Entscheidung für Europa

Am Wochenende steht am Grünen Bundeskongress in Klagenfurt die Entscheidung über den/die Kandidaten/Kandidatin für die Europaparlamentswahl an. Eva Lichtenberger, Ulrike Lunacek und Johannes Voggenhuber stehen zur Wahl und stellten sich heute einer Diskussion mit den Tiroler Bundeskongress-Delegierten. Glücklich ist die Partei, die für Spitzenfunktionen gleich mehrere profilierte KandidatInnen zur Auswahl hat!

Steixners Agrar-Holz

Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) hat in einer Landtagssitzung, als er sich wegen der Agrargemeinschaften verteidigen musste, einen Fehler gemacht. Er hat nämlich uns Grünen angeboten, er schenkt uns sein Holz aus der Agrar Neustift und war dann überrascht, dass wir das Angebot auch angenommen haben.

Heute war es also so weit, und Georg Willi und ich waren in Neustift, um seine Bäume zu fällen. Wir werden sie dann in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis "Dienst am Nächsten" an bedürftige Neustifter BürgerInnen verteilen. 12 Bäume haben wir heute aufgearbeitet, ein bisschen Arbeit bleibt uns noch, dann werden wir sie verschenken können.

Hier die Beweisfotos:

Georg Willi

Gebi Mair

Gebi Mair und Georg Willi, im Hintergrund ein Teil des Tagewerks.

Der Bericht der Tiroler Tageszeitung mit vielen Fotos hier zum Nachsehen und -lesen.

Petition gegen das Bergiselmuseum

Stadträtin Uschi Schwarzl und Landtagsabgeordneter Gebi Mair

Unter www.bergiselmuseum.info gibt es eine Petition an die Landesregierung gegen das Bergiselmuseum. Nur, weil man jetzt das Riesenrundgemälde verlegen darf heißt das nämlich noch lange nicht, dass man auch muss. Bitte um zahlreiche Unterstützung!

Harald Walser zum Nachhören

Landtagsabgeordeter Gebi Mair und Nationalrat Harald Walser

Hier gibt es ein Interview mit dem Grünen Bildungssprecher im Nationalrat, Harald Walser zum Nachhören.

Und hier noch ein Link zu seinem Blog.

Brav sein, dann gibts Geld

Landesrätin Zoller-Frischauf legt heute in der Landesregierung neue Förderrichtlinien für die offene Jugendarbeit in Tirol vor. Ihre Stellungnahme dazu ist hier nachzulesen. Sie räumt bei den Jugendzentren ordentlich auf, nach dem Motto "brav sein, dann gibts Geld." Die "braven" Jugendzentren seien diejenigen, die "gscheit" arbeiten, erklärt sie dabei. Mehr Geld gibt es übrigens nicht, trotz angekündigter Jugendoffensive der ÖVP.

Diese Vorstellung passt ganz gut zu Zoller-Frischaufs Verständnis von Jugendpolitik. Zum Jugendbeirat hatte sie erklärt, sie wolle sich nicht von Jugendlichen "behindern" lassen. Nun will sie nicht, dass sich Jugendzentren öffentlich äußern. "Goschn halten, Hände falten" hat dieses System einmal ein ÖVP-Abgeordneter genannt. Ich hoffe nur, dass die Schäden in der Jugendarbeit, die Zoller-Frischauf damit anrichtet, nicht irreparabel sind.

"Morgen fahren die Bagger auf"

Dieses und ähnliche Schmankerln rund um die Übersiedlung des Riesenrundgemäldes auf den Bergisel finden sich hier zum Nachsehen, in einem Bericht von Tirol Heute.

Willkür statt Vernunft am Bergisel

Heute hat Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) bekannt gegeben, sich über den Denkmalschutz-Bescheid für das Innsbrucker Riesenrundgemälde hinwegzusetzen und die Translozierung auf den Bergisel zu ermöglichen. Nachzulesen hier. Damit setzt sich die politische Willkür gegen die Vernunft durch, wie auch der Grüne Kultursprecher im Nationalrat, Wolfgang Zinggl hier feststellt.

Wir Grüne fordern nun eine Nachdenkpause. Die Tatsache, dass man das Riesenrundgemälde verlegen darf heißt noch lange nicht, dass man es auch muss. Das Bergisel-Museum mit Kosten zwischen 20 und 25 Millionen Euro ist ein teurer Unsinn und läuft den fachlichen Stellungnahmen des Denkmalschutzes entgegen. Das "öffentliche Interesse" wird seitens der SP-Ministerin mit dem Wunsch der ÖVP nach einem Prestigebau am Bergisel argumentiert, das kann man nur noch politische Willkür nennen.

Keine Unterstützung für einseitige Demonstration in Innsbruck

Am Samstag fand in Innsbruck eine Gaza-Demonstration statt, die sich als Anti-Israel-Demonstration entpuppte. Organisiert wurde sie maßgeblich von der Jugendorganisation von Milli Görüs. Ein Bericht mit Bildern findet sich auf TT.com

Wir Grüne hatten uns bereits im Vorfeld von dieser Demonstration distanziert, nachzulesen hier. Im Nachhinein ist diese Distanzierung umso wichtiger. Wenn auf einer Demonstration Plakate mitgetragen werden, die das Hakenkreuz und den Davidstern gleichsetzen, dann ist das einfach unerträglich. Und wer von getöteten palästinensischen Kindern spricht muss auch von getöteten Israelis sprechen.

Unter dem Deckmantel, nur für den Frieden zu sein entwickelt sich derzeit eine starke antisemitische Bewegung in Österreich, und dieser gilt es entgegen zu treten.

Hanfkonferenz in Wien

In Wien findet gerade die Hanfkonferenz statt, bei der aktuelle Entwicklungen im Suchtmittelrecht und in der behördlichen Verfolgung diskutiert werden, und natürlich auch wie man sich dagegen schützen kann, und welche drogenpolitischen Entwicklungen sinnvoll wären. Jetzt folgt gleich ein gesundheitspolitischer Vortrag. Mehr Infos unter www.legalisieren.at und sobald ich wieder zurück bin.

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Auf der Konferenz wurden die Auswirkungen der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für Suchtmittel in Österreich diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die repressive Strategie gegen Drogen gescheitert ist und in Zusammenhang mit der verstärkten Überwachung der Gesellschaft zu sehen ist. Das beginnt bei der in Österreich dank Platter möglichen Telefonüberwachung, Handyortung, Anrufdatenspeicherung, IP-Ausforschung und vielem mehr, das auch ohne richterliche Anordnung möglich ist. Diskutiert wurden auch Strategien der Polizei, die sich an der Grenze oder außerhalb des Rechtsstaates bewegen, wenn es um Verfolgung von DrogenkonsumentInnen geht.

Anschließend folgte ein Vortrag über die Etablierung der Cannabismedizin in Österreich, die seit 1998 mit synthetischem THC arbeitet und bei vielen Erkrankungen Erfolge aufweisen kann. Mehr Info dazu auf www.cannabismedizin.at

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Und das Foto ist nicht spezial, ich weiß eh.

Schenkt man sich Rosen in Tirol

Beim Festumzug für das Hofer-Jubeljahr im September wird also die Dornenkrone, das reaktionäre und revistionistische Schützen-Symbol nun doch mitgetragen, umhüllt von Rosen.

Für Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gibt es nicht zu erklären. "Alles wird ausgedrückt", ergänzt sein Südtiroler Kollege Luis Durnwalder. So heißt es in der Tiroler Tageszeitung: "Für Platter gibt es bei der „Rosenkrone" keinen Erklärungsbedarf. 'Geschichte, Gegenwart und Zukunft werden vereint, die Rosen weisen für das gemeinsame Tirol einen blühenden Weg im Herzen Europas.'"

Nach Marx wiederholt sich die Geschichte einmal als Tragödie und einmal als Farce. Nachdem der Festumzug 1984 die Tragödie war, wäre 2009 wohl die Farce dran, und die Landesregierung arbeitet eifrig daran, Marx Recht haben zu lassen. Als Seefelder Blumencorso verkleidet wird die Krone also durch Innsbruck gezogen, mir fällt angesichts des Rosen-Schmucks und Platters Erläuterung, wonach es nichts zu erklären gibt eigentlich nur ein Lied aus Carl Zellers Vogelhändler ein, erstaunlich passend auf den aktuellen Anlass:


Schenkt man sich Rosen im Tirol

Adam
Schenkt man sich Rosen im Tirol, Weisst du, was das bedeutet wohl? Man schenkt die Rosen nicht allein Man gibt sich selber mit auch drein! Meinst du es so? Verstehst du mich? Meinst du es so, dann Liebste, sprich! Meinst du es so, dann tröste mich, Gib mit der Rose mir auch dich!

Kurfürstin
Schenkt man sich Rosen im Tirol, Weiss man, was das bedeuten soll; Doch trifft der Brauch nicht ein, Wir sind am Rhein, bedenk's, am Rhein.

Adam
Mir winket neues Liebesglück Aus dieses Mädchens Blick. Ja, ja, die Rosen sind mein, Die Rosen nicht allein.

Kurfürstin
Doch vielleicht bring' ich dir Glück, Drum nehm die Rosen ich nicht zurück. Ja, ja, die Rosen sind dein, Doch die Rosen nur allein.

Weps und Adelaide
Ich weiss nicht, was draus werden soll; Die Geschichte wird zu toll! Zieht sich die Fürstin nicht zurück, Wird der Skandal noch publik!

Chor
Schenkt man sich Rosen im Tirol, Weiss man, was das bedeuten soll, Er kennt sich aus, hat wirklich Glück, Einen neuen Schatz im Augenblick. Sie ist für ihn, es hat den Schein, Beinah zu schön, beinah zu fein.

Verzockt Platter die Landesbank?

Die "Hereinnahme eines strategischen Partners durch die Ausgabe junger Aktien" sei eine Option für die Hypo Tirol, die landeseigene Bank, war heute in den Medien zu lesen. Das ist eine hübsche Formulierung für einen Teilverkauf. Dass die Hypo überlegt, über eine Kapitalerhöhung einen Teil des Landesbesitzes zu verkaufen ist der Gipfel des unseriösen Handelns, das Platter bei der Hypobank an den Tag legt. Dabei war die Sache eigentlich recht einfach, die Hypo braucht eine Stärkung des Eigenkapitals, und diese Stärkung ist durch eine Umschichtung im Landesvermögen möglich. Dafür erhält das Land sogar noch Zinsen von der Hypo, verdient also daran. Aber Platter bestand darauf, das Bankenhilfspaket des Bundes in extenso zu prüfen, bis es für die Bilanz 2008 zu spät war. Und nun muss man offenbar sogar an einen Notverkauf denken. Das ist ein echtes Armutszeugnis für die sogenannten "Wirtschaftspartei" und ihren Landeshauptmann.

Hier meine heutige Presseaussendung zum Thema.

Der missionarische Charakter von Kreuzen

Die heutige TT berichtet davon, dass ich der Ansicht bin, dass Kreuze in Schulklassen einen missionarischen Charakter haben. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass es hierzu eine lebhafte Online-Diskussion geben wird: herzlich willkommen!

Ich stelle dazu als Frage in den Raum: Wenn Kreuze in den Schulklassen keinen missionarischen Charakter hätten, wozu sollte man sie dann aufhängen?

Einladung zur Diskussion mit Harald Walser

Einladung zur Diskussion mit dem neuen Bildungssprecher der Grünen, Nationalrat Harald Walser

Montag, 12.1.09, 18 Uhr
Grünes Büro, Museumstraße 11, Innsbruck

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Schon ein Drittel gegen Kreuze in den Schulen

Die Tiroler Tageszeitung veröffentlichte heute eine Umfrage zum Thema Kreuze in den Schulklassen:

69%: Nur Kreuz soll hängen
13%: gar keine religiösen Symbole
9%: auch andere religiöse Symbole
8%: ist mir egal, weiß nicht
1%: keine Angabe

Das bedeutet, dass immerhin ein Drittel der Bevölkerung gegen die rigidestmögliche Ansicht ist, dass nämlich nur Kreuze hängen dürften. Das finde ich gar nicht einmal so wenig. Und immerhin 13% denken so wie ich, das passiert auch nicht immer...

Man kann jetzt natürlich die Diskussion insgesamt für etwas unsinnig erklären, weil per Gesetz ja auch jetzt schon die Möglichkeit besteht, mehrere Symbole aufzuhängen. Trotzdem steht dahinter natürlich eine größere Diskussion - der Islam hat überhaupt kein eindeutiges Symbol, das man aufhängen könnte, und das würde auch nicht zum islamischen Verständnis passen. Nicht alle Religionen dieser Welt sind so missionarisch wie der Katholizismus. Wenn hierzulande von rechts schon immer die Diskussion um die Militanz eines Minaretts als religiöses Kampfsymbol bemüht wird, dann sollte durchaus auch der missionarische Charakter von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden angesprochen werden. Diese Missionierung sollte eigentlich nicht auch noch staatlich unterstützt werden.

Wie weiter in Israel?

Wenn man nicht rechtschreiben kann...

In israelischen Zeitungen beschäftigen sich KommentatorInnen heute mit der Frage, wie es in Gaza weitergehen soll. In Haaretz wird argumentiert, es brauche eine Öffnung der Grenze zwischen Ägypten und Gaza, dafür sei aber eine pan-arabische Verständigung notwendig. Ägypten will natürlich nicht für den Gaza-Streifen verantwortlich sein, deshalb müsste die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle des Grenzübergangs Rafah übernehmen. Das hingegen will die Hamas nicht. Wenn die Hamas zustimmen würde, wäre die humanitäre Krise, von der allethalben die Rede ist halb so groß.

In der Jerusalem Post gibt es, neben Hinweisen in einigen Artikeln darauf, dass die Amtsperiode von Mahmoud Abbas demnächst ausläuft und er heftig darum kämpft, nicht von der Hamas abgelöst zu werden, eine Idee, welches Ziel Israel im Innersten mit der derzeitigen Aktion verfolgen könnte: So wie Scheich Hassan Nasrallah, Chef der Hizbollah im Libanon nach dem Libanon-Krieg 2006 sollte die Hamas erklären: "Wenn ich gewusst hätte, dass es das ist, was die Israelische Armee tut, dann hätte ich niemals Raketen auf Israel gefeuert."

Auch wenn Israel derzeit die PR-Schlacht zu verlieren scheint, hier trotzdem eine spannende Innovation, ein Youtube-Channel der IDF.

Kann mir das jemand erklären?

Laut heutiger Tiroler Tageszeitung seien die TirolerInnen, insbesondere die Jungen, mehrheitlich für einen Zusammenschluss von Nord- mit Südtirol. Nehmen wir einmal an, die Umfrage der TT hätte irgend etwas mit der Realität zu tun. Kann mir jemand erklären, wie es dazu kommt? Ist das lediglich romantische Verklärung? Ist das dumpfer Tirolismus, ist das Nationalismus, ist das Träumerei, ist das ein derart unwichtiges Thema dass in der Umfrage verfälschte Ergebnisse herauskommen, ist das Expansionismus?

Ich vermute einmal, dass vielen gar nicht so sehr an Südtirol oder den SüdtirolerInnen gelegen ist, sondern daran, das österreichische Gefühl der Unterlegenheit auszumerzen. "Größer" scheint dabei die Devise für das Land zu sein, Hauptsache größer. Historisches Unrecht, wie es den ÖsterreicherInnen in der Vergangenheit angeblich immer angetan worden sei, könnte damit wieder gut gemacht werden etc. Also vor allem ein Schritt zur Selbsterhebung, über die Geschichte und über das eigene Unterlegenheitsgefühl. Könnte daran etwas dran sein?

Putschisten in Guinea verkürzen Transition

Die neue Regierung in Guinea unter Moussa Dadis Camara kann sich über die Unterstützung der Organisation der Guineer in den USA freuen, wie hier zu lesen ist. Beim Besuch des französischen Entwicklungsstaatssekretärs hat Camara sich bereit erklärt, die Transitions-Periode bis zu demokratischen Wahlen von zwei Jahren auf 12 Monate zu verkürzen, wie hier nachzulesen ist.

Spannend jedenfalls die Neujahrsansprache von Camara, in der er noch einmal erklärt, warum es notwendig war, die Macht in Guinea zu übernehmen, und welche Ziele er hat. Es ist sehr spannend, hier zu sehen, welche Dinge er in Guinea für skanalös hält. Es ist natürlich schwierig, die Sache aus der Ferne zu beurteilen, aber bisher scheint mir die Entwicklung nicht schlecht zu laufen.

Arabische Brüder

Gestern konnte ich auf CNN Saeb Erekat bewundern, den Chefunterhändler der PLO. Er verlangte, Israel solle sofort seinen Beschuss des Gaza-Streifens einstellen, damit es zu einem "nationalen Dialog" unter den palästinensischen Fraktionen PLO und Hamas kommen könnte. Die CNN-Sprecherin fragt Erekat, warum dieser Dialog jetzt Fortschritte bringen sollte, wo doch seit dem Rückzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen 2005 und in den vergangenen 6 Monaten des Waffenstillstands dieser Dialog nicht funktioniert habe und die Hamas beständig Südisrael mit Raketenangriffen in Angst und Schrecken versetzt habe. "My point is only that violence will not bring any solution" erklärte Erekat. Ja, schön und gut, aber non-violence seitens der Israelis gegenüber der Hamas hat irgendwie auch nicht die Lösung gebracht. Erekat gestand jedenfalls zu, dass Mahmoud Abbas keinerlei Einfluss auf die Hamas hat, bestand aber trotzdem auf dem "nationalen Dialog" unter einem "Egyptian Umbrella", also einem ägyptischen Regenschirm.

Wie dieser ägyptische Regenschirm aussieht, das wurde heute deutlich. Während die arabische Welt, Ägypten inklusive, Israel öffentlich für seine Militäraktion geiselt, hat Ägypten an der Grenze zum Gaza-Streifen 1000 zusätzliche Polizisten aufmarschieren lassen. 500 PalästinenserInnen seien nach Ägypten geflüchet, 125 aber von der Polizei aufgegriffen und wieder zurückgeschickt worden. Verhalten sich so arabische Brüder? Öffentlich klagen, Gaza sei ein Gefängnis, und dann den Grenzübergang in Rafah für Flüchtlinge geschlossen halten? Was kann das Argument sein? Will man den Hamas-Führern keine Fluchtmöglichkeit lassen? Das kann ja nicht wirklich das Argument sein. Wenn sich jemand aus dem Gaza-Streifen in Sicherheit gebracht hat, dann sind es wohl die Feiglinge der Hamas-Führung.

Die israelische Strategie ist für meine Begriffe aber derzeit noch etwas unklar. Man will sich vor Raketenangriffen in Südisrael schützen. Angesichts der Tatsache, dass bereits Beersheba getroffen wurde und Tel Aviv nicht viel weiter von Gaza entfernt ist als Beersheba nur zu verständlich. Aber was wird Israel tun, wenn der Gaza-Streifen erst wieder besetzt ist? Dazu wird es zweifelsohne kommen, mit Opfern auf beiden Seiten. Die Hamas erhält eine Gelegenheit, ZivilistInnen vor ihre militärischen Einrichtungen zu stellen und dann zu behaupten, Israel greife ZivilistInnen an. Das kennen wir schon. Israel kann es also darauf anlegen, die militärischen Arsenale der Hamas zu vernichten. Das Ziel ist unterstützenswert, aber kann so eine Aktion nachhaltig sein? Wird die Hamas sich nicht wieder bewaffnen?

Ich verstehe die israelische Position, ich kann die Vorgangsweise nachvollziehen, aber wie sieht die Lösung schlussendlich aus?

Spannend jedenfalls: Österreich hat seit einigen Tagen einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat über. Hat jemand bereits eine öffentliche Diskussion darüber vernommen, wie sich Österreich dort verhalten soll? Ich würde einmal vorschlagen Österreich soll sich für eine Waffenruhe unter internationaler Beobachtung, nach dem Modell des Südlibanon einsetzen. Wie wäre das?

Wen schützt das Jugendschutzgesetz?

Schützt das Jugendschutzgesetz eigentlich Jugendliche vor Erwachsenen oder Erwachsene vor Jugendlichen?

Hier weiterlesen: Presseaussendung Gebi Mair

Das historische Gruselkabinett

"Vor 200 Jahren ist Tirol unter Andreas Hofer erfolgreich für Freiheit und Selbstbestimmung eingetreten. Die Selbstbehauptung unseres Landes werden wir mit Stolz feiern (...)"

So formuliert die Landesregierung seit heute in Inseraten in Zeitungen ihre Motivation für das "Gedenkjahr 2009", das an das Jahr 1809 erinnern soll. Es ist schon irgendwie erstaunlich - die wissenschaftliche Aufarbeitung der Ereignisse der Jahre rund um 1809 waren schon einmal weiter.

- "Erfolgreich" ist relativ, immerhin endete Andreas Hofer vor dem Erschießungskommando, und Tirol war immer noch ein Teil Bayerns, als er starb wenn ich mich nicht irre
- "Für Freiheit" ist wohl auch relativ; die Freiheit, die Hofer meint ist jedenfalls nicht die bürgerliche Freiheit, die die Bayern meinten
- "Für Selbstbestimmung" ist allerdings nicht relativ, sondern einfach falsch. Hofer wollte einen theokratischen Gottesstaat, aber keine Gesellschaft selbstbestimmter Menschen. Da muss man jetzt nicht seine Sittengesetze bemühen, mittels denen er Dekolletées und Ähnliches für Frauen verbot, aber die Überfälle auf die jüdische Bevölkerung von Innsbruck wäre schon ein guter Tipp, wie die "Selbstbestimmung" Hofer ausgesehen haben könnte.
- "Die Selbstbehauptung", was ist denn damit gemeint? Bauernhorden, die in Innsbruck einfielen obwohl die Innsbrucker Bevölkerung das keinesfalls wollte, und die dann Raubzüge in den südbayerischen Raum unternahmen, fällt das unter Selbstbehauptung?

Wer kommt nur auf die Idee, derart jämmerliche Inserate mit falschen Behauptungen zu schalten? Das ist die Wiederauferstehung des historischen Gruselkabinetts... Auf ein spannendes 2009!