U-Ausschuss auch ohne Gurgiser

Den Untersuchungsausschuss im Agrarfilz gegen Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) wird es geben, daran besteht kein Zweifel. Notwendig sind nämlich lediglich 10 Stimmen im Landtag, und wir Grüne brauchen nur 6 der 7 FRITZ-Stimmen dafür. Der FRITZ-Abgeordnete Fritz Gurgiser hat heute nämlich in TT und ORF erklärt, er werde einem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen. Das ist zwar einerseits recht erstaunlich, wenn ein Oppositionspolitiker die Regierung nicht kontrollieren will, sondern in ihrem Handeln deckt, andererseits ist es egal. Die Stimmen für den U-Ausschuss reichen auch so, und ich gehe davon aus, dass schlussendlich auch noch die FPÖ zustimmen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich diesem starken Kontrollinstrument verweigern kann. Und wenn doch, kann sie sich nach Gurgiser gleich als nächste Schutzmantemadonna für ÖVP-Steixner bewerben.