Montag, 12. April 2010

Wer soll Förderung fürs Wohnen bekommen?

Alle ArbeitnehmerInnen in Österreich zahlen, gemeinsam mit den ArbeitgeberInnen, 1% des Bruttolohns als Wohnbauförderungsbeitrag. Gedeckelt ist der Beitrag mit derzeit 493 Euro im Jahr. Aufgebracht wird das Geld also von allen ArbeitnehmerInnen. Die Auszahlung erfolgt aber nicht an alle Menschen.

Gelder aus der Wohnbauförderung können auf verschiedene Weise in Anspruch genommen werden. Zum einen als Unterstützung für die Miete (zB Mietzinsbeihilfe, Wohnbeihilfe) und zum anderen als Förderung für den Bau von Wohnraum (zB Objektförderung). Eine Übersicht über die verschiedenen Fördermöglichkeiten findet sich hier.

In den Regelungen zur Wohnbauförderung gibt es einige Bestimmungen, die ausschließen sollen, dass Superreiche die Wohnbauförderung in Anspruch nehmen. Dazu gehört zum Beispiel die Bestimmung, dass damit nur Wohnraum für den Eigenbedarf geschaffen werden darf. Was aber bisher fehlt: Bisher wird nur überprüft, wie hoch das Einkommen ist, wenn man Wohnbauförderungsgelder bekommen will. Das Vermögen hingegen wird nicht angeschaut. Die SPÖ argumentiert, das sei viel zu aufwendig Die ÖVP argumentiert, man müsse mit der Wohnbauförderung auch den Mittelstand fördern.

Ich habe es nun öffentlich einmal mit der Forderung versucht, Menschen mit einem Vermögen über 500.000 Euro sollen keine Wohnbauförderung bekommen können. Hier und hier Presseaussendungen dazu. Was meint ihr? Wer soll Wohnbauförderung bekommen? Und was soll damit gefördert werden?


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