Genau: In Südafrika wurde eben der erste offen schwul lebende und darüber hinaus HIV-positive Mann in den Verfassungsgerichtshof berufen, wie die New York Times berichtet. Überhaupt gilt Südafrika als vorbildlich und hat unter anderem die sexuelle Nichtdiskriminierung in die Verfassung aufgenommen.
Und Island bekommt eine lesbische Premierministerin, und die links-grüne Partei führt in den Umfragen, nachzulesen hier.
Mittwoch, 28. Januar 2009
Dienstag, 27. Januar 2009
Sollen Verbrecher Krankenbehandlung bekommen?
Einen Tag wie heute habe ich medial selten erlebt. Der Sachverhalt: Aus Polizeikreisen verlautete vor einigen Tagen, vier junge Männer hätten eine Frau vergewaltigt. Dabei handelte es sich nach Polizeiangaben um Marokkaner, die am nächsten Tag festgenommen wurden. Die Polizeipräsenz in der Bogenmeile sowie die Videoüberwachung konnte das Verbrechen nicht verhindern. So weit sind die Fakten wohl unstrittig. Wenn die vier Männer die Tat begangen haben, wobei drei angeblich bereits gestanden haben, dann werden sie entsprechend dem Strafgesetzbuch verurteilt werden und eine Haftstrafe erhalten. D'accord.
Dann ging aber heute eine Presseaussendungs-Schlacht der Rechten los. Alle Marokkaner müssten aus Innsbruck abgeschoben werden (Federspiel, LF), Abschiebungen müssten leichter möglich sein und am Hauptbahnhof ein Polizeiwachzimmer eingerichtet werden (Zach, FI), Schuld an allem seien ÖVP, SPÖ und GRÜNE, die zu dem Vorfall schweigen (Gartlgruber, FP), die Verdächtigen dürften nicht auf der Klinik behandelt werden sondern nach Stein kommen (Rauch, VP), es sei eine Frechheit, dass ein Verdächtiger auf der Kinderklinik behandelt worden sei (Heis, FP).
Von vier Verdächtigen war einer offenbar verletzt und wurde noch in der Nacht in die Klinik eingeliefert und operiert. Anschließend wurde er mit Handschellen ans Bett gefesselt und unter Bewachung in ein Einzelzimmer auf der Kinderklinik gebracht, weil auf der Erwachsenenstation kein Platz war. Als dort Platz wurde, wurde er in die Erwachsenenstation verlegt.
Das heißt also: Vier Verdächtige wurden völlig zu Recht verhaftet und werden, wenn sich die Sache so bewahrheitet wie sie aussieht, wohl für länger ins Gefängnis wandern. Einer davon ist krank und wird medizinisch behandelt. Anschließend wird er zurück in die Justizanstalt kommen, um dort die Untersuchungshaft abzuwarten.
Und wo ist das Problem? Soll man ihn krepieren lassen?
Damit mich keiner missversteht: Ich verurteile selbstverständlich jede Vergewaltigung, egal von wem sie begangen wird. Vergewaltiger sollen nach dem Strafgesetzbuch behandelt und verurteilt werden. Aber deshalb bleiben sie Menschen und haben ein Recht auf medizinische Behandlung.
Quod scripsi, scripsi.
Bitte um Diskussion.
Dann ging aber heute eine Presseaussendungs-Schlacht der Rechten los. Alle Marokkaner müssten aus Innsbruck abgeschoben werden (Federspiel, LF), Abschiebungen müssten leichter möglich sein und am Hauptbahnhof ein Polizeiwachzimmer eingerichtet werden (Zach, FI), Schuld an allem seien ÖVP, SPÖ und GRÜNE, die zu dem Vorfall schweigen (Gartlgruber, FP), die Verdächtigen dürften nicht auf der Klinik behandelt werden sondern nach Stein kommen (Rauch, VP), es sei eine Frechheit, dass ein Verdächtiger auf der Kinderklinik behandelt worden sei (Heis, FP).
Von vier Verdächtigen war einer offenbar verletzt und wurde noch in der Nacht in die Klinik eingeliefert und operiert. Anschließend wurde er mit Handschellen ans Bett gefesselt und unter Bewachung in ein Einzelzimmer auf der Kinderklinik gebracht, weil auf der Erwachsenenstation kein Platz war. Als dort Platz wurde, wurde er in die Erwachsenenstation verlegt.
Das heißt also: Vier Verdächtige wurden völlig zu Recht verhaftet und werden, wenn sich die Sache so bewahrheitet wie sie aussieht, wohl für länger ins Gefängnis wandern. Einer davon ist krank und wird medizinisch behandelt. Anschließend wird er zurück in die Justizanstalt kommen, um dort die Untersuchungshaft abzuwarten.
Und wo ist das Problem? Soll man ihn krepieren lassen?
Damit mich keiner missversteht: Ich verurteile selbstverständlich jede Vergewaltigung, egal von wem sie begangen wird. Vergewaltiger sollen nach dem Strafgesetzbuch behandelt und verurteilt werden. Aber deshalb bleiben sie Menschen und haben ein Recht auf medizinische Behandlung.
Quod scripsi, scripsi.
Bitte um Diskussion.
Ein Tag zum Feiern, aber auch zum Innehalten
Heute vor 65 Jahren endete die Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht.
Heute vor 64 Jahren wurde Auschwitz befreit.
Ein Tag zum Feiern, aber auch zum Innehalten und zum Nachdenken über die Qualität unserer Demokratie, über die Aktualität des Faschismus und rechtsextreme Strömungen.
Zum Nachhören: Interview mit Gebi Mair zum 27. Jänner
Heute vor 64 Jahren wurde Auschwitz befreit.
Ein Tag zum Feiern, aber auch zum Innehalten und zum Nachdenken über die Qualität unserer Demokratie, über die Aktualität des Faschismus und rechtsextreme Strömungen.
Zum Nachhören: Interview mit Gebi Mair zum 27. Jänner
Montag, 26. Januar 2009
Gesetz oder nicht Gesetz?
Der Staatsvertrag von St. Germain aus dem Jahr 1920 ist eine feine Sache. Unter anderem garantiert er nämlich allen Menschen in Österreich die freie Verwendung der Sprache ihrer Wahl. Damit ist der Staatsvertrag allerdings nicht der einzige Bestandteil der Bundesverfassung, der das tut. Das Staatsgrundgesetz von 1867 tut nämlich Ähnliches. Auf landesgesetzlicher Ebene gibt es das allgemeine Diskriminierungsverbot im Tiroler Antidiskriminierungsgesetz, und auch die aktuellen Richtlinien für die Jugendarbeit des Landes Tirol stellen fest, dass in der Jugendarbeit niemand aufgrund seiner/ihrer Sprache diskriminiert werden soll.
Und Landesrätin Zoller-Frischauf tut es trotzdem.
In voller Kenntnis der gesetzlichen Lage fordert sie Jugendzentren auf, eine "Deutschpflicht" einzuführen und weiß auch, dass sie damit junge Menschen aus den Jugendzentren vertreibt. So scheint das mit den Law-and-Order-Parteien wie der ÖVP zu sein: Wenn das Gesetz der ÖVP nützt, dann volle Härte. Ansonsten, naja.
Herwig Van Staa erklärt ja schließlich auch in der heutigen TT: "Landespolitik und Parteiführung sind nicht zu trennen." Immerhin ehrlich.
Der Artikel der Tiroler Tageszeitung zur Deutschpflicht in Jugendzentren findet sich hier.
Und Landesrätin Zoller-Frischauf tut es trotzdem.
In voller Kenntnis der gesetzlichen Lage fordert sie Jugendzentren auf, eine "Deutschpflicht" einzuführen und weiß auch, dass sie damit junge Menschen aus den Jugendzentren vertreibt. So scheint das mit den Law-and-Order-Parteien wie der ÖVP zu sein: Wenn das Gesetz der ÖVP nützt, dann volle Härte. Ansonsten, naja.
Herwig Van Staa erklärt ja schließlich auch in der heutigen TT: "Landespolitik und Parteiführung sind nicht zu trennen." Immerhin ehrlich.
Der Artikel der Tiroler Tageszeitung zur Deutschpflicht in Jugendzentren findet sich hier.
Sonntag, 25. Januar 2009
Bürgermeister verweigern Kontrolle
Aus meiner heutigen Presseaussendung, diesmal etwas ausführlicher:
„Im vergangenen Finanzkontrollausschuss hat sich ein ÖVP-Lehrstück der Extraklasse zugetragen“ berichtet der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair. Anlass war ein GRÜNER Antrag, wonach der Landesrechnungshof zukünftig auch Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen prüfen können soll. Derzeit sind solche Gemeinden sowohl von der automatischen Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs wie auch des Landesrechnungshofs ausgenommen.
„Es wäre im ureigensten Interesse der BürgerInnen, wenn Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen auch geprüft werden könnten,“ verweist Gebi Mair auf warnende Beispiele aus anderen Bundesländern: „Die steirische Gemeinde Trieben ist bankrott und steht unter kommissarischer Verwaltung. Gemeinden in Burgenland und in Niederösterreich haben Geld in Aktienspekulationen verzockt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Situation in Tirol auch so dramatisch ist, aber wissen können wir es nicht,“ erklärt er die Motivation für den GRÜNEN Antrag. Selbst im Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ auf Bundesebene werde die fehlende Prüfkompetenz für Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen als Problem benannt.
Eine der Tiroler Kandidatinnen für eine Rechnungshofprüfung wäre sicherlich die Gemeinde Matrei in Osttirol, mit vermuteten bis zu 30 Millionen Euro Schulden für die 5.000 BürgerInnen. „Nun ist der Bürgermeister der Gemeinde Matrei i.O. auch Mitglied des Finanzkontrollausschusses“ ist Gebi Mair besorgt über die Rolle des ÖVP-Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten Andreas Köll. „Köll gehörte zu jenen, die sich im Finanzkontrollausschuss am vehementesten gegen Prüfungen durch den Rechnungshof wehrten.“ Dies sei überhaupt nicht nötig, außerdem sei das Budget für die Gemeindeaufsicht einsehbar, erklärte er dort.
Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt. „Nicht einmal eine schriftliche Stellungnahme des Verfassungsdienstes und des Landesrechnungshof-Direktors dazu wollten sie einholen.“
„Für mich ist es sehr bedenklich, wenn sich ein Bürgermeister derart vehement gegen eine Prüfung wehrt und dafür auch sein Amt als Landtagsabgeordneter einsetzt“ erläutert Gebi Mair seine Besorgnis. „Wovor fürchtet sich ÖVP-Köll? Glaubt er, dass der Landesrechnungshof Dinge ans Licht bringen würde, die er lieber unter dem Teppich lässt? Ansonsten bräuchte er ja keine Angst vor einer Prüfung auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit durch den Rechnungshof haben“ verlangt Gebi Mair von den Bürgermeistern im Finanzkontrollausschuss, neben Andreas Köll (ÖVP, Matrei
i.O.) auch noch Jakob Wolf (ÖVP, Umhausen) und Klaus Gasteiger (SPÖ, Kaltenbach), ihren Widerstand gegen eine Prüfung im Interesse der BürgerInnen
endlich aufzugeben.
„Im vergangenen Finanzkontrollausschuss hat sich ein ÖVP-Lehrstück der Extraklasse zugetragen“ berichtet der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair. Anlass war ein GRÜNER Antrag, wonach der Landesrechnungshof zukünftig auch Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen prüfen können soll. Derzeit sind solche Gemeinden sowohl von der automatischen Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs wie auch des Landesrechnungshofs ausgenommen.
„Es wäre im ureigensten Interesse der BürgerInnen, wenn Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen auch geprüft werden könnten,“ verweist Gebi Mair auf warnende Beispiele aus anderen Bundesländern: „Die steirische Gemeinde Trieben ist bankrott und steht unter kommissarischer Verwaltung. Gemeinden in Burgenland und in Niederösterreich haben Geld in Aktienspekulationen verzockt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Situation in Tirol auch so dramatisch ist, aber wissen können wir es nicht,“ erklärt er die Motivation für den GRÜNEN Antrag. Selbst im Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ auf Bundesebene werde die fehlende Prüfkompetenz für Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen als Problem benannt.
Eine der Tiroler Kandidatinnen für eine Rechnungshofprüfung wäre sicherlich die Gemeinde Matrei in Osttirol, mit vermuteten bis zu 30 Millionen Euro Schulden für die 5.000 BürgerInnen. „Nun ist der Bürgermeister der Gemeinde Matrei i.O. auch Mitglied des Finanzkontrollausschusses“ ist Gebi Mair besorgt über die Rolle des ÖVP-Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten Andreas Köll. „Köll gehörte zu jenen, die sich im Finanzkontrollausschuss am vehementesten gegen Prüfungen durch den Rechnungshof wehrten.“ Dies sei überhaupt nicht nötig, außerdem sei das Budget für die Gemeindeaufsicht einsehbar, erklärte er dort.
Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt. „Nicht einmal eine schriftliche Stellungnahme des Verfassungsdienstes und des Landesrechnungshof-Direktors dazu wollten sie einholen.“
„Für mich ist es sehr bedenklich, wenn sich ein Bürgermeister derart vehement gegen eine Prüfung wehrt und dafür auch sein Amt als Landtagsabgeordneter einsetzt“ erläutert Gebi Mair seine Besorgnis. „Wovor fürchtet sich ÖVP-Köll? Glaubt er, dass der Landesrechnungshof Dinge ans Licht bringen würde, die er lieber unter dem Teppich lässt? Ansonsten bräuchte er ja keine Angst vor einer Prüfung auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit durch den Rechnungshof haben“ verlangt Gebi Mair von den Bürgermeistern im Finanzkontrollausschuss, neben Andreas Köll (ÖVP, Matrei
i.O.) auch noch Jakob Wolf (ÖVP, Umhausen) und Klaus Gasteiger (SPÖ, Kaltenbach), ihren Widerstand gegen eine Prüfung im Interesse der BürgerInnen
endlich aufzugeben.
Samstag, 24. Januar 2009
Weiter unterschreiben gegen das Bergiselmuseum
Ab sofort sind AktivistInnen mit Unterschriftenlisten gegen das Bergiselmuseum unterwegs, und eine BürgerInnenversammlung im Innsbrucker Saggen ist in Planung. Inzwischen bitte weiter auf www.bergiselmuseum.info gegen den Unsinn am Bergisel unterschreiben und die Seite an FreundInnen weiterleiten.
Donnerstag, 22. Januar 2009
Der Tiroliban
 |
| Von Lukas Kindl, http://www.denk-zettel.org/ |
Welch kreative Köpfe es doch in Innsbruck gibt...
Aber nicht nur hierzulande, sondern auch in Wien, wie eine heutige Aussendung der ÖVP zeigt - darin wird Hofer sogar zur "Integrationsfigur":
Gahr: Wirken Andreas Hofers als Vorbild für heute und morgen
Utl.: Tourstart anlässlich des Tiroler Gedenkjahres am Heldenplatz
Wien (ÖVP-PK) - "Die Erinnerung an den Menschen Andreas Hofer ist zukünftig aufrechtzuerhalten, der Sandwirt war ein Vorbild in vielem, eine schillernde Integrationsfigur und ein besonderer Mensch", erklärt ÖVP-Südtirolsprecher Abg. Hermann Gahr anlässlich der heutigen Präsentation des Andreas Hofer Busses am Wiener Heldenplatz.****
So ein Landesrat a.D. hat es fein
So ein Landesrat außer Dienst hat es fein. Zum Beispiel, wenn er Erwin Koler heißt und in der Landesregierung nicht mehr gebraucht wurde. Bis 2008 erledigte er als Bildungslandesrat die Aufgaben des Landesschulratspräsidenten gleich mit. Dann allerdings wurden die Funktionen getrennt, damit Koler wieder einen eigenen Posten als Landesrat a.D. hat. Und wer zahlt’s? Wie immer.
Der Bezug von 141.000 Euro im Jahr ist ja schon einmal nicht schlecht, dazu kommen noch 4.400 Euro an Verfügungsmittel, damit er auch ab und zu jemanden einladen kann.
In einem Bericht des Landesrechnungshofes über die Fahrzeuglogistik des Landes findet sich aber nun eine weitere interessante Passage:
„Ein Springerfahrer (samt Fahrzeug) ist seit Anfang Juli 2008 aufgrund einer mündlichen Anweisung des Landeshauptmanns dem Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Tirol zugeteilt. In den letzten Jahren war aufgrund der Doppelfunktion Regierungsmitglied – Landesschulratspräsident eine solche Notwendigkeit nicht gegeben. Diese Situation ergab sich durch den Regierungswechsel. (...) Der LRH verweist in diesem Zusammenhang auf das Landes-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 23/1998 idF LGBl. Nr. 76/2003, wonach ein Dienstwagen dem Präsidenten des Tiroler Landtages und den Mitgliedern der Tiroler Landesreegierung gebührt. (...) Nach Ansicht des LRH ist diese Anweisung von der Tiroler Landesregierung als Kollegialorgan zu beschließen.“
Was das heißt?
- Ein Dienstwagen samt Fahrer steht eigentlich nur der Regierung und dem Landtagspräsidenten zu.
- Der Landesrat a.D. Erwin Koler hat aber trotzdem einen Dienstwagen samt Fahrer.
- Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage, sondern eine mündliche Anweisung des Landeshauptmannes.
- Die neue Regierung erhält Privilegien für alte Landesräte, obwohl diese inzwischen in einer Bundesbehörde tätig sind
Wenn die ÖVP es sich richten kann, dann richtet sie es sich auch...
Der Bezug von 141.000 Euro im Jahr ist ja schon einmal nicht schlecht, dazu kommen noch 4.400 Euro an Verfügungsmittel, damit er auch ab und zu jemanden einladen kann.
In einem Bericht des Landesrechnungshofes über die Fahrzeuglogistik des Landes findet sich aber nun eine weitere interessante Passage:
„Ein Springerfahrer (samt Fahrzeug) ist seit Anfang Juli 2008 aufgrund einer mündlichen Anweisung des Landeshauptmanns dem Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Tirol zugeteilt. In den letzten Jahren war aufgrund der Doppelfunktion Regierungsmitglied – Landesschulratspräsident eine solche Notwendigkeit nicht gegeben. Diese Situation ergab sich durch den Regierungswechsel. (...) Der LRH verweist in diesem Zusammenhang auf das Landes-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 23/1998 idF LGBl. Nr. 76/2003, wonach ein Dienstwagen dem Präsidenten des Tiroler Landtages und den Mitgliedern der Tiroler Landesreegierung gebührt. (...) Nach Ansicht des LRH ist diese Anweisung von der Tiroler Landesregierung als Kollegialorgan zu beschließen.“
Was das heißt?
- Ein Dienstwagen samt Fahrer steht eigentlich nur der Regierung und dem Landtagspräsidenten zu.
- Der Landesrat a.D. Erwin Koler hat aber trotzdem einen Dienstwagen samt Fahrer.
- Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage, sondern eine mündliche Anweisung des Landeshauptmannes.
- Die neue Regierung erhält Privilegien für alte Landesräte, obwohl diese inzwischen in einer Bundesbehörde tätig sind
Wenn die ÖVP es sich richten kann, dann richtet sie es sich auch...
Mittwoch, 21. Januar 2009
Was bleibt von Obamas Inauguration?
Gestern gab es in den amerikanischen Fernsehsendern viel Diskussion, welcher Satz von Obamas Antrittsrede wohl in den Geschichtsbüchern stehen bleiben werde. Hier jedenfalls die gesamte Rede in der Transkription der New York Times.
Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um den zentralen Satz: "The question we ask today is not whether our government is too big or too small, but whether it works (...)". Der Satz ist nicht nur wegen der Anleihe an John F. Kennedy ("Ask not, what your country can do for you...") auffällig, er beinhaltet wohl sehr verknappt das Politikverständnis von Barack Obama. Er ist ein Idealist, vor allem aber auch ein Pragmatiker. In seiner Rede hat er darauf hingewiesen, dass der Markt in vielen Bereichen eine sinnvolle Steuerungsmöglichkeit sei, aber nicht in allen Bereichen. Und dieser Satz beinhaltet den Aufruf, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Weg von der jahrelangen amerikanischen Diskussion über "big government" hin zu einer Diskussion, was notwendig sei.
Es war keine Rede der Schlagwörter, aber eine Rede voll tiefer Inhalte, und wir dürfen gespannt sein, was davon in den nächsten Monaten und Jahren, hinter der gigantesken Show von gestern, übrig bleibt.
Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um den zentralen Satz: "The question we ask today is not whether our government is too big or too small, but whether it works (...)". Der Satz ist nicht nur wegen der Anleihe an John F. Kennedy ("Ask not, what your country can do for you...") auffällig, er beinhaltet wohl sehr verknappt das Politikverständnis von Barack Obama. Er ist ein Idealist, vor allem aber auch ein Pragmatiker. In seiner Rede hat er darauf hingewiesen, dass der Markt in vielen Bereichen eine sinnvolle Steuerungsmöglichkeit sei, aber nicht in allen Bereichen. Und dieser Satz beinhaltet den Aufruf, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Weg von der jahrelangen amerikanischen Diskussion über "big government" hin zu einer Diskussion, was notwendig sei.
Es war keine Rede der Schlagwörter, aber eine Rede voll tiefer Inhalte, und wir dürfen gespannt sein, was davon in den nächsten Monaten und Jahren, hinter der gigantesken Show von gestern, übrig bleibt.
Dienstag, 20. Januar 2009
15 Prozent
15 Prozent der jungen Männer fallen bei der Musterung beim Bundesheer durch einen Drogentest auf, wurde heute medial berichtet. Das finde ich aus mehreren Gründen erstaunlich. Zum einen habe ich ja so meine Zweifel, ob ein derartiges Massen-Drogenscreening eigentlich rechtlich zulässig ist, und zum anderen zeigt es, dass nicht so getan werden kann, als ob nur ein paar Junkies in Österreich Drogen konsumieren würden.
Eine drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion, und das Verbot von Drogen hat offensichtlich nicht dazu geführt, dass keine Drogen konsumiert werden. Das scheint mir ein guter Zeitpunkt darüber nachzudenken, ob die Repression gegen Drogen überhaupt erfolgreich sein kann. Die empirischen Ergebnisse jedenfalls sprechen dagegen. Damit fällt eines der großen Argumente der Verbots-FetischistInnen weg, dass die Illegalisierung den Konsum minimieren würde. Wie wäre es, einmal auszuprobieren, was sich durch eine Legalisierung an der Quote ändert? Ich bitte um rege Diskussion.
Eine drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion, und das Verbot von Drogen hat offensichtlich nicht dazu geführt, dass keine Drogen konsumiert werden. Das scheint mir ein guter Zeitpunkt darüber nachzudenken, ob die Repression gegen Drogen überhaupt erfolgreich sein kann. Die empirischen Ergebnisse jedenfalls sprechen dagegen. Damit fällt eines der großen Argumente der Verbots-FetischistInnen weg, dass die Illegalisierung den Konsum minimieren würde. Wie wäre es, einmal auszuprobieren, was sich durch eine Legalisierung an der Quote ändert? Ich bitte um rege Diskussion.
Montag, 19. Januar 2009
Antisemitismus bei den Tiroler Freiheitlichen
In den vergangenen Tagen gab es mehrere Medienartikel über eine Stellungnahme auf der Homepage des Rings Freiheitlicher Jugend Tirol zum Gaza-Krieg. Die Autoren des RFJ sprachen dabei Israel die Existenzberechtigung an, verwendeten NS-Vokabeln für die Beschreibung des israelischen Handelns ("Vernichtungskrieg") und noch vieles mehr. Der Artikel war derart offen antisemitisch, dass selbst der Tiroler FPÖ-Obmann Gerald Hauser sich davon distanzieren musste und ankündigte, sich von der beiden RFJ-Mitgliedern unverzüglich zu trennen.
Im Gästebuch des RFJ fand sich heute aber eine Stellungnahme eines RFJ-Vorstandsmitglieds, das erklärte, die Sache sei reines Mediengetöse, und natürlich werde niemand ausgeschlossen.
Jetzt stellt sich für mich die Frage: Wer lügt hier? Der RFJ oder die FPÖ? Man darf gespannt sein über die weitere Entwicklung.
Im Gästebuch des RFJ fand sich heute aber eine Stellungnahme eines RFJ-Vorstandsmitglieds, das erklärte, die Sache sei reines Mediengetöse, und natürlich werde niemand ausgeschlossen.
Jetzt stellt sich für mich die Frage: Wer lügt hier? Der RFJ oder die FPÖ? Man darf gespannt sein über die weitere Entwicklung.
Sonntag, 18. Januar 2009
Johannes Voggenhuber
Ulrike Lunacek
Eva Lichtenberger
Samstag, 17. Januar 2009
Hope, Change
Freitag, 16. Januar 2009
Wie das Bergiselmuseum durchgedrückt wurde
Ich finde, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, wie das Bergiselmuseum durchgedrückt wurde. Wir Grüne stellen deshalb den Bescheid zur Verlagerung des Riesenrundgemäldes im Original auf unsere Protest-Seite www.bergiselmuseum.info - zum Nachlesen und Unterschreiben gegen den Unsinn am Mythosberg.
Hier ein Artikel aus dem Innsbrucker Stadtblatt zum Nachlesen, in dem es unter anderem um die Kosten und die zu erwartenden hohen Eintritte geht.
Hier ein Artikel aus dem Innsbrucker Stadtblatt zum Nachlesen, in dem es unter anderem um die Kosten und die zu erwartenden hohen Eintritte geht.
Hunger!
"Die Regierung hungert die Universitäten aus", das klingt auf den ersten Blick ja ein bisschen eigenartig. Sind die Universitäten ein hungriger Moloch, den man füttern muss? Oder geht es nicht viel mehr darum, dass die Regierung einem langsamen Hungertod der Bildungslandschaft in Österreich zusieht? Wir haben eine bildungspolitische Hungerkatasprophe, und keiner hilft.
Vor der Nationalratswahl (man erinnert sich: das war der Anti-Teuerungs-Wahlkampf) versprachen alle Parteien unisono, das Budget der Universitäten auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das ist fast eine Verdopplung. Nun will die Regierung aus ÖVP und SPÖ aber nichts mehr davon wissen.
Real schrumpfende Uni-Budgets bedeuten weniger Leistungen für die Studierenden. Sie bedeuten weniger Forschung. Sie bedeuten in der Folge schlechtere Unis. In einem Land, das den steirischen Erzberg bereits restlos ausgebeutet hat sind Investitionen in Forschung und Lehre nicht nur eine Frage des Humanismus, nicht nur ein bildungspolitisches Anliegen. Sie sind auch ein wirtschaftspolitisches Anliegen, das dieser Gesellschaft langfristig ein Leben in materiellem Wohlstand sichern soll. Es sei denn natürlich, wir wollen das gar nicht, und das Hunger-Programm für die Universitäten soll zu einer regressiven Gesellschaft führen und in der Selbstversorgung enden. Nur hätte ich das bisher im Regierungsprogramm eigentlich nicht gelesen...
Vor der Nationalratswahl (man erinnert sich: das war der Anti-Teuerungs-Wahlkampf) versprachen alle Parteien unisono, das Budget der Universitäten auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das ist fast eine Verdopplung. Nun will die Regierung aus ÖVP und SPÖ aber nichts mehr davon wissen.
Real schrumpfende Uni-Budgets bedeuten weniger Leistungen für die Studierenden. Sie bedeuten weniger Forschung. Sie bedeuten in der Folge schlechtere Unis. In einem Land, das den steirischen Erzberg bereits restlos ausgebeutet hat sind Investitionen in Forschung und Lehre nicht nur eine Frage des Humanismus, nicht nur ein bildungspolitisches Anliegen. Sie sind auch ein wirtschaftspolitisches Anliegen, das dieser Gesellschaft langfristig ein Leben in materiellem Wohlstand sichern soll. Es sei denn natürlich, wir wollen das gar nicht, und das Hunger-Programm für die Universitäten soll zu einer regressiven Gesellschaft führen und in der Selbstversorgung enden. Nur hätte ich das bisher im Regierungsprogramm eigentlich nicht gelesen...
Das Kreuz mit den Bürgern
"Bürgerforum Tirol" nennt sich Fritz Dinkhausers Liste ja, und will ganz anders sein als alle anderen Parteien. Auf ihrer Homepage fand ich nun, bei einem Artikel über einen Stammtisch des Bürgerforums, folgende Zeilen:
Anschließend haben die Interessierten über die Tiroler Medienlandschaft und über interne Angelegenheiten des Bürgerforums disktutiert.
Ich will mich echt nicht in die Angelegenheiten anderer Gruppierungen einmischen, aber das klingt eigentlich ziemlich genau so, wie es bei vielen Parteien nun einmal zugeht: Zuerst über die Medien schimpfen und anschließend die Öffentlichkeit ausschließen.
Anschließend haben die Interessierten über die Tiroler Medienlandschaft und über interne Angelegenheiten des Bürgerforums disktutiert.
Ich will mich echt nicht in die Angelegenheiten anderer Gruppierungen einmischen, aber das klingt eigentlich ziemlich genau so, wie es bei vielen Parteien nun einmal zugeht: Zuerst über die Medien schimpfen und anschließend die Öffentlichkeit ausschließen.
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