Wütende Frauen und Männer in der Walpurgisnacht

In der Walpurgisnacht zum 1. Mai demonstrierten heute in Innsbruck wütende Frauen und Männer gegen die Kürzungen von Subventionen für feministische und sexualpolitische Einrichtungen durch VP-Landesrätin Zoller-Frischauf. Am liebsten bei den Demos in Innsbruck mag ich immer die erstaunten Gesichter der TouristInnen. Die Stimmung war gut und die Grünalternative Jugend mit dem Transparent "Gerade jetzt: Kaffee trinken" innovativ vertreten. Für alle, die sich heute nicht zu fragen getraut hatten: Landesrätin Zoller-Frischauf hat erklärt, sie wolle keine Vereine fürs Kaffeetrinken subventionieren, darauf bezog sich das Transparent ;-)

Wer ist bei der Rettung verantwortungslos?

In der heutigen Tiroler Tageszeitung erklärt Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP), gemünzt auf uns Grüne: Die KritikerInnen an der Zerschlagung des Rettungswesens in Tirol seien "Scharlatane" und "politische Trittbrettfahrer." Wer hier verantwortungslos ist, das müssen alle Menschen selbst beurteilen. Wir haben jedenfalls kurz zusammengefasst die Modelle "ÖVP" und "GRÜNE" für das Tiroler Rettungswesens nebeneinander gestellt. Hier zum Nachlesen.

Gelder an die ÖVP? "Das kann ich nicht beantworten"

Unter dem Titel "Youth Democracy" organisierte sich die Junge Volkspartei Tirol im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2010 zusätzliche Steuergelder für die Parteiarbeit. Unter anderem wurde das Geld für eine obskure Studie verwendet, die dann vom JVP-Obmann gemeinsam mit der ÖVP-Jugendlandesrätin präsentiert wurde. Eine klassische Form, wie Steuergelder für parteipolitische Zwecke umgeleitet werden. Noch dazu, wo sich seit dem Amtsantritt der Regierung Platter die Gelder des Landes für die Junge Volkspartei verdreifacht haben.

Ich habe darauf hin die Landesrätin gefragt, ob sie ausschließen kann, dass die Mittel für das Projekt "Youth Democracy" mittelbar an die ÖVP geflossen sind. Diese Frage könne sie leider nicht beantworten erklärt sie. Sich dumm zu stellen passt irgendwie zu ihrem Image als Sarah Palin von Tirol. Nachzulesen in dieser Anfragebeantwortung

VP-Landesrat in Niederösterreich verzockt eine Milliarde

Weil ich einfach sprachlos bin, hier zum Nachlesen.

Was lernt uns die Präsidentschaftswahl?

Was lernen wir aus der gestrigen Präsidentschaftswahl? Nicht viel auf den ersten Blick. Österreich hat die rationale Entscheidung angesichts der Auswahl getroffen. Auf den zweiten Blick aber ist doch das eine oder andere zu sehen:

- Die Wahlbeteiligung ist höher als bei der EU-Wahl, was angesichts der hohen Bedeutung der EU-Wahl und der niedrigen Bedeutung der Präsidentschaftswahl eigenartig ist. Das allgemeine Gejammere über die niedrige Wahlbeteiligung gestern kann ich deshalb nicht nachvollziehen.

- Die FPÖ konnte nicht einmal ein Viertel ihrer WählerInnen für Barbara Rosenkranz mobilisieren. Das zeigt eine eklatante Mobilisierungsschwäche der FPÖ, auch in für sie wichtigen Wiener Bezirken wie Simmering oder Favoriten, nachzusehen hier. Was sich bei der Niederlage der FPÖ bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark, in Tirol und Vorarlberg im März schon abzeichnete, wird jetzt für alle deutlich: Die FPÖ ist auf dem absteigenden Ast.

- Krone-LeserInnen lassen sich von der Krone nicht sagen, was sie tun sollen. Da kann Dichand sogar die EU dafür verantwortlich machen, dass die Wahlbeteiligung niedrig ist. Jetzt will er übrigens eine Volksabstimmung. Irgendwie absurd. "Wählerstreik" hat die Krone getitelt, gemeint war aber wahrscheinlich "LeserInnenstreik".

So gesehen: ein schöner Tag für Österreich.

Wie viele Notärzte braucht Tirol? / Vertrauliche Landesregierungs-Unterlagen

Diese Frage stellen sich natürlich nicht nur wir Grüne. Auch die Landesregierung hat sich diese Frage gestellt und im Jahr 2007 eine Studie beim renommierten Unternehmen Forplan in Auftrag gegeben. Das Ergebnis verschwand allerdings in der Schublade und wurde nie mehr gesehen - bis jetzt. Nachdem Landesrat Tilg (VP) den Notarzt-Kahlschlag plant, veröffentlichen wir Grüne die geheime Forplan-Studie, zum Notarztwesen, die im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde. Hier zum Nachlesen.

Der Standard: Neuausschreibung soll die Rettung retten

Grün 2.0 startet im Sowimax

Gebi Mair, Landesversammlung April 2010

Im Sowimax in Innsbruck startete heute das Projekt "Grün 2.0". Wir Tiroler Grüne wollen uns ein neues Parteiprogramm geben und damit die inhaltliche Neuorientierung der Partei einleiten. Heute waren besonders viele neue GemeinderätInnen da, die Stimmung war gut und es wurde intensiv diskutiert. Mit einer Statutenreform wurde die organisatorische Neuausrichtung der Tiroler Grünen heute abgeschlossen, jetzt kann es in die nächste Runde gehen. Ich freue mich schon sehr auf die Diskussionen zum neuen Parteiprogramm und bin gespannt, ob es dabei auch gelingen kann, neue Menschen bei den Grünen einzubinden. Wenn du Interesse hast, dich inhaltlich bei uns einzubringen, dann ist jetzt jedenfalls ein guter Zeitpunkt. Mail an gebi.mair@gruene.at genügt, und du bekommst alle notwendigen Einladungen. Auf in die Arbeit!

Onlinewahlkampf à la UK: Vote Labservative

Ein wirklich gelungenes Beispiel aus dem britischen Online-Wahlkampf, das auch zeigt warum die Liberaldemokraten erfolgreich sein werden: weil es ihnen gelingt, Labour und Conservatives als eine einzige Partei darzustellen, die nur für sich selbst arbeitet. Ein wunderbares Beispiel hier:

Alkohol spaltet Landtag

Im ORF Tirol heißt es heute, die Entscheidung von Landtagsvizepräsident Hannes Bodner (ÖVP), nach seiner Alko-Fahrt mit 1,8 Promille nicht zurückzutreten, spalte den Landtag. Ich bin wie immer der Meinung, wer gewählt ist, muss selbst über sein Mandat entscheiden oder die WählerInnen entscheiden lassen, und nicht andere Parteien. Ich poste vielleicht nur ein Plakat, das ich kürzlich beim Radfahren an der Autobahn entdeckt habe, und das die Politik dort aufstellen lässt. Vielleicht nimmt sich die Politik ja einmal selber an der Nase, dann steigt die Glaubwürdigkeit massiv.

Landesregierung hätte Falck ausschließen können

Im gestrigen Landtagsausschuss gab es eine Überraschung: Ein hochrangiger Beamter erklärte nämlich, die Firma Falck habe im Zuge der Ausschreibung des Rettungswesens gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen. Auf Nachfrage handelte es sich dabei um die Firma Falck. Damit hätte die Landesregierung Falck als Bieter ausschließen können. Dass die Landesregierung das nicht getan hat, stärkt meine These dass die Landesregierung starke Bande zur Firma Falck hat und das Rote Kreuz, den Samariterbund, die Johanniter und Maltester möglichst aus dem Rettungswesen in Tirol drängen will.

Gleichzeitig tut sich aber doch einiges: Die Landesregierung musste einsehen, dass ihre Ausschreibung des Rettungswesens Unsinn war. Man hat sie nun abgeändert und wird sie den Bietern neu zur Verfügung stellen. Wie sie abgeändert wurde, darüber verweigerten die BeamtInnen im gestrigen Landtagsausschuss jedoch alle Auskünfte. ÖVP und SPÖ ihrerseits verweigerten die Vertraulichkeitserklärung der Sitzung, damit bleibt der Tiroler Landtag dumm, was Informationen über die geänderte Ausschreibung angeht. So kann man die Verantwortung auch abgeben...

TT: Nach Ausschreibung folgt nun die Neuausschreibung
TT-Kommentar: Rettungsgesetz benötigt einen Notarzt
ORF Tirol: Rettungsdienste werden neu ausgeschrieben

Notarzt-Post für die BürgermeisterInnen

Landtagsabgeordneter Georg Willi und Landtagsabgeordneter Gebi Mair

Georg Willi und ich haben heute einen Brief an alle Tiroler BürgermeisterInnen geschrieben, um sie zu informieren, wie das Notarztwesen derzeit von der Landesregierung gefährdet wird. Hier der Brief zum Nachlesen. Ich hoffe, dass manche BürgermeisterInnen sich jetzt auf die Hinterfüße stellen und der Landesregierung Dampf machen. Mit der Verschlechterung der Notarztversorgung werden nämlich Menschenleben gefährdet!

Derzeit gibt es noch eine Chance, die Sache zu verhindern. Noch wurden die final geänderten Ausschreibungsbedingungen den Bietern nämlich nicht mitgeteilt. Aber schon nächste Woche kann es zu spät sein...

Update 22.4.2010: Landesrat Tilg ist so nervös, dass er selbst auch den BürgermeisterInnen schreiben muss. Hier zum Nachlesen.

Das Studiticket für alle kommt

Maria Furtner und Gebi Mair bei einer Aktion für das Studiticket für alle, 2008

Vor mittlerweile vier Jahren habe ich den Kampf für ein einheitliches Studiticket für den öffentlichen Verkehr in Innsbruck für alle Studierenden aufgenommen. Und morgen ist es so weit: das Studiticket für alle kommt!

Bisher galt das Studiticket der IVB nur 5 Monate im Jahr, und es war an die Familienbeihilfe gebunden. Wer keine Familienbeihilfe bekam, erhielt auch kein Studiticket. Das diskriminierte alle Studierenden, die nicht aus Österreich sind, weil sie keine Familienbeihilfe bekommen können. Und viele Studierende verlieren ihre Familienbeihilfe unverschuldet.

Ich habe Anträge im Gemeinderat gestellt, ich habe eine Beschwerde an die EU-Kommission geschrieben, ich habe Anträge im Landtag gestellt. Und morgen ist es so weit: Der Innsbrucker Stadtsenat wird morgen beschließen, dass die Bindung an die Familienbeihilfe aufgehoben wird und das Studiticket 6 Monate statt 5 gilt.

Damit haben sich meine Argumente endlich durchgesetzt, dass die IVB mit einem Studiticket für alle sogar noch etwas verdienen kann. Ich freue mich heute riesig. Und ab morgen geht der Kampf los, dass das einheitliche Studiticket auch für den VVT kommt und für alle billiger wird.

Gebi Mair bei der Übergabe von 1.650 Unterschriften für ein Studiticket für alle an die damalige Bürgermeisterin Hilde Zach.

Mit unserem Bildungssystem kann man werden wie seine Eltern

"Ouvrière tu es. Ouvrière tu seras." heißt einer der bekannten Sätze von Arlette Laguiller. Also: "Arbeiterin bist du. Arbeiterin wirst du sein." Sie verweist damit darauf, dass unser Bildungssystem auch sozialen Status vererbt. Nirgendwo in Europa hängt die Bildungslaufbahn so stark vom sozialen Status der Familie ab wie in Europa. Mit einer gewissen Ironie weist auch die Imagekampagne für LehrerInnen des Landes Tirol darauf hin, dass ein Mädchen im Tiroler Bildungssystem werden kann wie seine Mutter. "Sarina will werden wie ihre Mutter" heißt es im Sujet sinnigerweise. Aber auch die anderen Sujets sind nicht wirklich klüger, nachzusehen hier.

"Sarina will werden wie ihre Mutter"

Wer wusste im Landhaus vom Parfum-Schwarzhandel?

Im Landhaus hat sich in den vergangenen Jahren ein schwunghafter Handel mit teuren Parfums, aber ohne Rechnungen entwickelt. Dieser Handel an der Steuer vorbei wurde nicht von kleinen MitarbeiterInnen organisiert, sondern von Abteilungsspitzen. Nun wurde der lebhafte Handel gestoppt, ORF Tirol und TT berichten. Ich frage mich nun schon, wer an der Spitze der Landesverwaltung eigentlich davon wusste und wie lange schon. Ob dieser Handel von der Landesregierung gedeckt wurde und wenn ja von wem, das wird in den nächsten Wochen aufzuzeigen sein. Das Finanzamt ermittelt derzeit, die Frage nach einer allfälligen politischen Verantwortung wird dann aber auch zu stellen sein.

Der Ö3-Mikromann interviewt die FPÖ

Man glaubt es kaum. Dank an Christoph Baumgarten

Ihre Stimme für Barbara Rosenkranz

Schließt die Sonderschulen

Ein Bericht des Landesrechnungshofes über die Landessonderschule Kramsach ermöglicht nun in Tirol eine Diskussion darüber, ob wir Sonderschulen weiterhin brauchen. Das doppelte System das wir haben (sowohl Sonderschulen wie auch Integration) ist nämlich das teuerste System. Ich bin gespannt, ob in die Sache hierzulande endlich Bewegung kommt. Der heutige TT-Artikel über die teure Landessonderschule Kramsach hier.

Ulrike Lunacek gegen Kürzungen bei Tiroler Fraueninitiativen

Landesrätin Zoller-Frischauf will Innsbrucker Frauenorganisationen finanziell beschneiden, darunter das Autonome FrauenLesbenzentrum, das ArchFem, das AEP und die kinovi(sie)on. Wie ich höre, werden bald noch mehr Einrichtungen betroffen sein. Nachdem offene Briefe derzeit in sind, hat die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek einen offenen Brief an Landesrätin Zoller-Frischauf dazu geschrieben. Hier zum Nachlesen.

Offener Brief an die Bildungslandesrätin zum Missbrauch von SchülerInnen

OFFENER BRIEF an beate.palfrader@tirol.gv.at

Innsbruck, 13.4.2010

Sehr geehrte Frau Bildungslandesrätin,

liebe Beate,

der heutigen Kronenzeitung entnehme ich, dass du zukünftig Unterrichtsstunden zum Thema "Politische Bildung" in Tiroler Schulen abhalten wirst, an deren Ende jeweils ein Polit-Quiz abgehalten wird, deren jeweilige GewinnerInnen dich einen Tag lang begleiten müssen. Ziel der Aktion sei es, jungen Menschen Einblick in die Arbeit der Landesregierung und des Landtages zu geben.

Nachdem ich nicht davon ausgehe, dass du die SchülerInnen dort als ÖVP-Politikerin einseitig informieren willst, gehe ich davon aus, dass demnächst die Einladung an andere Parteien ergeht, diese Unterrichtsstunden gemeinsam zu gestalten. Das ist nicht nur notwendig, um tatsächlich einen Einblick in die Arbeit des Landtages geben zu können (dem du bekanntlich nicht angehörst), sondern insbesondere auch, um den Anschein von Parteilichkeit zu vermeiden. Diesem Eindruck willst du dich sicherlich nicht aussetzen, das wäre ja eine Missbrauch deiner Position in den Tiroler Schulen, und das haben sich die SchülerInnen sicherlich nicht verdient.

Ich freue mich über Initiativn zur politischen Bildung in Tirol, und insbesondere über jene, die politisch ausgewogen sind. Ansonsten wird bei SchülerInnen nämlich die Politikverdrossenheit gestärkt, wenn sie den Eindruck haben, einseitig informiert zu werden.

Ich freue mich schon auf die Einladung zur gemeinsamen Gestaltung dieser Unterrichtsstunden!

Mit freundlichen Grüßen

Gebi Mair

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Gebi Mair

Landtagsabgeordneter

Die Grünen

Landhaus, Zimmer A211

6020 Innsbruck

gebi.mair@gruene.at

www.gebimair.at

ORF Tirol: Streit: ÖVP-Bildungslandesrätin in Schulen
Tiroler Krone: Polit-Unterricht: Grüne und SP fordern Pluralismus

Grün 2.0 startet

Grün 2.0 startet in Tirol. So nennt sich unser Versuch, ein neues Parteiprogramm der Tiroler Grünen zu entwickeln. Klingt langweilig, ist es aber nicht. Wir wollen die Tiroler Grünen fit für die kommenden Jahre machen, und dafür müssen wir uns inhaltlich neu aufstellen. Wenn du dabei sein willst, egal ob Mitglied bei den Grünen oder nicht: Hier gibts alles Infos zur Kick-Off-Veranstaltung bei der Grünen Landesversammlung. Herzliche Einladung! Ich freue mich über Menschen, die mitarbeiten!

Wer soll Förderung fürs Wohnen bekommen?

Alle ArbeitnehmerInnen in Österreich zahlen, gemeinsam mit den ArbeitgeberInnen, 1% des Bruttolohns als Wohnbauförderungsbeitrag. Gedeckelt ist der Beitrag mit derzeit 493 Euro im Jahr. Aufgebracht wird das Geld also von allen ArbeitnehmerInnen. Die Auszahlung erfolgt aber nicht an alle Menschen.

Gelder aus der Wohnbauförderung können auf verschiedene Weise in Anspruch genommen werden. Zum einen als Unterstützung für die Miete (zB Mietzinsbeihilfe, Wohnbeihilfe) und zum anderen als Förderung für den Bau von Wohnraum (zB Objektförderung). Eine Übersicht über die verschiedenen Fördermöglichkeiten findet sich hier.

In den Regelungen zur Wohnbauförderung gibt es einige Bestimmungen, die ausschließen sollen, dass Superreiche die Wohnbauförderung in Anspruch nehmen. Dazu gehört zum Beispiel die Bestimmung, dass damit nur Wohnraum für den Eigenbedarf geschaffen werden darf. Was aber bisher fehlt: Bisher wird nur überprüft, wie hoch das Einkommen ist, wenn man Wohnbauförderungsgelder bekommen will. Das Vermögen hingegen wird nicht angeschaut. Die SPÖ argumentiert, das sei viel zu aufwendig Die ÖVP argumentiert, man müsse mit der Wohnbauförderung auch den Mittelstand fördern.

Ich habe es nun öffentlich einmal mit der Forderung versucht, Menschen mit einem Vermögen über 500.000 Euro sollen keine Wohnbauförderung bekommen können. Hier und hier Presseaussendungen dazu. Was meint ihr? Wer soll Wohnbauförderung bekommen? Und was soll damit gefördert werden?

Glücksspiel gibts gar nicht

In Tirol gibt es kein kleines Glücksspiel. Es ist nämlich verboten, im Tiroler Veranstaltungsgesetz. 15.000 Euro Strafe stehen darauf. Theoretisch. Praktisch nämlich wird nicht wirklich gestraft. 1.500-2.000 illegale Glücksspielautomaten stünden in Tirol, schrieb die Tiroler Tageszeitung kürzlich. Auch der 20er schätzt in einem Artikel, 1.500 illegale Automaten stünden in Tirol. Ich selbst habe eine Liste mit ca. 150 illegalen Automaten in Innsbruck und Innsbruck-Land, und auch die Polizei kennt die Automaten. Und trotzdem passiert nichts. Warum eigentlich?

Es gibt wenige Bereiche, in denen Korruption und Freunderlwirtschaft so weit verbreitet sind wie beim illegalen Glücksspiel. Von geschmierten Polizisten ist die Rede, wenn man mit KennerInnen der Szene redet. Und die Firma Novomatic betreibt Lobbying für die Legalisierung des kleinen Glücksspiels, wie es in kaum einem anderen Bereich in Österreich passiert. Kleines Glücksspiel heißt derzeit, dass der Einsatz höchstens 50 Cent pro Spiel betragen darf. Wenn ein Spiel 1 Sekunde dauert, kann man aber auch hier in einer Minute 30 Euro einwerfen, macht 1.800 Euro in einer Stunde. Und die Bundesregierung will das Limit für das kleine Glücksspiel noch erhöhen. Da werden ganze Existenzen verspielt.

In Tirol ist das kleine Glücksspiel derzeit glücklicherweise noch verboten. Die Kontrolle aber funktioniert ganz offensichtlich nicht. Das wäre doch ein Bereich, wo einmal Law&Order gefragt wäre. Bei einem Einspielergebnis (Gewinn) von geschätzten 10.000-15.000 Euro je Automat an einem guten Standort reichen die Strafen in Tirol derzeit offenbar nicht aus. Vielleicht wäre eine Erhöhung der Strafen ein Anreiz für mehr Kontrolle, weil die Spielsucht Menschen in den Abgrund stürzt.


Weiterführende Infos zum kleinen Glücksspiel vom Wiener Grünen Stadtrat David Ellensohn: www.ungluecksspiel.at Infos zu Novomatic finden sich unter www.peterpilz.at

Wie macht man ein Image?

Die Landesregierung arbeitet an ihrem - pardon: am Image der LehrerInnen. Das sei dringend notwendig, weil die LehrerInnen so tolle Arbeit leisten, aber die Öffentlichkeit immer so schiach zu ihnen ist, erklärte die zuständige Landesrätin Beate Palfrader (unten, Mitte, ÖVP).

Wollen das Image der LehrerInnen verbessern

Dass Image "Bild" heißt, also im Wesentlichen ein Abbild davon ist, was tatsächlich passiert, ist der Landesrätin wohl nicht in den Sinn gekommen. Dass sich das Image der LehrerInnen also verbessert, wenn sich ihre Arbeit verbessert, schiene mir logisch. Klüger wäre es also wohl, die Arbeitsbedingungen der LehrerInnen zu verbessern, etwa durch ordentliche Arbeitsräume. Hier meine heutige Presseaussendung dazu.

Wie viel geflogen wird

Ich bin erstens ein Fan grafischer Darstellungen und zweitens glaube ich, dass man daraus manchmal auch etwas lernen kann. Aus dieser Darstellung zum Beispiel: Es handelt sich um die Darstellung des weltweiten Flugverkehrs an einem Tag. Eine Sekunde im Video steht für 20 Minuten, ein gelber Punkt ist ein Flug mit mindestens 250 Passagieren. Man beachte die Unterschiede zwischen Tag und Nacht:

Wenn der Notarzt später kommt...

Das könnte demnächst in Tirol der Fall sein. Warum?

Hintergründe hier.

Tiroler Tageszeitung: Grüne befürchten Verschlechterung im Notarztsystem
ORF Tirol: Notarztsystem neu für Grüne Verschlechterung
Tiroler Tageszeitung: Kein Osterfrieden im Rettungswesen

"Hobbyvereine" auf der Straße

Als "Hobbyvereine" bezeichnete Landesrätin Zoller-Frischauf die Einrichtungen Autonomes FrauenLesbenzentrum, ArchFem, AEP und kinovi(sie)on, bevor sie ihnen die Förderung strich. Inzwischen ist klar, dass auch noch weitere Vereine von Kürzungen betroffen sind: Die HOSI Tirol hat beispielsweise in Minus von 20 Prozent zu erwarten. Inzwischen ist klar, was Zoller-Frischauf wirklich will: feministische Einrichtungen und lesbisch-schwule Einrichtungen kürzen, um jeden Preis. Gegen diese Politik gingen heute zornige Menschen auf die Straße. Und vor der Abteilung JUFF des Landes, der Zoller-Frischauf vorsteht, hatte man beinahe den Eindruck, dass die Menschen hinter den Fenstern die Rücktrittsaufforderung an die Landesrätin unterstützten...

Zoller-Frischauf hetzt übrigens weiter. Nachdem sie bereits erklärt hatte, sie wolle "Hobbyvereine" nicht fördern, spricht sie sich nun gegen die Förderung des "Kaffeetrinkens" aus. Das ist echt die Sarah Palin von Tirol. Von der Arbeit in den Vereinen hat sie ganz offensichtlich keine Ahnung.

Aktuelle Infos gibt es unter www.archfem.at

Verjährt oder nicht verjährt?

Wer eine Straftat begeht, kann nur eine bestimmte Zeit lang wegen dieser Straftat verfolgt werden. Das ist grundsätzlich richtig würde ich meinen. Wie lange die Verjährungsfrist dauern soll, darüber kann man natürlich immer streiten. Dass es Verjährung gibt und dass das gut ist, gilt meines Erachtens sogar bei den derzeit bekannt werdenden Missbrauchsfällen in Heimen der katholischen Kirche und auch in den Landesheimen. Die meisten der bekannt werdenden Fälle liegen zumindest 30 Jahre zurück und sind großteils strafrechtlich verjährt. Nun könnte man natürlich darüber diskutieren, ob dahinter nicht ein System steckte, das die Missbrauchsfälle deckte und man die katholische Kirche eigentlich nach § 278 StGB wegen Bildung einer kriminellen Organisation anzeigen sollte; nach diesem Paragrafen stehen derzeit ja TierschützerInnen in Österreich vor Gericht. Dabei scheint mir, dass die den TierschützerInnen vorgehaltenen Straftaten um einiges geringer sind als so manches, das nun aus Heimen bekannt wird.

Sowohl Kirche wie auch Land Tirol könnten aber von sich aus ein Zeichen setzen: Auch wenn viele Fälle strafrechtlich bereits verjährt sind, gibt es doch so etwas wie eine Verantwortung der Organisation den Menschen gegenüber. Ich finde, die Kirche sollte einen Entschädigungsfonds für Missbrauchsopfer einrichten. Und auch das Land täte gut daran, Geld zur Seite zu legen. Natürlich kann man mit Geld nichts gut machen. Aber wenn - wie es derzeit scheint - sowohl in Kirche wie auch Land übergeordnete Stellen stets von Missbrauchsfällen wussten und diese deckten, dann muss diese Verantwortung auch wahrgenommen werden.