Die Klagen der Universidad Azteca

Die Universidad Azteca, eine auch in Innsbruck unter besonderer Mithilfe eines ehemaligen FPÖ-Klubdirektors tätige südamerikanische Privatuniversität hat derzeit allen Grund zur Klage. So kann sie etwa beklagen, dass ihre Kooperation mit der MedUni Innsbruck aufgekündigt wurde, wie hier von mir berichtet, und auch sonst läuft es derzeit nicht rund.

Die Universidad Azteca beklagt sich also. Und gerne würden sie auch mich klagen. Weil sie nämlich nicht wollen, dass man genauer hinschaut, wie sie arbeiten. Deshalb hat mir ihr Anwalt eine Klagsdrohung geschickt, hier zum Download.

Darin enthalten ist auch die Aufforderung an mich, nie wieder etwas über die Universidad Azteca zu publizieren. Nun ja, ich habe dem Anwalt heute geschrieben, was ich von derartigen Drohgebärden halte.

Ich glaube, ich werde demnächst einen Klagsticker auf diesem Blog einrichten. In diesem Monat schon: VP-Nationalrat Franz Hörl und nun Ex-FPÖ-Klubdirektor Gerhard Berchtold. Und zur Hofherr-Klage gibt es demnächst Neues, das schaut immer schlechter für die Agentur aus: Was hatte eigentlich Hofherr-Partner und VP-EU-Abgeordneter Ernst Strasser in Bulgarien zu tun?

Gute Reise, Bernhard Tilg!

Angesichts der heutigen Unverfrorenheit möchte man Landesrat Bernhard Tilg doch glatt "gute Reise" wünschen. Mit so einem Inserat produziert er sich im Stadtblatt. Das ist genau der Grund, warum sich BürgerInnen von Regierungs-Inseraten verarscht fühlen. Das Verhältnis zwischen Information und Foto-Größe ist nämlich, nun ja, sagen wir: es macht klar, wo der Schwerpunkt liegt.

Dinge wie diese muss das neue Medientransparenzgesetz jedenfalls abstellen, sonst ist es zum Krenreiben.

Aus für Blutkonserven-Transport im Tiroler Rettungsdienst

Mit dem Tiroler Rettungsdienstegesetz 2009 kam auch ein "ärztlicher Leiter Rettungsdienst", der für das Qualitätsmanagement im Rettungswesen zuständig ist. Dieser nahm im Juli 2011 seine Arbeit auf und legte nun seinen ersten Tätigkeitsbericht über das erste Halbjahr vor.

Dieser Bericht findet sich hier und birgt für Interessierte so manche spannende Information: Etwa, wie der Kampf darum aussieht, ob wirklich immer ein Helikopter geschickt werden muss. Oder wie die Schwierigkeiten in der grenzüberschreitenden Alarmierung von Notärzten aussehen, weil es nicht einmal eine direkte Kommunikationsverbindung von der Leitstelle gibt.

Und auch, dass Landesrat Bernhard Tilg nicht mehr wünscht, dass "Materialtransporte", etwa Transporte von Blutkonserven vom Rettungsdienst durchgeführt werden. Dafür bezahlt das Land Tirol nicht mehr. Ausnahmen werden nur in lebensbedrohlichen Situationen gemacht, und selbst dann braucht es eine schriftliche Anforderung bei der Leitstelle Tirol.

War die bessere Koordination und damit Belegung von Rettungsmitteln nicht gerade ein Argument für die zentrale Leitstelle, für das neue Gesetz und für die Zentralisierung? Und dann wird diese medizinisch notwendige Dienstleistung plötzlich nicht mehr bezahlt. Dass dann eben die Krankenhäuser sich irgendwie selbst organisieren müssen und es eine eigene Infrastruktur zum Materialtransport braucht, das scheint dem Landesrat egal zu sein. Ich verstehe das nicht: Warum nutzt man nicht einfach Synergien dort, wo sie möglich wären? Im Interesse der Patientinnen und Patienten und des gesamten Gesundheitssystems wäre es allemal.

Von wem sich Franz Hörl bezahlen lässt

Der Zillertaler Seilbahnlobbyist und ÖVP-Nationalrat Franz Hörl hat mir geschrieben, oder genauer: seine Anwaltskanzlei Altenweisl/Wallnöfer. Es geht um diesen Artikel, in dem ich geschrieben hatte, Hörl sei vom Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly zum Jagen eingeladen gewesen.

Franz Hörl legt Wert auf die folgende Richtigstellung: Er ist nicht von Alfons Mensdorff-Pouilly eingeladen worden, sondern bei ihm. Bezahlt hat nämlich nicht Mensdorff-Pouilly, sondern ein mit Hörl befreundeter Zillertaler Hotelier.

Ehre wem Ehre gebührt, Hörl hat sich also bei Mensdorff-Pouilly in der Jagd Luising von einem Hotelier einladen lassen, das ist also richtig gestellt. Nicht, dass die Einladung des Hotelierfreundes völlig umsonst war. Der soll ja schließlich auch etwas davon haben, wenn er hier Hörls Abschuss bezahlt.

Apropos Franz Hörl und Richtigstellungen: Wie geht es eigentlich Ihren Merkur-Gesellschaften in Österreich und Deutschland? Man liest ja Unterschiedliches in den Bilanzen. Günter Stummvoll distanziert sich von Ihnen, und irgendwie ergibt sich kein rundes Bild über Ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten darin. Vielleicht wollen Sie selbst etwas zur Aufklärung beitragen, bevor dies andere tun?

We proudly present: Das Innsbrucker Koalitionsprogramm

Es hat nun doch noch einige Tage gedauert, bis die Feinabstimmungen mit allen ExpertInnen erledigt waren. Nun aber können wir es präsentieren: Das Arbeitsübereinkommen der Ampelkoalition aus Für Innsbruck, Grünen und SPÖ in der Landeshauptstadt. Hier gibt es das komplette Papier zum Nachlesen. Ich freue mich über Diskussionen, Rückmeldungen und Ergänzungen.

Es handelt sich um ein sehr ambitioniertes Programm, mit dem wir zeigen wollen: Wo Grün regiert, geht es den Menschen gut. Nichts weniger ist unser Anspruch, und daran arbeiten wir Tag für Tag.

Nachhaltig und öffentlich fürs Stubai

Meine Mailbox geht derzeit über: Es scheint, als ob ziemlich viele Menschen eine Meinung zur Stubaitalbahn hätten. Wie ist es dazu gekommen?

Ich habe im Landtag beantragt, dass die Tourismusverbände im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung dazu verpflichtet werden sollen, Konzepte für den öffentlichen Verkehr für ihre Gäste vorzulegen. Was das am Beispiel des Stubaitales bedeuten könnte, habe ich dann auch selbst erklärt: Das könnte zum Beispiel bedeuten, darüber nachzudenken, die Stubaitalbahn von Fulpmes bis zum Stubaier Gletscher auszubauen.

Stubai auf einer größeren Karte anzeigen
In der Hochsaison fahren derzeit 5.000 Autos täglich zum Gletscher und wieder zurück, 200.000 Kilometer Autoverkehr. Dabei hat die Preisentwicklung im Stubaier Tourismus auch damit zu tun, dass man eben nicht vom Hotel zu Fuß zur Gondelbahn gehen kann, wie etwa in Sölden oder in Hintertux oder auch in St. Anton am Arlberg.

Ein innovativer und nachhaltiger Tourismus bietet den Gästen hier endlich eine komfortable und umweltfreundliche Alternative. Dann kann man sogar darüber nachdenken, ob man die Straße ab Ranalt für den Autoverkehr sperren soll, weil es eine lawinensichere Verbindung mit der Bahn gäbe.

Fürs Stubai wäre das eine enorme Aufwertung, weil das Tal zusammenrückt. Man stelle sich nur etwa vor, wie auch im Sommer die Bahn das Radfahren im Tal attraktiver machen kann, weil der Radtransport plötzlich sehr leicht wird.

Damit die Bahn auch für Einheimische attraktiv ist, ist klar: Es braucht auch ein Begradigungs- und Beschleunigungsprogramm für die Strecke Innsbruck-Fulpmes. Das liegt schon lange in der Schublade und harrt nur der Umsetzung.

Und wer soll's zahlen? Von Ranalt bis zur Mutterbergalm betreiben die Stubaier Gletscherbahnen derzeit eine Privatstraße. Ich denke, sie wären an einer komfortablen und umweltfreundlichen Anreise genauso interessiert wie die Touristiker des Tales. Und die TIWAG hat im Zuge einer Kraftwerksplanung vor Jahrzehnten schon einmal daran gedacht, die Bahn bis Volderau auszubauen. So wie es derzeit aussieht, wird es im Stubai zwar zu Wasserableitungen durch die TIWAG für ihre Speicher im Sellrain kommen, aber die Gemeinden erhalten nur ein Butterbrot dafür. Das ist natürlich nicht akzeptabel.

Eine Reaktion, die mir sehr wichtig ist, kam auch von der Arbeitsgemeinschaft Innsbrucker Nahverkehr (AIN), sie schreiben unter anderem: "Die Tram ist das technisch beste und zugleich kostengünstigste schienengebundene Massentransportmittel. Durch Kuppeln zweier 35 m langer Triebwagen erreicht man bei einem Zehn- Minuten-Intervall eine Transportkapazität von rund 2.500 Personen pro Stunde und Richtung. Das reicht aus, um selbst den stärksten Andrang zum Gletscher zu bewältigen. Die Strecke Fulpmes – Gletscherbahn-Talstation könnte durch die Tram in rund 25 Minuten bewältigt werden. (...) Vorteile einer “Gletscher-Tram” für Fulpmes, Neustift und das ganze Stubaital ·  Autofreiheit bedeutet eine touristische Aufwertung für die gesamte Region ·  Das innere Stubaital, ein ökologisch sensibles hochalpines Gebiet, und der Gletscher werden vor den negativen lokalen Auswirkungen des Autoverkehrs geschützt ·  Die landschaftlich unattraktiven Großparkplätze an der Gletscherbahn-Talstation werden nicht mehr benötigt und können rückgebaut werden. ·  Den AnwohnerInnen und Feriengästen steht ein modernes Schienenverkehrsmittel zur Verfügung, das das gesamte Tal erschließt und sie an die Park-and-Ride–Anlage oder auch direkt an das Stadtzentrum anbindet. · Das Stubaital nimmt eine Vorreiterrolle im “sanften Tourismus” ein, die international Beachtung finden wird."


Artikel im Bezirksblatt Stubai von Arno Cincelli

Von der Landesprozession zum Landesgelöbnis

Vorgestern konnte ich hier davon berichten, dass zur Landesprozession nicht mehr vom Landeshauptmann eingeladen wird, sondern vom Bischof. Die Freude währte aber nur kurz: Gestern flatterte mir eine Einladung vom Landeshauptmann auf den Schreibtisch: zum Landesgelöbnisgottesdienst.

Es geht dabei um das Gelöbnis dem Heiligsten Herzen Jesu gegenüber aus dem Jahr 1796, als man um göttlichen Beistand für den Krieg gegen die Franzosen bat - erfolgreich, bekanntlich. Aber nur für einige Jahre, weiter reichte der göttliche Beistand nicht. Deshalb also bis heute: Der Landeshauptmann lädt zum Landesgelöbnisgottesdienst.

Die Fluchthelfer

In Sachen Transparenz für die Parteienfinanzierung in Tirol gibt es derzeit Fluchthelfer für die ÖVP: Unsere Freunde von der Sozialdemokratie. Vor etwa einem Monat hat die SPÖ eine Punktuation veröffentlicht, welche Forderungen sie für ein neues Tiroler Parteienfinanzierungsgesetz hat. Diese Forderungen finden sich hier, und sie sind ziemlich gut.

Dann ist die SPÖ in Verhandlungen mit der ÖVP gegangen, und von dem schönen Papier ist nicht mehr viel übrig geblieben. Spenden veröffentlichen ab 1.000 Euro, und einige Förderungen offen legen. Das wars dann aber auch schon fast.

Dabei sollte die SPÖ aus den Innsbrucker Koalitionsverhandlungen etwas lernen: Sie hat Partner, mit denen sie Anliegen durchsetzen kann. Wir Grüne stehen für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung, und auch die anderen Oppositionsparteien wären dafür zu haben. Und allein hat die Volkspartei keine Mehrheit im Tiroler Landtag.

Zu einer echten Transparenz gehören nämlich unter anderem die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten mit Ein- und Ausgaben, die Offenlegung nicht nur von Geld-, sondern auch von Sach- und Personalspenden und zwar nicht nur an Parteien sondern auch an KandidatInnen, die Einbeziehung von Vorfeld- und befreundeten Organisationen, die Offenlegung von Erträgen aus Unternehmen, Inseratenverbote für Landesunternehmen in Parteizeitungen ebenso wie für Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen; ein Verbot der Spendenwäsche und noch viele Ideen mehr.

Ich lade die Sozialdemokratie ein, sich aus der Rolle des Fluchthelfers für die ÖVP zu befreien und zu einem gestaltenden Partner in Sachen Transparenz zu werden!

Fronleichnamsdemonstration, diesmal richtig

Tirol ist im Aufbruch, offensichtlich. Das merkt man nicht nur an der neuen Innsbrucker Stadtregierung, sondern auch an Details wie diesen: Das Land Tirol veranstaltet jedes Jahr eine "Landesprozession". Diese findet am Fronleichnamstag in Innsbruck statt, Bischof inklusive.

Bisher kam die Einladung zu dieser Fronleichnamsdemonstration immer vom Land Tirol. Nach meiner Kritik an dieser unzulässigen Vermischung von Land und Katholizismus lädt heuer erstmals nicht das Land ein. Heute kam ein Brief vom Bischof. Jetzt fehlt nur noch, dass wir uns diese Veranstaltung überhaupt sparen, aber das ist der nächste Schritt.

Saturday's a Rugby day!

Morgen Samstag, 19.5. ist Rugby-Tag in Innsbruck: Ab 14 Uhr am Innsbrucker Fenner-Areal bei freiem Eintritt: Österreichische Rugby Bundesliga: Rugby Club Innsbruck vs. Rugby Club Stade Viennois. Und um 16 Uhr das Zweitligaspiel der Tiroler Böck. Wir freuen uns auf viele BesucherInnen. Für Speis und Trank und Spielerklärung ist gesorgt.

Quod licet iovi non licet bovi

In Tirol gibt es Gleiche und Gleichere. Das gilt insbesondere für die Tiroler Volkspartei. Dort gab es beispielsweise Herwig Van Staa, der gründete als ÖVP-Mitglied eine eigene Liste "Für Innsbruck" für die Innsbrucker Gemeinderatswahl und wurde später trotzdem ÖVP-Landesparteiobmann, Landeshauptmann und Landtagspräsident.

Da gibt es auch Jakob Wolf. Der ist ÖVP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister. In seiner Gemeinde kandidiert er allerdings mit der "Zukunftsliste Umhausen - Bürgermeister Jakob Wolf." Auch er ist weiterhin in der ÖVP verankert.

Wenn aber eine Frau eine BürgerInnenliste bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl anführt - nämlich Christine Oppitz-Plörer mit "Für Innsbruck" - und dann auch noch selbständige Entscheidungen trifft, dann ist etwas ganz anderes. Da ist es egal, dass der ÖVP angeboten wurde, Teil der Koalition zu sein, dass sie zu den Koalitionsverhandlungen eingeladen waren, dass sie das Koalitionspapier mitbeschließen hätte können. Nein! Da will der Landeshauptmann dann nicht mehr ins Innsbrucker Rathaus zur Angelobung der Bürgermeisterin, sondern sie ins Landhaus zitieren. Dann bleibt die gesamte Landesregierung der Angelobung fern - auch ein Zeichen übrigens dafür, was die Landesregierung von der Entscheidung der Innsbrucker WählerInnen hält. Dann spritzt der Landeshauptmann sogar den landesüblichen Empfang, und dann trifft sich der ÖVP-Landesparteivorstand: AbweichlerInnen werden nicht mehr eingeladen, insbesondere nicht mehr Christine Oppitz-Plörer lautet das Ergebnis.

Was hat die Innsbrucker Bürgermeisterin eigentlich anders gemacht als andere ExponentInnen der ÖVP? Wenn es einen Parteiausschluss geben müsste, dann jenen von Christoph Platzgummer, immerhin hat er gegen eine amtierende ÖVP-Bürgermeisterin kandidiert. Aber im Gegenteil: Platzgummer wurde gestern in den ÖVP-Landesparteivorstand kooptiert.

Die Tiroler Volkspartei agiert wie eine Partei in den letzten Zuckungen. Eine Partei, die die Realität der gesellschaftlichen Vielfalt nicht wahrnehmen will. Tirol ist nicht mehr zur Gänze in den Fängen der ÖVP, manche politische Entscheidungen werden auch ohne sie getroffen, und das ist gut so.

Der Innsbrucker Gemeinderat hat jedenfalls mit Sonja Pitscheider gestern die erste Grüne Vizebürgermeisterin gewählt. Das ist schon ein Grund zu feiern für uns. Mit Gerhard Fritz ergänzt ein Stadtrat das Regierungsteam, Uschi Schwarzl ist neue Klubobfrau der Innsbrucker Grünen. Wir Grüne sind in Zukunft zuständig für die Agenden Umwelt, Mobilität, Energie, Frauen, Stadtplanung, Grünplanung, Tiefbau und Integration. Ich denke, das ist ein schönes Potpourri, mit dem wir zeigen können, dass Politik auch anders möglich ist. Viel Erfolg dem neuen Regierungsteam!

Die große Sch...

Während Innsbruck mit den Grünen in der Ampelregierung eine große Chance hat (Copyright: Die Presse), sitzt das Land Tirol in der großen Sch... Verdanken tun wir das der Landesbank Hypo Tirol, die im vergangenen Jahr 125 Millionen Euro in Italien versenkt hat.

Gestern vor dem Finanzkontrollausschuss des Landtages gab es wieder den Versuch, ein bisschen näher aufzuklären, wie es eigentlich dazu gekommen ist. Gleich vorweg: Ganz genau wissen wir es immer noch nicht.

Ein bemerkenswertes Detail lohnt sich aber vielleicht doch auch genauer anzuschauen: Die Hypo Tirol Bank Italien arbeitete mit "Promotori finanziari", Kreditvermittlern. Mit diesen hatte die Bank sogenannten Namensnennungsverträge abgeschlossen. Der Vermittler sollte also nur den Namen eines Kreditbedürftigen an die Bank nennen und dafür dann Provision erhalten, zwischen 1,5 und 2,5%. Tatsächlich aber haben die Vermittler viel mehr getan. So viel mehr, dass die Bank die Kunden oft gar nicht kannte. Die Hypo Tirol Bank hat in Italien also Kredite an Kunden vergeben, die sie nie gesehen haben.

Insgesamt wurden so 381 Millionen Euro an Krediten über Vermittler vergeben. Von diesen Krediten sind nun 20% ausgefallen. Das ist immerhin schon einmal die Hälfte der nun in den Wind geschossenen Gelder. Aber auch über den Rest werden wir uns noch unterhalten müssen.

Und wir werden uns darüber unterhalten müssen, wie lange man hier eigentlich zugesehen hat. Im gestrigen Finanzkontrollausschuss fehlte leider der damals verantwortliche Vorstand. Dem hätte ich nämlich gerne einige Fragen gestellt. Der Landeshauptmann will den Vorstand aber nicht von der Verschwiegenheit entbinden. Und die wollen deshalb nichts sagen. In Summe: Das Geld ist weg, und wir sitzen in der großen Sch...

Das Koalitionsabkommen für Innsbruck

Das Papier gibt es natürlich noch nicht hier, sondern heute um 19.30 Uhr auf der Grünen Bezirksversammlung im Innsbrucker Treibhaus, wo die Grüne Basis über das Koalitionsabkommen diskutieren und abstimmen wird. So wait and be thrilled!

Wer braucht schon online-BürgerInnenbeteiligung?

Mit Landeshauptmann Günther Platter nimmt Tirol freiwillig und immer mehr die rote Laterne unter den österreichischen Bundesländern in die Hand. Im gestrigen Landtag folgte wieder so ein Beispiel: Sogar der Nationalrat kennt inzwischen die Möglichkeit, online BürgerInneninitiativen und Petitionen online einzubringen und zu unterstützen, nämlich hier.

Das ist ein wichtiges Instrument für PolitikerInnen, um Anregungen aus der Bevölkerung zu bekommen und gleich zu sehen, ob die Anliegen breit unterstützt werden. BürgerInnen sehen auch gleich, welche Anliegen von anderen an die Politik herangetragen werden. Kurzum: Ein unschätzbarer Vorteil seit der Entwicklung des Internets. Das war früher nicht möglich und ist heute ganz einfach.

Wenn politische Parteien Entwicklungen wie diese nicht sehen und unterstützen, dann ist ihnen nicht zu helfen. Im gestrigen Landtag kam mein entsprechender Antrag zur Behandlung. Ich habe ihn erklärt, zustimmendes Nicken geerntet und dann: hat sich niemand von den AbgeordnetenkollegInnen dazu gemeldet, und die Regierungskoalition aus ÖVP und SPÖ hat den Antrag kommentarlos abgelehnt.

Wer braucht schon diese lästigen BürgerInnen? Die behindern und PolitikerInnen ja nur bei unserer wichtigen Tätigkeit für - ja, für wen denn? Schon wieder dieses lästige Volk.

Ähnlich wie dieser Online-Initiative ging es übrigens auch meinem ersten Antrag, die Sitzungen des Landtags live im Internet zu streamen. Ich habe dort nicht locker gelassen, und inzwischen gibt es das Streaming, und ich werde auch bei der Online-BürgerInnenbeteiligung nicht locker lassen.

Landtagssitzung zum Mitschauen und Mitdiskutieren

Heute und morgen gibt es jeweils ab 9 Uhr eine Sitzung des Tiroler Landtages. Heute Vormittag wird es dabei hauptsächlich um das Flickwerk der Landesregierung bei der Flugrettung gehen. Mitschauen, mitdiskutieren. Ich freue mich über Kommentare.

Ein Turbo gegen die Lethargie

Mit meiner neuen Kollegin Ingrid Felipe habe ich heute die Grünen Initiativen für den kommenden Landtag am Mittwoch und Donnerstag vorgestellt. Für die lethargische Landesregierung planen wir einen Turbo: Wir wollen nichts weniger als die Landesordnung ändern, um Nachhaltigkeit in der Verfassung zu verankern. Wir wollen einen Öffi-Turbo für den Tourismus, indem wir die Tourismusverbände auch dazu verpflichten, sich um die Umwelt zu kümmern und nicht nur ums Geldverdienen. Und wir wollen einen Öffi-Turbo für die Wohnbauförderung: Schluss mit Zersiedlung und Einsiedelei und stattdessen eine Konzentration auf die Siedlungsachsen am öffentlichen Verkehr. Spätestens, wenn der Einsiedler alt wird, merkt er nämlich, dass er nur noch von Luft und Liebe lebt, weil er nicht mehr zum Spar kommt.

Ingrid Felipe, Gebi Mair

Im Landtag wird uns außerdem das Thema Flugrettung beschäftigen, wo die Landesregierung das gefühlt hundertdreiundfünzigste Flickwerk präsentiert. Allerdings wird es auch weiterhin PatientInnen geben, die für die Flugrettung bezahlen müssen.

Danke 1. An dieser Stelle möchte ich mich bei den TeilnehmerInnen an der Bezirksversammlung der Innsbrucker Grünen bedanken. Mit 83,3% haben sie mich zum Spitzenkandidaten der Innsbrucker Grünen bei der Landtagswahl 2013 gewählt. Das ist mein bisheriges Rekord-Ergebnis, und ich werde versuchen, dieses Vertrauen in mich zu rechtfertigen. Gemeinsam gewählt wurde ein tolles Team aus Gabi Fischer, Sarah Winkler, Bernhard Weide, Katharina Willi und Werner Waitz.

Danke 2. Danke an die Innsbrucker ÖVP. Mit der Ankündigung ihres Koalitionspaktes aus ÖVP, SPÖ und FPÖ haben sie gezeigt, dass nicht einmal mehr sie sich an die Vorgaben des Landeshauptmannes halten. Der hatte nämlich eine Koalition von ÖVP und Für Innsbruck gefordert. Die Reichweite des Landeshauptmannes nimmt täglich ab.

Transparenz für Parteien-Werbung. Und: des Switak-Rätsels Lösung

Wer amerikanische Wahlkämpfe verfolgt, der kennt das: Am Ende von Werbespots sagt eine Stimme zum Beispiel: "I am Barack Obama and I approve this message", und am Schirm erscheint ein Text, in dem es heißt: "Paid for by Obama for America."

Ein Beispiel gefällig? Hier zum Beispiel:

 

Die Bundesregierung in Österreich diskutiert derzeit Begrenzungen für Wahlwerbungskosten. Das Schindluder mit einer derartigen Regelung ist schon absehbar. Ich bringe deshalb nächste Woche im Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein: Die Landesregierung soll mit dem Bund verhandeln, eine Transparenz-Regelung für politische Inserate zu verankern. Ich wünsche mir, dass bei politischen Inseraten in Zukunft dabei stehen muss, wer sie bezahlt hat. Also zum Beispiel: "Dieses Inserat wurde von der ÖVP bezahlt" oder "Dieses Inserat wurde vom Finanzministerium bezahlt" oder "Dieses Inserat wurde von Heinz Schultz bezahlt", damit man zumindest nachvollziehen kann, wie viel Geld Parteien in die Medienwerbung stecken. Ansonsten werden nämlich private Unternehmen die Inserate für Parteien in Zukunft direkt bezahlen, und damit ist niemandem geholfen.

Switak. Apropos Inserate. Ich hatte hier ein kleines Rätsel eröffnet, welcher Kammer das Haus gehört, in dem Ex-Landesrat und Ex-Penthouse-Bewohner Christian Switak  nun wohnt. Ich muss zugeben: Ich habe mich geirrt. An seiner Adresse gibt es nämlich auch noch die Hausnummern a und b, das hatte ich ursprünglich übersehen. Switak wohnt deshalb nicht in einem Haus einer Kammer. Sondern im Haus eines Vereines, der von sich auf der Homepage schreibt: "Die Vinzenzgemeinschaften sind Vereine für Jung und Alt. Sie kümmern sich um Mitmenschen in seelischer oder materieller Not, unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Religionsbekenntnisses." Ob Switak wohl wirklich in seelischer oder materieller Not lebt? Wenn es um die seelische Not geht, müsste der Landeshauptmann jedenfalls auch demnächst dort einziehen. Ich werde natürlich berichten, wenn es so weit ist.

Gemma's an - eine Einladung zur Wahl am Samstag

Mit der Innsbruck-Wahl beginnen alle Parteien, sich für die Landtagswahl 2013 aufzustellen. Und bei uns Grünen erfolgt das bekannt basisdemokratisch. Diesen Samstag findet deshalb die Bezirksversammlung der Innsbrucker Grünen statt und wird die Liste für die Landtagswahl bestimmen. In Innsbruck haben wir nicht nur ein Direktmandat zu verteidigen, wir wollen unsere Position noch ausbauen.

Die Wahlversammlung am Samstag ist nicht nur für alle Grünen Mitglieder, sondern auch für alle Interessierten offen, auch wenn sie nicht Mitglied sind. Alle haben dort die Chance, ihr Statement abzugeben oder ihre Frage zu stellen. Samstag 5.5., 13.30 Uhr, Mehrzwecksaal Hötting, Schulgasse 3. Herzliche Einladung!

Ich kämpfe für starke Grüne, an denen niemand mehr vorbeikommt. Meine Bewerbung für die Liste, samt Themenvorschlägen für den Wahlkampf findet sich hier. Ich freue mich über Fragen und Diskussionen dazu, und natürlich besonders auch über Menschen, die mir ihr Vertrauen schenken. Gemma's gemeinsam an!

Nach der Listenwahl wird es am Samstag übrigens auch noch einen Bericht von Sonja Pitscheider zu den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen geben. Es lohnt sich also auf jeden Fall, zur Versammlung zu kommen. Ich freue mich schon auf ein gutes Treffen!

Platter. Pechlaner. Switak.

Platter. Der Tag der Arbeit am 1. Mai ist häufig erhellend. PolitikerInnen, sie ansonsten nicht für große Reden bekannt sind, fühlen sich hier nämlich zu ebensolchen hingezogen. Für die ÖVP zeigte Landeshauptmann Günther Platter, was er darunter versteht. Die offensichtliche Herausforderung für ihn dabei: Nur nicht benennen, worüber alle in der ÖVP diskutieren, eine bürgerliche Neugründung namens "Für Tirol". Er wolle sich nicht an "irgendwelchen Spekulationen" beteiligen, "bestimmte Diskussionen" seien uninteressant, und "diese Sachen" beschäftigen ihn überhaupt nicht. Kunstvoll, aber schlussendlich halt drumherumgeredet. Klarere Worte fand da ÖVP-Landtagsabgeordneter Andreas Köll: Man werde unterbinden, dass sich hier neue Entwicklungen auftun. Bumm, das sitzt. Und wird genau das Gegenteil bewirken, wenn Köll das sagt.

Wenig später im Festzelt der Innsbrucker Sozialdemokratie:

Pechlaner. Das Hauptinteresse der BesucherInnen lag offensichtlich eher auf den Schnitzeln und an der hervorragenden Musikkapelle Landeck-Perjen als am politischen Teil. Der war auch arg verkürzt. Von der Landes-SPÖ sprach überhaupt niemand, nur der scheidende Innsbrucker SP-Vorsitzende Ernst Pechlaner griff zu Mikrofon. Die SPÖ werde entweder in der Regierung oder in der Opposition vertreten sein, erklärte er. Gut zu wissen, dass die Gerüchte um die Selbstauflösung der Innsbrucker Sozialdemokratie also offensichtlich aus der Luft gegriffen sind. Außerdem sei die SPÖ die Sozialdemokratie, erklärte Pechlaner. Ansonsten habe ich mir leider nicht viel gemerkt aus seiner Rede, aber für mich ist klar: Ich wünsche mir, dass die Innsbrucker SPÖ aus ihrer Lethargie aufwacht, wenn sie nicht der ÖVP das Verhandlungs-Feld für die Stadtregierung überlassen will. Oder ist ihnen lieber, wenn die ÖVP in der Stadtregierung vertreten ist und nicht sie? Das wäre wohl altruistisch, aber nicht mehr sozialdemokratisch.

Switak. Und weil am Tag der Arbeit auch sonst ein bisschen Zeit bleibt, hier ein kleines Rätsel, das ich gestern entwickelt habe: Als Christian Switak noch ÖVP-Finanzlandesrat war, wohnte er in einem Penthouse, das dem Zillertaler Liftkaiser Heinz Schultz gehörte. Welche Kammer ist aber die Eigentümerin des Hauses, in dem er jetzt wohnt? Als Preis für die richtige Antwort winkt weitere Erkenntnis über die Tiroler Politik.