Mittwoch, 1. Juli 2015

Tiroler Landtag live

Heute und morgen gibt's eine Landtagssitzung mit einer Fülle von Themen die zeigen, dass unsere Koalition etwas vorwärts bringt: Wir diskutieren über ein Impulspaket für mehr Arbeitsplätze über 135 Millionen Euro; aufgrund der Sturheit der SPÖ allerdings erst am Ende der Tagesordnung. Wir novellieren die Gemeindeordnung, damit Gemeinden nicht so leicht die Kontrolle über ihre Schulden verlieren, wir werden Livewetten beim Sportwetten verbieten, wir werden die Grundversorgung für Flüchtlinge verbessern, den Landeskulturfonds modernisieren und eine Begrenzung von PKW-Stellplätzen bei Wohnbauten einführen. Wir werden ein neues regionalwirtschaftliches Programm für das Natura 2000-Gebiet Tiroler Lech beschließen und wir werden uns einstimmig für den Erhalt des Bundesheer-Hubschrauberstützpunktes im Vomp zur Bewältigung von Katastrophenereignissen aussprechen.

Und dann wird wohl noch etwas passieren was nur mit Wählertäuschung zu erklären ist: FPÖ-Abgeordnete Hildegard Schwaiger wird nach ihren Ausfällen gegen Flüchtlinge und Co ihr Mandat zurücklegen müssen. So weit so gut. Dann gibt es aber eine Liste von gewählten ErsatzmandatarInnen, die eigentlich zum Zug kämen. Das sind in dieser Reihenfolge:

1. Anton Frisch, Kufstein
2. Winfried Vescoli, Innsbruck
3. Alois Staudacher, Gerlos
4. Nadja Benz, Rietz
5. Wolfgang Härting, Telfs
6. Walter Thaler, Kufstein
7. Carmen Schimanek, Wörgl
8. Heinrich Unterberger, Wattens
9. Matthias Venier, Zams
10. Patrick Schaber, Obsteig
11. Robert Wieser, St. Jakob in Defreggen
12. Irene Partl, Hall
13. Christian Elmer, Münster

Die alle sollen auf das ihnen zustehende Landtagsmandat verzichten um für den FPÖ-Bonzen Markus Abwerzger Platz zu machen. Die werden wir alle einzeln befragen müssen wie es zu dieser Wählertäuschung kommen kann und ob sie das ihnen zustehende Landtagsmandat nicht ausüben wollen. Das wird noch eine interessante Beschäftigung. Und die FPÖ macht das, was dort früher an den Altparteien kritisiert wurde. Das werden wir ihren Wählerinnen und Wählern jedenfalls in geeigneter Form mitteilen.

 Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

9 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Herr Mair, wenn Sie eine Ahnung von der Stimmung in unserem Land hätten, wüssten Sie, dass Hildegard Schwaiger mit ihren kritischen Äußerungen zum Asylwahnsinn dem Großteil der Bürger aus der Seele gesprochen hat. Und das werden die Wähler in der Tat zu würdigen wissen.

Anonym hat gesagt…

Mair kann die Stimmung im Lande nicht wahrnehmen, er sitzt auf der Insel der Seligen.
Und was, Mair, ist der der Onlinestellung der Gemeinderats-Protokolle?

Anonym hat gesagt…

Blablabla, wir sind für Transparenz, das ständige Geschwätz von Mair. Gemeinderatsprotokolle online stellen ist schon zu schwer. Mensch Mair, genau dort fängt die Transparenz an.

Anonym hat gesagt…

Solche Sachen sind für Kleinbeigebi unmöglich zu bewältigen. Eine Frage, Herr Mair, betreffs Ihres Kompetenzbereiches: Wie sind z.Zt. die Öffnungszeiten der Freibäder?

Anonym hat gesagt…

und wieder gehts hauptsächlich um die opposition, statt um richtige arbeit.

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