Lesen bildet, zum Beispiel beim Bericht über den Rechnungsabschluss des Landes Tirol 2009. Dieser Bericht liegt druckfrisch auf meinem Tisch, und darin gibt es einige spannende Erkenntnisse über die Tiroler Politik im vergangenen Jahr.
Hier nur einige Beispiele:
Budget "Der Landesrechnungshof anerkennt die Bemühungen um eine Konsolidierung des Landesbudgets. Zur Erreichung dieses ambitionierten Sparziels werden jedoch nicht nur im Budgetvollzug strengste Massstäbe anzuwenden, sondern in bestimmten Bereichen auch Strukturreformen notwendig sein. Das Limitieren von Ausgaben allein wird nicht ausreichen."
Regional- und Straßenbahn: Der Landtag hat 2004 EUR 46,5 Mio zugesagt. 2009 wurden 6,12 Mio für die Vorhaltekosten und Fahrbetriebsmittel (Stubaitalbahn und Straßenbahn) aufgewende. "Für die Umsetzung des Projektes Regionalbahn wurden im Haushaltsjahr 2009 keine wesentlichen Aktivitäten gesetzt", 3,08 Mio wurden für die Restzahlungen Fahrbetriebsmittel Linie O ausgegeben, 7,13 Mio einer Rücklage zugeführt.
TILAK-Innere Medizin: "Zur Vermeidung von Planungskosten für Umplanungen, empfiehlt der LRH der TILAK, die weiteren Planungsarbeiten beim Projekt Innere Medizin-Südtrakt nur bei Vorliegen des endgültigen Raum- und Funktionsprogramms weiter zu führen."
Wohnungsbau: Im Vergleich zu 2008 wurden 9,9 Mio oder 3,7% weniger vom Land ausgegeben.
Mittagstisch: Der Zuschuss zum Mittagstisch für die Bediensteten stieg 2007 von 3 auf 4 Euro pro Mittagessen und kann 5 Mal statt vorher 4 Mal pro Woche konsumiert werden, Aufwand 710.000 EUR.
58 Lehrlinge beschäftigt das Land, 64 ehemalige Regierungsmitglieder und Abgeordnete erhalten eine Pension (-1) Die Pensionen für ehemalige Regierungsmitglieder kosten 1,5 Mio und die für ehemalige Abgeordnete 1,73 Mio pro Jahr.
Mit 12,5 Tagen waren die Krankenstandstage der Bediensteten noch nie so hoch wie 2009
Die Zinsbelastung war 2009 stark rückläufig, das Land hatte Zinszahlungen von 2,5 Mio zu bezahlen, die Annuität aus Tilgung und Zinsen betrug 57,7 Mio.
Das Maastricht-Ergebnis 2008 betrug 181,9 Mio, das Maastricht-Ergebnis 2009 betrug -16,4 Mio. Das Maastricht-Ziel wurde damit nicht erreicht, es soll ab Herbst 2010 einen neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt geben, in dem die Zielvorgaben für die Länder angepasst werden.
Brennerbasistunnel BBT-SE: Die Zahlungen des Landes wurden als Gesellschaftszuschuss geleistet, erhöhten jedoch die Beteiligung am Grundkapital nicht. In der Vermögensrechnung wurde nun der Beteiligungsstand um die 2009 geleisteten Zahlungen von 17 Mio korrigiert und beträgt nun nur mehr 2,56 Mio.
Tirol Werbung: Aus dem Tourismusförderungsfonds gingen 2009 EUR 10,3 Mio als Zuwendung an die Tirol Werbung, das ist der Veräußerungserlös der Tiscover, an der die Tirol Werbung 91% besessen hatte.
1 Kommentar:
tja. der rechnungshof kann ja nur empfehlen. mehr kann er ja nicht - weil für das landesbudget hat hast land gerade zu stehen und nicht ein rechnungshofbeamter. das einmal vorweg.
ob die maastrichtkriterien erfüllt werden oder nicht, ist eindeutig blunzn. österreich mit der idiotischen, kriecherischen bundesregierung, die nach wie vor nettozahler ist, spart sich noch wegen der eu zu tode - ohne, dass es das geringste bewirkt! entscheiden tut die marionette aus portugal, der die eu anstatt vereint eher spaltet - siehe stabilitätspakt. und portugal empfängt seit dem eu-beitritt viel mehr eu-gelder als es zahlt. andere vernünftig haushaltende länder wie luxemburg wollen deutschland vorgebén wie es den eu-finanzkarren aus dem dreck zieht. das alles allein ist schon alles andere als normal.
tirol war in den letzten jahrzehnten was das finanzressort betrifft top aufgestellt - ich erinnere mich bis zu wallis zeiten und dem damaligen dr. luis bassetti. man kann nicht alles totreden und überall - außer bei marokkanischen drogendealern natürlich - sparen.
im gegenteil, ich würde vielviel mehr ausgeben, sodass der rh mit dem kreischen gar nicht mehr nachkäme. zumindest aber sollte man gleich mutig wie einst ddr. lugger sein, der aus innsbruck eine weltweit bekannte stadt machte. es gibt nämlich auch eine umwegsrentabilität.
und lieber innsbruck und tirol als bulgarien, griechenland, lettland oder sonst wer.
der rechnungshof prüft aufgrund der zum teil bescheuerten gesetze. und keinen strich mehr.
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