Heut UMIT-Sonderlandtag

Heute findet ein Sonderlandtag zum UMIT-Desaster statt. Start ist um 9 Uhr, dann wird die Verantwortung und Zukunft von Wissenschaftslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) zu klären sein.

Hier einige der Berichte über den Sonderlandtag:
Tiroler Tageszeitung: UMIT-Kontrolle mangelhaft
ORF Tirol UMIT-Sonderlandtag brachte wenig Konkretes 
Krone: Gebi Mair fordert Rücktritt von Tilg
Standard: Keine Ergebnisse nach UMIT-Sonderlandtag


Und wer sehen will, wie der Sonderlandtag tatsächlich war, für den gibt es hier den Bericht von ORF Tirol heute zum Nachsehen.
Außerdem hier zwei längere Ausschnitte aus den Reden von mir, von Fritz Dinkhauser und Bernhard Tilg:





Und zum anderen die weinerliche Replik von Bernhard Tilg (ÖVP) und Fritz Dinkhauser (FRITZ):



Erstaunlich am Sonderlandtag für mich war, dass die FPÖ nun auch eingesehen hat, welcher Wissenschaftsskandal hier von Tilg und Co produziert wurde und entsprechend argumentiert hat. Die ÖVP hat gezeigt, dass "neu regieren" nicht mehr ihr Thema ist, sondern betonieren wie eh und je. Landeshauptmann Platter und Landesrat Switak haben sich übrigens recht schnell verabschiedet und Bernhard Tilg und Patrizia Zoller-Frischauf die Sache allein ausbaden lassen. Auch kein besonders feiner Zug.

Ich schaue mir nun in den nächsten Tagen an, wann der Arbeitskreis zur UMIT einberufen wird, welche personellen Konsequenzen es an der UMIT gibt, wie ein neues Finanzierungskonzept auf die Beine gestellt wird, und ob Tilg einsieht welche Fehler er gemacht hat und die Verantwortung dafür übernimmt. Ansonsten bin ich immer noch der Meinung, dass ein Untersuchungsausschuss Sinn macht, die Verantwortung unter Wahrheitspflicht aufzuklären.

"Mangels berichtenswerter Fakten"

Zu Beginn jeder Regierungssitzung der Tiroler Landesregierung steht der Tagesordnungspunkt "Südtirol." Das soll wohl die angebliche Verbundenheit mit der autonomen Provinz Bozen-Südtirol / Provincia autonoma di Bolzano / Alto Adige zeigen. Dass es sich dabei mehr um ein bemühtes Symbol als um echtes Interesse handelt, zeigt die Regierungssitzung vom 20.10.10. Im Protokoll heißt es wörtlich:

"Südtirol: Landeshauptmann Platter verweist auf den diesem Protokoll angeschlossenen Südtirol-Bericht.
Mangels berichtenswerter Fakten wird seitens des Sachgebietes Südtirol-Europaregion Leermeldung erstattet."

Also: Im Süden nichts Neues...

Ist Familienbeihilfe kürzen familienfreundlich?

Er wolle Tirol zum "familienfreundlichsten Bundesland" machen, hatte ÖVP-Landeshauptmann Platter in seiner Regierungserklärung 2008 erklärt. Nun trägt er die Entscheidung seiner Partei mit, die Familienbeihilfe zu kürzen. Ist das familienfreundlich? Oder anders gefragt: Sind Studierende auch Familie?

Sogar die betuliche Wiener Zeitung titelte heute "Sparpaket trifft die Studenten besonders hart" und listet auf, wie 43.000 Studierende durch die Kürzung der Familienbeihilfe auf 24 und des Kinderabsetzbetrages pro Person und Jahr 2.685,90 Euro verlieren. Von der Streichung der 13. Familienbeihilfe sind 106.000 Studierende betroffen und verlieren noch einmal 152,70 Euro pro Jahr. Und unter "Weitere mögliche Belastungen" führt die Wiener Zeitung auf: "Semesterticket, Mitversicherungen, Waisenpensionen orientieren sich am Bezug der Familienbeihilfe."

Menschen von einem Jahr auf das andere um mehr als zweieinhalbtausend Euro zu berauben ist ein starkes Stück. Aber offenbar ist das familienfreundlich. Sonst würde es ja wohl einen Aufschreib des Landeshauptmannes dazu geben, oder? Im Sonderlandtag diesen Freitag bringe ich jedenfalls einen Dringlichkeitsantrag gegen die Kürzung der Familienbeihilfe ein. Darin ist auch schön nachzulesen, was Platter noch vor zwei Jahren sagte und wogegen er sich nun nicht wehrt. Und nur eine der vielen empfehlenswerten Facebook-Gruppen gegen diese Kürzung findet sich hier.

Morituri te salutant

Ich bin wieder zurück von einer Reise in ein faszinierendes und gleichzeitig obskures Land. Zwei Wochen war ich mit FreundInnen auf einer politikwissenschaftlichen Exkursion in Burma/Myanmar. Das Land steht unter der Kuratel einer Militärdiktatur, den Generalen der Tatmadaw unter dem derzeitigen Senior General Than Shwe. Eine der strengsten Pressezensuren der Welt, Internetzensur und ein ausgedehnter Geheimdienst; Zwangsumsiedlungen, Arbeitslager, politische Haft, Folter sowie die darauf folgenden internationalen Sanktionen haben zu einer Atmosphäre der Angst geführt, in der es nur schwer möglich ist, im Land selbst an gesicherte Informationen zu kommen.

Ein Erlebnis hat mich besonders beeindruckt. Am Zusammenfluss der Quellflüsse des Ayerawaddy wird derzeit von chinesischen Ingenieuren und Bauarbeitern das Mytsone Hydropower Project gebaut. Ein Flussstaudamm, dessen Energie ausschließlich in die chinesische Provinz Yunnan fließen soll. Die Umweltzerstörungen sind enorm, Umsiedlungen an der Tagesordnung. Von der lokalen Bevölkerung gibt es deshalb sogar Bombenanschläge gegen das Wasserkraftprojekt, aber es wird weiter gebaut. Die Regierung arbeitet derzeit auch an einer panzertauglichen Straße zum Bauplatz, mit der offensichtlich nicht nur LKWs die Baustelle leichter erreichen sollen, sondern auch die bisherigen aufständischen Waffenstillstandsgruppen nach der anstehenden Pseudo-Wahl in Burma am 7. November effizient bekämpft werden können sollen.

Weil die Gegend demnächst von Wasser überflutet sein wird, hat die burmesische Regierung das Gebiet zum Goldschürfen an Private freigegeben. Und so ein Goldwäschergebiet konnten wir besichtigen. "Morituri te salutant", die Todgeweihten grüßen dich, war meine Reaktion darauf. "Das ist wie Workingman's Death", flüsterte eine Mitreisende. So sieht die Gegend aus:





Wir konnten mit einer Pächterin von Schürfrechten sprechen. Sie erzählte, dass die Pacht eines Loches 1.000 Dollar kostet. Sie selbst beschäftigt in ihrem Loch 10 Arbeiter. Seit 6 Wochen läuft bei ihr die Goldwäsche. 4 der Arbeiter sind bereits an Malaria erkrankt und können nicht mehr arbeiten. Die verbleibenden 6 Arbeiter waschen weiter Gold im schwermetallhaltigen Wasser, jeden Tag vom Sonnenaufgang bis zum Sonnenuntergang. Gehalt bekommen sie derzeit keines; das gibt es nämlich erst, wenn Gold gefunden wird. Derzeit erhalten die Arbeiter 3.000 Kyat alle zehn Tage, das sind etwa 3 Euro.

"Von denen überlebt kein einziger auch nur das nächste Jahr", war meine Assoziation, als wir die Szenerie beobachteten. Das Knattern der Pumpen, ihre Abgase. Das Wasser. Keine Schuhe. Tropenkrankheiten und keine medizinische Versorgung. Diese Bilder werden mir noch lange im Kopf bleiben.

Jetzt bin ich jedenfalls wieder zurück und werde in den nächsten Tagen noch die eine oder andere Geschichte aus Burma erzählen, während ich mich wieder auf den aktuellen Stand bringe, was in Tirol passiert ist.

Bin dann mal weg...

...aber damit sich niemand zu früh freut: Ich komme wieder. Ich bin bis 25.10. auf politikwissenschaftlicher Exkursion. Nachdem es sich um ein minder freundliches Land handelt, in das ich reise, werde ich vorher nichts darüber schreiben aber selbstverständlich anschließend darüber berichten. Bis dann, Gebi.

Double Bind

Ein double bind ist eine psychologische Situation, wo jemand zwei widerstrebende Informationen verarbeiten muss und daher nicht mehr weiß, wohin. SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwenter befindet sich offenbar in so einem double bind. "Ich bin weder für noch gegen die Wehrpflicht" erklärte er heute im Standard. Kein Wunder: Ist doch der Wiener SPÖ-Bürgermeister dagegen, während der burgenländische SPÖ-Verteidigungsminister dafür ist. Führungsqualität ist das wohl keine beim Landeshauptmannvellvertreter, sondern eher Dienerqualität. Aber da ist er ja auch geübter.

Fakt ist, dass heute niemand mehr die Wehrpflicht braucht. Österreich ist der Feind abhanden gekommen, für den die Wehrpflicht eingeführt wurde. Junge Männer, die ihre Zeit an der burgenländischen Grenze vergeuden oder damit, "Systemerhaltung" im Bundesheer zu betreiben (also ein Bundesheer um des Bundeheers Willen aufrecht zu erhalten), können ihr Leben auch besser verbringen. Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre volkswirtschaftlich sinnvoll, davon bin ich überzeugt. Ganz abgesehen davon, was es gesellschaftspolitisch bringt, wenn junge Männer nicht mehr durch die Schule des Bundesheers gehen. Ein halbes Jahr mehr selbständig denken, das bringt was!

Willkommen in Schilda

Die Schildbürger wohnen in der Stadt Schilda, und sie sind bekannt für ihre weitgehend sinnfreien Handlungen. So vergaßen die Schildbürger etwa beim Bau ihres Rathauses, Löcher für Fenster frei zu lassen und mussten daraufhin die Sonne in Eimern ins Rathaus tragen.

Auch die Tiroler Landespolitik ist da manchmal nicht weit davon entfernt. Etwa, wenn die Haller Straße, die Verbindung zwischen Hall und Innsbruck vierspurig ausgebaut werden soll. Verkehrsüberlastung ist die Diagnose. Genau deshalb hatte man vor Jahren begonnen, eine Regionalbahn von Innsbruck nach Hall zu planen. Die Menschen sollten nicht mit dem Auto fahren, sondern mit einer Regionalbahn.

Heute aber machte der Verkehrslandesrat Anton Steixner (VP) erst einmal den Spatenstich für den vierspurigen Ausbau der Straße. Nein, für die Regionalbahn sei keine Fläche vorgesehen. Und nein, er könne sich auch nicht vorstellen, dass in den nächsten 20 Jahren hier eine Regionalbahn gebaut werde. Der Landtag hat das zwar schon beschlossen und auch das Geld bereitgestellt. Ebenso baut Innsbruck bereits fleißig an der Regionalbahn. Aber der Verkehrslandesrat baut lieber die Straße aus, genau dort wo die Regionalbahn eigentlich fahren soll. Willkommen in Schilda - nur schade, dass bei uns die Schildbürgerstreiche immer so teuer sein müssen...

Die Lust an Kompliziertem und Ungleichem

Die Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare in Partnerschaftsangelegenheiten wäre ganz einfach gewesen. Man hätte nur im Ehegesetz die Formulierung streichen müssen, wonach eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann. Aber ÖVP und SPÖ wollten es komplizierter und schufen ein Sondergesetz nur für gleichgeschlechtliche Paare. Dafür änderten sie im Bund bereits an die 50 Gesetze. Und nun folgen auf Landesebene noch einmal 30. Macht in Summe an die 320 Gesetze, die geändert werden mussten. Darunter solche Gesetze wie das Tiroler Schischulgesetz. Eingetragene Paare verlieren ja ihren Familiennamen und haben nur mehr einen Nachnamen. Und deshalb kann eine Schischule in Zukunft nicht nur nach dem Familien-, sondern auch nach dem Nachnamen heißen.

Schwerwiegender sind aber andere Fragen: Im Dienstrecht der Landes- und Gemeindebediensteten folgt nämlich mit dem Tiroler Anpassungsgesetz zum Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft eine Schlechterstellung. Die Schlechterstellungen betreffen alle Fragen des Kindschaftsrechtes. Also zum Beispiel, wenn das Kind des Partners oder der Partnerin im Sterben liegt. Dann erhalten eingetragene PartnerInnen nämlich keine Pflegehospizfreistellung.

Andere Bundesländer waren hier fortschrittlicher. Steiermark und Wien etwa haben gleichgeschlechtliche Paare hier mit Ehepaaren gleichgestellt. Tirol hingegen will das nicht. Derzeit liegt aber einmal nur ein Gesetzentwurf am Tisch, und ich hoffe dass ich hier noch Verbesserungen für lesbische und schwule Paare verhandeln kann.

Hier alle Infos:
Der Tiroler Entwurf für das EPG-Anpassungsgesetz
Die Erläuternden Bemerkungen zum Gesetz
Die Grüne Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Ein Artikel der Tiroler Tageszeitung zum Thema

Riesenerfolg für Studierende

Heute habe ich einen riesigen Erfolg für die Studierenden in Österreich erreicht: Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Diskriminierung von Studierenden bei Öffi-Tickets ein. Ausgangspunkt meiner Beschwerde bei der EU-Kommission war die Innsbrucker Regelung, wonach man Studi-Ermäßigung nur bekommen konnte, wenn man Familienbeihilfe bezog. Inzwischen hat die IVB diese Diskrminierung von Studierenden aus dem EU-Ausland und von Studierenden, die ihre Familienbeihilfte verlieren, aufgegeben. Aber viele andere Städte haben noch eine derartige Regelung. Die EU-Kommission klagt  nun Österreich wegen der Diskriminierung. Und damit steht nicht nur die Studi-Diskriminierung zur Disposition, sondern die Familienbeihilfe insgesamt, die derzeit diskriminierend gestaltet ist. Hier die Presseaussendung der EU-Kommission:

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Diskriminierung bei Studi-Ermäßigungen

IP/10/1227

Brüssel, 30. September 2010

Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung bei Fahrpreisermäßigungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es EU-Studierenden nicht dieselben Ermäßigungen für öffentliche Verkehrsmittel gewährt wie österreichischen Studierenden.

EU-Recht – Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – verbietet die Diskriminierung von EU-Bürgerinnen und –Bürgern aufgrund der Nationalität. EU-Studierende, die in einem beliebigen EU-Land studieren, haben Anspruch auf dieselben Beihilfen wie örtliche Studierende, es sei denn, eine Beihilfe ist im Sekundärrecht ausdrücklich vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen.

In den meisten österreichischen Bundesländern gibt es für Studierende Fahrpreis­ermäßigungen, wenn ihre Familie die Familienbeihilfe in Österreich bezieht. Das ist bei österreichischen Studierenden fast immer der Fall. Dieselben Ermäßigungen werden in der Regel jedoch anderen EU-Bürgerinnen und –Bürgern, die in Österreich studieren, nicht gewährt, da deren Familie nur in Ausnahmefällen in Österreich lebt und Anspruch auf die Familienbeihilfe hat. 

 

Fahrpreisermäßigungen für Studierende können einen erheblichen finanziellen Vorteil darstellen: In Wien kostet ein sechs Monate gültiger ermäßigter Fahrschein für Studierende, deren Familie in der Stadt lebt und Familienbeihilfe bezieht, 50 EUR; für alle, die nicht in Wien wohnen, kostet er 100 EUR und 128,50 EUR für Studierende, deren Familie keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat, weil sie in einem anderen Land lebt.

Die Kommission ist der Ansicht, dass Österreich den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, da es seine eigenen Staatsangehörigen bevorzugt behandelt. 

 

Im Jänner 2010 hat die Kommission Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Das ist eine formelle Aufforderung an den Mitgliedsstaat, EU-Recht einzuhalten und die Kommission über die Maßnahmen zu informieren, die ergriffen werden, um innerhalb einer bestimmten Frist, meist zwei Monate, die Situation zu bereinigen. Da Österreich in dieser Sache nichts unternommen hat, um EU-Recht einzuhalten, hat die Kommission nun beschlossen, die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Heute Landtag mit UMIT-Fragestunde

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtages statt. Hier gibt es den Live-Stream zur Debatte. Unter anderem mit einer Fragestunde zum UMIT-Desaster an Landesrat Tilg (VP):

HIER WAR DER LIVE-STREAM, ZU FINDEN AUF TIROL.GV.AT

"Rektor hat die Letztverantwortung", das ist das Ergebnis der Fragestunde. Tilg hat alle meine Vorwürfe bestätigt und ist damit zuständig für das UMIT-Desaster. Nun bereite ich einen Untersuchungsausschuss vor, hier die Presseaussendung dazu.

Der Beitrag von ORF Tirol heute hier fasst die Diskussion gestern knapp aber sehr gut zusammen.

Finally: Mag. Phil.

Alles hat ein End, in diesem Fall: auch ein Politikwissenschaftsstudium, und zwar mit der heutigen Diplomprüfung.

Survival of the Frechest

Beim UMIT-Desaster, dem Akkreditierungs-Aus für das Doktoratsstudium Gesundheitswissenschaften an der Privatuniversität des Landes Tirol geht das lustige Spiel weiter, nach dem niemand für irgend eine Entscheidung jemals verantwortlich gewesen sein soll. Wer am frechsten lügt, kommt durch - das ist offenbar das Motto der Beteiligten.

Übermorgen Mittwoch werden wir im Landtag Wissenschaftslandesrat Tilg zur Rede stellen, wie dieses finanzielle und wissenschaftliche Debakel eintreten konnte. Hier meine mündliche Anfrage an ihn. Wenn Tilg in der Fragestunde keine nachvollziehbaren Antworten liefern kann, bin ich auch bereit alle parlamentarischen Mittel einzusetzen: von einem Untersuchungsausschuss bis hin zu einem Misstrauensantrag.

Heute jedenfalls ließ sich Tilg (VP) bei JournalistInnen verleugnen. Einige Medienartikel sind trotzdem erschienen:

Kronen Zeitung
ORF Tirol
Tiroler Tageszeitung
Der Standard

Steiermark. Und weiter.

Die steirischen Grünen haben ein Plus vorne stehen. Mit den Wahlkarten wird es etwa ein Prozent sein, auf 5,5 Prozent. Relativ gesehen haben die steirischen Grünen damit ihren Anteil um ein Fünftel ausgebaut. Das verdient Respekt.

Es wird aber nicht reichen, um in die Regierung einzuziehen. Dies ist der FPÖ gelungen, die damit das Zünglein an der Waage sein wird. Die Grüne Warnung vor der Wahl, dass dies eine Richtungsentscheidung darüber ist, ob die Grünen oder FPÖ die Hand am Drücker haben, ist also eingetroffen.

Davon, dass wir Recht hatten, können wir uns aber nichts kaufen. Wir müssen uns überlegen, wie es der FPÖ gelingen kann, 5% zuzulegen, während wir nur 1% dazugewinnen können.

Der FPÖ ist es in den vergangenen Jahren gelungen, auf Identitätspolitik zu setzen. In einer unsicheren Welt bieten die Freiheitlichen ein Identitäts- und Welterklärungsmodell an, das zwar völlig falsch ist, aber dennoch funktioniert. Der Erfolg von uns Grünen wird deshalb nicht davon abhängen, ob wir öffentlich darauf hinweisen, dass wir das Gegenstück zur FPÖ sind. Unser Erfolg wird davon abhängen, ob es uns gelingt ein wirkmächtigeres Identitätsmodell dem freiheitlichen Modell entgegen zu setzen.

Wir müssen die Gestaltungsmacht erobern, darüber zu entscheiden, welche die zentralen Konflikte unserer Gesellschaft sind. Ist der zentrale Konflikt jener zwischen Zerstörung und Umweltschutz, dann werden wir Grüne auch stärker gewinnen. Ist der zentrale Konflikt jener zwischen Korruption und ehrlichem Einsatz für eine lebenswerte Welt, dann werden wir gewinnen. Eine Reihe zentraler Konfliktlinien für eine neue Identitätspolitik ist denkbar. Was wir Grüne brauchen ist eine Diskussion darüber, welche die zentrale Konfliktlinie sein soll. Und dann, wie wir die Gestaltungsmacht in der Politik darüber gewinnen, die zentrale Auseinandersetzung zu bestimmen und zu gewinnen. Hier lohnt es sich, nachzudenken. Und diese Strategiediskussion will ich in der nächsten Zeit führen. Weil uns ein Plus von einem Prozent nicht genug sein kann.

FPÖ ins Arbeitshaus

Der Innsbrucker FPÖ-Landtagsabgeordnete Richard Heis forderte heute via Kronenzeitung die Einrichtung von "Arbeitshäusern" für Straftäter. Dort sollten sie, so Heis, den begangenen Schaden abarbeiten. Arbeitshäuser stehen in der Tradition der "Arbeitserziehung" von Landstreichern im 17. Jahrhundert und fanden ihren traurigen Höhepunkt in der "Aktion Arbeitsscheu Reich" im Nationalsozialismus.

Ob Heis dabei an die vielen verurteilen FPÖ-Funktionäre und Mandatare denkt? Hier eine Liste verurteilter FPÖ-Gesetzesbrecher. Da bleibt von der FPÖ nicht mehr viel übrig. Oder ob er daran denkt, dass Karl-Heinz Grasser, FPÖ/ÖVP-Finanzminister, so er irgendwann verurteilt wird, den entstandenen Schaden im Arbeitshaus abarbeiten soll? Wenn die FPÖ für den ganzen Schaden arbeiten müsste, den sie in diesem Land angerichtet hat, dann könnten wir uns vor lauter neuen Straßen, Schienen und Brücken wahrscheinlich gar nicht retten.

Im Ernst: Wer die Einrichtung von Arbeitshäusern fordert, ist von einem demokratischen Verständnis des Menschen sehr weit entfernt. Ich hoffe, dass sich viele WählerInnen so etwas auch merken und bei der nächsten Wahlentscheidung berücksichtigen.

Die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk

So definierte Abraham Lincoln in seiner Gettyburg Adress die Demokratie. In Tirol läuft die Sache offenbar ein bisschen anders. Die Tiroler Tageszeitung berichtet heute, dass das Defizit der Olympiaworld in Innsbruck auf über 2 Millionen Euro angestiegen ist aufgrund eines Geheimvertrages über 300.000 Euro, der von der Olympiaworld abgedeckt werden musste. Ich will dabei gar nicht darüber diskutieren, ob das Sponsoring für den FC Wacker sinnvoll ist. Wogegen ich mich wehre ist, Verträge vor der Bevölkerung geheim zu halten, wie es Landesrätin Zoller-Frischauf hier tut. Die Bilanz der Olympiaworld ist öffentlich, die kann jeder einsehen und schauen, wie viel die Sache kostet. Aber Geheimverträge haben es an sich, dass sie geheim sind und damit niemand über sie urteilen kann. Auch dem Landtag hat Zoller-Frischauf davon nichts berichtet. Und das obwohl der Vertrag so hoch ist, dass er landtagspflichtig wäre. Hier wurde wohl eine Gesellschaft, eben die Olympiaworld,  dazu genutzt den Landtag und damit die öffentliche Kontrolle zu umgehen. Das werden wir der ÖVP sicher nicht durchgehen lassen.

Fachhochschule Kufstein an der Kippe

Der österreichische Akkreditierungsrat hat der Privatuniversität des Landes UMIT in Hall die Akkreditierung für das gesundheitswissenschaftliche Doktorat entzogen. Wissenschaftslandesrat Dr. Tilg (VP), der ehemalige Rektor der UMIT, übt sich einstweilen noch in politischer Verweigerungshaltung.

An der Fachhochschule Kufstein droht ähnliches Ungemach. Der Akkreditierungsrat ist auch dort mit der Qualität der Studien nicht zufrieden und hat nachhaltige Verbesserungen von der FH gefordert. Dort ist Dr. Tilg zumindest nicht völlig untätig geblieben. Er hat Gespräche geführt und den bisherigen FH-Stiftungsvorstand Walter Mayr (VP) zum Rückzug aufgefordert. Außerdem verlangt Dr. Tilg Geld von der Stiftung für die Fachhochschule zurück, allerdings deutlich kleinere Beträge als er dies selbst noch vor Kurzem getan hat. Und, wo Dr. Tilg offensichtlich knieweich geworden ist: als neue Stiftungsvorstände schlägt er Altlandeshauptmann Van Staa (VP) und Altnationalrat Dillersberger (VP) vor. Nicht gerade Signale an die Zukunft würde ich meinen.

Die Situation an der FH Kufstein ist jedenfalls dramatisch. Ich bin schon gespannt, ob die Maßnahmen ausreichen, um die Fachhochschule vor dem Kippen durch den Akkreditierungsrat zu retten. Sicher bin ich mir noch nicht. Und klar ist: es ist was faul am Hochschulstandort Tirol, so kann es jedenfalls nicht weitergehen.

Straches erfundene Skinhead-Manipulationen

Als FP-Strache in einer ORF-Reportage über rechtsextreme Skinheads in schlechtem Licht erschien, war sich der FP-Obmann nicht zu blöd, den ORF-Redakteuren Manipulation des Bandes zu unterstellen. Daraufhin wurden die Videoaufnahmen beschlagnahmt und untersucht. Nun sind die Gerichtsgutachter fertig. Aus ihren Gutachten geht hervor, dass es keine Manipulationen an den Bändern gegeben hat, Straches Behauptungen also reine Einbildung.

Tatsächlich handelt es sich aber mehr als nur um reine Einbildung eines Politikers, sondern um einen massiven Angriff auf die Unabhängigkeit von JournalistInnen. Und mehr: Die Staatsanwaltschaft will FP-Chef Strache wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage anklagen. Nötig dafür ist nur noch die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität. Man darf gespannt sein, ob sich im Nationalrat dafür eine Mehrheit findet.

Erste Land of Oz: Yippie!

Zugegeben, gestern Abend war ich ein bisschen nervös, ob es wohl wirklich gelingen kann, in Innsbruck eine zweite lesbisch-schwule Party aufzuziehen. Jetzt wissen wir: ja, es kann! Und zwar auch dank eines fabulösen Teams und natürlich dank der gut gelaunten BesucherInnen. Land of Oz im Weekender war ein riesiger Erfolg, um 1.30 waren alle Eintrittsbänder verkauft, also die Hütte so voll wie man sie laut Genehmigung höchstens voll machen darf. Fotos und Infos gibts auf www.land-of-oz.at, ich freue mich schon auf die Fortsetzung am 6. November.

Land of Oz, Weekender, 18.9.2010

Land of Oz, Weekender, 6.11.2010

Die retrograde Amnesie

Alt-Landeshauptmann Alois Partl (ÖVP) leidet, wie nun ärztlich bestätigt wurde, an retrograder Amnesie. Das bedeutet, dass er sich an nichts erinnern kann. Zum Beispiel daran, ob er sechs Stunden unbeachtet in einer Tiefgarage lag oder doch beim Zechen oder im Puff oder sonstwo war. Oder wenn er sich doch an etwas erinnert, dann muss es nicht unbedingt so gewesen sein, wie es ihm scheint. Er ist also völlig unschuldig, wenn er Unsinn erzählt.


Das Modell ist ausbaufähig.

- Auch die Tiroler Tageszeitung leidet an retrograder Amnesie und kann sich nicht erinnern, ob sie die Partl-Geschichte auch recherchiert hat oder einfach Alois Partl geglaubt hat.

- Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP), Ex-Rektor der Privatuniversität UMIT in Hall leidet an retrograder Amnesie, weil er sich nicht daran erinnern kann, dass der Entzug der Akkreditierung für die Studien schon in seiner Zeit als Rektor Thema war.

- Landesrat Christian Switak (ÖVP) leidet an retrograder Amnesie, weil er sich nicht mehr genau erinnern kann, wie viel er eigentlich für seine schöne Wohnung an eine Gönnerin bezahlt hat.

- Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) leidet an retrograder Amnesie, weil er sich nicht mehr ganz sicher ist, ob der Büroumbau von 1,4 Millionen Euro eigentlich von den SteuerzahlerInnen oder von ihm selbst bezahlt wird.

- Hannes Bodner (ÖVP) leidet an retrograder Amnesie, eher allgemein. Mit 1,8 Promille kann das ja einmal passieren.

- Herwig Van Staa (ÖVP) leidet an retrograder Amnesie, weil er nicht mehr im Kopf hat, ob er wirklich versprochen hat, dass das 25 Millionen Euro teure Bergiselmuseum nur 7 Millionen kosten soll.

- Anton Steixner (ÖVP) leidet an retrograder Amnesie, weil ihm einfach nicht mehr einfällt, dass er einmal gesagt haben soll, dass Tirol ein teures Pflaster sei und billigeres Bauland brauche.

Danke, Herr Doktor: Wenn es die retrograde Amnesie nicht schon gäbe, man müsste sie für die Tiroler Politik erfinden.

Tiroler Anpassungsgesetz zur eingetragenen PartnerInnenschaft

Der Begutachtungsentwurf der Landesregierung zum Tiroler Anpassungsgesetz zur eingetragenen PartnerInnenschaft ist online. Ich freue mich über Anregungen und Rückmeldungen für meine Stellungnahme, die ich dazu abgeben will.

Begutachtungsentwurf
Erläuternde Bemerkungen