Entscheiden Sie sich kein zweites Mal für dieses Auto!

Im Rahmen der Budgetdebatte im Landtag gilt es natürlich, alle möglichen klugen Analysen zum Budget zum Besten zu geben. Das haben wir in den vergangenen zwei Tagen auch ausführlich gemacht, bis gestern spätabends ÖVP und SPÖ das Budget gegen die Stimmen von uns GRÜNEN, der Liste Fritz, der FPÖ, dem Bürgerklub Tirol und der FPÖ beschlossen hat. Von den 167 GRÜNEN Abänderungsanträgen hat die Regierung übrigens keinen einzigen angenommen. Und Landesrat Bernhard Tilg (VP) war in der Budgetdebatte nicht einmal bereit, seinen Budgetteil zu Rettung und Notärzten zu erklären, weshalb ich diesen Teil schlussendlich als Geisterfahrer-Budget bezeichnet habe.

Zwischendurch hilft an solchen Sitzungstagen der eine oder andere Redebeitrag, der sich ein bisschen vom Budget wegbewegt. Hier ist so einer von mir, aus der gestrigen aktuellen Stunde:

"Unsere großen Landesunternehmen auf dem Prüfstand", wie das Thema der Aktuellen Stunde heißt, das heißt auch "unsere Landesregierung auf dem Prüfstand". Ich habe kein Auto, aber ich habe mich schlau gemacht, was bei einer Pickerl-Überprüfung so kontrolliert wird.

Da wird einmal die Ausrüstung kontrolliert. Die ist positiv zu bewerten. Wir haben einen ordnungsgemäß gewählten Landtag, wir haben eine Landesregierung, wir haben eine Landesverwaltung und wir haben eine Reihe an Unternehmen. Alles da, also positiv.

Dann sind die Beleuchtungs- und Warneinrichtungen zu prüfen. Also die Warneinrichtungen sind da, die Opposition ist vorhanden und wir warnen auch vor Fehlentwicklungen. Das ist eine ganz wichtige Einrichtung. Mit der Beleuchtung schaut es schon schlechter aus: In viele Bereiche der Landesverwaltung darf man nicht zu tief hineinleuchten. Da wird auch schon einmal eine falsche Auskunft in einer Anfragebeantwortung gegeben, da wird eine Anfragebeantwortung verweigert oder auch eine Akteneinsicht. Und in die Landesunternehmen, da darf man gar nicht hineinschauen, das sind nämlich Aktiengesellschaften oder GesmbHs, das geht den Souverän nichts an, da bleibt es dunkel.

Bei den Sicherheitseinrichtungen gibt es nicht mehr nur leichte Mängel. Unser Rettungswesen wäre um Haaresbreite verscherbelt worden, wenn nicht die oppositionellen Warneinrichtungen gegriffen hätten. Wie viele Notärzte es in drei Wochen noch geben wird, kann derzeit keiner sagen. Und Landesrat Tilg ist auch mit der Ausschreibung der Flugrettung säumig. Hier muss leider Gefahr im Verzug festgestellt werden.

Fahrgestell und Karosserie sind vorhanden, auch wenn der Lack ein bisschen ab ist. Im wörtlichen Sinn werden wir uns über die Fahrgestelle noch unterhalten müssen. Über die Dienstautos der Landesregierung und des Landesschulratspräsidenten zum Beispiel, aber auch über jenes des Finanzreferenten, das über 60.000 Euro gekostet hat. Aber: Fahrgestell vorhanden.

Bei Reifen und Rädern wird es schon wieder schwieriger. Da muss man sagen, das scheint etwas rutschig zu sein. 1,6 Millionen Euro für zwei Büros ist schon ziemlich ausgerutscht, da fehlt es am Fahrgefühl, wenn gleichzeitig für die Schuldnerberatung das Geld fehlt. Über das Profil der Sozialdemokratie sage ich jetzt besser nichts.

Kommt als nächstes der Motor dran. Dort, wo die Innovationskraft liegen sollte, da klappert es ganz gewaltig. Zukunftszentrum, Zukunftsstiftung, Zukunftsbüro, Zukunftsrat. Am Namen scheitert es nicht. Aber am kräftigen Motor fehlt es. Die Lieblingsprojekte der Landesregierung haben Motorschaden, von Kraftwerken bis zum Brennerbasistunnel. Und bei den wirklich wichtigen Projekten, wenn es um die Energierevolution geht oder um ein Bildungssystem das niemanden zurücklässt, da scheint der Turbo ein Problem zu haben.

Und schließlich bei den Bremsen, da ist das Problem wirklich offensichtlich: Wer bremst denn die UMIT, wenn sie ein Viertel ihrer Studierenden in die Wüste schickt? Bei der Hypo wurde eine Notbremsung versucht, aber der Sachschaden war nicht mehr zu verhindern. Und die Frauenlandesrätin rast ungebremst in die Kürzungs-Sackgasse. Nur eine Bremse funktioniert wirklich gut, ausgerechnet bei den Agrargemeinschaften, wo man Gas geben sollte.

Nach dieser Pickerl-Überprüfung auf dem Prüfstand muss man den WählerInnen wirklich sagen: Für dieses Auto sollten Sie sich kein zweites Mal entscheiden, es ist Zeit umzusteigen!