Mittwoch, 31. Dezember 2008
Open Thread
Also: 2008 - Was bleibt? Was war gut? Was war beschissen?
Bitte um rege Diskussion
Fürs Auto gehts
Das ist schon irgendwie erstaunlich. Für die Regionalbahn findet man alle möglichen Gründe, warum es schwierig sei, und für einen vierspurigen Straßenausbau sind Grundablösen, Verlegungen von Radwegen und Brücken plötzlich kein Problem mehr.
Vielleicht würde es helfen, wenn die zuständigen verkehrsplanenden PolitikerInnen auf öffentlichen Verkehr gezwungen werden, dann würde sich auch an deren Sichtweise etwas ändern...
Montag, 29. Dezember 2008
Guinea auf schmalem Grat
Guinea hat große Bodenschätze, vor allem Bauxit, das für die Aluminiumherstellung benötigt wird, aber auch Gold und andere Rohstoffe. Seit Jahrzehnten verlangten große Teile der verarmten Bevölkerung eine Beteiligung am Reichtum, der zwischen korrupten politischen Eliten und vor allem ausländischen Konzernen aufgeteilt wurde.
Der junge Hauptmann Moussa Dadis Camara hat sich nun an die Macht geputscht. Seine ersten Stellungnahmen sind aber durchaus beachtlich:
- Er verlangt eine Neuverhandlung der Verträge mit den ausländischen Konzernen. Bis dahin ruht der Abbau von Bodenschätzen. Ein stellvertretender Konzerndirektor wurde mit einer Menge Goldes an der Grenze zu Mali festgenommen.
- Er kündigt an, mit dem Regionalismus der Stämme Schluss zu machen
- Er will gegen Korruption und Unsicherheit kämpfen
- Er verspricht demokratische Wahlen in zwei Jahren
Dass westliche Staaten wenig Freude damit haben, wenn hier ein Staat versucht, seinen Anteil an den Bodenschätzen zu sichern. Es bleibt ein schmaler Graz, auf dem sich Guinea bewegt und es bleibt zu beobachten, wie sich das Land weiter entwickelt.
Hier einige Links dazu:
Stellungnahme von Moussa Dadis Camara auf der offiziellen Regierungswebsite.
Aminata - Nachrichten über Guinea auf Französisch.
Guinéenews - Nachrichten über Guinea auf Französisch.
Von der Jugendoffensive zum Stellungskrieg
Im Reader gibt es mehr Info und auch die GRÜNE Forderung nach Abschaffung der Geldstrafen im Jugendschutzgesetz.
Reader Gebi Mair Jugendpolitik: Zum Vergrößern auf das Bild klicken (Seite 1) |
Reader Gebi Mair Jugendpolitik: Zum Vergrößern auf das Bild klicken (Seite 2) |
Hier gibt es übrigens eine Reaktion der Tiroler ÖVP auf meine Pressekonferenz zum Nachlesen.
Sonntag, 28. Dezember 2008
Ja, Weihnachten rechtfertigt jeden Unsinn
Vor einigen Tagen hatte ich hier noch, mit Bezug auf den "Papst" die Frage gestellt, ob Weihnachten eigentlich jeden Unsinn rechtfertigt. Jetzt weiß ich: ja, Weihnachten rechtfertigt wirklich jeden Unsinn, und der Beweis ist die aktuelle Plakatserien in den Schaukästen der SPÖ. Einer der beiden Herren ist übrigens der Landeshauptmann-Stellvertreter...
Samstag, 27. Dezember 2008
Vorarlberg sieht es ein
Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis Platter auch drauf kommt, dass diese Ungleichbehandlung nicht einzusehen ist. Ich wette einmal: bis März 2009. Wer wettet dagegen?
Donnerstag, 25. Dezember 2008
Rechtfertigt Weihnachten jeden Unsinn?
Weniger hingegen verstehe ich aber, warum zur jährlichen Wiederkehr dieses Kultes Vertreter des religiösen Vereins zu Verehrung dieses Menschen, besonders viel Platz in den Medien erhalten. Christoph Schönborn zum Beispiel, ein böhmisch-fürstlicher Wiener, den die Vereinsmitglieder "Kardinal" nennen, was in anderen Vereinen wahrscheinlich dem Kassier entsprechen würde. Dieser Christoph Kardinal Schönborn also meldet sich regelmäßig vor Weihnachten und erklärt, warum Männer den Kult besser ausüben können als Frauen. Warum ist das für Medien im Dezember immer so viel spannender als im Juli? Das verstehe ich nicht.
Wirklich abgründig wird es aber erst, wenn sich der Verbandsobmann zu Wort meldet. "Papst" nennen ihn die Anhänger des Kultes oder "Pontifex", was Brückenbauer bedeutet, obwohl der aktuelle vermutlich noch nie eine Brücke gebaut hat. Jener "Papst" sah sich heuer bemüßigt, das große Wort von der Ökologie zu zitieren, um seine Thesen zu stützen. Dabei weiß jedeR, dass es um Religionen schlecht bestellt sein muss, wenn sie die Wissenschaft bemühen, um ihre Thesen zu stützen. Offenbar genügt die Autorität der Moraltheologie nicht, um die sittlichen Vorstellungen des Kultus-Oberhauptes durchzusetzen. Heuer also war die Wissenschaft dran, die Ökologie. Ich hätte es ja noch verstanden, wenn der "Papst" erklärt hätte, die Menschen sollten Gottes Schöpfung nicht zerstören und beispielsweise etwas gegen de Klimawandel unternehmen. Aber nein, die Ökologie musste für etwas anderes herhalten. Die Regenwälder bräuchten Schutz, erklärte er. Und ebenso wie die Regenwälder geschützt werden müssen, müssten die Menschen vor den Umtrieben der Homosexualität geschützt werden.
Aber hallo - da hat wohl jemand den Stuhl Petri mit Freuds Diwan verwechselt! Mir soll es ja egal sein, wenn ein älterer verklemmter Herr sein Inneres nach außen trägt und seine Ablehnung gegen gleichgeschlechtliches Begehren formliert. Aber warum findet es jemand Wert, diese Ablehnung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransX-Personen auch noch abzudrucken? Rechtfertigt Weihnachten wirklich jeden Unsinn in den hiesigen Zeitungen?
Dienstag, 23. Dezember 2008
Frohe Feiertage wünschen die Innsbrucker Grünen
(v.l.) GR Doris Linser, GR Renate Krammer-Stark, GR Martin Hof, GR Ulli Schindl-Helldrich, GR Iris Teyml, GR Sonja Pitscheider, LA Gebi Mair, STR Uschi Schwarzl, GR Gerhard Fritz |
Montag, 22. Dezember 2008
Es tut sich was im Süden
Freitag, 19. Dezember 2008
Wie die Agrarier die Gemeinden erpressen
Zum Vergrößern auf das Bild klicken. |
Wer sich dafür interessiert, wie das System der Agrargemeinschaften in Tirol funktioniert, sollte sich dieses Bild genauer anschauen. An diesem Anschlag an der Gemeindetafel erklärt eine Agrargemeinschaft sich zu einer Spende an die Pfarre Untermieming bereit, wenn eine Gemeinde Grund umwidmet. Wie würde man das nennen? Erpressung? Der Grund wird nicht umgewidmet, die Agrargemeinde spendet nichts. Das fällt offenbar unter "landesüblich" in Tirol. Und auch, dass eine Tiroler Zeitung nicht darüber schreiben will...
Donnerstag, 18. Dezember 2008
Grüne Landtagsarbeit im Netz
Wer regelmäßig auf dem Laufenden gehalten werden will, kann sich auch rechts für meinen Newsletter anmelden, da gibts monatlich Infos per Mail.
Mittwoch, 17. Dezember 2008
Die Grünen haben den Benzinpreis gesenkt
Warum kommt jetzt eigentlich niemand zu den Grünen und bedankt sich dafür, dass wir die Benzinpreise wieder gesenkt haben? Ich meine, wer sie anheben kann muss sie auch wieder senken können.
Also: Falls sich jemand dafür bedanken will, dass wir Grüne die Benzinpreise wieder gesenkt haben, Gratulationsmails aller Art bitte an gebi.mair@gruene.at
Dienstag, 16. Dezember 2008
Platter versteht es nicht
Hier der entsprechende Bericht des ORF Tirol.
Montag, 15. Dezember 2008
Ein zweiter Blick auf TIMSS
Die TIMSS-Studie hat in den vergangenen Tagen viel Aufregung verursacht. Ich habe mir die Zahlen einmal ein bisschen genauer angeschaut, um mehr zu wissen als in den Zeitungen eben so veröffentlicht wird.
Wer genau nachlesen will, kann das in der Studie hier tun:
http://www.bifie.at/sites/default/files/publikationen/TIMSS_ergebnisse.pdf
Wichtige Erkenntnisse aus österreichischer Sicht sind für mich, dass Burschen bessere Leistungen erbringen als Mädchen, und dass die Unterschiede größer sind als in vielen anderen Ländern. Das bedeutet, dass wir am Konzept der Koedukation in Mathematik und Naturawissenschaften wieder einmal neu nachdenken müssen.
Außerhalb Europas bringen MigrantInnen häufig keine schlechteren Leistungen als Einheimische. Insbesondere in Zentraleuropa jedoch bringen MigrantInnen schlechtere Leistungen als Einheimische. Die schlechte Leistung der MigrantInnen wirkt sich jedoch nicht auf die Lernleistung der einheimischen SchülerInnen aus. Es kann also nicht gesagt werden, dass MigrantInnen das Niveau absenken.
Die zweite Generation von MigrantInnen ist besser als die erste Generation, aber nicht so viel wie eigentlich erwartbar wäre. Das bedeutet, dass das Schulsystem bisher Ungleichheiten nicht ausgleichen kann. Lediglich im Bereich der Naturwissenschaften gibt es eine starke Verbesserung bei den Leistungsschwachen von der ersten auf die zweite Generation.
16% der 9-10jährigen haben Migrationshintergrund. Davon sind 6% aus der ersten Generation, 10% aus der zweiten Generation. Das bedeutet, dass der Anteil an SchülerInnen mit Migrationshintergrund nicht höher ist als der Anteil in der Gesamtgesellschaft.
Bei den Leistungsschwachen ist jeweils deutlich mehr als die Hälfte einheimisch. Es kann also nicht gesagt werden, dass nur MigrantInnen leistungsschwach sind.
Verglichen mit anderen Ländern hat Österreich einen sehr hohen Zusammenhang zwischen der Anzahl von Büchern zu Hause und den schulischen Leistungen. Das bedeutet, dass die Schule in Österreich familiäre Umstände nicht so gut ausgleichen kann wie manche andere Länder. Die Bildungsfrage hängt also in Österreich auch in dieser Fragestellung stärker vom familiären Umfeld ab als in anderen Ländern, die soziale Selektion ist höher.
Die Studie kann wenig Zusammenhang zwischen einem hohen Ausmaß an Hausübungen und guten Leistungen feststellen. Mehr Hausübungen bedeutet also statistisch nicht bessere Leistungen, das bedeutet dass am System der Hausübungen konzeptiv neu nachgedacht werden muss.
In Österreich gibt es sehr wenig Unterrichtsbeobachtung von LehrerInnen in anderen Klassen uns sehr wenig Diskussionen mit anderen LehrerInnen über Unterrichtskonzepte. Das bedeutet, dass andere Länder bessere Formen der Zusammenarbeit zwischen LehrerInnen gefunden haben als Österreich.
Platter bei Hypo gescheitert
Presseaussendung Gebi Mair - Platter lag komplett daneben.
Sonntag, 14. Dezember 2008
Mut zum Risiko
Grüne Bundestagung in Wien
Samstag, 13. Dezember 2008
Die Reihen dicht im Bauernbund
Tiroler Grüne wollen 100 Millionen Euro für Arbeitsplätze
Nachzulesen hier.
Freitag, 12. Dezember 2008
Der Macht die Mauer
Zuvor waren in einer emotionsgeladenen Debatte die Vorwürfe an Steixner aufgezählt worden. Er habe die Gemeinde Wenns versucht daran zu hindern, entsprechend der Tiroler Gemeindeordnung sorgsam mit ihrem Gemeindevermögen umzugehen. Er habe Landesgelder in Aussicht gestellt, wenn die Gemeinde sich nicht eines Rechtsanwalts in der Causa Agrargemeinschaften bediene. Und er vermische hier und anderswo seine Funktionen als Agrarlandesrat und oberster Bauernlobbyist als Obmann des Bauernbundes. Steixner wusste sich nicht mehr anders zu helfen, als selbst noch seine Frau ins Spiel zu bringen, der es nicht gut gehe wenn sie sehe, wie er angegriffen werde.
ÖVP und SPÖ machten Steixner aber die Mauer und warfen sich für den Agrarlandesrat ins Zeug. Platter schoss wie immer den Vogel ab, indem er erklärte niemand sollte die Beamtenschaft angreifen, obwohl das niemand getan hatte. Andreas Köll (ÖVP) meinte, nachdem Aussage gegen Aussage stünde, sei im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden. Zweifel an der Rechtschaffenheit Steixners sind also offenbar sogar in der ÖVP da.
Schlussendlich endete das Misstrauensvotum 15:20 und wurde damit abgelehnt.
Hier ein Bericht von Tirol Heute.
Donnerstag, 11. Dezember 2008
Gesucht: die Sozialdemokratie
Mittwoch, 10. Dezember 2008
Misstrauensantrag am Freitag
Jetzt beginnt einmal die Generaldebatte zum Budget. Vorher hat schon die SPÖ eine Debatte in der Fragestunde zum Agrarskandal Wenns verhindert und wieder einmal gezeigt, wie man perfekt ministriert.
Misstrauen die Erste
Hauptpunkt der heutigen Sitzung sind aber die Generalreden zum Landesbudget 2009, die für uns Grüne Christine Baur halten wird.
Dienstag, 9. Dezember 2008
Landesüblich
Sonntag, 7. Dezember 2008
Der andere Nikolaus
Im Kunstraum Innsbruck (zur Erinnerung: -20% Budget 2009 dank Bürgermeisterin Hilde Zach) veranstaltete Erich Ledersberger seine Nikolaus-Lesung "Nikolaus vs Techno" aus dem "Filzbuch", das politische Begebnisse der vergangenen Jahre verarbeitet. Erstaunlich, wie viele Sauereien man schon beinahe wieder vergessen hat...
mehr von Erich Ledersberger: www.kakanien.eu
Freitag, 5. Dezember 2008
Der neue Kurs der Grünen
Gebi Mair, Eva Glawischnig, Georg Willi |
Heute war Eva Glawischnig auf Besuch in Tirol. In einer Pressekonferenz haben wir Maßnahmen vorgestellt, wie jetzt klug und nachhaltig investiert werden könnte, um in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze zu sichern: für die ökologische Energiewende ebenso wie im Bildungsbereich.
Den restlichen Tag verbrachte sie damit, die Tiroler Landesorganisation kennen zu lernen und Diskussionen über den neuen Kurs der Grünen zu führen. Zentraler Ansatzpunkt dabei wird aus meiner Sicht sein zu verstehen, wie sich die Gesellschaft strukturell in den vergangenen Jahren geändert hat, und wie daraus Visionen abgeleitet werden können, die zu mehr Selbstbestimmung führen. Die Diskussionen waren sehr offen, ich hatte aber zum ersten Mal seit Langem bei Diskussionen mit ExponentInnen der Bundespartei wieder den Eindruck, dass Kritik erwünscht ist als Möglichkeit, Schwachpunkte zu erkennen und Stärken zu entwickeln. Ganz offen gestanden: Ich bin bis jetzt positiv überrascht davon, wie Eva Glawischnig ihre Arbeit anlegt und hoffe, es geht in diese Richtung weiter.
Hier noch ein bisschen mehr Info von der Pressekonferenz.
Mittwoch, 3. Dezember 2008
Eine Rechtfertigung wie ein Geständnis
ORF: "Aber dass Sie einen Zusammenhang hergestellt haben zwischen im Prinzip der Subventionsvergabe und dem Thema Agrargemeinschaften, das bestreiten Sie nicht?"
Steixner: "Des war -- wie wir direkt des ausverhandelt haben hats den Zusammenhang nit geben, da hamma gsagt 50% gibt es, und, und, und danach, hun i gsagt, wenn, wenns Feuerwehrhaus nit so großzügig gebaut wird, wenns eher günstig ist, wenn die Feuerwehrleute auch selber fest mittun, beim Bau, und wenn man im Dorf nit nur streitet sondern versucht, des Geld eben a vom Dorf einzusetzen für den Neubau des Feuerwehrhauses, dann wer i versuchen, no amal einige Prozent dazu zu tun."
Für mich klingt diese Rechtfertigung beinahe schon wie ein Geständnis.
ORF Tirol heute berichtete ausführlich und zeigt einen stammelnden Landeshauptmann Platter und einen Landeshauptmannstellvertreter Steixner ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Nachzusehen hier.
Den Vogel schießt aber wieder einmal die SPÖ ab, die Steixner die Stange halten will und unseren Misstrauensantrag gegen Steixner im Landtag angeblich nicht unterstützen will. Wo sind jetzt die progressiven Kräfte in der SPÖ, die noch an den Rechtsstaat glauben?
Ist das noch Journalismus?
Ist das noch Journalismus?
Der Aufmacher-Titel „Tierschutz-Chaoten sorgen für Unmut“ in der ‚Tiroler Woche’ vom 27. Nov. 2008 lässt aufhorchen. Die natürliche Reaktion der LeserInnen ist die Frage: Unmut bei wem? Wie? Wann? Vielleicht bei dem feschen Trio in dem flotten Cabrio (?) unter der Überschrift?
Vorweg: Man sucht im Artikel (S. 2-3) vergeblich nach einer vernünftigen Antwort. Wer ist die „Bevölkerung“? Sind das diejenigen, die die Redaktionsstuben des Artikelschreibers „bevölkern“? Dafür finden sich zwei Bilder auf S. 2: 1. ein kreuztragender Tierschützer mit der Legende: „Am Karfreitag griff die Polizei bei einer Demo ein.“ War das gestern? Nicht gerade hochaktuell also; 2. ein Porträtbild mit der Legende: „Martin Balluch, Aktivist und Grünen-Mann, traf sich in Innsbruck mit seinen Anhängern. Eigener (!) Saalschutz versperrte Kritikern die Tür.“ Der Titel dieses Artikels liest sich, als ob sich die Landeshauptstadt im Kriegszustand befände: „Tierschützer rüsten Innsbruck auf“. Und nun liest man: „In der vergangenen Woche startete die Tierschutzszene in Innsbruck.“, um gleich darauf zu erfahren, dass die Tierschützer – ja, wie lange schon? – durch „wöchentliche Protestkundgebungen“ und „Umzüge“ auffallen. Ja, was „startet“ denn nun also? Die „Aufrüstung“? Die „Szene“? Denn beim Vortrag von DDr. Balluch haben sich laut Artikelschreiber „knapp 50 der Szene zuzurechnende Personen“ eingefunden. Um welche „Szene“ handelt es sich denn da? Ein VerbrecherInnen-Syndikat? Eine Mafia-Vereinigung? Und kennt der Artikelschreiber all diese „knapp 50“ Personen? Und kann er sie also einer bestimmten „Szene“ zuordnen? Vielleicht weil genau diese durch Zerstörungen und Gewaltexzesse unbeschreiblichen Ausmaßes in der „Landeshauptstadt“ aufgefallen sind?
Und dann wird der „Klubobmann Rudi Federspiel“ zitiert (er „wettert“), der schon „seit Jahren […] mit der Wirtschaft gegen diese ‚Hetzer und Zerstörer’ [kämpft]“. Er weiß nämlich, dass es ihnen nicht um „das Anliegen“ (?) geht, sondern dass sie „Teil einer internationalen finanzschweren Gruppierung sind, die andere Firmen terrorisieren um den Markt zu beherrschen“. Herr Federspiel hat offenbar nur ihm zugängliche Informationen über „diese Gruppe“, auf die „man gerne verzichten [kann]“. Und weiters werden FPÖ- und ÖVP-Granden zitiert, die allesamt mit rechtlichen Konsequenzen drohen, sollte es, ja, „sollte es“ im Rahmen der Aktionen der Tierschützer zu ungesetzlichen Handlungen oder „Gesetzesbrüchen“ kommen.
Das scheint nun das eigentliche Problem zu sein: Es ist offenbar bisher noch nie zu „ungesetzlichen Handlungen“ gekommen, so sehr sich das die genannten Politiker und offenbar vor allem der Artikelschreiber wünschen mögen. So stellt sich mir als Fazit die Frage, wer denn nun eigentlich die „Chaoten“ sind. Und wer rüstet Innsbruck auf? Und wer sind wirklich die ‚Hetzer und Zerstörer’? Etwa jene, die von ihrem „Recht auf freie Meinungsäußerung“ (Gerhard Fritz, Klubobmann der Grünen) Gebrauch machen und sich für den Schutz und die Rechte der Tiere einsetzen, oder jene, die gegen friedliche Demonstranten hetzen, Halb- und Unwahrheiten gegen sie verbreiten und schäbige, miese (gekaufte?) Artikel gegen sie schreiben. Denn dieser Artikel ist kein seriöses journalistisches Erzeugnis, sondern ein widerliches, gehässiges Pamphlet. Ich frage mich, wie ich mich dagegen wehren kann, ein Medienerzeugnis mit abstoßenden Artikeln dieser Machart in meinem Postkasten vorzufinden.
Ao. Univ.-Prof. Dr. Max Siller, Innsbruck
http://www.uibk.ac.at/germanistik/mitarbeiter/siller_max/index.html
PS: Dem Artikel-Schreiber wäre im Übrigen ein Blick in seine Deutsch-Grammatik zu raten: „Manch Innsbrucker Bürger“ würde ihm sein Volksschullehrer nicht durchgehen lassen. Vollends daneben geraten manche Konstruktionen im ‚Kommentar’ (S. 3), wo von „rechtliche[n] Rahmenbedingungen von [!] Tieren“ die Rede ist sowie davon, dass „den radikalen und ethischen Strömungen […] klar widersagt [!] werden muss“. Ohne hier auf den inhaltlichen Aspekt eingehen zu wollen – auch da wäre Nachhilfe dringend nötig! – muss auf die schon fast komische zeugmatische Verbindung der „radikalen und [!] ethischen Strömungen“ hingewiesen werden, die schon in nichts mehr dem Stilblüten-Typus „er schlug die Fensterscheibe und dann den Weg nach rechts ein“ nachsteht. Ist das noch Journalismus?
Dienstag, 2. Dezember 2008
In anderen Ländern...
Hierzulande versteht der ÖVP-Politiker jedenfalls "die Aufregung nicht". Nachzulesen hier.
Unten statt oben
Montag, 1. Dezember 2008
Welt-AIDS-Tag 1.12.
Presseaussendung Gebi Mair - Nicht nur heute
Oh du Hässliche
Bis vor Kurzem war ich der Meinung, die hässlichste Weihnachtsbeleuchtung von Innsbruck fände sich in der Hofgasse. Heute früh wurde ich eines Besseren belehrt. Das obige Bild lässt ungefähr erahnen, wie es seit Kurzem in der Meraner Straße aussieht. Kitsch as Kitsch can.