Unser Wasser? Uns wurscht.

Von "Mythen des Umweltschutzes" berichtet ÖVP-Nationalrat Franz Hörl, in seinem Hauptjob Seilbahnlobbyist. Beschneiungsanlagen seien für die Umwelt völlig unerheblich, erklärt er in Verkennung der tatsächlichen Situation. Insbesondere sei der Wasserverbrauch egal, und Energie verbrauchen demnach Schneekanonen sowieso kaum.

Ich habe einmal drei Karten aus dem Tirol Atlas herausgesucht: Zum ersten einmal die Kapazität der Speicher für die künstliche Beschneiung:

Und hier den Wasserbedarf für die Beschneiung pro Saison:

Und hier auch noch eine Gesamtübersicht über die Anzahl der Schneekanonen:

Nun ist es natürlich nicht egal, ob man Wasser für die Beschneiung verwendet oder nicht - auch wenn Franz Hörl meint, das sei so. Hier eine kleine Auswahl an Auswirkungen von Schneekanonen auf den Wasserhaushalt:

- Die Entnahme des Wassers erfolgt in der wasserarmen Zeit, vor allem November und Dezember, was die Restwassermengen noch niedriger macht. In dieser Zeit ist das Ökosystem besonders sensibel.
- Der Mineralstoffgehalt des stehenden Wassers in den Speichern verändert sich.
- Der Bakteriengehalt des stehenden Wassers in den Speichern verändert sich.
- Speicherbecken führen zu Wasserumlagerung und verändern die Abflüsse.
- Rohrsysteme führen zu Wasserumlagerung.
- In nährstoffarme Biotope kann zusätzlicher Nährstoffeintrag geschehen.
- Auf beschneiten mageren Böden nimmt die Artenvielfalt ab, das hat Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ökologie.
- Die Durchfeuchtung von Pisten und angrenzenden Hängen ändert sich durch die veränderte Schmelzwassermenge.
- Für den Bau von Speicherbecken werden große Landschaftsveränderungen vorgenommen.
- Für den Bau von Rohrleitungen und Energieversorgung werden Landschaftsveränderungen vorgenommen.

Eine kleine Auswahl nur, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn wir die Tiroler Natur bewahren wollen, dann dürfen wir das nicht vergessen. Und da haben wir noch nicht über Energie oder Lärm gesprochen. Unser Wasser? Das ist wohl nur Franz Hörl und der ÖVP wurscht.

Ein neuer Zufall

Die ÖVP teilt derzeit der Bevölkerung eine große Neuigkeit mit: Günther Platter und die ÖVP arbeiten für Tirol! Für Tirol! Nicht für Salzburg! Und auch nicht für sich selbst und ihre Freunde, wie das vielleicht manche geglaubt haben mögen. Und sie arbeiten übrigens immer, auch wenn sie auf der Jagd sind. Sie jagen für Tirol - und ein bisschen auch, weil sie sich gerne einladen lassen.

Mit dieser Werbekampagne will die ÖVP natürlich gute Stimmung erzeugen und klar machen, dass Tirol trotz ÖVP gute Wirtschaftsdaten hat. So ein Zufall, dass die Standortagentur des Landes genau auf die gleiche Idee kommt:

Ein bisschen Steuergeld wird man ja wohl noch verwenden dürfen, um die Botschaften der ÖVP zu verstärken?

Dass der Standortagentur dann das Geld an anderer Stelle fehlt macht ja nichts. Es reicht ja, wenn die Botschaft transportiert wird, dass es uns gut geht. Wo kämen wir da hin, wenn man das Geld einsetzen würde, um Green Jobs in Tirol zu schaffen und die Potentiale von Energiewende, Umweltschutz und ökologisch verträglichem Tourismus endlich zu nutzen? Da ist es viel wichtiger, die Beziehungen zur ÖVP zu pflegen. Weil bekanntlich die ÖVP für Tirol arbeitet und keinesfalls andere Kriterien für Freundschaftsdienste der Landesregierung notwendig sind.

Update: Wenn man auf den Link klickt, gibt es übrigens keinerlei (!) weitere Informationen, wofür dieses Banner eigentlich wirkt. Nur Links auf die Homepages etwa von Land Tirol oder Tirol Werbung. Ziemlich schwach.

Mit Steuergeld die Umwelt verschmutzen

Helikopter sind sinnvoll, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden. Zum Beispiel, um Menschenleben zu retten. Ob im Rettungsdienst, bei Suchflügen, zu Beurteilung von Lawinen und Geologie und in vielen ähnlichen Situationen.

Helikopter sind Umweltverschmutzung, wenn mit ihnen zum Spaß herumgeflogen wird. Und daraus wird ein Skandal, wenn diese Umweltverschmutzung mit Steuergeld bezahlt wird. Noch dazu mit jenem Steuergeld, das zur Rettung von Menschenleben gedacht wäre. Wie das geht, das zeigt derzeit die hochsubventionierte Leitstelle Tirol.

Die Leitstelle Tirol verlost Hubschrauberflüge unter dem Titel "Leitstelle Edutainment." Ich werde in einer Anfrage im Landtag thematisieren, wie viel dieser umweltschädliche Spaß kostet, steht die Leitstelle doch im 100%-Eigentum des Landes.

Neben Steuergeld kostet das Gewinnspiel übrigens noch etwas: persönliche Daten. Wer auf Facebook am Gewinnspiel teilnimmt, muss unter anderem der Leitstelle erlauben, dass sie im Namen des Teilnehmers auf Facebook postet, im News-Feed aufscheint und Zugriff auf die Freundesliste nimmt. Später muss man dann auch noch zustimmen, dass die privaten Fotos von der Leitstelle verwendet werden dürfen, angeblich nur für eine "Highscore-Liste."

Irgend jemand hat in der Leitstelle Tirol seine Aufgabe offenbar falsch verstanden. Die Aufgabe der Leitstelle ist es, Leben zu retten. Dabei ist sie ein Monopolanbieter. Per Gesetz wurden die Rettungsorganisationen, die Feuerwehren und die Bergrettung verpflichtet, alle Notrufe und die Vermittlung der Krankentransporte nur über die Leitstelle Tirol anzunehmen. Wofür ein per Gesetz bestimmter Monopolist auf Facebook zu Werbezwecken Hubschrauberflüge verschenken muss bleibt mir ein Rätsel.

Der Bauwüterich

"Houston, wir haben ein Problem." - "Lassen Sie es uns mit Beton lösen", das ist die Grundhaltung der Regierung Günther Platter. Ein schönes Beispiel dafür liefern die Bergbahnen Sölden mit dem alpenweit größten Beschneiungs-Speicher, dessen hässliche Ausmaße man sich hier ansehen kann. Der Landesumweltanwalt analysiert dazu richtig, dass in Tirol nun möglich ist, was früher ausgeschlossen war: Künstliche Beschneiung auf knapp 3.000 Meter zum Beispiel, nachlesbar hier.

Aktuell wütet der Betonieret Günther Platter aber an anderer Front: Der Arlbergtunnel muss wegen Sanierungsarbeiten einige Monate gesperrt werden. Und wie will Günther Platter das Problem rund um den längsten Straßentunnel Österreichs lösen? Er will eine zweite Röhre bauen! Ja, wirklich! Heute in der Tiroler Tageszeitung als Antwort auf die Sperre verkündet.

Als Antwort auf die Sperre ist das natürlich sowieso absurd. Ich verstehe ja nicht, wieso es in der Zeit nicht einfach eine Güterverladung auf die Schiene geben kann, wie sie etwa am Tauerntunnel zwischen Böckstein und Mallnitz völlig problemlos stattfindet. Das muss auch temporär organisierbar sein. Aber auch sonst ist die Beton-Antwort zweifelhaft. Dazu muss man nämlich auch wissen, dass der Arlbergtunnel bis heute seine Schulden nicht abbezahlt hat. Die Maut ist seit Eröffnung 1978 praktisch nicht gestiegen. Deshalb fehlt natürlich auch das Geld für die Sanierung. Der Arlberg-Straßentunnel hat trotz der enormen Zunahme des Verkehrs gerade einmal die Zinsen seiner Schulden bedient, aber die Schulden selbst nicht abgebaut. Und jetzt soll also wieder Geld in den Ausbau der Straße gesteckt werden.

Damit wiederholt sich ein Grundprinzip: Ob am Arlberg, ob für den Ausbau der Grassmayr-Kreuzung in Innsbruck für den Autoverkehr. Oder ob kürzlich angekündigt für einen Bau einer Ost-Spange für Hall auf die Autobahn: Für den Autoverkehr spielt Geld keine Rolle. Die Ost-Spange für Hall etwa soll irgendwo in Richtung 30 Millionen Euro kosten, um den Unteren Stadtplatz zu entlasten. Das ist kein Problem, aber für die Anbindung der Regionalbahn von Innsbruck nach Hall fehlt angeblich das Geld. Betonieren ja, aber falsch - das ist weiterhin das Prinzip der ÖVP.

Die Spezialisten vom VVT

Beim Verkehrsverbund Tirol arbeiten echte Spezialisten. Das zeigen sie auch gerne. Zum Beispiel, wenn sie eine eigene Fahrplan-Info programmieren, weil sie mit den ÖBB und Scotty, der Fahrplaninfo der ÖBB nicht zusammenarbeiten wollen. Das nennt sich dann VVT-Smartride. So weit, so erwartbar von den Streithanseln im Verkehrsverbund.

Und das ist, was herauskommt: Eine Fahrplanauskunft von der Talstation der Muttereralmbahn nach Innsbruck Hauptbahnhof, etwa 10 Kilometer Entfernung. Erster Vorschlag: Gehen Sie doch zu Fuß! Ja, wirklich, hier:

10 Kilometer in 43 Minuten ist übrigens keine schlechte Gehgeschwindigkeit. Aber der VVT ist gnädig, man muss ja auch nicht alles zu Fuß gehen. Nächster Vorschlag: Gehen Sie von den 10 Kilometern 9 Kilometer zu Fuß und fahren Sie den letzten Kilometer mit dem Bus. Dann sind Sie 2 Minuten schneller.

Dass es neben der Bushaltestelle Muttereralm Bergbahnen auch noch die Straßenbahnhaltestelle Nockhofweg Muttereralmbahn gibt, darauf kommen die Spezialisten von der VVT übrigens nicht. Das muss man extra eingeben, dass man genau von dieser Haltestelle wegfahren will. Und dann bietet der Verkehrsverbund auch einen nicht uninteressanten Vorschlag:

Man soll also in die Stubaitalbahn einsteigen, die direkt zum Hauptbahnhof fährt. Aber anstatt in der Stubaitalbahn sitzen zu bleiben, soll man in Natters aussteigen und in einen Bus einsteigen. Eh klar - in der Stubaitalbahn der Innsbrucker Verkehrsbetriebe sitzt es sich natürlich nicht so gut wie im Regionalbus des VVT.

Ob die Spezialisten vom Verkehrsverbund ihre Produkte wohl ab und zu auch selbst ausprobieren? Das ist übrigens nicht der einzige Blödsinn, den die App des VVT hervorbringt. Von Axams in die Axamer Lizum (5 Kilometer, 600 Höhenmeter) kommt man laut VVT-App übrigens auch am schnellsten zu Fuß. Und beim Versuch, eine Fahrt aus der App in einen Handykalender zu übertragen dürfte ich nicht der erste sein, der scheitert. Dass die groß angekündigte Echtzeitinformation der Busse auf der App nicht funktioniert braucht eigentlich nicht eigens erwähnt werden. Und viel Spaß wünsche ich allen, die in Jenbach am Bahnhof versuchen, die nächsten Abfahrtszeiten zu lesen und nicht wissen, dass die Abfahrten von Bussen und Zillertalbahn natürlich nicht auf dem gleichen Monitor angezeigt werden wie die Abfahrten der ÖBB und auch nicht daneben, sondern auf der anderen Seite des Warteraums.

Ich sehe nicht ein, warum Verkehrsverbund und Verkehrsunternehmen nicht einfach mit einander ordentlich kooperieren können. Und die KundInnen des VVT sehen das noch viel weniger ein. Aber dazu demnächst mehr.

Jetzt geht's im Nationalpark ans Eingemachte

Man brauche ja nur 20 Hektar heißt es. In Osttirol sollen die Grenzen des Nationalparks Hohe Tauern verschoben werden, damit man ein Kraftwerk billiger bauen kann.

Konkret geht es darum, dass sich die Kraftwerksbauer einen Düker ersparen wollen. Das ist gewissermaßen eine "Unterführung" im Druckstollen und bei Kraftwerksbauern höchst ungeliebt. Darin können sich nämlich Sedimente ablagern. Außerdem ist mit Mehrkosten von etwa 1,3 Millionen Euro zu rechnen.

Und eben diese 1,3 Millionen Euro will man sich nun sparen und dafür die Nationalparkgrenzen verschieben. Es seien eh nur 20 Hektar heißt es. Außerdem sei der Schutzwald in diesem Gebiet forstwirtschaftlich genutzt. Und man biete 60 Hektar Ausgleichsfläche an, die ökologisch sowieso viel hochwertiger seien.

Wenn man wissen will, wie Profitgeier klingen, dann hat man hiermit die Antwort. Nicht einmal der Nationalpark Hohe Tauern ist für Kraftwerksprojekte Tabu. Und wenn es in den Kram passt, dann sind die bisherigen Nationalparkgebiete ökologisch minderwertig und andere Gebiete ökologisch viel interessanter.

Ich frage mich, warum die 60 ökologisch hochwertigeren Hektar dann nicht schon längst als Teil des Nationalparks nachnominiert sind. Und ich höre die Betreiber bis hier her: "Es sind ja nur 20 Hektar. Und wir brauchen ja nur diese eine Verschiebung, ansonsten brauchen wir überhaupt nichts."

So fängt das Lamento an, wenn es in Schutzgebieten ans Eingemachte geht. Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Schutzgebiet heißt so, weil darin die Natur geschützt werden soll, nicht die Profite von Kraftwerksbauern.

Ganz abgesehen davon, dass die Europäische Kommission der Republik mitgeteilt hat, dass sie die gesamte Isel mit ihren Zuläufern für Natura 2000-würdig und damit für schutzwürdig halten. Hier steht derzeit die Stellungnahme des "Umwelt"landesrates aus. Und beim Europäischen Gerichtshof schwebt diesbezüglich ein Verfahren. Umso frecher ist es, jetzt die Nationalparkgrenzen anzutasten. Ich erwarte mir von Seiten der Landesregierung eine klare Haltung in der Interessensabwägung Naturschutz gegen Profitgeier.

Wann kommt das Öffi-Ticket für Junge?

240 Euro ab 60 Jahren. 120 Euro ab 75 Jahren. Das klingt ein bisschen wie das Handgeld der ÖVP für WählerInnen am 28. April. Und ist es irgendwie auch. SeniorInnen fahren nämlich seit Februar in Tirol günstig mit öffentlichen Verkehrsmitteln, das ganze Jahr. Es sei ihnen vergönnt! Und trotzdem stellt sich die Frage, warum die ÖVP nur für ältere Menschen ein leistbares Ticket auf die Beine gestellt hat? Als Dank für treue WählerInnenschaft?

Menschen unter 60 dürfen weiterhin für öffentlichen Verkehr blechen. Dabei ist es unklug, Menschen erst im dritten Lebensdrittel zum Umstieg auf Bus und Bahn zu überzeugen versuchen. Kinder und Jugendliche haben nämlich eigentlich ein vorbildliches Mobilitätsverhalten: zu Fuß, mit Rad und Bus und Bahn. Genau so schaut der Umweltverbund aus. Sobald der Führerschein da ist, ändert sich das Verhalten aber deutlich.

Deshalb muss es Aufgabe der Politik sein, den öffentlichen Verkehr auch schon für Jugendliche attraktiv zu gestalten. Öffentlicher Verkehr ist nicht nur etwas für den Schulweg. Auch in der Freizeit kann man Bus und Bahn ganz wunderbar nützen. Dafür braucht es aber ein leistbares Ticket und einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr.

Die Frage ist deshalb für mich: Wann kommt endlich das leistbare Öffi-Ticket für Jugendliche in Tirol? Nur weil sie nicht so viele WählerInnen sind, glaubt die ÖVP sich erlauben zu können, junge Menschen zu vernachlässigen. Ein tirolweites Ticket für alle Verkehrsmittel, das brauchen wir dringend. Andere Bundesländer sind uns bekanntlich weit voraus. Sowohl was den Preis angeht wie auch das flächendeckende Angebot.

Und wenn wir schon dabei sind: Wenn es ein Ticket für junge Menschen gibt, dann muss das für alle Menschen in Ausbildung gelten. SchülerInnen ebenso wie Lehrlinge, aber auch Studierende oder Menschen in Ausbildung in Pflegeberufen. Es gibt eigentlich keinen besonderen Grund, warum hier wieder Gruppen junger Menschen ausgenommen sein sollten. Und danach reden wir auch einmal über die Preise für Tickets für Erwachsene.

Ich bin gespannt, wie lange es noch dauern wird, bis auch die ÖVP für ein Öffi-Ticket für Junge breitgeschlagen ist. Manchmal weiß man nämlich recht gut, warum die ÖVP zu den konservativen Parteien zählt.

Liftkaiser zum Staatsanwalt

Dass Liftkaiser quadratkilometerweise Gebiete erschließen ist bekannt. Dass sie nicht nur beim Erschließen übertreiben, sondern auch bei der Bewerbung ist ebenso notorisch. Die Frankfurter Allgemeine hat nun in einem polemischen aber zutreffenden Artikel Angaben zu Pistenkilometern überprüft. Dabei kamen Praktiken wie "Falllinie mal Pi halbe" zum Vorschein, mit der die Längen von Skipisten angegeben werden.

Nun ist das nicht nur ärgerlich. Der Umweltdachverband trifft den Punkt: Das könnte sogar schwerer Betrug sein, und damit strafbar. Der Umweltdachverband bringt deshalb die Liftkaiser vor den Staatsanwalt.

Das wird jedenfalls ein interessanter Fall. Weil er auch die Frage verhandeln wird, ob sich Seilbahner zur Werbung in diesem Land alles erlauben können oder ob unlauterer Wettbewerb auch hier ausgeschlossen sein soll. Ich bin gespannt.

Und noch einen interessanten Punkt macht der Umweltdachverband, gemünzt auf die geplante Erschließung des Piz Val Gronda durch die Ischgler Seilbahner: Bei schutzwürdigen Gebieten, wie es der Piz Val Gronda in Sachen Natura 2000 ist, besteht eine Rechtspflicht, nichts zur Verschlechterung zu unternehmen. Ob das den Silvretta Seilbahnen egal ist?

Sonderlandtag Agrargemeinschaften

Heute ab 14 Uhr findet der Sonderlandtag zum Thema Agrargemeinschaften statt. Der Sonderlandtag beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der ohne Beschlussfassung diskutiert wird. Dann bringen wir Grüne, Liste Fritz, FPÖ und SPÖ unseren Antrag auf Rückübertragung des atypischen Gemeindeguts ein - nach dem Motto: Was man gestohlen hat, muss man zurückgeben. 2.000 Quadratkilometer Grund und Boden sind rechtswidrig in die Hände der Agrargemeinschaften gelangt, von denen die Gemeinden gut Gebrauch machen könnten, um etwa leistbare Wohnungen für junge Familien zu schaffen.

Das Rückübertragungsgesetz muss heute im Landtag die Dringlichkeits-Hürde nehmen. Das bedeutet, es braucht eine 2/3-Mehrheit. Übliche Gepflogenheit bei uns Grünen ist: Wir stimmen der Dringlichkeit zu, auch wenn wir inhaltlich gegen einen Antrag sind, falls wir der Ansicht sind, dass ein Thema tatsächlich dringlich ist. Die heutige Sitzung ist die letzte Chance, das Agrargemeinschafts-Thema noch in der laufenden Periode zu lösen. Wenn nicht, dann wird die Regierung Günther Platter als jene in die Geschichtsbücher eingehen, die in fünf Jahren zwar zur Verschleppung, nicht aber zur Lösung des Problems beigetragen hat.

Die ÖVP wird heute im Landtag allein zu Haus sein. Alle anderen Parteien stimmen für die Rückübetragung des Gemeindeguts. Allein 3 Bürgermeister sind im ÖVP-Klub vertreten, 5 Mitglieder des ÖAAB. Deren Stimmverhalten werden wir uns heute besonders genau anschauen und dann natürlich auch in ihren Gemeinden und bei ihren WählerInnen bekannt geben.

Hier gibt es den Live-Stream zur heutigen Landtagssitzung ab 14 Uhr:

Und Österreich wehrt sich weiter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall eines lesbischen Paares klar entschieden: Das Verbot der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare ist diskriminierend, wenn die Stiefkindadoption für unverheiratete verschiedengeschlechtliche Paare erlaubt ist. Dieses Urteil reiht sich ein eine Reihe anderer, etwa des Verfassungsgerichtshofes ein: Der musste erst das Bindestrich-Verbot für Doppelnamen aufheben. Und, oft schon vergessen: Das Verbot des Ja-Wortes bei der Zeremonie zur eingetragenen Partnerschaft musste auch erst aufgehoben werden.

Das gestrige Urteil hat übrigens europaweite Auswirkungen, wie Think Outside your Box hinweist. Vor allem aber zeigt es, wie verschroben der Umgang Österreichs mit der Gleichstellung von Lesben und Schwulen weiterhin ist.

Als die Eingetragene Partnerschaft geplant wurde, durfte ich für die HOSI Tirol Mitglied in der Arbeitsgruppe des Familienministeriums sein. Und das war nicht uninteressant: Immer, wenn sich die Arbeitsgruppe, in der unter anderem auch der Katholische Familienverband vertreten war, auf etwas geeinigt hatte, ging die Einigung in die Ministerien. Und da gab es immer ein Ministerium, wo die BeamtInnen die Einigungen mitnahmen, und bei der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe "Njet" sagten. Das waren die BeamtInnen des Innenministeriums, an dessen Spitze stand ein gewisser Innenminister Günther Platter.

Die BeamtInnen des Justizministeriums erzählten, dass sie sich europaweit immer schämen müssen. Nicht nur für ein fehlendes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare, sondern auch für das Eherecht für Heterosexuelle. Etwa für das österreichische Scheidungsrecht, das in seinem Kern 1938 in Berlin gestaltet wurde.

Nach dem Urteil wehrt sich Österreich offenkundig weiter. Die Stiefkindadoption wird nun wohl erlaubt werden müssen. Bei der Fremdkindadoption wird aber eher nichts weiter gehen. Im Landesrecht gibt es auch in Tirol weiterhin eine Reihe von unerklärbaren Ausnahmen, zum Beispiel bei der Pflege kranker Kinder von PartnerInnen. Bei der künstlichen Befruchtung für Lesben gilt österreichweit weiterhin ein Verbot, das Menschen zu Umgehungsvarianten zwingt. Und für die Interviews zum Thema, etwa mit Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) muss man sich ziemlich fremdschämen.

Österreich stünde ein entspannter Zugang zum Thema gut an. Und dazu gehört auch die rechtliche Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren. Ob das Land so weit ist, oder ob man sich weiter wehrt?

Von Gewalt betroffen

Wenn Frauen von häuslicher Gewalt betroffen sind und sich an die Polizei wenden, was brauchen sie dann am allerwenigsten? Genau. Das Innenministerium sieht das offenbar etwas anders. So schaut die ideale Behandlung von Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, durch Polizeibeamte offenbar nach den Vorstellungen aus:

Das Inserat war am Wochenende in einer Zeitung zu finden. Ich frage mich schon, ob irgend jemand im Ministerium nachdenkt, bevor so eine Werbung geschalten wird. Von der Körperhaltung der betroffenen Frau angefangen, die sich scheinbar schämen muss bis hin zum übergriffigen männlichen Polizisten. Das animiert jedenfalls nicht dazu, häusliche Gewalt zu melden. Seit Sonntag ärgert mich dieses Inserat - ich hoffe dass sich einige Menschen im Ministerium über das Sujet beschweren und sie dort beginnen, darüber nachzudenken.

Freizeitverkehr als Belastung

Dass der Transitverkehr in Tirol eine Belastung darstellt, ist bekannt. Häufig wird jedoch die Belastung durch den Freizeitverkehr unterschätzt, der in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen ist. Und das wird auch weiter so bleiben. Das Schweizer Bundesamt für Raumentwicklung geht davon aus, dass der Freizeitverkehr bis 2030 um weitere 30% zunehmen wird. Ohne Steuerungsmaßnahmen wird das unerträglich - nicht nur an den Urlauberwechsel-Stau-Wochenenden.

Die Alpenkonvention hat dazu aktuelle Zahlen für die Anreise von TouristInnen erhoben: Nach Österreich reisen 83% der Gäste mit dem Auto an und nur 6% mit dem Zug. In der Schweiz schauen die Zahlen ganz anders aus, dort reisen nur 66% mit dem Auto an und 20% nehmen den Zug. Bei 9,8 Millionen Ankünften pro Tourismusjahr (ohne Tagesgäste) allein in Tirol macht das schon einen ordentlichen Unterschied.

Die Schweiz zeigt uns, dass die Anreise von Gästen mit Öffis problemlos verdreifacht werden könnte. Ich freue mich ja, wenn Gäste zu uns kommen, um die schöne Tiroler Natur zu genießen. Aber umweltfreundliche Anreise gehört dazu. Das ist nicht nur eine Holschuld der TouristInnen, sondern auch eine Bringschuld Tirols.

Ich stelle mir deshalb vor, dass es deutlich mehr Direktreisezüge aus den Ursprungsdestinationen braucht. Das gilt für Übernachtungsgäste ebenso wie etwa für die Christkindlmarkt-BesucherInnen aus dem oberitalienischen Raum, für die sehr einfach Christkindlzüge eingerichtet werden könnten. Überhaupt müssen die internationalen Zugverbindungen wieder verbessert werden, hier sind wir in den vergangenen Jahren stark zurückgefallen. Und in Tirol selbst brauchen wir neue Projekte, vor allem für die sogenannte letzte Meile, den Transport vom Bahnhof zu den Hotels. Ich bin gespannt, wie die Unterstützung im Landtag für dieses Anliegen aussieht, die Belastung für die Bevölkerung zu verringern und den Gästen umweltfreundliche und bequeme Anreise zu ermöglichen.

So ein Zufall!

In den Tiroler Bezirksblättern war kürzlich diese vierseitige Werbestrecke zu sehen:

Ein paar Zufälle rund um diese Werbestrecke: 

1. Das Inserat "IG Passivhaus Tirol" verweist auf www.passivhausmagazin.at, eine Seite die es gar nicht gibt. "IG Passivhaus Tirol" wird vom Land Tirol unterstützt. Der Geschäftsführer ist Markus  Regensburger, Geschäftsführer der Werbeagentur "Zweiraum". Die Agentur "Zweiraum" hat das Inserat gebucht.

2. Das Inserat "SPÖ Tirol" mit dem Wohnbau-Landesrat Thomas Pupp wurde von der Agentur "Zweiraum" gebucht. Ihr Geschäftsführer ist Markus Regensburger.

3. Das Inserat "Mein regionaler Wohntraum" wurde von der Agentur "Zweiraum" gebucht.  "Mein regionaler Wohntraum" wird vom Land Tirol unterstützt. Geschäftsführer des Projektes ist Markus Regensburger. Der Landesrechnungshof kritisierte bereits 2011 in einem Bericht über die Wohnbauförderung des Landes die Förderung für "mein regionaler Wohntraum", die noch dazu ohne entsprechende Ausschreibung vergeben wurde. Der Landesrechnungshof verlangt, die Ausgaben auf Sinnhaftigkeit zu prüfen. Die Antwort des Wohnbaulandesrates lautete ziemlich direkt: Das sei eine politische Entscheidung, keine Frage der objektiven Evaluierung.

4. Die Agentur "Zweiraum" führt weitere Projekte für den Wohnbaulandesrat durch, zum Beispiel das eher erfolglose Projekt "AIR-Abc" oder das Wohnbausymposium des Landes, die Werbekampagne für die Wohnbauförderung und weitere.

Bei der SPÖ scheint es jedenfalls Monate vor der Wahl nicht an Mitteln zum Inserieren zu scheitern, auch wenn sie sonst eher knapp bei Kasse sind. Hier die aktuelle Doppelseite:

Wie heißt das Wahlwerbemotto der SPÖ passenderweise? "Miteinander mehr möglich machen." Ich habe jedenfalls die Agentur Zweiraum gebeten, zu den Zufällen Stellung zu nehmen und werde gerne hier informieren. Und wenn es keine ordentliche Antwort gibt, dann werde ich den Wohnbaulandesrat Thomas Pupp im Landtag dazu befragen. Der kommt ja passenderweise aus einer Werbeagentur und weiß, wie der Hase läuft.

Platter gegen "Neugier" der Öffentlichkeit

Die "Neugier" der Öffentlichkeit rechtfertige nicht die Veröffentlichung der Jagd-Abschüsse der ehemaligen VP-Landesräte Anna Hosp und Christian Switak. So argumentiert Günther Platter gegenüber dem Landesrechnungshof, der ihm seinen Bericht über die Jagdeinladungen durch Seilbahnkaiser Heinz Schultz zur Stellungnahme geschickt hat. Außerdem sei bei Veröffentlichung der Fakten ein schwerwiegender Schaden für das berufliche Fortkommen von Anna Hosp und Christian Switak zu befürchten. Die Öffentlichkeit dürfe deshalb diese Informationen nicht erhalten.

Die Öffentlichkeit darf nach Günther Platter also nicht darüber informiert werden, dass Anna Hosp auf 9 Abschüssen in den Revieren von Heinz Schultz war. Und Christian Switak gleich zu 17 Abschüssen. Die Öffentlichkeit darf auch nicht darüber informiert werden, dass einige dieser Jagdeinladungen nicht von Heinz Schultz selbst kamen, sondern von einem Dritten.

Die Abschussliste von Anna Hosp bei Heinz Schultz:

1 Rehbock Kl. III
1 Hirsch Kl. III
1 Gamsbock Kl. I
1 Gamsbock Kl. III
1 Gamsbock Kl. I
1 Gamsbockkitz Kl. III
1 Hirschtier Kl. I
1 Rehbock Kl. I
1 Rehschmalgeiß Kl. III

Und das schoss Christian Switak:

1 Gamsbock Kl. I
1 Gamskitz Kl. III
1  Tier Kl. III
1 Schmalspießer Kl. III
1 Gamsbock Kl. III
2 Schmaltiere Kl. III
1 Schmalspießer Kl. III
1 Rehbock Kl. III
1 Spielhahn
1 Hirschkalb Kl. III
1 Tierkalb Kl. III
1 Gamsbock Kl. II
1 Hirschkalb Kl. III
1 Rehbock Kl. III
1 Rehbockkitz Kl. III
1 Rehgeikitz Kl. III

Christian Switak hat zwar mehr geschossen, die Tierklassen zeigen aber, dass Heinz Schultz Anna Hosp wohl mehr wert war. Aber vielleicht muss man auch dazurechnen, dass Christian Switak ja schon günstig im Penthouse von Heinz Schultz wohnte. Augenfällig ist jedenfalls: Bevor Anna Hosp und Christian Switak in die Landesregierung kamen, wurden sie kein einziges Mal zur Jagd eingeladen. Und in dem Moment, wo sie für Seilbahnen und Golfplätze zuständig waren, folgten die Einladungen. Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang sieht.

Tirol heute berichtet hier.

Den Wahnsinn neu erzeugen

Man müsse den Wahnsinn neu erzeugen, erklärt Günther Aloys, Hotelier in Ischgl in der aktuellen Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung. "Mehr Wahnsinn" als Motto des Tourismus in Ischgl. "Evolution (...) eine vorwärtsdrängende Energie. Entweder du fließt mit, oder sie spült dich weg, tschüss mein Freund", sagt er. So stelle ich mir das Denken von Erschließungsfetischisten vor.

Überhaupt lohnt sich ein Blick auf die Schweizer Sicht der Erschließung des Piz Val Gronda. Vieles davon ist auf romanisch verfasst, weil das Engadin davon besonders betroffen ist.

Die Silvretta Seilbahnen AG aus Ischgl sind schon seit längerem an den Bergbahnen Motta Naluns in Scuol beteiligt. Und dort entsteht derzeit eine Diskussion, die man nicht vernachlässigen sollte: Als wir am Piz Val Gronda gestanden sind, war uns allen klar: Hier wird nicht Schluss sein. Aber die Ischgler Seilbahner spielen natürlich Lämmer und sagen, sie brauchen nur noch diese eine Piste.

In den "Engadiner Nachrichten" tauchte nun ein neues Thema auf: Wann kommt der Zusammenschluss der Bergbahnen Scuol mit den Ischgler Seilbahnen? Wie viele neue Seilbahnen braucht es hier? Der Bergbahn-Chef aus Scuol dementierte und erklärte, man habe einige Erschließungsprojekte, die dringender seien. Aber schon tauchte in der nächsten Graubündner Zeitschrift, "Allegra" die Diskussion wieder auf. Wann kommt der Zusammenschluss? Das sei derzeit nicht aktuell, hieß es auch dort.

Aber, und, das schlägt dem Fass den Boden aus: Die Gemeindeversammlung von Valsot, einer Zusammenschlussgemeinde im Engadin, beschloss allerdings am 5. Februar, die raumplanerischen Voraussetzungen für eine Erschließung vom Piz Val Gronda in Richtung Bergbahnen Scuol zu schaffen. Dort erwartet man also offenbar, dass eben nicht Schluss ist, sondern dass der Wahnsinn weiter geht.

Ich warte derzeit auf die Protokolle der Gemeindeversammlung und auch auf weitere Unterlagen aus dem Engadin. Aber das muss uns ab sofort klar sein: Am Piz Val Gronda ist nicht Schluss. Der Piz Val Gronda ist ein Anfang, der Anfang des Wahnsinns.

Bei den Schweizer FreundInnen in Tschlin

Unsere FreundInnen von den Schweizer Grünen haben zum Alpengipfel nach Tschlin geladen. Organisiert von Angelo Andina aus Tschlin, im geographischen Herz der Alpen im Engadin trafen sich Grüne aus der Schweiz, unter anderem Co-Präsidentin Regula Rytz und Nationalrat Bastien Girod mit Umweltorganisationen, etwa CIPRA, Mountain Wilderness oder der Schweizer Stiftung Landschaftsschutz.

In Arbeitsgruppen konnten wir darüber diskutieren, welche Politik die Grünen für die Berggebiete anbieten sollen. Von Wasserzinsen über Heimfallrechte von Kraftwerken, Herdenschutz vor Bären und Wölfen, Landschaftsschutz, Raumplanung, öffentlichen Verkehr, Tourismus und Arbeitsplätze reichte die Themenpalette. Wir konnten auch viel über die geplante Erschließung des Piz Val Gronda aus Ischgl diskutieren, die auch auf das Engadin Auswirkungen haben wird: Die Bergbahnen in Scuol diskutieren nun nämlich schon über eine Verbindung ihres Skigebietes mit Ischgl.

Wir konnten auch das Projekt Bun Tschlin besuchen, in dem versucht wird, neue Absatzwege für landwirtschaftliche Produkte zu finden. Für mich war es eine sehr spannende Erfahrung, im Austausch mit den Schweizer Grünen neue Ideen für eine Politik im ländlichen Raum zu diskutieren. Auch unser Pressegespräch zum Gipfel war sehr gut besucht, und sobald ich die Artikel in Schweizer Medien dazu habe, werde ich sie natürlich hier veröffentlichen. Wir haben auch weitere inhaltliche Zusammenarbeit vereinbart und werden uns zum Thema Alpenpolitik der Schweizer Grünen einbringen und sicher auch neue Impulse für Tirol gewinnen können.

Hier gibt's eine Presseaussendung der Schweizer Grünen dazu.

Weniger Licht 2

Damit hatte ich nicht gerechnet, dass das Thema so viele Emotionen auslöst. Zur Werbeanzeige am PEMA-Turm darf ich hier etwa ein Bild nachreichen, das mir jemand geschickt hat. Es ist einige Tage alt und von der Hunoldstraße aufgenommen, also ziemlich weit weg. Das ist doch ein ganz ordentliches Ausmaß an Lichtverschmutzung.

Inzwischen wurde die Lichtstärke gedimmt, wollen wir hoffen dass es auch so bleibt. Und den weiteren Hinweisen, die ich auf zu helle Werbetafeln und sonstige störende Lichtquellen bekommen habe, gehe ich natürlich nach. So viel Licht in der Nacht wie nötig, aber so wenig wie möglich muss das Motto sein.

Weniger Licht!

So schaut's derzeit nachts noch am Innsbrucker Hauptbahnhof aus, seitdem am PEMA-Turm eine LED-Werbeleiste installiert ist. Das Licht ist so hell, dass man nicht einmal mehr die Werbung erkennen kann, das Licht strahlt bis zur Olympiabrücke, sogar LokführerInnen wurden nachts geblendet. Nach berechtigten Beschwerden von BürgerInnen ist unser für die Baupolizei zuständiger Stadtrat Gerhard Fritz jetzt eingeschritten - die Betreiber der Werbetafel haben zugesagt, die Lichtstärke zu reduzieren. Weniger Licht, danke!

Schützenswertes Tirol

Die Europäische Kommission hat dem Land Tirol geschrieben. Und zwar deshalb, weil sie findet, dass in unserem Land vieles schützenswert ist, das derzeit leider bedroht ist. Am besten wäre das im Natura 2000-Netzwerk möglich, das ein Netzwerk von Schutzgebieten über Europa zieht. Das Land Tirol hat nun erst einmal um Aufschub gebeten und will erst später antworten. Und dann scheint der Plan zu sein, zu argumentieren warum Tirol besonders hässlich und überhaupt nichts schützenswert ist.

Ich darf unten einige Auszüge aus dem Schreiben der EU-Kommission veröffentlichen. Darin verweist die Kommission ganz explizit auf die Bedrohung von Isel und Piz Val Gronda, die als einzige schon im Begleitschreiben herausgehoben werden, woraus ihre besondere europaweite Bedeutung sichtbar wird:

"Hintergrund dieser Forderungen ist die offenbar verbreitete Annahme, dass der österreichische Teil des Natura 2000 Netzwerks im Sinne der Richtlinie 92/43/EG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) noch unvollständig sei. Diese Annahme deckt sich im Übrigen weitestgehend mit den eigenen Befunden der Kommission, welche alljährlich auf Basis der von den Mitgliedstaaten übermittelten Datenbanken zum Natura 2000 Netzwerk aktualisiert und, nach Konsultation der Mitgliedsstaaten, veröffentlicht werden. (...)

Die Kommission hat Österreich in der Vergangenheit regelmäßig darauf hingewiesen, dass es seinen Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 zur Vorlage eines vollständigen Verzeichnisses von Gebieten noch nicht nachgekommen ist. (...)

Insgesamt zeigen die nun vorliegenden Informationen eindeutig, dass das österreichische Natura 2000 Netzwerk weitaus unvollständiger ist, als von der Kommission bislang angenommen. (...)

Der EuGH hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Kommission über ein umfassendes Verzeichnis jener Gebiete verfügen muss, denen auf nationaler Ebene erhebliche ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen im Sinne der FFH-Richtlinie zukommt, um einen Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erstellen, der zur Errichtung eines kohärenten europäischen ökologischen Netzes besonderer Schutzgebiete führen kann. (z.B. Urteil v. 7. November 2000 Rs C-371/98 – 'First Coperate Shipping', Rn.22).

Auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen, einschließlich jener aus den oben genannten Beschwerden, stellen die Kommissionsdienststellen fest, dass die Republik Österreich ihren Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der FFH-Richtlinie bisher nur teilweise nachgekommen ist. Die vorliegenden Informationen bestätigen, dass das Natura 2000 Netzwerk in Österreich noch immer unvollständig ist. Sie belegen auch eindrucksvoll, dass die Tragweite der Unvollständigkeit der FHH-Gebietsmeldung durch die Republik Österreich offenbar viel gravierender ist als der Kommission bisher bekannt war. (...)

Vor dem oben genannten Hintergrund ist auch festzuhalten, dass vermutlich eine erhebliche Anzahl von Gebieten in Österreich derzeit nicht unter dem rechtlichen Schutz stehen, der ihnen nach Artikel 6 der FFH-Richtlinie im Falle einer korrekten Anwendung der Vorgaben des Artikels 4 Absatz 1 dieser Richtlinie durch die Republik Österreich bereits seit Jahren hätte zuteilkommen sollen. Darunter befinden sich offenbar auch Gebiete, für die derzeit Projekte in Vorbereitung sind, die den Erhaltungszustand dieser Gebiete dauerhaft und signifikant beeinträchtigen können. Beispielhaft seien hier nur die Osttiroler Vorkommensgebiete des natürlichen Lebensraumtyps „3230 - Alpine Flüsse mit Ufergehölzen von Myricaria germanica“ genannt, welche nach Erkenntnissen der Kommission aktuell durch die Planung von Wasserkraftprojekten gefährdet sind. Ein weiteres Beispiel betrifft das Vorkommen des prioritären Lebensraumtypus "7240 - Alpine Pionierformationen des Caricion bicoloris-atrofuscae" der an den Hängen des Piz Val Gronda (Nordtirol) vorkommt und dessen Erhalt unmittelbar von einem geplanten Skigebietsprojekt gefährdet zu sein scheint.

Die Kommission bittet die österreichischen Stellen nun um Mitteilung, wie sie beabsichtigen sicherzustellen, dass die für eine Vervollständigung des Natura 2000 Netzwerks in Österreich geeignetsten Gebiete trotz ihres aktuell unzureichenden gesetzlichen Schutzes vor einer Verschlechterung (im Sinne einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Lebensraumtypen und/oder Arten, für die diese Gebiete als FFH-Gebiete hätten gemeldet werden sollen) bewahrt werden sollen. (...)"

Hier darf ich noch drei Dokumente zur Verfügung stellen, die dafür besonders interessant sind, und zu denen die EU-Kommission eine Stellungnahme Tirols erwartet - eine umfassende Liste darüber, was an Tirol schützenswert ist:

1. Natura 2000: Europäische Kommission - Schattenliste Umweltdachverband

2. Natura 2000: Europäische Kommission - Nachnominierung Lebensräume

3. Natura 2000: Europäische Kommission - Nachnominierung Arten

Das rechte Händchen des Frank S

Wenn man eine politische Partei gründe, dann könne es passieren, dass Menschen dabei sind, die nicht dabei sein sollten, erklärte Frank Stronach auf Puls4, angesprochen auf seine Truppe in Tirol. Dabei wusste er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht umfassend Bescheid.

Unter dem Deckmantel des Team Stronach hat sich in Tirol eine getarnte blaue Sturmtruppe zusammengefunden. Der nette Onkel aus Amerika werde wohl nicht merken, welche politischen Ansichten da bei ihm unterschlüpfen hat man sich offenbar gedacht. Es fand sich nämlich eine rechte Truppe zusammen, die sogar der FPÖ zu arg war. Überwiegend ausgeschlossene Freiheitliche, schlagende Burschenschafter, dazwischen Befürworter des EU-Austritts und andere zweifelhafte Charaktere.

In den vergangenen Tagen ergab sich aber eine neue Qualität: Was schon längst viele vermuteten konnte diese Woche nachgewiesen werden: Dass Alois Wechselberger, Koordinator des Team Stronach in Tirol hinter dem rechten Hetz-Blog "Tirolerjournal" steht. Rassismus, Revisionismus, Monarchismus - wenige üble Ismen, die sich auf diesem Blog nicht tummeln. Dazu kommen persönliche Attacken auf politische GegnerInnen und JournalistInnen.

In einem ersten Schreck erklärten Stronachs Statthalter in Oberwaltersdorf, man werde die Erkenntnisse prüfen und wenn sie sich erhärten, Konsequenzen ziehen. Nun, ich würde meinen sie haben sich erhärtet: Hinter dem Tirolerjournal liegt technisch nämlich "liste-tirol.at" ("Wir kennen keine Parteien, wir kennen nur Tiroler"), von dem derzeit auf www.teamstronach.at/tirol umgeleitet wird.

Die erwarteten Konsequenzen scheinen sich aber schwieriger zu gestalten als erwartet: Der Nachweis des direkten Zusammenhangs gelang am Mittwoch, am Donnerstag wurde er in Kurier und Tiroler Tageszeitung publiziert. Der Donnerstag zog ins Land, ebenso der Freitag. Und gestern Abend wurde bis spätnachts in einer Krisensitzung diskutiert, wie weiter vorzugehen sei. Dafür wurde ausgerechnet ein Berater Stronachs mit besten tiefblauen Kontakten zugezogen, der schon in seiner - vom damaligen FPÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach - eingeleiteten Zeit in der ÖBB von diesen Kontakten heftigen Gebrauch machte. Kurzum: Die Lernkurve scheint nicht nur bei Stronachs Tiroler Mannen sehr flach zu sein, sondern auch bei ihm selbst.

Update 3.2.: Alois Wechselberger will zwar nichts mit dem Blog zu tun haben. Kaum war er damit in die Kritik gelangt, wurde der gesamte Blog aber gelöscht. So ein Zufall aber auch. Die Umleitung von www.liste-tirol.at auf die Seite des Team Stronach ist weiter aktiv.