EURO-Millionäre müssen sich weiter rechtfertigen

Die Organisatoren der Fußball EURO-08 in Innsbruck müssen sich weiter rechtfertigen. 5,75 Millionen Euro beträgt das Defizit, nach einer ursprünglichen Planung von 3,60 Millionen Euro Minus. Im heutigen Finanzkontrollausschuss des Landtags waren die Herren Michael Bielowski (Olympiaworld), Martin Schnitzer (EURO-Verein), Hannes Bodner (Ex-ÖVP-Landesrat) und Christoph Platzgummer (Ex-FI-Vizebürgermeister) zur Stellungnahme aufgefordert. Im Wesentlichen haben sie die Schuld auch dort weiterhin herumgeschoben. Einige Erkenntnisse haben mich aber doch erstaunt:

Bielowski (Olympiaworld) erklärte, er sei weder vertraglich noch gesetzlich dazu verpflichtet gewesen, wirtschaftlich zu arbeiten. Das ist allerdings eine erstaunliche Feststellung für jemanden, der sowohl in der Olympiaworld wie auch im EURO-Verein tätig war. Das Ergebnis ist auch dementsprechend.

Platzgummer und Bodner als EURO-Vereinsvorstände waren übrigens auch gleichzeitig die Generalversammlung des EURO-Vereins. Das bedeutet, dass sie sich als Mitglieder der Generalversammlung als Mitglieder des Vorstandes jeweils gegenseitig entlastet haben, wobei sie sich jeweils bei sich selbst entlastet haben. Dass es bei so einer Konstruktion dazu kommen kann, dass der Vorstand entlastet wird, bevor es noch eine Abrechnung gibt ist kein Wunder.

Der Finanzkontrollausschuss jedenfalls ist heute anders vorgegangen und hat meine Anregung aufgegriffen, die EURO vertiefend zu prüfen. Einerseits fehlen noch einige Abrechnung, andererseits fehlt noch die inhaltliche Überprüfung vieler Vorgänge. Jetzt steht auch die Organisation und die persönliche Verantwortung der Organisatoren auf dem Prüfstand, und man darf entsprechend gespannt sein.

Stop Barroso

Zur Grünen Kampagne: STOP BARROSO

Ein Land für alle Generationen? Eher nicht.

Heute fand der von mir initiierte Sonderlandtag zur Jugendarbeitslosigkeit in Tirol statt. Wir haben 4.000 arbeitslose Jugendliche, um 1.000 mehr als im Vorjahr. Das sind 1.000 Jugendliche mehr mit Frustration, 1.000 Jugendliche mehr ohne Einkommen, 1.000 Jugendliche mehr mit enttäuschten Hoffnungen, 1.000 Jugendliche mehr ohne konkrete Perspektive.

Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auch ÖVP und SPÖ ein Anliegen wäre. Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) erklärte, Tirol stehe im Vergleich mit dem Rest der Welt gut da. Landtagsabgeordneter Gurgiser (Ex-FRITZ) erklärte sogar, es geben überhaupt keine Jugendarbeitslosigkeit, sondern einen mangel an interessierten Jugendlichen. Und in diesem Ton ging es dann weiter. Die aktuelle Stunde im Landtag konnte die Regierung nicht verhindern. Dann aber wurden die 13 oppositionellen Dringlichkeitsanträge zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einfach niedergestimmt, ohne eine Diskussion zuzulassen. Jugendarbeitslosigkeit? Kein Anliegen der Regierung. Ein Land für alle Generationen? Wohl eher nicht.

Hier der Fernsehbericht von ORF Tirol heute dazu.

Regierung streicht Sommerfreifahrt für Jugendliche

Das "familienfreundlichste Land der Welt", wie es Landeshauptmann Platter (ÖVP) angelündigt hat, findet offenbar ohne Jugendliche statt. Besonders deutlich wird diese Haltung an der Streichung der Öffi-Sommerfreifahrt für Jugendliche.

Im vergangenen Jahr hatte Landeshauptmannstellvertreter Steixner (ÖVP) als zuständiger Verkehrslandesrat stolz verkündet: „Nehmt euch Zeit und lernt unser schönes Land Tirol kennen (…) Mit dieser Aktion ermöglichen wir es unseren Jugendlichen, während der Sommermonate kostenlos unabhängig mobil zu sein. (…) Das ist sicherer, für unsere Jugend kostengünstig und spart zudem Abgase.“ In der damaligen Presseaussendung von Steixner hieß es weiter: „Aufgrund seiner Initiative sind die öffentlichen Verkehrsmittel während der Sommerferien erstmals für alle Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahrkostenlos! (…) Diese erstmalige Aktion gilt für alle Regional- und Stadtbusse sowie städtische Nightliner, in allen Straßenbahnen sowie allen Nahverkehrszügen.“ Die Kosten von einer knappen Million Euro übernahm das Land Tirol; für bereits gekaufte Tickets gab es Geld zurück.

„Als 'erstmalig' wurde die Aktion vor einem Jahr angekündigt. Offenbar war es aber eine 'einmalige' Aktion für den Wahlkampf der ÖVP. Das ist sehr schade. Gelten die guten Argumente der ÖVP aus dem letzten Sommer für eine Freifahrt heuer nicht mehr? Ich wünsche mir, dass es auch weiter eine Freifahrt für Jugendliche in allen Öffis in Tirol geben kann. Das wünschen sich nämlich viele Jugendliche und entlastet Geldtaschen in finanziell angespannten Zeiten. Herr Steixner, erweichen Sie Ihr hartes Herz!

40 Jahre Stonewall - und der Kampf geht weiter

Heute vor 40 Jahren wollten vor allem Stricher und Transgenderpersonen in New York die Schikanen der Polizei nicht mehr hinnehmen und lieferten der Polizei eine Straßenschlacht in der Christopher Street, die daraufhin zu mythischen Geburtsort der neuen Lesben- und Schwulenbewegung wurde. Ein kleiner Text, was 40 Jahre Stonewall heute in Tirol bedeuten könnte, findet sich hier.

Von der Phantompartei zur politischen Bewegung

Gestern und heute bin beim Erweiterten Bundesvorstand der Grünen in Wien. Die Sitzungen sind geprägt von der Analyse der Europawahlen und unserer Fehler, die wir dort gemacht haben. Über viele Fehler gibt es inzwischen gemeinsame Einschätzungen, bei anderen Bereichen ringen wir noch darum.

Eva Glawischnig hat gestern nach Diskussionen jedenfalls das Heft des Handelns in die Hand genommen und eine neue Bundesgeschäftsführerin angekündigt. Das bedeutet, dass Michaela Sburny uns als Bundesgeschäftsführerin verlassen wird. Ich bin überzeugt, dass viele der Fehler, die im Europawahlkampf sichtbar wurden, auch auf ihre Art der Arbeit zurückzuführen sind. Ich war gestern wahrscheinlich so etwas wie der glücklichste Mensch in Wien, dass jetzt die Möglichkeit zu einer Grünen Neuaufstellung da ist. Die Richtung dabei ist auch klar: Wir müssen als Partei offener werden, Menschen bessere Möglichkeiten zur Mitarbeit und Mitbestimmung geben, zu einer echten politischen Bewegung werden und nicht als Phantompartei der Medien verharren. Das ist viel Arbeit, aber ich bin überzeugt dass es auch gelingen kann. Gestern wurde der Grundstein gelegt, die Arbeit beginnt aber erst.

Hier auch die Diskussion im Standard mit einem Statement von mir.

Und zwischendurch: Österreich

Regierung ideenlos gegen Jugendarbeitslosigkeit

Am kommenden Montag findet der auf meine Initiative einberufene Sonderlandtag zum Thema Jugendarbeitslosigkeit statt. Und nun kommts: Die Regierungsparteien bringen dort keinen einzigen Antrag ein, wie Jugendarbeitslosigkeit in Tirol bekämpft werden kann. 4000 Jugendliche sind in Tirol arbeitslos, das sind um 1000 mehr als im Vorjahr. Und die Regierung aus ÖVP und SPÖ ist sich zu gut, auch nur einen einzigen Antrag einzubringen.

Wer sich anschauen will, wie ÖVP und SPÖ die Tiroler Jugendlichen egal sind: Sonderlandtag, Montag 29.6.09, 12 Uhr, Landhaus, Landtagssitzungssaal. Die Sitzung ist öffentlich.

Presseaussendung Gebi Mair

Ein offenes Wort

Der Präsident des Tiroler Landtags, Herwig Van Staa (ÖVP) hat eine Grußbotschaft an den rechten Burschenschaftskommers in Innsbruck gerichtet. Wir Grüne Abgeordnete zum Tiroler Landtag haben ihm deshalb einen Brief geschrieben, der findet sich hier und ich erwarte mir eine Aussprache im Landtag.

Die Tücken des Wettbewerbs im Rettungsdienst

Die Landesregierung hat sich eingebildet, Tirol braucht ein neues Rettungsdienstgesetz. Entgegen der Darstellungen der Landesregierung vor allem deshalb, weil die Landesleitstelle derzeit eigentlich gesetzwidrig ist. Die Landesleitstelle - zur Erinnerung - ist jene überteuerte Einrichtung, die derzeit im Rettungswesen am meisten Probleme macht. Nun hat sich die Landesregierung entschlossen, ein möglichst schlankes Gesetz zu machen. Darin enthalten sind keine Qualitätskriterien für den Rettungsdienst, keine Vorsehungen für den Katastrophenfall, und auch keine Vorgaben für die Ausschreibung. Alles ist also der konkreten Ausschreibung überlassen, die der Kontrolle des Landtags entzogen ist. Eine Ausschreibung an sich wäre ja noch nichts falsches, die Tücken liegen aber im Detail, nämlich in der Vorgangsweise, die die Landesregierung wählen wird.

Heute hat der dänische Anbieter Falck in der Die Presse bekannt gegeben, dass er sich an der Ausschreibung beteiligen wird. Falck gehört eine Hedge Fonds, und zu erwarten ist, dass er sich nur die Filetstücke heraussuchen wird, etwa den Krankentransport, und dafür billig anbietet. Diese Möglichkeit der Filetierung schafft die Landesregierung selbst, wie ihrer Präsentation zum Rettungsdienstgesetz hier zu entnehmen ist. Nun versucht Landesrat Tilg (ÖVP) entgegen zu rudern, indem er in der Tiroler Tageszeitung erklärt, man wolle Organisationen mit Freiwilligen bevorzugen. Nun sollte man über Falck wissen, dass die Organisation bisher immer noch alle Verletzungen des Wettbewerbsrechtes eingeklagt hat, wenn man sich benachteiligt fühlt. So wird es wohl auch hier sein. An einen Start des neuen Systems 2011 ist damit wohl nicht zu denken. Die Gemeinden werden aber wohl, basierend auf dem Gesetz, bald beginnen, ihre Verträge für den Rettungsdienst zu kündigen. In Zukunft sind ja nicht mehr sie zuständig, sondern das Land Tirol.

Ziemlich mutig von der Landesregierung muss man sagen, um nicht gleich zu sagen: riskant. Mit der Vorgangsweise, die die Landesregierung hier wählt, besteht die reale Gefahr, dass die Strukturen des Rettungswesens in Tirol vorschnell zerschlagen werden. Und was zerschlagen ist, ist nicht so schnell wieder aufzubauen. Dann wird im wahrsten Sinne des Wortes das Land Tirol selbst Rettung spielen müssen, um das System irgendwie am Laufen zu halten. Das kann ziemlich teuer werden.

Ist die ganze Angelegenheit kompliziert? Ja, selbstverständlich. Ist es ein wichtiger Bereich, in dem das Land den PatientInnen Sicherheit garantieren muss? Ja natürlich. Sollten hier Experimente gemacht werden, von denen alle ExpertInnen im Rettungswesen warnen? Eigentlich nicht. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion im Landtag kommende Woche, aber so ein Husch-Pfusch-Gesetz mit offenen Ausgang wünsche ich mir keinesfalls.

As prepared for delivery

"As prepared for delivery" steht immer über den vorbereiteten Reden von US-PolitikerInnen. Und nicht minder dramatisch heißt es im Deutschen: "Es gilt das gesprochene Wort!"

In den nächsten Tagen werde ich meinen Beitrag für die Aktuelle Stunde im Sonderlandtag zum Thema Jugendarbeitslosigkeit vorbereiten. Aktuelle Stunde bedeutet, dass über ein Thema, in diesem Fall Jugendarbeitslosigkeit, diskutiert wird, ohne einen Beschluss zu fassen. Ich habe ca. 10 Minuten Redezeit. Ich bitte um Vorschläge, welche Themen ich in der Rede wie ansprechen soll. Vorschläge einfach posten, ich werde die Vorschläge bei der Erstellung meiner Rede berücksichtigen!

Jetzt ist sie da, die Diskussion über das Rettungsgesetz

Monatelang hat die Landesregierung Diskussionsverweigerung zum neuen Rettungsgesetz betrieben, das unserer Meinung nach eine echte Bedrohung für die Versorgung der PatientInnen ist. Nun ist es uns gelungen, die Regierung in eine inhaltliche Diskussion zu zwingen, wie an diesem Artikel in der Tiroler Tagesezeitung zu sehen ist. Ich hoffe auch hier auf rege Diskussionen dazu.

Den Bock zum Gärtner machen?

Dass Christoph Platzgummer in der EURO-Organisation so ziemlich einiges verbockt hat, ist allen klar. Deshalb ist er ja auch als Innsbrucker Vizebürgermeister zurückgetreten. Und jetzt soll offenbar dieser Bock zum Gärtner gemacht werden. Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ) hätte jedenfalls einmal "nichts dagegen", wenn Platzgummer die Organisation der Jugend-Olympiade in Innsbruck 2012 übernimmt. Ist das bei der SPÖ eigentlich notorisch, Posten für abgehalfterte Politiker zu suchen? Mehr dazu und zu den offenen Fragen im Rechnungshof-Bericht hier:

Presseaussendung Gebi Mair - Martin Hof

"Ergreifende Momente"

Inzwischen wurde bekannt, dass am Burschenschafts-Kommers auch Hitlergrüße zu sehen waren. Ein Foto davon findet sich hier. Das hindert die FPÖ aber nicht, davon zu sprechen, der Kommers sei aus "erhebenden Augenblicken" und "ergreifenden Momenten" bestanden. Alles klar?

Zum überkommenen Männlichkeitsideal schlagender Burschenschaften

ein Gastbeitrag von Josef Christian Aigner

Die Kritik an der Teilnahme bestimmter Herren aus den oberen Polit-Etagen unseres Landes am Festkommers der Schlagenden Burschenschaften in Innsbruck darf sich nicht nur gegen die politische Redlichkeit einer Unterstützung der damit verbundenen politischen Tendenzen richten. Ebenso traurig mutet nämlich die damit verbundene öffentliche Würdigung des höchst fragwürdigen Männlichkeitsbildes dieser Gruppierungen an!

Wenn in den vergangenen Tagen – zaghaft, aber doch - anlässlich des Vatertags wieder einmal viel über die mangelnde Präsenz von Vätern und männlichen Bezugspersonen zu hören war, war sicher nicht dieser Typus Mann gemeint. Und wenn Frau Landesrätin Zoller-Frischauf (was ich sehr unterstütze!) die Problematik der fehlenden Männer in Familie, öffentlicher Erziehung und Schule künftig in der Landespolitik mehr beachten will, hat sie sicher mit diesen „wehrhaften“ Männerbildern keine Freude! Jugendstudien weisen einen Mangel an greifbaren, ernst zu nehmenden männlichen Vorbildern aus und PsychotherapeutInnen berichten von einer enormen Vatersehnsucht, die die männliche wie weibliche Klientel kennzeichnen. Hier bedarf es ernsthafter Anstrengungen um positive familien- und bildungspolitische Lösungen. Dem gegenüber wird von schlagenden Burschenschaften ein Männerideal verherrlicht, das einen enormen Rückschritt hinter diese Bemühungen bedeutet.

Umso unverständlicher ist es, dass Herwig van Staa, immerhin Alt-Landeshaupt-mann und Tiroler Landtagspräsident, jenen Männern seine Aufwartung (per „Grußbotschaft“) macht, die eine höchst fragwürdige, historisch verhängnisvolle „Tapferkeit“ verherrlichen, die sich vornehmlich mit übergroßen Biergläsern an den Lippen und mit Säbeln an der Hüfte fotografieren lassen, die die Schnittwunden im Gesicht als Zeichen ihrer Männlichkeit verstehen, die angeblich keinen Schmerz kennen und die ihre „Heimatliebe“ oft dazu missbrauchen, andere Heimaten und deren Bewohner mit xenophober Abwertung zu versehen.

Als Erziehungswissenschaftler und Männerforscher erachte ich dies als eine unbedachte und verantwortungslose Haltung gegenüber einer um Egalität bemühten Geschlechterpolitik und gegenüber gegenwärtigen und künftigen Generationen Heranwachsender, die dringend förderlicher männlicher Bezugspersonen bedürfen.

Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner
Fakultät für Bildungswissenschaften
der Universität Innsbruck

Friedliche Krawallos und ein Gruß von Van Staa

Die Antifa-Demo am Hauptbahnhof

Der gestrige Tag strafte die Tiroler Medienlandschaft Lügen. Im Vorfeld war davon die Rede gewesen, dass "Krawallbrüder" und "linke Chaoten" nichts anderes im Kopf hätten als Randale. Von manchen Kommentatoren wurden sie sogar auf die gleiche Stufe mit den rechtsextremen Burschenschaften gesetzt. Nun sind diese Kommentatoren hoffentlich klüger:

Gestern gab es in Innsbruck zwei Demonstrationen, mit insgesamt etwa 2.500 DemonstrantInnen. Beide Demonstrationen waren friedlich, wenn auch ein bisschen unterschiedlich in ihren Ausdrucksmitteln. Auch die Polizei hat sich über weite Strecken korrekt verhalten. Ich habe zwar einige Aktionen nicht für notwendig gehalten, beispielsweise eine ganze Gruppe von Menschen vor der Bundespolizeidirektion einzukesseln und ihnen eine unangemeldete Versammlung vorzuwerfen und alle Daten aufzunehmen, aber im Großen und Ganzen waren sie um Deeskalation bemüht. Die polizeiliche Überwachung per Hubschrauber und 1.000 Polizisten war wohl jedenfalls übertrieben. Im Nachhinein zu sagen, nur die massive Präsenz hätte Ausschreitungen verhindert stimmt in meiner Wahrnehmung nicht. Ich war in beiden Demonstrationen unterwegs und habe keine Gewaltbereitschaft gespürt, nur die feste Überzeugung des antifaschistischen Engagements.

Die einzigen, die nicht um Deeskalation bemüht waren, waren die Burschenschafter selbst. Aus ihrem Umfeld kam es nicht nur immer wieder zu Provokationen gegen die antifaschistischen Demonstrationen, sondern auch zum Versuch eines physischen Angriffs. Bei Gelegenheit sollte man den Leuten aber sagen, dass 3 Neonazis mit 1 Baseballschläger ein bisschen wenig gegen eine ganze Demonstration sind und besser nicht versuchen sollten, diese anzugreifen. Dass sie zuerst verhaut und dann schließlich auch noch von der Polizei festgenommen wurden, darf sie nicht wundern.

Gegen 22 Uhr war ich eigentlich mit dem Verlauf des Tages schon fast zufrieden, als dann noch die Meldung kam, Landtagspräsident Herwig Van Staa (ÖVP) habe eine Grußbotschaft an den rechten Kommers geschickt. Und tatsächlich bestätigte sich wenig später, dass eine Grußbotschaft von ihm am Kommers verlesen wurde, in der er bedauerte, nicht teilnehmen zu können. Als Landtagspräsident hat er für mich damit eigentlich ausgedient, soll er doch den ganzen Landtag repräsentieren. Und da gehört eine derartige Aktion sicher nicht dazu.

Wie heißt es? "If you walk like a duck, sound like a duck and look like a duck, then you are a duck." Im Falle der ÖVP wohl inzwischen: "Die ÖVP wählt Martin Graf. Die ÖVP verhindert die Abwahl von Martin Graf. Die ÖVP schickt Grußbotschaften zu Martin Grafs Veranstaltungen. Die ÖVP ist der geistige Zwillingsbruder von Martin Graf." Das fällt inzwischen unter Mittäterschaft.

Ahmadinejad bekommt UnterstützerInnen per Photoshop

Wenn man iranischer Präsident ist und nicht ausreichend viele UnterstützerInnen auf die Demos bekommt, dann macht man sie sich offenbar per Photoshop.

Quelle

Übrigens hat "Zur Zeit" von FPÖ-Mölzer eine Zeit lang Ahmadinejad-T-Shirts vertrieben. Gutes politischen Gespür muss man sagen: Gleich und gleich gesellt sich gern? Nachzulesen hier.

Für Risiken und Nebenwirkungen von Cross-Border-Leasing, fragen Sie Ihren Rechnungshof

Der Landesrechnungshof hat das Cross-Border-Leasing der TIWAG geprüft, das Ergebnis kann hier im Bericht nachgelesen werden.

Einige wichtige Erkenntnisse aus dem Bericht:

Erwartet wurde ein Nettobarwertvorteil von knapp 200 Millionen Euro; mit Laufzeiten zwischen 30 und 95 Jahren. Nach 8 Jahren sind bereits Beratungskosten von über 25 Millionen Euro angefallen, wobei fast 24 davon für die Errichtung der Verträge sind. Aber wenn man die 1,2 Millionennach der Errichtung für 4 Jahre auf die gesamte Laufzeit weiter rechnet, kann da noch einiges anfallen.

Der Landesrechnungshof stellt fest, dass die Konsulentennonrare zu veröffentlichen gewesen wären, die Geheimhaltung, auf die sich die TIWAG immer beruft war also nicht zulässig.

Der Landesrechnungshof stellt fest, dass der Landtag mit den CBL-Verträgen zu befassen gewesen wäre. Das ist der eigentliche demokratiepolitische Skandal. Die TIWAG-Manager haben, unter den Augen des Landeshauptmannes, mit Werten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro spekuliert und dabei den Landtag als Vertreter des Souveräns einfach links liegen lassen.

Außerdem stellt der Landesrechnungshof fest, dass die Kraftwerke zwar im Eigentum der TIWAG stehen, dass unter bestimmten Umständen jedoch Fälle eintreten können, wo die amerikanischen Trusts ein Recht auf den Kauf von Grundstücken haben, mit denen Wasserrechte dinglich verbunden sind. Also unter bestimmten Umständen (wobei im Bericht nicht steht, welche Umstände das sind, aber angeblich liegen sie im Verantwortungsbereich der TIWAG) kann es sein, dass die Nutzungsrechte für das Wasser nicht mehr der TIWAG gehören, sondern den Trusts.

Die Verträge liegen übrigens bei einer Bank im München (drei Mal darf man raten, welche), österreichisches Recht ist auf den Großteil nicht vollstreckbar, amerikanisches Recht aber sowohl auf die Werte der TIWAG in den USA wie auch bis nach Österreich.

Eine Risikoabschätzung traut sich der Landesrechnungshof nicht zu geben, das Risiko sei derzeit nicht bewertbar. Der Bericht des LRH OÖ, der sich damit genauer beschäftigt, wird demnächst auf www.lrh-ooe.at erscheinen. Von Reinwaschung für die TIWAG ist jedenfalls keine Spur da, die Kritik ist herb und deutlich, die weitere Gefahr nicht einmal abschätzbar.

Die Krawallos

Mario Zenhäusern, seines Zeichens Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung veröffentlicht heute einen Kommentar zum rechtsextremen Festkommers in Innsbruck. Diesen Kommentar näher zu beleuchten ist recht spannend glaube ich.

So kommen die Burschenschaften im Kommentar weg:

...oft rückwärtsgerichteten Deutschtümelei...
meist fehlenden eindeutigen Abgrenzung zu jeder Form von rechtsradikalem Gedankengut, das sich nur allzu gern unter dem deutschnationalen Deckmantel versteckt

Die Burschenschaften werden dabei mit Relativierungen bedacht: oft, gern, meist. Zum Vergleich Zenhäuserns Analyse der AntifaschistInnen:

Radikale Hetzparolen
Krawallbrüder
wenden jene Gewalt an, die sie den Burschenschaften vorwerfen
was bleibt ist der Krawall
linke Chaoten

Dieser Punzierung nach müssen die AntifaschistInnen wirklich schreckliche Menschen sein, vor denen man sich besser in Sicherheit bringt. Von Relativierung keine Spur. Schade, dass Zenhäusern sich nur wenig dafür interessiert, was auf der Antifa-Seite tatsächlich zu lesen ist, da gehts zwar mehr um Adorno als um den Krawall, aber jeder hat das Recht auf subjektive Wahrnehmung auch der Chefredakteur der TT.

Der TT-Chefredakteur hat aber auch Anregungen dafür, was eigentlich getan werden sollte: Kritik ist dann sinnvoll, wenn sie konstruktiv ist.

Seine Wortwahl wird ja nicht zufällig passiert sein, und sie lautet konstruktive Kritik. Positive Kritik wäre Lob oder Anerkennung, die ist gegenüber den Burschenschaften mit ihren Verbindungen zum Neonazismus hoffentlich nicht gefragt. Negative Kritik wäre ein Tadel, der wäre wohl angebracht. Destruktive Kritik wäre eine Kritik, die auf die Vernichtung eines Gegenstandes abzielt, darüber konnte man wohl reden, nachdem sich so manche Burschenschaft nach Einschätzung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes nicht mehr auf legalem Boden bewegt. Konstruktive Kritik, wie von Zenhäusern gefordert ist hingegen eine Kritik, die auf die Verbesserung eines Gegenstandes abzielt. Das ist also in der Vorstellung des Chefredakteurs die Aufgabe der AntifaschistInnen: Die Faschisten verbessern. Auch eine politische Haltung.

Der Kommentar kann aber auch noch mehr: Gegen eine ernsthafte Diskussion über Burschenschaften, deren Ziele, Beweggründe und Irrwege, wäre nichts einzuwenden - Achtung! Das schreibt, ganz ernsthaft der Chefredakteur jener großen Tiroler Zeitung, die genau diese ernsthafte Diskussion nicht liefert. Eine Zeitung fordert Menschen auf, doch ernsthaft über Inhalte zu diskutieren und stellt sich selbst dabei nicht in Frage? Vielleicht wäre die von Zenhäusern zu fordernde Kritikform am ehesten die Selbstkritik, nämlich jene seiner Zeitung. Er selbst lässt sich auf keinerlei Diskussion ein, wirft lediglich mit Schlagworten um sich (Krawallbrüder, Chaoten...) und jammert dann darüber, dass es keine ernsthafte Diskussion gibt? Interessant ist offenbar nur der Krawall, nicht der Inhalt. Ein Krawallo sozusagen.

Ja, lasst uns darüber diskutieren welches patriarchale Männerbild Burschenschaften produzieren. Ja, lasst uns darüber diskutieren, wie dort Verbindungen zum Neonazismus herrschen. Ja, lasst uns darüber diskutieren, wie das Verhältnis der Burschenschaften zur Gewalt aussieht. Ja, lasst uns darüber diskutieren, wie homophob Burschenschaften sind. Ja, lasst uns darüber reden, welches kadavergehorsame Verständnis von Pflicht Burschenschaften haben. Ja, lasst uns darüber reden ob Burschenschaften völkisch sind, ob sie rassistisch sind, ob sie antisemitisch, revanchistisch und revisionistisch sind. Herr Zenhäusern, führen wir diese Diskussion?


Infos über Burschenschaften in Österreich: doew.at
Gegendemonstration: Plattform gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Gegendemonstration: Autonome Antifa Innsbruck, Demo-Blog
Anti-Burschi-Flashmob der Grünalternativen Jugend Tirol auf Chilli.cc

Die Grünen rufen alle engagierten DemokratInnen in Tirol auf, ein starkes und friedliches Zeichen gegen den Burschenschaftskommers in Innsbruck zu setzen. Beteiligt euch an friedlichen Aktionen, seid sichtbar, steht auf gegen das Gesellschaftskonzept der Burschenschaften! Es gibt keine Alpenfestung!

"Dann können wir die Politik gleich abschaffen"

Hier gibts ein Interview von mir zum Sonderlandtag gegen Jugendarbeitslosigkeit zum Nachhören.

Der Nutzen der Privatisierung

Privatisierungen sind nichts Abstraktes, sondern etwas sehr Konkretes. Ich will das an einem Beispiel zeigen. Land Tirol und Tirol Werbung besaßen gemeinsam die Firma Tiscover, über die man Unterkünfte in Tirol buchen kann. Die Firma hat auch einen jährlichen Gewinn gemacht und gleichzeitig den KundInnen gute Konditionen geboten. Für eine Buchung wurden 8% Provision fällig.

Dann wurde, auf Betreiben des damaligen Landeshauptmannes Herwig Van Staa, Tiscover privatisiert und an die Firma HRS verkauft. HRS hat dann die Verträge mit den ZimmervermieterInnen geändert. Statt 8% Provision werden nun 12% fällig, eine Erhöhung um 50%. Gleichzeitig wurden die Verlinkungen zu den Homepages der ZimmervermieterInnen von der Tiscover-Seite entfernt und auch die Belegung der Zimmer kann nun nicht mehr online eingesehen werden. Für das privatisierte Tiscover heißt das vermutlich mehr Gewinn, für die ZimmervermieterInnen höhere Kosten und schlechteres Service, das Land Tirol hat keinen Gewinn mehr. Und wenn man das liest, soll man dann noch für Privatisierungen sein? Ich finde die Diskussion, ob es Aufgabe des Landes ist, eine Buchungsplattform zu führen ziemlich müßig, wenn ich mir die Ergebnisse vorher und nachher ansehe.

Sonderlandtag fixiert

Der Termin für den Sonderlandtag zur Jugendarbeitslosigkeit wurde fixiert: Montag, 29.6.09, 12 Uhr, Landhaus. Herzliche Einladung an alle Interessierten!

Fekter im rechten Himmel

Manchmal findet auch ein blindes Huhn ein Korn. In diesem Fall der Innsbrucker Rechtsaußen Rudi Federspiel. Wegen der Novelle zum Asylgesetz, die die Rechtsstaatlichkeit für Flüchtlinge außer Kraft setzen will, erklärte Federspiel, die Initiatorin, Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) komme dafür "in den rechten Himmel."

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Rudi. Aber war das die Idee einer Volkspartei, dass ihre InnenministerInnen in den rechten Himmel kommen? Das wäre dann ja eine gemeinsame Veranstaltung von Maria Fekter, Ernst Strasser und Günther Platter. Dann noch Karl Schlögl von der SPÖ dazu, eine spannende Vorstellung eigentlich...

Jetzt sind Ideen gefragt

Der Sonderlandtag zur Jugendarbeitslosigkeit nimmt langsam Formen an. Nicht nur wir Grüne haben erste Initiativen vorgestellt, sondern auch die Liste Fritz. Beides nachzulesen hier. Ich bin schon mal gespannt, wie lang es dauert, bis auch ÖVP und SPÖ eigene Ideen haben...

Und nur falls sich jemand fragt, was der Landeshauptmann inzwischen macht: Er hat den Jodelautomat am Wiener Rathausplatz eröffnet.

Der Anti-Burschi-Flasmob in Innsbruck

An die 150 Leute sind heute gekommen und haben mit Pappschwerternein starkes demokratisches Zeichen gegen den rechtsextremen Burschenschafts-Kommers in Innsbruck vom 19.-21.6. gesetzt. Mensurfechten können wir schon lange! Danke fürs Mitmachen, und nächste Woche aktiv werden gegen den Festkommers!

Viel mehr Fotos gibts auf chilli.cc

Das Ende des Bürgerforums

Das Bürgerforum, aka "Liste Fritz" kann eigentlich seine Auflösung bekannt geben. "Wie in jeder anderen Partei gebe es eben 'nur einen Kommandanten'" erklärt Fritz Dinkhauser in der TT nach dem Ausschluss von Fritz Gurgiser. Abgesehen davon, dass das empirisch nicht stimmt (wir Grüne wären zum Beispiel eine Partei, die versucht ohne "Kommandanten" auszukommen und das gelingt meistens wohl auch) - eine BürgerInnenbewegung, die einen "Kommandanten" hat, der das alleinige Sagen hat, kann ihren Mitglieder wohl am besten gleich wieder nach Hause schicken, sie werden nicht mehr benötigt.

Jodeln am Speichersee

"Tirol und Südtirol grüßen Wien" nennt sich das unterwürfige Programm, das die Landesregierung als eines der vier großen Projekte zum Tiroler Gedenkjahr erklärt hat. In einer Art Christkindlmarkt im Sommer stellen sich Tirol und Südtirol dabei am Wiener Rathausplatz vor, gerade so als ob Tirol eben erst der Republik beigetreten wäre.

Die Highlights des Programms: Ein Konzert mit Gilbert, win Konzert von Marc Pircher und eins von Gregor Glanz. Das sind also unsere hervorragendsten Kulturexporte, die Tirol in seiner Modernität ("Geschichte trifft Zukunft") vorstellen sollen. Am besten finde ich aber eigentlich den Jodelautomat. "Im 'Jodelautomat' setzten wir Ihnen einen Tiroler Hut auf und lassen Sie die sprachliche Vielfalt unserer beiden Regionen entdecken" heißt es dazu im offiziellen Programm. Zudem gibt es noch ein originalgetreues Modell eines Speichersees, zur Verfügung gestellt von der TIWAG. Ungefähr so habe ich mir die Vorstellung des Landes im Kopf unserer Landesregierung auch erwartet: Jodeln am Speichersee.

Der Spaß hat insgesamt 22 Stunden geöffnet und kostet dem Vernehmen nach 650.000 Euro. Das sind immerhin schlanke 30.000 Euro pro Stunde. Wie viel die Veranstaltung schlussendlich kostet wird mir Landesrätin Palfrader in einer schriftlichen Anfrage im Landtag sicherlich gerne beantworten.

Sonderlandtag gegen Jugendarbeitslosigkeit

Ich habe heute eine riesige Freude: Meine Initiative, ein Sonderlandtag zum Thema Jugendarbeitslosigkeit, wurde nämlich heute fixiert. Ich habe den anderen Parteien die Sache vorgeschlagen, und wir haben uns auf einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag geeinigt. Natürlich wird es auch eigenständige grüne Initiativen geben, aber das Wichtigste ist einmal, dass es mir gelungen ist, die anderen Parteien zusammenzubringen für den Sonderlandtag.

TT.com berichtet bereits.

In der Zeitschleife gefangen

Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP)

Wie in einer Zeitschleife gefangen fühlte ich mich heute. Justizministerin Bandion-Ortner lud lesbische und schwule NGOs ins Justizministerium, um über ein neues Partnerschaftsgesetz zu sprechen. Geändert hat sich eigentlich nur der Name der Ministerin. Die Sektionschefs sind die gleichen, der Entwurf für ein Rumpfgesetz ist im Wesentlichen der gleiche, die Problematik innerhalb der ÖVP ist im Wesentlichen die gleiche, wieder einmal wird die Situation in anderen europäischen Ländern erhoben, wir von den NGOs haben wieder einmal unsere Forderung nach Gleichstellung erläutert und erklärt, warum das Standesamt schon wichtig ist etcetera etcetera.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz wird zu einer unendlichen Geschichte in Österreich. Wieder plant die Regierung ein Sondergesetz nur für gleichgeschlechtliche Paare, mit dem alten Scheidungsrecht, ohne Adoptionsrecht, ohne Fortpflanzungsmedizin, mit Verschlechterungen im Fremdenrecht, im Sozialversicherungsrecht, im gesetzlichen Erbrecht und noch Dutzenden anderen Bereichen. Neu ist eine Ministerin, die sich gar nicht auskennt, dafür aber ein Zeitplan: bis Ende 2009. Wir werden uns dann alle an dieses Versprechen erinnern.

Teurer und schlechter?

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Grüne Landtags-Enquete Rettungsdienstgesetz im Rokokosaal des Landhauses

"Teurer und schlechter " würde der Rettungsdienst in Tirol, das war in der gestrigen, von uns Grünen initiierten Landtags-Enquete zum neuen Rettungsdienstgesetz der Tenor der ExpertInnen. Vom Roten Kreuz über Heli Tirol, Samariterbund, Ärztekammer, Malteser bis hin zur Gewerkschaft und noch viele mehr waren gekommen, um die Probleme des Rettungsdienstgesetzes aufzuzeigen. Landesrat Tilg (ÖVP) wollte leider nicht kommen und schickte auch keine MitarbeiterInnen der Fachabteilung. Darüber soll sich jedeR selbst ein Urteil bilden.

Wir sind jedenfalls bestens informiert und werden in den nächsten Tagen versuchen, die Landesregierung davon zu überzeugen, das Gesetz zu verschieben. Wir glauben nämlich, dass sehr viele Punkte im Gesetz geändert werden müssen, und dafür darf es kein Drüberfahren geben, sondern eine ausführliche und ernsthafte Diskussion mit allen Beteiligten.

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Hier ein Bericht der TT zur Enquete und hier meine Presseaussendung.

Die Lehren der Partei

Hier gibt es eine sehr gut gemachte Grafik über das EU-weite Wahlergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament. Eine Übersicht über die Innsbrucker Ergebnisse ohne Wahlkarten gibt es hier.

Nach einem Tag Diskussion über unsere Wahlniederlage sehe ich schon etwas deutlicher. Wir haben nur eines der Wahlziele erreicht, nämlich die zwei Mandate zu halten, obwohl Österreich nur mehr 17 statt bisher 18 Mandate hat. Das ist schon etwas, und EU-weit hat die Grüne Fraktion dazugewonnen. Das liegt vor allem am sensationellen französischen Ergebnis.

Aus den verschiedenen WählerInnenbefragungen kann man vor allem eines ablesen: Unser Wahlkampf hatte keine Botschaft. Ohne starke Botschaft kann man aber keine Wahl gewinnen. Diese Erkenntnis deckt sich auch mit den Rückmeldungen auf der Straße, wo die Frage eher war: "Was wollt ihr Grüne denn?" anstatt dass es Fragen zu einem bestimmten Thema gab. Das ist nach der Nationalratswahl 2008 schon die zweite bundesweite Wahl in Folge, wo wir ohne starke Botschaft in die Wahl gegangen sind. Über Konsequenzen im Wahlkampfteam werden wir in nächster Zeit reden müssen. So kann das nämlich nicht weiterlaufen.

Wer uns gewählt hat, hat uns vor allem gewählt, weil wir halt die Grünen sind. Das ist als Wahlmotiv aber ziemlich schwach. Ich wünsche mir, dass die Grünen auch in Wahlen für prononcierte Positionen stehen, und um diese streiten.

Außerdem hat diese Wahl für mich sehr deutlich gezeigt, dass Wahlen dann erfolgreich geschlagen werden können, wenn es in Parteien unterschiedliche Personen gibt, die auch für unterschiedliche Positionen stehen. Ausgeprägte Positionen mobilisieren unterschiedliche UnterstützerInnen. Das hat uns die ÖVP in dieser Wahl tatsächlich vorgezeigt; ihre Verluste sind schließlich kleiner als unsere, und deutlich kleiner als zu erwarten. Wir sollten als Partei nicht nur auf Geschlossenheit achten, sondern unterschiedliche Positionen, repräsentiert in Personen auch zulassen. Das gehört zu einer bunten und lebendigen Partei dazu.

Und schließlich noch müssen wir uns auch trauen, Grundsatzdiskussionen wieder öffentlich zu führen. Wenn wir junge WählerInnen stärker gewinnen wollen, dann ist das absolut notwendig. Junge WählerInnen interessieren sich für Werte, nicht für Paragraphen. Dass wir parlamentarische StreberInnen sind, ist bekannt. Dass wir auch für Werthaltungen für eine solidarische, offene und ökologische Gesellschaft stehen ist irgendwo verloren gegangen. Nachdem die traditionellen Massenmedien sich für Grundsatzdiskussionen aber nicht interessieren, brauchen wir neue Wege, wie wir diese Diskussionen öffentlich machen können und Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe bieten.

Und schlussendlich doch auch noch ein bisschen Positives: Im Wahlkampf haben sich einige jüngere und ältere Menschen bei mir gemeldet, die gerne bei den Grünen mitarbeiten möchten. Diese Menschen einzubinden und ihnen die Chance zum Mitgestalten zu geben, das ist Herausforderung und Freude zugleich.

Inzwischen bitte ich um Diskussion über die erste Wahlanalyse.

Anti-Burschi-Flashmob

Flashmob! Einmal so cool sein wie die Burschenschaften. Hau drein mit Papp- und Plastikschwertern - Satisfaktion!

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Bring Säbel, Schwerter, Helme mit, aus Pappe Plastik oder was dir sonst eben so einfällt. 100 Pappschwerter gibts vor Ort, damit Mensuren garantiert sind. Weitersagen, FreundInnen mitbringen. Auf Pfiff gehts los!

Helft uns, ein starkes Bild zu produzieren gegen den rechten Burschenschaftskommers in Innsbruck! Mehr Infos in der Facebook-Gruppe "Anti-Burschi-Flashmob"

Freitag, 12.6.09
19 Uhr
Goldenes Dachl Innsbruck

Ein leerer Kalender

Es ist immer lustig: In den Wochen vor der Wahl ist mein Kalender randvoll gefüllt mit Terminen von 8 Uhr früh bis nach Mitternacht. Zeit zum Durchatmen bleibt wenig, und oft machen die Umstände die Situation noch schwieriger: Gestern zum Beispiel, da hatten wir einen Grünen Stand auf der Innlove, dem lesbisch-schwulen Straßenfest in Innsbruck. Was grundsätzlich sehr nett ist, wird äußerst mühsam, wenn es 8 Stunden durchregnet. Aber auch das ging irgendwie.

Und dann kommt der Wahltag, und auf meinem Kalender steht nur noch "Wahl." Klar, mehr ist da auch nicht. Untertags ist heute ein bisschen Zeit, Liegengebliebenes aufzuarbeiten, und am frühen Nachmittag treffen wir uns im Grünen Team, wenn bereits erste Trends sichtbar sind, die nicht mehr aus Umfragen kommen, sondern von tatsächlichen Wahlergebnissen.

Dann kann man nur noch warten, bis das endgültige Ergebnis da ist, und dann geht der übliche Medien-Stress wieder los. Hier braucht es eine Stellungnahme, dort eine Einschätzung, da eine Analyse. Und viel wichtiger ist dann die Frage: Was bedeutet das Ergebnis für uns als Partei? Was haben wir richtig gemacht, was war falsch? Wo können wir besser werden? Hat unser Wahlkampf dazu beigetragen, Europa grüner zu machen? Jetzt ist einmal noch Durchschnaufen angesagt, in ein paar Stunden sind wir alle klüger.

Druck auf SPÖ und Dinkhauser für Sonderlandtag steigt

Der Druck auf die selbsternannten ArbeiterInnenparteien SPÖ und Liste Fritz steigt: Wir Grüne wollen einen Sonderlandtag zur Jugendarbeitslosigkeit, dafür brauchen wir 10 Abgeordnetenunterschriften. 8 haben wir inzwischen. Und auch die sozialdemokratische FSG fordert alle Abgeordneten auf, unser Anliegen zu unterstützen. Man darf gespannt sein.

Presseaussendung Gebi Mair - Sonderlandtag gegen Jugendarbeitslosigkeit

Endlich gegen Jugendarbeitslosigkeit handeln

Die Arbeitslosigkeit in Tirol ist im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Das gilt vor allem auch für die Jugendarbeitslosigkeit. Von 3.000 auf 4.000 arbeitslose Jugendliche in einem Jahr, das ist Rekord. Und die Lehrstellenlücke hat sich um 82% vergrößert. Jetzt ist die Zeit gekommen, endlich gegen Jugendarbeitslosigkeit zu handeln. Wir Grüne verlangen deshalb einen Sonderlandtag, und werben dafür um Stimmen der anderen Parteien. Hier ein bericht des ORF Tirol dazu. Gestern haben wir diesen Wunsch den anderen Parteien mitgeteilt, und auch schon konkrete Vorschläge für gemeinsame Anträge vorgelegt. Jetzt bin ich gespannt auf die Reaktionen und hoffe, dass unsere Initiative Erfolg hat. Sobald ich Rückmeldungen der anderen Parteien habe, stelle ich meine Anträge natürlich auch hier vor.

Bundesregierung verhindert billiges Studiticket

Das IVB-Studiticket in Innsbruck ist an den Bezug der Familienbeihilfe gebunden. Das ist natürlich Unsinn, weil viele Studierende unverschuldet die Familienbeihilfe verlieren, beispielsweise weil sie nicht rechtzeitig Prüfungen bekommen. EU-AusländerInnen erhalten sowieso keine Familienbeihilfe und damit auch kein verbilligtes IVB-Studiticket.

Gegen diese Praxis habe ich 2006 bei der EU-Kommission Beschwerde erhoben, weil ich will dass alle Studierenden das verbilligte IVB-Studiticket bekommen können. Dort hat man sich die Sache angeschaut und 2007 die österreichische Bundesregierung aufgefordert, Stellung zu nehmen, weil die EU-Kommission die Angelegenheit für eine Verletzung von EU-Recht hält.

Und seitdem ist nichts passiert. Die österreichische Bundesregierung war bis heute nicht in der Lage, der EU-Kommission ihre Sicht der Dinge darzustellen, und die Kommission kann deshalb bis heute nicht entscheiden. Wer draufzahlt? Die Studierenden, weil sie immer noch kein verbilligtes Studiticket bekommen können. Vielleicht denkt der/die eine bei der EU-Wahl am Sonntag auch daran, wem er/sie das zu verdanken hat.

Das Innsbrucker Stadtblatt berichtet heute auch darüber, nachhzulesen hier.

Innlove 2009 - ManderInnen es isch Zeit

www.innlove.at

Diesen Samstag, 6.6. findet ab 15 Uhr wieder die Innlove am Innsbrucker Marktplatz statt. Die Innlove ist das lesbisch-schwule Straßenfest Tirols. Auch wir Grüne sind mit einem Stand vertreten. Bei freiem Eintritt gibt es DJs und DJanes, StraßenkünstlerInnen, TrommlerInnen, Infostände von HOSI Tirol, FrauenLesbenZentrum, AIDS-Hilfe Tirol, MDA Basecamp, LISA und noch vielen mehr. Essen und Trinken gibt es natürlich auch wie immer reichlich. Kommt vorbei und feiert mit!

35 Mal so viele Lehrlinge

Das Land Tirol beschäftigt direkt ca. 3.500 Menschen in der Landesverwaltung und sichert damit Arbeitsplätze. Unter diesen 3.500 sind allerdings genau 7 Lehrlinge. In Worten: sieben! Das ist doch wirklich lächerlich. Der Landtag hat auf meine Initiative beschlossen, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine Lehrstellenabgabe zu forcieren. Das Ziel der Lehrstellenabgabe ist, Betriebe dazu zu motivieren, 7% Lehrlinge einzustellen. Wenn man 7% von 3.500 nimmt, dann würde das für das Land Tirol bedeuten, 250 Lehrlinge auszubilden. Was die öffentliche Hand von den Betrieben verlangt, sollte sie wohl auch von sich selbst verlangen.

Ich werde deshalb im nächsten Landtag eine Initiative einbringen, 35 Mal so viele Lehrlinge wie bisher in der Landesverwaltung auszubilden, also das Ziel von 7% anzustreben. 250 statt 7 Lehrlingen, das wäre die richtige Antwort des Landes auf die massiv gestiegene Jugendarbeitslosigkeit in Tirol. Nicht nur schöne Worte, sondern Taten sind jetzt gefragt. Ich bin schon gespannt, wie sich ÖVP und SPÖ dazu verhalten werden.

You know Europe

Im Innsbrucker Moustache gab es gestern das Grüne EU Pub Quiz "Do you know Europe". 85 Menschen haben mitgespielt, und es war nach übereinstimmender Einschätzung sehr schwierig. Über die Europa-Brettspiele haben sich die GewinnerInnen jedenfalls gefreut, und offenbar hatten sie Unterstützung aus den USA nötig um zu gewinnen. Mir hat's jedenfalls Spaß gemacht, und falls jemand noch Fragen oder die Antworten dazu sucht einfach bei mir melden.