Aus dem Alten Bund wird ein Neuer Land!

Landeshauptleute haben es irgendwie fein. Immer, wenn sie nicht mehr weiter wissen, dann schreien sie einmal laut "Land", und die Republik erzittert. Im vergangenen Sommer haben wir deshalb eine unsinnige Diskussion geführt, ob die BundeslehrerInnen zu LandeslehrerInnen werden sollen.

Derzeit sinken die Umfragewerte von Landeshauptmann Günther Platter (VP) in den Keller und mit ihm seine Regierungsmitglieder. Die WählerInnen wenden sich von ihnen persönlich ab und auch thematisch sehen sie die Landesregierung falsch aufgestellt. Da fiel dem Landeshauptmann ein bewährtes Rezept ein, dessen Ergebnis in der heutigen Tiroler Tageszeitung zu sehen ist:

Nachdem die BundeslehrerInnen keine LandeslehrerInnen wurden, sollen wenigstens die PolizistInnen unter Landeskommando. Also nicht mehr eine Bundespolizei, sondern neun Landespolizeien. Und wieder wird die Republik erzittern und wochenlang eine unsinnige Diskussion führen.

Für den Fall, dass der Landeshauptmann wieder einmal Diskussionen braucht, ob von seiner eigenen Politik abzulenken: Was sich außerdem als Forderung noch anbieten würde: Das Bundesheer muss ein Landesheer werden, die österreichischen Bundesbahnen sollen österreichische Landesbahnen werden. Überhaupt sollte man das bundesstaatliche Prinzip in der österreichischen Verfassung durch das landesstaatliche Prinzip ersetzen. Aus dem Bundesrat wird ein Landesrat, aus den Bundesministern werden Landesminister. Und auch der katholischen Kirche könnte Platter einen Vorschlag machen: warum nicht den biblischen Neuen Bund durch einen Neuen Land ersetzen? Die Möglichkeiten sind zahllos, und die Republik wird erzittern!

4, 3, 2, 1, ?

Vier Tage hat das alte Jahr noch. Nicht gerade viel, um die Notarztversorgung in Tirol zu sichern. Der Gesundheitslandesrat hat ja schon mehrfach alles für gelöst erklärt. Tatsächlich schaut die Sache ein bisschen anders aus. Hier eine Übersicht über die Situation in den Bezirken:



Lienz, Reutte: HR Dr. Walter (Katastrophenabteilung des Landes) ist letzte Woche in den Stützpunkten vorstellig geworden und hat die Stützpunktleiter gebeten, bis auf weiteres wie bisher (dh. mit Werkverträgen) weiter zu machen. Besetzung der Dienstpläne fraglich. Werkverträge sind ab 1.1.2011 ungesetzlich, der Zustand somit rechtswidrig.

Oberland (Imst, Telfs, Zams): Das Land hat dem Krankenhaus Zams den Auftrag erteilt, alle Notärzte anzustellen. Es gibt einen Vorschlag mit rund € 950,- brutto für 40% Anstellung. Die SAWO-Ärzte lehnen das ab. Es gibt noch keinen Dienstplan. Auch mehrere Jungärzte haben abgelehnt, sich unter diesen Bedingungen anstellen zu lassen. Noch gibt es keine Anstellungen, in jedem Fall gäbe es deutlichen Einkommensverlust. Und die Anstellung würde mit dem Arbeitszeitgesetz kollidieren.

Kufstein, Kramsach: Der Vorschlag des Anstellungsvertrages ist identisch mit dem in Zams. Es haben sich keine Jungärzte anstellen lassen. Der Dienstplan ist dzt. mit Anästhesisten des Bezirkskrankenhauses Kufstein zu 70% besetzt. Das Arbeitszeitgesetz wird vorerst einfach einmal ignoriert. Ob im Bezirkskrankenhaus dann noch ausreichend AnästhesistInnen zur Verfügung stehen ist unklar.

Schönberg: Derzeit gibt es noch keine Verträge.

Schwaz, Hinteres Zillertal: Tilgs Presseaussendung, das Bezirkskrankenhauses Schwaz und niedergelassene Ärzte übernehmen die Systeme, ist falsch. Es wird an freien Dienstverträgen mit dem Gemeindeverbänden gearbeitet, diese sind noch nicht fix.

Kitzbühel: Einzelne Spitalsärzte lassen sich auf einer Tag-zu-Tag Anstellung als leitende Angestellte anstellen, damit auf diese Weise das Arbeitszeitgesetz umgangen werden kann. Taglöhnertum ist nur bei vorübergehendem, unvorhergesehenem Arbeitskräftemangel erlaubt. Das ist bei fixer Besetzung eines Notarztstützpunktes nicht der Fall, diese Lösung daher sowieso illegal. Der Dienstplan in Kitzbühel ist trotzdem nicht zu füllen.

Innsbruck dürfte gesichert sein, Hall habe ich derzeit keine Informationen. Bei den Rendezvous-Systemen (Achental, Vorderes Zillertal, Sillian, Lechtal) dürfte das Problem nicht so groß sein. Wie es mit den Hubschraubern weitergeht ist unklar, derzeit ist noch nicht ausgeschrieben. 


Auch die Tiroler Tageszeitung sieht es inzwischen so: Nix ist fix.

So schön kann Tirol sein

Und trotzdem will sich die TIWAG daran vergreifen. Hier unter dem Schnee im Stubai fließen die Glamergrubenbäche. Die will die TIWAG fassen und nach Silz ableiten. Bevor es aber so weit ist, freue ich mich an einer Schitour heute, durch die Glamergrube zum Daunjoch.

Das Grüne Weihnachtsspiel

Hilf uns, Geld zu sparen indem du die verschwenderischen Ausgaben der Landesregierung auffängst.

Nachdem einige hier keinen Sinn für zünftige Musik haben gibts hier nur noch den Link, also bitte hier draufklicken zum Spielen.

Wo ist Van Staas Auszeichnung für Ivo Sanader?

Ivo Sanader ist ein verdienter Mann. Nicht nur, dass er es verdiente, nach internationaler Fahnung wegen Korruptionsverdacht in Österreich festgenommen zu werden. Zuvor verdiente er es auch noch, den Tiroler Adler Orden von Herwig Van Staa verliehen zu bekommen. Der Tiroler Adler-Orden wird von der Landesregierung verliehen. Und zwar an Persönlichkeiten "deren Besuch und Aufenthalt in Tirol oder deren hervorragende freundschaftliche Beziehung zum Land Tirol von besonderer politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Bedeutung ist."

2004 war Herwig Van Staa über die Bedeutung der freundschaftlichen Beziehung zum inzwischen verhafteten Ivo Sanader noch recht stolz. Auch ein Video wurde damals von der Verleihung angefertigt. Nur leider, leider, wer heute auf den Seiten des Landes das Video aufrufen will, muss feststellen, dass es entfernt wurde.

Link

Zur Erinnerung deshalb zwei Fotos, wie die beiden Freunde aussehen.

Ivo Sanader

Herwig Van Staa

Wenn man an verdiente Persönlichkeiten, und an Freunde noch dazu, Auszeichnungen verleiht, dann merkt man sich üblicherweise warum. Ein unschuldiger Anruf in der Repräsentationsabteilung des Landes: Warum wurde eigentlich Ivo Sanader der Tiroler Adler-Orden verliehen? Moment, ich schau gleich nach. Ma, das tut mir jetzt sehr leid, aber ausgerechnet da sind die Unterlagen nicht aufzufinden.

Wie kann denn das bloß sein? Van Staas Freund Ivo Sanader wird verhaftet, und schon verschwindet sein Video von der Homepage des Landes und die Begründung für die Verleihung der Landesauszeichnung an ihn ist auch nicht mehr auffindbar. "Treue ist Tiroler Brauch" heißt es doch in einem bekannten Lied. Allzu weit her scheint es mit dieser Treue aber im Zweifelsfall doch nicht zu sein. Auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Ivo Sanader, angeblich mittels Geld das bei einer Tiroler Bank gebunkert sein soll, bin ich auf jeden Fall gespannt. Es wird doch nicht die Landesbank sein?

Der Gesundheitslandesrat und die Realität

Bernhard Tilg (VP) steht auf Kriegsfuß mit der Realität. Heute hat er bereits zum dritten Mal innerhalb eines Monats eine Lösung für das Notarztdesaster in Tirol verkündet. Und heute wird es, genauso wie bei den vergangenen beiden Malen, mit der Realität nicht viel zu tun haben.

Die entscheidende Passage stammt aus einer Empfehlung des Notärztevereins an die Landesregierung, das ist jetzt eine Passage für SpezialistInnen:

„Da derzeit eine gesetzeskonforme Anstellung von Notärzten aufgrund gesetzlicher Schranken (Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz, ASVG, dienstrechtliche Vorschriften etc.) praktisch nicht möglich ist, wird empfohlen, die Landesregierung möge an den Bund herantreten, um dringend eine österreichweite einheitliche Lösung in der Frage der Anstellung von Notärzten zu erwirken. (…) Bis zur Umsetzung einer österreichweit einheitlichen, gesetzlichen Regelung wird empfohlen, Notärzte als voll- oder teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer zu beschäftigen und im Bedarfsfall, zur Abdeckung allfälliger Spitzen, Notärzte als fallweise beschäftigte Dienstnehmer anzustellen, um, in Kooperation mit der Rettungseinrichtung iS des § 2 Abs. 3 des Tiroler Rettungsdienstgesetzes 2009, LGBl. Nr. 69, die Notfallrettung im Bundesland Tirol sicherzustellen.“

Im Klartext heißt das: Eine Anstellung von NotärztInnen scheitert nicht nur an Finanzminister Pröll, sondern auch an einer Reihe weiterer Gesetze. Sehenden Auges verlangt also die Landesregierung von den Gemeinden und den Rettungsorganisationen, ab 1. Jänner gesetzwidrig zu handeln. Sogar die SPÖ fragt inzwischen, ob die Landesregierung auch weiteren Dienstgebern, die die Abgaben für ihre MitarbeiterInnen nicht bezahlen wollen, beim Gesetzesbruch helfen wird. Nachzulesen hier.

Also, damit es keine Missverständnisse gibt: Es gibt natürlich keine Notarzt-Lösung ab 1. Jänner, auch wenn Tilg das verkündet. In einer aktuellen Anfragebeantwortung an mich von gestern schreibt Tilg auch, dass er weder weiß wie viele NotärztInnen derzeit in Tirol arbeiten, noch wie viele zukünftig tätig sein werden. Im Original nachzulesen hier.

Wer sich für eine Überblicksdarstellung der gesamten Malaise interessiert, dem sei jedenfalls dieser Artikel im Echo unter dem Titel "Katastrophenalarm" sehr empfohlen.

Bitte draußen bleiben!

In Innsbruck sind RadfahrerInnen nicht mehr erwünscht. Weltweit versucht man, Radfahren in den Städten zu fördern, aber in Innsbruck geht man einen anderen Weg: Man sperrt die RadfahrerInnen aus. Bitte draußen bleiben! wird bald das Motto sein.

Obwohl Radfahren ökologische Mobilität ist, obwohl Radfahren viel weniger Platz verbraucht als Autoverkehr, obwohl Wadfahren viel gesünder ist, obwohl Radfahren zu viel weniger Unfällen führt, obwohl RadfahrerInnen also insgesamt besonders wenige Kosten verursachen und damit die besten KundInnen der Innenstadt-Wirtschaft sind, will die ÖVP uns RadfahrerInnen lieber draußen haben.

Die ÖVP Innsbruck hat im Gemeinderat allen Ernstes einen Antrag eingebracht, RadfahrerInnen aus der Innenstadt zu verbannen und in der gesamten Maria-Theresien-Straße ein Radfahrverbot einzuführen. Dabei weiß man aus Untersuchungen des Vorjahres, dass RadfahrerInnen besonders wichtige KundInnen der Innenstadtwirtschaft sind. An schönen Sommertagen sind bis zu 600 RadfahrerInnen pro Stunde in der Maria-Theresien-Straße unterwegs. Sie alle zu verbannen ist besonders absurd, wenn man daran denkt, dass für AutofahrerInnen eigene Fahrspuren eingerichtet wurden und vormittags sogar die Zufahrt mit dem Auto erlaubt ist. Und wer einmal ein bisschen schaut, wer eigentlich mit dem Rad fährt, der sieht auch, gegen wen das Radverbot ein Anschlag ist: das ist ein Anschlag gegen uns Junge in dieser Stadt. Jede Wette, dass die Maria-Theresien-Straße nur der Anfang ist und man uns bald von noch mehr Plätzen vertreiben wird?

Wir Grüne mobiliseren nun gegen das Radverbot in der Innsbrucker Innenstadt. Was du tun kannst? Erstens natürlich Mitglied in unserer Facebook-Gruppe werden, zweitens Leserbriefe an die Tiroler Tageszeitung schreiben oder Leserbriefe an die Kronenzeitung oder an das Stadtblatt oder wohin auch immer du willst. Verhindern wir gemeinsam, dass wir ausgesperrt werden!

Entscheiden Sie sich kein zweites Mal für dieses Auto!

Im Rahmen der Budgetdebatte im Landtag gilt es natürlich, alle möglichen klugen Analysen zum Budget zum Besten zu geben. Das haben wir in den vergangenen zwei Tagen auch ausführlich gemacht, bis gestern spätabends ÖVP und SPÖ das Budget gegen die Stimmen von uns GRÜNEN, der Liste Fritz, der FPÖ, dem Bürgerklub Tirol und der FPÖ beschlossen hat. Von den 167 GRÜNEN Abänderungsanträgen hat die Regierung übrigens keinen einzigen angenommen. Und Landesrat Bernhard Tilg (VP) war in der Budgetdebatte nicht einmal bereit, seinen Budgetteil zu Rettung und Notärzten zu erklären, weshalb ich diesen Teil schlussendlich als Geisterfahrer-Budget bezeichnet habe.

Zwischendurch hilft an solchen Sitzungstagen der eine oder andere Redebeitrag, der sich ein bisschen vom Budget wegbewegt. Hier ist so einer von mir, aus der gestrigen aktuellen Stunde:

"Unsere großen Landesunternehmen auf dem Prüfstand", wie das Thema der Aktuellen Stunde heißt, das heißt auch "unsere Landesregierung auf dem Prüfstand". Ich habe kein Auto, aber ich habe mich schlau gemacht, was bei einer Pickerl-Überprüfung so kontrolliert wird.

Da wird einmal die Ausrüstung kontrolliert. Die ist positiv zu bewerten. Wir haben einen ordnungsgemäß gewählten Landtag, wir haben eine Landesregierung, wir haben eine Landesverwaltung und wir haben eine Reihe an Unternehmen. Alles da, also positiv.

Dann sind die Beleuchtungs- und Warneinrichtungen zu prüfen. Also die Warneinrichtungen sind da, die Opposition ist vorhanden und wir warnen auch vor Fehlentwicklungen. Das ist eine ganz wichtige Einrichtung. Mit der Beleuchtung schaut es schon schlechter aus: In viele Bereiche der Landesverwaltung darf man nicht zu tief hineinleuchten. Da wird auch schon einmal eine falsche Auskunft in einer Anfragebeantwortung gegeben, da wird eine Anfragebeantwortung verweigert oder auch eine Akteneinsicht. Und in die Landesunternehmen, da darf man gar nicht hineinschauen, das sind nämlich Aktiengesellschaften oder GesmbHs, das geht den Souverän nichts an, da bleibt es dunkel.

Bei den Sicherheitseinrichtungen gibt es nicht mehr nur leichte Mängel. Unser Rettungswesen wäre um Haaresbreite verscherbelt worden, wenn nicht die oppositionellen Warneinrichtungen gegriffen hätten. Wie viele Notärzte es in drei Wochen noch geben wird, kann derzeit keiner sagen. Und Landesrat Tilg ist auch mit der Ausschreibung der Flugrettung säumig. Hier muss leider Gefahr im Verzug festgestellt werden.

Fahrgestell und Karosserie sind vorhanden, auch wenn der Lack ein bisschen ab ist. Im wörtlichen Sinn werden wir uns über die Fahrgestelle noch unterhalten müssen. Über die Dienstautos der Landesregierung und des Landesschulratspräsidenten zum Beispiel, aber auch über jenes des Finanzreferenten, das über 60.000 Euro gekostet hat. Aber: Fahrgestell vorhanden.

Bei Reifen und Rädern wird es schon wieder schwieriger. Da muss man sagen, das scheint etwas rutschig zu sein. 1,6 Millionen Euro für zwei Büros ist schon ziemlich ausgerutscht, da fehlt es am Fahrgefühl, wenn gleichzeitig für die Schuldnerberatung das Geld fehlt. Über das Profil der Sozialdemokratie sage ich jetzt besser nichts.

Kommt als nächstes der Motor dran. Dort, wo die Innovationskraft liegen sollte, da klappert es ganz gewaltig. Zukunftszentrum, Zukunftsstiftung, Zukunftsbüro, Zukunftsrat. Am Namen scheitert es nicht. Aber am kräftigen Motor fehlt es. Die Lieblingsprojekte der Landesregierung haben Motorschaden, von Kraftwerken bis zum Brennerbasistunnel. Und bei den wirklich wichtigen Projekten, wenn es um die Energierevolution geht oder um ein Bildungssystem das niemanden zurücklässt, da scheint der Turbo ein Problem zu haben.

Und schließlich bei den Bremsen, da ist das Problem wirklich offensichtlich: Wer bremst denn die UMIT, wenn sie ein Viertel ihrer Studierenden in die Wüste schickt? Bei der Hypo wurde eine Notbremsung versucht, aber der Sachschaden war nicht mehr zu verhindern. Und die Frauenlandesrätin rast ungebremst in die Kürzungs-Sackgasse. Nur eine Bremse funktioniert wirklich gut, ausgerechnet bei den Agrargemeinschaften, wo man Gas geben sollte.

Nach dieser Pickerl-Überprüfung auf dem Prüfstand muss man den WählerInnen wirklich sagen: Für dieses Auto sollten Sie sich kein zweites Mal entscheiden, es ist Zeit umzusteigen!

Heute Budget-Landtag

Hier gibt es heute und morgen den Live-Stream aus der Landtagssitzung, jeweils ab 9 Uhr. Thema ist das Landesbudget. Heute beginnt die Diskussion mit den Generalreden zum Budget, anschließend folgt die Spezialdebatte. Ich freue mich über Diskussionen dazu.

Wer lügt? Der Landeshauptmann oder der Landeshauptmann?

Das Interpellationsrecht, also das Recht Anfragen an Regierungsmitglieder zu stellen, ist eines der wichtigsten Rechte von ParlamentarierInnen auf der gesamten Welt. Mit Anfragen werden Regierungsmitglieder verantwortlich gehalten und müssen Auskunft über ihre Tätigkeit geben. Ein Parlament kann so kontrollieren, ob die von ihm gewählte Regierung auch das tut, was das Parlament will.

Dass Antworten ungern gegeben werden, ist ein häufiges Phänomen. Dann muss man eben noch einmal nachfragen. Aber wenn in einer Antwort gelogen wird, dann ist das ein Problem. Das ist zuerst ein Problem für die Demokratie. In weiterer Folge aber hoffentlich auch für den, der gelogen hat.

Ich will das an einem kleinen anschaulichen Beispiel zeigen: Die Tiroler Landesregierung hat alle MitarbeiterInnen in der Landesverwaltung aufgefordert, per Mail in die sogenannte "Ideenbox" Vorschläge einzuschicken, wo in der Verwaltung gespart werden könnte. So weit so gut. Ich habe dann im Landtag nachgefragt, wie viele Vorschläge von den BeamtInnen eingereicht wurden. Darauf hat mir Landeshauptmann Günther Platter am 3. November auch eine klare Antwort gegeben: "über 1000 Vorschläge."

Wenn Platter mir das in einer Anfragebeantwortung schreibt, dann glaube ich das erst einmal. Ein Monat später, Anfang Dezember, legt der selbe Landeshauptmann Günther Platter jedoch dem Landtag seinen Ressortbericht vor, in dem er erklärt was er das gesamte Jahr über gemacht hat. Dort ist die Ideenbox wieder Thema. Und wie viele Vorschläge wurden laut Ressortbericht von den BeamtInnen eingereicht? "ca. 250".

Die selbe Unterschrift, der selbe Landeshauptmann, der selbe Sachverhalt. Und mindestens einmal muss Platter gelogen haben. Entweder bei den "über 1000 Vorschlägen", von denen er im November berichtet hat oder bei den "ca. 250 Vorschlägen", von denen er im Dezember schreibt. Zur Sicherheit habe ich die gleiche Anfrage im Landtag übrigens einfach noch einmal gestellt, um zu schauen welcher seiner eigenen Lügen Platter schlussendlich glaubt. Und wie heißt das? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht...

Günther Platters unterschiedliche Antworten zum selben Sachverhalt: einmal "über 1000 Vorschläge" und einmal "ca. 250 Vorschläge". Zum Vergrößern klicken.

Wir bekämpfen die Glücksspielmafia auch weiter

Das illegale Glücksspiel in Tirol ist ein teures Übel, das viele Familien ins Verderben stürzt. 300 Millionen Euro schwer soll das Geschäft nach vorsichtigen Schätzungen sein. Wir Grüne haben seit langem darauf hingewiesen und Druck auf allen Ebenen erzeugt. Egal ob Peter Pilz im Nationalrat oder David Ellensohn im Wiener Gemeinderat. In Tirol beschäftige ich mich seit langem mit dem Thema, und wir haben Druck auf die Landesregierung ausgeübt.

Anfangs wurden wir noch ausgelacht, was wir denn mit dem Thema wollten. Langsam aber hat es bei einigen gedämmert, was hier eigentlich passiert: organisierte Kriminalität im großen Stil, Begleitkriminalität, Überschuldung, finanzieller Ruin. Besonders Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) hat sich lange gewehrt, aktiv zu werden. Schlussendlich ist ihr aber nichts anderes übrig geblieben.

Nun liegt dem Landtag ein Bericht auf meinen Antrag "Schließen von Glücksspiel-Lücken" vor, der nur eine von vielen parlamentarischen Initiativen ist. In ihrem Bericht auf meinen Antrag hin gesteht die Landesrätin ein, dass es vielfältige Probleme gibt. Unter anderem heißt es, das Stadtmagistrat Innsbruck berichte "dass das Überhandnehmen von illegalen Glücksspielautomaten bekannt ist. SOlche Automaten werden nicht nur in Videotheken, sondern insbesondere in Tankstellen aufgestellt. Mangels Zuständigkeit als Überwachungsbehörde könne aber dagegen seitens der STadt Innsbruck nicht eingeschritten werden." Zusammenfassend heißt es, "eine Bestrafung von Tätern im Verwaltungsstrafverfahren ist selten", "Gerichtsverfahren enden laut Einschätzung der Verwaltungsstrafbehörden selten mit einer Verurteilung", "Bestrafungen nach dem Tiroler Veranstaltungsgesetz sind selten", "Bestrafungen nach dem Glücksspielgesetz (...) scheitern häufig". Wenn es doch zu einer Verurteilung käme, dann würden in der Praxis häufig Strafen zwischen 150  und 3.750 Euro verhängt, was natürlich lächerlich ist.

Auf unseren Druck hin, wurde die Landesregierung noch doch tätig. Dem Landtag liegt eine Verschärfung des Veranstaltungsgesetzes vor, außerdem eine Änderung des Vergnügungssteuergesetzes sowie ein neues Zuschlagsabgabengesetz auf Videolotterieterminals.

Positiv an diesen Gesetzentwürfen ist, dass das kleine Glücksspiel in Tirol verboten bleiben soll. In Zukunft ist der Tatort beim Automaten jedenfalls der Aufstellungsort, nicht der Server (was bisher eine häufige Umgehungsart war). Verboten ist nicht nur die Verwendung von Automaten, sondern auch die Aufstellulng. Die Vollziehung geht von der Gemeinde an die Bezirkshauptmannschaft über. Außerdem wird der Zugang zu Sachverständigen erleichtert sowie auch Automaten verboten, wenn sie einen Gewinn versprechen, selbst dann wenn sie keinen ausspielen. Negativ ist, dass die Strafen nur leicht steigen, von maximal 15.000 auf 22.000 Euro. Insbesondere fehlt eine Mindestbestrafung. Die Landesregierung kann weiterhin lediglich bestimmte Automatentypen verbieten, muss dies aber nicht. Videolotterieterminals können leider nicht untersagt werden, aber das Land erhebt zumindest eine Zuschlagsabgabe.

Insgesamt wird die rechtliche Situation dadurch in Tirol etwas besser. Aber der große Durchgriff gelingt so immer noch nicht. Da braucht es noch mehr. In den nächsten Wochen werde ich versuchen, diesen Druck auf die Landesregierung aufzubauen, dass es zu einer weiteren Verschärfung des Kampfes kommt.

Schlussendlich kommt es nämlich nicht nur auf die rechtliche Situation in Tirol an. Der Bund hat uns mit dem schlechten Glücksspielgesetz ein echtes Ei gelegt. Und immer noch fehlen sowohl die effiziente Kontrolle durch die Polizei wie auch das energische Einschreiten der Staatsanwaltschaft. Apropos Staatsanwaltschaft: Ich habe heute einmal nachgefragt, was aus meiner Anzeige vom 3.12.2010 gegen ein illegales Spiellokal geworden ist und bin schon gespannt auf die Auskunft, die ich erhalten werde.Wenn diese Strategie erfolgreich ist, dann werde ich noch mehr Anzeigen bei der Polizei machen. Über MitkämpferInnen in gegen die Glücksspielmafia freue ich mich jedenfalls.

Im Umbau

Mein Blog ist derzeit im Umbau begriffen, also nicht wundern wenn er manchmal komisch aussieht. Entgegen anderslautender Gerüchte verfügen Landtagsabgeordnete leider nicht über Heerscharen von MitarbeiterInnen, sondern machen vieles selbst. Deshalb wird es auch einige Tage dauern, bis ich so weit bin, dass ich wieder zufrieden bin.

So sah das Blogdesign zwei Jahre lang aus, jetzt kommt ein Neues:

Das alte Design von www.gebimair.at

Gleichzeitig ist das auch deine Chance: Wenn du findest, dass in diesem Blog irgend etwas anders werden sollte, dass irgend etwas fehlt oder etwas überflüssig ist: Einfach diesen Artikel kommentieren, ich bin für jede Anregung dankbar.

Innsbruck an der PISA-Spitze?

Innsbruck stehe an der PISA-Spitze, wollte die Tiroler Tageszeitung heute entdeckt haben, eilfertig assistiert bom Bezirksschulinspektor. Dass es sich dabei um einen notwendigen statistischen Effekt handelt, scheint nicht aufgefallen zu sein. Bei PISA werden Alterskohorten getestet, also 15jährige. Wenn sie noch in ihrer Wohnortschule am Land sind, dann sind sie häufig mindestens einmal sitzen geblieben. Dass die SitzenbleiberInnen schlechtere Ergebnisse haben als diejenigen, die ins Ballungszentrum gehen, um schon mit 15 in eine höhere Schule zu kommen, das ist logisch. Und dass sich dieser Effekt in Wien aufhebt, weil die Schul-Wanderung dort nur innerhalb der Gemeinde stattfindet, ist auch klar. Wenn PISA nicht diesen statistischen Effekt hervorgebracht hätte, dann hätte man sich wundern müssen. Dass Tiroler Tageszeitung und Bezirksschulrat aber in diese Falle tappen, darüber darf man sich auch so wundern...

Oh my god, they use a history which repeats itself!

Manchmal fühlt man sich in Österreich wie in einer Zeitschleife gefangen. Zum Beispiel, wenn es um die Reaktionen auf die PISA-Pleiten geht.  Der erste PISA-Test ist nun fast ein Jahrzehnt her, und in Deutschland wurde das was folgte als "PISA-Schock" bekannt. Hierzulande hat dieser Schock seine heilsame Wirkung leider noch nicht entfaltet. Zumindest führen wir jetzt wieder die selben Diskussionen wie nach dem ersten PISA-Test. Dabei, wenn wir ganz ehrlich sind, ist es doch egal ob ein Fünftel oder ein Viertel der SchülerInnen nicht sinnerfassend lesen kann. Beide Zahlen sind für ein Schulsystem einfach eine absolute Katastrophe. Wenn das passiert, dann hat ein Schulsystem in einer Kernaufgabe massiv versagt.

Vielleicht macht es Sinn, von einer anderen Seite anzufangen als üblich in dieser Diskussion: Wir können natürlich weiterhin die Schuld daran verteilen, wer Schulstunden gekürzt hat (die ÖVP), wer LehrerInnen mehr Unterrichts- und weniger Vorbereitungszeit aufgebrummt hat (die SPÖ), wer die gemeinsame Schule verhindert (die ÖVP) und wer bei der Ganztagsschule auch nicht viel weiter bringt (die SPÖ). Das ist aber eine ziemlich uninteressante Diskussion. Und dass die MigrantInnen schuld sind (die FPÖ) war ja eh klar, deshalb folgte der Vorschlag des FPÖ-Nationalrates Werner Königshofer auf den Fuß, MigrantInnen sollten nicht mehr in die Schule gehen dürfen, dann würden die PISA-Ergebnisse besser. So gehts natürlich auch. Ach ja und medial endet natürlich alles damit, dass früher alles besser war und die SchülerInnen immer dümmer werden. Was empirisch übrigens nicht bewiesen ist, weil so lange gibt es PISA auch wieder nicht. Und wie PISA vor 40 Jahren ausgegangen wäre, lässt sich seriös wirklich nicht beantworten.

Wir sollten vielleicht beginnen, uns auf Maßnahmen zu einigen, wo alles unstrittig ist: Dass das Schulsystem ein massives Lese-Problem hervorbringt ist zum Beispiel allen klar. Trotzdem sind im Landesbudget 2011 in Tirol gerade einmal 15.000 Euro für lesepädagogische Aktivitäten vorgesehen. Das ist natürlich lächerlich. Lesen bildet. Und zwar tatsächlich, das ist nicht nur ein blöder Spruch, davon bin ich überzeugt. Dann muss es dem Land Tirol halt mehr wert sein, fürs Lesen zu Werben. Für den Budgetlandtag nächste Woche habe ich einmal den Abänderungsantrag gestellt, 350.000 Euro für Leseförderung zur Verfügung zu stellen. Ich werde dann berichten, ob sich die Geschichte auch in diesem Punkt wiederholt, oder ob wir irgendwann aus ihr ausbrechen.

Für Engagierte: Das Landesbudget

Der Landesvoranschlag 2011 liegt vor, wurde in den Landtagsausschüssen auch schon behandelt und kommt am 15. Dezember ins Plenum. Das Werk ist natürlich so geschrieben, dass sich Laien möglichst wenig damit auseinandersetzen können. Für besonders Engagierte ist das aber trotzdem eine spannende Möglichkeit, zu sehen was mit dem Steuergeld in Tirol passiert. Hier gibts den Budget-Voranschlag der Landesregierung zum Nachlesen. Ich freue mich immer über Mails, wenn jemandem etwas Besonderes auffällt. Ich schaue mir das Budget und die dazugehörigen Akten zwar sehr genau an, aber man kann nicht alles entdecken.

Wir Grüne haben jedenfalls auch heuer wieder eine Reihe von Abänderunganträgen gestellt. 169 an der Zahl. Das unterscheidet uns etwa von der FPÖ oder von Fritz Gurgiser, die keinen einzigen Abänderungsantrag gestellt haben. Hier sind die Grünen Vorschläge nachzulesen und ich freue mich natürlich auch hier über Rückmeldungen.

Eine sonntägliche Presseschau

Heute habe ich keine Lust, etwas Eigenes zu schreiben. Deshalb nur einige Artikelempfehlungen zum Anklicken.

Die Tiroler Tageszeitung berichtet davon, dass die Flugrettung in Tirol mit Jahresanfang keinen Vertrag mehr hat.

Außerdem sehen Notärzte in der Tiroler Tageszeitung die Qualität der Versorgung in Tirol gefährdet.

In der Tiroler Krone gibts heute eine schöne Reportage mit Matthias Holzmann und mir zum illegalen Glücksspiel in Tirol. Zum Vergrößern auf das Bild klicken, den Volltext gibts hier. 


Und hier zum Nachlesen auch noch meine Presseaussendung mit einer ausführlicheren Bewertung des Gesetzes.

Glücksspielmafia regiert Tirol - zum Vergrößern auf das Bild klicken

Und allen, die ein bisschen mehr Zeit haben, sei diese Studie empfohlen, die sich mit "Don't ask, don't tell" beschäftigt, der US-Politik des Ausschlusses von Lesben und Schwulen aus dem Militär. Auch das österreichische Bundesheer kommt in der Studie kurz vor als eines, wo Lesben und Schwule aufgenommen werden. Nachzulesen hier auf den Seiten der New York Times.

Föderalismus, ernst genommen

Immer, wenn der ÖVP ein Thema besonders weh tut (derzeit die Kürzung der Familienbeihilfe durch den VP-Finanzminister), dann bringt sie ein gewichtiges Thema ins Spiel: den Föderalismus. Da werden alle Landeshauptleute zu Verteidigern desselben, einer größer als der andere. Und im eigenen Bundesland darf jeder der größte Föderalist sein.

Derzeit wird das Spiel an mehreren Themen durchexerziert:
Die Lehrer. Mia Länder machen des!
Die Spitäler. Mia Länder machen des!
Die maroden Banken. Der Bund soll des machen!

Wie ernst die Landeshauptleute den Föderalismus wirklich nehmen zeigt sich vielleicht daran: gestern feierte der Bundesrat einen Festakt: 90 Jahre Bundesrat, 90 Jahre Länderkammer des Parlaments. Die Kammer des Föderalismus. Mit Vetorecht in Fragen, die die Länder betreffen, beschickt von den Landtagen. Wie viele Landeshauptleute waren bei diesem Festakt anwesend: Richtig, 0. Das ist wohl Föderalismus, ernst genommen.

Die Notarztversorgung ist sicherzustellen. Punkt.

Mit 1. Jänner 2010 droht in Tirol die Notarztversorgung zusammenzubrechen. Das ist kein Hirngespinst der Grünen, sondern bittere Realität. Gesundheitslandesrat Tilg (ÖVP) hat wider besseren Wissens diese dramatische Situation eintreten lassen. Wer sich nicht auf die Einschätzungen von mir verlassen will, dem/der seien die drei folgenden heutigen Medienartikel empfohlen:

ORF Tirol: Zusammenbruch der Notarztversorgung droht
Krone: Ab Neujahr wird es kaum mehr Notärzte geben
Tiroler Tageszeitung: Das Land ringt um seine Notärzte

Dabei ist die Sache im Tiroler Rettungsdienstgesetz eigentlich recht einfach geregelt. Unter § 3 Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes heißt es: "(1) a) Leistungen der Notfallrettung, die in Abhängigkeit von den medizinischen Erfordernissen mittels Rettungsfahrzeugen oder Hubschraubern mit Notarzt oder ohne Notarzt zu erbringen sind (...) (2) Das Land Tirol hat als Träger von Privatrechten a) die Besorgung der Aufgaben nach Abs. 1 sicherzustellen"

Noch klarer kann es gar nicht sein. Das Land hat die Notarztversorgung sicherzustellen. Punkt. Wenn der Gesundheitslandesrat dieser Aufgabe des Landes nicht nachkommen kann, dann gefährdet er Menschenleben. Aber nicht nur das: er begeht auch einen Gesetzesbruch. Und im Fall des Falles - und dieser Fall wird in Form von Todesfällen eintreten - wird der Gesundheitslandesrat haftbar dafür zu machen sein. Aus meiner Sicht ist diese Frage der Amtshaftung zu prüfen, wenn er dem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommt.

Über die Ungeheuerlichkeiten bei den Notärzten, aber auch die Tatsache dass die Landesregierung im Landesbudget 2011 für die Tiroler Bietergemeinschaft im Rettungswesen weniger Geld vorgesehen hat als durch den Zuschlag nach der Ausschreibung vorgesehen, haben Georg Willi und ich heute die Tiroler Rettungsdienst-MitarbeiterInnen informiert. Den Brief gibt es hier nachzulesen. (UPDATE: Derzeit gibt es Probleme mit Livedrive, deshalb stelle ich den Brief als Kommentar zu diesem Artikel noch einmal online.)

Die nächste Katastrophe ist übrigens im Anmarsch: Der Vertrag mit dem ÖAMTC über die Flugrettung in Tirol gilt noch bis 31.12.2010. Und Landesrat Tilg hat noch nicht einmal die Ausschreibung für die Flugrettung draußen. Dass es mit 1. Jänner also keinen neuen Vertrag gibt, das ist garantiert.

Hier geblieben!

Mehr Infos unter www.initiative-bleiberecht.at
Und hier die Facebook-Gruppe dazu.