Dienstag, 31. August 2010

Die Alpendodeln von der Tirol Milch

Die Tirol Milch hatte in den vergangenen Jahren neben einem katastrophalen Management und niedrigen Milchpreisen für die Bauern vor allem eines: eine gute Marke. Dazu gehörte auch ein gutes Layout und Erscheinungsbild. Nun hat man sich offenbar entschieden, auch diesen Vorteil noch zu verspielen. Die neue Verpackungs- und Werbelinie der Tirol Milch sieht so aus:



Bei der Tirol Milch setzt man also nicht auf moderne KonsumentInnen, sondern auf Alpendodeln: eine karierte Milchpackung mit Blümchen und "aufgenähter" Inhaltsangabe, daszu eine neue Kinder-Schrift im Logo, und aus der künstlerisch hochwertigen Stilisierung der Berge wurde eine naturalistischere Darstellung. Nur nicht überfordern, die Konsumenten-Deppen, scheint man sich in der Chefetage der Tirol Milch zu denken. Und das alles ist dann "fesch" und "schneidig" und "herausgeputzt". Wer auch immer auf diese unsinnige Alpendodel-Idee gekommen ist: läge es in meiner Macht, ich glaube ich würde einen solchen Designer bei der Tirol Milch feuern.

Samstag, 28. August 2010

Das Geld für die Natur-Wirtschaft im Schwimmbad

Das regionalwirtschaftliche Programm für das Natura 2000-Gebiet im Lechtal sollte eigentlich nachhaltige Wirtschaftsentwicklung fördern und insbesondere die Potentiale des Naturschutzgebietes nutzen. Davon ist aber nicht die Rede. Der größte Teil der über 10 Millionen Euro steckt in einem Schwimmbad. Was mit dem Geld sonst noch so passiert ist, ist hier in der Tiroler Tageszeitung nachzulesen. Mich ärgert vor allem, dass die bildungspolitischen Maßnahmen fast gar nicht umgesetzt wurden, und der volkswirtschaftliche Erfolg des eingesetzten Geldes nicht so groß ist wie geplant. Da werden sich die Verantwortlichen fragen lassen müssen, warum sie so viel Geld in den Sand setzen statt für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung einzusetzen.

Freitag, 27. August 2010

Eine WählerInnenbeschimpfung

Ich weiß, man soll es nicht machen. Heute ist es aber nötig. Die aktuelle Eurobarometer-Umfrage hat ergeben:

1. Im Zuge der Wirtschaftskrise ist die Zustimmung der EU-BürgerInnen zur EU gesunken
2. Im Zuge der Wirtschftskrise wünschen sich mehr BürgerInnen mehr Aktivität der EU gegen die Krise, weil die BürgerInnen es mehr der EU als den Nationalstaaten zutrauen, dagegen erfolgreich zu sein

Liebe BürgerInnen! 

Bitte entscheidet euch - wenn ihr wollt, dass die EU mehr gegen die Krise tut, dann brauchen wir mehr EU und nicht weniger. Wenn ihr weniger EU wollt, dann bitte nicht von der EU erwarten, dass sie etwas gegen die Krise tun kann. Beides gleichzeitig macht irgendwie keinen Sinn.

Ich persönlich glaube auch, dass die Nationalstaaten angesichts des Ausmaßes dieser Krise des Kapitalismus überfordert waren und sind. Dann brauchen wir mehr europäische Integration und nicht sinkende Zustimmungsraten zur EU.


Liebe Grüße
euer
Gebi

Mittwoch, 25. August 2010

Wenn die Schwarzen mit den Schwarzen... Dann wirds teuer

Wenn ÖVPler mit ÖVPlern zusammensitzen, dann wird es für die SteuerzahlerInnen teuer. Nach dem Bergiselmuseum hier das nächste Beispiel: Die ÖVPler in der Landeslandwirtschaftskammer saßen mit den ÖVPlern in der Landesgedächtnisstiftung zusammen, und heraus kam, tadah: 100.000 Euro für die Renovierung des Landwirtschaftskammergebäudes. Als ob die Landeslandwirtschaftskammer nicht sowieso schon 8 Millionen Euro im Jahr vom Land bekäme.

Private BesitzerInnen denkmalgeschützer Häuser bekommen natürlich nichts von der Landesgedächtnisstiftung für die Sanierung ihrer Häuser. Aber sie sind ja auch nicht bei der ÖVP. Wer noch aller Förderungen bekommen hat und insbesondere, wie klein die Förderungen für so manche Kulturinitiative im Vergleich mit dem Geld für die Landwirtschaftskammer sind, kann man hier nachlesen - wir Grüne veröffentlichen den Kulturbericht des Landes.

Dienstag, 24. August 2010

Von 7 auf 27 Millionen in vier Jahren

Projekte mit exorbitanten Kostensteigerungen scheinen in Tirol an der Tagesordnung zu sein. Zuletzt etwa die Unterinntaltrasse. Nun aber auch noch ein anderes Projekt: Das Bergiselmuseum, vormals "Museum der Tiroler Wehrhaftigkeit."

 "Als Kostenrahmen habe die Landesregierung sieben Millionen Euro festgelegt, betont van Staa. Damit wäre auch Koalitionspartner Hannes Gschwentner (SP) einverstanden, dem kolportierte 15 Millionen zu viel gewesen wären" zitiert "Der Standard" vom 12.7.2006 den Landeshauptmannstellvertreter. Sieben Millionen also im Jahr 2006.

Im Jahr 2009 sind es schon 20 Millionen. Landesrätin Beate Palfrader (VP), laut stenographischem Protokoll der Landtagssitzung vom 7.5.2009: "Wir werden die 20 Millionen nicht überschreiten, wir werden sie nicht überschreiten. (Abg. Willi: Das Grundstück wurde ja auch angekauft!) Das Grundstück war ein Tausch. (Abg. Willi: Der Grund vom Stift Wilten, wo das Restaurant war, das wurde auch angekauft.) Die Gesamtkosten des Projektes werden 20 Millionen nicht überschreiten. Von diesen 20 Millionen hat das land 4,5 Millionen, 4,7 Millionen zu beahlen."

Im April 2010 betragen die Gesamtkosten des Projektes laut einer Anfragebeantwortung von Palfrader an mich 20,4 Millionen Euro.

Wenn man sich nun die bisherigen Finanzbeschlüsse anschaut, sieht man:
4 Millionen Euro Republik Österreich
3 Millionen Euro Stadt Innsbruck
0,6 Millionen Euro Tourismusverband Innsbruck
7 Millionen Euro Landesgedächtnisstiftung
0,6 Millionen Euro EU-Interreg
12 Millionen Euro Land Tirol (Landtagsbeschlüsse)

Summe: 27,2 Millionen Euro. Dazu kommen laut Landesregierung noch Gelder von der Südtiroler Landesregierung. Ich bin schon gespannt, wie Gschwentner argumentiert, dass er auch weiterhin für die Riesengeldverschwendung am Bergisel ist, auch wenn sie statt 7 nun 27 Millionen Euro kostet. Und auch, wie Palfrader erklärt, dass ihr bisheriges Wort nicht mehr gilt. Aber wahrscheinlich finden es beide nicht so tragisch, es zahlen ja die SteuerzahlerInnen.

Tiroler Tageszeitung: Neue Zahlen heizen Streit um Bergiselmuseum an

Montag, 23. August 2010

Wie viel wäre unverschämt?

Nehmen wir an, der Landeshauptmann und sein Finanzlandesrat bauen ihre Büros um. Neueste Kommunikationstechnologie, Sicherheitstüren, Panzerglasfenster, Wärmedämmung, ein bisschen Kunst - was ein Landeshauptmann eben so zu brauchen scheint. Die beiden verfügen auch jetzt bereits über schöne Büros, aber sie sind ihnen offenbar nicht schön genug. Wie viel Geld wäre Ihnen dieser Büro-Umbau wert? Und wie viel Steuergeld dafür auszugeben wäre unverschämt? Um Einschätzungen wird gebeten, die Auflösung folgt.

Freitag, 20. August 2010

Willkommen im Land of Oz

Toto, we're not in Kansas anymore! Schwule Mädchen tanzen auf der neuen schwullesbischen Veranstaltung in Innsbruck. Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und alle die es gern wären. Alle Infos unter http://www.land-of-oz.at



Tanzen lernen um 21 Uhr, verbilligter Eintritt (4 Euro) bis 23 Uhr, dann 7 Euro. DJ Fish, DJ Body and Bone, Live-Gogo @ Weekender, Tschamlerstraße. Proud Sponsor: Grüne Andersrum

Die arme Ursula Stenzel

Für die, die es nicht wissen: Die gute Frau ist die Spitzenkandidatin der ÖVP im ersten Bezirk in Wien:

Donnerstag, 19. August 2010

Um 400 Millionen Euro teurer

Die Unterinntaltrasse als Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel wird innerhalb von 4 Jahren um 400 Millionen Euro teurer als geplant. Von 1,93 Milliarden Euro, die 2005 geplant waren, stehen wir 2009 schon bei 2,35 Milliarden Euro. Nachzulesen im Rechnunghofbericht hier.

Ob man daraus etwas lernen kann für den Brennerbasistunnel, der derzeit mit 8 Milliarden Euro geplant wird, bei einer Bauzeit von 15 Jahren?

Mittwoch, 18. August 2010

Nicht für die Schule, für die Verwaltung zahlen wir

Zur Diskussion, ob man die Landesschulräte abschaffen soll, kann ich vielleicht einen kleinen Beitrag liefern. Die Schulaufsicht ist eine Verwaltungsebene, die - wie der Name schon sagt - die Schulen beaufsichtigt. Ich habe einmal kurz nachgedacht und alle Inspektoren (so heißen nämlich die Angehörigen der Schulaufsicht) mir allein in Tirol einfallen. Auf 33 bin ich gekommen:


Bezirksschulinspektor Innsbruck Land-West
Bezirksschulinspektor Innsbruck Land-Ost
Bezirksschulinspektor Innsbruck
Bezirksschulinspektor Imst
Bezirksschulinspektor Landeck
Bezirksschulinspektor Reutte
Bezirksschulinspektor Schwaz
Bezirksschulinspektor Kufstein
Bezirksschulinspektor Kitzbühel
Bezirksschulinspektor Lienz
Fachinspektor für Religion katholisch (BMHS),
Fachinspektor für Religion katholisch (AHS),
Fachinspektor für Religion katholisch (APS),
Fachinspektor für Religion katholisch (BS, PTS und SoS),
Fachinspektorin für Religion katholisch (APS, TFBS / Unterland),
Fachinspektorin für Religion katholisch (AHS, BMHS, BAKIP, LWS / Unterland),
Fachinspektor für Religion evangelisch,
Fachinspektor für Religion buddhistisch,
Fachinspektor für Religion islamisch,
Fachinspektor für Religion autokephal-orthodox,
Fachinspektor für Religion orientalisch-orthodox,
Fachinspektorin für Bildnerische Erziehung und Werkeziehung,
Fachinspektorin für Bewegung und Sport (Mädchen),
Fachinspektor für Bewegung und Sport (Knaben),
Fachinspektor Musikerziehung,
Fachinspektorin Werkerziehung und Hauswirtschaft (APS), außerdem
Landesschulinspektor Sonderpädagogik,
Landesschulinspektor APS,
Landesschulinspektorin humanberufliches Schulwesen,
Landesschulinspektor HTL,
Landesschulinspektor BS,
Landesschulinspektoren APS


Mal 9  Bundesländer gerechnet + die entsprechenden Sekretariate dazu, und schon weiß man, wo ein Teil des Geldes hinfließt, das in unserem Bildungsystem fehlt...

Dienstag, 10. August 2010

Der Rassismus von Maria F.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat heute ein blendendes Beispiel dafür geliefert, wie unterschwelliger Rassismus funktioniert, obwohl gleichzeitig Gleichbehandlung vorgegaukelt wird:

"Fekter: Nein, ich stehe damit nur dazu, dass es keinen Unterschied machen darf, ob mir eine sympathische Person gegenübertritt oder eine unsympathische Person gegenübertritt - womöglich mit dunkler Hautfarbe und einem von Krieg gezeichneten Äußeren."

Eine dunkle Hautfarbe und vom Krieg gezeichnetes Äußeres führen also bei Fekter dazu, dass ihr jemand unsympathisch ist. Na bravo.

Grüne Strategie für die Innsbruck-Wahl

Die Tiroler Tageszeitung hat im Grünen Sommerinterview ungefragt die Diskussion über die Grüne Strategie für die Gemeinderatswahl in Innsbruck 2012 eröffnet. In diesem Sinne meine Frage in die Runde: Was sollen die Innsbrucker Grünen tun, um 2012 möglichst erfolgreich zu sein? Vorschläge willkommen.

Sonntag, 8. August 2010

Es gilt die Unschuldsvermutung. Wie immer.

Die aktuellen zwei Fälle:

Ö1 berichtet, beim Bau der Nordautobahn sei eine Million Euro Schmiergeld an das BZÖ geflossen, hier zum Nachlesen.

Und Profil berichtet von 5 Millionen Dollar, die laut irakischem Innenministerium an Jörg Haider geflossen sind, als er noch bei der FPÖ war, nachzulesen hier.

Und wieder gilt die Unschuldsvermutung. Dass ausgerechnet immer die selben die Unschuldsvermutung brauchen, nämlich FPÖ und BZÖ, das ist irgendwie schon auffällig.

Freitag, 6. August 2010

Pssst! Feind hört mit!


Stimmungen sind offenbar Bazillen. Krankheiten, die sich infektiös im Volkskörper verbreiten. Zumindest, wenn es nach der Tiroler Tageszeitung geht. "Stimmungen sind ansteckend. Achten Sie darauf, welche Sie verbreiten." heißt es da. Und zu den Krankheiten-Bazillen gehören natürlich auch noch die Verhinderer-Viren. Das sind die Volksfeinde. Die Verräter. Man kann auch Opposition dazu sagen. Oder diejenigen in der Bevölkerung, die von schlechter Moral sind. Volksfeinde.

Vom Stil ist das fast wie Kriegspropaganda. "Psst! Feind hört mit!". Das ist Wirtschaftspolitik auf dem Niveau von Schlangenbeschwörung und damit genau auf der Linie des Landeshauptmannes.

Vielleicht ist es aber auch so, dass das Volk vielleicht manchmal Stimmungen ganz gut erfassen kann und zu Recht so manches verhindern will, was sich die politische Elite aus ÖVP, SPÖ, FPÖ und Co. ausdenkt. Und dass die Ablehnung der Regierung deshalb steigt, und der medial-politische Komplex des Landes schon zur Kriegspropaganda greifen muss, um noch einige Versprengte bei der Stange zu halten. So gesehen ist das ein gutes Zeichen: Dieser politischen Klasse glaubt niemand mehr!

Donnerstag, 5. August 2010

Warum die Regierungschefs nicht über den Euro bestimmen sollten

In diesem Fall ist es noch mal gut gegangen. Der Euro liegt inzwischen wieder bei 1,32 US-Dollar, der Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro, der aufgespannt wurde, hat die Angriffe auf den Euro tatsächlich abgewehrt. Warum trotzdem nicht die Regierungschefs der Staaten über den Euro bestimmen sollten, sondern eine demokratisch gewählte Fom mehr Sinn machen würde, erschließt sich vielleicht aus diesem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Rettung des Euro, hier nachzulesen.

Montag, 2. August 2010

Haiders Millionen von Saddams Söhnen?

Jörg Haider bei Saddam Hussein

Jörg Haiders Besuch bei Saddam Hussein ist schon ein paar Jahre her. Der eine wurde inzwischen von der irakischen Justiz erhängt, der andere hat Selbstjustiz mit 1,8 Promille geübt. Echte Verbindungen gehen aber sowieso über den Tod hinaus.

Die Wiener Stadtzeitung Falter veröffentlicht morgen Abschriften aus dem Tagebuch von Walter Meischberger. Der gebürtige Innsbrucker war Nationalrat der FPÖ, FPÖ-Bundesgeschäftsführer und noch einiges mehr im dritten Lager. Nach einer Steuerhinterziehungsgeschichte legte er sein Nationalratsmandat nieder und erhielt dafür von der FPÖ 2,5 Millionen Schilling. Das sind aber Lappalien gegen das, was er in seinem Tagebuch schreibt, hier zum Nachlesen. Demnach stammen Millionenbeträge in Euro in der Schweiz, für die Haider zugriffsberechtigt war, von Saddam Husseins Söhnen. Und die 45 Millionen Euro, von denen gestern die Rede war, stammen demnach von Gaddafis Sohn, nachdem eine Prostituierte in Gaddafis Villa "stürzte" und starb. Zugegeben, der letzte Punkt wundert mich ein bisschen bei dem, was ich über Gaddafi sonst so höre, aber bitte, langsam sollte einen überhaupt nichts mehr wundern. Wenn nur ein kleiner Anteil von dem wahr ist, was in den letzten Monaten ans Tageslicht kommt, dann verstehe ich allerdings niemanden mehr, der auch nur irgendwann daran denkt, wieder die FPÖ zu wählen...

Sonntag, 1. August 2010

Er hat euch nicht belogen. Aber bestohlen.

Oder hat er doch?

Das ist Jörg Haider. Jörg Haider, das war derjenige Politiker, der öffentlich immer davon gesprochen hat, dass PolitikerInnen zu viel verdienen. Ich erinnere mich noch daran, als ein "FPÖ-Sozialfonds" eingerichtet wurde, in den alle Gehälter von FPÖ-PolitikerInnen eingezahlt werden sollten, die über 66.000 Schilling im Monat lagen. Jörg Haider, der Anti-Privilegienkämpfer. Nun zeigt sich langsam, warum er es auch nicht nötig hatte, ehrliches Geld als Politiker zu verdienen: Die Staatsanwaltschaft ist im Zuge der Ermittlungen um Korruptionsverdacht rund um die Hypo Alpe-Adria auch auf ein Dutzend Briefkastenfirmen in Liechtenstein gestoßen. Auf den zugehörigen Konten, die Jörg Haider gehören sollen, liegen derzeit noch 5 Millionen Euro. Gewesen sein sollen es aber auch schon 45 Millionen Euro. Haiders ehemaliger Pressesprecher, BZÖ-Nationalrat Stefan Petzner erklärte dazu, das Geld habe mit den drei Parteien FPÖ, BZÖ und FPK nichts zu tun, das könne er ausschließen. Das kann dann nur bedeuten, dass es sich um Geld handelt, an dem sich Haider persönlich bereichert hat, oder? Er hat euch nicht belogen - aber bestohlen.

Irgendwann einmal wird die Geschichtswissenschaft die Regierungen Schüssel I+II, mit Karl-Heinz Grasser als Mitglied und Jörg Haider als Mentor wohl als die korruptesten Regierungen der zweiten Republik einstufen. Und ich hoffe schwer, dass sich das einige Menschen auch bis zur nächsten Wahl merken.

Er lügt zumindest nur, dafür raubt er keine Republik aus.

Profil: 45 Haider-Millionen in Liechtenstein
Standard: Haider-Vermögen in Liechtenstein entdeckt
Presse: Haider-Vermögen: Die Briefkästen des Jörg Haider
Krone: Haider soll Millionen in Liechtenstein geparkt haben
ORF: Woher stammten die Haider-Millionen