In den vergangenen Tagen durfte ich an einer Konferenz in Prag teilnehmen, organisiert vom U.S. Secretary of State via Institute of International Education. Gemeinsam mit 200 jungen AmerikanerInnen und Mittel- und OsteuropäerInnen ging es vier Tage lang in verschiedenen Vorträgen und Workshops quer durch die Weltgeschichte zu den Themen Tolerance and Diversity, Climate Change und Transatlantic Security. Am Bild zu sehen ist eine Diskussion mit Martin Bursik, dem ehemaligen Grünen tschechischen Umweltminister mit einem Vertreter des tschechischen Energiekonzerns CES und einem Vertreter einer Sanierungsfirma, in dem es um Energie-Effizienzpotentiale ging. Am Vortrag hatte bereits ein anderer ehemaliger tschechischer Umweltminister, Bedrich Moldan von der ODS Bursiks Arbeit trotz anderer Parteiangehörigkeit hoch gelobt.
Sehr spannend war auch die Diskussion mit Jamie P. Rubin, ehemaliger Berater von U.S.-Außenministerin Madelaine Albright während des Kosovo-Krieges. Rubin ist immer noch der Meinung, man hätte damals einen Genozid verhindert. "If you ask me if they would have killed 500.000, I'd say no. But 50.000? Yes." Rubin diskutierte gemeinsammit Andor Sandor, dem ehemaligen tschechischen Geheimdienstchef über aktuelle Sicherheitsfragen.
Und schließlich folgte ein Vortrag der derzeitigen Under Secretary of State, Judith McHale. Sie ging dabei auch auf das Problem ein, dass es auf amerikanischen Servern Internetseiten gibt, die nach europäischen Gesetzen verboten wären, aber nach amerikanischen Gesetzen nicht verfolgt werden können, etwa Internetseiten mit Hass-Aufrufen, wie sie etwa Alpen Donau Info in Österreich bietet. Ihre Schwierigkeit sei, dass die USA gleichzeitig nicht nur die Meinungsfreiheit schützen wollten, sondern auch Hate-Speech verhindern. Es klinge zwar verlockend, wenn man Seiten, die in anderen Staaten strafrechtlich relevant seien, auch nach US-Recht verfolge und damit zum Beispiel Providerdaten herausgebe. Andererseits bedeute dies etwa, dass alle iranischen, burmesischen oder nordkoreanischen Oppositionsseiten verboten seien, weil sie nach dem Strafrecht ihrer Länder illegal seien. Das ist durchaus ein Argument, dass wir es ja weltweit nicht nur mit liberalen Rechtsstaaten zu tun haben, sondern durchaus auch mit autoritären Regimen, die derartige Regelungen für sich ausnutzen könnten. Dennoch versprach McHale, sich die Sache anzuschauen. Außerdem freue sie sich über Vorschläge für intelligentere Regelungen.
Dann gabs auf der Konferenz noch eine Reihe weitere Vorträge, etwa von Joel Rubin, COO National Security Networt, Vaclav Cilek, tschechische Akademie der Wissenschaften, Wayne Drash und Robert Johnson von CNN und noch viele mehr. Vier Tage in Prag, die ich nicht missen möchte.
