Noch keine Flugrettungs-Lösung

Die Flugrettung in Tirol steht auf wackeligen Beinen. Die Verträge sind gekündigt, das Land Tirol müsste endlich neu ausschreiben. Aber der zuständige Landesrat Bernhard Tilg (VP) wartet wieder lieber ab, bis es zu spät ist. Das ist bei der Rettungs-Ausschreibung und beim Notarztwesen schon sehr teuer geworden.

Im Amtsblatt der EU wurde deshalb eine Mitteilung des Landes veröffentlicht, wo erklärt wird, dass derzeit in Osttirol die Flugrettung noch nicht ausgeschrieben wird und warum. Das ist nichts anderes das das Eingeständnis des Scheiterns von Tilg auch in dieser Angelegenheit, es liest sich aber unfreiwillig-komisch:

Land Tirol ist aufgrund einer Vereinbarung mit dem Bund (Republik Österreich) nach Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes verpflichtet, eine Rettungsleitstelle (Flugrettung) im Raum Lienz/Osttirol zu betreiben. Der Bund hat sich verpflichtet, einen für Rettungsflüge geeigneten Hubschrauber für diesen Standort beizustellen. Der Bund hat diese Vereinbarung im Juli 2011 aufgekündigt, sie endet daher am 23.2.2012. Das Land Tirol hat seine Verpflichtung aus dieser Vereinbarung auf den Christophorus Flugrettungsverein (CFV) übertragen. Mit der Kündigung durch den Bund endet auch die vertragliche Vereinbarung des Landes Tirol mit dem CFV. Das ausschließliche Recht zur Nutzung des derzeitigen Standortes in Lienz/Nikolsdorf steht sodann dem CFV zu. Das Land Tirol ist gesetzlich verpflichtet, die Besorgung der Flugrettungsdienstleistungen weiterhin lückenlos sicherzustellen. Für die Auswahl, Genehmigung und Errichtung eines eigenen Standortes ist einschließlich der Abwicklung des Vergabeverfahrens mit einer Dauer von 3 Jahren zu rechnen. Nachdem die Kündigung der Vereinbarung nach Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes durch den Bund erst im Juli 2011 erfolgt ist, war eine frühere Standortsuche und eine Ausschreibung mit Bekanntmachung nicht möglich. Im Hinblick darauf, dass der CFV ein ausschließliches Recht zur Nutzung des Standortes in Lienz/Nikolsdorf hat, kommt daher derzeit nur dieser als Vertragspartner für die Fortsetzung des bestehenden Vertrages in Betracht. Es gibt keinen anderen Standort, mit dem die Versorgung des abzudeckenden Gebietes (Osttirol und Teile Kärntens) gewährleistet werden kann. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmebestimmung nach § 30 Abs. 2 Z. 2 BVergG 2006 liegen daher vor. Die Verlängerung des bestehenden Vertrages mit dem CFV wird bis zum 31.12.2014 befristet, sodass mittelfristig eine Ausschreibung mit entsprechender Bekanntmachung sichergestellt ist.

Gewinn und Verlust

Dass es der Hypo Tirol Bank schon länger nicht wahnsinnig gut geht, ist bekannt. Im Jahr 2009 wurde deshalb von Landeshauptmann Platter (VP) ein Modell vorgestellt, wo durch private Investitionen das Kernkapital der Bank gestärkt werden sollte. Bis zu 100 Millionen Euro konnten in Form von Partizipationsscheinen gezeichnet werden, und zwar nur von institutionellen Investoren. Gezeichnet wurden schließlich 55 Millionen Euro von Tiroler Unternehmen im ÖVP-Umfeld.

Ich hatte damals das Modell als sehr teuer kritisiert, und zwar deshalb: Den privaten Investoren wurde eine Sicherung durch Landeshaftung geboten, und darüber hinaus 5% Verzinsung, wenn die Hypo Tirol Gewinn macht. Das ist natürlich ein sensationelles Angebot: 5% ohne Risiko. Der Prospekt beschreibt dies auch so.

Es gab aber eine wichtige Auflage der EU-Kommission: Die 5% dürfen nur an die privaten Investoren ausgeschüttet werden, wenn die Bank Gewinne macht, und für diese Gewinne dürfen keine Rücklagen aufgelöst werden. Das heißt, für die Gewinne der privaten Investoren darf der Kern der Bank nicht angegriffen werden.

In den vergangenen zwei Jahren wurde gegen diese Bestimmung verstoßen. Der Gewinn für die privaten Teilhaber war nur möglich, indem auf Rücklagen zurückgegriffen wurde. Auch heuer, wo die großen Verluste der Bank vom Land getragen werden müssen, war dies der Plan. Sogar in der Finanzmarktaufsicht griff män sich auf den Kopf: "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren", das sollte wohl das Prinzip der Landesbank sein, zu Gunsten ÖVP-naher Unternehmer.

Sogar das Bankwesengesetz ist hier nicht so frech: Nach § 23 des BWG sind Partizipationsscheine nämlich eigenkapitalähnliche Genussscheine, deren Inhaber sowohl an den Gewinnen wie auch an den Verlusten der Emittenten teilnimmt. Das heißt: Wenn die Bank einen Verlust macht, dann soll das auch die Partizipationsscheininhaber etwas kosten.

Nun ist auch der Landesbank aufgefallen, dass es heuer zu frech wäre, die privaten Investoren an den Gewinnen zu beteiligen und alle Verluste dem Land zu lassen. Gestern gab es deshalb die folgende Presseaussendung:

Innsbruck, 27.12.2011: Die zusätzlichen Kreditvorsorgen für die Kreditaltlasten in Italien in Höhe von 120 Mio. Euro verursachen einen Verlust in der Hypo Tirol Bank AG für das Jahr 2011.

Diese Vorkommnisse führen in weiterer Folge dazu, dass es der Hypo Tirol Bank – sowohl den gesetzlichen Vorgaben (Bankwesengesetz) als auch den Emissionsbedingungen entsprechend – nicht gestattet ist, Zinsen für Ergänzungskapitalanleihen im Jahr 2012 auszuschütten. Davon betroffen sind folgende Titel: ISIN: AT0000332598, AT0000A01VC5, AT0000333026, AT0000339601, AT0000A01U97, AT0000470174, AT0000332804, AT0000333117, AT0000339726

Das ist immerhin einmal ein Anfang. Ich frage mich aber: Sollten die Halter von Partizipationsscheinen nicht auch am Verlust der Bank beteiligt werden? Wie beteiligen sie sich an den enormen Abschreibungen der Hypo Tirol Bank? Muss nur das Land massiv Eigenkapital zuschießen, oder trifft es auch die ÖVP-nahen Investoren?

Günther Platter, wie schaut es mit der Gerechtigkeit in Tirol aus? Angesichts der schlechten Umfragewerte für den Landeshauptmann, die die Tiroler Tageszeitung heute veröffentlicht hat - zum Beispiel bei der Lösungskompetenz - wäre das hier eine Gelegenheit, Flagge zu zeigen. Zahlen nur die Steuerzahler oder zahlen auch die Unternehmen im ÖVP-Freundeskreis?

Ein weiterer Erfolg gegen Diskriminierung

In einer weiteren Tiroler Gemeinde ist ein Erfolg gegen Diskriminierung beim Wohnen gelungen. Der Gemeinderat von Brixlegg hat einstimmig beschlossen, die EG-Richtlinie 109/2003 über die Rechtsstellung langfristig aufenthaltsverfestigter Drittstaatsangehöriger bei der Mietzinsbeihilfe umzusetzen. Damit wird die Mietzinsbeihilfe auch in Brixlegg in Zukunft nach der sozialen Bedürftigkeit vergeben und nicht mehr nach anderen, diskriminierenden Kriterien. Mietzinsbeihilfe für diejenigen, die es brauchen - welche Gemeinde folgt als nächste?

Der lernunfähige Freiheitliche

Werner Königshöfer ist freiheitlicher Nationalrat "außer Dienst", wie er sich selbst bezeichnet. FPÖ-Parteimitglied ist er nach wie vor. Aus seinen Wünschen macht er kein besonderes Hehl:

"Diesen linken Provokateuren sollte man viel öfter mal ein paar in die Fresse geben. Damit sie wissen, was sich gehört" findet Königshöfer zur Verteidigung seines Parteiobmanns vergangenen Montag einen Aufruf zur Gewalt angemessen. Sehr klug, der Herr Doppeldoktor...

Ein Bonus für den Rektor

Die Medizin-Universität Innsbruck, ein eigenes Kapitel. Heuer war sie bisher hauptsächlich mit Finanznöten in den Medien, mit Kooperationsproblemen mit der TILAK (ich sag nur: Kinderklinik), mit Verzögerungen bei der Medical School und so weiter.

Der Unirat findet trotzdem, dass das Rektorat sich heuer eine Bonuszahlung verdient hat. 80% der möglichen Summe werden ausbezahlt. Kolportiert werden, dies seien 100.000 Euro. Wofür eigentlich? "Streng vertraulich" steht auf dem Dokument. Kein Wunder.

Wie bekommt Tirol eine bessere Regierung?

Jedes Land hat die Regierung, die es verdient, sagt man. Für Tirol stimmt das allerdings nicht. Tirol verdient Günther Platter und Co nicht. Und Tirol hat diese Regierung auch nicht gewählt. Von der ÖVP-Mannschaft stand nur Anton Steixner auch bei der Landtagswahl zur Wahl. Günther Platter, Christian Switak, Bernhard Tilg und Patrizia Zoller-Frischauf standen nicht zur Wahl und wurden trotzdem LandesrätInnen. Bestätigt lediglich vom Tiroler Landtag, der nur das gesamte Regierungsteam bestätigen oder ablehnen kann.

Es gibt eine sehr einfache Methode, wie Tirol zu einer besseren Regierung käme. In anderen Körperschaften wird sie auch angewandt: Hearings der einzelnen LandesrätInnen. Vor ihrer Wahl durch den Landtag sollen sich die LandesrätInnen in spe jeweils einzeln einem Hearing durch Abgeordnete und BürgerInnen stellen müssen. Und anschließend in Einzelwahl gewählt.

Dann können sie noch vor ihrer Wahl auf Herz und Nieren geprüft werden. Und Christian Switak wäre wahrscheinlich nie Landesrat geworden. Günther Platter hätte ihn nie vorgeschlagen, und spätestens im Hearing wäre er gescheitert.

Mit einem Hearing vor der Wahl ist es bereits gelungen, korrupte EU-Kommissare zu verhindern. Im Bund hat immerhin noch der Bundespräsident die Möglichkeit, ungeeignete KandidatInnen für die Bundesregierung abzulehnen. Ansonsten wäre Hilmar Kaabas (FPÖ) Minister geworden. Nur in Tirol ist auch die Bestätigung der Landesregierung intransparent. Ich werde vorschlagen, dass in Tirol nach der Landtagswahl ein Hearing für LandesrätInnen stattfindet. Am besten ist es, die Angelegenheit in der Landesordnung zu verankern. Und wenn das nicht machbar ist, dann können sich jetzt alle Parteien freiwillig dazu verpflichten, für ihre LandesrätInnen - welche Partei und welche KandidatInnen auch immer das dann sein werden - nach der Landtagswahl ein Hearing abzuhalten. Wer steigt darauf ein?

Wie geht es Tirol finanziell?

In den vergangenen Tagen war beständig davon zu hören, insbesondere natürlich von der Regierung, dass Tirol finanziell besonders gut dastehe. Tirol habe die niedrigsten Schulden pro Kopf in ganz Österreich. Weggelassen wird dabei das große "aber". Tirol hat niedrige (wenn auch nicht die die niedrigsten) Finanzschulden, aber: Es reicht natürlich nicht, die Finanzschulden allein anzuschauen. Neben den Schulden gibt es nämlich auch noch Haftungen, und zwar nicht zu knapp. Im Fall der Hypo Tirol hat man nun gesehen, dass auch Haftungen nicht nur eine theoretische Frage sind, sondern eine sehr praktische. Und eine sehr teure.

Eine Tabelle vergleicht die Zahlen aus dem Jahr 2008. Seitdem sind Schulden und Haftungen Tirols noch angestiegen, dank der Schulden-Budgets von Landesrat Christian Switak:

Tabelle durch Klicken vergrößern

Aus dem Vorzugsschüler Tirol wird so plötzlich ein Risikokandidat. Die Belastung pro Kopf ist nämlich mit den Haftungen plötzlich über 50 Mal (!) höher als allein durch die Schulden. Ich finde, dass die TirolerInnen die volle Information verdienen.

Ich will mein Geld zurück

Ich will mein Geld zurück, und zwar von der Hypo. Und das geht so:

Die Hypo Landesbank und ihre von der ÖVP bestellten Leitungsorgane haben es in abenteuerlicher Weise geschafft, zumindest 120 Millionen Euro in Italiengeschäften zu versenken. Das ist so viel Geld, dass die gesamte Bank dadurch ins Trudeln kommt. Das ist für das Land nicht lustig, weil wir mit 8 Milliarden Euro für die Bank haften.

Wenn die Bank den Bach hinunter geht, dann wird es also für alle noch viel teurer. Es stellte sich also die Frage, ob die Hypo Hilfe bekommen soll. 230 Millionen Euro hat sich die Regierung als Kapitalspritze ausgerechnet, die sollen von der TIWAG kommen. Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht, im Landtag aber zugestimmt. Das hat die folgenden Gründe:

1. Das Geld ist nur geliehen. Die Hypo muss es ans Land zurückzahlen, sobald sie in der Lage ist, wieder Gewinne zu erwirtschaften. Das muss schon 2012 sein. Ich will mein Geld zurück. Euro für Euro. Cent für Cent. Und das ist von der Landesregierung in den Verhandlungen zugesagt worden.

2. Das Geld für die Hypo kommt von der TIWAG, wo sich der Bau der großen Pumpspeicherkraftwerke dadurch verschiebt. Das ist gut, weil die TIWAG mit 230 Millionen auch viel Unsinn machen könnte.

3. Wir konnten in unseren Verhandlungen zur Zustimmung Erfolge erzielen. Dazu zählt die Kontrolle der Hypo-Risiken durch den Finanzkontrollausschuss des Landtages. Dagegen hat sich die ÖVP seit Jahrzehnten gewehrt, das ist ein enormer Erfolg für die Demokratie und ein Dammbruch für weitere Beteiligungen. Der Landtag übernimmt seine Kontroll-Rolle bei der Strategie der Landesbank.

4. Wir haben in den Verhandlungen das Eigentum an den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften TIGEWOSI und WE für das Land gesichert. Außerdem erhält der Landtag zusätzliche Kontrollrechte bei allen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Daran sieht man, welche Auswirkungen der demokratische Dammbruch bei der Kontrolle der Beteiligungen bereits hat.

5. Es ist vereinbart, dass die beim Land in den nächsten 7 Jahren fehlende TIWAG-Dividende nicht im Sozialbudget eingespart werden darf. Außerdem ist klar, dass die sonstigen TIWAG-Ausschüttungen an das Land abseits der entnommenen Dividende weiterhin an das Land fließen müssen, also weiterhin TIWAG-Zahlungen ins Landesbudget gehen.

6. Eine Rechnungshofprüfung der gesamten Hypo und insbesondere der Italien-Geschäfte kommt und wird von den Abgeordneten der Regierungskoalition unterstützt.

7. Ein Untersuchungsausschuss über die politische Verantwortung für die Verluste kommt und wird von den Abgeordneten der Regierungskoalition unterstützt.

8. Der Landtag unterstützt nicht nur die bisherigen Ermittlungen im Hypo-Debakel, sondern fordert in seinem Dringlichkeitsantrag auch die Ausweitung der Ermittlungen. In meiner Rede im Landtag habe ich angedeutet, was ich mir daraus erwarte: Selbstanzeigen aller verantwortlich in der Hypo Beteiligten. Die Frage des Schadenersatzes ist dann ebenfalls zu klären.

Unsere Zustimmung hat Geld und Vermögen für das Land und damit die SteuerzahlerInnen gesichert, demokratische Kontrolle ausgebaut und die Aufklärung des bisherigen Debakels sichergestellt. Was von Landeshauptmann Platter als 230 Millionen Euro teurer Antrag auf Schluss der Debatte geplant war, wurde von uns zum Beginn der Diskussion über die Landesbank verwandelt. Das halte ich für gut und verantwortlich für das Land.

Millionen versenken

Maria Scheiber, Georg Willi, Christine Baur, Gebi Mair (v.l.)
Wir zeigen vor der Hypo auf, was mit den versenkten Millionen
an sinnvollen Maßnahmen bezahlt werden könnte.

Dass die TIWAG Geld hergeben muss, mit dem sie sonst nur Unsinn anstellen würde, stört mich nicht. Aber das ist es ja auch nicht, wovon wir derzeit reden. Wir reden von 230 Millionen Euro, die die TIWAG der in Turbulenzen getriebenen Landesbank Hypo vorstreckt. Vorstreckt, wohlgemerkt. Bezahlen darf schlussendlich das Land Tirol. Die TIWAG hat der ÖVP auch gleich die Rute ins Fenster gestellt. Das sei aber das letzte Mal, dass sich die Regierung am TIWAG-Silber bedienen dürfe. Entsprechend missmutig waren die koalitionären TIWAG-Aufsichtsräte gestern auch gelaunt, als der Finanzkontrollausschuss begonnen hat, Licht in die vergangenen Hypo-Jahre zu bringen.

Herwig Van Staa wusste natürlich von nichts. Günther Platter ist gar nicht aufgetaucht. Die Hypo-Anteilsverwaltung war laut eigener Erklärung nur dazu da, die Gewinne zu verteilen. Kontrolle? Brauch ma nit. Dass in den Schätzgutachten für Liegenschaften für die selben Immobilien Bilder unterschiedlicher Gebäude verwendet wurden ist genauso niemandem aufgefallen, wie die Prüfgesellschaft KPMG 2009 bei 450 Millionen, die in Italien überprüft wurden, nichts gefunden haben will. Und nun sollen gleich 120 Millionen weg sein. Und weil Platter draufgekommen ist, dass sein Modell privaten Partizipationskapitals für die Hypo Unsinn war, braucht es noch mehr Geld. Das habe ich ihm zwar damals schon gesagt, wie hier nachzulesen ist, aber der Landeshauptmann braucht offenbar für Manches ein bisschen länger.

320 Euro pro Kopf hat die Hypo damit jedeN TirolerIn in den vergangenen Jahren gekostet. Das ist sozusagen das unfreiwillige Weihnachtsgeschenk der TirolerInnen an die Hypo. Erst versenken, dann beschenken. Die Machenschaften der Hypo und ihrer Eigentümervertreter noch zu belohnen ist natürlich grober Unfug. Ich habe deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Transparenz in die Hypo-Risiken bringen soll. Dieser Antrag und mehr wird heute im Landtag behandelt. Es lohnt sich, in den Livestream zu schauen. Zu finden unten oder hier. Und bei der Budgetdebatte daran denken: Manche Diskussion müssten wir nicht führen, wenn wir 230 Millionen auf der Hand statt in der Hypo hätten...

Hier gabs den Live-Stream von der Landtagssitzung. Demnächst kommt hier ein Video.

ORF Tirol heute: Woher kommt das Geld? (Video)
ORF Tirol online: Opposition wettert, nur FPÖ zieht mit
TT.com: Landesregierung beschließt Hypo-Hilfe, Opposition bleibt bei Kritik
Tiroler Tageszeitung: Hypo-Rettung belastet Koalition
ORF Tirol heute: Aufatmen bei der Hypo (Video)
Tiroler Tageszeitung: Landtag segnet Millionenpaket ab

Platters "kriminelle Machenschaften" in der Hypo

Angesichts des Millionendebakels der landeseigenen Hypo Tirol Bank in Italien hat der Landeshauptmann von "kriminellen Machenschaften" gesprochen. Nun sind einige Tage ins Land gezogen, und ich frage mich immer noch: Wer war kriminell und was hat er oder was haben sie getan? Das ist schon interessant, dass der Landeshauptmann so einen Vorwurf in den Raum wirft und dann aber nicht in der Lage ist, Verbrechen oder Verbrecher zu benennen.

Jedenfalls will er jetzt 200 Millionen Euro Steuergeld in die Hypo nachschießen. Da stellt sich doch die Frage, wie sichergestellt sein soll, dass dieses Geld nicht in den gleichen kriminellen Kanal geht wie die 120 Millionen vorher schon. Ich denke, es wäre an der Zeit, dass Platter aufklärt, wer eigentlich welche kriminellen Machenschaften in der Hypo begangen haben soll. Dann reden wir weiter über den Rest.

PS: Dass Finanzlandesrat Christian Switak (VP) noch am 5. 12. davon gesprochen hat, es sei keine Finanzspritze nötig, das lassen wir jetzt einfach einmal im Raum stehen.

Keine Transparenz bei Christian Switak

Landesrat Christian Switak verweigert weiterhin jegliche Transparenz, was sein Penthouse angeht. Zum Beispiel, wer ihm den aufwändigen Umbau bezahlt hat. Auch zu diversen anderen Geschenken schweigt er weiter.

Wahrscheinlich ist er aber mit anderen Dingen beschäftigt, dem hier zum Beispiel: Für 1,6 Millionen Euro wurde schon das Büro des Landeshauptmannes umgebaut, und auch Switak hat noch Wünsche, ebenfalls Transparenzfragen. Aus einem Besprechungsprotokoll:


"B05.06 Sichtschutz für Gang LR Switak

Seitens des Büros von LR Switak wurde der Wunsch nach Anbringung eines innenliegenden Sichtschutzes im Gang vor den Büros geäußert. Nach Ansicht des Architekten und aus denkmalpflegerischer Sicht wird dies eher negativ bewertet, da eine Verhängung dieser Fenster dem Gesamteindruck der derzeitigen Hofsituation nicht entspricht.

Der Architekt wird diesbezüglich nochmals ein Gespräch mit dem Landesrat führen"

Dabei geht es nicht um die Fenster zur Straße, sondern der Landesrat fürchtet sich offensichtlich, dass man aus dem Innenhof des Landhauses sehen könnte, was am Gang (!) vor seinem Büro passiert. Aber nicht nur mit der Verhinderung von Transparenz vor seinem Büro beschäftigt er sich. Auch sonst hat Switak wichtige Anregungen für den Umbau des Landhauses:


"2.03 Neubeschilderung LH

Der Architekt wird mit Atelier Mariacher Verbindung aufnehmen bezüglich einer Neu- oder Zusatzbeschilderung der bereits abgeschlossenen Umbaubereiche (Landeshauptmann), da hier auch neue Brandschutz- und Zugangstüren eingebaut wurden. (...) Auch eine neue Beschriftung auf den neuen Ganzglasanlagen ist lt. Anordnung von LR Switak aufzubringen."

Ich glaub, ich werde auch Finanzlandesrat. Da hat man offenbar Zeit für die kleinen Dinge des Lebens.

Die Vermittler

Die Hypo Tirol Bank hat sich im Italien-Geschäft sogenannter 'Vermittler' bedient, die riskante Kredite eingefädelt haben. Von diesen Krediten sind jetzt 120 Millionen Euro ausgefallen.

Dass sich die Vermittler nicht dafür interessieren, ob die Kredite halten oder ausfallen, liegt an einem einfachen Konstruktionsfehler: Die Vermittler erhielten eine Provision von 1,5-3%. Das heißt: Je größer der Kredit umso höher der Verdienst. Dass diese Vermittler dann nur große Kredite vermitteln wollten ist kein Wunder. Und da sie ja nur vermittelten, kann man sie jetzt auch nicht belangen. Der Schaden bleibt bei der Tiroler Landesbank hängen. Sehr klug die Herren, die das eingefädelt haben. Ist es das, was man 'Wirtschaftskompezenz' nennt?

Wer fürchtet sich vorm Nikolaus? Der Landeshauptmann

Das ist der Nikolaus. Der besucht uns schon seit Jahren im Landhaus, hier zum Beispiel Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner.

Der Nikolaus kommt von Bruder und Schwester in Not, und das gespendete Geld geht in die Entwicklungshilfe. So fein, so gut.

Der Nikolaus liest aber natürlich, so wie immer, auch allen vor, was sie das Jahr über Gutes und Böses getan haben. Davor fürchten sich manche PolitikerInnen. Zum Beispiel Günther Platter. Und damit ihm der Nikolaus, der durch alle Räume des gesamten Landhauses geht, keine Standpauke halten kann, hat sich der Landeshauptmann heuer einen eigenen Nikolaus eingeladen. Der kommt nur zur Regierung. Und liest keine Sünden vor, wahrscheinlich. Wer fürchtet sich vorm Nikolaus?

Die Wirtschaftskompetenz am Beispiel Hypo

Eine kleine Rechnung zur Frage der Wirtschaftskompetenz am Beispiel der Hypo Tirol: Ich habe mir die Bilanzgewinne der Hypo Tirol in den vergangenen Jahren aus den Geschäftsberichten herausgesucht. Da sind also alle Einmaleffekte, beispielsweise der Verkauf der Anteile an der Raiffeisen Zentralbank schon berücksichtigt. Das weist die Hypo selbst als Gewinne aus:

1999: + 1,5 Millionen

2000: + 1,5 Millionen

2001: + 1,5 Millionen

2002: + 1,6 Millionen

2003: + 1,6 Millionen

2004: + 1,6 Millionen

2005: + 5,1 Millionen

2006: + 4,6 Millionen

2007: + 4,6 Millionen

2008: + 1,5 Millionen

2009: + 4,4 Millionen

2010: + 2,1 Millionen (Bilanzgewinn)
2010: - 55 Millionen (Partizipationskapital)

2011: - 110 Millionen erwartet

Dabei wurde nicht der gesamte Gewinn vom Land entnommen, sondern nur 16,5 Millionen, so weit dies aus den Voranschlägen des Landes zu sehen war. Im Jahr 2010 mussten 55 Millionen Euro in Form von Partizipationskapital zugeschossen werden. Und heuer ist ein Bilanzverlust von 110 Millionen Euro zu erwarten.

Also:

1999-2010: 32,6 Millionen Gewinn, davon 16,5 Millionen entnommen

2010: 55 Millionen als Partizipationskapital zugeschossen

2011: 110 Millionen als Bilanzverlust erwartet

Die Zuschüsse an die Hypo waren also netto 148,5 Millionen Euro, rechnet man die verbliebenen Gewinne noch hinein, heißt das 

in Summe: in 12 Jahren 132,4 Millionen Euro Verlust.

Ist es das, was man unter Wirtschaftskompetenz versteht und worauf die ÖVP immer so stolz ist? Vor allem angesichts der Tatsache, dass die Hypo in Tirol äußerst knausrig mit Krediten ist und enorme Besicherungen von Klein- und Mittelbetrieben verlangt, während in Italien offensichtlich enorme Summen ohne besondere Sicherheiten vergeben werden. Die Wirtschaftskompetenz liegt also offenbar darin, in Tirol nichts zu tun und in Italien Geld zu versenken. Das ist ja gar nicht so schwierig mit dieser Wirtschaftskompetenz...

Wie viele Millionen? Und wer?

Das Millionendebakel der Hypo Tirol Bank in Italien wächst sich aus. War gestern noch die Rede von 120 Millionen Euro Verlust, wird heute schon von 150 Millionen gesprochen. Und wer lesen kann, der weiß: Damit ist es nicht getan. Die Hypo selbst weist nämlich in Italien schon 2010 über 270 Millionen Euro leistungsgestörte und notleidende Positionen aus. Wo? Nachzulesen hier.

Offensichtlich ist, dass die Kontrolle hier versagt hat. Neben Eigentümervertreter Landeshauptmann Platter wäre dies natürlich auch die Aufgabe des Aufsichtsrates. Die Frage ist immer, ob die Aufsichtsräte dieser Aufgabe überhaupt nachkommen können, unbeschadet ihres persönlichen Willens. Ich habe einmal für drei der Aufsichtsräte der Hypo Tirol herausgesucht, in welchen Gesellschaften sie überall tätig sind. Wenn man alles ernst nehmen will, dann braucht es wahrscheinlich mehr als nur ein Leben. Die Gesellschaften der Hypo-Aufsichtsräte Wilfried Stauder (VP-Landtagsabgeordneter), Jürgen Bodenseer (Wirtschaftskammer-Präsident) und Christoph Swarovski.

(Zu Bodenseer findet sich in diesem Dokument übrigens eine lustige Erkenntnis darüber, wo die Firma gemeldet ist, auf die sein liechtensteinischer Ferrari läuft.)

Ich halte es jetzt jedenfalls für sinnvoll, den Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages einzuberufen. Dort soll Platter alles auf den Tisch legen. Transparenz schmerzt in diesem Fall zwar besonders, weil es für die SteuerzahlerInnen sehr teuer wird, aber alles andere ist auch keine Alternative.

120 Millionen versenkt

Man zeichne sich durch absolute Kundenorientierung aus, und: "Das zeigt, wie gut wir sind", heißt es zur Einrichtung der Hypo Tirol Bank Italien 2009. Nun schaut alles anders aus. 120 Millionen habe man versenkt, die allein heuer schlagend würden, mussten kleinlaute Hypo-Bankmanager gestern bekannt geben. Das sei nur "vorerst" alles. Schon im vergangenen Jahr waren 13 Millionen an Verlust in Italien eingefahren worden. Über kommende Jahre ist der Ausblick schwierig.

Die Ähnlichkeiten mit einer anderen Bank in einem südlichen Bundesland sind frappant: Es wurden Immobilien finanziert und gekauft, die es gar nicht gab. Und niemand kam auf die Idee, nachzuschauen ob sie wohl existieren. Geschäfte wurden über Vermittler abgewickelt, wo die Bank nicht einmal die KundInnen kennt. Und jetzt sind 120 Millionen Euro weg. Die muss die Mutter Hypo Tirol nachschießen und damit die Tiroler SteuerzahlerInnen. 150 Euro pro Kopf allein heuer. Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.

Im Aufsichtsrat für diese Entscheidungen? Honorige Persönlichkeiten wie Jürgen Bodenseer (VP), Wilfried Stauder (VP), Siegfried Dillersberger (FP) und Toni Ebner (Athesia, KStV Rhenania Innsbruck). Und als Eigentümervertreter, nicht zu vergessen: Landeshauptmann Günther Platter (VP), denn die Hypo Tirol gehört zu 100% dem Land.

Platter versucht nun, alles als "Altlasten" darzustellen. Tatsächlich stellt sich die Frage, was er seit seinem Amtsantritt 2008 gemacht hat. Schon 2009 hat die Hypo Italien 226 Millionen Euro "leistungsgestörte Positionen" ausgewiesen, im Jahr 2010 waren es 271,9 Millionen Euro oder 26,78% des Italien-Geschäftes. Spätestens mit diesen Zahlen muss allen klar gewesen sein, wie dramatisch die Situation ist. Die "notleidenden Positionen" betrafen dabei sowohl Einlagen wie auch Ausleihungen. Warum ist er nicht früher eingeschritten?

Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Schon 2010 waren über Partizipationskapital bis zu 100 Millionen Euro in die Hypo Tirol eingeschossen worden. Jetzt müssen 120 Millionen aus dem Eigenkapital nach Italien in die Tochter gepumpt werden, damit diese nicht bankrott geht. Die fehlen dann natürlich bei der Mutterbank.

Entsprechend geht es mit den Kapitalquoten nach unten:

Kernkapitalquote Hypo Tirol Bank
2006: 6,7/
2007: 6,2%
2008: 5,7%
2009: 7,04%
2010: 7,38%
2011 nach Italien-Debakel erwartet: 5,8%

Unter 5% ist keine Banktätigkeit mehr möglich, da sind wir jetzt knapp dran. Und es besteht kein Spielraum mehr für weitere Verluste.

Eigenmittelquote:
2006: 11,4%
2007: 10,9%
2008: 10,2%
2009: 11,29%
2010: 11,39%
2011 nach Italien-Debakel erwartet: 9,8%

Das Mindesterfordernis beträgt 9%. Auch hier kommen wir bedenklich nahe.

Ich bin wahrscheinlich kein besonderer Wirtschaftskapitän. Aber dass niemand die Kontrolle bei der Landesbank so wahrnimmt, um diesen Unsinn zu stoppen? 120 Millionen Euro vernichten ist nicht ohne. Was könnte mit diesem Geld im Landesbudget alles getan werden? Das ist auch eine Frage der Wirtschaftskompetenz, und die ist bei den Verantwortlichen ganz offensichtlich nicht so ausgeprägt, wie sich das SteuerzahlerInnen erwarten dürfen.

Die Wirtschaftslandesrätin in Schwierigkeiten

Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) befindet sich zunehmend in Schwierigkeiten. Nach der harschen Kritik des Wirtschaftskammerpräsidenten an ihrer Tätigkeit meldet sich nun auch die Rechtsanwaltskammer. Beide Male geht es um den "Verfahrensombudsmann", den Zoller-Frischauf eingestellt hat. Die Rechtsanwaltskammer wundert sich, dass hier jemand gegen Geld für etwas eingestellt wird, was sowieso Aufgabe aller Beamtinnen wäre: nämlich, BürgerInnen auf Fehler im Verfahren hinzuweisen. Die Rechtsanwaltskammer bezeichnet die Verwendung der Gelder für den Verfahrensombudsmann sogar als "missbräuchlich". Hier gibt's den gesamten Text zum Nachlesen.

Und auch die Tiroler Tageszeitung berichtet: Ärger über Verfahrensombudsmann

Switaks Prüfungs-Flop

Landesrat Christian Switak (VP) hat eine Seite des von ihm bei seinen Freunden von der KPMG in Auftrag gegebenen Prüfbericht über das Seilbahn-Penthouse heute veröffentlicht. Den gibt's hier online. Vorab: Switak spendet jetzt 11.000 Euro als "Befreiung vom Vorwurf der persönlichen Bereicherung." Hat er sich also um 11.000 Euro persönlich bereichert? Oder mehr? Oder weniger?

Ich kann zu seinem "Gutachten" nur eines sagen:



Switaks hilflose Rechtfertigungsversuche in Tirol heute.
Standard: VP-Landesrat zieht wegen schiefer Optik aus

In der ÖVP geht's zu

Er finde die Verteilung der Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds durch Landeshauptmann Platter "ungerecht" erklärte der Mayrhofener VP-Bürgermeister Fankhauser. Das muss man sich erst einmal öffentlich trauen in der ÖVP. Es zeigt aber, in welchem Zustand die Partei derzeit ist.

Landesrat Bernhard Tilg schätzt sich derzeit glücklich, trotz TILAK-Debakel. Nach Rettungs-Chaos und UMIT-Desaster war er eigentlich für die Ablöse vorgesehen gewesen. Christian Switaks Seilbahn-Penthouse-Affäre rettet nun aber Tilg, stattdessen wird Switak gehen müssen. Und weil es sonst nach einem Schuldeingeständnis aussieht, wird gleich noch eine zweite Landesrätin gehen, nämlich Patrizia Zoller-Frischauf. Platter lässt zwei Regierungsmitglieder über die Klinge springen, um sich selbst zu retten.

Zoller-Frischauf steht nicht nur in der Kritik der Wirtschaftskammer, auch die Rechtsanwaltskammer hat sich nun massiv gemeldet und kritisiert ihre Leistungen. Switak selbst hat in der ÖVP kaum mehr Unterstützung. Das merkte man gestern etwa im Finanzkontrollausschuss, als auch die Volkspartei für mehr Personal für den Landesrechnungshof zur Sonderprüfung Switak/Schultz war. Eine selbstbewusste ÖVP hätte das kalt abgelehnt.

Neben Switak beschäftigt auch Bodenseers Ferrari die ÖVP, ebenso wie die Lobbying-Tätigkeit des Innsbrucker VP-Vizebürgermeisters Franz Gruber oder die Alk-Fahrt des Landwirtschaftskammer-Präsidenten Hechenberger, der sich damit in eine Reihe mit dem Landtagsvizepräsidenten Hannes Bodner stellt. Gegen VP-Nationalrat Franz Hörl ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und in den nächsten Tagen wird sich noch eine Diskussion um ÖAAB-Obmann Andreas Köll auftun, die recht spannend wird.

Platter selbst ist schon in den Verteidigungsgang verfallen. Er schreibt an die ÖVP-Mitglieder:

"Geschätzte Leser, liebe Freunde der Tiroler Volkspartei!
Die vergangenen Tage und Wochen waren stark von einer politischen Diskussion im Land gekennzeichnet, wie ich sie mir nicht wünsche. Untergriffige Anschuldigungen, haltlose Behauptungen, Anschwärzungen und Diffamierungen standen auf der Tagesordnung – meist zum Zweck der Selbstinszenierung von bestimmten Personen oder Gruppierungen. (...)
Natürlich läuft nicht immer alles ganz rund. Konstruktive Kritik nehme ich gerne an. Auch Landesgeschäftsführer Martin Malaun und sein Team sind jederzeit für euch erreichbar.
Euer Landesparteiobmann
Günther Platter"

Wir Grüne arbeiten lieber für das Land, während die ÖVP sich mit sich selbst beschäftigt. Zum Beispiel für mehr Transparenz im Landesbudget. Bis zu 790 Millionen Euro kann Finanzlandesrat Switak dort nämlich ohne Beschluss verschieben. Möglich machen es die sogenannten "Deckungsklassen" im Budget. Und angesichts der Erfahrungen mit Switak sollte man ihn besser keine Gelder verschieben lassen. Für Interessierte gibt es hier den 2,9 Milliarden Euro starken Entwurf für das Landesbudget 2012, und hier natürlich auch die Grünen Abänderungsanträge dazu. 150 an der Zahl, für mehr demokratische Transparenz, mehr Bildung und mehr Umwelt- und Klimaschutz.

Switak im Bild

Zwei Fernsehbeiträge zur Sonderprüfung Switak/Schultz zum Nachschauen. Von Switaks Jagdausflügen ist hier noch keine Rede. Das liegt daran, dass die ReporterInnen noch nichts davon wissen. Das wird sich aber demnächst ändern.





Im Internet ergießt sich in der Zwischenzeit beißender Spott über den angefütterten Landesrat, zum Beispiel auf tirolblog.org

Und wie viel Geld ging an die ÖVP?

Offenlegen! Alles andere ist nicht.
Gebi Mair auf der Grünen Landesversammlung
zum Thema Demokratie und Korruption.

Gemeinsam mit der Liste Fritz und den Freiheitlichen haben wir heute eine Sonderprüfung zum Thema Switak-Schultz nach der Penthouse-Affäre eingebracht. Der Fragenkatalog ist umfangreich und findet sich hier. Wir haben ÖVP und SPÖ eingeladen, unseren Prüfantrag zu verschärfen, wenn er ihnen zu lasch ist.

Einen Untersuchungsausschuss, den ich mir wünsche und der sicher noch geeigneter zur Aufklärung wäre, lassen wir inzwischen noch in der Tasche stecken. Wir sind aber jederzeit bereit, ihn herauszuholen, wenn das notwendig wird. Das wird etwa dann notwendig, wenn die ÖVP nicht kooperationsbereit ist.

Die wesentliche Fragen darin drehen sich darum, wie viel Geld und sonstige Zuwendungen die ÖVP und ihre Politiker von der Schultz-Gruppe und ihren Gesellschaftern erhalten haben. Ich erwarte mir deshalb eine freiwillige Unterwerfung unter die Rechnungshofprüfung. Wer nichts zu verstecken hat... Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Tiroler Tageszeitung: Landesrechnungshof dürfte Causa Switak prüfen
ORF online: Prüfung nach Switaks Wohnungsaffäre
dietiwag.at: Switaks 3000 Euro-Ranzen
Liste Fritz: Konsequenzen nach Switaks Penthouse-Affäre
ORF Tirol heute: Alle wollen Prüfung
ORF ZIB2: Prüfungen nach Polit-Wohnungsaffäre
Tiroler Tageszeitung: Rücktritt für Switak kein Thema
Kronenzeitung: "Messt mich an meiner politischen Arbeit"
Wiener Zeitung: Wenn Berge sich bewegen

Gerald Hauser, Bernhard Ernst und Gebi Mair
geben die Fragen der Switak-Sonderprüfung in einer
Pressekonferenz bekannt, 29.11.2011

Update: Landeshauptmann Platter (VP) hat in seiner heutigen Regierungs-Pressekonferenz  übrigens erklärt, das sei "unanständig". Er meinte damit aber nicht die Zahlungen von Schultz an die ÖVP, sondern die Forderung nach Offenlegung.

Eine anonyme Spende

Das lag heute in meinem Postfach:

Eine anonyme Spende per Brief. Das hatte ich in dieser Form, zugegeben, noch nie. Ich bedanke mich beim anonymen Spender oder bei der anonymen Spenderin. Ich nehme dies als Bestärkung dafür, mit der politischen Aufklärungsarbeit weiterzumachen. Mit einer Spende kann man sich, wie hier beschrieben, bei mir natürlich keine politischen Positionen erkaufen. Ich werde sie einer sinnvollen Verwendung zuführen, nämlich für anwaltliche Unterstützung bei der Aufklärungsarbeit. Das ist angesichts dessen, wie ungern sich die ÖVP in diesem Land auf die Finger schauen lässt nämlich manchmal nötig.

Dafür habe ich das Geld heute an die Finanzreferentin der Partei übergeben, und nächstes Jahr wird sie, entsprechend unseren Vorstellungen von Transparenz als anonyme Spende in der Parteibilanz auch sichtbar sein. So stelle ich mir die Offenlegung vor, und die Grüne Sache wird damit gestärkt. Wann legen die anderen Parteien ihre Spenden offen, zum Beispiel die Spenden der Schultz-Gruppe an die ÖVP?

"Mehr vom Leben" - Grüne Landesversammlung 2011

Gestern fand in Haiming die Grüne Landesversammlung 2011 unter dem Motto "Mehr vom Leben" statt. Ich durfte dort einleiten zur Diskussion über das Grüne Parteiprogramm. Zum ersten Mal in der Geschichte geben sich die Tiroler Grünen nämlich ein eigenständiges Parteiprogramm. Knapp 100 Seiten ist es lang geworden, der Schwerpunkt liegt auf den Themen Umwelt und Demokratie. Umwelt als täglich aktueller Kampf gegen die Zerstörung dieses Landes, und Demokratie als einziges Mittel gegen Korruption, gegen Politikverdrossenheit und Freunderlwirtschaft. Rund um das Programm wurde intensiv diskutiert und eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht. Wir stellen nun die Endversion fertig und werden das Grüne Programm für Tirol in den nächsten Tagen dann auch öffentlich vorstellen. Ich freue mich jedenfalls riesig, dass uns nach eineinhalb Jahren intensiver Diskussion dieser Wurf gelungen ist, der eine solide Grundlage für die Landtagswahlen sein wird.

Daneben haben wir auch noch Funktionen neu gewählt: Ingrid Felipe wurde als Landessprecherin wiedergewählt, Lore Hayek ist die neue stellvertretende Landessprecherin. Neue Mitglieder im Landesvorstand sind Hermann Weratschnig, Michael Bauer und Nicole Schreyer. Die Stimmung gestern war jedenfalls sehr konstruktiv, die Diskussionen waren intensiv und ich freue mich schon darauf, mit unserem neuen Programm zu arbeiten!

Gebi Mair leitet die Programmdiskussion ein

Ingrid Felipe kandidiert als Landessprecherin

Es gehört nur bedingt zum Thema, aber trotzdem: Über Jürgen Bodenseers liechtensteinischen Ferrari habe ich ja schon geschrieben. Die heutige Tiroler Tageszeitung berichtet, nach einer Anzeige gegen Bodenseer, wie die Steuertricks aussehen und wie das Finanzamt dagegen vorgehen.

Eine neue Bleibe

Eine neue Bleibe braucht derzeit nicht nur Landesrat Christian Switak (VP), der angesichts seines schlechten Gewissens aus seinem Seilbahner-Penthouse ausziehen wird - wir Oppositionsparteien verhandeln derzeit übrigens gerade über die Überprüfung von Switak und Schultz durch einen Untersuchungsausschuss des Landtages - auch der Samariterbund brauchte eine neue Bleibe in Innsbruck.

Die haben sie auch gefunden, und das ist ein freudiger Anlass. Deshalb gab es gestern die Eröffnungsfeier der neuen Wache in Innsbruck. Herzliche Gratulation und allzeit unfallfreie Fahrt! Freiwillige, die sich für die Arbeit beim Samariterbund interessieren, können sich übrigens jederzeit hier melden.

Eröffnung ASB-Wache Innsbruck, Foto: www.muwo.at

Mit Krücken mache ich mich natürlich gut auf dem ASB-Foto. Foto: www.muwo.at

Die roten Schuhe waren extra für den ASB, der Gips nicht. Foto: www.muwo.at

Handbikes zum Ausleihen (sehr empfehlenswert) gibt es übrigens beim österreichischen Zivilinvalidenverband in Tirol, http://www.oeziv-tirol.at/ - Foto: www.muwo.at

Die Rettungs-Baustelle

Angesichts der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Landesrat Christian Switak (ÖVP), der notwendigen Überprüfung seines Mietvertrags in einer städtischen Sozialwohnung neben dem Schultz-Penthouse durch Wohnungsstadträtin Marie-Luise Pokorny-Reitter (SPÖ) und den Parteienverhandlungen über Rechnungshofprüfungen oder Untersuchungsausschuss zu Switak und Schultz zwischendurch kurz zu einer anderen Baustelle der Landesregierung:

Das Rettungswesen in Tirol werde billiger und besser werden durch die Reformen von Bernhard Tilg (ÖVP), wurde angekündigt. Wir Grüne haben gesagt, dass es teurer und schlechter werden wird. Nun, teurer wird es jedenfalls schon mal. Im Budgetentwurf 2012 des Landes steigen die Ausgaben jedenfalls enorm an. Ich analysiere derzeit die Zahlen, das ist aufgrund der intransparenten Zahlungsflüsse gar nicht ganz einfach.

Zwei Gründe für die stark gestiegenen Kosten finden sich jedenfalls hier. Einerseits in den Notarztverträgen, wo Tilg so spät handelte, dass das Land erpressbar wurde. In einer Anfrage wollte ich dazu mehr wissen. Interessant an der Anfragebeantwortung ist unter anderem, dass die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Notarztverträge immer noch nicht geklärt ist. Und, dass das Pitztal derzeit tagsüber nur durch den Notarzthubschrauber versorgt wird, aber kein bodengebundenes Notarztsystem hat.

Ein anderer Grund der Kostensteigerungen liegt hier: Die Landesregierung hatte sich eingebildet, mit ihrer katastrophalen Ausschreibung seien alle Kosten abgedeckt. Zum Beispiel auch jene über das Katastrophenwesen. In einer Anfrage und ihrer Beantwortung stellt sich nun heraus, dass das nicht so war. Auch hier muss das Land weiteres Geld nachschießen. Von der versprochenen Einfachheit und Transparenz ist derzeit jedenfalls einmal nichts zu sehen, teurer ist es dafür jedenfalls geworden.

25 Jahre Grüne im Nationalrat

Für die ÖVP gelten die Gesetze nicht

Das ist ein Auto. Ein schönes, rotes Auto. Ein Ferrari Italien 458 mit 570 PS zum Kostenpunkt von etwa 200.000 Euro.

Interessant ist dabei aber nicht, dass es eine überteuerte CO2-Schleuder ist. Interessant ist das Kennzeichen. Das Kennzeichen verrät nämlich, dass das Auto nicht in Innsbruck gemeldet ist, wo es immer wieder gesichtet wird, sondern in Liechtenstein.

Das Kennzeichen FL 33580 ist zugelassen auf die Qualibuyer Group Aktiengesellschaft, Sägastraße 32, 9485 Nendeln, Liechtenstein. Und wem gehört diese Firma, die steuerschonend im Nachbarland gemeldet ist?

Richtig, dem Rechten von den beiden: Jürgen Bodenseer, Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Tirol und Präsident der Wirtschaftskammer Tirol. Ob es einem Wirtschaftskammerpräsidenten gut ansteht, die Steuern für seine Nobelkarosse im Ausland zu bezahlen? Die Qualibuyer AG ist übrigens nicht die einzige Gesellschaft von Bodensee, die an der liechtensteinischen Adresse gemeldet ist.

Alles in Ordnung, findet natürlich Jürgen Bodenseer. Für ihn gelte nämlich die zeitlich begrenzte Nutzungsregelung für im Ausland gemeldete Autos in Österreich nicht. Alle anderen Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich müssen ihr Auto nach einen Monat in Österreich melden, nur die ÖVP offensichtlich nicht. Wir lernen: Das Kraftfahrgesetz gilt für ÖVP-Politiker nicht, findet Jürgen Bodenseer. ÖVP-Landesrat Christian Switak findet, das Meldegesetz gilt für ÖVP-Politiker nicht. Kann sich eigentlich jeder ÖVP-Politiker ein oder mehr Gesetze aussuchen, die für ihn nicht gelten?

Im kleinen Kreis soll Jürgen Bodenseer übrigens auch die Frage gestellt haben, wer denn immer noch in Österreich versteuere. Nun, er seinen Ferrari jedenfalls offenbar nicht.

P.S.: Martin Malaun, Geschäftsführer der Tiroler ÖVP hat mir gestern ausgerichtet, ich solle aufhören, die ÖVP anzupatzen. Ich würde vorschlagen, er sagt das seinen Spitzenpolitikern. Wenn jemand die ÖVP anpatzt, dann nämlich nicht ich sondern: siehe oben.


Update Penthouse-Switak:
Tiroler Tageszeitung: Verdacht auf Korruption, Switak sucht neue Bleibe
Tiroler Tageszeitung: Opposition verhandelt über U-Ausschuss

Sein Name ist Hase und er zieht jetzt aus

Christian Switaks Name ist Hase und er weiß von nichts. Jedenfalls seit gestern Abend, seit der Landtagssitzung. Er weiß praktisch von überhaupt keinen Beschlüssen und Förderungen an denen er beteiligt war. Golfplatzkonzept und Seilbahnkonzept haben überhaupt nichts mit seinem Vermieter, Liftkaiser Schultz zu tun. Dass dieser davon profitiert ist reiner Zufall. Und dass Schultz am Seilbahnzusammenschluss Sillian-Sexten mit 25% vertraglich beteiligt ist, war ihm auch neu. Genauso wie sein politisches Nicht-Handeln in Sachen Flächenwidmung Hotelbau Kals, die Förderung für die Beschneidung St. Jakob und noch vieles mehr. Das einzige, was er gestern wusste ist, dass die ÖVP Geld von Schultz bekommen hat. Die ÖVP wäre ja dumm, wenn sie für die Schultz-Inserate kein Geld nähme, hat er erklärt. Auch wieder wahr.

Interessant war, dass er der Bitte, manche Gerüchte zu entkräften nicht nachgekommen ist: Ein geschenktes Jagdgewehr, ein Trachtenjanker, ein Ranzen, ein Parkplatz, ein Auto - all das war gestern Thema und wurde von ihm ignoriert. Auch die Frage, wer den Umbau seiner Wohnung finanziert und durchgeführt hat und ob das ein Bauunternehmer gewesen sein könnte, der später einen Auftrag des Landes erhalten hat. Was sagt uns das, wenn diese Frage ignoriert wurde?

Auch die Frage nach seinem Hauptwohnsitz in der städtischen Sozialwohnung hat er ausgelassen. Er sei in der Landesregierung nicht für das Meldewesen zuständig. Aja, dann muss man sich natürlich nicht an Gesetze halten.

In der ÖVP wurde Switak aber offenbar fallen gelassen. Kein einziger ÖVP-Politiker verteidigte ihn in der Sitzung. Und Landesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) kündigte am Rande sogar an, es werde eine Prüfung des Landesrechnungshofes zu den Zahlungen an Schultz geben.

Und Switak selbst? Er hat angekündigt, dass er aus dem Penthouse ausziehen wird. Auf Twitter hat schon jemand gefragt, wo er jetzt hinziehen wird, etwa in ein Schloss? Aber tatsächlich ist das natürlich ein Zeichen für sein schlechtes Gewissen. Seine Strategie, einfach so zu tun als ob es keine Verstrickungen mit Schultz gebe, hält er nicht mehr durch. Wobei es egal ist, ob er auszieht. Im August 2013 endet sein Mietvertrag sowieso, ein Monat nach der Landtagswahl. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Tiroler Tageszeitung: Switak überlegt jetzt, aus Schultz-Wohnung auszuziehen
APA: Penthouse-Affäre: Tiroler Landesrat will sich neue Wohnung suchen
Tirolblog: Magnetismus bei Kühen und Switak
ORF Tirol: Herr Reindl über Switaks Penthouse
Tiroler Tageszeitung: Es kracht im Gebälk der Koalition
Tiroler Tageszeitung: Heftige Nachbeben erschüttern die Politik
ORF Tirol: Regierung pocht auf mehr Sachlichkeit

Switak & Co KG

Christian Switak belastet mit seiner Penthouse-Affäre den Landtag. Und vor allem natürlich die ÖVP. Deshalb will diese nicht, dass man Fragen zum Thema im Plenum stellt. Ein kleiner Einblick, wie das gestern aussah findet sich unten. Nicht einmal Herwig Van Staa (ÖVP) konnte die Diskussion allerdings verhindern. Sie findet heute Abend im Tiroler Landtag statt. Ich habe eine schöne Rede zu Switaks Freunderlwirtschaft und den Zahlungen der Schultz-Gruppe an die ÖVP vorbereitet. Auch einige neue Fakten zu seinem Penthouse sind dabei - das alles natürlich im Livestream zu sehen.



ORF Tirol: Bildungsdebatte im Landtag

Switaks Penthouse im Landtag

Um das Seilbahn-Penthouse von Landesrat Christian Switak (ÖVP) wird es heute gleich zu Beginn der Landtagssitzung gehen. In der Fragestunde um 9 Uhr werden wir Grüne die Affäre thematisieren. Später beschäftigt sich der Landtag mit Themen wie der Gemeindewahlordnung oder der Landtagswahlordnung. Mit unseren Initiativen werden wir einen Schwerpunkt für Demokratie und Transparenz setzen.

Hier gab's jedenfalls den Live-Stream aus der Sitzung, demnächst kommt hier auch ein ausführlicheres Video hin. Einstweilen nur ein sehr kurzes:



Hier der Bericht von ORF Tirol heute:



Und zur Einstimmung auf die Diskussion um Switaks Penthouse hier das Bild jenen Gebäudes, in dem er bis gestern gemeldet war. Ein kleiner Unterschied zu seiner tatsächlichen Wohnung, oder?

Tiroler Tageszeitung: "Es hat keine Bevorzugung dieses Seilbahners gegeben"
Leitartikel Tiroler Tageszeitung: Die ÖVP und die schiefe Optik
Liveticker TT zur Landtagssitzung
ORF Tirol: Politische Reaktionen zu Causa Switak
APA: Switak verteidigt sich nach Wohnungsaffäre im Landtag
Video ORF Tirol heute: Harte Bandagen im Landtag
derstandard.at Tiroler Landesrat will Wohnungsaffäre aussitzen


Update: In der Landtagssitzung hat mir Herwig Van Staa (ÖVP) das Wort entzogen, weil er nicht wollte, dass Platter zu Switaks Penthouse Stellung nehmen muss. Ich habe Platter dann später gefragt, ob es Zahlungen der Schultz-Gruppe an die ÖVP gab. Das hat er verneint - in der morgigen Debatte dazu werde ich das aber nachweisen. Switak hat nämlich eine Anfrage von mir zum Thema Förderungen für die Schultz-Gruppe beantwortet, Van Staa hat die Debatte aber heute nicht zugelassen, sondern auf morgen verschoben. So wird Switak halt noch einen Tag länger mit seinem schlechten Gewissen schlecht schlafen, bevor er in der Landtagssitzung alle Wahrheiten anhören muss.

"Ich war der Meinung..." - eine Anzeige gegen Switak

Ein gutes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen, sagt man. Ich glaube nicht, dass Landesrat Christian Switak (ÖVP) gestern Nacht gut geschlafen hat. Und ich glaube auch nicht, dass er heute Nacht gut schlafen wird. Morgen ist nämlich Landtag, und da wird sein Seilbahn-Penthouse natürlich Thema. Nur: welche neuen Fakten werden wir dazu präsentieren?

Gestern Abend war ich recht froh darüber, dass das Geruchsfernsehen noch nicht erfunden ist. Als der ORF nämlich in Tirol heute berichtete, war beinahe zu fühlen, wie Christian Switak gerade schwitzt. Dabei war er gar nicht im Studio. Er hatte ein Interview verweigert, weshalb die JournalistInnen Jürgen Pettinger und Sybille Brunner sich gegenseitig interviewen mussten. Switak lernt offenbar schnell. Mittags hatte er nämlich noch mit dem ORF-Radio gesprochen, und darin erklärt, er habe nicht gewusst, dass er seinen Hauptwohnsitz in seiner Wohnung melden müsse. Ob das glaubwürdig ist für jemanden, dem im Innenministeriums-Kabinett unter Günther Platter für das Personenstandswesen zuständig war? Stellt sich nur die Frage: Warum blieb Switak denn in Mamas Wohnung gemeldet? Geht es etwa um Eintrittsrechte in einen günstigen Mietvertrag?

Mir ist jedenfalls heute etwas in die Mailbox geflattert, das ich nicht vorenthalten will: Eine Anzeige nach dem Meldegesetz gegen Christian Switak, auch betreffend seine Zeit in Wien, bei der Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, die für Strafen nach dem Meldegesetz zuständig ist.

Ich stelle die Anzeige einmal zur Verfügung, während Christian Switak inzwischen darüber nachdenken kann, worauf er sich morgen im Landtag einstellen muss.

Tiroler Tageszeitung: Switak fühlt sich verfolgt, Parteien fordern Aufklärung
Tiroler Tageszeitung: Kritik und Empörung bei der Opposition
ORF Tirol: Switak wird alle Belege offenlegen
derstandard.at: Platter sieht bei Mietvertrag seines Landesrates keine schiefe Optik
ORF Tirol heute: "Alles offenlegen"

Was ist besser als ein Lobbyist? Ein ÖVP-Regierungsmitglied

Manche Unternehmen halten sich Lobbyisten, um die Politik zu beeinflussen. Besser als ein Lobbyist bei der Regierung ist aber natürlich, wenn die Regierung direkt macht, was man will. Deshalb ist Christian Switak auch kein Lobbyist, sondern Landesrat.

Das ist Christian Switak (ÖVP) auf seiner Penthouse-Dachterrasse in der Innsbrucker Adamgasse. Dort gefällt es ihm sehr gut. Das ist sehr schön für ihn.

Nicht nur Christian Switak gefällt es, dass er dort wohnt. Auch Heinz und Martha Schultz gefällt das. Die beiden sind die größten privaten Seilbahnbetreiber Österreichs: Skigebiet Hochzillertal, Skigebiet St. Jakob i.D., Skigebiet Kals am Großglockner (ja, das mit den Landes-Subventionen), Skigebiet Sillian, Mölltaler Gletscher und das Skigebiet Ankogel. Darüber hinaus noch eine Reihe von Hotels und Gastronomie. Und derzeit betreiben die beiden auch noch den Bau eines Golfplatzes.

Christian Switak ist passenderweise in Tirol zuständig für die Seilbahngrundsätze. Und auch sonst wird es die Seilbahnbetreiber freuen, dass von 600 Maßnahmen in den vergangenen Jahren in Tirols Skigebieten 95% genehmigt wurden.

Am 1. Juli 2008 wurde Christian Switak Landesrat unter Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Zuerst hatte er in Platters Kabinett im Bundesministerium gedient, noch davor in der ÖVP-Bundespartei gearbeitet.

Am 2. Juli 2008 kauften die Bergbahnen Hochzillertal, im Besitz von Heinz und Martha Schultz ein Penthouse in der Innsbrucker Adamgasse 17, TOP 11, 150 Quadratmeter. Darin zog Christian Switak ein, allerdings ohne sich hauptwohnsitzlich zu melden. Auch am Klingelschild steht in der obersten Reihe nichts, wie hier zu sehen ist:

Hier gibt’s allerdings den Kaufvertrag der Bergbahnen Hochzillertal. Schämt sich Christian Switak, in dieser Wohnung zu wohnen? Hat er ein schlechtes Gewissen? Weiß er doch, dass es sich für Seilbahn-Landesräte nicht gehört, in der Wohnung eines Seilbahnbetreibers zu wohnen?

Wer sich für die vollständige Vorgeschichte der Penthouse-Wohnung interessiert, dem sei übrigens dieses Dokument empfohlen. Darin ist unter anderem zu sehen, dass Anna Hosp, damals auch ÖVP-Landesrätin für die Seilbahngrundsätze eine Vorbesitzerin dieser Wohnung war. Der insbesondere aus der Lebenshilfe-Affäre bekannte Notar Hanspeter Zobl hat ihre Unterschrift am Kaufvertrag bestätigt. Noch während Hosp Landesrätin war, hat der Geschäftsführer der Bergbahnen Hochzillertal (ja, die von Heinz und Martha Schultz) ihr die Wohnung übrigens abgekauft, hier zu sehen.

Ist irgend etwas davon verboten, von der falschen Hauptwohnsitz-Meldung einmal abgesehen? Nein, das ist völlig legal. Natürlich kann der Seilbahn-Landesrat in der Wohnung eines Seilbahnbetreibers wohnen. Aber ist es sauber? Das ist eine andere Frage.

Christian Switak ist übrigens nicht der erste, der diese Wohnung angeboten bekommen hat. Auch Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschentner (SPÖ) bekam sie angeboten. Er hat sie aber abgelehnt, wie es sich als Naturschutzlandesrat auch gehört. Der politische Anstand, den Gschwentner besitzt, haben offenbar nicht alle Regierungsmitglieder.

Und jetzt? Was denkt eigentlich Günther Platter, wenn sein Seilbahn-Landesrat in der Seilbahnkaiser-Wohnung wohnt? Christian Switak hat heute jedenfalls angekündigt, im Laufe der Woche "alles" offen zu legen. Ich bin schon gespannt, was "alles" sein wird. Und warum eigentlich erst im Laufe der Woche und nicht sofort?

Wer mehr wissen will, dem sei dietiwag.org empfohlen, wo die Angelegenheit als erstes veröffentlicht wurde. Im Artikel "Liftkaiser kauft Landesrat" gibt es noch viel mehr Infos, also reinschauen.


Tiroler Tageszeitung: Aufregung um den Wohnsitz von Landesrat Switak
APA: Tiroler Grüne kritisieren Landesrat für Mietvertrag mit Seilbahnbetreiber
derstandard.at: Landesrat mietet Penthouse von Skilift-Firma
SPÖ Tirol: Das Netzwerk des Heinz Schultz
ORF Tirol: Aufregung um Mietwohnung Switaks
BZÖ Tirol: Unternehmer finanzierte Nobel-Penthouse 
Liste Fritz: Untermieter Switak und die Verschultzung Tirols - Platter in Erklärungsnot
ORF Tirol heute (Video): Wirbel um Switak-Wohnung

Finger auf den Tisch, Günther Platter!

Das Spiel ist bekannt: Man legt die Finger auf den Tisch, und versucht mit einem Messer die Leerräume zwischen den Fingern zu treffen. Wer dabei Angst hat, der läuft in große Gefahr, dass er sich verletzt.

In der Politik läuft das natürlich ohne Blutvergießen, aber doch manchmal ähnlich. Die Finger auf dem Tisch hat dieses Mal Günther Platter. Nächste Woche ist nämlich Landtagssitzung, und in der Fragestunde habe ich die erste mündliche Frage an den Landeshauptmann. Und die schaut so aus - ich bin schon gespannt, ob Günther Platter Mut hat und von sich aus offenlegt, oder ob er eben ein Angsthase ist. Aber Angsthasen laufen in Gefahr, dass ihre Finger getroffen werden...

Mündliche Anfrage
an Landeshauptmann Günther Platter
betreffend Lobbyingaufträge der TIWAG an ÖVP-Politiker


Der Innsbrucker Vizebürgermeister Franz Gruber hat öffentlich erklärt, für Lobbying gegen die Interessen der Stadt, nämlich für den Verbleib der Innsbrucker Kommunalbetriebe in den Cross Border Leasing-Verträgen der TIWAG via Agentur Hofherr Communikation bezahlt worden zu sein. Seitens der TIWAG und allfälliger anderer Landesunternehmen gibt es also, auch über Subunternehmen, bezahlte Lobbyingaufträge an Politiker.

Ich ersuche um Beantwortung der folgenden Frage:

An welche Politiker gab es durch die TIWAG oder weitere Landesunternehmen, auch vermittelt über Subunternehmen, Lobbyingaufträge an aktive oder ehemalige PolitikerInnen?

Was Franz Hörl gerne vergisst

Dass Franz Hörl gerne einen tankt konnte ich vor einigen Tagen bereits veröffentlichen, nachzulesen hier. Der ÖVP-Nationalrat hat in seiner Reaktion darauf zwar nichts widerlegt, fühlt sich aber jedenfalls zu Unrecht angegriffen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass er etwas im Stress ist, weil Staatsanwaltschaft und Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermitteln. Dafür kann ich aber relativ wenig.

Ich kann dafür erklären, warum hier - mit offenem Ausgang - wegen des Verdachts der Untreue gegen Franz Hörl und andere unter anderem ermittelt wird: Die Gemeinde Gerlos bezahlt ein Drittel der Kosten für den Skibus im Ort. Diese Kosten der Gemeinde haben sich in den vergangenen Jahren so entwickelt:

Drittelanteil der Gemeinde Gerlos für den Skibus

2006/2007: 92.000 Euro

2007/2008: 118.000 Euro

2008/2009: 134.000 Euro

2009/2010: 166.000 Euro

Die Gesamtkosten für den Skibus müssten sich also so entwickelt haben:

2006/2007: 276.000 Euro

2007/2008: 354.000 Euro

2008/2009: 402.000 Euro

2009/2010: 498.000 Euro

Das wäre also beinahe eine Verdopplung der Kosten innerhalb von vier Jahren. Das wäre an sich bedenklich genug. Aber interessant wird die Sache hauptsächlich deshalb, weil es möglich sein müsste, die Originalrechnungen der Skibusbetreiber an Gemeinde Gerlos und Bergbahn zu veröffentlichen. Das ist aber nicht möglich, und das finde nicht nur ich interessant, sondern eben auch Staatsanwaltschaft und Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. ÖVP-Nationalrat Franz Hörl musste auch bereits entsprechend aussagen, dafür kann ich aber nichts.

Es stellt sich natürlich die Frage, warum die Originalrechnungen nicht veröffentlicht werden können. Welche Erkenntnis über die Zahlungen der Gemeinde würden wir dann nämlich gewinnen? Ich bin schon gespannt, Franz Hörl: it's your time.

BürgerInnen ins Parlament einbinden

Wie kann man BürgerInnen stärker in die Parlamentsarbeit einbinden und damit Parlamente demokratisieren? Zum Beispiel, indem Parlamente Petitionen von BürgerInnen behandeln. Dazu müssen BürgerInnen natürlich wissen, welche Petitionen es überhaupt gibt, wie sie selbst welche einbringen können und wie sie sie unterstützen können. Im Nationalrat wurde das jetzt pfiffig gelöst, dort kann man Petitionen online unterstützen, hier nämlich. Diese BürgerInnenbeteiligung will ich im Tiroler Landtag auch, da hinken wir noch weit hinterher.

Franz Hörl tankt

Das ist Franz Hörl, Nationalrat der ÖVP, Bergbahn-Geschäftsführer, Hotelier, Jäger, Seilbahn-Lobbyist, Wirtschaftsbundobmann, Ex-Bürgermeister und noch so einiges mehr, und seit Kurzem auch Gegenstand der Ermittlungen des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung. Und das geht so:

Franz Hörl tankt gern, wie hier unschwer zu sehen ist:

Franz Hörl tankt aber auch gerne mit seinem Auto. Und zwar am liebsten auf Kosten anderer. Zum Beispiel auf Kosten der Bergbahnen Gerlos, wo Hörl lange Bürgermeister war und immer noch Geschäftsführer ist.

Das ist natürlich praktisch, wenn man selbst nichts bezahlen muss, sondern die Bergbahnen sein Auto volltanken. Dass die Bergbahn dann der Gemeinde jährlich mehr für die Spritkosten für den Skibus verrechnen muss und die SteuerzahlerInnen damit immer mehr für den Sprit bezahlen, das ist dabei nur ein Zufall.

Die Vorkommnisse rund um die Bergbahnen und den Skibus in Gerlos fand irgendwann auch die Staatsanwaltschaft eigenartig und hat Ermittlungen gegen Franz Hörl und andere aufgenommen. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und man darf gespannt sein, was dabei herauskommen wird.

Franz Hörl selbst ist übrigens der Meinung, es habe nie jemand Unberechtigter auf Kosten der Bergbahnen getankt. Und auch an der Erhöhung der Kosten für den Skibus sei nichts dran. Und schließlich seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ja auch noch keine Verurteilung. Das stimmt allerdings.

Wenn Türen mühsam werden

Zugegeben: ich habe mir über Barrierefreiheit bisher nur bedingt Gedanken gemacht. Das heißt, ich war natürlich schon immer dafür, weil ich weiß dass sie für andere Menschen wichtig ist. Seit zwei Wochen habe ich allerdings ein anderes Verständnis dafür, nach einem Sportunfall nämlich, und zwar deshalb:

Ein gebrochenes Sprunggelenk, gerissene Bänder und dementsprechend eine Reihe von Metallplatten und Schrauben im Bein und folglich das Verbot, mit dem Fuß aufzutreten machen mich zum Teilzeit-Invaliden, und seitdem verstehe ich Manches besser.

Zum Beispiel: Türen mit automatischem Schließmechanismus sind ziemlich mühsam, weil ich auf einem Fuß und einer Krücke balancieren muss und die Tür gleichzeitig irgendwie aufkriegen. Geht schon, ist aber mühsam. Genauso mühsam wie Einkaufen: Wenn man weder einen Einkaufskorb noch einen Einkaufswagen verwenden kann, was dann? Ein Rucksack nach vorne geschnallt bringt Abhilfe, aber mehr als im Rucksack Platz hat, kann man dann halt nicht einkaufen. Überhaupt verstehe ich jetzt, warum man so wenige Menschen mit Krücken in der Stadt sieht: So zu gehen ist ziemlich anstrengend, dabei bilde ich mir eigentlich ein, halbwegs fit zu sein. Wie anstrengend muss das aber für Menschen sein, die körperlich nicht fit sind? Strecken in der Innenstadt gehen ja halbwegs, obwohl ich vergangene Woche bei einer Veranstaltung zwanzig Minuten zu spät war, weil ich als Veranstaltungsort das falsche Landhaus aufgeschrieben hatte - normalerweise eine Frage von zwei Minuten zu Fuß, aber derzeit...

Wobei ich jetzt auch erst wieder richtig draufgekommen bin, wie weit von einander entfernt die Sitzgelegenheiten in der Stadt eigentlich stehen, um sich zwischendurch ein bisschen auszurasten. Alten Menschen muss das ja jeden Tag so gehen wie mir derzeit, dass sie ab und zu ganz gerne ein bisschen sitzen würden.

Zu Hause ist die Sache nicht wesentlich einfacher: Teller von A nach B zu tragen ist schon eine ziemliche Herausforderung, und seit einigen Tagen hasse ich Dinge, die am Boden liegen. Andererseits wird man auch effizienter, was die Wege in der Wohnung angeht. Wenn ich alleine wohnen würde hätte ich jetzt jedenfalls ein ordentliches Problem: versuch einmal, auf einem Bein eine ausgehängte Tür wieder einzuhängen...

Auf der anderen Seite ist es rührend zu sehen, wie Menschen plötzlich hilfsbereit sind: Da werden Türen von Bussen aufgehalten zum Beispiel, wenn ich zur Haltestelle sprinte, Sitzplätze freigemacht damit ich mich hinsetzen kann. Ich lerne derzeit am lebendigen Leib, wie es Menschen mit Gehbehinderungen gehen muss. Nicht, dass ich diese Erfahrung freiwillig gerne mache, aber sie lohnt sich jedenfalls.

Am Samstag: Land of Oz

Morgen Samstag, 5. November gibt's ab 21 Uhr zum letzten Mal heuer Land of Oz im Innsbrucker Weekender, mit Unterstützung von Grüne Andersrum.  Ich freue mich auf viele BesucherInnen - alle Infos gibt unter www.land-of-oz.at oder in der Facebook-Gruppe Land of Oz

Unterschreiben für die Bildung

Georg Willi, Sonja Pitscheider, Gebi Mair

Vor den Innsbrucker Kindergärten haben wir heute versucht, Eltern davon zu überzeugen, das Bildungsvolksbegehren zu unterschreiben. Fast alle hatten schon davon gehört, und viele haben sich über die Erinnerung gefreut und versprochen, unterschreiben zu gehen. Das geht im Rathaus von heute bis zum 10.11. Noch viel mehr Infos zum Bildungsvolksbegehren gibt es übrigens hier.

Die Verantwortung der Medien

Heute wartete Die Kronenzeitung mit einer interessanten Schlagzeile auf. Sie lautete:

Was war passiert? Der griechische Ministerpräsident hatte angekündigt, er wolle eine Volksabstimmung über das Euro-Paket für Griechenland. Also über Sparmaßnahmen ebenso wie über den Euro-Verbleib selbst. Das erzürnt die Krone nun so, dass sie Griechenland gleich ausschließen will.

Ich denk mir halt: Welche Zeitung wollte, vermittelt ihres submissesten Leserbriefschreibers, alle möglichen Volksabstimmungen über die EU in Österreich haben? Eien Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag beispielsweise? Griechenland gibt derzeit gerade seine Souveränität an die EU ab - was würde die Krone wohl verlangen, wenn das hierzulande passieren würde?

Ich finde, es gibt auch eine Verantwortung der Medien, die Menschen nicht für dumm zu verkaufen. Und dazu gehört auch, anderen zuzugestehen, was man selbst will. Also: Wenn Österreich volksabstimmen darf, dann darf das Griechenland auch, ob es uns gefällt oder nicht. Oder man soll gleich sagen, dass das nur als Ausnahmeregelung für die Alpenrepublik gemeint war.