Ein Vertrag gegen die Bildung

VolksschülerInnen sind bei uns einem enormen Druck ausgesetzt, gute Noten für den Besuch eines Gymnasiums zu erarbeiten. In Telfs wird ihnen das noch einmal besonders schwer gemacht: Ein "Gut" im Volksschulzeugnis ist dort nämlich schon zu viel fürs Gymnasium, und das hat einen Grund: Ein sogenannter "Standortvertrag" soll SchülerInnen in der Hauptschule halten. Das hat allerdings keine bildungspolitischen Gründe, sondern finanzielle: Die Marktgemeinde Telfs will so die Finanzierung der Hauptschule sicherstellen.

Wenn SchülerInnen dazu da sind, Schul-Infrastruktur zu finanzieren und nicht umgekehrt die Schule dafür, SchülerInnen zu bilden, dann läuft etwas falsch. Wenn die freie Schulwahl eingeschränkt wird und Bürgermeister über die Schul-Zukunft von Kindern entscheiden, dann liegt im System ein Fehler.

Heuer soll in einer Ausnahmeregelung ermöglicht werden, dass mehr Kinder ins Gymnasium gehen, die das wünschen. Aber die Marktgemeinde hält am "Standortvertrag" genauso fest wie der Landesschulrat. Dass Kinder, trotz guter Schulleistungen dann nicht in ihre Wunschschule kommen, ist offenbar egal. Für mich ist das symptomatisch für unsere derzeitige Bildungspolitik: Die SchülerInnen sind nicht mehr im Zentrum der Bildungspolitik, sondern die äußeren Umstände. Und das ist schade.

Live-Stream aus dem Tiroler Landtag

Heute und morgen jeweils ab 9 Uhr gibt es hier den Live-Stream aus der Sitzung des Tiroler Landtags. In der Aktuellen Stunde am Donnerstag wird es unter anderem Diskussionen dazu geben, welche Jagd-Einladungen Günther Platter bezahlt hat, und bei welchen er angefüttert wurde. Bis dahin beschäftigen wir uns aber auch mit ein paar anderen Inhalten, der Wohnbauförderung zum Beispiel:

Hier gabs den Live-Stream aus der Landtagssitzung.

Reinschauen lohnt sich. Bei Problemen mit der Übertragung hier schauen.

Ein Bericht des ORF Tirol zur Sitzung hier, und nach der Weigerung der ÖVP-Martin Malaun von der Agentur Headquarter in den U-Ausschuss des Nationalrates zu laden, wird es eine Nationalrats-Sondersitzung zum Thema "Tiroler ÖVP" geben, wie hier zu lesen ist.

Platter auf der Pirsch

Ganz ehrlich: Mir sind naturverbundene Jäger egal. Ich habe nur ein Problem mit angefütterten Politikern. Und mit so einem Exemplar beschäftigen wir uns derzeit. Günther Platter macht derzeit abwechselnd die pöse pöse Opposition, die "Internetforen" oder "Wiener Journalisten" dafür verantwortlich, dass er in der Schusslinie steht.

Nachdem neuerliche Jagd-Einladungen an Platter öffentlich wurden, rudert er. Er weiß derzeit noch nicht, ob es richtig oder falsch war, dass er Jagen war. Zuerst hat er erklärt, er lasse sich die Jagd sicher nicht vermiesen und pflege dort wichtige Kontakte für das Land. Jetzt will er das Jagen plötzlich lassen, also war wohl doch etwas falsch daran. Soll sich noch einer auskennen: War es jetzt richtig oder falsch, sich anfüttern zu lassen?

Damit wir einmal wissen, von welchen Kategorien wir da an Geschenken reden: In der Landesjagd im Pitztal kostet eine Gams 2.050 Euro, ein Hirsch 3.600 Euro und ein Steinbock 8.800 Euro. Wie viel sind die Geschenke an Platter in Summe also inzwischen wert?

Während für die BürgerInnen am 1. April übrigens die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt und damit per se einmal alles verdächtig ist was sie machen und aufgezeichnet wird, gilt für Politiker plötzlich der Datenschutz. Im Landtag läuft derzeit eine Anfrage von mir zu den Abschusslisten für PolitikerInnen, bisher gab es aber von den Bezirkshauptmannschaften keine Auskünfte - Datenschutz eben.

Früher war das übrigens anders: Hier ein Beispiel aus dem Jahr 1991, wo man nachlesen konnte, wer auf Ehrenabschüsse in die Landesjagd eingeladen wurde. Darunter etwa ein Bischof oder ein zweiter Nationalratspräsident:

Apropos Jagd: In der ÖVP setzt nach der Wahlkampf-Finanzierung von Karin Hakl durch die Telekom-Lobbyisten-Firma von Peter Hochegger eine Jagd auf die Abgeordnete ein. Die 23.000 Euro Wahlkampffinanzierung waren unanständig, das ist ja keine Frage. Aber Karin Hakl ist doch eher ein kleiner Fisch, im Zentrum der Affäre steht "Headquarter", die Firma des jetzigen ÖVP-Hauptgeschäftsführers Martin Malaun. Headquarter hat nämlich seit 2009 von der Landesregierung Platter mehr als 290.000 Euro erhalten. Ohne Ausschreibungen, im Weg der Direktvergabe. Schon in der Zeit von Platter als Minister gab es Geld für "PR-Beratung" an Malaun, auch nicht knapp: zumindest 240.000 Euro an Steuergeld.

Headquarter - übrigens die Firma, die für 35.000 Euro das neue "Inns'bruck"-Logo gestaltet hat, arbeitet auch weiterhin für die gelbe ÖVP in Innsbruck, "Für Innsbruck". Zu sehen im Quellcode ihrer Homepage. Irgendwie hängt doch alles zusammen.

Switak. Hakl. Platter.

Die Tiroler Volkspartei lässt die Bevölkerung derzeit einfach nicht in Ruhe. Deshalb schreibe ich halt auch noch einmal über sie, auch wenn es sich eigentlich nicht lohnt.

Herwig Van Staa hat die Liste "Für Innsrbuck" gegründet. Er wurde dann ÖVP-Landesparteiobmann, ist jetzt ÖVP-Landtagspräsident und unterstützt bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl den "Tiroler Seniorenbund", der mit der ÖVP koppelt.

Christoph Platzgummer war Vizebürgermeister bei "Für Innsbruck" und tritt jetzt für die ÖVP an.

Helmut Kritzinger hat mit seiner Liste "Tiroler Seniorenbund" bisher mit "Für Innsbruck" gekoppelt und tut dies jetzt mit der ÖVP.

Christine Oppitz-Plörer ist Spitzenkandidatin von "Für Innsbruck" und ist Mitglied im Landesparteivorstand der ÖVP.

Und Karin Hakl ist stellvertretende Stadtparteiobfrau der ÖVP und kandidiert bei "Für Innsbruck" für den Gemeinderat. Trotzdem will sie plötzlich niemand mehr kennen, und sie wird wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben.

Franz Gruber und Karin Hakl (2008)

Christine Oppitz-Plörer und Karin Hakl (2012)

Fritz Dinkhauser und Karin Hakl
(ÖVP-Nationalratswahl-Auftakt 2006)

Karin Hakl, Telekom-Sprecherin ihrer Partei im Nationalrat war bisher noch am ehesten für ihre formidable, aber im Wesentlichen leistungslose Diplomarbeit bekannt. Nun hat sie sich aber einen Namen geschaffen als empfänglich für Beiträge des Lobbyisten Peter Hochegger, der im Telekom-Auftrag tätig war. Außerdem reichte sie einen weiteren Teil ihrer Wahlkampf-Rechnungen an die Telekommunikations-Firma Alcatel weiter. Sie selbst bestreitet das alles, was dazu führte, dass ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun erklärte, was ihn am meisten an Karin Hakl störe sei, dass sie nicht die Wahrheit sage. Und Malaun muss es wissen, hat er doch mit seiner Werbeagentur Headquarter die Rechnungen erst an Hochegger und Alcatel weitergeleitet.

In der ÖVP gilt Hakl seitdem als heiße Kartoffel. Ihr Stadtparteiobmann Franz Gruber hat sie gebeten, ihre Funktion als seine Stellvertreterin zurückzulegen. Christine Oppitz-Plörer will zu ihr nichts sagen, weil sie bei der ÖVP sei. Günther Platter telefoniert mit Jürgen Bodenseer und bittet um einen Ausschluss von Karin Hakl aus dem Wirtschaftsbund, dabei wäre doch eigentlich Patrizia Zoller-Frischauf Obfrau des Wirtschaftsbundes Innsbruck.

Das Spiel geht noch ziemlich lange weiter. Die relevante Frage aber ist: Wie findet es ÖVP-Landesparteiobmann Günther Platter, dass der von ihm in die Partei geholte Hauptgeschäftsführer Martin Malaun daran beteiligt war, den ÖVP-Wahlkampf von Telekommunikationsfirmen bezahlen zu lassen?

Günther Platter, Martin Malaun

Seit Günther Platter in der Tiroler Landesregierung ist, hat Martin Malauns "Headquarter" ganz gut verdient übrigens, hier nachzulesen. So ähnlich wie schon vorher vom Bund, als Günther Platter Minister wurde. Ist die eigentliche Frage also Karin Hakl, oder lautet sie doch eher Martin Malaun? Günther Platter, übernehmen Sie!

Update: So war das mit dem Übernehmen nicht gemeint. Nach Markus Wilhelms Veröffentlichung von weiteren Jagd-Einladungen an Platter war dieser heute beim ORF gleich zu zwei Themen zu Gast, nachzusehen hier in Tirol heute. Außerdem ZIB20.

Das große Aufräumen

Nachdem Landesrat Christian Switak wegen Jagdeinladungen zurückgetreten ist - ein Umstand übrigens, der ihn vom Landeshauptmann unterscheidet - beginnt nun das politische Aufräumen nach seiner "Karriere". In der vergangenen Regierungssitzung traf es das erste Unsinnsprojekt: Switak hatte einen teuren Wettbewerb für ein neues Logo für das Land Tirol ausgeschrieben. Da haben zwar damals schon alle den Kopf geschüttelt, die Regierung hat es aber doch mitgemacht. Nun traut sie sich endlich, dir Ausschreibung zu widerrufen und weiterhin den Tiroler Adler zu verwenden wie bisher.

Aus dem Protokoll der Regierungssitzung vom vergangenen Dienstag. In der Regierungs-Pressekonferenz wurde dieser Beschluss wohlweislich verschwiegen:

Mehr aus den geheimen Protokollen der Landesregierung gibt es immer hier.

Wer zahlt wie viel Steuern?

Eine interessante Grafik: Wer zahlt eigentlich wie viele Steuern? Hier sind Steuern nicht in absoluten Zahlen, sondern in Prozent, also relativ aufgeführt. Die Kombination aus einem progressiven Lohnsteuersystem, einem weniger progressiven System von Sozialabgaben und einem gar nicht progressiven Massensteuersystem führt zu interessanten Ergebnissen: Wer wenig verdient, zahlt nämlich insgesamt nicht weniger Steuern in Österreich, sondern relativ gleich viel wie ein Gutverdiener:

In other News: Landeshauptmann Günther Platter rechtfertigt sich, es sei normal dass er von Unternehmen zur Jagd eingeladen werde, nachzulesen hier. Er wolle sich auch weiter einladen lassen. Fotos von seiner Gams-Jagd mit dem Unternehmer Bouvier gibt es hier. Ich denke mir: Wenn er nichts dabei findet, warum legt er dann nicht alle Jagdeinladungen offen?

Switaks Nachfolgerin

Wer wird dem zurückgetretenen Landesrat Christian Switak (VP) nachfolgen? Das war eine der spannenden Fragen im Landhaus in der letzten Zeit. Als Finanzlandesrat folgt ihm ja Günther Platter nach. Als Seilbahnlandesrat folgt ihm Johannes Tratter nach. Aber die echte Nachfolgefrage entschied sich am Büro.

Günther Platter und Christian Switak besitzen die nobelsten Büros im Tiroler Landhaus. Über eineinhalb Millionen Euro an Steuergeld wurde in den Umbau investiert, und auch ansonsten hat sich Switak exzessiv mit seinem Büro beschäftigt, wie hier zu sehen ist.

Die Frage nun war also: Wer wird in Switaks Büro nachfolgen? Würde es einfach der neue Landesrat Johannes Tratter sein? Nein, das wäre zu banal. Eine komplizierte Rochade fand in den Büros der Landesregierung statt, und nun gibt es eine Nachfolgerin in Switaks Büro, verschanzt hinter Sicherheitstüren. Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf hat das Rennen gemacht und jetzt das schönste und teuerste Landesratsbüro:

Update: In Sachen Büro-Rochade tut sich noch etwas. Neo-Landesrat Tratter ist offenbar doch nicht mit der Übernahme der Büros von Zoller-Frischauf im zweiten Stock zufrieden. Nun werden Büros der MitarbeiterInnen für Öffentlichkeitsarbeit im ersten Stock eigens umgebaut, damit Tratter dort einziehen kann und damit näher um die Sonne des Landes kreisen kann als dies im zweiten Stock der Fall wäre. Über die Kosten für den erneuten Umbau werde ich bei Gelegenheit berichten.

Platters Freunderlwirtschaft

Welches ist der schlimmste Vorwurf, den man einer Behörde machen kann? Dass sie nicht aufgrund der Gesetze und nicht objektiv handelt, sondern nach anderen Motiven. Genau das passiert aber in Tirol.

Günther Platter und Andreas Köll in Vorfreude auf die Bergrettungshütte Matrei i.O.

Die Gemeindeaufsicht sei bei der Prüfung der Gemeindefinanzen von Matrei in Osttirol nicht unabhängig und unvoreingenommen vorgegangen, stellt der Rechnungshof fest. "Nicht unabhängig und unvoreingenommen", das ist ein harter Vorwurf. Er begründet sich daraus, dass die Schulden von Matrei in Osttirol deutlich höher sind als vom Bürgermeister dargestellt, und das ist das Problem: auch deutlich höher, als von der Gemeindeaufsicht festgestellt. Wir Grüne hatten schon lange darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Schulden deutlich höher sind als dargestellt, und im Landtag entsprechende Initiativen für eine ordentliche Prüfung eingebracht.

Das Problem war nur: Der Bürgermeister von Matrei in Osttirol ist der ÖVP-Landtagsabgeordnete Andreas Köll. Und die Gemeindeaufsicht ist dem ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter weisungsgebunden. Und Andreas Köll und Günther Platter sind einander freundschaftlich verbunden (ich sage nur: Bergrettungshütte Matrei).

Günther Platter und Andreas Köll auf der Bergrettungshütte Matrei i.O., noch im Obergeschoß.

Was hier passiert, nennt man vermutlich Freunderlwirtschaft im klassischen Sinn. Zu Lasten der SteuerzahlerInnen von Matrei in Osttirol übrigens.

Sinnvoll wäre mehr Transparenz von Gemeindefinanzen, damit sich die BürgerInnen selbst ein Bild machen können. Mehr Transparenz gibt es zum Beispiel durch eine unabhängige Prüfung durch den Rechnungshof. Wann, wenn nicht jetzt?

So geht's auch

Nach einigen Tagen krankheitsbedingten Ausfalls wieder einmal ein Blogpost von mir, allerdings nur ein kurzer. Der ist dafür umso aufschlussreicher. Wie nämlich Transparenz bei Förderungen des Landes aussehen könnte, das macht Südtirol vor. Während bei uns die Wohnbauförderungsnehmer veröffentlicht werden, aber die Empfänger von Wirtschaftsförderung wegen Datenschutz geheim bleiben, macht das Südtirol anders. Hier zum Anschauen und Ausprobieren.

Wohnen in Innsbruck mit und ohne parteipolitische Brille

Im anlaufenden Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf führen fast alle Parteien das leistbare Wohnen auf ihren Fahnen. Und trotzdem gibt es eine an Skurrilität kaum zu überbietende Geschichte zum Studi-Wohnen, die eher an Schilda erinnert:

Das Altersheim am Hofgarten, in unmittelbarer Sowi-Nähe wurde abgesiedelt, weil das Gebäude in einem untragbaren baulichen Zustand war. Das heißt, es bräuchte Umbauten. Die Innsbrucker Stadtpolitik hat sich überlegt, dass es angesichts der Lage und der enormen Preise für studentisches Wohnen vielleicht klüger wäre, daraus ein Studentenheim zu machen und ein Altersheim an anderer Stelle ganz neu zu bauen, das den Ansprüchen alter Menschen besser entspricht. So weit, so gut.

Dann gab es zwei Bewerber als Heimbetreiber: eine ÖVP-nahe Heimgesellschaft und eine SPÖ-nahe Gesellschaft. Die ÖVP-nahe Gesellschaft legte ein besseres Angebot und erhielt den Zuschlag von der Stadt, obwohl der Präsident der SPÖ-nahen Gesellschaft mit Ernst Pechlaner selbst im Stadtsenat sitzt. Er musste sich auch nicht fürchten. Denn der zuständige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner, zuständig für die Wohnbauförderung machte klar: für dieses Heim gibt es keine Wohnbauförderung. Übersetzt: Der ÖVP-nahe Träger bekommt nichts. Aber wenn der SPÖ-nahe Träger bauen würde... Und die ÖVP? Die hat sich überlegt: Wenn nur der SPÖ-nahe Träger das Studiheim gefördert bauen kann, dann sind sie ab sofort überhaupt gegen ein Studiheim und setzen sich seitdem für ein Seniorenheim am Standort ein.

Wer bleibt bei diesem parteipolitischen Spiel auf der Strecke? Richtig, die Studierenden, die sich das Wohnen in Innsbruck nicht leisten können. Aber das macht nichts, immerhin führen alle Parteien das leistbare Wohnen im Wahlkampf auf ihren Fahnen...

Ein Aufruf zur Vernunft: Ist es nicht völlig egal, wer das Heim baut. Hauptsache, Wohnen wird für Studierende billiger? Im Stadtsenat vertreten diese Position nur die Grünen und die Bürgermeisterin. Aber auch das wäre eine Mehrheit. Gemma's an!

Wer macht die Jagd kaputt?

ÖVP-Nationalrat Franz Hörl hat ein Problem. Und zwar jenes, dass seine Parteifreunde Christian Switak und Günther Platter dafür gesorgt haben, dass Jagdeinladungen an PolitikerInnen unter Generalverdacht stehen. Er selbst übrigens auch, indem er vom Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly eingeladen wurde. Damit schaden sie der Jagd an sich. Das mag Franz Hörl natürlich nicht, deshalb versucht er, die Schuld auf jemanden anderen abzuschieben. Und deshalb hat er in Gerlos eine Presseaussendung in die Tasten geklopft. Und weil zu befürchten ist, dass seine Aussendung nicht ausreichend Verbreitung findet, will ich sie hier wiedergeben. Entlarvend und lesenswert:

Hörl zum Thema Jagd: Das inhaltslose Gefasel und die Hexenjagd von Gebi Mair bedarf einer Replik. Kurz aber nicht schmerzlos!


Gerlos (OTS) - "Als langjähriger Jäger, Jagdpächter und geprüftes und vereidigtes Jagdaufsichtsorgan, kann ich der Vernaderung und der Hetze gegen die Jagd in Tirol nicht länger tatenlos zusehen", stellt
der Tiroler Nationalratsabgeordneter Franz Hörl fest. "Nur weil einige wenige unangemessen gehandelt haben - vielleicht auch was die Jagd und diesbezügliche Jagdeinladungen betrifft - dürfen nicht alle
Jäger und vor allem die Jagdpächter über einen grünen Kamm geschoren werden. Schon gar nicht die nun von Mair verfolgten Tiroler. Hier werden substanzlose Verdächtigungen in den Raum gestellt - ohne
Beweise und nur um Stimmung zu machen. Nun von neuem Adel zu sprechen ist gar fahrlässig und hetzerisch", ärgert sich Hörl.
Vielmehr seien es über 26 Millionen Euro, die von den Jägern Tirols alleine in Jagdpacht, Steuern, Fütterungskosten und Personalaufwand investiert werden. Geld, das sich die Jäger hart verdient hätten.


Besonders fragwürdig stelle sich zudem die Methode dar, Abschusslisten bei Bezirkshauptmannschaften einzufordern und Leute anzustiften, andere zu denunzieren. Zumal nicht hinter jedem Abschuss und jeder Jagdeinladung das böse Korruptionsgespenst versteckt ist. "Vielmehr hat man den Eindruck, hinter jedem Baum lauert ein Gebi Mair, der nur darauf wartet, unbescholtene Bürger und Bürgervertreter anzupatzen und mit einem Generalverdacht zu versehen. Und das noch dazu ohne Rücksicht auf Datenschutz. Dieser wird von den Grünen, auf jeder Ebene, augenscheinlich nach Bedarf und sehr selektiv eingesetzt. Beim politischen Gegner, da braucht es keinen Datenschutz, wenn es um die eigenen Interessen geht, dann schon. Da ist Gebi Mair wohl bei seinem Vorbild Peter Pilz in die Lehre gegangen."
Fast gewinne man den Eindruck, Mair würde der Parole: "Beschuldigt wo Ihr könnt", folgen, nur um das eigene ansonsten eher inhaltsleere politische Profil zu stärken. "Deshalb muss ich eine Lanze für die über 1.200 Jagdpächter und die über 16.000 Tiroler Jäger brechen. Wir haben es uns nicht verdient, von einem, der noch keinen Handstreich außerhalb der Politik nachhaltig geleistet hat, verunglimpfen zu lassen. Weiters darf es auch Politikern nicht verboten sein, Freunde zu haben, und diese zu treffen. Und es darf auch Politikern nicht verboten sein, ein Hobby oder eine Passion zu haben. Bei jeder Art von Korruption müssen jedoch schnell und ohne Rücksicht die Konsequenzen gezogen werden. Dazu aber haben wir nicht auf einen "Aktenwiederverwerter" wie Gebi Mair gewartet."


Generell warnt Hörl davor, in eine Gesellschaft der Denunzianten und der Vernaderer abzudriften, in der es nicht mehr um Substanz geht, sondern nur mehr darum, Gerüchte so gut wie möglich unters Volk zu bringen: "Pilz und Mair sollen zugeben, dass es ihnen lange nicht mehr um die Sache geht, sondern nur mehr darum, ihre Jobs zu verteidigen und ihre grüne Haut von Wahl zu Wahl zu retten!"


Rückfragehinweis:
NRAbg. Franz Hörl
Tel.: 0676 613 52 16

Switaks Nachfolge. Platter. Hakl.

Heute geht es um Christian Switaks Nachfolger in einer Sondersitzung des Tiroler Landtages. Im Livestream ab 11 Uhr wird zu sehen sein, wie sich Günther Platter dabei windet.

Apropos Switak-Nachfolge. Switak ist ja schlussendlich unter anderem auch über eine Telekom-Einladung gestürzt. In der Tiroler Volkspartei ist er damit aber nicht allein. Auch die Telekom-Sprecherin im Nationalrat, Karin Hakl kann davon ein Lied singen. Im heutigen NEWS heißt es dazu:

In gezählten 138 Dateien findet sich der Name der ÖVP-Telekomsprecherin Karin Hakl. Hochegger.Com hat die ÖVP bei der "Strategie und Inszenierung" einer IKT-Arbeitsgruppe unterstützt. Auf diesem Weg gelang es Hochegger, das Wunschprogramm seines Kunden Telekom direkt in der ÖVP zu platzieren. Für Hakl selbst wurde wiederum ein "Positionierungs-Papier" erstellt. Im Kapitel "Third Party / Support aus der Industrie" heißt es: "Verdeckte Unterstützung für das Auftreten und die Maßnahmen von Abg. Hakl.




Update: Die heutige Landtagssitzung ist schon wieder vorbei. Am Spannendsten war, dass die Osttiroler Abgeordneten von ÖVP und SPÖ umgefallen sind und sich nicht getraut haben, ihren Dringlichkeitsantrag zur Leitstelle Lienz einzubringen. Und Switaks Nachfolger wurde gewählt, auch mit den Stimmen von FPÖ und Fritz Gurgiser.

Tirol fördert Autos, andere Fahrräder

Wenn Bedienstete des Landes auf Dienstfahrt gehen, dann gibt es Kilometergeld. Zum Beispiel für kleine Motorräder: 14 Cent pro Kilometer. Für Motorräder ab 250 ccm 24 Cent pro Kilometer. Und für PKW 42 Cent pro Kilometer. Das unterscheidet sich gar nicht arg von anderen Bundesländern, dort ist es ähnlich.

Einen Unterschied gibt es aber: Wer in Tirol Dienstfahrten mit dem Fahrrad zurücklegt, geht leer aus. Burgenland, Oberösterreich und die Republik sehen das anders: Dort gibt es auch für Dienstfahrten mit dem Fahrrad Kilometergeld: 23 Cent im Burgenland, 31 Cent in Oberösterreich und 38 Cent im Bund.

Jetzt kann man schon diskutieren, ob es für jeden Kilometer Kilometergeld braucht. Aber klar ist: Während andere Bundesländer motorisierte Fahrzeuge gleich fördern wie das umweltfreundliche und gesunde Fahrrad, fördert Tirol nur den Verbrennungsmotor. Dabei wären Dienstfahrten, gerade in der Stadt mit dem Fahrrad oft attraktiver als per Auto. Und die Bevölkerung bedankt sich sowieso für jedes Auto weniger.

Das wäre ein interessantes Zuckerl, um die MitarbeiterInnen des Landes zu motivieren, kurze Dienstfahrten mit dem Fahrrad anstatt mit dem Auto zurückzulegen. Fürs Auto gibt es nämlich auch für wenige Kilometer schon die entsprechende Förderung, das Fahrrad ist hier benachteiligt.  Danke für diese Anregung an den Rechnungshof, daraus werde ich einen Antrag für den Landtag basteln.

ÖVP auf hohem Ross

Maria Scheiber, Georg Willi, Gebi Mair und Christine Baur beim Hearing.

Wir Grüne haben den Landesrats-Kandidaten Hannes Tratter (VP), dem designierten Nachfolger des zurückgetretenen Christian Switak zu einem Hearing vor seiner Wahl eingeladen, und zwar für heute Vormittag. Die ÖVP sitzt aber derzeit auf einem so hohen Ross, dass sie glaubt, dass sie sich vor einer Wahl nicht befragen lassen braucht, sondern erst danach. Wir haben das Hearing heute - wie oben zu sehen - trotzdem durchgeführt. Antworten vom hohen Ross gab es leider keine brauchbaren. Damit ist unsere Linie klar: keine Antworten, keine Wahl.

Apropos hohes Ross und Wahl: Die "Direktwahl der GemeinderätInnen" durch die Bevölkerung hat die ÖVP in Innsbruck für die Gemeinderatswahl propagiert. Die findet nicht statt. Stattdessen gibt es eine Direktabwahl des Bürgermeisterkandidaten. Die ÖVP hat heute Spitzenkandidat Franz Gruber in die Versenkung geschickt und ihn durch einen auf einem Versorgungsposten zwischengeparkten Landesbeamten ersetzt. Offenbar ist in der ÖVP angesichts des eigenen Spiegelbildes, das man dort sieht, das Chaos ausgebrochen, und nach dem Rücktritt von Landesrat Christian Switak sehen wir nun auch noch den Rücktritt des Lobbyisten Franz Gruber. Jede Woche ein ÖVP-Politiker, da werden bald nicht mehr allzu viele da sein. Die Bevölkerung soll nun offenbar doch nicht so genau befragt werden, wer für die ÖVP im Gemeinderat sitzt, die Entscheidungen trifft die ÖVP lieber auch in diesem Fall vom hohen Ross aus.

Und weil wir schon bei Christoph Platzgummer sind: Der wohnt bekanntlich nicht in Innsbruck, sondern in Mils. Wie sieht es eigentlich mit seiner Hauptwohnsitzmeldung aus? Da werden wir doch nicht noch jemanden zweiten nach Christian Switak haben, der bei seinen Eltern gemeldet ist? ÖVP und Gesetze und so.

Wie sieht politischer Filz aus?

Wie politische Verfilzung aussieht, ist gar nicht ganz einfach zu beschreiben. Das hier ist aber ein schönes Beispiel: Die Aufgabe des Gesundheitswesens ist es, Menschen gesund zu halten oder zu ihrer Gesundung beizutragen. Die Aufgabe des Gesundheitswesens ist es nicht, Mitglieder für die ÖVP zu rekrutieren. Wenn die Med-Uni Innsbruck sich nicht nur um die Gesundheit der Bevölkerung kümmert, sondern auch gleich noch Mitglieder für die ÖVP wirbt, dann nennt man das - genau: politischer Filz.

Hier ist das Beispiel: Eine an sich begrüßenswerte Vortragsreihe der MedUni zu Gesundheitsthemen wird zu einer Mitgliederwerbeaktion für das Forum und und die ÖVP. Am Flyer kann man gleich ankreuzen, dass man ÖVP-Mitglied werden will. Der Verbinder zwischen MedUni und ÖVP ist übrigens Vizerektor Norbert Mutz. Wenn ich das richtig sehe, dann werden wir uns in nächster Zeit noch ein bisschen ausführlicher mit ihm zu beschäftigen haben.

Der Neue mag nicht gewählt werden

Der nach dem Abgang von ÖVP-Landesrat Christian Switak als neuer Landesrat nominierte Hannes Tratter mag nicht gewählt werden.

Christian Switak, Patrizia Zoller-Frischauf, Hannes Tratter, Günther Platter, Eva Posch, Hannes Rauch (v.l.), alle VP

Wir wollten ihm eine faire Chance gehen. Ob wir Grüne ihn beim Sonderlandtag am 8. März wählen oder nicht, sollte in einem Hearing entschieden werden. Wir wollten ihm Fragen stellen, wie unabhängig er als Seilbahnlandesrat agieren wird. Wie er die Gemeinden im Kampf mit den Agrargemeinschaften stärken wird. Wie er die Personalpolitik des Landes transparent gestalten will. Und noch vieles mehr. Und auch die Bevölkerung sollte die Möglichkeit haben, Fragen an ihn zu stellen. Das verstehe ich unter Transparenz und Offenheit, dass man jemanden vor einer Wahl befragen kann. Der Wahlkampf findet ja auch vor der Wahl statt und nicht danach, das ist eine Voraussetzung der Demokratie. Ein Hearing, ähnlich wie im EU-Parlament für die Wahl der EU-Kommission. Dazu haben wir Hannes Tratter eingeladen.

Nun schreibt Tratter: "Nach meiner Wahl wird sich sicherlich ausreichend Gelegenheit ergeben, einen intensiven Meinungsaustausch miteinander zu pflegen und stehe dann auch gerne für persönliche Gespräche zur Verfügung."


Also, übersetzt: liebe Grüne, wählt doch die Katze im Sack. Sollen wir das machen?

Fragen kostet

Fragen kostet nichts, sagt man. Das stimmt aber nicht, zumindest nicht wenn es unangenehme Fragen für die Tiroler Landesregierung sind. Ich habe anlässlich der Jagd-Einladungen an Christian Switak (VP) die folgende Frage betreffend Jagd-Abschüsse an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein gestellt:

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Gebi Mair [mailto:gebi.mair@gruene.at]
Gesendet: Donnerstag, 23. Februar 2012 10:30
Betreff: Abschusslisten Jagd


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich interessiere mich für die Abschusslisten der Jagd in Ihrem Bezirk. Ist es möglich, eine Liste der Abschüsse, d.h. eine Liste der Erleger entsprechend der Abschussmeldungen für die vergangenen Jahre zu erhalten? Ich interessiere mich insbesondere für die Abschüsse durch Christian Switak und würde mich sehr freuen, wenn dies möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank im Voraus
Gebi Mair

Die Antwort der Bezirkshauptmannschaft dauerte einige Tage. Jetzt ist sie da, und ich weiß nun, wie es BürgerInnen geht, wenn sie sich mit Fragen an die Landesverwaltung wenden:


1h-41/363-2012
Sehr geehrter Herr Mair!
Bezüglich Ihrer Anfrage vom 23.02.2012 (eingelangt per E-Mail) um Überlassung der Abschusslisten der vergangenen Jahre müssen wir Ihnen mitteilen, dass diesem Ansuchen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden kann.


Für Ihre schriftliche Eingabe ist eine Stempelgebühr von € 14,30 gemäß § 14 TP 6 des Gebührengesetzes angefallen. Sie werden ersucht, diesen Betrag auf das Konto 11171 bei der Sparkasse Kufstein BLZ 20506 unter Angabe der Aktenzahl 1h-41/363-2012 und der Buchungskennung JA-6-2012 einzuzahlen.


Mit freundlichen Grüßen
Für den Bezirkshauptmann

Ich habe natürlich bezahlt, wie hier zu sehen ist. Und weiß nun: Unangenehme Fragen kosten bei der Tiroler Landesregierung. Hände falten, Goschn halten. Oder zahlen. Wem geht's noch so?