Freitag, 7. November 2008

Der Landeshauptmann hat Geld zu verschenken

Güntha, der Landeshauptmann hat offensichtlich Geld zu verschenken. Anders ist es nicht zu erklären, dass er von der Hypo Tirol Bank die Annahme von 100 Millionen Euro vom Bund fordert. Klar ist: Die Hypo braucht eine Erhöhung der Kernkapitalquote. Dafür kann man entweder Geld vom Bund annehmen und dem Bund dafür die geforderten 8% Zinsen bezahlen. 8% Zinsen im Jahr, das sind 8 Millionen Euro - das sollte man auch in der Gendarmerieausbildung gelernt haben. Diese 8 Millionen Euro im Jahr will der Landeshauptmann an den Bund verschenken, und darüber hinaus vielleicht auch noch Anteile an der Dividende, wenn der Bund Partizipationsscheine oder sogar Aktien will.

Es gäbe auch einen Weg der Vernunft: Das Land soll das Eigenkapital der Hypo selbst stärken. Das bedeutet im Budget zwar 100 Millionen Ausgang, aber auch wieder 100 Millionen Eingang auf der anderen Seite, weil die Hypo ja zu 100 Prozent dem Land gehört. Es handelt sich also nicht um eine echte Ausgabe, sondern um eine Umverteilung von Landesvermögen. Aber der Landeshauptmann verschenkt lieber das Geld aus reiner Halsstarrigkeit. Falls das wirklich so kommt, dann werde ich ihn bei jeder Gelegenheit daran erinnern, wenn Vorschläge von uns Grünen wieder einmal als unfinanzierbar abgetan werden. Herr Landeshauptmann, verschenken Sie nicht das Geld des Landes!

Im Landtag nächster Woche werde ich dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen.

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