Dreierlandtag in Merano/Meran: Grüne Initiative gegen Atomstrom

In Merano/Meran findet heute eine Sitzung des Dreierlandtages von Tirol, Südtirol/Alto Adige und Trentino statt. Uns Grünen ist es gelungen, eine Resolution für den Ausstieg aller drei Länder aus den Atomstrom-Tauschverträgen der Energieversorger zu verhandeln. Sie wird am Nachmittag beschlossen werden. Inzwischen ein Foto gemeinsam mit den Südtiroler Kollegen, das wir vor dem Kurhaus in Merano / Meran aufgenommen haben:

Gebi Mair, Ricardo Dello Sbarba, Maria Scheiber, Hans Heiss, Georg Willi, Christine Baur

Update: Einen klassischen Leger gab es bei einem Antrag zum Thema Olympiabewerbung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Die Bewerbung ist natürlich Unsinn, das habe ich beim Dreierlandtag in einem Redebeitrag auch gesagt. Die Kosten sind unabsehbar hoch und nicht schulterbar: Athen kostete 8 Milliarden Euro, Peking 42 Milliarden. Die KollegInnen aus dem Trentino hatten im Vorfeld signalisiert, sie würden die Bewerbung unterstützen. Bei der Abstimmung dann großes Erstaunen, als sie sich mit überwältigender Mehrheit dagegen aussprachen. Damit war der Antrag gefallen, was ich inhaltlich sehr begrüße. Durch ihre Signale im Vorfeld hatten sich ÖVP und SVP in Sicherheit gewogen, und die Abstimmung dagegen war ein Schlag ins Gesicht für sie, was von vielen hier auch so empfunden wird.

Tiroler Tageszeitung: Dreierlandtag lehnt gemeinsame Olympiabewerbung ab

ORF Tirol heute: Dreierlandtag in Meran, Anti-Atom-Aktion der Grünen

Südtirol online: Auf nachhaltige Energiepolitik setzen

Was Praktisches zwischendurch: die Innuferreinigung

Es ist inzwischen so etwas wie eine nette Tradition geworden und was sehr Praktisches zwischendurch: Die jährliche ehrenamtliche Innuferreinigung. Wir säubern immer den orographisch rechten Abschnitt des Inns zwischen Karwendelbrücke und Universitätsbrücke, das dauert einen Vormittag. Und wer etwas über eine Gesellschaft lernen will, muss ihren Müll anschauen. In diesem Sinne war es auch heuer wieder sehr lehrreich. Und sauber geworden ist das Innufer auch.

15 Grüne AktivistInnen waren heuer dabei, wenn du nächstes Jahr auch mitmachen willst genügt ein kurzes Mail an gebi.mair@gruene.at und du erhältst rechtzeitig die Einladung dazu. Ich freue mich über Menschen, denen der konkrete Umweltschutz ein Anliegen ist.

Was lehren uns die deutschen Grünen?

Die gestrigen Ergebnisse der Wahlen in Deutschland sind natürlich sensationell. Von 5 auf 15 Prozent und damit in den Landtag überhaupt erst eingezogen in Rheinland-Pfalz. Und unfassbare 25 Prozent in Baden-Württemberg und durch die glückliche Konstellation als zweitgrößte Partei auch noch den Ministerpräsidenten.

Die Frage ist nun natürlich: Was macht den Erfolg aus? Die Themenlage mit Atomkraft, nicht erst sei Fukushima sondern seit dem Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg trägt sicher einen großen Teil dazu bei. Die Medienlandschaft in Deutschland, die sich - insbesondere im Fernsehen - intensiver und abwechslungsreicher als in Österreich mit Politik beschäftigt tut sich auch das ihrige. Und dann natürlich noch die Grünen selbst mit Kampagnen wie dieser, die es verstanden haben, die Partei zu öffnen. Nur so kommt es zu Formulierungen wie gestern in der ARD, "das Internet" habe eine Kampagne gegen CDU-Ministerpräsident Mappus gefahren.

Was aber am Auffälligsten für mich ist: Die hohe Volatilität insgesamt, das heißt die außerordentlich großen WählerInnenwanderungen. Das zeigt die Bereitschaft der WählerInnen, einmal etwas anderes auszuprobieren. Und vor allem zeigt es auch, wie unzufrieden die Meschen mit den bisherigen Parteien sind. So manche ehemalige CDU-WählerInnen wählen wohl bei dieser Wahl alles, was nicht CDU heißt. Dass die Grünen da als glaubwürdige Alternative im Angebot stehen ist umso erfreulicher. Die hohen WählerInnenwanderungen bedeuten, dass das auch eine Protestwahl war. Der Status als Volkspartei, von dem manche Medien nun schreiben, fällt nämlich nicht einfach zu.

Themen aufgreifen, Protest kanalisieren, eine mobilisierungsfähige Partei, eine vielfältige Medienlandschaft, eine unfähige Regierung. Alles Dinge, an denen wir auch in Tirol arbeiten können.

Menschen 1. und 2. Klasse

Gibt es Menschen erster und zweiter Klasse? Und wenn ja, woran würde sich das zeigen? Zum Beispiel an den Auszeichnungen des Landes Tirol? Tirol vergibt den Tiroler Adler-Orden für besondere Verdienste um das Bundesland. Und zwar so:

Das sind, um es genau zu nehmen 93,5% Männer und 6,5% Frauen. Soviel zum Thema, wonach Frauen für die Volkspartei gleich viel wert seien. Auch die Begründungen sind interessant: Während der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Michael Sika als "Mann des Fortschritts" in der Laudatio gewürdigt wurde, heißt es bei Ingeborg Tabarelli, sie sei eine gute "Ehefrau und Gastgeberin" und verdiene deshalb die Auszeichnung. In den drei Klassen "Großer Tiroler Adler Orden", "Tiroler Adler Orden in Gold" und "Tiroler Adler Orden in Silber" häufen sich die Frauen übrigens in der niedrigsten Kategorie, beim Silber.

Übrigens gibt es im Gesetz keine Möglichkeit, jemandem den Tiroler Adler-Orden wieder abzuerkennen, beispielsweise dem ehemaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader, der derzeit in Untersuchungshaft wegen Korruptionsverdacht sitzt. Dort trifft er vielleicht demnächst den ÖVP-Abgeordneten Ernst Strasser. Der hat übrigens noch keinen Tiroler Adler-Orden bekommen.

Nicht Lobbyisten, sondern korrupte Politiker

Wenn man die Diskussionen zum Fall des ÖVP-Europaabgeordneten Ernst Strasser in den letzten Tagen beobachtet, dann könnte man fast den Eindruck bekommen, die Lobbyisten seien das Problem. ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner hat ja auch ein Lobbyistengesetz angekündigt. Nichts könnte falscher sein. Nicht Lobbyisten sind das Problem. Sondern korrupte Politiker, die sich von Lobbyisten bestechen lassen.

Wir brauchen kein Lobbyistengesetz, sondern eine Transparenzdatenbank für PolitikerInnen. Darin muss angeführt werden, von wem PolitikerInnen Geld wofür erhalten. Und wir brauchen ein Gesetz, das Parteispenden transparent macht: von wem, wie viel, wofür. Und Obergrenzen für die Ausgaben in Wahlkämpfen. Alles andere ist doch Ablenkung von der Korruption, die seit schwarz-blau die österreichische Politik durchzieht.

Eine Uni mit Kindergarten-Vertrag

Wer an der privaten Universität des Landes Tirol UMIT in Hall studieren will, muss einen Vertrag unterschreiben. Dieser Vertrag enthält "allgemeine Geschäftsbedingungen der UMIT", die damit mit unterschrieben werden. Sich diese AGBs anzuschauen, ist lohnenswert. Man möchte nämlich nicht glauben, dass man sich an einer Uni befindet, sondern eher an einem Kindergarten:

"Der Ausbildungsvertrag kann von den zuständigen Gremien jederzeit aus wichtigem Grund beendet werden. Wichtige Gründe sind insbesondere die nicht fristgerechte Zahlung der Semestergebühr bzw. anderer Gebühren, der Verstoß gegen die Studien- und Prüfungsordnung, Betreiber- oder IT–Hausordnung, das Stören des Unterrichts in jedweder Form, das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben von den Lehrveranstaltungen mit Anwesenheitspflicht und strafrechtlich relevante Handlungen."

Darüber mag man noch lachen. Weniger zum Lachen ist, dass die UMIT selbst Lehrveranstaltungen jederzeit absagen kann: "Die UMIT behält sich aus organisatorischen Gründen vor, insbesondere bei Nichterreichen von Mindestteilnehmerzahlen, einen Studiengang vor geplantem Beginn abzusagen oder Teile desselben zu verschieben."

Wirklich frech wird die UMIT, wenn es darum geht, die Studierenden abzuzocken. Wer sich beurlauben lässt, sollte doch tatsächlich beurlaubt sein, möchte man meinen. Nicht so bei der UMIT. Dort darf ordentlich weiter bezahlt werden, und zwar nicht zu knapp, bis zun 600 Euro im Semester, trotz Beurlaubung: "Eine Beurlaubung bewirkt für das jeweilige Semester eine teilweise Befreiung von der Semestergebühr. Es werden bei einer Beurlaubung 20% der Semestergebühr als Verwaltungs- bzw. Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt."

Überhaupt ist die UMIT beim Kassieren gut: "Der Studienwerberin / dem Studienwerber werden für die Bearbeitung des Antrags Bearbeitungsgebühren in Höhe von EUR 35,- in Rechnung gestellt."

Weniger gut hingegen ist die UMIT bei der Organisation des Studiums. Für die Doktoratsstudierenden gibt es für das Sommersemester 2011 immer noch kein Vorlesungsverzeichnis. Und für das Studium "Ernährungswissenschaften" wurde der entsprechende Antrag auf Akkreditierung beim österreichischen Akkreditierungsrat wieder zurückgezogen, weil der Professor dazu abhanden gekommen ist.

Betroffene Studierende darf ich bitten, sich direkt bei mir zu melden, ich halte die Vorgangsweise der UMIT nämlich nicht für korrekt: gebi.mair@gruene.at

Update: Ein Teilerfolg - die UMIT erlässt den Studierenden des Doktorats Gesundheitswissenschaften die 20% Gebühr, falls sie sich beurlauben lassen, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet.

Grün wirkt beim Tiroler Atomausstieg

Grün wirkt, und zwar beim Tiroler Atomausstieg. Wie berichtet hatten wir ja eine Landtagsmehrheit dafür gefunden, die die TIWAG dazu auffordert, aus ihren Atomstrom-Tauschverträgen auszusteigen. Das haben wir Grüne seit Jahren gefordert, wurden dafür aber immer als Utopisten beschimpft. Das sei nicht möglich und überhaupt finanziell schädlich und so weiter. Der Landtag hat den Ausstieg nun aber dennoch, gegen den expliziten Willen des Landeshauptmannes Günther Platter beschlossen.

Das Gute an Günther Platter ist aber, dass er ein Fähnlein im Wind ist. In der heutigen Krone unterstützt er bereits die Forderung, dass die TIWAG aus den Atomstrom-Tauschverträgen aussteigen muss. Um diese Entwicklung noch zu unterstützen, werden wir ihn in seiner Funktion als Eigentümervertreter zukünftig in jeder Landtagssitzung fragen, wie es um den Tiroler Atomausstieg steht.

Im Übrigen wurde im gestrigen Profil breit über jene österreichischen Energieunternehmen berichtet, die besonders große Anteile an Atomstrom verkaufen. Besonders schlecht kommt dabei die Firma "MyElectric" weg, eine Tochterfirma der TIWAG. Deshalb zur Erinnerung für die TIWAG: Aus Atomstrom-Tauschverträgen aussteigen gilt natürlich nicht nur für die TIWAG, sondern auch für ihre Tochterunternehmen!

Strassers Korruptions-Partie

ÖVP-Europaabgeordneter Ernst Strasser ist wegen Korruption zurückgetreten. Dieses Video hat ihn zu Fall gebracht, nachdem er von britischen Undercover-Agenten 100.000 Euro für eine parlamentarische Initiative annehmen wollte und davon erzählte, dass er als Abgeordneten im Jahr 500.000 Euro für Lobbying erhält. Da sind die 17.000 Euro von der TIWAG ja richtig Peanuts.

Die Sunday Times führt derzeit Klagen gegen Medien, die das entsprechende Youtube-Video verlinken, deshalb kommt der Link hier vorläufig leider weg. Ich halte das zwar für eine eminent wichtige öffentliche Information, wo eigentlich nicht die Paywall davorstehen sollte, aber ich kann derzeit leider auch nichts dagegen machen.

Was ich mich ja seit dem Auffliegen der Affäre frage: Falls Strasser das Geld für sich genommen hat, dann zeigt das vielleicht nur, dass er einen miesen Charakter hat. Aber was, falls Strasser das Geld gar nicht für sich genommen hat? Was, wenn er nur der Briefkasten für die Partei war, und das Geld eigentlich an die ÖVP weiter geflossen ist? Bei unserer wirkungslosen Gesetzgebung zu Parteispenden würde es noch nicht einmal auffallen.

In jedem Wahlkampf wieder frage ich mich, woher andere Parteien die enormen Summen haben, die sich ausgeben können. Und wenn derartige Geschäftte aufkommen ist es legitim, sich auch zu fragen ob dieses Geld an eine Partei weitergeht. Umso mehr, als die Tiroler Politik seit Landeshauptmann Günther Platter ja auch von Menschen bevölkert wird, die aus dem Kabinett von Ernst Strasser stammen, als er noch Innenminister war. Wie weit geht Strassers Korruptions-Partie? Ich denke, es wäre dringend Zeit für ein neues Gesetz über Parteienförderung in Tirol, das Spenden transparent macht.

Atomausstieg: Was tun?

Der Tiroler Landtag hat auf Grüne Initiative beschlossen, dass die TIWAG aus ihren Atomstrom-Tauschverträgen aussteigen muss. Die TIWAG benutzt dies dazu, ihre Pumpspeicherkraftwerke in der Nacht  mit Atomstrom zu füllen und tagsüber scheinbare Wasserkraft daraus zu machen. Die TIWAG hat in ihrem Netz aber auch einen hohen Anteil von sogenanntem Graustrom, also Strom den die TIWAG an der Strombörse in Leipzig kauft, um mit teurem Spitzenstrom Gewinn zu machen.

Das bedeutet etwa, dass nach Eigenangaben der TIWAG/Innsbrucker Kommunalbetriebe im Innsbrucker Stromnetz 7,7% Atomstrom sind. Wer sich nun überlegt, was er/sie selbst tun kann, kann sich auf www.e-control.at im Tarifkalkulator anschauen, wie viel Atomstrom der eigene Anbieter enthält. Der Umstieg auf einen anderen Anbieter ist übrigens gratis.

Die großen Verbraucher sind natürlich nicht die Privathaushalte. Ich habe einen Vorschlag: Wir könnten versuchen, unsere eigenen Arbeitgeber, aber auch beispielsweise unsere Uni oder Schule, unser Lieblings-Kaffeehaus oder was auch immer dazu überreden, selbst auf einen Stromanbieter umzusteigen, der ohne Atomstrom arbeitet. Auf www.e-control.at ist auch nachvollziehbar, welche Stromanbieter das in der jeweiligen Gemeinde sind. Mich würden die Reaktionen interessieren. Egal, ob erfolgreich oder ablehnend. Ich freue mich über Mitteilungen an gebi.mair@gruene.at, welche Betriebe zum Umstieg bereit sind und welche nicht.

TIWAG muss Atomstromverträge beenden

Die TIWAG in Tirol ist bekanntlich weniger ein Energieversorgungsunternehmen, sondern eine große Batterie. In Pumpspeicherkraftwerken wird Energie in großem Stil zwischengelagert. Billiger Bandstrom wird dazu eingekauft, teurer Spitzenstrom verkauft. Die Füllung der großen Speicherseen, also das Hinaufpumpen, erfolgt dabei gedeckt mit Tauschverträgen für Atom- und Kohlestrom.

Und hier bahnt sich eine energiepolitische Sensation an: Der heutige Landtag wird auf Grüne Initiative beschließen, dass die TIWAG aus den Atomstrom-Tauschverträgen aussteigen muss und auch Tauschverträge mit erneuerbaren Energieträgern umsteigen muss. Das halte ich für eine veritable Revolution in der Tiroler Energiepolitik, die auch so manche Rückschläge in den Verhandlungen zum Kriterienkatalog leichter verkraftbar macht.

Hier gibts den Live-Stream aus der heutigen Landtagssitzung, heute 9-19 Uhr und morgen 9-19 Uhr.

HIER WAR DER LIVESTREAM. BEI DER NÄCHSTEN LANDTAGSSITZUNG GIBTS IHN NATÜRLICH WIEDER.

Neben der Energiepolitik geht es heute auch noch schwerpunktmäßig um die Raumordnung und die Bauordnung. In der Raumordnung hat sich die ÖVP leider nicht zu Instrumenten für leistbareres Wohnen durchgerungen, in der Bauordnung konnten wir Grüne zwei Erfolge verbuchen, indem nun Abstellplätze für Fahrräder bei Betrieben und Wohnungen vorgeschrieben werden können und Mindeststandards für Kinderspielplätze vorgeschrieben werden können.

Die ÖVP muss lernen

Seit der letzten Landtagswahl hat die ÖVP in Tirol keine Mehrheit mehr. Und nicht einmal mit der SPÖ gemeinsam hat sie eine Zweidrittelmehrheit. Für Verfassungsgesetze reichen ihre gemeinsamen Stimmen im Tiroler Landtag also nicht mehr aus. Nun wird die ÖVP lernen müssen, dass sie nicht mehr das alleinige Sagen in Tirol hat. Wie schmerzhaft dieser Prozess für sie ist, das bestimmen sie schlussendlich selbst.

Gemeinsam mit den anderen Oppositionskräften im Tiroler Landtag habe ich heute ein Verhandlungspapier für eine Aufwertung des Landtags und eine Stärkung des Landesrechnungshofes präsentiert. Nun müssen die Regierungsparteien entscheiden, ob sie dafür bereits in der morgigen Landtagssitzung zwei Verfassungsbestimmungen im Krankenanstaltengesetz blockieren wollen, oder ob sie bereit sind, auf unsere Verhandlungspunkte einzugehen.

Hier zwei Fotos von der heutigen Pressekonferenz, eine Meldung aus der Tiroler Tageszeitung, eine aus dem Standard und eine aus dem ORF sowie von der Grünen Homepage und unten unsere dringendsten Forderungen, mit denen wir in die Verhandlungen gehen.

Richard Heis, Gebi Mair, Bernhard Ernst und Walter Gatt

Gebi Mair und Bernhard Ernst

Stärkung des Landtages- Beteiligungsverwaltung mit Beteiligungsausschuss und Genehmigungsvorbehalt
- Anfragebeantwortungen mit Sanktion (Rückverweisung) und Akteneinsicht ausweiten
- Stellungnahmen zu Begutachtungen bei Gesetzentwürfen sofort auf Homepage
- Ablauf Landtagssitzungen optimieren, zB Rederecht der Regierung in der Fragestunde verkürzen oder Anwesenheit von Regierungsmitgliedern in Ausschüssen sicherstellen

Stärkung des Landesrechnungshofes
- Rohberichte des Landesrechnungshofes an die Landesregierung abschaffen
- Landesrechnungshofberichte immer an den Landtag
- Landesrechnungshofdirektor auf 12 Jahre bestellen, ohne Wiederbestellung
- Prüfkompetenz Landesrechnungshof auf Gemeinden ausweiten

--
Update: Die Regierungskoalition muss sich auf Verhandlungen und einen fixen Fahrplan einlassen. Geht doch.
ORF: Nach Aufschrei der Opposition wird verhandelt
TT: Drohung zeigte Wirkung

Japan und die Vorgeschichte

Weil's angesichts der Katastrophe in Japan doch zusammengehört und zivile Nutzung der Nukleartechnologie ohne die militärische Nutzung nicht denkbar ist und umgekehrt: Die künstlerische Umsetzung der Atombombenexplosionen 1945-1998 als sehenswerter Film, unbedingt mit Ton anhören und die gesamten 7 Minuten Zeit nehmen. Danke an Harald Walser für den Hinweis.

Die Forschung der Forschungssprecherin Karin Hakl

Karin Hakl kennen nicht so viele Menschen. Sie ist Nationalrätin und Forschungssprecherin ihrer Partei, der ÖVP. Außerdem ist sie mit dem ehemaligen Raiffeisen-Boss Fritz Hakl verwandt, sie ist Mitglied des Wirtschaftsbundes der ÖVP. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde sie nur bekannt, als sie erklärte, die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare sei nicht allen Beamten am Standesamt zumutbar. Auch als dreiste Verteidigerin des Fremdenrechtes in Österreich machte sie sich einen Namen. Und vielleicht kennt man sie noch durch ihr Statement in der Ganzen Woche 26/2008, wonach sie klug und hübsch sei und deshalb noch mehr verdienen müsse.

Die heutige Tiroler Tageszeitung berichtet über die Diplomarbeit der Forschungssprecherin Karin Hakl. Wer für die universitäre Forschung sprechen will, muss sich auch fragen lassen, wie es um die eigenen Standards dabei aussieht. Sie hatte "nicht das Gefühl, mich zu übernehmen", sagt sie über ihre 31seitige wissenschaftliche Arbeit für ihren Titel als Magistra der Rechtswissenschaften, die mit "Sehr gut" beurteilt wurde. Der Begriff Plagiat trifft für diese Arbeit übrigens etwas zu kurz, aber das mag jedeR selbst beurteilen.

Das Motto von Nationalrätin Karin Hakl ist übrigens "Leistung muss sich wieder lohnen!", weshalb ich mir gedacht habe, es macht vielleicht Sinn, sich die geistige Leistung in ihrer Diplomarbeit anzusehen und ich darf deshalb diese Arbeit empfehlen: "Muss sich Leistung wieder lohnen? Eine wissenschaftliche Betrachtung der Diplomarbeit von Karin Hakl."

Wie sich der Herwig ein Bergiselmausoleum baute

Für alle, die die wahre Geschichte rund um das Bergiselmausoleum wissen wollen und sich dafür interessieren, warum Tirol sowohl ein Kaisergrab und ab morgen auch noch ein Millionengrab hat, denen sei die folgende Präsentation empfohlen:

Präsentation: Das Bergiselmausoleum - eine wahre Geschichte





Update: Der Museumsplaner im TT-Interview am 12.3.2011: "Wer ist das Zielpublikum?" - "Es ist kein Tiroler Haus der Geschichte. Es ist schon ein Museum für Touristen."
ORF Tirol:  Flashmob bei Eröffnung von Bergiselmausoleum (mit Video)
Tiroler Tageszeitung: 100 Panorama-Kritiker fielen bei Salutschüssen tot um
Tiroler Krone: 100 Kritiker fielen bei Panorama-Eröffnung tot um

Wie durchlässig ist unser Schulsystem?

Die folgende Grafik zeigt die Bildungsverläufe im österreichischen Schulsystem. Jedem/Jeder, der/die noch einmal das Märchen von der Durchlässigkeit des österreichischen Bildungssystems erzählt und dass es doch egal sei, ob jemand Hauptschule oder Gymnasium geht, dem/der werde ich diese Grafik zeigen:

Das ist ungerechte Verteilung von Chancen! Bildungswege in Österreich, 2011.

Free Landhausplatz

Über die ästhetische Qualität des neuen Landhausplatzes kann man streiten. Worüber man nicht streiten kann: er wird genutzt. Die ersten Sonnenstrahlen nach dem Winter haben buchstäblich Hunderte junge SkaterInnen, BMXerInnen und ZuschauerInnen auf den Landhausplatz gebracht und den Platz mit Leben erfüllt.

Seit der Beschlussfassung über die Renovierung kämpfe ich um die fixe Zusage, dass dort Skaten und Radfahren erlaubt sein soll. Die mündliche Zusage vom zuständigen Landesrat Christian Switak (VP) habe ich schon im Herbst 2009 erhalten. Nun gibt es sie auch schriftlich von ihm: "ich kenne niemanden, der die Absicht hat, dort das Skaten zu verbieten" schreibt er.

Eine Facebook-Gruppe "Free Landhausplatz" hat sich inzwischen gebildet, die dafür kämpft, dass der Platz im Zentrum der Stadt weiterhin allen Menschen zur Nutzung, auch zur sportlichen Nutzung zur Verfügung steht. Auch die ArchitektInnen den Platzes wollen das. Switak selbst lässt derzeit eine neue Platzordnung erarbeiten. Momentan ist nämlich das BMXen dort offiziell verboten, weil nur FußgängerInnen am Landhausplatz, einem "Privatplatz des Landes" erlaubt sind. Ich wünsche mir, dass der Eduard-Wallnöfer-Platz, wie der Landhausplatz offiziell heißt, wirklich allen Menschen zur Nutzung zur Verfügung steht. In Paris besuchen TouristInnen eigens Les Halles, um dort die StraßenkünstlerInnen zu sehen. Ein bisschen Belebung tut hier auch Innsbruck gut.

Der ertrinkende Königshofer schlägt um sich

FPÖ-Nationalrat Werner Königshofer merkt wohl, dass er politisch in seinem eigenen Strudel ertrinkt. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Verhetzung. Wieder aufgerollt wird nun auch seine Mitgliedschaft in der nach dem Verbotsgesetz verbotene NDP und die Publikation eines Essays gegen das NS-Verbotsgesetz. Jetzt beginnt er, wüst um sich zu schlagen.

Auf seiner Homepage fällt ihm nichts anderes mehr ein, als seine Beschaffungskriminalität an Aufmerksamkeit fortzusetzen, indem er seine vorjährigen Hasstiraden von der "Landtagsschwuchtel" wiederholt und sich darüber ärgert, dass er dafür öffentlich abgemahnt wurde. Gerade von Herwig Van Staa habe er sich das nicht erwartet, habe dieser doch andere öffentlich als "Schwein" bezeichnet. Da sucht er wohl vergeblich einen Bruder im Geiste. Auch seine Phantasie von den "Klosterschwuchteln" zieht er wieder aus der untersten Schublade Dafür bezeichnet er Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen als "Mörder" (in der männlichen Form noch dazu). Königshofer im Original: "Es wird diese Grüninnen wohl stören, dass ich ein rechter, volksverbundener und heimatliebender Politiker bin, für den Volk und Heimat keine leeren Phrasen sind. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, Anzeigen hin, Medienkampagnen her."

"Volksverbunden" ist daran wohl nicht viel. Verzweifelt ist daran schon viel mehr. Seine Tiraden dürften wohl auch so manchen FPÖ-WählerInnen zu viel sein. Nur die FPÖ-Funktionärsriege hält noch zu ihm. Aber auch hier ist wohl die Frage, wie lange noch.

Die Provokation nützt sich irgendwann ab. Die WählerInnen erkennen die geistige Nacktheit des ehemaligen Finanzberaters. So wie diejenigen, die sich von ihm als Finanzberater geschädigt fühlen und entsprechende Beschwerden beim Verein für Konsumenteninformation eingebracht haben. Demnächst kann sich wohl die gesamte FPÖ bei den Beschwerden wegen Schädigung bei ihm einreihen, in dem Fall halt eine Schädigung politischer Natur. Mir solls recht sein. Ernst nehmen wird ihn niemand mehr.

Stopptdierechten.at: Königshofer und das Verbotsgesetz

Update: Königshofer arbeitet mit Neonazi-Seite zusammen, wie der Standard berichtet.
Tiroler Tageszeitung: Pflegt Königshofer Kontakte zu Neonazi-Seite?
NEWS: FPÖ-Kooperation mit Neonazi-Seite?
Die Presse: FPÖ-Abgeordneter soll mit Neonazi-Seite zusammenarbeiten
OTS.at: FPÖ stellt sich hinter Königshofer
Stopptdierechten.at: Die Anzeige gegen Werner Königshofer
Kurier: Nazi-Seite: ePost von FPÖ-Parlamentarier
Kurier: Abmarsch-Befehl

Mit der Wirtschaftskammer nach Südtirol

Das Land Tirol fördert mit der "Südtirol-Trentino-Aktion" den kulturellen Austausch von SchülerInnen zwischen dem Bundesland Tirol und Südtirol und dem Trentino. Ein- bis zweitägige Besuche in Südtirol und im Trentino werden dabei gefördert. So weit, so wunderbar. Und dann kommt die Wirtschaftskammer ins Spiel: Die Richtlinie zur Südtirol-Trentino-Aktion sieht eine Preistabelle vor, die mit der Wirtschaftskammer, Sparte Verkehr und Transport vereinbart wurde. Und dann auch gleich noch eine Liste von empfohlenen Busunternehmen, die von der Wirtschaftskammer, Sparte Verkehr und Transport ausgerbeitet wurde.

Darauf hingewiesen hat mich ein Lehrer, der einen ganz einfachen Wunsch hatte: er wollte mit seiner Klasse mit dem Zug nach Südtirol fahren. Das geht aber nicht. Schließlich wurde ja mit der Wirtschaftskammer...

So wird eine sinnvolle Aktion zum Kulturaustausch plötzlich zu einer Maßnahme der Wirtschaftskammerförderung. Andererseits, wenn das Ziel der Aktion ist, Land und Leute kennen zu lernen, dann ist es vielleicht auch ein Ziel, die Wirtschaftskämmerer und ihren Einfluss kennen zu lernen. Und die geht so weit, sogar eine Zugfahrt nach Südtirol zu verhindern.

Schutzgelder gegen Medienberichte

Markus Wilhelm nannte sie kürzlich im Innsider "Schutzgelder", die Inserate von Regierung und landesnahen Unternehmen in Tiroler Medien. Mit ihnen wolle die Regierung sich den Schutz vor kritischer Berichterstattung kaufen. Landesrat Christian Switak nannte die Regierungsinserate im Standard ganz anders, nämlich "zielgruppenorientierte Schaltungen zur Information der Bevölkerung." Außerdem, so Switak, seien die Anzeigenschaltungen der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit in Tirol gering.

Nun, ich habe mir die Zahlen ausgehoben, die Switak dem Landtag immer vorenthalten will: Das sind nur die Zahlen aus der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit. Da fehlen noch Angaben aus anderen Abteilungen des Landes. Und da fehlen natürlich die großen Zahlungen von TIWAG, TIGAS, Hypo Tirol und Co. Ich halte das trotzdem schon für einen ordentlichen Haufen Steuergeld:

Medienschaltungen des Landes Tirol (ausschließlich Abteilung Öffentlichkeitsarbeit):

Inserate in Printmedien:
2008: 588.300 Euro
2009: 392.233 Euro
2010: 354.962 Euro

PR-Seiten in Printmedien:
2010: 106.952 Euro

ORF-Radioansprachen des Landeshauptmannes:
2010: 2.980 Euro

Medienempfänge:
2010: 6.980 (Betrag verachtfacht)

Fotos der Landesregierung (extern):
2008: 18.408 Euro
2009: 28.952 Euro
2010: 23.700 Euro
davon Frischauf-Bild:
2008: 75 Euro
2009: 460 Euro
2010: 3.292 Euro

Kosten einzelner Events:
2010 Familienskitag: 69.535 Euro
2010 Familienwandertag: 47.035 Euro
2010 Kampagne "Danke für das 1x1 des Lebens": 128.083 Euro
2010 Schaltungen für Regierungs-Sprechstunden: 54.589 Euro
2010 Münzverpackungen Andreas Hofer für Landeshauptmann: 1.635 Euro

2010 Autogrammkarten Beate Palfrader: 270 Euro

Ein Gesetz, das für Transparenz bei Regierungs-Inseraten und Werbeeinschaltungen landesnaher Unternehmen sorgt, ist wirklich dringend. Eine Regelung wie in der Steiermark, wo in Regierungsinseraten Fotos von Regierungsmitgliedern verboten sind, sondern nur Informationen vermittelt werden dürfen, das wäre natürlich spannend. Aber die Landesregierung sträubt sich natürlich gegen beides. Viel billiger ist es nämlich, die eigene Kasse aus dem Steuertopf aufzufetten und ordentlich auszugeben.

Der Lohn der Arbeit

Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) ist Unternehmerin. Und zwar mit dem Unternehmen Frischauf-Bild. So weit, so wunderbar. Frischauf-Bild ist eine Foto-Agentur in Innsbruck. Aufmerksamen MedienkonsumentInnen ist es dabei schon aufgefallen: Seit Zoller-Frischauf in der Landesregierung ist, stammen immer mehr offizielle Fotos des Landes von Frischauf-Bild.

Das lohnt sich doch für eine Anfrage, habe ich mir gedacht. Und hier sind die Zahlen laut Landesrat Christian Switak (VP): Mitte 2008 kam Zoller-Frischauf in die Landesregierung. Damals erhielt Frischauf-Bild gerade einmal 75 Euro aus Landesgeldern. Im Jahr darauf waren es schon 460, und 2010 wurden es 3.292 Euro für Fotos ihrer Firma. Ganz legal, das ist wohl der Lohn der Arbeit...

Für Frischauf lohnt sich die Arbeit in der Landesregierung

Der Euro-Notruf 112

Die heutige Kronenzeitung berichtet davon, der Euro-Notruf 112 sei in Österreich technisch schlecht ausgestattet und die MitarbeiterInnen nicht ausreichend ausgebildet. Wer einen Notfall habe, solle deshalb lieber 144 anrufen. Wer 112 anruft, kommt nämlich zur Polizei.

Dazu vielleicht eine Begebenheit aus dem vergangenen Sommer: Ich war mit den Inlineskates in Innsbruck am Inn unterwegs, als ich einen offensichtlich Gestürzten im Gebüsch liegen sah. Ich blieb stehen, ebenso wie zwei Frauen und wir kamen zum Schluss, wir sollten wohl den Notruf anrufen, weil sich der Mann nicht mehr bewegte. Weil's wurscht ist, haben wir 112 angerufen. Zu meiner Überraschung sagte der Disponent dort: "Rufen Sie bitte 144 an." Er leitete meinen Anruf nicht einfach weiter oder unternahm selbst etwas, sondern sagte einfach "Rufen Sie bitte 144 an." Stellt man sich so den universalen Euro-Noruf vor?

Ruhe bei den Rechten

Rechts herrscht derzeit ziemliche Ruhe. Irgendwie passt die Weltlage auch nicht ins rechte Weltbild: Moslems, die für die Demokratie kämpfen. Europa, das Despoten und Potentaten jahrelang stützte. Ein rechtsextremer Buchverlag, der die Exklusivrechte an der deutschen Version von Gaddafis Grünem Buch hält. Eine arabische Jugend, die sich nicht in die Luft sprengt. Solidarität unter den Entrechteten. Es ist eine echt schwierige Zeit für die Rechten.

Kein Wunder, dass man dort plötzlich recht still geworden ist. Die simplifizierenden Welterdeutungsmuster der Rechten funktionieren einfach nicht mehr. Das ist schon auch eine wichtige Erkenntnis im Westen: Die sexuelle Revolution ist im Nahen Osten schon lange angekommen, und sie war ein starker Motivationsfaktor in Ägypten, neben anderen wie dem Hunger und dem ökonomischen Mangel natürlich. Und so manche Pauschaltouristen wundern sich derzeit vielleicht, wo sie eigentlich immer Urlaub gemacht haben.  Hier bricht gerade ein bisher in sich geschlossenes Weltbild in sich zusammen, und das ist hoffentlich für die nächsten Jahre entscheidend: Ich bin davon überzeugt, dass die arabischen Revolutionen die Rechte in Europa schwächen werden.

In Österreich darf man ganz rechts ganz besonder still sein, sind doch Jörg Haiders Kontakte zu Muammar Gaddafi nach Libyen legendär, ebenso zu seinem Sohn Saif Gaddafi, mit dem er unter anderem beim Hahnenkammrennen in Kitzbühel auftauchte. Saif Gaddafi hielt Haider auch bis zum Schluss die Treue, er besuchte Haiders Begräbnis.

FPÖ-Minister Hubert Gorbach, Muammar Gaddafi, FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider (Bildlink: Kleine Zeitung)

FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider, Saif Gaddafi (Bildlink: Kleine Zeitung)