Braucht Hetzer Hötzendorf eine Kaserne?

Die Innsbrucker Conrad-Kaserne ist nach Conrad von Hötzendorf benannt. Hötzendorf war 1914 Generalstabschef und später Feldmarschall der gesamten k.u.k. Armee. Hötzendorf gehörte zur Hetzer-Fraktion im Habsburgerreich und hatte sich bereits vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges für Präventivkriege gegen Serbien und  Italien ausgesprochen: Gegen Serbien forderte er etwa 25 Mal schriftlich einen Krieg vom  Kaiser. Der Sozialdarwinist Hötzendorf war im Verlauf des Krieges nicht nur für unzureichende Vorbereitung der Armee sondern auch für Verbrechen insbesondere an russischen Kriegsgefangenen verantwortlich.

Im Bundesheer wird nun endlich eine Umbenennung der Conrad-Kaserne diskutiert. Für mich ist das ein wichtiges Zeichen im Gedenkjahr 2015. Dieses war bisher in meiner Wahrnehmung recht stark durch alle möglichen Traditionsverbände geprägt. Viele spannende Themen kamen jedoch bisher nicht zur Sprache: Etwa zur Frage, wie mit Kriegsgefangenen in Tirol umgegangen wurde und wofür insbesondere russische und ukrainische Kriegsgefangene benutzt wurden. Oder zum Umgang mit der k.u.k. Heeresleitung mit der Bevölkerung des Trentino, die weitgehend evakuiert und teils interniert wurde weil man in ihnen potentielle Verräter sah.

Die Beschäftigung damit, was der erste Weltkrieg über den Mythos des Kriegs der Bergführer in den Dolomiten hinaus noch alles für Tirol bedeutete tut jedenfalls dringend Not. Und wenn die Diskussion über eine  Kasernen-Umbenennung der Anfang dieser Diskussion sein soll, dann soll mir das nur Recht sein.

Einmal nicht fremdschämen

Für Österreich musste man sich doch immer wieder einmal fremdschämen. Wenn es um politische Kultur geht beispielsweise. Wenn es um Korruption geht beispielsweise. Oder wenn es um die FPÖ in österreichischen Regierungen geht. Und auch, was das Engagement Österreichs für Menschenrechte in der Welt angeht. Aber zum Glück nicht immer, und das ist gut so.

In den vergangenen Tagen durfte ich Teil einer Parlamentarierdelegation mit Abgeordneten aus Schweden, Finnland, Dänemark und eben auch Österreich in Rumänien sein. Anlass für die Reise war die vierte Pride-Parade, die in Bukarest stattfinden sollte. In ihrem Umfeld konnten wir eine Reihe politischer Termine wahrnehmen: Wir durfte George Ciama, Staatssekretär im Außenministerium treffen, den Parlamentsabgeordneten Remus Cernea, Präsidentenberater Andrei Muraru, die lesbisch-schwule NGO Accept, Fraktionsführer im Parlament Ludovic Orban, den nationalen Antidiskriminierungsrat, MEP Renate Weber und noch einige mehr. Sie alle gaben uns ein  Bild über die Lage von Lesben und Schwulen in Rumänien. Und natürlich waren auch andere Menschenrechtsthemen, etwa der Umgang mit Roma in Rumänien Thema.

Rumänien ist ein orthodox geprägtes Land und entsprechend fallen auch manche Diskussionen und Tabus aus. Ähnlich wie am vergangenen Wochenende in Irland wird aber auch in Rumänien deutlich, dass der Einfluss der Kirche auf die Gesellschaft in Europa im Schwinden begriffen ist. Die Gesellschaft befindet sich im Wandel, das ist unübersehbar.

Bukarests vierte Pride-Parade war dann auch die bisher größte: Über 1.000 TeilnehmerInnen machten sich für gleiche Rechte für alle Menschen stark. Dabei war die Stimmung trotz einer kleinen Gegendemonstration ausgesprochen gut. "We are unstoppable" - das Gefühl, ausgesprochen von Conchita Wurst vor einem Jahr in Kopenhagen macht sich auch in Rumänien bemerkbar.

Besonders gefreut hat mich jedenfalls - um zum Ausgangspunkt zurückzukehren - dass man sich für Österreich nicht fremdschämen musste. Ganz im Gegenteil. Die österreichische Botschaft zeigte sich äußerst engagiert, und umso mehr hat es mich dann gefreut dass der Botschafter selbst auch an der Pride teilgenommen hat. Kein selbstverständliches Zeichen in der Geschichte der österreichischen Außenpolitik. Ein kleiner Schritt nur, aber er bedeutet viel. Mögen ihm viele weitere Schritte folgen.

Botschafter Gerhard Reiweger (3. v.r.), Gebi Mair (r.) und MitarbeiterInnen und Freunde der österreichischen Botschaft in Bukarest.

Nordic Walking im Niqab

In den vergangenen Tagen hatte ich zwei Erlebnisse über die ich mich sehr gefreut habe. Manchen mögen sie unbedeutend erscheinen und wahrscheinlich sind sie das auch. Vielleicht stehen dahinter aber doch bedeutende gesellschaftliche Entwicklungen und deshalb möchte ich die Erlebnisse hier teilen:

Gestern durfte ich Wahlbeisitzer für die GRAS bei der ÖH-Wahl an der SOWI Innsbruck sein. Da müssen beinahe zwangsläufig die Studierenden an einem vorbei und man bekommt ihre Studiausweise in die Hand, um sie im WählerInnenverzeichnis zu markieren. Ich war positiv überrascht wie viele türkische Namen ich dabei markieren konnte; gefühlte 90% davon waren Frauen. Für mich war das ein Zeichen dafür, dass die Bildungsbeteiligung junger türkischer Frauen in Tirol ansteigt und das ist ein schönes Zeichen neben all den Schwierigkeiten, die im Umgang mit MigrantInnen im Bildungssystem sonst immer tradiert werden.

Und kürzlich war ich am Abend eine Runde Inlineskaten am Inn in Richtung Hall. Da kam mir eine Frau im Niqab entgegen, die Nordic  Walking-Stöcke bei sich hatte und offensichtlich gerade in Ausübung ihrer Sportart war. Ich muss zugeben, dass ich zuerst ein bisschen perplex war. Dann habe ich aber bewusst die Augen offen gehalten und neben den Pärchen mit Migrationshintergrund die Spazieren gehen und die schon seit Jahren zum Stadtbild gehören sind mir besonders viele Frauen mit Migrationshintergrund aufgefallen, die am Innradweg Sport getrieben haben. Junge Männer mit Migrationshintergrund in Fitnessstudios gehören schon länger zum gewohnten Bild, auch junge Frauen haben hier aufgeholt. Mir ist aber zum ersten Mal wirklich ins Auge gestochen dass Frauen mit Migrationshintergrund auch im Stadtgebiet und damit in der Öffentlichkeit in größerem Ausmaß Sport treiben. Ich finde das deshalb ein schönes Zeichen weil es zeigt, dass die stets herbeigeredeten kulturellen Differenzen vielleicht doch kleiner sind als stets behauptet.

Es ist überhaupt nicht notwendig dass alle Menschen sich gleich verhalten. Wenn auch Menschen mit Migrationsverhalten ähnliches Sportverhalten wie Menschen ohne Migrationshintergrund zeigen - wenn vor allem auch Frauen mit Migrationshintergrund so in der Öffentlichkeit Sport treiben können wie sie gerne möchten, dann ist das ein gutes Zeichen. Ich muss zugeben dass ich auf den Almen und Schutzhütten bisher neben den vielen Menschen mit deutschem Migrationshintergrund die ich dort treffe immer noch auf mein erstes Treffen mit Menschen beispielsweise mit türkischem Migrationshintergrund warte aber wenn die Entwicklung so weitergeht wie sie mir in dieser Woche eindringlich bewusst geworden ist, dann ist das nur eine Frage der Zeit und ein Grund, optimistisch zu sein.

Matrei, hör die Signale!

Heute ein Thema für Spezialinteressierte: es geht um Matrei in Osttirol und Kontokorrentkredite.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Matrei in Osttirol ist - nun ja, sagen wir einmal: interessant. Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft inklusive und nicht unheikel im Zusammenhang mit den Straßeninteressentschaften. Damit Matrei seine finanziellen Verpflichtungen bedienen kann spielen Kontokorrentkredite eine zentrale Rolle. Ein Kontokorrentkredit, das ist was man landläufig Überziehungsrahmen beim Konto nennt.

Jeder kennt die Sache mit dem Überziehungsrahmen beim Konto: Man kann das schon machen, aber die Sache wird sehr schnell sehr teuer. Als Gemeinde sollte man deshalb im Interesse der GemeindebürgerInnen eher darauf verzichten und im notwendigen Fall ordentliche Kredite aufnehmen.

Im Fall von Matrei geht es nicht um ein paar Hundert oder ein paar Tausend Euro. Es geht um - ach, lassen wir das. Jedenfalls so viel, dass wir die Tiroler Gemeindeordnung nun ändern werden. In Zukunft wird in § 123 Abs 1 der Tiroler Gemeindeordnung in der lit. a nach der Wortfolge „die Aufnahme von Krediten,“ die Wortfolge „die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kontokorrentkredites,“ eingefügt.  Und das heißt dann nichts anderes als: Kein Kredit ohne Genehmigung durch das Land. Auch kein Kontokorrentkredit.

Billiger wohnen ohne Auto

Viele Menschen brauchen ein Auto, aber nicht alle. Manche Menschen benötigen kein Auto oder besitzen ganz bewusst keines. Trotzdem müssen sie bei ihrer Wohnung häufig die Kosten für einen Auto-Parkplatz mittragen. Das hat in Tirol einen einfachen Grund: Die Errichtung eines PKW-Stellplatzes - oder in vielen Gemeinden sogar mehrerer Stellplätze pro Wohnung - ist bisher durch die Tiroler Bauordnung vorgeschrieben. Ausnahmen davon gab es nur, wenn es physisch unmöglich war einen Parkplatz zu errichten oder wenn es wirtschaftlich nicht zumutbar war. In der Praxis galt es aber wirtschaftlich immer als zumutbar, wenn die Errichtung physisch möglich war.

Wir haben nun einen Entwurf für eine Novelle zur Bauordnung in Begutachtung geschickt, die hier Abhilfe schafft: In Zukunft soll es möglich sein, auch aus anderen Gründen auf die Vorschreibung von PKW-Parkplätzen zu verzichten: Und zwar dann, wenn zu erwarten ist dass die BewohnerInnen autoreduziert wohnen werden. Das gilt für betreutes Wohnen ebenso wie für SchülerInnenheime oder eben auch für bewusst autofreie Siedlungen.

In autofreien Siedlungen verpflichten sich Menschen dazu, dass sie auf die Anschaffung eines Autos verzichten. Dann ist es in Zukunft für die Gemeinde möglich, mittels Verordnung auf die Errichtung von PKW-Parkplätzen zu verzichten. Und die BewohnerInnen erfreuen sich nicht nur höherer Lebensqualität sondern sparen sich auch die Kosten für Parkplätze. Die schlagen sich nämlich mit durchschnittlich 20.000 Euro zu Buche - noch ohne die Folgekosten des PKW-Betriebs.

Ich hoffe nun auf positive Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren und dass wir dann bald die erste Gemeinde begrüßen können, die eine autofreie Siedlung projektiert.

Tiroler Landtag live

Heute und morgen gibt's eine Landtagssitzung, bei der am ersten Sitzungstag die Novelle der Landtagsgeschäftsordnung sowie des Jagdgesetzes im Mittelpunkt stehen. Am zweiten Tag werden wir eine Regelung für die Bergrettung schaffen, damit sie auch im Nationalpark Hohe Tauern Übungen für ihre Einsätze durchführen kann. Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.



Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

6 Millionen

Ich freue mich sehr über die Geburt von Prinzessin Charlotte, Prinzessin von Cambridge. So wie ihre Eltern. So wie viele Menschen in Großbritannien und viele Menschen in ganz Europa.

Ich freue mich aber nicht nur über die Geburt von Prinzessin Charlotte. 6 Millionen Babies kommen in Europa jährlich auf die Welt. Für jedes einzelne freue ich mich, so wie hoffentlich auch die jeweiligen Eltern.

6 Millionen kleine Menschen in Europa jedes Jahr, die die Sprache ihres Landes nicht sprechen. Sie können nicht Lesen, sie können nicht Schreiben. Jahrelang brauchen sie Unterstützung. Beim Essen. Beim Klogehen. Bei den Hausaufgaben. Sie brauchen zuerst Windeln, dann Kleidung, später ein Fahrrad. Sie sind teuer und sie kosten Nerven. Und wir freuen uns riesig über sie. 6 Millionen in Europa, jedes Jahr.

Für Kinder müssen wir Kindergärten bauen und Schulen, Jugendzentren, Jugendhilfeeinrichtungen, Wohnungen, Freizeiteinrichtungen, Krankenhäuser - kurzum: Infrastruktur jeder Art. Kinder sind eine riesige Herausforderung, die wir gerne annehmen.

Flüchtlinge können die Sprache ihres Ziellandes nicht. Meistens können sie Lesen und sie können Schreiben. Sie wollen keine dauerhafte Unterstützung. Sie können Essen und zur Toilette gehen. Sie brauchen vielleicht Hilfe bei Hausaufgaben, aber sie wollen selbst für ihr Leben sorgen. Sie wollen weder dauerhaft teuer sein noch Menschen auf die Nerven gehen. Sie wollen in Sicherheit leben und sich eine Existenz aufbauen, mit ihren eigenen Händen. Freuen wir uns über Flüchtlinge in Europa? Wie viele dürfen es sein?