Donnerstag, 22. Oktober 2009

Outstanding Leader of the World

Der junge Islam Karimov auf einem Ölschi


Nicht die einzige Ehrenwand für Islam Karimov im Museum


Im Museum der Geschichte der Voelker Usbekistans in Taschkent, das wir besuchten, wird Praesident Islam Karim als Outstanding Leader of the World praesentiert. Ebenfalls dort zu sehen sind Fotos davon, wie Usbekistand Teil der NATO Partnership for Peace wird. Bei einem Diskussionstermin mit Studierenden der Studiengaenge International Relations, International Law und International Economy an einer Taschkenter Elite-Universitaet, kontrolliert vom Aussenministerium, habe ich die Studierenden auf diesen Widerspruch hingewiesen. Usbekistan hat nach dem Massaker in Andijan 2005 und den darauf folgenden Forderungen nach einer unabhaengigen Untersuchung viele Beziehungen zum Westen abgebrochen. Unter anderem mussten die USA ihre Lufwaffenbasis hier schliessen, alle westlichen NGOs wurden aus dem Land geworfen, und Usbekistan hat sich wieder eher Richtung Moskau orientiert. Die EU hat nach dem Massaker auch Sanktionen gegen Usbekistan erlassen. Man habe seine Erfahrungen mit dem Westen gemacht, war die Antwort der Studierenden, und habe seine Schluesse daraus gezogen. Der Westen wolle seine amerikanische Demokratie exportieren, und das koenne man nicht zulassen. Ueberhaupt wolle man ein eigenstaendiges System, das muesse man auch nicht Demokratie nennen.

Mit Studierenden in Taschkent


Zwischen den Zeilen war zwar von einigen Studierenden zu hoeren, man solle dieser Propaganda nicht glauben, aber laut ausgesprochen wurde das nicht. Auch, als wir abends mit einer Studentin noch etwas Trinken gingen, war ihr keine Kritik am System Karimov zu entlocken. Bei allen war aber der Wunsch zu hoeren, in den Westen zu gehen und Informationen ueber Stipendien zu erhalten.

Am Nachmittag hatten wir die Gelegenheit, mit einer Expertin der usbekischen Regierung fuer Afghanistan zu sprechen. Obwohl ihr Land den Krieg gegen den Terror nicht mehr offiziell unterstuetze und die US-Truppen aus dem Land geworfen und nur mehr die deutsche Luftwaffe zugelassen habe, sei die Praesenz der NATO-Truppen in Afghanistan wichtig, erklaerte sie. Wenn sich die NATO aus Afghanistan jetzt zurueckziehe, dann wuerde Afghanistan in zwei Teile zerfallen, einen stabilen Norden und einen von den Taliban kontrollierten Sueden. Derzeit sei das grosse Problem, dass sowohl die Grenze nach Tadschikistan wie auch die Grenze nach Turmenistan de facto offen sei, das ermoegliche den Taliban freies Handeln. Gegen den Terrorismus innerhalb Usbekistans, so erklaerte sie, fahre die Regierung ein wenig erfolgreiches Konzept. Man habe sich 1999 zwischen Demokratie und Sicherheit entschieden und Sicherheit gewaehlt. Sie hingegen sei der Ansicht, dass Demokratie und Sicherheit sich nicht ausschliessen wuerden und man dem islamischen Terrorismus in Usbekistan vielmehr dadurch die Basis entziehen muesse, dass es Arbeitsplaetze und soziale Sicherheit gebe. Dies war ein aeusserst interessantes Gespraech, und ich hoffe die heutigen Diskussionsrunden werden aehnlich aufschlussreich.

Diskussion über die Auswirkungen der Afghanistan-Politik auf Usbekistan

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