Open Thread

Das ist eine Einladung zur Diskussion darüber, was vom Jahr 2008 übrig bleiben wird. Natürlich vor allem von der Tiroler Landespolitik, aber auch von allen anderen Entwicklungen.

Also: 2008 - Was bleibt? Was war gut? Was war beschissen?
Bitte um rege Diskussion

Fürs Auto gehts

Seit Jahren heißt es, die Regionalbahn für den Tiroler Zentralraum und damit eine attraktive Lösung des öffentlichen Verkehrs scheitere verzögere sich unter anderem wegen notwendiger Grundablösung und Schwierigkeiten bei der Trassenplanung. Das gilt insbesondere für den Bereich Innsbruck O-Dorf bis Hall. Wie die heutige TT hier berichtet, soll nun die Bundesstraße zwischen Rum und Hall vierspurig ausgebaut werden.

Das ist schon irgendwie erstaunlich. Für die Regionalbahn findet man alle möglichen Gründe, warum es schwierig sei, und für einen vierspurigen Straßenausbau sind Grundablösen, Verlegungen von Radwegen und Brücken plötzlich kein Problem mehr.

Vielleicht würde es helfen, wenn die zuständigen verkehrsplanenden PolitikerInnen auf öffentlichen Verkehr gezwungen werden, dann würde sich auch an deren Sichtweise etwas ändern...

Guinea auf schmalem Grat

Die Afrikanische Union hat heute bekannt gegeben, dass die Rechte von Guinea (Conakry) so lange ruhend gestellt werden, bis es wieder eine legitime gewählte Regierung gibt. Dabei ist es durchaus spannend ein bisschen nachzuforschen, was die neue Regierung, die sich an die Macht geputscht hat, eigentlich will.

Guinea hat große Bodenschätze, vor allem Bauxit, das für die Aluminiumherstellung benötigt wird, aber auch Gold und andere Rohstoffe. Seit Jahrzehnten verlangten große Teile der verarmten Bevölkerung eine Beteiligung am Reichtum, der zwischen korrupten politischen Eliten und vor allem ausländischen Konzernen aufgeteilt wurde.

Der junge Hauptmann Moussa Dadis Camara hat sich nun an die Macht geputscht. Seine ersten Stellungnahmen sind aber durchaus beachtlich:

- Er verlangt eine Neuverhandlung der Verträge mit den ausländischen Konzernen. Bis dahin ruht der Abbau von Bodenschätzen. Ein stellvertretender Konzerndirektor wurde mit einer Menge Goldes an der Grenze zu Mali festgenommen.
- Er kündigt an, mit dem Regionalismus der Stämme Schluss zu machen
- Er will gegen Korruption und Unsicherheit kämpfen
- Er verspricht demokratische Wahlen in zwei Jahren

Dass westliche Staaten wenig Freude damit haben, wenn hier ein Staat versucht, seinen Anteil an den Bodenschätzen zu sichern. Es bleibt ein schmaler Graz, auf dem sich Guinea bewegt und es bleibt zu beobachten, wie sich das Land weiter entwickelt.

Hier einige Links dazu:
Stellungnahme von Moussa Dadis Camara auf der offiziellen Regierungswebsite.
Aminata - Nachrichten über Guinea auf Französisch.
Guinéenews - Nachrichten über Guinea auf Französisch.

Von der Jugendoffensive zum Stellungskrieg

Die Tiroler ÖVP ging 2008 mit der "Jugendoffensive" in den Landtagswahlkampf. Zum Jahresende ist Zeit zu überprüfen, was davon übrig geblieben ist. Und man muss sagen: Aus der Jugendoffensive wurde ein Stellungskrieg.

Im Reader gibt es mehr Info und auch die GRÜNE Forderung nach Abschaffung der Geldstrafen im Jugendschutzgesetz.

Reader Gebi Mair Jugendpolitik: Zum Vergrößern auf das Bild klicken (Seite 1)

Reader Gebi Mair Jugendpolitik: Zum Vergrößern auf das Bild klicken (Seite 2)

Hier gibt es übrigens eine Reaktion der Tiroler ÖVP auf meine Pressekonferenz zum Nachlesen.

Ja, Weihnachten rechtfertigt jeden Unsinn

Vor einigen Tagen hatte ich hier noch, mit Bezug auf den "Papst" die Frage gestellt, ob Weihnachten eigentlich jeden Unsinn rechtfertigt. Jetzt weiß ich: ja, Weihnachten rechtfertigt wirklich jeden Unsinn, und der Beweis ist die aktuelle Plakatserien in den Schaukästen der SPÖ. Einer der beiden Herren ist übrigens der Landeshauptmann-Stellvertreter...

Vorarlberg sieht es ein

Vorarlberg schafft die Studiengebühren an den Fachhochschulen ab, wie Vorarlberg Online berichtet. Es sei nicht einzusehen, warum Studierende an den Fachhochschulen gegenüber Studierenden an den Universitäten und an den Pädagogischen Hochschulen benachteiligt sein sollten, erklärte dabei der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber, ÖVP, im ORF Vorarlberg.

Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis Platter auch drauf kommt, dass diese Ungleichbehandlung nicht einzusehen ist. Ich wette einmal: bis März 2009. Wer wettet dagegen?

Rechtfertigt Weihnachten jeden Unsinn?

Ich habe ja Verständnis dafür, dass auch aufgeklärte Gesellschaften ab un zu irrationale Dinge machen. Sich daran erinnern, wie ein Mensch vor knapp 2000 Jahren geboren wurde und ihn dann "wahrer Gott und Mensch" nennen zum Beispiel. Bitteschön, nichts dagegen.

Weniger hingegen verstehe ich aber, warum zur jährlichen Wiederkehr dieses Kultes Vertreter des religiösen Vereins zu Verehrung dieses Menschen, besonders viel Platz in den Medien erhalten. Christoph Schönborn zum Beispiel, ein böhmisch-fürstlicher Wiener, den die Vereinsmitglieder "Kardinal" nennen, was in anderen Vereinen wahrscheinlich dem Kassier entsprechen würde. Dieser Christoph Kardinal Schönborn also meldet sich regelmäßig vor Weihnachten und erklärt, warum Männer den Kult besser ausüben können als Frauen. Warum ist das für Medien im Dezember immer so viel spannender als im Juli? Das verstehe ich nicht.

Wirklich abgründig wird es aber erst, wenn sich der Verbandsobmann zu Wort meldet. "Papst" nennen ihn die Anhänger des Kultes oder "Pontifex", was Brückenbauer bedeutet, obwohl der aktuelle vermutlich noch nie eine Brücke gebaut hat. Jener "Papst" sah sich heuer bemüßigt, das große Wort von der Ökologie zu zitieren, um seine Thesen zu stützen. Dabei weiß jedeR, dass es um Religionen schlecht bestellt sein muss, wenn sie die Wissenschaft bemühen, um ihre Thesen zu stützen. Offenbar genügt die Autorität der Moraltheologie nicht, um die sittlichen Vorstellungen des Kultus-Oberhauptes durchzusetzen. Heuer also war die Wissenschaft dran, die Ökologie. Ich hätte es ja noch verstanden, wenn der "Papst" erklärt hätte, die Menschen sollten Gottes Schöpfung nicht zerstören und beispielsweise etwas gegen de Klimawandel unternehmen. Aber nein, die Ökologie musste für etwas anderes herhalten. Die Regenwälder bräuchten Schutz, erklärte er. Und ebenso wie die Regenwälder geschützt werden müssen, müssten die Menschen vor den Umtrieben der Homosexualität geschützt werden.

Aber hallo - da hat wohl jemand den Stuhl Petri mit Freuds Diwan verwechselt! Mir soll es ja egal sein, wenn ein älterer verklemmter Herr sein Inneres nach außen trägt und seine Ablehnung gegen gleichgeschlechtliches Begehren formliert. Aber warum findet es jemand Wert, diese Ablehnung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransX-Personen auch noch abzudrucken? Rechtfertigt Weihnachten wirklich jeden Unsinn in den hiesigen Zeitungen?

Frohe Feiertage wünschen die Innsbrucker Grünen

(v.l.) GR Doris Linser, GR Renate Krammer-Stark, GR Martin Hof, GR Ulli Schindl-Helldrich, GR Iris Teyml, GR Sonja Pitscheider, LA Gebi Mair, STR Uschi Schwarzl, GR Gerhard Fritz

Es tut sich was im Süden

In Bolzano/Bozen durfte ich heute bei der Landesversammlung der Jungen Grünen Südtirol dabei sein, auf der über Aktionen gegen den Rechtsruck in Südtirol diskutiert wurde. Freundlicherweise fährt seit der Fahrplanumstellung der letzte durchgehende Zug von Bozen nach Innsbruck um 16.30, deshalb sitze ich nun in Regionalzügen und quäle mich über den Brenner. Das dürfte wohl die vielzitierte Landeseinheit sein...

Wie die Agrarier die Gemeinden erpressen

Zum Vergrößern auf das Bild klicken.

Wer sich dafür interessiert, wie das System der Agrargemeinschaften in Tirol funktioniert, sollte sich dieses Bild genauer anschauen. An diesem Anschlag an der Gemeindetafel erklärt eine Agrargemeinschaft sich zu einer Spende an die Pfarre Untermieming bereit, wenn eine Gemeinde Grund umwidmet. Wie würde man das nennen? Erpressung? Der Grund wird nicht umgewidmet, die Agrargemeinde spendet nichts. Das fällt offenbar unter "landesüblich" in Tirol. Und auch, dass eine Tiroler Zeitung nicht darüber schreiben will...

Grüne Landtagsarbeit im Netz

Wir Grüne wollen unsere Arbeit im Landtag transparent und nachvollziehbar machen. Und diesem Link gibt es alle unsere Anträge und Anfragen im Landtag zum Nachlesen.

Wer regelmäßig auf dem Laufenden gehalten werden will, kann sich auch rechts für meinen Newsletter anmelden, da gibts monatlich Infos per Mail.

Die Grünen haben den Benzinpreis gesenkt

Während des Landtagswahlkampfes gingen die Benzinpreise gerade nach oben. Allerorts habe ich mir anhören müssen, dass die Grünen schuld daran sind, dass die Benzinpreise steigen.,

Warum kommt jetzt eigentlich niemand zu den Grünen und bedankt sich dafür, dass wir die Benzinpreise wieder gesenkt haben? Ich meine, wer sie anheben kann muss sie auch wieder senken können.

Also: Falls sich jemand dafür bedanken will, dass wir Grüne die Benzinpreise wieder gesenkt haben, Gratulationsmails aller Art bitte an gebi.mair@gruene.at

Platter versteht es nicht

Der Landeshauptmann laviert bei der Hypobank weiter herum, dabei sollte er doch wissen, dass schlussendlich die KundInnen der landeseigenen Bank die Zeche zahlen, wenn das Land nicht bald handelt.

Hier der entsprechende Bericht des ORF Tirol.

Ein zweiter Blick auf TIMSS

Die TIMSS-Studie hat in den vergangenen Tagen viel Aufregung verursacht. Ich habe mir die Zahlen einmal ein bisschen genauer angeschaut, um mehr zu wissen als in den Zeitungen eben so veröffentlicht wird.

Wer genau nachlesen will, kann das in der Studie hier tun:

http://www.bifie.at/sites/default/files/publikationen/TIMSS_ergebnisse.pdf

Wichtige Erkenntnisse aus österreichischer Sicht sind für mich, dass Burschen bessere Leistungen erbringen als Mädchen, und dass die Unterschiede größer sind als in vielen anderen Ländern. Das bedeutet, dass wir am Konzept der Koedukation in Mathematik und Naturawissenschaften wieder einmal neu nachdenken müssen.

Außerhalb Europas bringen MigrantInnen häufig keine schlechteren Leistungen als Einheimische. Insbesondere in Zentraleuropa jedoch bringen MigrantInnen schlechtere Leistungen als Einheimische. Die schlechte Leistung der MigrantInnen wirkt sich jedoch nicht auf die Lernleistung der einheimischen SchülerInnen aus. Es kann also nicht gesagt werden, dass MigrantInnen das Niveau absenken.

Die zweite Generation von MigrantInnen ist besser als die erste Generation, aber nicht so viel wie eigentlich erwartbar wäre. Das bedeutet, dass das Schulsystem bisher Ungleichheiten nicht ausgleichen kann. Lediglich im Bereich der Naturwissenschaften gibt es eine starke Verbesserung bei den Leistungsschwachen von der ersten auf die zweite Generation.

16% der 9-10jährigen haben Migrationshintergrund. Davon sind 6% aus der ersten Generation, 10% aus der zweiten Generation. Das bedeutet, dass der Anteil an SchülerInnen mit Migrationshintergrund nicht höher ist als der Anteil in der Gesamtgesellschaft.

Bei den Leistungsschwachen ist jeweils deutlich mehr als die Hälfte einheimisch. Es kann also nicht gesagt werden, dass nur MigrantInnen leistungsschwach sind.

Verglichen mit anderen Ländern hat Österreich einen sehr hohen Zusammenhang zwischen der Anzahl von Büchern zu Hause und den schulischen Leistungen. Das bedeutet, dass die Schule in Österreich familiäre Umstände nicht so gut ausgleichen kann wie manche andere Länder. Die Bildungsfrage hängt also in Österreich auch in dieser Fragestellung stärker vom familiären Umfeld ab als in anderen Ländern, die soziale Selektion ist höher.

Die Studie kann wenig Zusammenhang zwischen einem hohen Ausmaß an Hausübungen und guten Leistungen feststellen. Mehr Hausübungen bedeutet also statistisch nicht bessere Leistungen, das bedeutet dass am System der Hausübungen konzeptiv neu nachgedacht werden muss.

In Österreich gibt es sehr wenig Unterrichtsbeobachtung von LehrerInnen in anderen Klassen uns sehr wenig Diskussionen mit anderen LehrerInnen über Unterrichtskonzepte. Das bedeutet, dass andere Länder bessere Formen der Zusammenarbeit zwischen LehrerInnen gefunden haben als Österreich.

Platter bei Hypo gescheitert

Landeshauptmann Platter ist mit seiner Strategie für die landeseigene Hypobank gescheitert. Der Aufsichtsrat wird seine Strategie heute ablehnen.

Presseaussendung Gebi Mair - Platter lag komplett daneben.

Mut zum Risiko

Die Grüne Bundestagung geht langsam zu Ende, derzeit fasst Eva Glawischnig die Ergebnisse zusammen. 'Das Entzünden von Flammen ist der Kern der Demokratie' sagt sie. Ich verspüre neuen Mut zum Risiko, zum Zuspitzen und Radikalisieren, neuen Optimismus und neuen Willen zur Diskussion mit der gesamten Parteibasis und allen Menschen, die noch außerhalb der Partei stehen. Die Bundestagung gibt Schwung für den neuen Kurs der Grünen, und das freut mich sehr.

Grüne Bundestagung in Wien

Nach Nationalratswahl und Regierungsbildung findet heute in Wien die Grüne Bundestagung statt, die unsere Neuausrichtung für die nächsten Jahre diskutiert. Eva Glawischnig hat bereits gesprochen, nun ist Sven Giegold von ATTAC Deutschland und EP-Kandidat der deutschen Grünen am Wort.

Die Reihen dicht im Bauernbund

Das Selbstverständnis der ÖVP zeigt sich wieder einmal sehr deutlich im Bauernbund. Selten gab es einen entwaffnerenden Bericht in Tirol heute als diesen, Versprecher inklusive. Hier anzuschauen.

Tiroler Grüne wollen 100 Millionen Euro für Arbeitsplätze

"Echo am Freitag" berichtet vom Grünen Antrag für eine Landesanleihe, mit der wir Arbeitsplätze sichern wollen.

Nachzulesen hier.

Der Macht die Mauer

Totenstill war es am frühen Nachmittag im Landtag, als der Misstrauensantrag gegen Anton Steixner (ÖVP) zur Abstimmung gebracht wurde. Einzeln wurden die Abgeordneten namentlich aufgerufen. "Ja", "Nein", "Nein", "Ja" schallte es durch die Lautsprecheranlage.

Zuvor waren in einer emotionsgeladenen Debatte die Vorwürfe an Steixner aufgezählt worden. Er habe die Gemeinde Wenns versucht daran zu hindern, entsprechend der Tiroler Gemeindeordnung sorgsam mit ihrem Gemeindevermögen umzugehen. Er habe Landesgelder in Aussicht gestellt, wenn die Gemeinde sich nicht eines Rechtsanwalts in der Causa Agrargemeinschaften bediene. Und er vermische hier und anderswo seine Funktionen als Agrarlandesrat und oberster Bauernlobbyist als Obmann des Bauernbundes. Steixner wusste sich nicht mehr anders zu helfen, als selbst noch seine Frau ins Spiel zu bringen, der es nicht gut gehe wenn sie sehe, wie er angegriffen werde.

ÖVP und SPÖ machten Steixner aber die Mauer und warfen sich für den Agrarlandesrat ins Zeug. Platter schoss wie immer den Vogel ab, indem er erklärte niemand sollte die Beamtenschaft angreifen, obwohl das niemand getan hatte. Andreas Köll (ÖVP) meinte, nachdem Aussage gegen Aussage stünde, sei im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden. Zweifel an der Rechtschaffenheit Steixners sind also offenbar sogar in der ÖVP da.

Schlussendlich endete das Misstrauensvotum 15:20 und wurde damit abgelehnt.

Hier ein Bericht von Tirol Heute.

Gesucht: die Sozialdemokratie

Ein Foto der Sitze der SPÖ im Landtag. Aufgenommen während - man sehe und staune - der Debatte über das Sozialkapitel im Budget 2009.

Misstrauensantrag am Freitag

Nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte wurde heute im Landtag festgelegt, den Misstrauensantrag gegen Landeshauptmannstellvertreter Steixner am Freitag abzustimmen. Die Regierung besteht auf einer namentlichen Abstimmung, um ihre Mehrheit zu sichern, weil sie sich vor AbweichlerInnen fürchten. Wir wollen deshalb eine geheime Abstimmung.

Jetzt beginnt einmal die Generaldebatte zum Budget. Vorher hat schon die SPÖ eine Debatte in der Fragestunde zum Agrarskandal Wenns verhindert und wieder einmal gezeigt, wie man perfekt ministriert.

Misstrauen die Erste

Heute findet ab 9 Uhr eine Landtagssitzung statt. Wir werden dort den Misstrauensantrag gegen Landeshauptmannstellvertreter Steixner (ÖVP) in Sachen Agrarskandal Wenns einbringen - über ihn muss in den nächsten Tagen abgestimmt werden.

Hauptpunkt der heutigen Sitzung sind aber die Generalreden zum Landesbudget 2009, die für uns Grüne Christine Baur halten wird.

Landesüblich

Irene Heisz bloggt heutte auf TT.com über die "Landesüblichkeit" des Verhaltens von Landeshauptmannstellvertreter Steixner. Leseempfehlung hier.

Der andere Nikolaus

Im Kunstraum Innsbruck (zur Erinnerung: -20% Budget 2009 dank Bürgermeisterin Hilde Zach) veranstaltete Erich Ledersberger seine Nikolaus-Lesung "Nikolaus vs Techno" aus dem "Filzbuch", das politische Begebnisse der vergangenen Jahre verarbeitet. Erstaunlich, wie viele Sauereien man schon beinahe wieder vergessen hat...

mehr von Erich Ledersberger: www.kakanien.eu

Der neue Kurs der Grünen

Gebi Mair, Eva Glawischnig, Georg Willi

Heute war Eva Glawischnig auf Besuch in Tirol. In einer Pressekonferenz haben wir Maßnahmen vorgestellt, wie jetzt klug und nachhaltig investiert werden könnte, um in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze zu sichern: für die ökologische Energiewende ebenso wie im Bildungsbereich.

Den restlichen Tag verbrachte sie damit, die Tiroler Landesorganisation kennen zu lernen und Diskussionen über den neuen Kurs der Grünen zu führen. Zentraler Ansatzpunkt dabei wird aus meiner Sicht sein zu verstehen, wie sich die Gesellschaft strukturell in den vergangenen Jahren geändert hat, und wie daraus Visionen abgeleitet werden können, die zu mehr Selbstbestimmung führen. Die Diskussionen waren sehr offen, ich hatte aber zum ersten Mal seit Langem bei Diskussionen mit ExponentInnen der Bundespartei wieder den Eindruck, dass Kritik erwünscht ist als Möglichkeit, Schwachpunkte zu erkennen und Stärken zu entwickeln. Ganz offen gestanden: Ich bin bis jetzt positiv überrascht davon, wie Eva Glawischnig ihre Arbeit anlegt und hoffe, es geht in diese Richtung weiter.

Hier noch ein bisschen mehr Info von der Pressekonferenz.

Eine Rechtfertigung wie ein Geständnis

In einem Radiointerview rechtfertigte sich ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter heute zum Bestechungsverdacht in Wenns in Pitztal mit folgenden Worten:

ORF: "Aber dass Sie einen Zusammenhang hergestellt haben zwischen im Prinzip der Subventionsvergabe und dem Thema Agrargemeinschaften, das bestreiten Sie nicht?"

Steixner: "Des war -- wie wir direkt des ausverhandelt haben hats den Zusammenhang nit geben, da hamma gsagt 50% gibt es, und, und, und danach, hun i gsagt, wenn, wenns Feuerwehrhaus nit so großzügig gebaut wird, wenns eher günstig ist, wenn die Feuerwehrleute auch selber fest mittun, beim Bau, und wenn man im Dorf nit nur streitet sondern versucht, des Geld eben a vom Dorf einzusetzen für den Neubau des Feuerwehrhauses, dann wer i versuchen, no amal einige Prozent dazu zu tun."

Für mich klingt diese Rechtfertigung beinahe schon wie ein Geständnis.

ORF Tirol heute berichtete ausführlich und zeigt einen stammelnden Landeshauptmann Platter und einen Landeshauptmannstellvertreter Steixner ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Nachzusehen hier.

Den Vogel schießt aber wieder einmal die SPÖ ab, die Steixner die Stange halten will und unseren Misstrauensantrag gegen Steixner im Landtag angeblich nicht unterstützen will. Wo sind jetzt die progressiven Kräfte in der SPÖ, die noch an den Rechtsstaat glauben?

Ist das noch Journalismus?

Heute erreichte mich ein Brief, der nach einem Artikel in der Tiroler Woche geschrieben wurde. Ich finde, er trifft so manchen Nagel auf den Kopf und darf ihn mit Erlaubnis des Verfassers hier veröffentlichen:

Ist das noch Journalismus?

Der Aufmacher-Titel „Tierschutz-Chaoten sorgen für Unmut“ in der ‚Tiroler Woche’ vom 27. Nov. 2008 lässt aufhorchen. Die natürliche Reaktion der LeserInnen ist die Frage: Unmut bei wem? Wie? Wann? Vielleicht bei dem feschen Trio in dem flotten Cabrio (?) unter der Überschrift?

Vorweg: Man sucht im Artikel (S. 2-3) vergeblich nach einer vernünftigen Antwort. Wer ist die „Bevölkerung“? Sind das diejenigen, die die Redaktionsstuben des Artikelschreibers „bevölkern“? Dafür finden sich zwei Bilder auf S. 2: 1. ein kreuztragender Tierschützer mit der Legende: „Am Karfreitag griff die Polizei bei einer Demo ein.“ War das gestern? Nicht gerade hochaktuell also; 2. ein Porträtbild mit der Legende: „Martin Balluch, Aktivist und Grünen-Mann, traf sich in Innsbruck mit seinen Anhängern. Eigener (!) Saalschutz versperrte Kritikern die Tür.“ Der Titel dieses Artikels liest sich, als ob sich die Landeshauptstadt im Kriegszustand befände: „Tierschützer rüsten Innsbruck auf“. Und nun liest man: „In der vergangenen Woche startete die Tierschutzszene in Innsbruck.“, um gleich darauf zu erfahren, dass die Tierschützer – ja, wie lange schon? – durch „wöchentliche Protestkundgebungen“ und „Umzüge“ auffallen. Ja, was „startet“ denn nun also? Die „Aufrüstung“? Die „Szene“? Denn beim Vortrag von DDr. Balluch haben sich laut Artikelschreiber „knapp 50 der Szene zuzurechnende Personen“ eingefunden. Um welche „Szene“ handelt es sich denn da? Ein VerbrecherInnen-Syndikat? Eine Mafia-Vereinigung? Und kennt der Artikelschreiber all diese „knapp 50“ Personen? Und kann er sie also einer bestimmten „Szene“ zuordnen? Vielleicht weil genau diese durch Zerstörungen und Gewaltexzesse unbeschreiblichen Ausmaßes in der „Landeshauptstadt“ aufgefallen sind?

Und dann wird der „Klubobmann Rudi Federspiel“ zitiert (er „wettert“), der schon „seit Jahren […] mit der Wirtschaft gegen diese ‚Hetzer und Zerstörer’ [kämpft]“. Er weiß nämlich, dass es ihnen nicht um „das Anliegen“ (?) geht, sondern dass sie „Teil einer internationalen finanzschweren Gruppierung sind, die andere Firmen terrorisieren um den Markt zu beherrschen“. Herr Federspiel hat offenbar nur ihm zugängliche Informationen über „diese Gruppe“, auf die „man gerne verzichten [kann]“. Und weiters werden FPÖ- und ÖVP-Granden zitiert, die allesamt mit rechtlichen Konsequenzen drohen, sollte es, ja, „sollte es“ im Rahmen der Aktionen der Tierschützer zu ungesetzlichen Handlungen oder „Gesetzesbrüchen“ kommen.

Das scheint nun das eigentliche Problem zu sein: Es ist offenbar bisher noch nie zu „ungesetzlichen Handlungen“ gekommen, so sehr sich das die genannten Politiker und offenbar vor allem der Artikelschreiber wünschen mögen. So stellt sich mir als Fazit die Frage, wer denn nun eigentlich die „Chaoten“ sind. Und wer rüstet Innsbruck auf? Und wer sind wirklich die ‚Hetzer und Zerstörer’? Etwa jene, die von ihrem „Recht auf freie Meinungsäußerung“ (Gerhard Fritz, Klubobmann der Grünen) Gebrauch machen und sich für den Schutz und die Rechte der Tiere einsetzen, oder jene, die gegen friedliche Demonstranten hetzen, Halb- und Unwahrheiten gegen sie verbreiten und schäbige, miese (gekaufte?) Artikel gegen sie schreiben. Denn dieser Artikel ist kein seriöses journalistisches Erzeugnis, sondern ein widerliches, gehässiges Pamphlet. Ich frage mich, wie ich mich dagegen wehren kann, ein Medienerzeugnis mit abstoßenden Artikeln dieser Machart in meinem Postkasten vorzufinden.

Ao. Univ.-Prof. Dr. Max Siller, Innsbruck

http://www.uibk.ac.at/germanistik/mitarbeiter/siller_max/index.html

PS: Dem Artikel-Schreiber wäre im Übrigen ein Blick in seine Deutsch-Grammatik zu raten: „Manch Innsbrucker Bürger“ würde ihm sein Volksschullehrer nicht durchgehen lassen. Vollends daneben geraten manche Konstruktionen im ‚Kommentar’ (S. 3), wo von „rechtliche[n] Rahmenbedingungen von [!] Tieren“ die Rede ist sowie davon, dass „den radikalen und ethischen Strömungen […] klar widersagt [!] werden muss“. Ohne hier auf den inhaltlichen Aspekt eingehen zu wollen – auch da wäre Nachhilfe dringend nötig! – muss auf die schon fast komische zeugmatische Verbindung der „radikalen und [!] ethischen Strömungen“ hingewiesen werden, die schon in nichts mehr dem Stilblüten-Typus „er schlug die Fensterscheibe und dann den Weg nach rechts ein“ nachsteht. Ist das noch Journalismus?

In anderen Ländern...

Würde man den Sachverhalt in anderen Ländern Bestechung nennen? Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner hat dem versammelten Gemeinderat von Wenns im Pitztal erklärt, er könne schon dafür sorgen, dass es mehr Geld vom Land für ein Feuerwehrhaus gebe, wenn die Gemeinde dafür ihre Ansprüche in Sachen Agrargemeinschaft nicht mit einem Anwalt durchsetzt. Wie würde man das nennen? Bestechung?

Hierzulande versteht der ÖVP-Politiker jedenfalls "die Aufregung nicht". Nachzulesen hier.

Unten statt oben

Das Kulturgasthaus Bierstindl hat heute in der Tiroler Tageszeitung von den fehlenden finanziellen Zusagen des Landes für seine weitere Arbeit berichtet, hier eine Aussendung von Uschi Schwarzl und mir dazu, weil wir der Ansicht sind, dass das Geld unten am Berg im Bierstindl deutlich besser investiert wäre als oben im Bergiselmuseum.

Welt-AIDS-Tag 1.12.

Heute ist der Welt-AIDS-Tag, und noch nie vorher hat sich die Tiroler Landespolitik unisono so unterstützend für HIV-positive Menschen und für die Hilfs- und Präventionseinrichtungen eingesetzt. Aber führt dies dazu, dass es Geld dafür gibt? Mitnichten.

Presseaussendung Gebi Mair - Nicht nur heute

Oh du Hässliche

Bis vor Kurzem war ich der Meinung, die hässlichste Weihnachtsbeleuchtung von Innsbruck fände sich in der Hofgasse. Heute früh wurde ich eines Besseren belehrt. Das obige Bild lässt ungefähr erahnen, wie es seit Kurzem in der Meraner Straße aussieht. Kitsch as Kitsch can.

Riesenrund bleibt in der Rotund

Uschi Schwarzl und Georg Willi haben heute in aller Frühe am Riesenrundgemälde eine Transparent aufgehängt, mit dem gegen die Verlagerung ins geplante Bergiselmuseum protestiert werden soll. (Für alle, die gerade nicht in Innsbruck sind: Ja, es ist genauso kalt derzeit, wie es auf dem Foto aussieht.)

In der gestrigen Zeit im Bild brachte der ORF einen Beitrag über das Rundgemälde, zu sehen hier.

Landesrechnungshof zu Innsbrucker Festwochen

Hier findet sich der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes zu den Innsbrucker Festwochen der Alten Musik.

Ohne Geld koa Musi

In den gestrigen Landtagsausschüssen zum Landesbudget 2009 hat die Regierungskoalition - ohne jede Begründung - meinen Antrag abgelehnt, 500.000 Euro für Jugendkulturzentren zur Verfügung zu stellen. Wir Grüne haben im Budget die geplanten Millionen für das Bergiselmuseum gestrichen und neu verteilt, unter anderem auch für Jugendkulturzentren. Aber der Regierung ist die Jugend nicht einmal ein Argument wert, schade.

Presseaussendung Gebi Mair - Jugendkulturzentren

Neu und anders!

Du hast dich schon lange geärgert, dass es nur rote und schwarze SchülerInnenorganisationen gibt? Du suchst nach einer Alternative in der SchülerInnenvertretung? Hier ist sie:

GLAS: Grüne, Linke und Alternative SchülerInnen

Die GLAS ist eine SchülerInnenorganisation von SchülerInnen für SchülerInnen. Die Grünen unterstützen die Organisation, inhaltlich mischt sich die Partei aber nicht ein. Die GLAS Tirol lädt jetzt zum ersten Treffen:

Samstag, 29.11.08, 16 Uhr
Grünes Büro Museumstraße 11, Innsbruck
Alle interessierten SchülerInnen sind herzlich willkommen!

Für die Katz

Kennen Sie den? "Was ist der Unterschied zwischen einer Hundehütte und einem Aufsichtsrat? Die Hundehütte ist für den Hund, der Aufsichtsrat für die Katz."

So geschehen auch bei der Innsbrucker Festwochen der Alten Musik GmbH. Die Innsbrucker Festwochen an sich sind eine verdienstvolle Einrichtung, dem Aufsichtsrat scheint es aber ziemlich egal zu sein, was dort eigentlich passiert. Obwohl die Gesellschaft nur einige wenige Angestellte hat und Leistungen vor allem zukauft, wurden im vergangenen Jahr 35.000 Euro für Essen in teils hochpreisigen Lokalen ausgegeben. 35.000 Euro, davon leben viele Kulturinitiativen in Tirol. Die Geschäftsführerin der Festwochen hat einen Dienstwagen, den sie auch privat ohne Kostenbeteiligung nutzt, ihre Gehaltshöhe ist leider unbekannt. Die Produktion einer Barock-Ober kostet pro Abend (ja: pro Abend, nicht pro Produktion) 200.000 Euro, dabei werden bis zu 30 Prozent Freikarten an VIPs und Sponsoren vergeben. Ich will hier nicht dem Vorurteil gegen hochwertige Kulturangebote das Wort reden, aber eine Frage muss schon erlaubt sein: Was macht eigentlich der Aufsichtsrat dieser Gesellschaft? Interessiert er sich dafür, was dort passiert? Immerhin werden die Festwochen überwiegend mit öffentlichen Geldern finanziert.

Die inhaltliche Ausrichtung zwischen Festival und Ausbildungsakademie sollte dringend einmal diskutiert werden, und wohl auch die Geschäftsführung. In der morgigen Sitzung des Finanzkontrollausschusses des Landtages ist Raum dafür.

Man weiß es, aber man spricht nicht darüber

Ein interessantes Interview des KURIER zum Thema Gleichstellung von lesbischen oder schwulen MitarbeiterInnen in Österreichs Unternehmen findet sich hier.

Kleinste gemeinsame Phantasielosigkeit

Die neue GroKo im Bund steht also, SPÖ und ÖVP haben sich wieder in ein gemeinsames Koalitionsboot gesetzt. Was dabei herausgekommen ist, ist wohl bestenfalls die kleinste gemeinsame Phantasielosigkeit. Beispiel gefällig? Die Frage der gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften wird laut Koalitionspapier in einer Arbeitsgruppe detailliert erörtert werden. Na bumsti, da ist die Vision aber zu Hause. Und weil die SPÖ damit nicht schon genug umgefallen wäre, hat sie der ÖVP gleich das Justizministerium überlassen, damit auch ganz sicher nichts weiter geht. Die Große Koaltion ist tot, es lebe die Große Koalition!

Wie leben KünstlerInnen?

Unter diesem Link findet sich ein interessanter Bericht des Kulturministeriums zur sozialen Lage von KünstlerInnen in Österreich: KünstlerInnen-Sozialbericht.

Die Landesregierung: Betonieren oder aus is

Die Landesregierung hat heute angekündigt, für den Fall dass das Riesenrundgemälde nicht in den Platterbau am Bergisel übersiedelt werde, wolle sie das Riesenrundgemälde schließen und nicht restaurieren. Betonieren oder aus is, das scheint das Motto der Großen Koalition in Tirol zu sein.

Jedenfalls Grund genug für eine Presseaussendung, zu finden hier: Gebi Mair Presseaussendung Riesenrundgemälde

Immer Up to Date

Wer immer auf dem Laufenden sein will, was sich in meiner politischen Arbeit so tut, der/die sei daran erinnert, dass im Blog rechts mein Newsletter abonniert werden kann, wo ich regelmäßig Informationen zu meiner Arbeit im Landtag verschicke und immer den Stand aller Anträge und Anfragen aktuell halte. Einfach rechts eintragen oder ein E-Mail an gebi.mair@gruene.at schicken.

Und wieder und wieder und wieder

In Wörgl geht die Diskussion um die städtische Wohnungsvergabe weiter. ÖVP und SPÖ haben vorgeschlagen, die Wohnungsvergabe an Deutschkenntnisse zu binden, und nun hat auch das dortige ÖVP-dominierte Integrationszentrum diesen Vorschlag aufgegriffen. Ich frage mich dabei immer, was eigentlich das Ziel solcher Vorschläge sein soll. Geht es dabei wirklich um Intgration? Weil dann sollte man eigentlich gerade nicht für Segregation und Ausgrenzung eintreten, sondern für verstärkte Sprachförderung von MigrantInnen. Und warum ist es nicht möglich, das Grundbedürfnis auf Wohnen auch zu akzeptieren, wenn jemand nicht Deutsch kann? So lange diese Fragen nicht bearbeitet sind wird sich die Diskussion nämlich wieder und wieder und wieder im Kreis drehen.

Presseaussendung Gebi Mair und Evelyn Huber

Ein politischer Abend in Völs

Gestern waren meine Kollegin Christine Baur und ich bei den Völser Grünen eingeladen, um einen Abend mit feiner Jause und politischen Gesprächen zu verbringen. Die Palette reichte von der Laubfröschen im Völser Teich über Sicherheit am Innsbrucker Hauptbahnhof, die Zukunft der Grünen bis zur Sicherung der Pflege im Alter - ein rundum gelungener Abend.

Dabei ist mir eingefallen, dass ich schon länger nicht mehr darauf hingewiesen habe, dass ich gerne zu Menschen nach Hause komme, die gerne ebenfalls einen Abend mit Politik, Chips und Cola verbringen wollen: www.rent-a-gebi.at

Lösen statt streiten

Ich darf auf eine spannende Diskussionsveranstaltung hinweisen für alle, die an der Agrargemeinschafts-Debatte interessiert sind:

27.11.08, 19 Uhr, Haus der Begegnung, Innsbruck
Josef Guggenberger, langjähriger Leiter der Agrarbehörde stellt die Lösungsansätze vor

Eine gemeinsame Einladung der Landtagsabgeordneten Georg Willi, Gerald Hauser und Andreas Brugger.

Wieder einmal: WahlkämpferInnen gesucht

Im März 2009 finden Arbeiterkammer-Wahlen in Tirol statt. Dafür suchen wir derzeit Menschen, die sich für eine Kandidatur zur Verfügung stellen und sich dann auch im Wahlkampf einbringen wollen. Voraussetzung ist eine Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer. InteressentInnen melden sich bitte unter gebi.mair@gruene.at

Land zahlt MitarbeiterInnen schwarz

Die Tiroler Tageszeitung berichtet heute darüber, dass das Land die Bezirksfeuerwehrinspektoren "brutto für netto", vulgo schwarz bezahlt. Ich habe dazu eine Anfrage an das Finanzamt gestellt, das mir recht gegeben hat, dass sie natürlich auch ordentlich sozialversichert werden müssen. Hier der entsprechende Zeitungsartikel dazu.

Hier auch der entsprechende Bericht des Landesrechnungshofes zum Zivil- und Katastrophenschutz, in dem die Angelegenheit aufgedeckt wurde (ab Seite 20).

Endlich eine Alternative in der SchülerInnenvertretung

Endlich gibt es auch in Tirol wieder engagierte Menschen, die eine Alternative zu den vorherrschenden roten und schwarzen Vorfeldorganisationen in der SchülerInnenvertretung aufbauen wollen. GLAS nennt sich dieses Unterfangen, Grüne Linke und Alternative SchülerInnen.

Am 29.11.08 gibt es das erste Treffen der GLAS in Innsbruck, zu dem alle interessierten SchülerInnen eingeladen sind, egal ob SchulsprecherIn oder nicht. Bei Interesse bitte um ein kurzes Mail an gebi.mair@gruene.at, dann schicke ich alle weiteren Infos.

Endstation Illegalität?

Heute fand ein gemeinsames Symposium zur irregulären Migration, veranstaltet von Freirad und Fluchtpunkt im Innsbrucker Rathaus statt. Dabei wurde irreguläre migration in einen geschichtlichen Kontext gesetzt und gezeigt, wie Migration in den vergangenen Jahrhunderten stattfand, und wie sich die staatliche Regulationspolitik dazu veränderte.

Viel Zeit wurde in den Vorträgen darauf verwendet zu zeigen, wie die Biopolitik, wie sie von Foucault beschrieben wurde, immer noch unsere Vorstellungen von Migration bestimmt, was sich in Begriffen wie "Strom" und "Flut" oder "Ansturm" zeit. Im Symposium wurde stattdessen dafür plädiert, MigrantInnen auch als Subjekte ihres eigenen Migrationsprojektes zu begreifen.

Was eine GroKo so ablehnt

Aus der Liste der Anträge von mir, die von der Großen Koalition im Landtag gestern abgelehnt wurden:

Gebi Mair: Antrag auf Einführung von Teilmietzinsbeihilfen für studentische Wohngemeinschaften
Gebi Mair: Antrag auf Erstellung eines studentisches Wohnkonzepts
Gebi Mair: Antrag auf Gleichstellung von Studierenden bei der förderbaren Nutzfläche in der Mietzinsbeihilfe
Gebi Mair: Antrag auf Einrichtung einer Tiroler Zivildienstberatung
Gebi Mair: Antrag auf Berücksichtigung des IVB-Studitickets in der ÖPNV-Tarifreform
Gebi Mair: Antrag auf Erstellung von Mindeststandards für Jugendräume in Wohnanlagen in der Tiroler Bauordnung

Sogar Pröll unterstützt die Grüne Position

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat heute sehr einleuchtend erklärt, warum er für die niederösterreichische Hypobank kein Geld vom Finanzminister will und stattdessen aus Landesmitteln eine Eigenkapitalerhöhung vornimmt. Das ist ziemlich genau die Position, die wir Grüne in Tirol vertreten haben, und die Günther Platter für absurd erklärt. Zum Nachlesen, wie Pröll erklärt, er habe schließlich kein Geld an den Finanzminister zu verschenken hier.

Hinterräume des Landtags 2

Aufgrund großer Nachfrage hier ein weiteres Foto von den Hinterräumen des Landtages. Gestern habe ich das Abgeordnetensprechzimmer fotografiert, hier nun der Medienraum.

Im Landtag wollte die FPÖ heute eine hetzerische Ausländerdebatte anzetteln und hat in ihrer Wortmeldung zur aktuellen Stunde mit falschen Behauptungen und Unterstellungen gearbeitet. In einem starken Zeichen haben alle anderen Parteien dieses Spiel nicht mitgemacht und stattdessen über die Gefahr von Postamtsschließungen diskutiert und eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen.

In den Hinterräumen der Landtagssitzung

In den rückwärtigen Räumen der Landtagssitzung passieren manchmal spannendere Dinge als im Plenum. So auch heute.

Wir Grüne hatten eine Eigenkapitalaufstockung für die Hypo durch das Land gefordert, während der Landeshauptmann verlangt, die Hypo solle Geld aus dem Bankenrettungspaket des Bundes in Anspruch nehmen und dafür 8 Millionen Euro Zinsen im Jahr an den Finanzminister bezahlen. In den Hinterräumen wurde auch von Abgeordneten der ÖVP bestätigt, dass wir völlig richtig liegen und der Landeshauptmann Unrecht hat und Landesvermögen verschenkt.

Mehr dazu später, nach der Sitzung.

Weiteres Thema war das Bergiselmuseum, als nächstes kommt das Pflegegeldgesetz. Meine eigenen Anträge kommen später.

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Update: Die Regierungskoalition aus ÖVP und SPÖ hat meinen ersten heutigen Antrag, zur Berücksichtigung des IVB-Studitickets in der ÖPNV-Tarifreform abgelehnt.

Eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FRITZ hat die Dringlichkeit meiner Anfrage zur Schaffung einer Landesanleihe abgelehnt.

Rechnungshofberichte online

Für alle, die sich für die Berichte des Landesrechnungshofes interessieren, hier ein interessanter Link unter dem jene Berichte online stehen, die bereits im Finanzkontrollausschuss des Landtages behandelt wurden:
http://www.tirol.gv.at/landtag/landesrechnungshof/berichte2008/

Heuer zum Beispiel schon die Landesleitstelle, die landwirtschaftliche Lehranstalt Lienz, die Illwerke-Verträge, die Bezirkshauptmannschaft Schwaz, die Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz und noch viele andere. Bei Fragen zu den einzelnen Berichten helfe ich gerne weiter, ein kurzes Mail an gebi.mair@gruene.at genügt.

Jetzt mal ehrlich, Gebi

Morgen Mittwoch gibts mich in der Welle1-Sendung "Jetzt mal ehrlich" zu hören, von 9 bis 10 Uhr. In Innsbruck auf 92,9, Telfs bis Jenbach 104,3, Reutte 104,0 - alle Frequenzen auf www.welle1.com

Ich freue mich auf viele ZuhörerInnen und natürlich auf Feedback.

Gebaut wird, und Schluss

Was sich heute in der Pressekonferenz des Landesregierung abspielte war abenteuerlich. Bekanntlich hat das Bundesdenkmalamt einen negativen Bescheid zur Übersiedlung des Riesenrundgemäldes auf den Bergisel zum Herwigeum/Platterbau ausgestellt. Das bedeutet, dass aus Gründen des Denkmalschutzes das Rundgemälde nicht übersiedelt werden darf.

Die Landesregierung hat nun bekannt gegeben, dass die Berufung in zweiter Instanz bei der Kulturministerin Teil der Koalitionsverhandlungen sei und man sehr optimistisch sei, dass doch noch übersiedelt werden könnte. Wir lernen: aus denkmalpflegerischen Gründen darf man zwar nicht übersiedeln, aber die Regierungspolitik setzt ihren Wunsch auch gegen die Ansicht der ExpertInnen durch. Was schert die Landesregierung der Denkmalschutz, wenn man sich selbst verewigen will?

Hier der entsprechende Bericht des ORF Tirol.
Hier dementiert die Ministerin allerdings die Zusage, die sie laut Platter gegeben haben soll.

Große Koalition zum Abgewöhnen

Landeshauptmannstellvertreter Gschwentner machte heute deutlich, wie Politik zum Abgewöhnen funktioniert: Merkwürdiges berichtete er aus den Verhandlungen um eine neue Regierung - die ÖVP wolle die Abschaffung der Studiengebühren gegen eine Vermögenszuwachssteuer abtauschen, dabei sei die Abschaffung der Studiengebühren doch bereits gegen die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer eingetauscht worden. Kann einer der Herren vielleicht auch einmal darüber nachdenken, was sinnvoll ist und nicht nur, welche Maßnahme gegen eine andere getauscht wurde? Das wäre vielleicht ein Rezept gegen die Abneigung, die viele Menschen zu Recht gegen diese Art der Politik haben. Man darf gespannt sein, welche Kuhhändel noch notwendig sind, bis die GroKo wieder steht...

Gschwentner zum Nachlesen hier.

Gedenken an das Novemberpogrom

Die israelitische Kultusgemeinde Innsbruck organisierte heute Gedenkfeiern an das Novemberprogrom des Jahres 1938. Zuerst das traditionelle Totengebet, das Kaddisch am Denkmal für die vier im November 1938 ermordeten Vorstandsmitglieder der Kultusgemeinde am Landhausplatz, an jenem Denkmal das der Tiroler Jugendlandtag 1997 initiiert hatte. Und anschließend lud die IKG zu einer Gedenkveranstaltung in die theologische Fakultät der Universität Innsbruck mit wunderbarer Musik von Roman Grinberg und Texten, gelesen von Günter Lieder. Die Präsidentin der Kultusgemeinde, Esther Fritsch hatte eine lange Liste an Ehrengästen zu begrüßen. Und trotzdem zeigte sich bei manchen Reden, dass das Wissen der jeweiligen RednerInnen trotz offensichtlichen Bemühens nicht besonders weit reicht. Bürgermeisterin Zach sprach konsequent von "Rassen", und Landeshauptmann Platter las eine vorbereitete Rede vor, die wohl vor allem mit Wikipedia-Wissen gefüllt worden war. Immerhin, als er von verfolgten Homosexuellen las, stockte er nur wenig länger als bei Sinti und Roma. Naja. Die für mich bewegendste Rede des Abends hielt Altbischof Stecher. Er hatte als Schüler die Pogromnacht 1938 miterlebt und erzählte davon, wie er seine Mutter noch nie zuvor so wütend gesehen hatte. Er schilderte seine Gefühle des Ensetzens, des Zorns, von der Untätigkeit der Kirche und des kühlen Bedenkes, ebenso wie den Wunsch nach Wahrheit und Veränderung. Er erzählte von seinen jüdischen Mitschülern die bereits geflohen waren und von deren Eltern, die in Auschwitz ermordet wurden. Er sprach aber auch davon, wie die Veränderung der Stimmung, die sich 1938 gegen Jüdinnen und Juden gerichtet hatte, auch heute noch Arbeit an der Veränderung braucht. Mehr als einmal muss Landeshauptmann Platter dabei zusammengezuckt sein, sehr deutlich waren Stechers Anspielungen auch auf Platters Politik als Innenminister. Seit Altbischof Stecher sich kein Blatt mehr vor den Mund nehmen zu braucht, ist jede Rede von ihm ein Genuss. Das ist eben der Unterschied zwischen einer Rede, die von anderen Menschen geschrieben wird und einer Rede, in der Herzblut steckt.

Hier ein kurzer Bericht der Tiroler Tageszeitung zum heutigen Tag.

Und der Link zur Israelitischen Kultusgemeinde Innsbruck hier.

Der Landeshauptmann hat Geld zu verschenken

Güntha, der Landeshauptmann hat offensichtlich Geld zu verschenken. Anders ist es nicht zu erklären, dass er von der Hypo Tirol Bank die Annahme von 100 Millionen Euro vom Bund fordert. Klar ist: Die Hypo braucht eine Erhöhung der Kernkapitalquote. Dafür kann man entweder Geld vom Bund annehmen und dem Bund dafür die geforderten 8% Zinsen bezahlen. 8% Zinsen im Jahr, das sind 8 Millionen Euro - das sollte man auch in der Gendarmerieausbildung gelernt haben. Diese 8 Millionen Euro im Jahr will der Landeshauptmann an den Bund verschenken, und darüber hinaus vielleicht auch noch Anteile an der Dividende, wenn der Bund Partizipationsscheine oder sogar Aktien will.

Es gäbe auch einen Weg der Vernunft: Das Land soll das Eigenkapital der Hypo selbst stärken. Das bedeutet im Budget zwar 100 Millionen Ausgang, aber auch wieder 100 Millionen Eingang auf der anderen Seite, weil die Hypo ja zu 100 Prozent dem Land gehört. Es handelt sich also nicht um eine echte Ausgabe, sondern um eine Umverteilung von Landesvermögen. Aber der Landeshauptmann verschenkt lieber das Geld aus reiner Halsstarrigkeit. Falls das wirklich so kommt, dann werde ich ihn bei jeder Gelegenheit daran erinnern, wenn Vorschläge von uns Grünen wieder einmal als unfinanzierbar abgetan werden. Herr Landeshauptmann, verschenken Sie nicht das Geld des Landes!

Im Landtag nächster Woche werde ich dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen.

Wieso nicht eine Landesanleihe?

Die Vorarlberger Grünen haben den Vorschlag eingebracht, angesichts der derzeitigen Unsicherheit am Finanzmarkt eine Landesanleihe aufzulegen und damit für einige Diskussionen gesorgt. Der Vorschlag der VorarlbergerInnen findet sich hier.

Ich finde das eine spannende Idee und werde deshalb nächste Woche im Landtag mittels einer dringenden Anfrage vom Finanzlandesrat Switak Auskunft verlangen, ob auch für Tirol schon an die Möglichkeit einer Landesanleihe gedacht wurde. Die dringende Anfrage findet sich hier (Dringende Anfrage Gebi Mair Landesanleihe).

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Update: Der ORF Tirol berichtet heute darüber, und zwar hier. Im dazugehörigen Forum erklärt Fritz Gurgiser die Idee für völlig unsinnig: "

Man könnte - damit es sich in so unsicheren Zeiten wirklich rentiert - eine Landes-BBT-Anleihe auflegen. Dann braucht sich hinterher niemand aufzuregen, wenn's garantiert nichts
bringt ;-). MFG, Fritz Gurgiser"
Die Forderung wurde zwar auch von Fritz Dinkhauser erhoben (und zwar hier), aber das macht dem Parteikollegen nichts...

Bankenkrise, das neue Brettspiel

Ein paar Monate alt und vom Norddeutschen Rundfunk - und wie immer ist alles am Schluss gar nicht so einfach, oder doch?

Yes they can

Barack Obama kann es offensitlich, mit 338 Electoral Votes überragend hoch auch noch. Hier zum Nachsehen seine Siegesansprache. Auch wenn nach Pennsylvania eigentlich alles klar war, war es doch eine lange Nacht und ich bin heute sowohl auf der Uni wie auch in Vorbereitungen für die Landtagssitzung nächste Woche Mittwoch/Donnerstag beschäftigt, deshalb gibt es kluge Kommentare wieder ab morgen...

Grüne Kryptobolschewiken

Wozu der Ring freiheitlicher Jugend doch Zeit hat - wer Lust und auch viel Zeit hat, kann ja hier einmal nachlesen: http://www.rfj-tirol.at/die-farm-der-tiere.html

"Now Go Vote"

"Now Go Vote", das ist die letzte Botschaft, die sich auf der Homepage der Kampagne von Barack Obama findet. In seinem Blackberry steht vermutlich heute einfach "election day" drin oder so, zumindest stelle ich mir das so vor.

Eine unglaubliche politische Kampagne, 21 Monate lang, geht damit zu Ende. Barack Obama hat es geschafft, Menschen zu motivieren und ihnen klar zu machen, dass es nicht nur im die Wahl an sich geht, sondern auch darum, aktiv zu werden und selbst etwas an der Welt zu ändern. Klar, das ist auch politische Rhetorik, aber wie Colin Powell das nannte, Obama habe "Style and Substance". Heute Nacht wissen wir mehr, ob der linkste Senator der USA es geschafft hat, Präsident zu werden. Und wenn er das tut, dann beginnen wir zu überlegen, was das für unsere Politik bedeuten könnten.

Drei Mal verkaufen ist besser

Güntha, der neue Landeshauptmann hat offenbar den Stein der Weisen entdeckt. Man kann Maßnahmen drei Mal verkaufen, dann helfen sie drei Mal so gut. Im Mai nannte sich die Sache"Sozialpaket", im September "Teuerungsausgleich" und im November "Konjunkturpaket". Im Wesentlichen sind das immer die selben Maßnahmen, ab und zu werden noch andere längst geplante Dinge hinzugerechet und nennen sich jetzt "Konjunkturpaket."

Da hat unser Landes-Güntha aber offensichtlich etwas falsch verstanden. Nur weil man etwas drei Mal verkauft, können sich die Menschen davon nicht drei Mal davon etwas abbeißen. Ein "Konjunkturpaket", das Arbeitsplätze sichern soll zeichnet sich eigentlich dadurch aus, dass es zusätzliche Ausgeben enthält, die die Beschäftigung sichern sollen. Nur, wo sind eigentlich diese zusätzlichen Ausgaben? Die nun angekündigten 100 Millionen Euro sind alter Wein in neuen Schläuchen, aber sonst nicht viel. Naja, wie schreibt Erich Ledersberger in seinem "Filzbuch 01" treffend? "Politiker lügen nicht."

Hier eine Aussendung von Georg Willi und mir dazu.

Unscharf?

Einen ersten kurzen Bericht zur Diskussion "Wie geht es weiter mit den Grünen?" in Innsbruck gibt es hier, und auch ein Foto. Knapp 50 Menschen haben teilgenommen, darunter auch viele, die ich noch nie zuvor gesehen habe, das freut mich besonders. Die Diskussion war offen und kontrovers und hat viele Anregungen gebracht. Auch die zweite Diskussionsveranstaltung in Landeck gestern war gut besucht, nun folgen noch Wörgl und Lienz.

Vom Herwigeum zum Platterbau

Nun ist die Katze also aus dem Sack, und die Landesregierung hat ihr endgültiges Konzept für das Bergiselmuseum präsentiert. Man könnte es unter das Schlagwort stellen "Vom Herwigeum zum Platterbau."

Herwig Van Staa hatte in einem Anfall von Größenwahn alles in das "Museum der Tiroler Wehrhaftigkeit" packen wollen, das irgendwie vorstellbar war. Von der Geschichte Tirols über den Transit bis hin zu Europa sollte alles vorhanden sein. Dieses Konzept scheint gescheitert, nun hat das Modell Platterbau gewonnen. Unter dem neuen Landeshauptmann wurde das Museum eingedampft auf ein "Museum der Infanterie", wie der Hauptteil der Ausstellung über die Kaiserjäger heißt. Darin wird eine militärhistorische Darstellung dieses Truppenteils zelebriert und in eine Reihe mit der Bergiselschlacht gestellt, die im Wesentlichen durch das Riesenrundgemälde erklärt wird. Ein Raum für Schulklassen, in dem man sich mit Europa beschäftigen kann beendet die konzeptionellen Ideen auch wieder. Was vorher ein Anflug von Größenwahn war ist nun Ausdruck der Inkompetenz, und irgendwie passt das Bergiselmuseum wie die Faust aufs Auge zu den jeweiligen Landesherren.

Heute im Landhaus

Manchmal führt Beamtenarbeit doch zu skurrilen Stilblüten. Heute von 14-17 Uhr war jedenfalls offenbar "Schlaganfall" angesagt...

Wohnen teuer wie nie

Die Tiroler Medien berichten heute in großer Aufmachung, dass das Wohnen in Tirol so teuer wie noch nie ist. Das betrifft insbesondere den Mietbereich. Dabei wird klar, dass die Preise insbesondere durch die studentische Nachfrage angetrieben werden.

Da trifft es sich gut, dass in den heutigen Landtagsausschüssen gleich drei Anträge von mir zum Thema studentisches Wohnen auf der Tagesordnung stehen. Eine Entlastung am studentischen Wohnungsmarkt macht das Wohnen für alle billiger, das ist sicher. Deshalb bin ich besonders gespannt, ob die Anträge Unterstützung seitens der anderen Parteien erhalten werden.

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Update 10.15:
ÖVP und SPÖ haben bisher abgelehnt:
- Antrag Gebi Mair: Teilmietzinsbeihilfe für Studierende
- Antrag Gebi Mair: Gleichstellung von Studierenden bei der Nutzfläche in der Mietzinsbeihilfe
- Antrag Gebi Mair: Erarbeitung eines Konzeptes zum studentischen Wohnen

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Hier meine Presseaussendung dazu:

REKORDMIETEN IN TIROL: ÖVP und SPÖ SCHAUEN MIT VERSCHRÄNKTEN ARMEN ZUMair verärgert über Nein zu GRÜNER Initiative zum studentischen Wohnen

Für den GRÜNEN Landtagsabgeordneten und Wohnsprecher Gebi Mair hat die Regierungskoalition von ÖVP und SPÖ in den heutigen Landtagsausschüssen ihr wahres Gesicht gezeigt: "Leistbares Wohnen interessiert sie kein bisschen. Dafür wird gefaselt vom freien Markt und von derEigenverantwortung."

Die aktuelle Mietpreis-Statistik hat für Tirol 8% Steigerung zum Vorjahrund damit die höchsten Mietpreise Österreichs ausgewiesen. Dabei sei klar, dass vor allem die Studierenden mit ihrer sehr konzentrierten Wohnungsnachfrage die Preise in die Höhe treiben. "Studierende, vor allem Medizin-Studierende aus Deutschland suchen im September verzweifelt nach Wohnungen. Und zwar nicht nur im Zentralraum, sondern bis an den Brenner. Mit ihrer Nachfrage treiben sie die Preise für sichselbst und andere in die Höhe. Deshalb ist eine Lösung für die Frage des studentischen Wohnens ganz zentral, wenn man das Wohnen für alle leichter leistbar machen will" ist Gebi Mair überzeugt.

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete hatte beantragt, durch die Landesregierung ein Konzept für studentisches Wohnen ausarbeiten zu lassen. Darin sollten die Wohnbedürfnisse, die aktuelle Wohnversorgung und sozialeUmstände ebenso erhoben werden wie die Angebotsseite - und zwar für alle Studierenden, in Innsbruck ebenso wie in Hall oder Kufstein. Im heutigen Sozialausschuss des Landtages wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgelehnt. "Ich bin sehr enttäuscht, dass die Große Koalition aus ÖVP und SPÖ das Wohnen nicht billiger machen will; weder für Studierende noch für alle anderen." Die Aussage des VP-Abgeordneten Mattle im Ausschuss wonach der der freie Markt zumutbar sei, ist für die GRÜNEN angesichts der Rekordmieten nur noch "zynisch".

Der Obrigkeitsstaat in Diskussion

In Tirol scheint nun endlich eine Diskussion über das Landes-Polizeigesetz in Gang zu kommen. Für mich ist das Gesetz ein Relikt obrigkeitsstaatlicher Vorstellungen und ein Ausdruck vorgestriger Einstellungen zur Gesellschaft: von der Verwaltungshaft ohne Gericht über das Bettelverbot oder die heuchlerischen Regelungen zur Prostitution

Ich habe darauf heute in Einer Presseaussendung hingewiesen, die ist hier zu finden.

Das Landes-Polizeigesetz findet sich im Original hier.

Petition für Rechtsberatung

Unter diesem Link http://www.plattform-rechtsberatung.at/ findet sich eine Petition zur Aufrechterhaltung der Rechtsberatung für Flüchtlinge in Tirol, die seit Oktober 2008 ohne Finanzierung ist. Bitte durchlesen und bei Übereinstimmung unterschreiben!

Das lohnert sich

Ich gebe es zu, ich mag Chris Lohner eigentlich nicht. Aber gestern habe ich sie zum erstem Mal richtig vermisst. Ich stand am Innsbrucker Hauptbahnhof, und die ÖBB haben Chris Lohner ersetzt. Die jahrelange Ansagerin der ÖBB-Züge ("ÖBB Eurocity 'Unser soziales Österreich' trifft mit Verspätung ein") wurde durch eine Computerstimme ersetzt.

Offenbar haben die ÖBB einem Computer beigebracht, Zugansagen vorzulesen. Was sie dem Computer leider nicht beigebracht haben ist, dass die deutsche Sprache nicht nur aus einer Aneinanderreihung von Worten besteht, sondern unterschiedliche Tempi, Klang, Intonation kennt. Wer jetzt glaubt, die Computerstimme würde mechanisch herrunterradeln, was für die Reisenden von Interesse sein könnte, der/die irrt. In völlig unterschiedlicher Geschwindigkeit werden Worte aneinander gereiht, Tonhöhen variiert und Pausen nicht oder eben doch gemacht. Die Folge davon ist, dass die Texte noch schwerer zu verstehen waren, als sie es bisher schon immer waren.

Bitte, liebe ÖBB: Die Computerstimme wird schon irgendwelche Vorteile gegenüber Chris Lohner haben, aber sie ist eine Zumutung zum Zuhören. Und ich werde beinahe zum Kulturpessimisten wenn ich lese, was ich geschrieben habe. Sei's drum - das lohnert sich.

JungbürgerInnenfeier

Gestern mussten wieder 1000 junge InnsbruckerInnen die JungbürgerInnenfeier über sich ergehen lassen. Das heißt, 1000 nicht, weil nicht einmal die Hälfte des Jahrganges gekommen war. Ich muss ja ehrlich sagen, dass ich es verstehen kann. Es hat schon etwas peinlich Bemühtes an sich, wenn auf der Bühne Jungbürgerbücher an zwei Jugendliche übergeben werden und diese sich bei der Bürgermeisterin und der Stadträtin mit Kastanien als Geschenk bedanken müssen. Damit mich niemand falsch versteht: Die OrganisatorInnen bemühen sich wirklich, und Hot Schrott hätte eine feine Sache sein können - war nur leider etwas langweilig - und auch die Party im Hofgarten könnte grundsätzlich ok sein, war sie gestern aber stimmungsmäßig irgendwie nicht. Ich denke langsam, dass jeder Jahrgang seine JungbürgerInnenfeier einfach selbst gestalten muss, dann haben alle am meisten davon.

Ein Schwulenlokal gefährdet kein Leben

Ein spannender Kommentar der Anderen zur Berichterstattung rund um Jörg Haiders Tod von meinem Kollegen im Wiener Landtag, Marco Schreuder, findet sich heute im Standard. Nachzulesen hier.

Gym-LehrerInnen an Hauptschulen sind noch keine "Neue Mittelschule"

Die Landesregierung hat ihr Konzept für eine "Neue Mittelschule" in Innsbruck vorgestellt, an der sich 7 von 11 Hauptschulen beteiligen sollen. Ich habe darauf heute mit einer Presseaussendung reagiert, weil die Rahmenbedingungen unter denen die Neue Mittelschule eingeführt werden soll sehr zu denken geben und mich befürchten lassen, dass es sich dabei um einen Etikettenschwindel handelt. Presseaussendung Gebi Mair hier.

Elfriede Jelinek über den Erlöser

Jelinek zu Haiders Tod, nachzulesen hier.

Unscharf?

Einladung zur Diskussion

WIE GEHT ES WEITER MIT DEN GRÜNEN?

Das Jahr 2008 hat für die Tiroler Grünen zwei unerwartet schlechte Wahlergebnisse gebracht. Große Verluste bei der Landtagswahl im Juni und ein Ergebnis weit unter unserem Potenzial bei der Nationalratswahl im September machen für uns eine Analyse notwendiger denn je. Wir möchten gerne gemeinsam mit den Menschen, für die Politik gemacht wird und die sich selbst Gedanken über die Politik machen, darüber nachdenken wie wir wieder an die Ergebnisse der Landtagswahl 2003 anschließen können.

Stellen wir die falschen Fragen, sind wir zu abgehoben, unverständlich oder geht unsere Politik in eine Richtung, die immer weniger TirolerInnen mittragen wollen? Oder haben wir die richtigen Antworten aber Schwächen in der Kommunikation unserer Lösungen an die Medien und an die Menschen? Und wie kommen wir zurück auf die Erfolgsstraße, wenn nicht so wie bisher?

Diesen Fragen wollen wir uns in einem offenen Diskussionsprozess stellen mit allen, die Interesse an Grüner Politik haben. Ganz egal ob SympathisantInnen, AktivistInnen, Mitglieder, KritikerInnen oder Enttäuschte – für uns zählt jede Meinung.

Mit dabei ist immer zumindest ein Mitglied es Grünen Landtagsklubs, das den Abend mit einem Eingangsstatment eröffnet. Dann ist die Diskussion völlig offen und soll bewusst ohne Einschränkungen und Tabus geführt werden.

Am Dienstag den 28. Oktober 2008 um 19.00 im Landesbüro der Tiroler Grünen, Museumsstr. 11/1, Innsbruck – mit LA Gebi Mair

Am Donnerstag den 30. Oktober um 19.00 im Hotel Sonne, Herzog-Friedrich-Str. 10, in Landeck – mit LA Maria Scheiber

Am Dienstag den 04. November um 19.00 Gösserbräu im Alten Rathaus, Johannesplatz 10, in Lienz, - mit LA Christine Baur

Am Dienstag den 18. November um 19.00 im Hotel Schachtner, Salzburgerstr. 6, in Wörgl – mit LA Georg Willi

Schon wieder

Schon wieder versuchen ÖVP und SPÖ die Politik der FPÖ nachzuahmen, dieses Mal in Wörgl. ÖVP und SPÖ fordern, für die Vergabe von städtischen Wohnungen müssten Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Dass dies rechtlich nicht haltbar ist, scheint ihnen völlig egal zu sein. Hier die Presseaussendung von mit und Evelyn Huber von der Wörgler Grünen dazu.

Der Landeshauptmann vertreibt weiter

Im Standard ist heute ein Artikel zur Vertreibungspolitik des Landeshauptmannes vom Landhausplatz. Am meisten freue ich mich darin über die Reaktion der AnwohnerInnen, nachzulesen hier.

Gratulation zur Nominierung!

Bruno Wallnöfer, Vorstandsdirektor der TIWAG wurde für den Big Brother Award nominiert, der für den Ausbau des Überwachungsstaates vergeben wird. Begründung und mehr hier unter dem Titel "Mit Detektiven gegen Kritiker."

Paulinertag 2008

Heute war der Paulinertag, an dem sich Absolventinnen und Absolventen meiner Schule treffen. Altbischof Reinhold Stecher hat dabei eine treffende Rede zum Heimatbegriff gehalten. Darin zog er einen Bogen von der Vertreibung aus der inneren und äußeren Heimat im 20. Jahrhundert, aus der Mündung eines überhöhten Heimatbegriffes im Nationalismus, über die Verkitschung des Heimatbegriffs und der Volkstümelei - hin zum herben Charme der Heimatsuche in der modernen Humanwissenschaft und wie es sich für einen Bischof gehört schlussendlich zur Heimat im Glauben. Ich habe jedenfalls schon lange nicht mehr eine derart beherzte Rede gehört gegen einen ausgrenzenden und andere abwertenden Heimatbegriff, dass ich sehr froh war, wieder meine alte Schule besucht zu haben. Und Altbischof Stecher hat sich seit seiner Pensionierung offensichtlich auch die Ruhe genommen, Gedanken zu ordnen und nimmt sich kein Blatt mehr vor den Mund gegen Ausgrenzung und Abwertung - das tut ihm offensichtlich gut.
2.

Haider, erklärt von Anhängern

Heute bekam ich eines jener SMS, die deutlich machen wie Jörg Haider offensichtlich von seinen Fans wahrgenommen wurden. Hier das SMS im Wortlaut:

"Wenn 1 Jugo in deiner Wohnung haust, 1 Neger deine Tochter maus und 2 Türken in deinen Garten pissen weißt du, warum wir Haider so vermissen. An alle die du kennst weiter schicken! (in Gedenken an Jörg Haider."

Das ist Ausdruck jener Stimmung auf der Haider über Jahre seine Politik gemacht hat, und diese Stimmung werde ich nicht vermissen.

Vertreibung scheitert - und geht weiter

Die Tiroler Tageszeitung berichtete heute, dass nach der Vertreibungspolitik am Hauptbahnhof nun der Landhausplatz Zentrum des Geschehens sei und man die Vertreibungspolitik dort fortsetzen wolle, weil sich die Menschen fürchten. Nachzulesen hier.

Ich finde, dass eigentlich klar ist, dass die Hardliner mit ihrer Politik gescheitert sind, und dabei noch großen Schaden in der Gesellschaft angerichtet haben. Jetzt braucht es einen Strategiewechsel. Die zugehörige Presseaussendung findet sich hier.

Innenstädte und Ortszentren stärken

Gemeinderätin Sonja Pitscheider und Landtagsabgeordneter Gebi Mair

Gemeinsam mit Sonja Pitscheider habe ich heute mit der "Stellplatzabgabe" ein Modell zur Stärkung der Innenstädte und Ortszentrum und zur Bekämpfung der gemeindeinternen und gemeindeübergreifenden Standortkonkurrenz vorgestellt. Ich bin mir sicher, dass die Stellplatzabgabe in den kommenden Wochen noch für intensive Diskussionen sorgen wird.

Den gesamten Reader zur Stellplatzabgabe gibt es hier zum Download.

In Wörgl tut sich was

Von Landtagsarbeit Gebi Mair und Christine Mey vor dem zukünftigen Wörgler Jugendzentrum.

In der Wörgler Jugendpolitik tut sich etwas, und zwar auf Initiative der Grünen. Schon seit mehreren Jahren ist dort das Jugendprojekt I-Motion umgesetzt, wo Jugendliche soziale Tätigkeiten in der Gemeinde leisten können, nachzulesen hier. Ebenfalls seit einiger Zeit ist der Wörgler Jugendbeirat aktiv, und am 29.10.08 wird das Wörgler Jugendzentrum eröffnet werden. Besonders erfreulich: Alle Einrichtungen wurden von den Grünen mit initiiert.

Heute habe ich mir vor Ort in Wörgl ein Bild von der Umsetzung gemacht und dabei nicht nur Neues zum Jugendzentrum, zum Jugendbeirat und zu I-Motion erfahren, sondern beispielsweise auch zur Infoeck-Außenstelle Wörgl oder zum Wörgler Streetwork und zur dortigen Diskussion über Band-Proberäume. Ich muss sagen, ich bin echt beeindruckt von der Aktivität, die sich in Wörgl in den vergangenen Jahren entwickelt hat - zur Nachahmung empfohlen!

SPÖ - Bilanz des Scheiterns

Heute war in der Tiroler Tageszeitung ein interessnter Leserbrief zu finden:

Bilanz des Scheiterns

Zu den Verboten in der Innsbrucker Innenstadt: Diese 137 Anzeigen in der ersten Woche sind eine Bilanz des Scheiterns. An der bedauernswerten Situation der Menschen am Rande der Gesellschaft wird sich nichts ändern, solange der Politik nicht mehr einfällt als Verbote und Vertreibungsaktionen. Letztlich werden die Geldstrafen nicht einbringlich sein und die Szene verteilt sich auf andere Stadtteile. Was ist damit gewonnen? Platzgummer hat seine Schlagzeilen und den Beifall von rechts außen. Die Probleme bleiben die gleichen. Statt viel Geld für Einsatzstunden auszugeben, sollte die „Eingreiftruppe" mit Sozialarbeitern und Mediatoren besetzt werden, die den Betroffenen echte Hilfe anbieten können.

Dr. Günther Hye

6020 Innsbruck

Dazu zwei Fakten:

1. Günther Hye ist der Klubjurist der Tiroler SPÖ
2. Die von Günther Hye (zu Recht) kritisierte Verbotspolitik wurde von der SPÖ mit beschlossen

Dass die SPÖ die Politik ihrer eigenen Stadtkoalition für eine "Bilanz des Scheiterns" hält ist sehr interessant und verdient volle Zustimmung...

Palfrader und Koler mit Bildungspolitik doppelt überfordert

Ich habe heute mit einer Presseaussendung, nachzulesen hier, auf einen Bericht von ORF Online reagiert, der hier nachzulesen ist. In den Innsbrucker Hauptschulen gibt es viel Unmut über die Informationspolitik des Landesschulrates und der Bildungsabteilung des Landes zur Neuen Mittelschule. Es reicht halt nicht, auf http://www.neuemittelschule.at/ zu verweisen und zu glauben, dass sich die Menschen dann schon ausreichend informieren werden. Mutige Schulreformen sehen jedenfalls anders aus...

Integration fängt mit der Sprache an

Wer will, dass Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache Deutsch sprechen, der sollte sie dabei unterstützen, das ist der Hauptinhalt einer Presseaussendung von mir heute, nachzulesen hier.

Pelinka warnt vor Mythenbildung um Jörg Haider

Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka hat heute im Ö1-Radio einen interessanten Kommentar abgegeben, in dem er vor Mythenbildung um Jörg Haider warnt, nachzuhören hier.

Der fleißigte Zudecker der Landesregierung

Lange hat es nicht gedauert, bis sich FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser von der Seite der FPÖ ins Lager der Regierung geschlagen hat. In der heutigen Tiroler Tageszeitung kritisiert er lieber diejenigen, die vor den Risiken des Cross Border-Deals warnen, als selbst aufklärend mitzuarbeiten. Meine heutige Presseaussendung dazu hier.

Der Blick von außen

Manchmal ist der Blick von außen auf ein politisches System recht hilfreich. In Kärnten selbst ist "die Sonne vom Himmel gefallen" (c Gerhard Dörfler), deshalb sieht man dort vielleicht nicht so klar. Und dass jetzt einmal alle Menschen den Angehörigen von Jörg Haider ihr Beileid ausdrücken ist ja auch in Ordnung.

"De mortuis nil nisi bene", über die Toten nur Gutes zu reden das kann in der Politik aber auch nicht funktionieren. Der von mir sehr geschätzte israelische Historiker Tom Segev erklärte, der "Haiderismus" lebe auch ohne Haider weiter, und Österreich habe sich mit Haider nach der Waldheim-Affäre selbst wieder in einen "ekelhaften Staat" verwandelt. Nachzulesen hier.

Also gut, die Wortwahl würde man in Österreich vermutlich nicht so treffen. Aber Segev macht zumindest einen Punkt, den wir bedenken sollten: Bevor Haider jetzt zum absoluten Guten oder zum absoluten Bösen erklärt wird sollten wir uns die Frage stellen, welchen Gehalt denn der "Haiderismus" hat, den er geprägt hat, und wie er über Haider selbst hinausgestrahlt hat.

Der Haiderismus, das ist wohl eine Mischung aus Narzissmus, unsicherem Selbst, der Abwertung anderer, dem ungenierten Setzen auf das Nichtwissen des Publikums, die Selbstaufgabe der Redlichkeit, politischer und sprachlicher Brutalität, Feschismus (Achtung! e, nicht a!) und Verachtung für den Rechtsstaat. Für mich ist nicht so sehr Haiders "ordentliche Beschäftigungspolitik" der Nationalsozialisten Ausdruck dieses Haiderismus, viel mehr schon die Antwort Peter Westenthalers auf Armin Wolfs Frage, wie man denn 300.000 AusländerInnen aus Österreich abschieben will, wie vom BZÖ vorgeschlagen. "Mit dem Zug und mit dem Bus", so die damalige Antwort, in der so viel Verachtung nicht nur für MigrantInnen, sondern vor allem für das Publikum lag, das sich vermutlich eine substantiellere Antwort über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen solcher Deportationen erwartet hatte. Haider selbst brachte es wohl vor allem rund um seinen Besuch bei Saddam Hussein und rund um das Ortstafel-Verrücken zu derartiger Meisterschaft im Haiderismus, knapp gefolgt von den bedrohlichen Männern rund um die Eurofighter-Beschaffung.

Der Haiderismus ohne Haider, das ist vielleicht ein bisschen so wie der Zauberlehrling. Die Kräfte die Haider gerufen hat, wird dieses Land nun nicht mehr los und sie haben sich verselbständigt. Und um zu sehen, wie diese Kräfte aussehen, dafür kann der Blick von außen manchmal auch einen hilfreichen Beitrag liefern.