegenteil jetzt darüber diskutiert werden müsse, wie Arbeit und Einkommen gerechter verteilt werden können.

Mehr zur Plattform Krisenfest unter diesem Link.

SPÖ stellt Koalitionsräson über demokratischen Anstand

Die SPÖ kann sich im Landtag nicht dazu durchringen, die Dringlichkeit meines Antrags gegen den Festkommers der schlagenden rechtsextremen Burschenschaften in Innsbruck zu unterstützen. Hier meine Presseaussendung dazu.

Unglaubliche Arroganz der ÖVP angesichts der Krise

Die ÖVP zeigt heute ihr wahres Gesicht, angesichts der Wirtschaftskrise. Gestern war bekannt worden, dass Swarovski im Laufe des Jahres 1.100 MitarbeiterInnen abbauen wird. Bereits in der heutigen Tiroler Tageszeitung hatte Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) erklärt, das werde das Land Tirol nicht umbringen. Das mag zwar sein, aber was das für 1.100 Menschen und ihre Angehörigen bedeutet, scheint sie sich dabei nicht überlegt zu haben.

In der heutigen Landtagssitzung ging es dann weiter. In einer Debatte über Kinderarmut erklärte Zoller-Frischauf, es gebe überhaupt keine Armut von Kindern in Tirol. In Afrika gebe es Kinderarmut, aber nicht hierzulande. Das ist eine unerhörte Arroganz und Ignoranz gegenüber Menschen, die oft nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen oder ihre Wohnungen bezahlen sollen.

Die ÖVP erklärt beständig, man solle das Land nicht schlechtreden. Gebongt. Aber angesichts der derzeitigen Situation zu behaupten, alles sei wunderbar, das Land gehe wegen 1.100 zusätzlichen Arbeitslosen nicht unter, und Kinder seien hierzulande nicht arm, weil Kinder in Afrika noch viel ärmer seien, ist mehr als bedenklich. Wenn ich nicht selbst dabei gewesen wäre, ich würde es nicht glauben...

Die Krise im Landtag

Der Bericht der APA auf tt.com

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) machte dabei deutlich, dass er keine Ahnung hat, welche Arbeitsplatzeffekte die Konjunkturmaßnahmen des Landes haben. Das ist eigentlich ziemlich blamabel für die Kompetenz einer Landesregierung, wenn sie Maßnahmen beschließt und keine Ahnung hat, welche Auswirkungen sie haben.

Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit

Wie viel kostet das Bergiselmuseum? Darauf kann derzeit wohl niemand wirklich eine seriöse Antwort geben. 20 Millionen Euro auf jeden Fall nur für Übersiedlung und Bau, wahrscheinlich mehr. Herwig Van Staa (ÖVP) hat jedenfalls schon einmal darauf eine Antwort gegeben, assistiert von Hannes Gschwentner (SPÖ):

"Als Kostenrahmen habe die Landesregierung sieben Millionen Euro festgelegt, betont Van Staa. Damit war auch Koalitionspartner Hannes Gschentner (SP) einverstanden, dem kolportierte 15 Millionen zu viel gewesen wären."

Das schreibt jedenfalls der Standard vom 13.7.2006. Nicht einmal zwei Jahre später muss man wohl feststellen, dass die Wahrheit in der Landesregierung eine Tochter der Zeit zu sein scheint...

Beichte bei Don Camillo

Am Mittwoch bin ich zur Beichte bei Don Camillo geladen - mehr Infos hier: http://www.theaterohnebuehne.at/

Mit dem Zins sollen auch die Mieten fallen

Die TT am Sonntag berichtet von meiner Anfrage zu den Eigenmittelverzinsungen der gemeinnützigen Wohnbauträger, die ein wesentliches Instrument dafür sein könnten, die Mietpreise zu senken. Hier zum Nachlesen.

1 Million für die Jugend, 7 Millionen für den Bergisel

Eine Presseaussendung des Landeshauptmannes sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Vor allem der letzte Absatz ist verräterisch: Die Landesgedächtnisstiftung sei zur Förderung der Jugend und zum Erhalt des kulturellen Erbes da. 1 Million für die Jugend, 7 Millionen für einen Neubau am Bergisel. So sieht also das Verständnis des Landeshauptmannes von einer gerechten Aufteilung aus.

Amt der Tiroler Landesregierung
Büro Landeshauptmann 

1,1 Millionen Euro für SchülerInnen und Studierende

"Der Stipendienausschuss der Landesgedächtnisstiftung hat beschlossen, für das Schul- und Studienjahr 2008/2009 Stipendien an sozial bedürftige SchülerInnen und Studierende in Höhe von rund 1,1 Mill. Euro aus Mitteln der Landesgedächtnisstiftung und des Landes Tirol zur Verfügung zu stellen", geben Landeshauptmann Günther Platter als Vorsitzender des Stipendienausschusses der Landesgedächtnisstiftung und Bildungslandesrätin Beate Palfrader bekannt.

"Diese Maßnahme soll verhindern, dass Jugendliche aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ihre bereits begonnene Ausbildung abbrechen müssen", betont Landeshauptmann Günther Platter. "Es ist mir ein großes Anliegen, dass einkommensschwächere Familien eine Unterstützung erhalten, um ihren Kindern eine solide Ausbildung zu ermöglichen", erläutert LRin Palfrader.

Die Landesgedächtnisstiftung ist anlässlich des Gedenkjahres 1959 gegründet und 2002 bis zum Jahre 2017 verlängert worden. Ihre primären Aufgaben sind die Förderung der Tiroler Jugend sowie die Erhaltung kulturellen Erbes in Tirol. Die dafür benötigten Geldmittel werden zu gleichen Teilen vom Land Tirol und von den Tiroler Gemeinden aufgebracht.

Nicht zum Schuss gekommen

Das Land Tirol hat eine sogenannte Eigenjagd, also ein Jagdgebiet des Landes. Dort befindet sich eine Modelljagd, wo Jäger viel lernen können und Tierarten ausgewildert werden können. Das Land vergibt aber auch sogenannte "Ehrenabschüsse". 8-12 Tiere pro Jahr werden zu Repräsentationszwecken gejagt. Das Land Tirol lädt also honorige Persönlichkeiten ein, und anstelle einer Medaille gibt es eine Jagd als Geschenk.

2009 wird übrigens mehr gejagt werden als vergangenes Jahr, weil einige Jäger "nicht zum Schuss gekommen" sind, wie es in einer Anfragebeantwortung von Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) an mich heißt. Viel spannender finde ich aber etwas anderes:

Ehrenabschüsse sind Einladungen des Landes Tirol. Wenn jemand einen Ehrenabschuss durchführen darf, dann wird er sich also darüber freuen nehme ich einmal an, auf einen Steinbock oder einen Hirsch oder ein Reh zu knallen. Auch das Land wird stolz darauf sein, weil es sich von der Einladung ja etwas erwartet. Und dennoch, als ich wissen wollte, wer hier in den vergangenen Jahren hier welche Tiere erschossen hat, heißt es plötzlich: Datenschutz.

Bitte? Das Land Tirol lädt honorige Persönlichkeiten ein, in der Landesjagd zu schießen und ist anschließend zu feig zu sagen, wer hier eingeladen wurde? Einen derart absurden Missbrauch des Arguments "Datenschutz" im Dienste der Freunderlwirtschaft habe ich noch nie erlebt...

Sigrid Maurer ist GRAS-Spitzenkandidatin

Die Grünen und Alternativen Studierenden haben Sigrid Maurer von der ÖH Innsbruck zu ihrer Spitzenkandidatin gewählt. Hier gibt es auch gleich den ersten Standard-Artikel über sie.

Hässliche Flecken?

Die Tiroler Tagesezeitung nennt heute Graffitis und Tags in Innsbruck unisono "hässliche Flecken im Herz der Alpen" und veröffentlicht auch Fotos davon. Ein älterer Herr hat sich die Mühe gemacht, über 1.000 Graffitis und Tags zu fotografieren und an PolitikerInnen zu schicken, mit der Absicht zu zeigen, wie hässlich sie seien.

Bei mir hat er damit eher Freude über eine so umfangreiche Dokumentation ausgelöst, ich finde das ein Zeichen von Stadtkultur, und das soll auch dokumentiert werden, eigene Archive haben sich ja auch darauf spezialisiert.

Menschen kommunizieren mit einander. Manche kommunizieren, indem sie große Werbetafeln aufhängen, da steht dann drauf "McDonald's" oder "Kleiderbauer", das bedeutet dann "kauft." Manche hängen auch weiß-rote Fahnen aus dem Fenster, das bedeutet dann "Tirol." Und manche sprühen etwas irgendwo hin, das ist manchmal sehr unkreativ, manchmal ein bisschen kreativ und manchmal sehr kreativ.

Ich plädiere jedenfalls dafür, Graffitis und Tags nicht nur nach ihrer ästhetischen Qualität zu beurteilen ("hässlich", "schön"), sondern auch als das zu verstehen, was sie auch sind: Kommunikation im öffentlichen Raum, Interaktion, Aneignung, Kreativität - und manchmal auch zerstörerisches Potential. Viel mehr jedenfalls als nur "schön" oder "hässlich", deshalb ist es auch kein Wunder, dass sie immer derart große Diskussionen auslösen. Sie drücken nicht nur eine ästhetische Qualität aus, sondern unser Verhältnis zur Stadt und zur Gesellschaft insgesamt.

Damit mich niemand falsch versteht: Ich rufe natürlich nicht zur Sachbeschädigung auf. Ich möchte lediglich auch eine Diskussion auch auf der Meta-Ebene führen können, die meines Erachtens auch mitschwingt, und diese Diskussion ist nicht nur ästhetisch.

Das Grüne Bildungsprogramm zum Mitdiskutieren

Gestern hat Harald Walser den Entwurf für ein Grünes Bildungsprogramm vorgestellt, und zwar mit einer Neuheit: Wir Grüne präsentieren nicht das fertige Programm, sondern einen Entwurf und laden zur Diskussion. Die Ergebnisse der Diskussionen mit allen Interessierten werden dann eingearbeitet.

Das Programm im Volltext und zum Mitdiskutieren hier.

Teuer, teurer, Bergiselmuseum

Vor einige Monaten habe ich im Landtag Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) gefragt, welche laufenden Kosten beim Betrieb des Bergiselmuseums anfallen würden. Damals war die Rede davon, dass die Betriebskosten etwa 328.000 Euro im Jahr betragen würden und mit 45.000 BesucherInnen finanziert seien.

Nun, einige Monate später sieht die Sache wieder ganz anders aus.

"Nach aktueller Schätzung werden die Betriebskosten des Bergiselmuseums bei EUR 670.000 / Jahr liegen" heißt es in einer aktuellen Anfragebeantwortung. Die jährlichen Kosten haben sich also innerhalb weniger Monate bereits verdoppelt! Nun ist das erwartete jährliche Defizit schon so groß wie vor einigen Monaten die gesamten Betriebskosten: 345.460 Euro. Und weiter: "Der Abgang des Bergiselmuseums wird über die Pauschalabgeltung der Tiroler Landesmuseen Betriebsgesellschaft finanziert" oder mit anderen Worten: Das Riesen-Defizit zahlen die Tiroler SteuerzahlerInnen.

Dann hat man offenbar die Sache mit den BesucherInnen noch einmal durchgerechnet. 45.000 im Jahr reichen jetzt nämlich nicht mehr, nun werden schon 180.000 gebraucht, die Schulklassen noch gar nicht eingerechnet, weil sie gratis Eintritt erhalten sollen. Das nennt sich wohl rollierende Planung: teuer, teurer, Bergiselmuseum.

Das Stadtblatt Innsbruck berichtet heute von den steigenden Kosten, nachzulesen hier.

Und inzwischen ist auch die Tiroler Tageszeitung draufgekommen, dass die Gelder der Landesgedächtnisstiftung (7 Millionen) gar nicht für den Neubau des Bergiselmuseums verwendet werden dürfen.

Hier noch meine heutige Presseaussendung dazu.

Lesestudie zeigt, was Schule wirklich braucht

Die Auswertung der PIRLS-Lesestudie zeigt, dass unser schulisches Notesystem nicht dazu in der Lage ist, RisikoschülerInnen zu erkennen. Die Schlussfolgerungen daraus sind für mich eindeutig, hier meine aktuelle Presseaussendung dazu.

Bergiselmuseum nicht nur teurer, sondern rechtswidrig

Das Bergiselmuseum wird nicht nur im Bau deutlich teurer, wie die Tiroler Tagesz im eitung berichtet und auch im Betrieb, wie ich noch nachweisen werde. Sogar die vorhandene Finanzierung ist rechtswidrig.

Die Landesgedächtgnisstiftung wurden 1959 gegründet, um junge Tirolerinnen und Tiroler in ihrer Ausbildung zu unterstützen. Deshalb finanziert sie vor allem SchülerInnenstipendien, Studierendenstipendien, Auslandsstudien oder die Fahrtkostenbeihihilfe für InternatsschülerInnen. Jetzt werden die jungen TirolerInnen aber um ihr Geld betrogen.

7 Millionen Euro aus Mitteln der Landesgedächtnisstiftung sollen für die Finanzierung des Bergiselmuseums bereitgestellt werden. Das hat das proporzmäßig schwarz-rot besetzte Kuratorium der Landesgedächtnisstiftung beschlossen. Dabei hat die Stiftung eine Richtlinie, nach der die Gelder vergeben werden können. Darin steht ganz eindeutig, dass Gelder der Landesgedächtnisstiftung nicht für den Neubau, sondern nur für die Sanierung von Museen verwendet werden dürfen.

Die Landesregierung betreibt hier politischen Missbrauch der Sonderklasse. Wenn die Landesgedächtnisstiftung auch nur ein bisschen Selbstachtung hat, dann beendet sie diesen Missbrauch und zieht ihre Finanzierungszusage zurück. Die Finanzlücke, die sich dann auftut bietet die Möglichkeit, das Projekt völlig neu zu überdenken. Deshalb braucht es dringend einensofortigen Baustopp, und ich bin schon auf die Reaktion der anderen Parteien auf unseren Antrag in der nächsten Landtagssitzung gespannt.

Soll man betteln dürfen?

Kürzlich sah ich in Innsbruck, wie ein Bettler auf der Straße vom Erhebungsdienst des Magistrats aufgefordert wurde, seine Papiere zu zeigen und anschließend auch angezeigt wurde. Sein Verbrechen: er hatte gebettelt.

Viele wissen nicht, dass Betteln in Tirol verboten ist. Hier der entsprechende Paragraph im Landes-Polizeigesetz:

„Landes-Polizeigesetz § 10 Bettel

(1) Wer an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus von fremden Personen unter Berufung auf wirkliche oder angebliche Bedürftigkeit zu eigennützigen Zwecken Geld oder geldwerte Sachen für sich oder andere erbittet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 360,- Euro oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

(2) Bei Vorliegen von erschwerenden Umständen kann der Verfall des Geldes und der Gegenstände, die durch eine nach Abs. 1 strafbare Handlung erworben wurden, sowie des Erlöses aus der Verwertung solcher Gegenstände ausgesprochen werden.“

In der gesetzlichen Regelung ist nicht nur von Bettlern die Rede, die gar keinen wirklichen Bedarf haben. Es geht also nicht nur um organisierte „Bettler-Banden“, sondern in Tirol ist auch für Menschen, die wirklich bedürftig sind, das Betteln verboten.

Ich halte das Bettel-Verbot aus mehreren Gründen für problematisch: Sogar Menschen, die wirklich Bedarf haben, das Betteln zu verbieten kann im schlimmsten Fall auch heißen, dass jemand verhungert, wenn er/sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, was doch manchmal vorkommt. Und zum Zweiten ist der „Arrest“ im Gesetz problematisch, weil es sich dabei um Primärarrest handelt, also Haft aufgrund einer Verwaltungsübertretung. Das halte ich eigentlich für übertrieben.

Derzeit überlege ich, ob ich eine Initiative zur Abschaffung des Bettel-Verbotes im Landes-Polizeigesetz starten soll. Ich bin an einer Diskussion zu Sinn und Unsinn dieses Verbotes interessiert und starte die Diskussion einfach einmal hier. Soll man betteln dürfen?

Wie glaubwürdig ist die SPÖ?

Die SPÖ stellt sich gerne als jene Partei dar, die maßgeblich dazu beigetragen hat, die Studiengebühren abzuschaffen. In den Landtagsausschüssen hatte die SPÖ jetzt die Möglichkeit zu beweisen, dass es ihr ernst ist.

Ich habe einen Antrag gestellt, die Landesregierung möge prüfen ob es möglich ist, die Fachhochschul-Studiengebühren abzuschaffen. Seit der weitgehenden Abschaffung der Studiengebühren an den Universitäten kann die FH-Gebühren nämlich niemand mehr rechtfertigen.

Die Koalition aus ÖVP und SPÖ hat sich darauf verständigt, meinem Antrag nicht zuzustimmen, ihn aber auch nicht abzulehnen. Sie haben den Antrag ausgesetzt mit der Begründung, die Landesregierung müsse zuerst prüfen, ob eine Abschaffung möglich ist. Hä? Hatte ich nicht ziemlich genau das beantragt?

Aber egal. Die SPÖ konnte sich offenbar nicht durchringen, die Studiengebühren möglichst bald abzuschaffen sondern zögert die Sache durch Berichte noch weiter hinaus. Jetzt muss nämlich die Landesregierung einen Bericht erstellen, und dann kann der Landtag darüber befinden, ob die Landesregierung einen Bericht erstellen soll. Das ist Parlamentarismus à la SPÖ.

Die Giftliste

Die Rating-Agentur Moody's hat sich entschieden, eine Giftliste zu publizieren. Im "Bottom Rung" werden jetzt regelmäßig Unternehmen veröffentlicht, von denen Moody's demnächst Insolvenz erwartet. Die Liste ist hier für User einzusehen, die bei Moody's registriert sind. (Die Registrierung ist gratis, falls sich jemand die Sache selbst ansehen will.) Im aktuellen "Bottom Rung" finden sich viele Medien-Unternehmen, Unternehmen aus der Autobrance und auch Handelsunternehmen.

Moody's kann dabei davon ausgehen, dass seine Prognosen de facto immer stimmen werden. Unternehmen, die sich auf dieser Liste wiederfinden erhalten mit Garantie keine Finanzierungen mehr von Banken. Die Liste ist daher nicht nur eine Bewertung, sondern gleichzeitig auch eine Self-fulfilling-prohpecy.

Es gibt ja durchaus eigenartige Institutionen, die der Kapitalismus hervorgebracht hat. Rating-Agenturen gehören wohl auch dazu. Nachdem doch viele Unternehmen feststellen mussten, dass die Sache mit dem Markt zwar in der Theorie für sie funktionieren mag, aber nicht praktisch, unter anderem weil viele Informationen über den Markt fehlen, begann man sich Rating-Agenturen zu bedienen. Rating-Agenturen sollen Informationen über andere Unternehmen liefern und diese bewerten. Dabei arbeiten Rating-Agenturen nach einem verfeinerten Schulnoten-Prinzip. Die gesamte Information über ein Unternehmen oder auch einen Staat wird in einige Zahlen gepresst. Das lautet dann "BBB+"oder "Caa2" oder so, und daraus bewerten wiederum andere Unternehmen, ob diese Firma oder dieser Staat vertrauenswürdig als Geschäftspartner ist oder nicht. Im Bildungsbereich wissen wir schon längst, dass diese Form der Rückmeldung nicht nur wenig aussagt, sondern auch irreführend sein kann. In Wirtschaftsbereichen, wo es um Milliarden von Euro und schließlich Tausende von Arbeitsplätzen geht, scheint sich diese Erkenntnis aber noch nicht durchgesetzt zu haben.

Über die Methodik der Rating-Agenturen kann man lange streiten. Ihre Wirkung aber ist eindeutig. Rating-Agenturen können Unternehmen in den Ruin treiben. Oder sie können eine Krise leugnen, bis schließlich gar nichts mehr geht. Die Strategie des Leugnens haben wir in den vergangenen Jahren gesehen, bis die bestgeratete Bank Lehmann Brothers bankrott ging. Nun sehen wir einen Strategiewechsel, und schauen zu wie Unternehmen von Rating-Agenturen in den Bankrott getrieben werden.

Wollen wir den Rating-Agenturen diese Macht wirklich überlassen?
Oder gibt es bessere Möglichkeiten, im Kapitalismus für Transparenz am Markt zu sorgen?
Oder liegt das Übel nicht an der Gestaltung des Kapitalismus, sondern am Kapitalismus selbst?

Ich bitte um Diskussion.

Armut und Reichtum in Tirol

Monatelang wurde sie vergeblich gesucht, die Tiroler Armutsstudie. Als sie gefunden wurde, erklärte Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) im Wesentlichen, dass in Tirol alles in Ordnung sei und die Studie dem Land ein gutes Zeugnis ausstelle. In der Tiroler Tageszeitung erschien der zugehörige Artikel auch mit dem Titel "Armutsstudie zeigt positive Seiten Tirols."

Wer dieser schönfärberischen Darstellung nicht vertraut und sich lieber selbst ein Bild machen will, die/den wird dieser Link zur Studie "Armut und Reichtum in Tirol" im Original interessieren.

Mehr Gerechtigkeit bei Lehrlingen durchgesetzt

In den Landtags-Ausschüssen konnte ich mich heute über einen Erfolg freuen, weil mein Antrag für eine Lehrstellenabgabe eine Mehrheit fand. Hier die Presseaussendung dazu.

Der ORF Tirol berichtet auch darüber

Brief an die LehrerInnen

Betrifft: Dienststellenversammlung

Liebe Lehrerinnen und Lehrer,

dieser Brief erreicht Sie in bewegten Zeiten. In dieser Woche gibt es wahrscheinlich auch an Ihrer Schule Dienststellenversammlungen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Versammlung und erlaube mir in diesem Brief, die Position der Grünen zur Stundenaufstockung darzustellen.

„Sepp, gib uns mehr Geld“ formulierte eine Gruppe der Grünen SchülerInnen kürzlich nach ausführlicher Diskussion über die Vorschläge von Bildungsministerin Claudia Schmied und traf damit den Kern der derzeitigen Diskussion. Es geht derzeit um die Frage, wer Schulreformen finanzieren soll. Ist die Finanzierung einer notwendigen Reform Aufgabe der öffentlichen Hand oder ist sie die Aufgabe der LehrerInnen? Ich bin davon überzeugt, dass es sich dabei um eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft handelt. Ich lehne es ab, die Finanzen der Bundesregierung auf dem Rücken der LehrerInnen zu sanieren!

Wenn man eine Umfrage in Österreich machen würde, ob StraßenkehrerInnen zukünftig an Sonntagen die Mülleimer gratis ausleeren sollen, dann gäbe es derzeit sogar dafür eine Mehrheit. Als LehrerInnen kämpfen Sie derzeit nicht nur gegen Lohnkürzungen. Sie kämpfen auch für ein solidarisches Verständnis von Gesellschaft. Ein Verständnis von Politik, die nicht Menschen gegen einander ausspielen, sondern gemeinsam tragfähige Lösungen finden soll. Unterstützt von einer großen Zeitung lässt es sich gut auf andere schimpfen. Was offenbar viele vergessen, die jetzt über die LehrerInnen schimpfen, ist: sie können als Nächste betroffen sein. Sie, liebe Lehrerinnen und Lehrer wiederum bitte ich um Solidarität mit jenen zukünftigen jungen KollegInnen, die von der Maßnahme der Bildungsministerin am stärksten betroffen sein würden, weil sie nämlich keinen Job erhalten.

Ich halte den Zugang der Bildungsministerin und des Finanzministers für grundfalsch. Die beiden beschäftigen sich leider lieber damit, einer ganzen Berufsgruppe mangelndes Engagement vorzuwerfen und dabei auch noch mit irreführenden Zahlen zu argumentieren, anstatt sich darüber zu unterhalten, welche Schulreformen wir eigentlich brauchen. Schmied und Pröll nehmen für politisches Kleingeld in Kauf, dass diese notwendige Diskussion wieder um ein paar Jahre hinausgezögert wird.

Ich will Ihnen an dieser Stelle nicht nur Honig um den Mund schmieren. Ich denke durchaus, dass LehrerInnen mehr Arbeitszeit in der Schule verbringen sollten. In der Schule, wohlgemerkt, nicht im Unterricht. Ich bin der Ansicht, dass LehrerInnen größere Teile der Vorbereitungszeit in der Schule verbringen sollten und dabei auch für SchülerInnen ansprechbar sein können. Aber nur wenn die Voraussetzungen stimmen und davon sind wir leider meilenweit entfernt. Ein dreiviertel Quadratmeter Konferenzzimmertisch ist kein Arbeitsplatz. Auch LehrerInnen haben Anspruch auf eigene Räume für ihre Vor- und Nachbereitung und für individuelle Hilfestellungen. Das Engagement von LehrerInnen soll unterstützt und überhaupt erst ermöglicht werden, anstatt einfach so mehr Unterrichtszeit in der Klasse zu verlangen.

Die Schulreformen, die uns Grünen vorschweben werden bei LehrerInnen auch nicht zu weniger Arbeit führen. Individualisierter Unterricht ist unendlich aufwändig, das wissen Sie sicher selbst am Besten. Schulreformen brauchen jedoch nicht nur eine pädagogische Vision, sondern vor allem auch eine handfeste Finanzierung. Eine ernsthafte Diskussion um die Zukunft der Schule, die die SchülerInnen in den Mittelpunkt stellt, sieht jedenfalls anders aus als jene, die derzeit in Österreich geführt wird.

Inzwischen danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich sehr, wenn aus diesem Brief der Beginn einer fruchtbaren Diskussion über die Zukunft der Schule werden kann. Ich freue mich sehr über alle Rückmeldungen, am einfachsten per Mail, ich komme aber auch sehr gerne zu einer Diskussion an Ihre Schule.

Geben Sie die Hoffnung nicht auf und engagieren Sie sich weiter, ich werde das auch tun.

Gebi Mair gebi.mair@gruene.at

Grüner Bildungssprecher im Tiroler Landtag www.gebimair.at

Wann ist die FPÖ gegen Videoüberwachung?

Die FPÖ spricht sich bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten heißt ihr Standardargument dafür. Ob am Innsbrucker Hauptbahnhof, ob in der Innsbrucker Bogenmeile, immer ist die FPÖ für mehr Überwachung.

An der Innsbrucker Klinik wird ebenfalls mit Videokameras gearbeitet. Darauf hatten wir Grüne schon vor eineinhalb Jahren aufmerksam gemacht, und auch darauf, dass keine Genehmigung der Datenschutzkommission vorliegt.

Nun ist die FPÖ plötzlich auch gegen Überwachung. Begründung: Es werden auch Personen gefilmt, die in die Psychiatrie gehen. Macht die persönliche Betroffenheit den Unterschied bei der FPÖ? Ich kann es mir nicht anders erklären...

Während Konny Plautz schläft...

Während Konny Plautz schläft, weil er schließlich in diesem Jahr schon vier Tage gearbeitet hat, beginnt bei mir eine Ausschusswoche für den Landtag. Unter anderem werden von mir Anträge zur Einführung einer transparenten Medienförderung in Tirol behandelt, ein Antrag zur Abschaffung der Fachhochschul-Studiengebühren und ein Antrag auf Einführung einer Lehrstellenabgabe zur Schaffung zusätzliche Lehrstellen. Ich werde natürlich darüber berichten, was in den Ausschüssen passiert.

Schwule Politiker und der Kampf um Toleranz

Anlässlich des Films "Milk" in zumindest einem Tiroler Kino hat die TT einen kleinen Artikel über schwule Politiker in Tirol gemacht, hier zu lesen.

Solidarität oder Ellbogen in der Krise und danach

Krisenzeiten sind Zeiten, in denen sich entscheidet, wie die Gesellschaft für die nächsten Jahrzehnte aussieht. Wie jetzt auf in der Krise reagiert wird, das wird unsere Gesellschaft noch sehr lange gestalten. Dabei geht es nicht nur um die Reaktion von uns Grünen, sondern vor allem auch um die Reaktion der großen Volksparteien.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, auf ökonomische Bedrohungen zu reagieren: Entweder Ellbogen ausfahren oder Solidarität entwickeln.

Derzeit werden die Ellbogen in der Gesellschaft ausgefahren wie ich das in meinem Leben jedenfalls noch nicht erlebt habe. Beispielsweise wird, angefangen bei den LehrerInnen, auch begonnen, auf eine Berufsgruppe einzutreten - ganz egal, ob sie das eigentlich verdient hat oder nicht. Wie hier gearbeitet wird macht mir Angst. Die LehrerInnen sind aber nicht die einzigen, die derzeit die Ellbogen zu spüren bekommen. In direkten Gesprächen mit vielen Menschen bemerke ich eine massive Entsolidarisierung. An manchen Schulen war die Entsolidarisierung schon länger spürbar, beispielsweise an Handelsakademien. Inzwischen habe ich den Eindruck, dass sich diese Haltung auf fast alle Schultypen durchgeschlagen hat. Der eigene Erfolg wird über den Erfolg der anderen gestellt, ja er ist nur durch den Misserfolg der anderen überhaupt möglich.

Wenn man eine Umfrage machen würde: Sollen RichterInnen mehr arbeiten? Oder StraßenkehrerInnen? Oder sollen BeamtInnen generell weniger verdienen? Oder sollten PolitikerInnen nicht eigentlich fleißiger sein? --- Derzeit würde jede dieser Fragen mit Ja beantwortet, da bin ich mir ziemlich sicher.

In Jörg Flecker "Die populistische Lücke" kann man sehr schön nachlesen, wie das Ausfahren der Ellbogen am individuellen Arbeitsplatz in Österreich den Boden für den Aufstieg der FPÖ vorbereitet hat. Und das war noch harmlos verglichen mit dem, was jetzt passiert. Das Ergebnis des BZÖ in Kärnten ist wahrscheinlich kein Zufallsergebnis und auch nicht, dass die FPÖ die Wahlen gewinnt. Wenn sich eine Gesellschaft entsolidarisiert, dann gewinnen jene Parteien, die die Entsolidarisierung trotz gegenteiliger Rhetorik auf die Spitze treiben. Und das sind in Österreich FPÖ und BZÖ.

Wir stehen vor der Entscheidungsfrage, ob wir mehr Ellbogen oder mehr Solidarität in dieser Gesellschaft haben wollen. Und diese Frage entscheidet auch darüber, ob wir mehr FPÖ oder mehr Grüne haben wollen. Ich bin überzeugt, dass gerade die Wahlniederlagen der Grünen in den vergangenen Monaten zeigen, dass es uns umso dringender braucht, um für mehr Solidarität und weniger Ellbogen in dieser Gesellschaft zu kämpfen.


Ich richte in meinem Blog eine neue Rubkrik "Die Krise" ein und werde versuchen, dazu regelmäßig Beiträge zu veröffentlichen. Dabei soll es nicht um konjunkturpolitische Maßnahmen gehen (diese finden sich weiter unter "Wirtschaft"), sondern um die Frage, welche Auswirkungen der Wirtschaftskrise wir auf die Gesellschaft sehen. Ich freue mich auf viele Kommentare, und vielleicht auch den einen oder anderen Gastbeitrag.

Schmied führt Schulen in die Krise

Die SPÖ hat sich offensichtlich vorgenommen, die Schulen endgültig kaputt zu sparen. Seit heute auch assistiert von Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer von der ÖVP, der erklärt es brauche eine "härtere Gangart."

Presseaussendung Gebi Mair

Frappant

Eine durchaus frappante Ähnlichkeit...

Wie viel arbeitet Konny Plautz?

Zur Frage, wie viel Konrad Plautz arbeitet (und warum er von seinem Betrieb gefeuert wurde) gibt es einen spannenden Artikel im ORF Tirol, auf den ich hier einfach einmal verlinke.

Falls jemand nicht mehr weiß, wer Konrad Plautz ist, das ist der hier:



Dass die ÖVP ihren PolitikerInnen erzählt, Abgeordnete würden nur vier Tage im Jahr arbeiten ist schon ein starkes Zeichen für die Abgehobenheit der ÖVP.

Was ist jetzt mit der Landeseinheit?

Im Gedenkjahr 2009 wird von konservativen PolitikerInnen landauf landab die Landeseinheit zwischen Nord-, Ost- und Südtirol beschworen. Wenn es aber nicht um Sonntagsreden geht, sondern um konkretes Handeln, dann schaut die Sache schon wieder ganz anders aus.

Zwischen Bolzano/Bozen und Innsbruck gab es früher nämlich 7 Direktzüge in beide Richtungen. Seit heuer fahren in Richtung Bolzano/Bozen nur mehr 5 Züge täglich direkt, und in Richtung Innsbruck nur mehr 6 Züge direkt. Gestrichen wurden dabei unsinnigerweise die direkten Abendverbindungen. Der letzte direkte Zug aus Bolzano/Bozen fährt nun um 16.31 dort los, in die Gegenrichtung ist es nicht viel besser. Eine direkte Morgenverbindung aus Bolzano/Bozen gibt es immer noch nicht. Dass die Tagesrandverbindungen so verschlechtert wurden trifft insbesondere viele Studierende. Die Umsteigeverbindungen, mit unterschiedlich langen Wartezeiten am Brennero/Brenner sind jedenfalls eine Zumutung, insbesondere auch deshalb weil der Bahnhof dort immer noch nicht barrierefrei ist.

Die Landesregierung schiebt die Schuld auf die Trenitalia, diese habe die Verbindungen gestrichen. Das ist schon ein spannendes Phänomen, dass für die Verbesserungen immer die Landesregierung, für die Verschlechterungen immer andere zuständig sind. Ich wünsche mir nun, dass die Landesregierung in den Erstellungen eines neuen internationalen Fahrplans, die jetzt beginnen, endlich auch gute Verbindungen zwischen den Landeshauptstädten einarbeitet - nicht zuletzt im Gedenkjahr.

Steixner geht

Steixner geht, immerhin einmal als Landwirtschaftskammer-Kandidat. Ich hatte hier auf seine Mehrfachfunktion als Bauernbundobmann, Landwirtschaftskammer-Mandatar und Kontrollor der Landwirtschaftskammer als Agrarlandesrat berichtet. Nach medialem Druck durch uns Grüne zieht sich Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Steixner jetzt als Kammer-Kandidat zurück, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet.

Wegen zwei Stunden mehr...

Wegen zwei Stunden zusätzlicher Arbeit bräuchten die LehrerInnen doch nicht so einen Aufstand machen, heißt es allerorts. Und die Kronenzeitung hat sogar eine neue LeserInnenbrief-Rubrik eingeführt, die derzeit anstelle der "Leserbriefe zum EU-Theater" etscheint: "PRO UND KONTRA DIE LEHRER" Abgesehen einmal von dieser holprigen Formulierung: Bildungsministerin Schmied (SPÖ) ist die Sache perfide angegangen, weil sie von Netto-Unterrichtszeit spricht. Diese Zahlen werden jetzt auch international verglichen. Und da schaut Österreich tatsächlich relativ gut aus. Es gibt aber niemanden, der/die nur Netto-Arbeitszeit hat, natürlich muss man Brutto-Arbeitszeit rechnen. Im Fall von LehrerInnen bedeutet das also, auch Korrekturen und Vorbereitungszeit einzurechnen, aber auch Sprachwochen, Fortbildung etc.

Hier nun eine Grafik, die die gesetzlich festgelegte Brutto-Arbeitszeit international vergleicht. Die Daten stammen aus OECD - Education at a glance, sind also unverdächtig und nicht von der Gewerkschaft erstellt. Zwei Stunden Netto-Arbeitszeit mehr, also nehmen wir einmal an Brutto 3 Stunden mal 40 Schulwochen macht 120 Stunden mehr, dann sind wir international das Land mit der höchsten LehrerInnenarbeitszeit. Ist das das Ziel der SPÖ? Wenn ja, bitte sagen. Wenn das Ziel ist, dass nicht einige wenige LehrerInnen sich tot arbeiten, sondern dass wir ausreichend viele LehrerInnen haben, um die SchülerInnen gut zu betreuen, dann bitte um eine andere Politik.

Wo Konjunkturpaket draufsteht, ist Konjunktur drin?

Die Landesregierung besitzt derzeit die besondere Frechheit, jede kleinste Maßnahme als Konjunkturpaket zu verkaufen. Dabei gibt es überhaupt kein frisches Geld, das von der Landesregierung investiert wird. Mehr dazu in meiner Presseaussendung: Die Landesregierung soll aufhören zu lügen.

Genosse Kontrolleur

Über die Verquickungen zwischen ÖVP-Bauernbund und Landwirtschaftskammer habe ich kürzlich hier berichtet. Damit ist aber noch lange nicht genug.

Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) weigert sich als Agrar-Landesrat, jene Verordnung zu erlassen, die regelt, was die Landwirtschaftskammer mit 8 Millionen Euro tun darf, die sie vom Land Tirol jährlich bekommt, und dass dafür Verwendungsnachweise zu erbringen sind.
Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) ist gleichzeitig auch Obmann des Tiroler Bauernbundes, in dessen Haus die Landwirtschaftskammer eingemietet ist und jährlich mehr als 150.000 Euro Miete an die ÖVP bezahlt.
Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) ist gleichzeitig aber nach §§61-63 des Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes Aufsichtsbehörde über die Landwirtschaftskammer, also für die Kontrolle zuständig.
Und weil das noch nicht genug wäre:
Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) kandidiert nun auch noch auf Platz 3 des Bauernbundes für die Landwirtschaftskammerwahl.

Um die Sache zusammenzufassen: Anton Steixner ist
- Agrar-Landesrat
- Obmann des Tiroler Bauernbundes
- Aufsichtsorgan der Landwirtschaftskammer
- bald Mitglied des Parlaments der Landwirtschaftskammer

Wenn es so weit kommen sollte, dann kontrolliert Genosse Kontrolleur bald nur noch sich selbst. Für mich ist deshalb klar: Steixner muss seine Kandidatur für die Landwirtschaftskammerwahl zurückziehen oder die Agrar-Agenden in der Landesregierung abgeben!

Fuschl does it

Damit nach den gestrigen Wahlen in Kärnten und Salzburg zumindest irgend etwas Positives hier steht: Bei den Gemeindevertretungswahlen in Fuschl am See haben wir 20 Prozent gewonnen. Bis auf einzelne gute Ergebnisse - Zugewinne in Klagenfurt, Villach und Salzburg-Stadt - gibt es vom gestrigen Wahltag nicht viel, über das ich hier berichten könnte. Mir fehlt nämlich derzeit das Erklärungsmuster für diese beiden Wahlen. Aber vielleicht hat es ja jemand anderer - Bühne frei.

Regierung erhöht Defizit und Arbeitslosigkeit

Mit ihrem Zaudern erhöht die Tiroler Landesregierung in der Wirtschaftskrise sowohl das Budgetdefizit wie auch die Arbeitslosigkeit. Wie es anders gehen könnte ist hier in meiner Presseaussendung zu lesen.