Und aus

Ich halte illegales Glücksspiel für eine der gefährlichsten Drogen, die derzeit in unserer Gesellschaft im Umlauf sind. Mit den enormen Beträgen, die dort verspielt werden, werden nicht nur Familien gefährdet, auch die Begleitkriminalität ist enorm, wenn Menschen das verspielte Geld irgendwo wieder herbekommen müssen.

Für mich ist es deshalb ein großer Erfolg, wenn eine Glücksspielhölle aufgrund des Grünen Engagements schließen muss. Es handelt sich um eine Möglichkeit weniger, Menschen abzuzocken. In den vergangenen Monaten habe ich unter anderem gegen zwei Lokale Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Und das ist der Effekt: und aus für zwei Glücksspielhöllen.

Geschlossene Glücksspielhölle 1

Geschlossene Glücksspielhölle 2

Das Millionenloch des Osttiroler Tourismusverbandes

Dass der Osttiroler Tourismusverband ein finanzielles Problem hat, ist schon länger bekannt. Wie groß es aber wirklich ist, das war bisher nicht klar. Angesichts des vorgelegten Budgets sei nicht mehr mit einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung zu rechnen, heißt es im vertraulichen Vorstandsprotokoll vom 13.1.2011, an dem auch der ÖVP-Landtagsabgeordnete, Bergbahn-Geschäftsführer und Multifunktionär Andreas Köll teilnahm. Maßnahmen zur Abwehr der Insolvenz werden vorgeschlagen. Beim Land soll um zusätzliches Geld geschnorrt werden. Und in Reilregionen des Tourismusverbandes, etwa der Region Defreggental, in der der FPÖ-Landtagsabgeordnete, Bürgermeiste rund Multifunktionär Gerald Hauser tätig ist, ist auch der Umgang mit 150.000 Euro laut Protokoll "ungeklärt".

Inzwischen werden neue Schulden aufgenommen, die Kredite laufen bereits bis 2027. Ein Dokument, das die Zustände im Tourismusverband klar legt, hier zum Download: Das vertrauliche Vorstandsprotokoll über das Millionenloch des Osttiroler Tourismusverbandes.

Update: KLEINE ZEITUNG: Land friert Förderungen ein

Mein Name ist Bauernbund, und ich weiß von nichts

Der Tiroler Bauernbund ist einer der Bünde der ÖVP. Der Tiroler Bauernbund besitzt ein großes Haus in zentraler Lage in Innsbruck. So groß, dass auch Teile der Landwirtschaftskammer dort zu hohen Preisen eingemietet sind. Vor einiger Zeit aber hat sich der Tiroler Bauernbund einen neuen Mieter für ein Lokal an der Straße angelacht. Dort war in den vergangenen Monaten Seltsames zu beobachten:

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich ein Lokal, das ich gemeinsam mit Matthias Holzmann von der Kronenzeitung wegen illegalen Glücksspiels angezeigt habe. Die zugehörige Homepage gehört übrigens einem gewissen Wolfgang Zaunschirm aus Igls. Ebenso wie die Homepage, die am Lokal im Bauernbund-Gebäude angegeben ist: www.plug-and-play.at

Diese Homepage funktioniert übrigens nicht, aber das hat den Bauernbund offenbar auch nicht gestört. Ebensowenig wie die Tatsache, dass im Schaufenster zwar einige Staubsauger stehen, aber es im Geschäft keine VerkäuferInnen gibt. Dort wurden nämlich keine Staubsauger verkauft. Wirklich interessant war nur, was im Hinterzimmer passiert:


"Zutritt für Betriebsfremde verboten" steht neben der Tür. Trotzdem wurden dauernd Menschen ein- und ausbegleitet. Die MitarbeiterInnen wechselten dabei die Straßenseite vom Glücksspiellokal auf der anderen Straßenseite ins Hinterzimmer beim Bauernbund.

Nun, was wird in diesem Hinterzimmer wohl passieren? Nach mehreren glaubwürdigen Hinweisen, wonach dort illegales Glücksspiel betrieben werde, habe ich am 2. Februar 2011 eine Sachverhaltsdarstellung wegen vermuteten illegalen Glücksspiels im Gebäude des ÖVP-Bauernbundes bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Hier meine Sachverhaltsdarstellung im Original.

Dem Bauernbund kam aber weiterhin nichts Spanisch vor. Anstatt im eigenen Gebäude einfach einmal nachzuschauen, verließ man sich auf eine Stellungnahme des Anwalts des Mieters. Dass der Anwalt bekanntermaßen häufig in Glücksspielsachen tätig ist, das wunderte den Bauernbund aber immer noch nicht. Die entsprechenden Mails sind auf der Homepage von Markus Wilhelm nachzulesen.

Der Bauernbund blieb blauäugig. Selbst als ich im Landtag einen Antrag gegen illegales Glücksspiel in Landesgebäuden eingebracht habe, in dessen Begründung angeführt war, dass in einem Haus, das einer Partei gehört, vermutlich illegales Glücksspiel stattfindet, wurden die dem Bauernbund angehörigen Landtagsabgeordneten nicht hellhörig.

Nun wurde der Druck aber scheinbar doch zu groß. Der Bauernbund hat selbst eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gerichtet mit dem Hinweis auf Verdacht des illegalen Glücksspiels.

Ich denke mir halt: Die Nähe zum illegalen Glücksspiel muss für eine Partei unerträglich sein. Sowohl inhaltlich wie auch räumlich. Dass der Bauernbund nichts gesehen und gehört haben will, das kann ich ihm nicht glauben. Sonst hören und sehen sie schließlich auch alles, was in diesem Land passiert. Und wenn der Bauernbund davon wusste, dann stellt sich die Frage nach der Verantwortung dafür.

Gebi Mair vor dem Gebäude des Tiroler Bauernbundes, mit getarntem Glücksspiellokal

Die Kronenzeitung hat inzwischen Wind von der Sache bekommen, hier ihr Bericht.

"Jedes Loch wird vermietet"

Am Freitag flattert die neue Zeitung der Innsbrucker Grünen "gründlich informiert" in alle Haushalte. Von mir gibt es darin einen kurzen Artikel zum studentischen Wohnen. Für alle, die sich näher für die Protagonisten des Artikels interessieren, hier eine ausführliche Reportage dazu:

Tom, Tanvir und Gebi

„Jedes Loch wird vermietet“

„Friss oder stirb, das ist halt das Motto“ meint Tom. Tom studiert Geschichte in Innsbruck und hat schon mehrere Jahre WG-Erfahrung hinter sich. Aus Kostengründen war er aus dem Oberland nach Innsbruck gezogen, und auch um Zeit zu sparen. „Die Vermieter denken sich oft: Die Studierenden sind ja nur ein paar Jahre da. Da investiere ich sicher nicht in die Wohnung. Für Familien tun sie sicher mehr“

1.150 Euro kostet die Altbauwohnung mit 95 Quadratmetern., noch ohne Strom, Versicherung und Internet. Und Keller bietet die Wohnung auch keinen. „Für Innsbruck-Verhältnisse ist das preislich im Durchschnitt, und zu viert geht das halbwegs. Aber Zustand und Ausstattung der Wohnung sind schon eine weitere Frage. In dieser Stadt wird einfach jedes Loch an Studierende vermietet. Mit uns kann man's ja machen.“

Tom und die Dusche am Gang

Die Dusche der Wohnung befindet sich im Gang, getrennt nur durch eine überdimensionale Brasilien-Fahne. „Gemütlich mit der Freundin duschen, das spielt's da halt nicht, außer die ganze WG soll zuschauen können“, lacht der 24jährige. „Aber mir geht’s eh noch besser als meinem Mitbewohner.“

8 Quadratmeter ist das Zimmer von Tanvir groß. Tanvir ist derzeit beim Bundesheer. „Mehr ist finanziell gerade überhaupt nicht drin. Vor allem, weil das Bundesheer keine Unterstützung fürs Wohnen bezahlt“, erzählt er. Tanvir ist mit seinem Problem nicht allein: Nach dem Heeresgebührengesetz gibt es zwar finanzielle Hilfe für eine eigene Wohnung. Nicht aber, wenn der Rekrut in einer Wohngemeinschaft lebt. „So ein Unsinn! 700 Euro würden sie mir für eine eigene Wohnung zahlen. Aber weil ich in einer WG wohne, bekomme ich keinen müden Cent. Ich würde dem Staat sogar noch Geld sparen, aber das will er wohl nicht.“

Das WG-Leben habe seinen Reiz, meint Tom. „Ich hätte Tanvir sonst nicht kennen gelernt zu, Beispiel. Aber manchmal wohnt man auch mit Menschen zusammen, mit denen man freiwillig keinen Kaffee trinken gehen würde.“ Klar sei es nicht immer ganz einfach. Wenn einer mit der Miete in Verzug sei, seien alle in Verzug. „Stressen tut's mich eigentlich immer nur, wenn man ausziehen muss. Den Letzten beißen halt immer die Hunde, nicht nur bei der Kaution.“ Auch der derzeitige Mietvertrag sei zehn Jahre alt. Der Vermieter habe immer wieder die Namen der Studierenden ausgestrichen und die neuen Mieter eingefügt. Vom Inventar bis zur Zustandsbeschreibung der Wohnung stimme deshalb vieles nicht mehr. „Ich hoffe, das macht am Schluss keine Probleme“, so Tom.

Ob sie jemals versucht hätten, Mietzinsbeihilfe zu beantragen? Das sei schwierig, erzählen die beiden. Zum einen deshalb, weil nicht die Mietbelastung des einzelnen WG-Mitbewohners zähle, sondern die gesamte Wohngemeinschaft. Wenn darunter ein Besserverdienender sei, fallen die anderen um die Förderung um. „Oft wollen die Vermieter aber auch keinen ordentlichen Mietvertrag aufsetzen. Den müsste man nämlich wieder beim Finanzamt vergebühren. Und dass wir als Mieter die Vergebührung bezahlen sollen, damit wir dann um Beihilfe ansuchen können, das wollen wir irgendwie auch nicht“ erläutert Tom. „Und irgendwie ist das ja auch absurd: Die Mieten sind so hoch, dass die Stadt immer mehr Unterstützung bezahlen muss, und die Vermieter kassieren dadurch immer mehr“, ergänzt Tanvir, der aus Birmingham stammt.

„Wenn man in Innsbruck eine Wohnung will, dann muss man definitiv Kompromisse eingehen“, lautet die Erfahrung der beiden. Einziehen allein koste immer 2.000 Euro, auch ohne Makler. Von Möbeln bis Kaution, viel billiger gehe es eben nicht. Ein viel zu kleiner Boiler in der Küche, verzogene Türen, beim WC-Waschbecken zwei Minuten auf warmes Wasser warten, das müsse man eben in Kauf nehmen. „nd auch die ständige Nachmieter-Suche nerve. Aber allein Wohnen sei eben noch viel teurer. Besonders ärgerlich in dieser Wohnung sei, dass sie so dunkel sei, dass man praktisch den ganzen Tag das Licht brennen lassen müsse.

„Was ich aber überhaupt nicht verstehe“, ist Tom noch ein Punkt wichtig: „Wieso wird meine Wohnung teurer, wenn der Ölpreis steigt?“ Um 15,5% stieg die Miete in den vergangenen 7 Jahren. Allein 960 Euro beträgt die jährliche Akonto-Zahlung fürs Heizen. „Und das für unser dunkles Loch“, muss Tom lachen.

Ob sie schon einmal von der Möglichkeit der Mietzinsminderung gehört hätten? Nein, das sei ihnen ganz neu, meinen die beiden. Unter bestimmten Umständen kann der Mietzins reduziert werden, wenn die Wohnung unbrauchbar ist. Der aufgeweichte Flur vor der Dusche und die Löcher in den Wänden könnten jedenfalls Gründe sein, den Anspruch zu prüfen. Wichtig ist aber die Beurteilung des Einzelfalles. Hinweise dafür geben kann etwa die Schlichtungs- und Parifizierungsstelle der Stadt Innsbruck. „Das sollte man größer bekannt machen!“ sind sich Tom und Tanvir einig. „Das weiß ja kein Mensch!“

Viele MieterInnen wissen nicht, wie sie sich wehren können, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Dann gilt es, sich gut zu informieren. Studierende können etwa kostenlos die Hilfe durch den Mieterschutzverband in Anspruch nehmen, der im Auftrag der ÖH jeden Mittwoch für zwei Stunden für Beratungen zur Verfügung steht. Die Arbeiterkammer hingegen, ansonsten häufig bewährte Ansprechstelle, will sich in Wohnstreitigkeiten nicht zu sehr einmischen. Es könnte ja sein, dass nicht nur der Mieter, sondern auch der Vermieter AK-Mitglied ist, berichten Menschen, die dort Hilfe gesucht haben.

Das WG-Leben wollen Tom und Tanvir keinesfalls aufgeben: „Das ist mir lieber als in einem Studentenheim. Was die für Hausordnungen haben! Und dann noch eine Küche für 30 Leute wie in manchen Heimen, nein danke. Da ärgere ich mich lieber manchmal mit der Wohngemeinschaft“, ist Tom überzeugt.

In der Wohngemeinschaft stapeln sich derzeit wieder Kartons im Gang. Ein langjähriger Mitbewohner zieht gerade aus. „Wenn heute frei wird, stehen morgen 15 Studierende auf der Matte. Und die steigen dann wieder in jeden Mietvertrag ein, den man ihnen vorhält. Ja es stimmt schon, in Innsbruck muss man Kompromisse eingehen!“

Gebi, Tanvir und Tom

Weiterführende Infos:

Schlichtungs- und Parifizierungsstelle der Stadt Innsbruck (Wohnungsservice):
post.wohnungsservice@innsbruck.gv.at, 0512 5360

Referat für Heime und Wohnen der ÖH Innsbruck
Kostenlose Beratung für Studierende durch den Mieterschutzverband
Anmeldung unter heime@oeh.cc, 0512 507 49 11

Laut Studierenden-Sozialerhebung 2009 wohnen in Österreich 21,5% der Studierenden in Wohngemeinschaften, 9,8% in Studierendenheimen, 44,6% eigenständig und 19,1% bei den Eltern. In Innsbruck jedoch leben 32,5% der Studierenden in Wohngemeinschaften.

10% der Studierenden sind mit ihrer Wohnsituation besonders unzufrieden. Je jünger die Studierenden, desto unbefriedigender ist die Wohnsituation. Die durchschnittlichen Wohnkosten in Innsbruck betrugen bei Studierenden 2009 ca. 320 Euro. Am günstigsten waren Studierendenheime, am teuersten das Einzelwohnen, Wohngemeinschaften lagen in der Mitte. Die Wohnkosten machen etwa ein Drittel der monatlichen Kosten von Studierenden aus.

Hier gibts das PDF der Grünen Standpunkte zum Download.
Hier gibts das PDF von gründlich informiert zum Download.

Osttirol und seine Neonazis

Osttirol hat sich in den vergangenen Jahren leider zu einem Hotspot der österreichischen Neonazi-Szene entwickelt. Hier der Beginn einer interessanten Serie von Karl Öllinger zum Thema auf www.stopptdierechten.at

Ein kurzes Interview zum Beginn der Serie gab es auch in der Tiroler Tageszeitung. Tatsächlich muss man feststellen, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Tirol offenbar mit anderen Dingen intensiver beschäftigt als mit der Bekämpfung der Neonazi-Szene in Tirol. Immer wieder interessante Informationen gibt es übrigens auch auf der Homepage der West Antifa Recherche.

Osttirol und seine Neonazis, Teil I
Osttirol und seine Neonazis, Teil II
Osttirol und seine Neonazis, Teil III

2.100 Kellner

Die Wehrpflicht ist wichtig für die Sicherheit Österreichs. Umso interessanter, zu lesen, wofür Grundwehrdiener beim Bundesheer tatsächlich eingesetzt werden. Mehr als die Hälfte der 24.000 Rekruten sind sogenannte "Systemerhalter", darunter:

5.500 Fahrer
2.600 Wachen
2.100 Kellner
1.400 Köche
1.600 Schreiber, Maler, Grafiker, Programmierer etc.
307 Militärmusiker

Alles ehrenwerte Tätigkeiten, keine Frage. Die Sicherheit Österreichs wird offenbar mehr erkocht als erkämpft. Aber braucht man dafür wirklich einen Zwangsdienst mit seinem enormen volkswirtschaftlichen Schaden?

Was ist ein menschlicher Lohn?

Das Land Tirol zahle jedenfalls "menschliche Löhne", meinte Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP). Da stellt sich doch die Frage, wie hoch so ein "menschlicher Lohn" eigentlich ist. In einer Anfragenserie an die Landesregierung habe ich versucht, herauszufinden welche Löhne denn vom Land Tirol in der Realität bezahlt werden. Neben den Stundensätzen von 450 Euro für "Berater" Ernst Strasser (VP) gibt es da nämlich auch andere:

MitarbeiterInnen unter 7,50 Euro brutto pro Stunde:

Landestheater: ca. 30 MitarbeiterInnen
TILAK: 139 MitarbeiterInnen
Landesverwaltung: 3 MitarbeiterInnen
Landwirtschaftliche Lehranstalten: 6 MitarbeiterInnen
Olympiaworld: 5 MitarbeiterInnen
Neue Heimat Tirol: 5 MitarbeiterInnen
außerdem in der Datenverarbeitung Tirol

MitarbeiterInnen unter 10 Euro brutto pro Stunde:

TIWAG: 4 MitarbeiterInnen
Tirol Werbung: 8 MitarbeiterInnen
Landesmuseen: 25 MitarbeiterInnen
Festspiele Erl: 3 MitarbeiterInnen
Landestheater: 45 MitarbeiterInnen
TILAK: 10 MitarbeiterInnen
Landesvewaltung: 199 MitarbeiterInnen
Youth Olympic Games: 12 MitarbeiterInnen
Landwirtschaftliche Lehranstalten: 29 MitarbeiterInnen
Olympiaworld: 17 MitarbeiterInnen
Zukunftsstiftung Tirol: 1 MitarbeiterIn
Felbertauernstraße: 5 MitarbeiterInnen

Keine Angaben gab es übrigens für die Auftragnehmer und Subunternehmer, zum Beispiel die Gebäudereinigung. Man gehe davon aus, dass die Kollektivverträge eingehalten werden. Wie hoch die Löhne seien, das wisse man allerdings nicht.

Der ängstliche Werner Königshofer

FPÖ-Nationalrat Werner Königshofer veröffentlichte auf seiner Homepage den Text „Tirol oder Türol“, ein 172seitiges, höchst verwirrtes und verängstigtes Dokument. Eine „Hassschrift“, wie es das heutige NEWS nennt.

Ich habe Auszüge daraus auf diesem Blog veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Nun veröffentliche ich auch das Originaldokument dazu, und zwar hier. Werner Königshofer hat inzwischen kalte Füße bekommen und in seiner ängstlichen Art das Dokument von seiner Homepage gelöscht.

Ich erwarte mir nun eine Stellungnahme der FPÖ, ob das ihre Positionen sind oder nicht.

Unten meine eigene Zusammenfassung zum Dokument, die ich bereits auf diesem Blog veröffentlicht hatte:

Gefordert wird:

- Ein Verbot der Pille

- Eine Liberalisierung des Waffengesetzes

- Die Einführung der Todesstrafe

- Eine Position gegen die Menschenwürde („Wer heute einen Neger in Afrika rettet, ist schuld, dass in einigen Jahrzehnten deshalb 10 Neger sterben, die sonst nicht geboren wären“)

- Es wird geschrieben von den „tatsächlichen und vermeintlichen Taten“ Hitlers

- Fußball soll bei Türken „vormilitärische Erziehung“ sein

- Es wird geschrieben von der „liberal-freimaurerischen Regierung jedes Landes“

Das alles wird umschrieben mit abstrusen Sätzen wie: „Tirol ist recht bald Osmanen-Land? TIROL. Rein rechnerisch in spätestens nur einem Menschenalter, in 60-70 Jahren, werden die eingewanderten türkischen Moslems im dekadenten liberalen Tirol die Mehrheit haben“, es wird geschrieben von „ghettoartig, sich hefeartig ausbreitend[n] Parallelkulturen“, „die fremden Biotope überwuchern Tirol“, überhaupt kommen biologistische Metaphern ständig vor.

Für abgelehnte AsylwerberInnen wird gefordert, diese gehörten „in eigene Arbeitsanstalten bis zu ihrer Heimkehr.“ Weiters heißt es: „Vierzig Prozent der Negerasylanten haben heute bereits den Aids-Virus in sich“ oder „Im Jahre 2070 wird das Andresa Hofer-Standbild am Berg-Isel von den Türken abgetragen werden und auf der Mülldeponie im Ahrntal mit Zustimmung des türkischen Innsbrucker Bürgermeisters Mustafa Özdemir abgelagert werden, wenn sie sich überhaupt die Mühe machen, ihn dort hin zu bringen.“ Moslems würden deshalb die Mehrheit in Tirol werden, weil „unsere Medizin dafür sorgt, dass ja kein Moslem zu früh stirbt“. Die Analyse ist klar und eindeutig: „Immer weniger Kinder, fast keine Ehen mehr, Scheidungen. Mit einer Ideologie, wie den Liberalismus, der die Frau gegen den Mann, die Buben und Mädchen gegen die Väter aufhetzt, der unfruchtbare Homosexualität und Lesbentum anpreist, kann unsere Bevölkerung niemals gegen Menschen mit einer natürlichen Lebenshaltung [also die Türken] bestehen“ (…) „Die Samenkanone der Moslems ist das wirksamste Kriegsgerät der Welt und der Kampf ist dabei noch angenehm und lustvoll“ (...) „Einer Masseneinwanderung von Moslems in ein christliches Land dürfte ein Christ aber nicht zustimmen. Jesus würde einer Masseneinwanderung von Heiden nach Israel sicher auch nicht zugestimmt haben.“

Update:
Presseaussendung Tiroler Grüne: Der blaue Hassprediger hat Angst
ORF Tirol: Grüne fordern Rücktritt von FP-Königshofer
Tiroler Tageszeitung: Grüne fordern Königshofer-Rücktritt wegen NS-Wiederbetätigung
Karl Öllinger: Die FPÖ und der Rechtsextremismus 
Stopptdierechten.at: Die Behörden sind gefordert 
OTS.at: SPÖ-Jarolim unterstützt Rücktrittsaufforderung 
derstandard.at: Grüne fordern FPÖ-Rücktritt 
diepresse.com: FPÖ-Nationalrat hat sich wiederbetätigt
ORF ZIB: Königshofer "Im Sinne der Meinungsfreiheit" 
NEWS: FPÖ-Mann soll sich wiederbetätigt haben, Grüne erstatten Anzeige
ORF ZIB2: Rassistische Schriften bei FPÖ-Abgeordneten 

ORF Tirol: Königshofer denkt nicht an Rücktritt
OTS.at: Jusos unterstützen Rücktrittsaufforderung 
FM4: Tirol schafft sich ab?(Text)
FM4: Tirol schafft sich ab? (Audiofile) 
NEWS: Königshofer schlägt zurück

Die Wehrpflicht wegen des Zivildienstes erhalten?

Es ist ein vernichtendes Zeugnis, das der Wehrpflicht beim Bundesheer ausgestellt wird: Man müsse die Wehrpflicht wegen des Zivildienstes erhalten, lautet die Argumentation. Heute beispielsweise vertreten in den Tiroler Bezirksblättern vom Rotkreuz-Präsidenten.

Ein reiner Zwangs-Sozialdienst wäre in Österreich verfassungswidrig. Fällt die Wehrpflicht, fällt also auch der Zivildienst. Denjenigen, die jetzt die Wehrpflicht mit dem Zivildienst verteidigen, sei gesagt: Es gab auch eine Zeit vor dem Zivildienst, und das Land hat auch damals funktioniert.

Ich bin ja überzeugt, dass Menschen durchaus bereit sind, sich auch für eine längere Zeit in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen. Dafür muss der freiwillige Dienst aber attraktiv sein. Er darf nicht arm machen zum Beispiel. Ein freiwilliges soziales Jahr, von dem es sich leben lässt, für Frauen und Männer egal welchen Alters, das wäre die viel attraktivere Variante. Warum soll man den Sozialdienst denn auch unbedingt mit 18 machen? Warum nicht mit 25? Oder 40? Oder 65? Ich glaube, dass viele Menschen bereit wären, sich Vollzeit sozial in einem freiwilligen Dienst zu engagieren, vorausgesetzt die Rahmenbedingungen passen.

Wenn der Zivildienst das einzige Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist, dann sage ich: besser heute als morgen abschaffen. Im Tiroler Landtag habe ich übrigens einen Antrag eingebracht, zu überprüfen welche Folgen die Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes für Tirol hätte. Das fanden SPÖ und ÖVP aber nicht dringlich.

Wie viel ist genug?

Wie viel ist genug? Zum Beispiel, wenn es um Spielautomaten in Tirol geht. Neben den vielen illegalen Glücksspielautomaten haben wir ja auch noch legale Automaten. Die Casinos einerseits. Und dann noch die sogenannten Videolotterieterminals (VLT). Die heißen zwar Lotterie, sind aber de facto genau das selbe wie jeder andere einarmige Bandit auch. Du wirfst dein Geld rein, und zwei Sekunden später ist es weg. Nächstes Spiel.

238 Videolotterieterminals gibt es derzeit in Tirol. Der Bund, unter dem Druck der Glücksspiel-Lobby, eine bundesweite Lizenz für Videolotterieterminals eingeführt, gegen die sich Tirol nicht wehren kann. Zu den 238 Videolotterieterminals in Tirol kommen jetzt noch 262 dazu. Damit haben wir dann 500 Videolotterieterminals. Auf die erwachsene Bevölkerung gerechnet bedeutet das also 1 Terminal je 1.000 EinwohnerInnen. Brauchen wir das wirklich?

Nehmen wir an, so ein Automat macht im Monat 10.000 Euro Gewinn. Dann sind das auf 1.000 EinwohnerInnen 10 Euro im Monat je Person. Eine ziemlich hohe Quote, dafür dass es sich dabei nur um die legalen Geräte handelt.

Wenn schon ein Gesetz, dann für Skitouren und nicht dagegen

Gebi Mair auf Skitour: zuerst rauf...

In der heutigen Tiroler Tageszeitung jammern die Skiliftbetreiber wieder einmal, dass Skitourengeher die von Ratracs plattgewälzten Pisten mit ihren Spuren verunstalten. Und sie rufen natürlich nach einer Regelung, mit der sie sich die SkitourengeherInnen vom hals halten können.

Für den Wald gibt es in Tirol eine gesetzliche Regelung, um die lange gestritten wurde. Schlussendlich konnte durchgesetzt werden, dass der Wald von allen Menschen betreten werden darf. Für mich ist das mit den Skipisten so ähnlich: Skipisten nehmen derart große Flächen in Tirol ein, dass sie nicht privatisiert werden sollten.

Der Innsbrucker Jus-Professor Karl Weber argumentiert heute ähnlich, nämlich damit, dass das Recht, die Skipiste zu begehen "ersessen" sei, weil sie bereits seit 30 Jahren von Skitourengehern begangen werden. Das ist aber ein schwacher Rechtstitel. Was ist, wenn eine neue Piste gebaut wird?

Klar ist für mich allerdings auch, dass Skiliftbetreiber keine Haftung bei SkitourengeherInnen treffen kann. Ich als Tourengeher schließe keinen Vertrag mit dem Skilift ab, ich kaufe ja auch keine Karte bei ihnen. Ich kann also nich erwarten, dass sie die Piste für mich präparieren. Und ich muss schon selbst schauen, ob irgendwo ein Seil gespannt ist für einen Ratrac zum Beispiel. Das ist natürlich die andere Seite der Medaille, aber die halte ich für erträglich.

Ich bin dafür, allen Menschen das Recht einzuräumen, auch Skipisten jederzeit mit Tourenski begehen zu können, auf eigene Verantwortung. Das ist eine Frage der Privatisierung des öffentlichen Raumes, das ist eine Frage des Naturerlebnisses. Kurzum: wir sollten uns Tirol nicht von den Liftbetreibern wegnehmen lassen!

...dann runter: kann es Schöneres in der freien Natur geben?

Die christliche Fundamentalistenpartei FPÖ

Die FPÖ wird immer mehr zur christlichen Fundamentalistenpartei. Im Tiroler Landtag haben sie allen Ernstes beantragt, folgende christliche Feiertage in allen Kalendern des Landes besonders zu kennzeichnen und in den Schulen besonders zu behandeln:

1. das Hochfest der Gottesmutter am 1. Jänner
2. das Hochfest der Epiphanie (Dreikönig) am 6. Jänner
3. das Fest der Taufe des Herren am Sonntag nach Dreikönig
4. das Fest der Darstellung des Herrn am 2. Februar
5. der Gedenktag der Brixner Bischöfe Ingenuin und Albuin am 5. Februar
6. der Aschermittwoch
7. das Hochfest des Heiligen Josef am 19. März (1. Landespatron)
8. das Hochfest der Verkündigung des Herrn am 25. März
9. die Tage des österlichen Triduums (Gründonnerstag, Karfreitag und Karsamstag)
10. das Hochfest der Auferstehung (Ostersonntag)
11. Ostermontag
12. das Fest des 2. Landespatrons, des Heiligen Georg am 23. April
13. das Fest des Patrons der Diözese Innsbruck, des Heiligen Petrus Canisius am 27. April
14. Christi Himmelfahrt
15. das Hochfest des Heiligen Geistes (Pfingstsonntag)
16. Pfingstmontag
17. das Dreifaltigkeitsfest am Sonntag nach Pfingsten
18. das Hochfest des Leibes und Blutes Christi (Fronleichnam) am 2. Donnerstag nach Pfingsten
19. das Hochfest Herz Jesu am 2. Freitag nach Fronleichnam und den darauffolgenden Herz-Jesu-Sonntag
20. das Hochfest der Geburt des heiligen Johannes des Täufers am 24. Juni
21. Hochfest der Apostelfürsten Petrus und Paulus am 29. Juni
22. das Fest Maria Heimsuchung am 2. Juli
23. das Hochfest des Apostels Jakobus am 25. Juli (1. Patron der Stadt Innsbruck und Patron der Domkirche)
24. das Hochfest der Aufnahme Mariens in den Himmel am 15. August
25. das Fest Maria Geburt am 8. September
26. das Fest der Patrone der Diözese Salzburg, Rupert und Virgil, am 25. September
27. das Fest der Erzengel Gabriel, Rafael und Michael am 29. September
28. der Reformationstag am 31. Oktober
29. das Hochfest Allerheiligen am 1. November
30. Allerseelen am 2. November
31. das Hochfest Christkönig am Sonntag vor dem ersten Adventsonntag
32. das Hochfest der Unbefleckten Empfängnis am 8. Dezember
33. das Hochfest der Geburt Christi am 25. Dezember
34. das Fest des Stephanus am 26. Dezember

Seitdem Heinz-Christian Strache getauft ist, geht es mit der Rettung des Abendlandes wirklich voran. Die Erhebung der FPÖ zur Ehre der Altäre steht kurz bevor. Vergessen wurden offenbar allerdings die Festtage und Hochfeste der Hl. Inquisition, der Hexenverbrennung, Protestantenvertreibung und der Pogrome. Auch der Sterbetag vom Reimmichl hätte noch bedacht werden können - in hoc signo vinces!

Live-Stream aus der Landtagssitzung

Heute von 10-19 Uhr und morgen von 9-open end findet wieder eine Sitzung des Tiroler Landtages statt. Hier gibts den Live-Stream dazu:

Update: Die angekündige Landtagssitzung ist vorbei. Den nächsten Live-Stream vom Landtag gibt es in der nächsten Sitzung am 16./17.3.2011

Thema wird unter anderem das Glücksspiel sein, die von uns Grünen abgelehnte Begnadigung der Südtirol-Terroristen, die in Zusammenhang mit Tötungsdelikten verurteilt wurden, das Tiroler PISA-Debakel sowie das Abfallwirtschaftsgesetz.

Bei Schwierigkeiten mit der Übertragung gibts den Livestream hier noch einmal.

ORF Tirol: Diskussion um Begnadigung der Südtirol-Aktivisten
Bezirksblatt:  Bildungsdebatte im Tiroler Landtags
Tiroler Tageszeitung: Bildungs-Fahrstuhl funktioniert nicht mehr
ORF Tirol: Unterschiedliche Positionen in Bildungsdebatte 
Tiroler Krone: Heftige Bildungsdebatte im Tiroler Landtag

Geschenke für die Landesregierung

Gebi Mair, Christine Baur, Maria Scheiber und Georg Willi

Die Tiroler Landesregierung hat ihre Halbzeit hinter sich. Zu Maria Lichtmess beginnt das neue Dienstbotenjahr, und an den Bauernhöfen wurden früher die Mägde und Knechte ausgetauscht. Wir Grüne fanden, das ist eine gute Gelegenheit, über die Arbeit der Regierung Bilanz zu ziehen. Doch anstelle eines Zeugnisses gabs dieses Mal von uns Geschenke. Landeshauptmann Platter bekam einen Wegweiser, damit er weiß, wo es eigentlich hingehen sollte. Landeshauptmannstellvertreter Steixner bekam Zaumzeug, um die Agrargemeinschaften an die Leine legen zu können. Landesrat Tilg bekam einen Löschkübel, um die Brände von Rettung bis Notärzte zu löschen oder auch alternativ, um sich darin zu verstecken, wenn er sich zu sehr schämt. Landesrätin Palfrader bekam den Beinahmen "mit der leeren Tasche", weil sie für die Kulturvereine kein Geld mehr übrig hat. Landesrat Reheis erhielt Spinat, um sich ein bisschen zu stärken und Landesrätin Zoller-Frischauf eine Leiter, für den Weitblick und die Balance. Landesrat Switak wurde mit Handschuhen beschenkt, um das heiße Eisen Widmungsabgabe endlich anzufassen und für Landeshauptmannstellvertreter Gschwentner gabs einen Schubkarren mit Stützrädern, damit er nicht so schnell umfällt.

Die Bilanz der Landesregierung nach zweieinhalb Jahren ist sehr mau. Sie hat noch nicht verstanden, dass wir in einer Umbruchzeit leben, und dass es eigentlich größere Einschnitte bräuchte. Sie glaubt immer noch, man könne alles schönreden und gute Stimmung machen, dann werde schon alles gut. Auf die Frage, welche Landesräte wir denn austauschen würden, nachdem die Mägde und Knechte zu Lichtmess ausgetauscht werden, konnten wir auch sehr einfach antworten: Landesrat Bernhard Tilg und Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf. Die beiden sind eine ziemliche Fehlbesetzung - der Landeshauptmann wäre gut beraten, wenn er sein Team neu aufstellt, auf die beiden zu verzichten.

Wie siehst du die bisherige Bilanz der Landesregierung? Ich freue mich auf Kommentare.

Radfahren verboten!

Gebi Mair und Sonja Pitscheider am Landhausplatz. Dort ist Radfahren verboten.

Der Innsbrucker Landhausplatz ist ein sogenannter "Privatplatz des Landes." Das ist zwar an sich schon ein Widerspruch, aber jedenfalls gibt es für den Landhausplatz eine eigene Platzordnung. Darin heißt es unter anderem: "Das Betreten des im Privateigentum des Landes befindlichen Platzes ist nur Fußgängern auf jederzeitigen Widerruf gestattet. Diese haben sich auf den vorgesehenen Wegen und Plätzen aufzuhalten."

Das ist ja echt absurd: Auf einem der größten Plätze in Innsbruck, der nur aus Beton besteht und direkt zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt liegt, soll Radfahren verboten sein? Sonja Pitscheider und ich haben deshalb den zuständigen Landesrat Christian Switak aufgefordert, das Radfahrverbot dort aufzubehen.

Bei den gestrigen warmen Temperaturen wurde der Platz übrigens zum ersten Mal richtig genutzt, und zwar von Skatern, die sich dort offensichtlich wohlfühlen. Das finde ich einer sehr schöne, städtische Nutzung.

Apropos Landhausplatz: Wer sich die Platzordnung genau durchliest, kommt zum Schluss, dass nicht nur Radfahren am Landhausplatz illegal ist, sondern auch der Erwerb der retrograden Amnesie von Altlandeshauptmann Alois Parl beim Abgang zur Tiefgarage unter dem Landhausplatz: "Betrunkenen und Personen, die sich in einem durch Drogenkonsum beeinträchtigten Zustand befinden, ist das Verweilen auf dem gesamten Platz verboten." Wer bestraft nun Alois Partl?

Ride with me

Einfach, weil ich die Idee gut finde: Eine Mitfahrbörse für Sportbegeisterte in Tirol: www.ridewithme.at oder auf Facebook. Günstig, umweltschonend und in Gesellschaft ans Ziel, ideal für autolose Menschen wie mich.

Wie fährt die Regierung?

In der Steiermark ist der Wirtschaftskammer-Präsident zurückgetreten, weil sein Dienstwagen zu teuer war. Ich nehme das einmal zum Anlass, zu schauen womit unsere Regierung eigentlich fährt. Alle Angaben stammen von Finanzlandesrat Christian Switak:

Günther Platter, T1 / I-1784-A, Mercedes E320 CDI 4Matic, Austausch noch heuer, Kaufpreis 49.000 Euro

Herwig Van Staa, T2 / I-T-3607, Mercedes E240 Elegance, Austausch noch heuer durch VW Phaeton, Kaufpreis 49.900 Euro

Christian Switagk, T3 / I-9493-J, BMW 530XD Limousine E60 M57, Austausch 2013, Kaufpreis 52.872 Euro

Beate Palfrader, T4 / I-9304G, BMW 530XD Limousine, Austausch 2013, Kaufpreis 55.813 Euro

Gerhard Reheis, T5 / I-T-3824, Mercedes E280 4Matic, Austausch 2011, Kaufpreis 45.000 Euro

Hannes Gschwentner, T6 / I-7686J, Mercedes E280 4Matic, Austausch 2012, Kaufpreis 48.000 Euro

Anton Steixner, T7 / I-7487L, Mercedes E280 CDI 4Matic Elegance, Austausch 2014, Kaufpreis 46.800 Euro

Patrizia Zoller-Frischauf, / I-3908H, Mercedes E280 CDI 4Matic Elegance, Austausch 2013, Kaufpreis 46.800 Euro

Bernhard Tilg, T2 / I-7130AB, Mercedes E280 CDI 4Matic, Austausch 2012, Kaufpreis 46.300 Euro


Die Personalkosten für die Chauffeure der Landesregierung liegen im Jahr etwas über 500.000 Euro. Für einen monatlichen Beitrag von knapp unter 600 Euro dürfen die Fahrzeuge inklusive Chauffeur auch privat genutzt werden. Diese private Nutzung nehmen alle Regierungsmitglieder vor. Trotzdem kam es auch zu Schäden an den Autos durch Regierungsmitglieder, die das Auto selbst steuerten. Es waren dies Hannes Gschwentner (Überfahren eines Metallgegenstandes im Arlbergtunnel), Patrizia Zoller-Frischauf (selbstverschuldeter Einparkschaden) und Günther Platter (selbstverschuldeter Einparkschaden).

Wenig Innovation in der Tiroler Kulturförderung

Im vergangenen Jahr hat der Tiroler Landtag das neue Tiroler Kulturfördergesetz beschlossen. Aufbauend darauf hat die Landesregierung nun die entsprechende Richtlinie erlassen, sie findet sich hier zum Nachlesen. Das einzig Neue daran ist, dass es in Zukunft auch mehrjährige Förderverträge geben darf, aber die brauchen jeweils einen einzelnen Ausnahmebeschluss der gesamten Landesregierung. Das heißt, es wird wohl nicht viele davon geben. Ansonsten gibt es aber nicht viel Innovation in der Richtlinie: Eigenhonorare können weiterhin grundsätzlich nicht verrechnet werden, das heißt dass davon ausgegangen wird, dass KünstlerInnen grundsätzlich gratis arbeiten. Und die Landesregierung selbst bekommt weiterhin keine Frist, wie schnell sie Anträge bearbeiten muss oder dass sie schriftliche Begründungen liefern muss, warum ein Projekt abgelehnt wird. Eine brave Richtlinie, aber die Chance auf etwas Neues, Innovatives hat man sich damit vorerst leider einmal vertan.

Wir Tiroler sind doch keine Trotteln

Nein, eh nicht. Aber halt auch nicht besser als die anderen. Im Jahr 2005 gab es Aufregung in Tirol, weil jemand behauptete, es gebe 30.000 Analphabeten im Land. Der damalige Landesschulratspräsident und spätere Bildungslandesrat Sebastian Mitterer (ÖVP) erklärte in einer Reaktion darauf, Tiroler seien doch keine Trottel.

Damals war die Aufregung darüber groß, ob man zu Analphabeten Trottel sagen darf. Darf man natürlich nicht, sind sie ja auch nicht. Aber die kollektive Reaktion auf die Analphabetenzahl war Ablehnung der Information selbst.

So ähnlich ging es Tirol lange mit der PISA-Studie. Ja, die Österreich-Ergebnisse mögen schon schlecht sein, aber Tiroler sind schließlich keine Trottel. Das dachten sich so manche verantwortliche PolitikerInnen, auch wenn sie es nicht sagten. Und deshalb hielten sie es für einen klugen Schachzug, eine eigene Tiroler Auswertung der PISA-Daten in Auftrag zu geben. Implizite Behauptung: Die Ausländer in Wien sind an den österreichischen Ergebnissen schuld.

Inzwischen liegt das Ergebnis schwarz auf weiß vor: Nein, wir Tiroler sind keine Trotteln. Aber wir liegen genau im österreichischen PISA-Schnitt, und zwar sowohl beim Lesen wie auch in der Mathematik und in den Naturwissenschaften. Auch die Zahl der Risiko-SchülerInnen liegt im Durchschnitt.

Nein, wir sind keine Trotteln, aber wir haben eben auch kein besseres Bildungssystem als der Rest des Landes. Die Mär, an den Landhauptschulen sei alles viel besser als sonstwo stimmt also offenbar doch nicht. Das Problem der Tiroler Hauptschulen ist genauso groß wie jenes der Hauptschulen der anderen Bundesländer. Und die Probleme der Gymnasien sind auch nicht kleiner.

Die zuständige Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) will jetzt übrigens mit einem Lesequiz auf die schlechten Tiroler PISA-Ergebnisse reagieren. Hmm. Ja. Eh. Und sonst? Tirol ist das schlechteste Bundesland Österreichs bei der schulischen Nachmittagsbetreuung zum Beispiel. Wie wäre es, wenn wir da ansetzen?

Die wichtigsten Tiroler PISA-Ergebnisse hier zum Download.

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