Keine Kandidatur von Voggenhuber

Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen hat sich gegen eine Kandidatur von Johannes Voggenhuber bei der EU-Wahl ausgesprochen. Ich bedaure diese Entscheidung sehr, aber sie ist gefallen. Johannes Voggenhuber hat jedoch seine Solidarität mit dem Grünen Projekt auch ohne Solidaritätskandidatur angekündigt und wird nicht eigenständig gegen die Grünen kandidieren, sondern Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger unterstützen. Ich hätte es mir anders gewünscht, aber die Entscheidung ist mehrheitlich gefallen.

Wer gute ReligionslehrerInnen will, muss sie ausbilden

In den vergangenen Tagen hat eine Studie für viel Wirbel gesorgt, wonach viele islamische Religionslehrer antidemokratische Tendenzen hätten. Tatsächlich handelt es sich beim islamischen Religionsunterricht um einen Problembereich in unserem Schulsystem, den man lange vernachlässigt hat.

Ich meine: Wer gute ReligionslehrerInnen will - auch islamische - muss sie auch ausbilden, sonst darf er sich nicht wundern, wenn sie schlechten Unterricht bieten.

Presseaussendung - Gebi Mair für islamische Religionspädagogik an der Uni

Die Grüne Solidarität

Johannes Voggenhuber hat angeboten, auf dem 16. Listenplatz für die EU-Wahl für die Grünen zu kandidieren. Darüber gibt es nun eine offene Diskussion und im morgigen Erweiterten Bundesvorstand eine Entscheidung. Der Bundeskongress hatte Ulrike Lunacek statt Voggenhuber auf den ersten Listenplatz gewählt, auf Platz 2 Eva Lichtenberger und auf Platz 3 Monika Vana.

Im Online-Standard habe ich versucht, darzustellen, zwischen welchen Polen sich die Diskussion bewegt, nachzulesen hier.

Ich würde mich über eine offene Diskussion mit weiteren Argumenten für oder gegen eine Kandidatur vor der morgigen Entscheidung freuen.

Gleich und gleich gesellt sich gern

Gemeinsam mit meiner Kollegin Christine Baur habe ich das Verhältnis von Frauen und Männern im Tiroler Schuldienst analysiert. Die auffälligsten Fakten zusammengefasst:

- die Schulaufsicht ist überwiegend männlich (ca. 80%)
- die SchulleiterInnen sind in AHS, BMHS, Hauptschule, Poly und Sonderschule überwiegend männlich (ca. 85%)
- die SchulleiterInnen in den Anstalten für Kindergartenpädagogik überwiegend weiblich (75%)
- der Anteil der LehrerInnen ist in allen Schulen außer den BMHS deutlich höher als der Anteil der Männer
- der Anteil der Frauen im Verwaltungspersonal ist in allen Bereichen deutlich höher als jener der Männer

Das bedeutet:
Karrierepositionen im Tiroler Schuldienst werden nach wie vor überwiegend von Männern eingenommen. Ausgenommen sind die Laufbahnen für angeblich "typisch weibliche Berufe" wie KindergartenpädagogIn. "Gleich und gleich gesellt sich gern" scheint hier das Motto zu sein. Und dies, obwohl der Anteil der Lehrerinnen in fast allen Bereichen deutlich höher ist als jener der Lehrer. Offensichtlich gibt es auch im Schuldienst eine gläserne Decke, gegen die noch kein ausreichendes Gegenmittel eingesetzt wurde.

Wenn LehrerInnen- und LeiterInnenposten in unterschiedlichen Schulen unterschiedlich männlich/weiblich besetzt sind, dann hat das natürlich nicht nur Auswirkungen auf die LehrerInnen und LeiterInnen selbst. Es gibt auch Auswirkungen auf die SchülerInnen, die dadurch Rollenvorbilder erhalten und Bilder darüber, wie die angeblich "normale" Verteilung zwischen Frauen und Männern in der Gesellschaft aussieht.

Ich wünsche mir deshalb nicht nur Fortbildung von LehrerInnen in geschlechtssensibler Pädagogik und die Möglichkeit, die eigene Rolle zu reflektieren. Ich wünsche mir vor allem auch, dass es im Land Tirol endlich einen innovativen Frauenförderplan gibt, der auch im Schulbereich wirkt.

Was kann Südafrika...

Genau: In Südafrika wurde eben der erste offen schwul lebende und darüber hinaus HIV-positive Mann in den Verfassungsgerichtshof berufen, wie die New York Times berichtet. Überhaupt gilt Südafrika als vorbildlich und hat unter anderem die sexuelle Nichtdiskriminierung in die Verfassung aufgenommen.

Und Island bekommt eine lesbische Premierministerin, und die links-grüne Partei führt in den Umfragen, nachzulesen hier.

Sollen Verbrecher Krankenbehandlung bekommen?

Einen Tag wie heute habe ich medial selten erlebt. Der Sachverhalt: Aus Polizeikreisen verlautete vor einigen Tagen, vier junge Männer hätten eine Frau vergewaltigt. Dabei handelte es sich nach Polizeiangaben um Marokkaner, die am nächsten Tag festgenommen wurden. Die Polizeipräsenz in der Bogenmeile sowie die Videoüberwachung konnte das Verbrechen nicht verhindern. So weit sind die Fakten wohl unstrittig. Wenn die vier Männer die Tat begangen haben, wobei drei angeblich bereits gestanden haben, dann werden sie entsprechend dem Strafgesetzbuch verurteilt werden und eine Haftstrafe erhalten. D'accord.

Dann ging aber heute eine Presseaussendungs-Schlacht der Rechten los. Alle Marokkaner müssten aus Innsbruck abgeschoben werden (Federspiel, LF), Abschiebungen müssten leichter möglich sein und am Hauptbahnhof ein Polizeiwachzimmer eingerichtet werden (Zach, FI), Schuld an allem seien ÖVP, SPÖ und GRÜNE, die zu dem Vorfall schweigen (Gartlgruber, FP), die Verdächtigen dürften nicht auf der Klinik behandelt werden sondern nach Stein kommen (Rauch, VP), es sei eine Frechheit, dass ein Verdächtiger auf der Kinderklinik behandelt worden sei (Heis, FP).

Von vier Verdächtigen war einer offenbar verletzt und wurde noch in der Nacht in die Klinik eingeliefert und operiert. Anschließend wurde er mit Handschellen ans Bett gefesselt und unter Bewachung in ein Einzelzimmer auf der Kinderklinik gebracht, weil auf der Erwachsenenstation kein Platz war. Als dort Platz wurde, wurde er in die Erwachsenenstation verlegt.

Das heißt also: Vier Verdächtige wurden völlig zu Recht verhaftet und werden, wenn sich die Sache so bewahrheitet wie sie aussieht, wohl für länger ins Gefängnis wandern. Einer davon ist krank und wird medizinisch behandelt. Anschließend wird er zurück in die Justizanstalt kommen, um dort die Untersuchungshaft abzuwarten.

Und wo ist das Problem? Soll man ihn krepieren lassen?

Damit mich keiner missversteht: Ich verurteile selbstverständlich jede Vergewaltigung, egal von wem sie begangen wird. Vergewaltiger sollen nach dem Strafgesetzbuch behandelt und verurteilt werden. Aber deshalb bleiben sie Menschen und haben ein Recht auf medizinische Behandlung.

Quod scripsi, scripsi.

Bitte um Diskussion.

Ein Tag zum Feiern, aber auch zum Innehalten

Heute vor 65 Jahren endete die Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht.
Heute vor 64 Jahren wurde Auschwitz befreit.

Ein Tag zum Feiern, aber auch zum Innehalten und zum Nachdenken über die Qualität unserer Demokratie, über die Aktualität des Faschismus und rechtsextreme Strömungen.

Zum Nachhören: Interview mit Gebi Mair zum 27. Jänner

Gesetz oder nicht Gesetz?

Der Staatsvertrag von St. Germain aus dem Jahr 1920 ist eine feine Sache. Unter anderem garantiert er nämlich allen Menschen in Österreich die freie Verwendung der Sprache ihrer Wahl. Damit ist der Staatsvertrag allerdings nicht der einzige Bestandteil der Bundesverfassung, der das tut. Das Staatsgrundgesetz von 1867 tut nämlich Ähnliches. Auf landesgesetzlicher Ebene gibt es das allgemeine Diskriminierungsverbot im Tiroler Antidiskriminierungsgesetz, und auch die aktuellen Richtlinien für die Jugendarbeit des Landes Tirol stellen fest, dass in der Jugendarbeit niemand aufgrund seiner/ihrer Sprache diskriminiert werden soll.

Und Landesrätin Zoller-Frischauf tut es trotzdem.

In voller Kenntnis der gesetzlichen Lage fordert sie Jugendzentren auf, eine "Deutschpflicht" einzuführen und weiß auch, dass sie damit junge Menschen aus den Jugendzentren vertreibt. So scheint das mit den Law-and-Order-Parteien wie der ÖVP zu sein: Wenn das Gesetz der ÖVP nützt, dann volle Härte. Ansonsten, naja.

Herwig Van Staa erklärt ja schließlich auch in der heutigen TT: "Landespolitik und Parteiführung sind nicht zu trennen." Immerhin ehrlich.

Der Artikel der Tiroler Tageszeitung zur Deutschpflicht in Jugendzentren findet sich hier.

Bürgermeister verweigern Kontrolle

Aus meiner heutigen Presseaussendung, diesmal etwas ausführlicher:

„Im vergangenen Finanzkontrollausschuss hat sich ein ÖVP-Lehrstück der Extraklasse zugetragen“ berichtet der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair. Anlass war ein GRÜNER Antrag, wonach der Landesrechnungshof zukünftig auch Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen prüfen können soll. Derzeit sind solche Gemeinden sowohl von der automatischen Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs wie auch des Landesrechnungshofs ausgenommen.

„Es wäre im ureigensten Interesse der BürgerInnen, wenn Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen auch geprüft werden könnten,“ verweist Gebi Mair auf warnende Beispiele aus anderen Bundesländern: „Die steirische Gemeinde Trieben ist bankrott und steht unter kommissarischer Verwaltung. Gemeinden in Burgenland und in Niederösterreich haben Geld in Aktienspekulationen verzockt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Situation in Tirol auch so dramatisch ist, aber wissen können wir es nicht,“ erklärt er die Motivation für den GRÜNEN Antrag. Selbst im Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ auf Bundesebene werde die fehlende Prüfkompetenz für Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen als Problem benannt.

Eine der Tiroler Kandidatinnen für eine Rechnungshofprüfung wäre sicherlich die Gemeinde Matrei in Osttirol, mit vermuteten bis zu 30 Millionen Euro Schulden für die 5.000 BürgerInnen. „Nun ist der Bürgermeister der Gemeinde Matrei i.O. auch Mitglied des Finanzkontrollausschusses“ ist Gebi Mair besorgt über die Rolle des ÖVP-Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten Andreas Köll. „Köll gehörte zu jenen, die sich im Finanzkontrollausschuss am vehementesten gegen Prüfungen durch den Rechnungshof wehrten.“ Dies sei überhaupt nicht nötig, außerdem sei das Budget für die Gemeindeaufsicht einsehbar, erklärte er dort.
Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt. „Nicht einmal eine schriftliche Stellungnahme des Verfassungsdienstes und des Landesrechnungshof-Direktors dazu wollten sie einholen.“

„Für mich ist es sehr bedenklich, wenn sich ein Bürgermeister derart vehement gegen eine Prüfung wehrt und dafür auch sein Amt als Landtagsabgeordneter einsetzt“ erläutert Gebi Mair seine Besorgnis. „Wovor fürchtet sich ÖVP-Köll? Glaubt er, dass der Landesrechnungshof Dinge ans Licht bringen würde, die er lieber unter dem Teppich lässt? Ansonsten bräuchte er ja keine Angst vor einer Prüfung auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit durch den Rechnungshof haben“ verlangt Gebi Mair von den Bürgermeistern im Finanzkontrollausschuss, neben Andreas Köll (ÖVP, Matrei
i.O.) auch noch Jakob Wolf (ÖVP, Umhausen) und Klaus Gasteiger (SPÖ, Kaltenbach), ihren Widerstand gegen eine Prüfung im Interesse der BürgerInnen
endlich aufzugeben.

Weiter unterschreiben gegen das Bergiselmuseum

Ab sofort sind AktivistInnen mit Unterschriftenlisten gegen das Bergiselmuseum unterwegs, und eine BürgerInnenversammlung im Innsbrucker Saggen ist in Planung. Inzwischen bitte weiter auf www.bergiselmuseum.info gegen den Unsinn am Bergisel unterschreiben und die Seite an FreundInnen weiterleiten.

Der Tiroliban

Von Lukas Kindl, http://www.denk-zettel.org/

Welch kreative Köpfe es doch in Innsbruck gibt...

Aber nicht nur hierzulande, sondern auch in Wien, wie eine heutige Aussendung der ÖVP zeigt - darin wird Hofer sogar zur "Integrationsfigur":

Gahr: Wirken Andreas Hofers als Vorbild für heute und morgen

Utl.: Tourstart anlässlich des Tiroler Gedenkjahres am Heldenplatz

Wien (ÖVP-PK) - "Die Erinnerung an den Menschen Andreas Hofer ist zukünftig aufrechtzuerhalten, der Sandwirt war ein Vorbild in vielem, eine schillernde Integrationsfigur und ein besonderer Mensch", erklärt ÖVP-Südtirolsprecher Abg. Hermann Gahr anlässlich der heutigen Präsentation des Andreas Hofer Busses am Wiener Heldenplatz.****

So ein Landesrat a.D. hat es fein

So ein Landesrat außer Dienst hat es fein. Zum Beispiel, wenn er Erwin Koler heißt und in der Landesregierung nicht mehr gebraucht wurde. Bis 2008 erledigte er als Bildungslandesrat die Aufgaben des Landesschulratspräsidenten gleich mit. Dann allerdings wurden die Funktionen getrennt, damit Koler wieder einen eigenen Posten als Landesrat a.D. hat. Und wer zahlt’s? Wie immer.

Der Bezug von 141.000 Euro im Jahr ist ja schon einmal nicht schlecht, dazu kommen noch 4.400 Euro an Verfügungsmittel, damit er auch ab und zu jemanden einladen kann.

In einem Bericht des Landesrechnungshofes über die Fahrzeuglogistik des Landes findet sich aber nun eine weitere interessante Passage:

„Ein Springerfahrer (samt Fahrzeug) ist seit Anfang Juli 2008 aufgrund einer mündlichen Anweisung des Landeshauptmanns dem Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Tirol zugeteilt. In den letzten Jahren war aufgrund der Doppelfunktion Regierungsmitglied – Landesschulratspräsident eine solche Notwendigkeit nicht gegeben. Diese Situation ergab sich durch den Regierungswechsel. (...) Der LRH verweist in diesem Zusammenhang auf das Landes-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 23/1998 idF LGBl. Nr. 76/2003, wonach ein Dienstwagen dem Präsidenten des Tiroler Landtages und den Mitgliedern der Tiroler Landesreegierung gebührt. (...) Nach Ansicht des LRH ist diese Anweisung von der Tiroler Landesregierung als Kollegialorgan zu beschließen.“

Was das heißt?
- Ein Dienstwagen samt Fahrer steht eigentlich nur der Regierung und dem Landtagspräsidenten zu.
- Der Landesrat a.D. Erwin Koler hat aber trotzdem einen Dienstwagen samt Fahrer.
- Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage, sondern eine mündliche Anweisung des Landeshauptmannes.
- Die neue Regierung erhält Privilegien für alte Landesräte, obwohl diese inzwischen in einer Bundesbehörde tätig sind

Wenn die ÖVP es sich richten kann, dann richtet sie es sich auch...

Was bleibt von Obamas Inauguration?

Gestern gab es in den amerikanischen Fernsehsendern viel Diskussion, welcher Satz von Obamas Antrittsrede wohl in den Geschichtsbüchern stehen bleiben werde. Hier jedenfalls die gesamte Rede in der Transkription der New York Times.

Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um den zentralen Satz: "The question we ask today is not whether our government is too big or too small, but whether it works (...)". Der Satz ist nicht nur wegen der Anleihe an John F. Kennedy ("Ask not, what your country can do for you...") auffällig, er beinhaltet wohl sehr verknappt das Politikverständnis von Barack Obama. Er ist ein Idealist, vor allem aber auch ein Pragmatiker. In seiner Rede hat er darauf hingewiesen, dass der Markt in vielen Bereichen eine sinnvolle Steuerungsmöglichkeit sei, aber nicht in allen Bereichen. Und dieser Satz beinhaltet den Aufruf, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Weg von der jahrelangen amerikanischen Diskussion über "big government" hin zu einer Diskussion, was notwendig sei.

Es war keine Rede der Schlagwörter, aber eine Rede voll tiefer Inhalte, und wir dürfen gespannt sein, was davon in den nächsten Monaten und Jahren, hinter der gigantesken Show von gestern, übrig bleibt.

15 Prozent

15 Prozent der jungen Männer fallen bei der Musterung beim Bundesheer durch einen Drogentest auf, wurde heute medial berichtet. Das finde ich aus mehreren Gründen erstaunlich. Zum einen habe ich ja so meine Zweifel, ob ein derartiges Massen-Drogenscreening eigentlich rechtlich zulässig ist, und zum anderen zeigt es, dass nicht so getan werden kann, als ob nur ein paar Junkies in Österreich Drogen konsumieren würden.

Eine drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion, und das Verbot von Drogen hat offensichtlich nicht dazu geführt, dass keine Drogen konsumiert werden. Das scheint mir ein guter Zeitpunkt darüber nachzudenken, ob die Repression gegen Drogen überhaupt erfolgreich sein kann. Die empirischen Ergebnisse jedenfalls sprechen dagegen. Damit fällt eines der großen Argumente der Verbots-FetischistInnen weg, dass die Illegalisierung den Konsum minimieren würde. Wie wäre es, einmal auszuprobieren, was sich durch eine Legalisierung an der Quote ändert? Ich bitte um rege Diskussion.

Antisemitismus bei den Tiroler Freiheitlichen

In den vergangenen Tagen gab es mehrere Medienartikel über eine Stellungnahme auf der Homepage des Rings Freiheitlicher Jugend Tirol zum Gaza-Krieg. Die Autoren des RFJ sprachen dabei Israel die Existenzberechtigung an, verwendeten NS-Vokabeln für die Beschreibung des israelischen Handelns ("Vernichtungskrieg") und noch vieles mehr. Der Artikel war derart offen antisemitisch, dass selbst der Tiroler FPÖ-Obmann Gerald Hauser sich davon distanzieren musste und ankündigte, sich von der beiden RFJ-Mitgliedern unverzüglich zu trennen.

Im Gästebuch des RFJ fand sich heute aber eine Stellungnahme eines RFJ-Vorstandsmitglieds, das erklärte, die Sache sei reines Mediengetöse, und natürlich werde niemand ausgeschlossen.

Jetzt stellt sich für mich die Frage: Wer lügt hier? Der RFJ oder die FPÖ? Man darf gespannt sein über die weitere Entwicklung.

Eva Lichtenberger am 2. Platz

Eva Lichtenberger 170, Monika Vana 61

Ulrike Lunacek gewinnt Abstimmung

Im zweiten Wahlgang Lunacek 128, Voggenhuber 106.

Johannes Voggenhuber

Derzeit spricht Johannes Voggenhuber in Klagenfurt von Europa als nicht eingelöstes Versprechen und von der unsichtbaren Hand des Marktes, die eine Faust macht. "Europa wird ein soziales sein oder es wird nicht sein" ist seine Conclusio.

Ulrike Lunacek

Derzeit spricht Ulrike Lunacek am Grünen Bundeskongress und betont ihre Absicht, den Abstand zwischen Brüssel und Wien und zwischen der Europaparlamentsfraktion und der Grünen Partei verringern zu wollen.

Eva Lichtenberger

Eva Lichtenberger spricht gerade als erste Kandidatin für die Listenerstellung der Europawahl am Grünen Bundeskongress in Klagenfurt. Sie versucht mit scharfen Angriffen gegen den Neoliberalismus Delegierte zu überzeugen, die in ihr vor allem eine Umweltpolitikerin sehen.