Unter dem Titel "Youth Democracy" organisierte sich die Junge Volkspartei Tirol im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2010 zusätzliche Steuergelder für die Parteiarbeit. Unter anderem wurde das Geld für eine obskure
Studie verwendet, die dann vom JVP-Obmann gemeinsam mit der ÖVP-Jugendlandesrätin präsentiert wurde. Eine klassische Form, wie Steuergelder für parteipolitische Zwecke umgeleitet werden. Noch dazu, wo sich seit dem Amtsantritt der Regierung Platter die Gelder des Landes für die Junge Volkspartei verdreifacht haben.
Ich habe darauf hin die Landesrätin gefragt, ob sie ausschließen kann, dass die Mittel für das Projekt "Youth Democracy" mittelbar an die ÖVP geflossen sind. Diese Frage könne sie leider nicht beantworten erklärt sie. Sich dumm zu stellen passt irgendwie zu ihrem Image als Sarah Palin von Tirol. Nachzulesen in dieser
Anfragebeantwortung
1 Kommentar:
naja sie verweist eigentlich auf ende mai.
fakt ist, dass die bediensteten immer das schreiben müssen, was die politik will - man könnt auch sagen schönschreiben. das ist in jedem land so, wo parteien seit fast 100 jahren am ruder sind. meines erachtens hat neben tirol nur noch wien die landeshauptleute und bürgermeister der hauptstadt von einer partei.
das ist immer demokratiepolitisch äußerst bedenklich. auch wenn man den damen und herren nix unterstellen will. aber solange keine wählbaren gegenkandidaten zur verfügung stehen ists eben so - in beiden ländern gibts nämlich jede menge parteien. i kann nur die tiroler lage a bissl beurteilen - und die ist so, dass praktisch jede partei mit ehemaligen oder in der sippe der anderen werber beheimateten ehemaligen övplern besetzt ist. und da hat man dann aus guten gründen eben ein glaubwürdigkeitsproblem. oder hast du in den ganzen jahrzehnten zb ein einziges mal seitens der s im wahlkampf gehört mit der v nicht zu können??!
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