U-Ausschuss auch ohne Gurgiser

Den Untersuchungsausschuss im Agrarfilz gegen Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) wird es geben, daran besteht kein Zweifel. Notwendig sind nämlich lediglich 10 Stimmen im Landtag, und wir Grüne brauchen nur 6 der 7 FRITZ-Stimmen dafür. Der FRITZ-Abgeordnete Fritz Gurgiser hat heute nämlich in TT und ORF erklärt, er werde einem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen. Das ist zwar einerseits recht erstaunlich, wenn ein Oppositionspolitiker die Regierung nicht kontrollieren will, sondern in ihrem Handeln deckt, andererseits ist es egal. Die Stimmen für den U-Ausschuss reichen auch so, und ich gehe davon aus, dass schlussendlich auch noch die FPÖ zustimmen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich diesem starken Kontrollinstrument verweigern kann. Und wenn doch, kann sie sich nach Gurgiser gleich als nächste Schutzmantemadonna für ÖVP-Steixner bewerben.

Untersuchungsausschuss gegen ÖVP-Steixner

Tirol erlebt nach 16 Jahren wieder einen Untersuchungsausschuss. Mit den Stimmen von Grünen und Liste Dinkhauser werden wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Vorgänge rund um das Handeln von Anton Steixner (ÖVP) zum Thema Agrargemeinschaften beleuchten wird. Nachdem Steixner den Landtag belügt, wie das heutige Echo am Freitag berichtet, muss sich der Landtag selbst die nötigen Informationen beschaffen. Mehr dazu hier.

Gebi Mair, Georg Willi, Fritz Dinkhauser, Andreas Brugger bei der Pressekonferenz zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Südtiroler Schützen verlinken Nazi-Lieder

Die Tageszeitung "Dolomiten" berichtet heute davon, dass die Südtiroler Schützen auf ihrer Homepage auf Nazi-Lieder verlinken. Zum Nachlesen hier, und hier die Forderung nach Entfernung und Klärung der Verantwortung von den Südtiroler Grünen.

"Danke für die Intervention"

Um die Verhältnisse in unserer Bananenrepublik richtig einschätzen zu können, sei dieser Artikel im Standard über einen gewissen Ernst Strasser herzlich empfohlen.

Ein Armutszeugnis

Die Europäische Kommission hat die Lebensstandards in den EU-Ländern erhoben, nachzulesen hier. Einige der Zahlen für Österreich: 29% können sich keine unerwarteten Ausgaben leisten, 2% waren mit Zahlungen für Versorgungsleistungen oder Mieten im Rückstand.

17% der Haushalte haben kein Auto, davon 6%, weil sie es sich nicht leisten können, 11% aus einem anderen Grund (da wäre dann ich dabei zum Beispiel).

31% der Haushalte haben keinen PC, 6% deshalb, weil sie es sich nicht leisten können, 25% weil sie es nicht wollen.

Verglichen mit den anderen Ländern sind diese Zahlen natürlich gut. Und trotzdem erschrecken mich derartige Erhebungen immer wieder. In Prozenten sehen die Zahlen nämlich niedrig aus, wenn man sich überlegt wie viele Leute das tatsächlich sind, dann ist das nämlich ein Armutszeugnis für die österreichische Umverteilungs- bzw Nicht-Umverteilungspolitik der vergangenen Jahre.

Graf muss gehen

Weil Martin Graf (FPÖ) als dritter Nationalratspräsident wirklich unerträglich ist: www.ruecktritt-martin-graf.at/

Mit seinem Bekenntnis gegen den Antifaschismus ist er nicht mehr tragbar. Ich erwarte mir nun endlich, dass auch die Tiroler ÖVP und SPÖ sich gegen Graf als Redner am rechten Burschenschaftskommers in Innsbruck vom 19.-21.6. aussprechen und sich davon distanzieren. Das ist schon längst überfällig, nun hat die Forderung aber neue Brisanz.

Ulrike Lunacek in Innsbruck

Ulrike Lunacek und Gebi Mair am Innsbrucker Franziskanerplatz

Ulrike Lunacek, die Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen hat uns in Innsbruck besucht und in mehreren Radio-Interviews und auf der Straße für Unterstützung bei der EU-Wahl am 7. Juni geworben.

Geschichte trifft Zukunft

Manchmal haben Zeitungsmeldungen unfreiwilligen Erkenntniswert. Zum Beispiel aus der heutigen TT: "Schießen am Bergisel - Als Beitrag zum Gedenkjahr organisiert der Landesschützenbund (...) am Bergisel ein Landesschießen unter dem Motto 'Geschichte trifft Zukunft'. Die Veranstaltung am 200. Jahrestag der zweiten Bergiselschlacht wird von Nord- und Südtirolern gemeinsam organisiert."

Geschichte trifft Zukunft also. Irgend jemand schießt und trifft etwas. Der Landesschützenbund ist dann wohl die Geschichte und schießt auf die Zukunft. Oder ist es gar ein historischer Vergleich? Hofer (die Geschichte) trifft auf Bayern und Franzosen (die Zukunft)? "Geschichte trifft Zukunft", das ist für das Gedenkjahr ein krampfhaftes Motto, wie sich bei jeder Gelegenheit wieder zeigt. Noch nie aber war der Hinweis darauf, worum es bei diesem Mott eigentlich gehen könnte derart subtil versteckt wie in dieser Meldung.

Nicht einmal Hubschrauber-Problem gelöst

Die Tiroler Tageszeitung hat offenbar den Auftrag, das neue Rettungsgesetz medial durchzutragen. Viele Befürworter dürften sie nicht gefunden haben, aber immerhin einen: den ÖAMTC. Warum sich der ÖAMTC nicht freuen sollte, und insbesondere sich die PatientInnen nicht freuen sollten, weil sie nämlich weiterhin hohe Rechnungen für Hubschraubertransporte bekommen werden, habe ich hier beschrieben.

Autobahnen ohne Regeln

Christian Felber

Auf Einladung der Grünen aus St. Johann war heute Christian Felber, Mitbegründer von ATTAC Österreich zu Gast. Unter dem Titel "Wo ist unser Geld hin?" referierte er dabei über die Ursachen der Finanzkrise und Möglichkeiten, wieder aus ihr herauszukommen und zu verhindern, dass Ähnliches noch einmal passiert. Sein treffendster Vergleich zum internationalen Finanzmarkt dabei war: "Man hat eine zehnspurige Autobahn gebaut. Und als sie fertig war, hat man beschlossen die Straßenverkehrsordnung abzuschaffen, weil die unsichtbare Hand alles am besten regeln wird. Man hat die Bodenmarkierungen entfernt, und die Autozulassung noch dazu. Und dann hat man sich gewundert, als es zu einem großen Unfall kam und auf der zehnspurigen Autobahn plötzlich Stau war und nichts mehr vorwärts ging."

75 Menschen waren bei der Veranstaltung, und ihr Interesse war spürbar, zu verstehen was hier eigentlich passiert ist. Dementsprechend engagiert war dann auch die Diskussion. Klar ist dabei jedenfalls, dass die Finanzkrise nicht irgendwo passiert, sondern dass durchaus auch die Politik in Österreich ihren Anteil daran hat, und dass es gilt die Regierung dafür verantwortlich zu halten. Spannend war für mich auch, dass sich die Vorschläge von ATTAC, Auswege aus der Krise zu suchen, weitgehend mit den Vorschlägen der Grünen decken: stärkere Kontrolle der Finanzmärkte, Austrocknen von Steueroasen, Investitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege und grüne Energien, und die Finanzierung über eine Reichensteuer. Das freut mich doch immer wieder zu hören, dass nicht nur Grüne auf derartige Ideen kommen, sondern auch andere Menschen die sich seriös mit Wirtschaftspolitik beschäftigen.

Frauen spielen gratis

Landesrat Gschwentner (SPÖ) hat heute die Rettung des FC Wacker-Frauenteams verkündet. Von Rettung kann allerdings keine Rede sein, wenn ads Budget der Frauen massiv gekürzt wird. In Zukunft beträgt es nur noch 2% des gesamten Wacker-Budgets. Frauen dürfen offenbar schon Fußball spielen, aber gratis muss es sein. Warum erinnert mich das an die Diskussion über Frauen, die gerne gratis zu Hause arbeiten?

Mehr Info und die Grünen Forderungen hier.

Regierung gefährdet deine Sicherheit

Die Landesregierung will ein neues Rettungsgesetz, um die illegale Landesleitstelle zu legalisieren. In einem Aufwasch wird dabei der gesamte Rettungsdienst in Tirol neu organisiert, und zwar so, dass die Rettungs-Infrastruktur gefährdet wird: Wenn das neue Rettungsgesetz kommt, sind Ortsstellen gefährdet, Notarzteinsatzfahrzeuge, die Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort wird sich verzögern, Freiwillige werden ihren Dienst beenden, kurzum: Die Regierung gefährdet deine Sicherheit. Rettungsorganisationen laufen gegen den Entwurf Sturm, aber die Regierung ist bisher unbeeindruckt. Mehr Hintergründe hier.

Uni-Zugang beschränken oder nicht?

Das Wissenschaftsministerium dementiert, dennoch ist ein Gesetzesentwurf aufgetaucht, der an den Universitäten Zugangsbeschränkungen vorsieht, wie GRAS-Spitzenkandidatin Sigrid Maurer aufgedeckt hat. Nachzulesen hier.

65 Stunden Taxi pro Woche

Landesschulrats-Präsident in Tirol müsste man sein, dann hat man offenbar Zeit, 65 Stunden pro Woche Privattaxi zu fahren. Was es mit Erwin Kolers (ÖVP) Chauffeur auf sich hat, nachzulesen hier.

Bemerkenswert

"Bemerkenswert" sei das Engagement der katholischen Kirche in Österreich gegen den Missbrauch des Kreuzes durch die FPÖ, kann man dieser Tage in allen Zeitungen lesen. Nicht nur der Bundes-Heinz hat sich geäußert, sondern auch katholische Bischöfe, Kardinäle, Äbte. Alle haben sie darauf hingewiesen, dass das Kreuz nicht von einer Partei vereinnahmt werden dürfe.

Ich finde das allerdings auch bemerkenswert. Rassismus scheint ok zu sein. Antisemitismus scheint ok zu sein. Ausländerhetze scheint ok zu sein. Homophobie scheint ok zu sein. Lüge scheint ok zu sein. Aber sobald sich die FPÖ am Kreuz vergeht kommt der große Aufschrei der Amtskirche.

Wo bleibt eigentlich der kirchliche Aufschrei, wenn sich die FPÖ wieder einmal an den Schwächsten der Gesellschaft vergeht? Wo blieb der Aufschrei, als die Innsbrucker FPÖ ein Bettelverbot in der Stadt forderte? Gäbe es nicht genügend Anlässe für eine christliche Kirche, aus dem Gebot der Nächstenliebe heraus so manches Mal aufzuschreien und nicht erst dann, wenn es um das eigene Symbol geht?

Mir sein Italiener

Wer eine Reise tut kann bekanntlich etwas erzählen, selbst wenn sie gar nicht so weit geht: Gestern und heute war ich in Wien, und auf dem Weg zum Westbahnhof begegnet mir heute eine Gruppe junger Menschen, ganz offensichtlich mit Südtiroler Zungenschlag. Sie sehen die rote Fußgängerampel, zögern kurz. Einer sagt: "Mir sein Italiener", und schon geht die ganze Gruppe über den Zebrastreifen mit der roten Ampel. Irgendwie auch eine schöne Bestätigung dafür, dass die Position der Ewiggestrigen zu Südtirol mit der Realität nicht viel zu tun hat. Ich bin ja gespannt, was weiter passiert: Gestern ist auch der SPÖ der Kragen geplatzt und sie überlegt, ob man den Landesfestumzug im Herbst nicht absagen sollte, weil die Forderungen der Südtiroler Schützen immer skurriler werden. Wir werden im Juli-Landtag die Nagelprobe machen und einen dringlichen Antrag stellen, die 850.000 Euro des Landesfestumzugs besser für Sozialinittiativen zu verwenden. Dann wird sich zeigen, wie ernst es die SPÖ wirklich meint.

Apropos Italiener: "Mir sein Italiener" gilt offenbar auch für die ÖBB. Ich bin heute extra mit einem späteren Zug gefahren, weil ich den neuen Railjet ausprobieren wollte. Laut ÖBB sei das ein völlig neues Fahrgefühl und eine neue Generation des Reisens. Ich komme mir aber eher vor bei bei der Trenitalia: Das Innendesign des Zuges stammt wahrscheinlich direkt aus den 80ern (ist das jetzt wieder modern?), die Sitze sind kleiner und ungemütlicher als in den anderen Zügen, die Ablagen noch kleiner als sonst schon immer, zwei Sitze haben jeweils nur eine Steckdose, der Speisewaagen ist abgeschafft und der Zug hat nur halb so viele Plätze wie ein normaler Eurocity, weshalb der Zug total überfüllt ist. Wirklich, ein völlig neues Fahrgefühl...

Die Fahnenflüchtigen

Es ist ja schon erstaunlich, was rund um die verschwundenen EURO-Millionen derzeit passiert. Vizebürgermeister Platzgummer war zwar Obmann des EURO08-Vereins, will aber mit dem Handeln seines Vereines überhaupt nichts zu tun haben. Entweder war die Bürgermeisterin dafür verantwortlich oder sein Geschäftsführer, aber er selbst sicherlich nicht. Dass in einem Verein der Obmann nicht informiert wird, wenn eine Million Euro irgendwie fehlt kann sich zwar niemand vorstellen, Platzgummer behauptet aber weiter, bis vor einigen Wochen von überhaupt nichts gewusst zu haben. Und auf dem Foto findet sich auch noch eine, die jetzt versucht, sich als Aufdeckerin zu positionieren, weil sie damals schließlich überhaupt nichts mit der EURO zu tun hatte. Wir werden ja noch sehen, wer in den nächsten Wochen schlussendlich den Kopf für das fehlende Geld hinhalten muss, von den SteuerzahlerInnen einmal abgesehen. Inzwischen ein kleines Suchspiel:

Harald Gohm (Zukunftsstiftung), Hannes Bodner (ÖVP), Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP), Herwig Van Staa (ÖVP), Christoph Platzgummer (ÖVP-FI), Joe Margreiter (Tirol Werbung).

Finde die EURO-Millionäre...

Update 14:45: Der erste Fahnenflüchtige ist endgültig desertiert. Vizebürgermeister Christoph Platzgummer hat heute aufgrund der Ungereimtheiten in der EURO-Abrechnung seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Das Chaos kann beginnen

Das E-Voting zur ÖH-Wahl ist freigeschaltet. Und wer wissen will, warum man besser nicht elektronische wählen sollte sondern auf Papier (und dann natürlich am besten die GRAS, aber das ist eine andere Geschichte) schaut einmal auf http://papierwahl.at/

Umzugsspektakel wird skurril

Der "Landesfestumzug" im Herbst 2009 entwickelt sich langsam zur Skurrilität. Ältere Herren streiten sich in Gockel-Manier darum, welches Eisenteil mitgetragen wird, und ob Rosen drauf sind oder nicht, nachzulesen hier. Mich würde ja viel eher einmal interessieren, was das Umzugsspektakel eigentlich kostet. Davon ist bisher erstaunlich wenig die Rede gewesen.

Bisher bekannte Kosten:
850.000 Euro Land Tirol
150.000 Euro Stadt Innsbruck
40.000 Euro Stadtmarketing Innsbruck
30.000 Euro Sponsoren

Ob das schon alles war? Und ist das nicht eigentlich schon viel zu viel?

Presseaussendung Gebi Mair

Südtirol ist doch Italien

Das Land Tirol hat per Bescheid verfügt, dass die revanchistische Tafel "Südtirol ist nicht Italien" am Brenner bis 31.5.09 entfernt sein muss. Das freut doch und öffnet den Weg für ein neues Miteinander. Hier meine Presseaussendung dazu.

Gebi Mair am Brenner

Das FrauenLesbenZentrum kämpft weiter

Das Autonome FrauenLesbenZentrum Innsbruck hat seinen Kampf gegen die Streichung der Subvention durch Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) noch nicht aufgegeben. Hier gibt es zum Beispiel einen guten Artikel zum Nachlesen. Immer noch gefragt sind auch LeserInnenbriefe und Protestbriefe an Landesrätin und Landeshauptmann, in Kopie bitte immer an das FrauenLesbenZentrum.

Insgesamt sehen wir derzeit keine guten Zeiten für Lesben und Schwule in Tirol. Das AFLZ kämpft um seine Existenz, und in der vergangenen Landtagssitzung wurde mein Antrag auf Ausstattung der Tiroler Schulbibliotheken mit lesbisch-schwuler Aufklärungsliteratur, insbesondere mit Belletristik, abgelehnt.

Wir lassen uns aber nicht entmutigen und wollen weiter präsent sein. Die nächste Möglichkeit dazu gibt es auf der Innlove, dem lesbisch-schwulen Straßenfest am Innsbrucker Marktplatz. 6.6.09 ab 15 Uhr, Eintritt frei. Mehr Infos unter www.innlove.at

Die EURO-Millionäre bedienen sich weiter

Die EURO-08 hat ein Millionendefizit in Tirol hinterlassen, und niemand will dafür verantwortlich sein. Da ist es doch eine gute Idee, die selben Leute auch 2012 mit der nächsten Großveranstaltung zu betrauen. Mehr dazu in meiner Presseaussendung.

"Du hast gewählt - vielleicht"

Nächste Woche von 26.-28.5. finden die ÖH-Wahlen statt. Heuer zum ersten Mal nicht nur mit Papierwahl, sondern auch elektronisch. Wer schon einmal ausprobieren will, wie so eine elektronische Stimmabgabe aussehen kann, kann das hier tun: www.oeh-wahl.at

"Die Langweiligen"

Im ECHO AM FREITAG von vergangener Woche erschien folgender Artikel. Mich würde eure Meinung und eure Lösungsansätze dazu interessieren und ich bitte um reges Posten:


Die Langweiligen
Da langweilt sich also wirklich einer bei einer Landtagssitzung
zu Tode, tut dies öffentlich kund – und erweist
damit seinem Stand einen Bärendienst. Denn jetzt muss sich
der kleine Mensch von der Straße doch fragen: „Was machen
die eigentlich mit meinem Geld und wozu brauchen die einen
neuen Landtagssaal? Um sich bequemer zu langweilen?“ Vielleicht
ist es aber gut, dass ein Abgeordneter einmal ausgesprochen
hat, was sich viele andere während der Sitzungen nur
denken und nicht öffentlich sagen: Der Landtag ist ein Club
der Langeweile, in dem ein Haufen Schüler zu sitzen scheint,
die nur zum Unterricht gehen, weil sie a.) dafür bezahlt werden
und b.) Parteichefs und der Gruppenzwang ein Erscheinen
der Parteikollegen im Landtag fordern. Aus diesem Grund
hat er sich auch im Laufe der Jahre von einem eigentlich konstruktiven,
demokratischen Plenum zu einer „da muss man
halt hin, weil‘s eben so ist“-Institution gewandelt. Denn die
Reflexe und die politische Kultur jedes Einzelnen erwachsen
aus politischen Institutionen, die sich selbst immer stärker in
Bedrängnis gebracht haben – den Parteien an sich. Der Lack ist
vielerorts ab, die Parteien wirken wie jemand, der Zeit seines
Lebens getanzt hat, dies aber aufgrund seines hohen Alters
nicht mehr vermag und verzweifelt nach der Formel ewiger
Jugend sucht, um wieder tanzen zu können. So regieren auch
in Tirol Stereotype: Die Schwarzen regieren, weil, ja weils halt
so ist, die Roten laufen mit, die FRITZe poltern, die Grünen stehen
auf Homos und die nur für Christen zuständigen Blauen
sind – eben blau. In dieser Struktur muss jeder versuchen, sich
zu profilieren und sich mit einem geschickten Netz (aus dem
dann später der sogenannte Politfilz entsteht) nach oben zu
drücken oder oben zu bleiben. Die eingeübte Abwehrhaltung
führt zu einem Stillstand oder unendlichen Entscheidungswegen,
die Konkurrenz innerhalb der Parteien besorgt den
Rest. Und so bleibt die Erkenntnis, dass ein gemeinsames Lösen
von Problemen auf Basis der Vorrangigkeit eines Problems
nicht in den Parteistatuten verankert ist. Vor dem Hintergrund
der derzeitigen Entwicklungen wird das Polit-Hickhack aber
den Bürgern nicht helfen. Genausowenig wie die Langeweile,
die lediglich Ausdruck für den kaum möglichen Erneuerungsprozess
und ein fehlendes, frisches „Yes, we can!“ ist.

War's das wert?

Wie viel ist uns die Fußball-EM 2008 wert? Sehr viel, offenbar. Das Defizit ist inzwischen auf 4 Millionen Euro gestiegen, wie die TT berichtet. Wobei diese Darstellung verfälscht ist. Zu den vier Millionen hinzu kommen noch die offiziellen Beiträge von Stadt und Land in der Höhe von mehreren Millionen Euro. Und natürlich der Stadion Auf- und Abbau um insgesamt 30 Millionen oder so. Ich bin jedenfalls gerade dabei, die Zahlen insgesamt einmal zusammenzuzählen. Die Gesamtkosten habe ich nämlich noch nirgends gelesen, und das wäre ja eigentlich die Voraussetzung um diskutieren zu können, ob uns die EURO diese Kosten wert war.

Die FPÖ ist sich selbst am nächsten

Vergangene Woche habe ich HC Strache in Innsbruck auf einer Wahlkampfveranstaltung gesehen. Da zog er plötzlich ein Holzkreuz hinter dem Pult hervor, hielt es in die Luft wie weiland Pater Haspinger und hetzte gegen alles, was ihm unlieb war. Offenbar macht er das nicht nur in Innsbruck, sondern auf jedem Wahlkampfauftritt, wie ich inzwischen gesehen habe. Strache als christlicher Hassprediger im Stil von Pater Haspinger oder Bruder Willram, das ist ja noch abschreckender als das "Abendland in Christenhand"-Plakat.

Erstaunt war ich aber dann doch über seine Definition von christlicher Nächstenliebe. "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst" heißt es im Christentum. Und gemeint ist damit, dass man auf andere zugehen solle, auch auf seine Feinde, die Handreichung an die Anderen. Die Caritas, die göttliche Nächstenliebe, ist das Gegenteil des Egozentrismus. Und obwohl ich aus dem Verein ausgetreten bin finde ich das doch noch einen schönen Kern des Christentums. Und was hat die FPÖ daraus gemacht? Laut Standard meint Strache dazu: "Wir müssen ja einmal im Sinne der Nächstenliebe erkennen: Wir sind unsere Nächsten."

Na bumsti, da hat einer aber sehr deutlich gesagt, wer ihm der Nächste ist: Er selbst, Strache der Narziss. Guter Charakter für einen Politiker, wenn er sich selbst am Nächsten ist...

Das Grüne Bildungsprogramm in Diskussion

Auf der Grünen Landesversammlung in Hopfgarten konnte ich heute eine Arbeitsgruppe zum neuen Grünen Bildungsprogramm moderieren. Nationalrat Harald Walser erläuterte den aktuellen Diskussionsstand und wir diskutierten über unsere Ansprüche für eine qualitativ hochwertige und demokratische Schule. Auf einer philosophischen Ebene diskutierten wir über den Grünen Bildungsbegriff. Beginnend von der Umkehrung der Ressourcenpyramide, wonach viel mehr Ressourcen in die Kindergärten und in die Volksschulen müssen, geht es darin um einen Bildungsbegriff, der Menschen in der Tradition der Aufklärung aus ihrer "selbstverschuldeten Unmündigkeit" wie das bei Kant heißt, holen soll und ihnen helfen, selbstbestimmte Menschen zu sein. Die Vorschläge aus dem Bildungsprogramm werden derzeit noch in der Partei diskutiert und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Zum Mitdiskutieren für alle hier.

Europe yourself

"Ich würde vorschlagen, dass die SteuerzahlerInnen unser Debakel bezahlen"

In der heutigen TT findet sich ein ausführlicher Artikel zum Millionendebakel während der Fußball-EM, ebenso wie ein guter Kommentar dazu. Bemerkenswert finde ich doch den Vorschlag am Schluss. Da heißt es, das Finanzloch solle doch einfach von der Olympiaworld getragen werden. Da vergisst wohl jemand, dass auch die Olympiaworld der öffentlichen Hand, also den SteuerzahlerInnen gehört. Übersetzt lautet der Vorschlag also: "Ich, Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf, schlage vor, dass unser Millionen-Debakel von den SteuerzahlerInnen bezahlt wird." Na dann, Glück auf!

Von Martin Hof und mir gibt es eine Presseaussendung dazu, in der es dann auch um die Zukunftsaussichten für die Youth Olympic Games in Innsbruck 2012 geht.

Mir gfallts

Einladung zum Grünen EU-Pub Quiz

Du weißt viel über Europa? Du willst viele Preise gewinnen? Dann nichts wie auf zum Grünen EU-Pub Quiz, am 31.5. ab 20 Uhr im Innsbrucker Moustache, Herzog Otto-Ufer 8. Kostet nix, bringt aber viel.

Gespielt wird wie immer: Teams aus max. 7 Personen raten um die Wette. Dabei gilt es, Fragen aus den Bereichen general knowledge, geography, history, music, nature&science, sports, picture round zu beantworten.

Zu gewinnen gibts:
1 europäische Spielesammlung im Wert von € 200
1 kulinarischer Ausflug in ein europäisches 'Land' eurer Wahl im Wert von € 150
1 GB USB-Sticks für jedes Team-Mitglied

Zusätzlich spendieren die GRÜNEN Tirol als VeranstalterInnen für jeden und jede ein Willkommensgetränk nach Wahl!

Der Geschichte zweiter Teil

Im Jänner hatten Georg Willi und ich bereits den ersten Teil der Bäume von Landesrat Anton Steixner (ÖVP) bearbeitet. Er hatte ja in der Landtagssitzung angeboten, uns seinen Holzanspruch aus der Agrargemeinschaft Neustift zu schenken. Heute schließlich haben wir die im Jänner gefällten Bäume auf Meter geschnitten und aufgemeilt, damit können wir das Holz demnächst an den Arbeitskreis "Dienst am Nächsten" übergeben, der es bedürftigen NeustifterInnen zur Verfügung stellen wird.

Besuch beim Roten Kreuz Schwaz

Heute haben Georg Willi und ich dem Roten Kreuz in Schwaz einen Besuch abgestattet und über das neue Rettungsdienstgesetz diskutiert. Ein Foto davon gibt es hier.

Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch den Landeshauptmann

Inzwischen ist auch die Landesregierung draufgekommen, dass ihre "Jugendinitiative" www.mei-tirol.at peinlich war und hat die Homepage neu gestaltet und durch www.mei-infoeck.at ersetzt. Was dabei herausgekommen ist, ist fast genauso erstaunlich. Ob dieses Bild den Tiroler Landtag besonders gut darstellt kann man wahrscheinlich streiten:

Screenshot von www.mei-infoeck.at

Worüber man aber nicht wirklich streiten kann: Die Landesregierung ist weiterhin prominent vertreten, nicht nur mit der eigenen Rubrik "Jugend trifft Landeshauptmann." Die Landesregierung hat auch Fotos, Biographien, Mailadressen, Telefonnummer. Kurzum: Mit der Landesregierung kann man in Kontakt kommen.

Die Landtagsabgeordneten, per Definition die VertreterInnen der TirolerInnen hingegen findet man erst nach vielen Klicks mit Postadresse in einem PDF. Keine Fotos, keine Mailadresse, kein Telefon. Dass man Abgeordnete verantwortlich für ihre Taten halten kann, dass man ihnen Vorschläge und Kritik mailen kann, dass ab und zu sogar Jugendliche Politik aktiv mitgestalten wollen, das scheint außerhalb der Vorstellungswelt dieser Landesregierung zu liegen.

Und sogar die Links zu den Parteien sind dem Relaunch zum Opfer gefallen, ebenso wie die Kurzdarstellung der wichtigsten Anliegen einer Partei, wie es sie bisher gab. So ist offenbar das neue Tirol: Inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien gibt es nicht. Wozu auch, wenn die Jugend schon den Landeshauptmann getroffen hat? Früher hieß das einmal: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche." So ist es hierzulande natürlich nicht. Man muss die Sache schon auf Tirol und das Verständnis Günther Platters adaptieren: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch den Landeshauptmann."

Wie man für Tirol wirbt...

Für Tirol wirbt man am besten mit einem original Tiroler Schützen, ist ja klar. Blöd nur, wenn man nicht genau schaut, was der Schütze am Revers hat: Nicht nur ein Eisernes Kreuz, sondern auch ein Hakenkreuz auf dem Orden (zum Vergrößern anklicken). So gesehen auf der Homepage des Innsbrucker Tourismusverbandes:

Screenshot von http://www.innsbruck.info/

Nach meinem Hinweis hat der Tourismusverband Innsbruck das Foto schnellstens entfernt. Aber warum kam bloß irgend jemand überhaupt auf die Idee, das Foto online zu stellen?

Einladung zur Grünen Landesversammlung

Diesen Samstag, 16.5., findet die Grüne Landesversammlung in Hopfgarten statt. Dazu sind alle Grünen Mitglieder und auch Nichtmitglieder eingeladen. Vorbeikommen, mitdiskutieren und die Grüne Arbeit mitbestimmen!

Samstag, 16.5.09
Beginn 10.30 Uhr
VAZ Salvena, Hopfgarten i.T.

Diskussion mit Eva Lichtenberger zur EU-Wahl
Arbeitsgruppen zum Grünen Bildungsprogramm, zum Thema Integration, zur Gemeinderatswahl 2010 und mehr.

Anmeldung unter tirol@gruene.at

FPÖ: Österreich muss Türkei werden

Die Gedankensprünge der FPÖ sind manchmal durchaus beachtlich. Üblicherweise wird die Türkei von den rechten Recken als Hort des ultimativen Bösen dargestellt. Um den Menschen kalte Schauer über den Rücken zu jagen, wird der türkische Ministerpräsident zitiert. Wenn es um die EU-Erweiterung geht, wird die Türkei als völlig reformunfähig dargestellt.

Und nun das:

In der heutigen Tiroler Tageszeitung erklärt FPÖ-Obmann Hauser, Österreich solle sich ein Vorbild an der Türkei nehmen, weil dort ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum gelte. Das finde ich durchaus spannend, weil die FPÖ damit erstmals zugibt, dass es doch auch Vorteile hat, ein laizistischer Staat zu sein, wie es die Türkei ist. Also nix mehr mit "Abendland in Christenhand", wie auf der FPÖ-Plakaten steht, sondern "Istanbul statt Pummmerin" oder so ähnlich.

Jetzt neu: Die Abgeordnetensprechstunde

Grüne Landtagsabgeordnete persönlich für ein ausführliches Gespräch zu treffen ist manchmal schwierig, weil wir ziemlich viele Termine wahrnehmen und dabei ziemlich wenige Abgeordnete sind. Manchmal reicht es aber nicht aus, uns ein E-Mail zu schreiben oder im Grünen Büro ein Anliegen zu deponieren, manchmal braucht es einfach ein ausführlicheres Gespräch. Um das zu ermöglichen gibt es ab sofort die Abgeordnetensprechstunde.

Jeden Montag von 14-15.30 ist auf jeden Fall einE LandtagsabgeordneR der Grünen im Landtagsklub (Landhaus 1, Zimmer A211). Es braucht keine Voranmeldung, einfach vorbeikommen. Wer sich trotzdem vorher ankündigen will: 0512 508 3091.

Natürlich kann man auch weiterhin direkte Gespräche per Mail vereinbaren, einfach per Mail unter gebi.mair@gruene.at - die Abgeordnetensprechstunde soll aber ein zusätzliches Service sein, um leichter erreichbar zu sein. Ich freue mich auf zahlreichen Besuch!

Sicherheit für Tirols Wasserratten

Mit der Öffnung des Innsbrucker Tivoli-Schwimmbades begann gestern die Freibad-Saison für Tirols Wasserratten. Bereits vor einiger Zeit geisterte eine Meldung durch die Medien: In Kärnten war ein Kind ertrunken, der Bademeister hatte ihm nicht geholfen. In der Gerichtsverhandlung rechtfertigte sich der Bademeister damit, dass er nicht schwimmen könne. Und tatsächlich, so stellte sich heraus, müssen Bademeister nicht schwimmen können.

Das ist natürlich eine absurde Situation. Das Wirtschaftsministerium könnte dies ändern, weigert sich aber, eine neue Verordnung für die Bademeister zu erlassen. Das Land Tirol kann den Bäderbetreibern hier leider nichts vorschreiben. Aber es gibt einen anderen Weg, der mir eingefallen ist: Man könnte ein Bädergütesiegel einführen, für besonders gute Schwimmbäder. Und dazu gehören natürlich auch Bademeister, die schwimmen können. Bei den Innsbrucker Kommunalbetrieben ist das zum Beispiel Standard - dort werden nur Bademeister mit Prüfung eingestellt. Aber ob das überall so ist?

Ein Tiroler Bädergütesiegel kann auch noch viele andere Kriterien umfassen: Wasserqualität, ausreichende Liegeflächen, Kinderspielplatz, Aschenbecher, und eben auch schwimmende Bademeister. Ich habe einen dementsprechenden Antrag nun im Landtag eingebracht und bin gespannt auf die Reaktionen.

Den Menschen eine Stimme geben

Georg Willi, Christine Baur und Gebi Mair übergeben Unterschriften gegen das Bergisel-Museum.

Im gestrigen Landtag haben wir eine Schnapsflasche voll mit Unterschriften gegen das Bergiselmuseum übergeben. Eine Schnapsflasche deshalb, weil wir das Museum für eine Schnapsidee halten. Mit der Übergabe der Unterschriften in der Landtagssitzung an die Landesregierung wollten wir jenen Menschen eine Stimme geben, die sich gegen das Bergiselmuseum aussprechen. Das sind nicht nur so klingende Namen wie Paul Flora, Hans Hollein, Christian Ludwig Attersee oder Gustav Peichl, sondern eben auch viele Menschen, die in der Öffentlichkeit nicht so bekannt sind.

Die ÖVP zeigte sich gestern davon unbeeindruckt und lehnte unseren Antrag auf einen Baustopp für das Bergiselmuseum ab.

Landtag verharrt in Tabus

Im gestrigen Landtag war mein Antrag auf Errichtung einer anonymen Anlaufstelle für SexarbeiterInnen zur Behandlung dran. Der gesamte Antragstext findet sich hier. Gestern habe ich versucht zu erklären, warum eine derartige Anlaufstelle notwendig ist, wie sie inhaltlich gestaltet sein soll. Von Gesundheitsprävention über Rechtsberatung, nachgehende Sozialarbeit und noch vieles mehr. Ich habe von den Alkoholprobleme vieler SexarbeiterInnen erzählt, auch von den ansteigenden Geschlechtskrankheiten und vom Druck der Freier auf ungeschützten Sex.

Interessant dabei war zu beobachten, dass sich bis auf mich und meine Kollegin Christine Baur niemand zu Wort melden traute. Alle hatten die Köpfe gesenkt und wollten beschäftigt aussehen, so als ob sie nichts damit zu tun hätten. Ich habe dann davon gesprochen, dass Sexarbeit offensichtlich immer noch ein Tabuthema ist, in diesem Tabu wollte der Landtag sie aber offensichtlich auch belassen, weil er mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FRITZ und FPÖ meinen Antrag abgelehnt hat.

Landesrätin Njet

In der heutigen Landtagssitzung haben wir Grüne das Thema "Innovativ und sicher - 15.000 grüne Arbeitsplätze" für die aktuelle Stunde ausgewählt. Ein Bericht der TT findet sich hier. Ich habe am Beginn die anderen Parteien aufgefordert, auch ihre Ideen für neue Arbeitsplätze einzubringen. Da ist auch einiges zusammengekommen: von einer Konjunkturanleihe über Kinderbetreuung, Althaussanierung, Photovoltaik und noch vieles mehr.

Erstaunlich war aber vor allem die Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP). Sie erklärte gleich anfangs, eine ordentliche wirtschaftliche Entwicklung in Tirol werde vor allem von Würmern und Maden verhindert. Dann erklärte sie weiter, die Politik könne keine Arbeitsplätze schaffen, und überhaupt sei alles wunderbar und man brauche nicht viel tun. Alle guten Vorschläge aller Parteien wurden von ihr völlig abgeblockt, für mich ist sie nur noch Landesrätin Njet.

Landespolitik für Frauenfußball ins Abseits

Das Frauenteam des FC Wacker ist derzeit akut gefährdet. Die Sache hat eine Vorgeschichte und ist ein Sittenbild. Nachzulesen hier.

Business as usual

Der Tiroler Landtag tagt heute und macht Business as usual. Die ÖVP-Abgeordneten wollen etwas von der ÖVP-Regierung zur Alpenkonvention wissen, die SPÖ-Abgeordneten wollen etwas von der SPÖ-Regierung zur Verwaltungsreform wissen, derzeit diskutieren wir Budgetmittelumschichtungen. War da nicht etwas? Ach ja, eine Wirtschaftskrise, irgendwie halt. Der Grüne Dringlichkeitsantrag zur Schaffung von 15.000 neuen Arbeitsplätzen in Tirol wurde aber mit den Stimmen der Regierungsmehrheit für nicht dringlich erklärt. Ist es da erstaunlich, wenn der Landtag nicht mehr ernst genommen wird?

Schluss, aus, vorbei?

Nicht dass es um viel Geld gehen würde, aber halt doch um 7.000 Euro. Das Autonome FrauenLesbenZentrum in Innsbruck erhielt bisher vom Land Tirol immer gerade so viel Geld, dass es überleben konnte. Nun hat Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) beschlossen, die Förderung zu streichen. Wenn sich an der Entscheidung nichts mehr ändert bedeutet dies das Aus für das Autonome FrauenLesbenZentrum. Mehr Infos unter www.frauenlesbenzentrum.at

15.000 grüne Arbeitsplätze

Der Landeshauptmann will 100 neue Arbeitsplätze in Tirol schaffen. Das ist natürlich ein Witz. Wir wollen 15.000 grüne Arbeitsplätze schaffen. Wie das gehen soll findet sich in einem Dringlichkeitsantrag, den ich morgen im Landtag einbringen werde. Zu finden hier.

Gelöster Zucker

Heute habe ich wieder etwas gelernt: Rauch Fruchtsäfte füllt Red Bull ab. Und weil Rauch Fruchtsäfte Red Bull abfüllt, erhält die Firma österreichweit die höchsten Agrarförderungen. Und zwar deshalb, weil auch der im Red Bull gelöste Zucker immer noch Zucker bleibt und da drin so viel Zucker ist, dass Red Bull dafür Exportförderung erhält.

Man merke also: Wenn man im Ausland Red Bull trinkt, dann haben das österreichische SteuerzahlerInnen subventioniert, weil so viel Zucker im Red Bull ist. Irgendwie absurd.

SPÖ kapituliert vor den Rechten

Manchmal frage ich mich: war das zu erwarten? Und irgendwie komme ich dann doch immer wieder zum Schluss, dass mich die Sache überrascht. Aktueller Anlass: der Festkommers rechtsextremer schlagender Burschenschaften im Juni in Innsbruck.

Die Innsbrucker Grünen haben einen Antrag eingebracht, dass die Stadt Innsbruck den Kommers nicht unterstützt und die RepräsentantInnen der Stadt auffordert, sich von der Veranstaltung fernzuhalten. Dabei hat auch die SPÖ zugestimmt. Ich habe dann im Landtag einen ähnlichen Antrag eingebracht, dass das Land die rechtsextreme Veranstaltung nicht unterstützt, weil sie dem Ruf der Landeshauptstadt schadet, und dass sich die RepräsentantInnen des Landes davon fern halten sollen.

Was macht die SPÖ? Sie setzt den Antrag gemeinsam mit der ÖVP aus, weil sie im Landtag nicht darüber diskutieren will. Ist das der Antifaschismus der SPÖ? Wir verstecken uns vor den Rechten und fürchten uns vor der öffentlichen Diskussion? Ja, ich muss sagen ich bin doch immer wieder überrascht...

100

100 Arbeitsplätze will der Landeshauptmann schaffen. Das habe ich gehört, live und ungefiltert, am Tag der Arbeit im Stadtcafé. Angesichts der Tatsache, dass wir in Tirol inzwischen 26.000 gemeldete Arbeitslose haben, verglichen mit 14.000 im März 2008 muss man sagen: Hut ab, Herr Landeshauptmann, Sie haben das Ausmaß der Krise voll durchschaut!

Wie es zur Krise kam

Manchmal fragen sich ja Menschen, wie es eigentlich zur Wirtschaftskrise gekommen ist. Eine Antwort darauf liefert vielleicht die "österreichische Fonds-Industrie". Obwohl man sicht dort Industrie nennt, ist man eigentlich die Interessensvertretung einer Dienstleistungsbranche, nämlich jener die in Fonds investiert. So weit so uninteressant.

Die österreichiche Fonds-Industrie schaltet jedoch seit einigen Tagen Inserate, und die sehen dann ungefähr so aus wie unten. Fällt jemandem dabei ein Missverständnis auf? Und erklärt dieses Missverständnis vielleicht, warum so manche Börseinvestoren geglaubt haben, dass es an der Börse auf Dauer nur Gewinne geben könnte? Dass man Kapitalrenditen von der Mehrwertproduktion abkoppeln könnte? Tja, vielleicht haben diese Herren da irgend etwas missverstanden...

Innsbruck, am Tag der Arbeit 2009

Screenshot von www.investieren-in-fonds.at