Freitag, 12. Dezember 2008

Der Macht die Mauer

Totenstill war es am frühen Nachmittag im Landtag, als der Misstrauensantrag gegen Anton Steixner (ÖVP) zur Abstimmung gebracht wurde. Einzeln wurden die Abgeordneten namentlich aufgerufen. "Ja", "Nein", "Nein", "Ja" schallte es durch die Lautsprecheranlage.

Zuvor waren in einer emotionsgeladenen Debatte die Vorwürfe an Steixner aufgezählt worden. Er habe die Gemeinde Wenns versucht daran zu hindern, entsprechend der Tiroler Gemeindeordnung sorgsam mit ihrem Gemeindevermögen umzugehen. Er habe Landesgelder in Aussicht gestellt, wenn die Gemeinde sich nicht eines Rechtsanwalts in der Causa Agrargemeinschaften bediene. Und er vermische hier und anderswo seine Funktionen als Agrarlandesrat und oberster Bauernlobbyist als Obmann des Bauernbundes. Steixner wusste sich nicht mehr anders zu helfen, als selbst noch seine Frau ins Spiel zu bringen, der es nicht gut gehe wenn sie sehe, wie er angegriffen werde.

ÖVP und SPÖ machten Steixner aber die Mauer und warfen sich für den Agrarlandesrat ins Zeug. Platter schoss wie immer den Vogel ab, indem er erklärte niemand sollte die Beamtenschaft angreifen, obwohl das niemand getan hatte. Andreas Köll (ÖVP) meinte, nachdem Aussage gegen Aussage stünde, sei im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden. Zweifel an der Rechtschaffenheit Steixners sind also offenbar sogar in der ÖVP da.

Schlussendlich endete das Misstrauensvotum 15:20 und wurde damit abgelehnt.

Hier ein Bericht von Tirol Heute.

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