Aus meiner heutigen Presseaussendung, diesmal etwas ausführlicher:
„Im vergangenen Finanzkontrollausschuss hat sich ein ÖVP-Lehrstück der Extraklasse zugetragen“ berichtet der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair. Anlass war ein GRÜNER Antrag, wonach der Landesrechnungshof zukünftig auch Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen prüfen können soll. Derzeit sind solche Gemeinden sowohl von der automatischen Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs wie auch des Landesrechnungshofs ausgenommen.
„Es wäre im ureigensten Interesse der BürgerInnen, wenn Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen auch geprüft werden könnten,“ verweist Gebi Mair auf warnende Beispiele aus anderen Bundesländern: „Die steirische Gemeinde Trieben ist bankrott und steht unter kommissarischer Verwaltung. Gemeinden in Burgenland und in Niederösterreich haben Geld in Aktienspekulationen verzockt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Situation in Tirol auch so dramatisch ist, aber wissen können wir es nicht,“ erklärt er die Motivation für den GRÜNEN Antrag. Selbst im Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ auf Bundesebene werde die fehlende Prüfkompetenz für Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen als Problem benannt.
Eine der Tiroler Kandidatinnen für eine Rechnungshofprüfung wäre sicherlich die Gemeinde Matrei in Osttirol, mit vermuteten bis zu 30 Millionen Euro Schulden für die 5.000 BürgerInnen. „Nun ist der Bürgermeister der Gemeinde Matrei i.O. auch Mitglied des Finanzkontrollausschusses“ ist Gebi Mair besorgt über die Rolle des ÖVP-Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten Andreas Köll. „Köll gehörte zu jenen, die sich im Finanzkontrollausschuss am vehementesten gegen Prüfungen durch den Rechnungshof wehrten.“ Dies sei überhaupt nicht nötig, außerdem sei das Budget für die Gemeindeaufsicht einsehbar, erklärte er dort.
Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt. „Nicht einmal eine schriftliche Stellungnahme des Verfassungsdienstes und des Landesrechnungshof-Direktors dazu wollten sie einholen.“
„Für mich ist es sehr bedenklich, wenn sich ein Bürgermeister derart vehement gegen eine Prüfung wehrt und dafür auch sein Amt als Landtagsabgeordneter einsetzt“ erläutert Gebi Mair seine Besorgnis. „Wovor fürchtet sich ÖVP-Köll? Glaubt er, dass der Landesrechnungshof Dinge ans Licht bringen würde, die er lieber unter dem Teppich lässt? Ansonsten bräuchte er ja keine Angst vor einer Prüfung auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit durch den Rechnungshof haben“ verlangt Gebi Mair von den Bürgermeistern im Finanzkontrollausschuss, neben Andreas Köll (ÖVP, Matrei
i.O.) auch noch Jakob Wolf (ÖVP, Umhausen) und Klaus Gasteiger (SPÖ, Kaltenbach), ihren Widerstand gegen eine Prüfung im Interesse der BürgerInnen
endlich aufzugeben.
„Im vergangenen Finanzkontrollausschuss hat sich ein ÖVP-Lehrstück der Extraklasse zugetragen“ berichtet der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair. Anlass war ein GRÜNER Antrag, wonach der Landesrechnungshof zukünftig auch Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen prüfen können soll. Derzeit sind solche Gemeinden sowohl von der automatischen Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs wie auch des Landesrechnungshofs ausgenommen.
„Es wäre im ureigensten Interesse der BürgerInnen, wenn Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen auch geprüft werden könnten,“ verweist Gebi Mair auf warnende Beispiele aus anderen Bundesländern: „Die steirische Gemeinde Trieben ist bankrott und steht unter kommissarischer Verwaltung. Gemeinden in Burgenland und in Niederösterreich haben Geld in Aktienspekulationen verzockt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Situation in Tirol auch so dramatisch ist, aber wissen können wir es nicht,“ erklärt er die Motivation für den GRÜNEN Antrag. Selbst im Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ auf Bundesebene werde die fehlende Prüfkompetenz für Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen als Problem benannt.
Eine der Tiroler Kandidatinnen für eine Rechnungshofprüfung wäre sicherlich die Gemeinde Matrei in Osttirol, mit vermuteten bis zu 30 Millionen Euro Schulden für die 5.000 BürgerInnen. „Nun ist der Bürgermeister der Gemeinde Matrei i.O. auch Mitglied des Finanzkontrollausschusses“ ist Gebi Mair besorgt über die Rolle des ÖVP-Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten Andreas Köll. „Köll gehörte zu jenen, die sich im Finanzkontrollausschuss am vehementesten gegen Prüfungen durch den Rechnungshof wehrten.“ Dies sei überhaupt nicht nötig, außerdem sei das Budget für die Gemeindeaufsicht einsehbar, erklärte er dort.
Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt. „Nicht einmal eine schriftliche Stellungnahme des Verfassungsdienstes und des Landesrechnungshof-Direktors dazu wollten sie einholen.“
„Für mich ist es sehr bedenklich, wenn sich ein Bürgermeister derart vehement gegen eine Prüfung wehrt und dafür auch sein Amt als Landtagsabgeordneter einsetzt“ erläutert Gebi Mair seine Besorgnis. „Wovor fürchtet sich ÖVP-Köll? Glaubt er, dass der Landesrechnungshof Dinge ans Licht bringen würde, die er lieber unter dem Teppich lässt? Ansonsten bräuchte er ja keine Angst vor einer Prüfung auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit durch den Rechnungshof haben“ verlangt Gebi Mair von den Bürgermeistern im Finanzkontrollausschuss, neben Andreas Köll (ÖVP, Matrei
i.O.) auch noch Jakob Wolf (ÖVP, Umhausen) und Klaus Gasteiger (SPÖ, Kaltenbach), ihren Widerstand gegen eine Prüfung im Interesse der BürgerInnen
endlich aufzugeben.
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