Zwei Fernsehbeiträge zur Sonderprüfung Switak/Schultz zum Nachschauen. Von Switaks Jagdausflügen ist hier noch keine Rede. Das liegt daran, dass die ReporterInnen noch nichts davon wissen. Das wird sich aber demnächst ändern.
Im Internet ergießt sich in der Zwischenzeit beißender Spott über den angefütterten Landesrat, zum Beispiel auf tirolblog.org
Mittwoch, 30. November 2011
Dienstag, 29. November 2011
Und wie viel Geld ging an die ÖVP?
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| Offenlegen! Alles andere ist nicht. Gebi Mair auf der Grünen Landesversammlung zum Thema Demokratie und Korruption. |
Gemeinsam mit der Liste Fritz und den Freiheitlichen haben wir heute eine Sonderprüfung zum Thema Switak-Schultz nach der Penthouse-Affäre eingebracht. Der Fragenkatalog ist umfangreich und findet sich hier. Wir haben ÖVP und SPÖ eingeladen, unseren Prüfantrag zu verschärfen, wenn er ihnen zu lasch ist.
Einen Untersuchungsausschuss, den ich mir wünsche und der sicher noch geeigneter zur Aufklärung wäre, lassen wir inzwischen noch in der Tasche stecken. Wir sind aber jederzeit bereit, ihn herauszuholen, wenn das notwendig wird. Das wird etwa dann notwendig, wenn die ÖVP nicht kooperationsbereit ist.
Die wesentliche Fragen darin drehen sich darum, wie viel Geld und sonstige Zuwendungen die ÖVP und ihre Politiker von der Schultz-Gruppe und ihren Gesellschaftern erhalten haben. Ich erwarte mir deshalb eine freiwillige Unterwerfung unter die Rechnungshofprüfung. Wer nichts zu verstecken hat... Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Tiroler Tageszeitung: Landesrechnungshof dürfte Causa Switak prüfen
ORF online: Prüfung nach Switaks Wohnungsaffäre
dietiwag.at: Switaks 3000 Euro-Ranzen
Liste Fritz: Konsequenzen nach Switaks Penthouse-Affäre
ORF Tirol heute: Alle wollen Prüfung
ORF ZIB2: Prüfungen nach Polit-Wohnungsaffäre
Tiroler Tageszeitung: Rücktritt für Switak kein Thema
Kronenzeitung: "Messt mich an meiner politischen Arbeit"
Wiener Zeitung: Wenn Berge sich bewegen
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| Gerald Hauser, Bernhard Ernst und Gebi Mair geben die Fragen der Switak-Sonderprüfung in einer Pressekonferenz bekannt, 29.11.2011 |
Update: Landeshauptmann Platter (VP) hat in seiner heutigen Regierungs-Pressekonferenz übrigens erklärt, das sei "unanständig". Er meinte damit aber nicht die Zahlungen von Schultz an die ÖVP, sondern die Forderung nach Offenlegung.
Montag, 28. November 2011
Eine anonyme Spende
Das lag heute in meinem Postfach:
Eine anonyme Spende per Brief. Das hatte ich in dieser Form, zugegeben, noch nie. Ich bedanke mich beim anonymen Spender oder bei der anonymen Spenderin. Ich nehme dies als Bestärkung dafür, mit der politischen Aufklärungsarbeit weiterzumachen. Mit einer Spende kann man sich, wie hier beschrieben, bei mir natürlich keine politischen Positionen erkaufen. Ich werde sie einer sinnvollen Verwendung zuführen, nämlich für anwaltliche Unterstützung bei der Aufklärungsarbeit. Das ist angesichts dessen, wie ungern sich die ÖVP in diesem Land auf die Finger schauen lässt nämlich manchmal nötig.
Dafür habe ich das Geld heute an die Finanzreferentin der Partei übergeben, und nächstes Jahr wird sie, entsprechend unseren Vorstellungen von Transparenz als anonyme Spende in der Parteibilanz auch sichtbar sein. So stelle ich mir die Offenlegung vor, und die Grüne Sache wird damit gestärkt. Wann legen die anderen Parteien ihre Spenden offen, zum Beispiel die Spenden der Schultz-Gruppe an die ÖVP?
Eine anonyme Spende per Brief. Das hatte ich in dieser Form, zugegeben, noch nie. Ich bedanke mich beim anonymen Spender oder bei der anonymen Spenderin. Ich nehme dies als Bestärkung dafür, mit der politischen Aufklärungsarbeit weiterzumachen. Mit einer Spende kann man sich, wie hier beschrieben, bei mir natürlich keine politischen Positionen erkaufen. Ich werde sie einer sinnvollen Verwendung zuführen, nämlich für anwaltliche Unterstützung bei der Aufklärungsarbeit. Das ist angesichts dessen, wie ungern sich die ÖVP in diesem Land auf die Finger schauen lässt nämlich manchmal nötig.
Dafür habe ich das Geld heute an die Finanzreferentin der Partei übergeben, und nächstes Jahr wird sie, entsprechend unseren Vorstellungen von Transparenz als anonyme Spende in der Parteibilanz auch sichtbar sein. So stelle ich mir die Offenlegung vor, und die Grüne Sache wird damit gestärkt. Wann legen die anderen Parteien ihre Spenden offen, zum Beispiel die Spenden der Schultz-Gruppe an die ÖVP?
Sonntag, 27. November 2011
"Mehr vom Leben" - Grüne Landesversammlung 2011
Gestern fand in Haiming die Grüne Landesversammlung 2011 unter dem Motto "Mehr vom Leben" statt. Ich durfte dort einleiten zur Diskussion über das Grüne Parteiprogramm. Zum ersten Mal in der Geschichte geben sich die Tiroler Grünen nämlich ein eigenständiges Parteiprogramm. Knapp 100 Seiten ist es lang geworden, der Schwerpunkt liegt auf den Themen Umwelt und Demokratie. Umwelt als täglich aktueller Kampf gegen die Zerstörung dieses Landes, und Demokratie als einziges Mittel gegen Korruption, gegen Politikverdrossenheit und Freunderlwirtschaft. Rund um das Programm wurde intensiv diskutiert und eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht. Wir stellen nun die Endversion fertig und werden das Grüne Programm für Tirol in den nächsten Tagen dann auch öffentlich vorstellen. Ich freue mich jedenfalls riesig, dass uns nach eineinhalb Jahren intensiver Diskussion dieser Wurf gelungen ist, der eine solide Grundlage für die Landtagswahlen sein wird.
Daneben haben wir auch noch Funktionen neu gewählt: Ingrid Felipe wurde als Landessprecherin wiedergewählt, Lore Hayek ist die neue stellvertretende Landessprecherin. Neue Mitglieder im Landesvorstand sind Hermann Weratschnig, Michael Bauer und Nicole Schreyer. Die Stimmung gestern war jedenfalls sehr konstruktiv, die Diskussionen waren intensiv und ich freue mich schon darauf, mit unserem neuen Programm zu arbeiten!
Es gehört nur bedingt zum Thema, aber trotzdem: Über Jürgen Bodenseers liechtensteinischen Ferrari habe ich ja schon geschrieben. Die heutige Tiroler Tageszeitung berichtet, nach einer Anzeige gegen Bodenseer, wie die Steuertricks aussehen und wie das Finanzamt dagegen vorgehen.
Daneben haben wir auch noch Funktionen neu gewählt: Ingrid Felipe wurde als Landessprecherin wiedergewählt, Lore Hayek ist die neue stellvertretende Landessprecherin. Neue Mitglieder im Landesvorstand sind Hermann Weratschnig, Michael Bauer und Nicole Schreyer. Die Stimmung gestern war jedenfalls sehr konstruktiv, die Diskussionen waren intensiv und ich freue mich schon darauf, mit unserem neuen Programm zu arbeiten!
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| Gebi Mair leitet die Programmdiskussion ein |
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| Ingrid Felipe kandidiert als Landessprecherin |
Es gehört nur bedingt zum Thema, aber trotzdem: Über Jürgen Bodenseers liechtensteinischen Ferrari habe ich ja schon geschrieben. Die heutige Tiroler Tageszeitung berichtet, nach einer Anzeige gegen Bodenseer, wie die Steuertricks aussehen und wie das Finanzamt dagegen vorgehen.
Freitag, 25. November 2011
Eine neue Bleibe
Eine neue Bleibe braucht derzeit nicht nur Landesrat Christian Switak (VP), der angesichts seines schlechten Gewissens aus seinem Seilbahner-Penthouse ausziehen wird - wir Oppositionsparteien verhandeln derzeit übrigens gerade über die Überprüfung von Switak und Schultz durch einen Untersuchungsausschuss des Landtages - auch der Samariterbund brauchte eine neue Bleibe in Innsbruck.
Die haben sie auch gefunden, und das ist ein freudiger Anlass. Deshalb gab es gestern die Eröffnungsfeier der neuen Wache in Innsbruck. Herzliche Gratulation und allzeit unfallfreie Fahrt! Freiwillige, die sich für die Arbeit beim Samariterbund interessieren, können sich übrigens jederzeit hier melden.
Die haben sie auch gefunden, und das ist ein freudiger Anlass. Deshalb gab es gestern die Eröffnungsfeier der neuen Wache in Innsbruck. Herzliche Gratulation und allzeit unfallfreie Fahrt! Freiwillige, die sich für die Arbeit beim Samariterbund interessieren, können sich übrigens jederzeit hier melden.
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| Eröffnung ASB-Wache Innsbruck, Foto: www.muwo.at |
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| Mit Krücken mache ich mich natürlich gut auf dem ASB-Foto. Foto: www.muwo.at |
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| Die roten Schuhe waren extra für den ASB, der Gips nicht. Foto: www.muwo.at |
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| Handbikes zum Ausleihen (sehr empfehlenswert) gibt es übrigens beim österreichischen Zivilinvalidenverband in Tirol, http://www.oeziv-tirol.at/ - Foto: www.muwo.at |
Donnerstag, 24. November 2011
Die Rettungs-Baustelle
Angesichts der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Landesrat Christian Switak (ÖVP), der notwendigen Überprüfung seines Mietvertrags in einer städtischen Sozialwohnung neben dem Schultz-Penthouse durch Wohnungsstadträtin Marie-Luise Pokorny-Reitter (SPÖ) und den Parteienverhandlungen über Rechnungshofprüfungen oder Untersuchungsausschuss zu Switak und Schultz zwischendurch kurz zu einer anderen Baustelle der Landesregierung:
Das Rettungswesen in Tirol werde billiger und besser werden durch die Reformen von Bernhard Tilg (ÖVP), wurde angekündigt. Wir Grüne haben gesagt, dass es teurer und schlechter werden wird. Nun, teurer wird es jedenfalls schon mal. Im Budgetentwurf 2012 des Landes steigen die Ausgaben jedenfalls enorm an. Ich analysiere derzeit die Zahlen, das ist aufgrund der intransparenten Zahlungsflüsse gar nicht ganz einfach.
Zwei Gründe für die stark gestiegenen Kosten finden sich jedenfalls hier. Einerseits in den Notarztverträgen, wo Tilg so spät handelte, dass das Land erpressbar wurde. In einer Anfrage wollte ich dazu mehr wissen. Interessant an der Anfragebeantwortung ist unter anderem, dass die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Notarztverträge immer noch nicht geklärt ist. Und, dass das Pitztal derzeit tagsüber nur durch den Notarzthubschrauber versorgt wird, aber kein bodengebundenes Notarztsystem hat.
Ein anderer Grund der Kostensteigerungen liegt hier: Die Landesregierung hatte sich eingebildet, mit ihrer katastrophalen Ausschreibung seien alle Kosten abgedeckt. Zum Beispiel auch jene über das Katastrophenwesen. In einer Anfrage und ihrer Beantwortung stellt sich nun heraus, dass das nicht so war. Auch hier muss das Land weiteres Geld nachschießen. Von der versprochenen Einfachheit und Transparenz ist derzeit jedenfalls einmal nichts zu sehen, teurer ist es dafür jedenfalls geworden.
Das Rettungswesen in Tirol werde billiger und besser werden durch die Reformen von Bernhard Tilg (ÖVP), wurde angekündigt. Wir Grüne haben gesagt, dass es teurer und schlechter werden wird. Nun, teurer wird es jedenfalls schon mal. Im Budgetentwurf 2012 des Landes steigen die Ausgaben jedenfalls enorm an. Ich analysiere derzeit die Zahlen, das ist aufgrund der intransparenten Zahlungsflüsse gar nicht ganz einfach.
Zwei Gründe für die stark gestiegenen Kosten finden sich jedenfalls hier. Einerseits in den Notarztverträgen, wo Tilg so spät handelte, dass das Land erpressbar wurde. In einer Anfrage wollte ich dazu mehr wissen. Interessant an der Anfragebeantwortung ist unter anderem, dass die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Notarztverträge immer noch nicht geklärt ist. Und, dass das Pitztal derzeit tagsüber nur durch den Notarzthubschrauber versorgt wird, aber kein bodengebundenes Notarztsystem hat.
Ein anderer Grund der Kostensteigerungen liegt hier: Die Landesregierung hatte sich eingebildet, mit ihrer katastrophalen Ausschreibung seien alle Kosten abgedeckt. Zum Beispiel auch jene über das Katastrophenwesen. In einer Anfrage und ihrer Beantwortung stellt sich nun heraus, dass das nicht so war. Auch hier muss das Land weiteres Geld nachschießen. Von der versprochenen Einfachheit und Transparenz ist derzeit jedenfalls einmal nichts zu sehen, teurer ist es dafür jedenfalls geworden.
Mittwoch, 23. November 2011
Dienstag, 22. November 2011
Für die ÖVP gelten die Gesetze nicht
Das ist ein Auto. Ein schönes, rotes Auto. Ein Ferrari Italien 458 mit 570 PS zum Kostenpunkt von etwa 200.000 Euro.
Interessant ist dabei aber nicht, dass es eine überteuerte CO2-Schleuder ist. Interessant ist das Kennzeichen. Das Kennzeichen verrät nämlich, dass das Auto nicht in Innsbruck gemeldet ist, wo es immer wieder gesichtet wird, sondern in Liechtenstein.
Das Kennzeichen FL 33580 ist zugelassen auf die Qualibuyer Group Aktiengesellschaft, Sägastraße 32, 9485 Nendeln, Liechtenstein. Und wem gehört diese Firma, die steuerschonend im Nachbarland gemeldet ist?
Richtig, dem Rechten von den beiden: Jürgen Bodenseer, Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Tirol und Präsident der Wirtschaftskammer Tirol. Ob es einem Wirtschaftskammerpräsidenten gut ansteht, die Steuern für seine Nobelkarosse im Ausland zu bezahlen? Die Qualibuyer AG ist übrigens nicht die einzige Gesellschaft von Bodensee, die an der liechtensteinischen Adresse gemeldet ist.
Alles in Ordnung, findet natürlich Jürgen Bodenseer. Für ihn gelte nämlich die zeitlich begrenzte Nutzungsregelung für im Ausland gemeldete Autos in Österreich nicht. Alle anderen Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich müssen ihr Auto nach einen Monat in Österreich melden, nur die ÖVP offensichtlich nicht. Wir lernen: Das Kraftfahrgesetz gilt für ÖVP-Politiker nicht, findet Jürgen Bodenseer. ÖVP-Landesrat Christian Switak findet, das Meldegesetz gilt für ÖVP-Politiker nicht. Kann sich eigentlich jeder ÖVP-Politiker ein oder mehr Gesetze aussuchen, die für ihn nicht gelten?
Im kleinen Kreis soll Jürgen Bodenseer übrigens auch die Frage gestellt haben, wer denn immer noch in Österreich versteuere. Nun, er seinen Ferrari jedenfalls offenbar nicht.
P.S.: Martin Malaun, Geschäftsführer der Tiroler ÖVP hat mir gestern ausgerichtet, ich solle aufhören, die ÖVP anzupatzen. Ich würde vorschlagen, er sagt das seinen Spitzenpolitikern. Wenn jemand die ÖVP anpatzt, dann nämlich nicht ich sondern: siehe oben.
Update Penthouse-Switak:
Tiroler Tageszeitung: Verdacht auf Korruption, Switak sucht neue Bleibe
Tiroler Tageszeitung: Opposition verhandelt über U-Ausschuss
Interessant ist dabei aber nicht, dass es eine überteuerte CO2-Schleuder ist. Interessant ist das Kennzeichen. Das Kennzeichen verrät nämlich, dass das Auto nicht in Innsbruck gemeldet ist, wo es immer wieder gesichtet wird, sondern in Liechtenstein.
Das Kennzeichen FL 33580 ist zugelassen auf die Qualibuyer Group Aktiengesellschaft, Sägastraße 32, 9485 Nendeln, Liechtenstein. Und wem gehört diese Firma, die steuerschonend im Nachbarland gemeldet ist?
Richtig, dem Rechten von den beiden: Jürgen Bodenseer, Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Tirol und Präsident der Wirtschaftskammer Tirol. Ob es einem Wirtschaftskammerpräsidenten gut ansteht, die Steuern für seine Nobelkarosse im Ausland zu bezahlen? Die Qualibuyer AG ist übrigens nicht die einzige Gesellschaft von Bodensee, die an der liechtensteinischen Adresse gemeldet ist.
Alles in Ordnung, findet natürlich Jürgen Bodenseer. Für ihn gelte nämlich die zeitlich begrenzte Nutzungsregelung für im Ausland gemeldete Autos in Österreich nicht. Alle anderen Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich müssen ihr Auto nach einen Monat in Österreich melden, nur die ÖVP offensichtlich nicht. Wir lernen: Das Kraftfahrgesetz gilt für ÖVP-Politiker nicht, findet Jürgen Bodenseer. ÖVP-Landesrat Christian Switak findet, das Meldegesetz gilt für ÖVP-Politiker nicht. Kann sich eigentlich jeder ÖVP-Politiker ein oder mehr Gesetze aussuchen, die für ihn nicht gelten?
Im kleinen Kreis soll Jürgen Bodenseer übrigens auch die Frage gestellt haben, wer denn immer noch in Österreich versteuere. Nun, er seinen Ferrari jedenfalls offenbar nicht.
P.S.: Martin Malaun, Geschäftsführer der Tiroler ÖVP hat mir gestern ausgerichtet, ich solle aufhören, die ÖVP anzupatzen. Ich würde vorschlagen, er sagt das seinen Spitzenpolitikern. Wenn jemand die ÖVP anpatzt, dann nämlich nicht ich sondern: siehe oben.
Update Penthouse-Switak:
Tiroler Tageszeitung: Verdacht auf Korruption, Switak sucht neue Bleibe
Tiroler Tageszeitung: Opposition verhandelt über U-Ausschuss
Freitag, 18. November 2011
Sein Name ist Hase und er zieht jetzt aus
Christian Switaks Name ist Hase und er weiß von nichts. Jedenfalls seit gestern Abend, seit der Landtagssitzung. Er weiß praktisch von überhaupt keinen Beschlüssen und Förderungen an denen er beteiligt war. Golfplatzkonzept und Seilbahnkonzept haben überhaupt nichts mit seinem Vermieter, Liftkaiser Schultz zu tun. Dass dieser davon profitiert ist reiner Zufall. Und dass Schultz am Seilbahnzusammenschluss Sillian-Sexten mit 25% vertraglich beteiligt ist, war ihm auch neu. Genauso wie sein politisches Nicht-Handeln in Sachen Flächenwidmung Hotelbau Kals, die Förderung für die Beschneidung St. Jakob und noch vieles mehr. Das einzige, was er gestern wusste ist, dass die ÖVP Geld von Schultz bekommen hat. Die ÖVP wäre ja dumm, wenn sie für die Schultz-Inserate kein Geld nähme, hat er erklärt. Auch wieder wahr.
Interessant war, dass er der Bitte, manche Gerüchte zu entkräften nicht nachgekommen ist: Ein geschenktes Jagdgewehr, ein Trachtenjanker, ein Ranzen, ein Parkplatz, ein Auto - all das war gestern Thema und wurde von ihm ignoriert. Auch die Frage, wer den Umbau seiner Wohnung finanziert und durchgeführt hat und ob das ein Bauunternehmer gewesen sein könnte, der später einen Auftrag des Landes erhalten hat. Was sagt uns das, wenn diese Frage ignoriert wurde?
Auch die Frage nach seinem Hauptwohnsitz in der städtischen Sozialwohnung hat er ausgelassen. Er sei in der Landesregierung nicht für das Meldewesen zuständig. Aja, dann muss man sich natürlich nicht an Gesetze halten.
In der ÖVP wurde Switak aber offenbar fallen gelassen. Kein einziger ÖVP-Politiker verteidigte ihn in der Sitzung. Und Landesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) kündigte am Rande sogar an, es werde eine Prüfung des Landesrechnungshofes zu den Zahlungen an Schultz geben.
Und Switak selbst? Er hat angekündigt, dass er aus dem Penthouse ausziehen wird. Auf Twitter hat schon jemand gefragt, wo er jetzt hinziehen wird, etwa in ein Schloss? Aber tatsächlich ist das natürlich ein Zeichen für sein schlechtes Gewissen. Seine Strategie, einfach so zu tun als ob es keine Verstrickungen mit Schultz gebe, hält er nicht mehr durch. Wobei es egal ist, ob er auszieht. Im August 2013 endet sein Mietvertrag sowieso, ein Monat nach der Landtagswahl. Ein Schelm, wer Böses denkt.
Tiroler Tageszeitung: Switak überlegt jetzt, aus Schultz-Wohnung auszuziehen
APA: Penthouse-Affäre: Tiroler Landesrat will sich neue Wohnung suchen
Tirolblog: Magnetismus bei Kühen und Switak
ORF Tirol: Herr Reindl über Switaks Penthouse
Tiroler Tageszeitung: Es kracht im Gebälk der Koalition
Tiroler Tageszeitung: Heftige Nachbeben erschüttern die Politik
ORF Tirol: Regierung pocht auf mehr Sachlichkeit
Interessant war, dass er der Bitte, manche Gerüchte zu entkräften nicht nachgekommen ist: Ein geschenktes Jagdgewehr, ein Trachtenjanker, ein Ranzen, ein Parkplatz, ein Auto - all das war gestern Thema und wurde von ihm ignoriert. Auch die Frage, wer den Umbau seiner Wohnung finanziert und durchgeführt hat und ob das ein Bauunternehmer gewesen sein könnte, der später einen Auftrag des Landes erhalten hat. Was sagt uns das, wenn diese Frage ignoriert wurde?
Auch die Frage nach seinem Hauptwohnsitz in der städtischen Sozialwohnung hat er ausgelassen. Er sei in der Landesregierung nicht für das Meldewesen zuständig. Aja, dann muss man sich natürlich nicht an Gesetze halten.
In der ÖVP wurde Switak aber offenbar fallen gelassen. Kein einziger ÖVP-Politiker verteidigte ihn in der Sitzung. Und Landesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) kündigte am Rande sogar an, es werde eine Prüfung des Landesrechnungshofes zu den Zahlungen an Schultz geben.
Und Switak selbst? Er hat angekündigt, dass er aus dem Penthouse ausziehen wird. Auf Twitter hat schon jemand gefragt, wo er jetzt hinziehen wird, etwa in ein Schloss? Aber tatsächlich ist das natürlich ein Zeichen für sein schlechtes Gewissen. Seine Strategie, einfach so zu tun als ob es keine Verstrickungen mit Schultz gebe, hält er nicht mehr durch. Wobei es egal ist, ob er auszieht. Im August 2013 endet sein Mietvertrag sowieso, ein Monat nach der Landtagswahl. Ein Schelm, wer Böses denkt.
Tiroler Tageszeitung: Switak überlegt jetzt, aus Schultz-Wohnung auszuziehen
APA: Penthouse-Affäre: Tiroler Landesrat will sich neue Wohnung suchen
Tirolblog: Magnetismus bei Kühen und Switak
ORF Tirol: Herr Reindl über Switaks Penthouse
Tiroler Tageszeitung: Es kracht im Gebälk der Koalition
Tiroler Tageszeitung: Heftige Nachbeben erschüttern die Politik
ORF Tirol: Regierung pocht auf mehr Sachlichkeit
Donnerstag, 17. November 2011
Switak & Co KG
Christian Switak belastet mit seiner Penthouse-Affäre den Landtag. Und vor allem natürlich die ÖVP. Deshalb will diese nicht, dass man Fragen zum Thema im Plenum stellt. Ein kleiner Einblick, wie das gestern aussah findet sich unten. Nicht einmal Herwig Van Staa (ÖVP) konnte die Diskussion allerdings verhindern. Sie findet heute Abend im Tiroler Landtag statt. Ich habe eine schöne Rede zu Switaks Freunderlwirtschaft und den Zahlungen der Schultz-Gruppe an die ÖVP vorbereitet. Auch einige neue Fakten zu seinem Penthouse sind dabei - das alles natürlich im Livestream zu sehen.
ORF Tirol: Bildungsdebatte im Landtag
ORF Tirol: Bildungsdebatte im Landtag
Mittwoch, 16. November 2011
Switaks Penthouse im Landtag
Um das Seilbahn-Penthouse von Landesrat Christian Switak (ÖVP) wird es heute gleich zu Beginn der Landtagssitzung gehen. In der Fragestunde um 9 Uhr werden wir Grüne die Affäre thematisieren. Später beschäftigt sich der Landtag mit Themen wie der Gemeindewahlordnung oder der Landtagswahlordnung. Mit unseren Initiativen werden wir einen Schwerpunkt für Demokratie und Transparenz setzen.
Hier gab's jedenfalls den Live-Stream aus der Sitzung, demnächst kommt hier auch ein ausführlicheres Video hin. Einstweilen nur ein sehr kurzes:
Hier der Bericht von ORF Tirol heute:
Und zur Einstimmung auf die Diskussion um Switaks Penthouse hier das Bild jenen Gebäudes, in dem er bis gestern gemeldet war. Ein kleiner Unterschied zu seiner tatsächlichen Wohnung, oder?
Tiroler Tageszeitung: "Es hat keine Bevorzugung dieses Seilbahners gegeben"
Leitartikel Tiroler Tageszeitung: Die ÖVP und die schiefe Optik
Liveticker TT zur Landtagssitzung
ORF Tirol: Politische Reaktionen zu Causa Switak
APA: Switak verteidigt sich nach Wohnungsaffäre im Landtag
Video ORF Tirol heute: Harte Bandagen im Landtag
derstandard.at Tiroler Landesrat will Wohnungsaffäre aussitzen
Update: In der Landtagssitzung hat mir Herwig Van Staa (ÖVP) das Wort entzogen, weil er nicht wollte, dass Platter zu Switaks Penthouse Stellung nehmen muss. Ich habe Platter dann später gefragt, ob es Zahlungen der Schultz-Gruppe an die ÖVP gab. Das hat er verneint - in der morgigen Debatte dazu werde ich das aber nachweisen. Switak hat nämlich eine Anfrage von mir zum Thema Förderungen für die Schultz-Gruppe beantwortet, Van Staa hat die Debatte aber heute nicht zugelassen, sondern auf morgen verschoben. So wird Switak halt noch einen Tag länger mit seinem schlechten Gewissen schlecht schlafen, bevor er in der Landtagssitzung alle Wahrheiten anhören muss.
Hier gab's jedenfalls den Live-Stream aus der Sitzung, demnächst kommt hier auch ein ausführlicheres Video hin. Einstweilen nur ein sehr kurzes:
Hier der Bericht von ORF Tirol heute:
Und zur Einstimmung auf die Diskussion um Switaks Penthouse hier das Bild jenen Gebäudes, in dem er bis gestern gemeldet war. Ein kleiner Unterschied zu seiner tatsächlichen Wohnung, oder?
Tiroler Tageszeitung: "Es hat keine Bevorzugung dieses Seilbahners gegeben"
Leitartikel Tiroler Tageszeitung: Die ÖVP und die schiefe Optik
Liveticker TT zur Landtagssitzung
ORF Tirol: Politische Reaktionen zu Causa Switak
APA: Switak verteidigt sich nach Wohnungsaffäre im Landtag
Video ORF Tirol heute: Harte Bandagen im Landtag
derstandard.at Tiroler Landesrat will Wohnungsaffäre aussitzen
Update: In der Landtagssitzung hat mir Herwig Van Staa (ÖVP) das Wort entzogen, weil er nicht wollte, dass Platter zu Switaks Penthouse Stellung nehmen muss. Ich habe Platter dann später gefragt, ob es Zahlungen der Schultz-Gruppe an die ÖVP gab. Das hat er verneint - in der morgigen Debatte dazu werde ich das aber nachweisen. Switak hat nämlich eine Anfrage von mir zum Thema Förderungen für die Schultz-Gruppe beantwortet, Van Staa hat die Debatte aber heute nicht zugelassen, sondern auf morgen verschoben. So wird Switak halt noch einen Tag länger mit seinem schlechten Gewissen schlecht schlafen, bevor er in der Landtagssitzung alle Wahrheiten anhören muss.
Dienstag, 15. November 2011
"Ich war der Meinung..." - eine Anzeige gegen Switak
Ein gutes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen, sagt man. Ich glaube nicht, dass Landesrat Christian Switak (ÖVP) gestern Nacht gut geschlafen hat. Und ich glaube auch nicht, dass er heute Nacht gut schlafen wird. Morgen ist nämlich Landtag, und da wird sein Seilbahn-Penthouse natürlich Thema. Nur: welche neuen Fakten werden wir dazu präsentieren?
Gestern Abend war ich recht froh darüber, dass das Geruchsfernsehen noch nicht erfunden ist. Als der ORF nämlich in Tirol heute berichtete, war beinahe zu fühlen, wie Christian Switak gerade schwitzt. Dabei war er gar nicht im Studio. Er hatte ein Interview verweigert, weshalb die JournalistInnen Jürgen Pettinger und Sybille Brunner sich gegenseitig interviewen mussten. Switak lernt offenbar schnell. Mittags hatte er nämlich noch mit dem ORF-Radio gesprochen, und darin erklärt, er habe nicht gewusst, dass er seinen Hauptwohnsitz in seiner Wohnung melden müsse. Ob das glaubwürdig ist für jemanden, dem im Innenministeriums-Kabinett unter Günther Platter für das Personenstandswesen zuständig war? Stellt sich nur die Frage: Warum blieb Switak denn in Mamas Wohnung gemeldet? Geht es etwa um Eintrittsrechte in einen günstigen Mietvertrag?
Mir ist jedenfalls heute etwas in die Mailbox geflattert, das ich nicht vorenthalten will: Eine Anzeige nach dem Meldegesetz gegen Christian Switak, auch betreffend seine Zeit in Wien, bei der Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, die für Strafen nach dem Meldegesetz zuständig ist.
Ich stelle die Anzeige einmal zur Verfügung, während Christian Switak inzwischen darüber nachdenken kann, worauf er sich morgen im Landtag einstellen muss.
Tiroler Tageszeitung: Switak fühlt sich verfolgt, Parteien fordern Aufklärung
Tiroler Tageszeitung: Kritik und Empörung bei der Opposition
ORF Tirol: Switak wird alle Belege offenlegen
derstandard.at: Platter sieht bei Mietvertrag seines Landesrates keine schiefe Optik
ORF Tirol heute: "Alles offenlegen"
Gestern Abend war ich recht froh darüber, dass das Geruchsfernsehen noch nicht erfunden ist. Als der ORF nämlich in Tirol heute berichtete, war beinahe zu fühlen, wie Christian Switak gerade schwitzt. Dabei war er gar nicht im Studio. Er hatte ein Interview verweigert, weshalb die JournalistInnen Jürgen Pettinger und Sybille Brunner sich gegenseitig interviewen mussten. Switak lernt offenbar schnell. Mittags hatte er nämlich noch mit dem ORF-Radio gesprochen, und darin erklärt, er habe nicht gewusst, dass er seinen Hauptwohnsitz in seiner Wohnung melden müsse. Ob das glaubwürdig ist für jemanden, dem im Innenministeriums-Kabinett unter Günther Platter für das Personenstandswesen zuständig war? Stellt sich nur die Frage: Warum blieb Switak denn in Mamas Wohnung gemeldet? Geht es etwa um Eintrittsrechte in einen günstigen Mietvertrag?
Mir ist jedenfalls heute etwas in die Mailbox geflattert, das ich nicht vorenthalten will: Eine Anzeige nach dem Meldegesetz gegen Christian Switak, auch betreffend seine Zeit in Wien, bei der Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, die für Strafen nach dem Meldegesetz zuständig ist.
Ich stelle die Anzeige einmal zur Verfügung, während Christian Switak inzwischen darüber nachdenken kann, worauf er sich morgen im Landtag einstellen muss.
Tiroler Tageszeitung: Switak fühlt sich verfolgt, Parteien fordern Aufklärung
Tiroler Tageszeitung: Kritik und Empörung bei der Opposition
ORF Tirol: Switak wird alle Belege offenlegen
derstandard.at: Platter sieht bei Mietvertrag seines Landesrates keine schiefe Optik
ORF Tirol heute: "Alles offenlegen"
Montag, 14. November 2011
Was ist besser als ein Lobbyist? Ein ÖVP-Regierungsmitglied
Manche Unternehmen halten sich Lobbyisten, um die Politik zu beeinflussen. Besser als ein Lobbyist bei der Regierung ist aber natürlich, wenn die Regierung direkt macht, was man will. Deshalb ist Christian Switak auch kein Lobbyist, sondern Landesrat.
Das ist Christian Switak (ÖVP) auf seiner Penthouse-Dachterrasse in der Innsbrucker Adamgasse. Dort gefällt es ihm sehr gut. Das ist sehr schön für ihn.
Nicht nur Christian Switak gefällt es, dass er dort wohnt. Auch Heinz und Martha Schultz gefällt das. Die beiden sind die größten privaten Seilbahnbetreiber Österreichs: Skigebiet Hochzillertal, Skigebiet St. Jakob i.D., Skigebiet Kals am Großglockner (ja, das mit den Landes-Subventionen), Skigebiet Sillian, Mölltaler Gletscher und das Skigebiet Ankogel. Darüber hinaus noch eine Reihe von Hotels und Gastronomie. Und derzeit betreiben die beiden auch noch den Bau eines Golfplatzes.
Christian Switak ist passenderweise in Tirol zuständig für die Seilbahngrundsätze. Und auch sonst wird es die Seilbahnbetreiber freuen, dass von 600 Maßnahmen in den vergangenen Jahren in Tirols Skigebieten 95% genehmigt wurden.
Am 1. Juli 2008 wurde Christian Switak Landesrat unter Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Zuerst hatte er in Platters Kabinett im Bundesministerium gedient, noch davor in der ÖVP-Bundespartei gearbeitet.
Am 2. Juli 2008 kauften die Bergbahnen Hochzillertal, im Besitz von Heinz und Martha Schultz ein Penthouse in der Innsbrucker Adamgasse 17, TOP 11, 150 Quadratmeter. Darin zog Christian Switak ein, allerdings ohne sich hauptwohnsitzlich zu melden. Auch am Klingelschild steht in der obersten Reihe nichts, wie hier zu sehen ist:
Hier gibt’s allerdings den Kaufvertrag der Bergbahnen Hochzillertal. Schämt sich Christian Switak, in dieser Wohnung zu wohnen? Hat er ein schlechtes Gewissen? Weiß er doch, dass es sich für Seilbahn-Landesräte nicht gehört, in der Wohnung eines Seilbahnbetreibers zu wohnen?
Wer sich für die vollständige Vorgeschichte der Penthouse-Wohnung interessiert, dem sei übrigens dieses Dokument empfohlen. Darin ist unter anderem zu sehen, dass Anna Hosp, damals auch ÖVP-Landesrätin für die Seilbahngrundsätze eine Vorbesitzerin dieser Wohnung war. Der insbesondere aus der Lebenshilfe-Affäre bekannte Notar Hanspeter Zobl hat ihre Unterschrift am Kaufvertrag bestätigt. Noch während Hosp Landesrätin war, hat der Geschäftsführer der Bergbahnen Hochzillertal (ja, die von Heinz und Martha Schultz) ihr die Wohnung übrigens abgekauft, hier zu sehen.
Ist irgend etwas davon verboten, von der falschen Hauptwohnsitz-Meldung einmal abgesehen? Nein, das ist völlig legal. Natürlich kann der Seilbahn-Landesrat in der Wohnung eines Seilbahnbetreibers wohnen. Aber ist es sauber? Das ist eine andere Frage.
Christian Switak ist übrigens nicht der erste, der diese Wohnung angeboten bekommen hat. Auch Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschentner (SPÖ) bekam sie angeboten. Er hat sie aber abgelehnt, wie es sich als Naturschutzlandesrat auch gehört. Der politische Anstand, den Gschwentner besitzt, haben offenbar nicht alle Regierungsmitglieder.
Und jetzt? Was denkt eigentlich Günther Platter, wenn sein Seilbahn-Landesrat in der Seilbahnkaiser-Wohnung wohnt? Christian Switak hat heute jedenfalls angekündigt, im Laufe der Woche "alles" offen zu legen. Ich bin schon gespannt, was "alles" sein wird. Und warum eigentlich erst im Laufe der Woche und nicht sofort?
Wer mehr wissen will, dem sei dietiwag.org empfohlen, wo die Angelegenheit als erstes veröffentlicht wurde. Im Artikel "Liftkaiser kauft Landesrat" gibt es noch viel mehr Infos, also reinschauen.
Tiroler Tageszeitung: Aufregung um den Wohnsitz von Landesrat Switak
APA: Tiroler Grüne kritisieren Landesrat für Mietvertrag mit Seilbahnbetreiber
derstandard.at: Landesrat mietet Penthouse von Skilift-Firma
SPÖ Tirol: Das Netzwerk des Heinz Schultz
ORF Tirol: Aufregung um Mietwohnung Switaks
BZÖ Tirol: Unternehmer finanzierte Nobel-Penthouse
Liste Fritz: Untermieter Switak und die Verschultzung Tirols - Platter in Erklärungsnot
ORF Tirol heute (Video): Wirbel um Switak-Wohnung
Das ist Christian Switak (ÖVP) auf seiner Penthouse-Dachterrasse in der Innsbrucker Adamgasse. Dort gefällt es ihm sehr gut. Das ist sehr schön für ihn.
Nicht nur Christian Switak gefällt es, dass er dort wohnt. Auch Heinz und Martha Schultz gefällt das. Die beiden sind die größten privaten Seilbahnbetreiber Österreichs: Skigebiet Hochzillertal, Skigebiet St. Jakob i.D., Skigebiet Kals am Großglockner (ja, das mit den Landes-Subventionen), Skigebiet Sillian, Mölltaler Gletscher und das Skigebiet Ankogel. Darüber hinaus noch eine Reihe von Hotels und Gastronomie. Und derzeit betreiben die beiden auch noch den Bau eines Golfplatzes.
Christian Switak ist passenderweise in Tirol zuständig für die Seilbahngrundsätze. Und auch sonst wird es die Seilbahnbetreiber freuen, dass von 600 Maßnahmen in den vergangenen Jahren in Tirols Skigebieten 95% genehmigt wurden.
Am 1. Juli 2008 wurde Christian Switak Landesrat unter Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Zuerst hatte er in Platters Kabinett im Bundesministerium gedient, noch davor in der ÖVP-Bundespartei gearbeitet.
Am 2. Juli 2008 kauften die Bergbahnen Hochzillertal, im Besitz von Heinz und Martha Schultz ein Penthouse in der Innsbrucker Adamgasse 17, TOP 11, 150 Quadratmeter. Darin zog Christian Switak ein, allerdings ohne sich hauptwohnsitzlich zu melden. Auch am Klingelschild steht in der obersten Reihe nichts, wie hier zu sehen ist:
Hier gibt’s allerdings den Kaufvertrag der Bergbahnen Hochzillertal. Schämt sich Christian Switak, in dieser Wohnung zu wohnen? Hat er ein schlechtes Gewissen? Weiß er doch, dass es sich für Seilbahn-Landesräte nicht gehört, in der Wohnung eines Seilbahnbetreibers zu wohnen?
Wer sich für die vollständige Vorgeschichte der Penthouse-Wohnung interessiert, dem sei übrigens dieses Dokument empfohlen. Darin ist unter anderem zu sehen, dass Anna Hosp, damals auch ÖVP-Landesrätin für die Seilbahngrundsätze eine Vorbesitzerin dieser Wohnung war. Der insbesondere aus der Lebenshilfe-Affäre bekannte Notar Hanspeter Zobl hat ihre Unterschrift am Kaufvertrag bestätigt. Noch während Hosp Landesrätin war, hat der Geschäftsführer der Bergbahnen Hochzillertal (ja, die von Heinz und Martha Schultz) ihr die Wohnung übrigens abgekauft, hier zu sehen.
Ist irgend etwas davon verboten, von der falschen Hauptwohnsitz-Meldung einmal abgesehen? Nein, das ist völlig legal. Natürlich kann der Seilbahn-Landesrat in der Wohnung eines Seilbahnbetreibers wohnen. Aber ist es sauber? Das ist eine andere Frage.
Christian Switak ist übrigens nicht der erste, der diese Wohnung angeboten bekommen hat. Auch Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschentner (SPÖ) bekam sie angeboten. Er hat sie aber abgelehnt, wie es sich als Naturschutzlandesrat auch gehört. Der politische Anstand, den Gschwentner besitzt, haben offenbar nicht alle Regierungsmitglieder.
Und jetzt? Was denkt eigentlich Günther Platter, wenn sein Seilbahn-Landesrat in der Seilbahnkaiser-Wohnung wohnt? Christian Switak hat heute jedenfalls angekündigt, im Laufe der Woche "alles" offen zu legen. Ich bin schon gespannt, was "alles" sein wird. Und warum eigentlich erst im Laufe der Woche und nicht sofort?
Wer mehr wissen will, dem sei dietiwag.org empfohlen, wo die Angelegenheit als erstes veröffentlicht wurde. Im Artikel "Liftkaiser kauft Landesrat" gibt es noch viel mehr Infos, also reinschauen.
Tiroler Tageszeitung: Aufregung um den Wohnsitz von Landesrat Switak
APA: Tiroler Grüne kritisieren Landesrat für Mietvertrag mit Seilbahnbetreiber
derstandard.at: Landesrat mietet Penthouse von Skilift-Firma
SPÖ Tirol: Das Netzwerk des Heinz Schultz
ORF Tirol: Aufregung um Mietwohnung Switaks
BZÖ Tirol: Unternehmer finanzierte Nobel-Penthouse
Liste Fritz: Untermieter Switak und die Verschultzung Tirols - Platter in Erklärungsnot
ORF Tirol heute (Video): Wirbel um Switak-Wohnung
Freitag, 11. November 2011
Finger auf den Tisch, Günther Platter!
Das Spiel ist bekannt: Man legt die Finger auf den Tisch, und versucht mit einem Messer die Leerräume zwischen den Fingern zu treffen. Wer dabei Angst hat, der läuft in große Gefahr, dass er sich verletzt.
In der Politik läuft das natürlich ohne Blutvergießen, aber doch manchmal ähnlich. Die Finger auf dem Tisch hat dieses Mal Günther Platter. Nächste Woche ist nämlich Landtagssitzung, und in der Fragestunde habe ich die erste mündliche Frage an den Landeshauptmann. Und die schaut so aus - ich bin schon gespannt, ob Günther Platter Mut hat und von sich aus offenlegt, oder ob er eben ein Angsthase ist. Aber Angsthasen laufen in Gefahr, dass ihre Finger getroffen werden...
Mündliche Anfrage
an Landeshauptmann Günther Platter
betreffend Lobbyingaufträge der TIWAG an ÖVP-Politiker
Der Innsbrucker Vizebürgermeister Franz Gruber hat öffentlich erklärt, für Lobbying gegen die Interessen der Stadt, nämlich für den Verbleib der Innsbrucker Kommunalbetriebe in den Cross Border Leasing-Verträgen der TIWAG via Agentur Hofherr Communikation bezahlt worden zu sein. Seitens der TIWAG und allfälliger anderer Landesunternehmen gibt es also, auch über Subunternehmen, bezahlte Lobbyingaufträge an Politiker.
Ich ersuche um Beantwortung der folgenden Frage:
An welche Politiker gab es durch die TIWAG oder weitere Landesunternehmen, auch vermittelt über Subunternehmen, Lobbyingaufträge an aktive oder ehemalige PolitikerInnen?
In der Politik läuft das natürlich ohne Blutvergießen, aber doch manchmal ähnlich. Die Finger auf dem Tisch hat dieses Mal Günther Platter. Nächste Woche ist nämlich Landtagssitzung, und in der Fragestunde habe ich die erste mündliche Frage an den Landeshauptmann. Und die schaut so aus - ich bin schon gespannt, ob Günther Platter Mut hat und von sich aus offenlegt, oder ob er eben ein Angsthase ist. Aber Angsthasen laufen in Gefahr, dass ihre Finger getroffen werden...
Mündliche Anfrage
an Landeshauptmann Günther Platter
betreffend Lobbyingaufträge der TIWAG an ÖVP-Politiker
Der Innsbrucker Vizebürgermeister Franz Gruber hat öffentlich erklärt, für Lobbying gegen die Interessen der Stadt, nämlich für den Verbleib der Innsbrucker Kommunalbetriebe in den Cross Border Leasing-Verträgen der TIWAG via Agentur Hofherr Communikation bezahlt worden zu sein. Seitens der TIWAG und allfälliger anderer Landesunternehmen gibt es also, auch über Subunternehmen, bezahlte Lobbyingaufträge an Politiker.
Ich ersuche um Beantwortung der folgenden Frage:
An welche Politiker gab es durch die TIWAG oder weitere Landesunternehmen, auch vermittelt über Subunternehmen, Lobbyingaufträge an aktive oder ehemalige PolitikerInnen?
Donnerstag, 10. November 2011
Was Franz Hörl gerne vergisst
Dass Franz Hörl gerne einen tankt konnte ich vor einigen Tagen bereits veröffentlichen, nachzulesen hier. Der ÖVP-Nationalrat hat in seiner Reaktion darauf zwar nichts widerlegt, fühlt sich aber jedenfalls zu Unrecht angegriffen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass er etwas im Stress ist, weil Staatsanwaltschaft und Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermitteln. Dafür kann ich aber relativ wenig.
Ich kann dafür erklären, warum hier - mit offenem Ausgang - wegen des Verdachts der Untreue gegen Franz Hörl und andere unter anderem ermittelt wird: Die Gemeinde Gerlos bezahlt ein Drittel der Kosten für den Skibus im Ort. Diese Kosten der Gemeinde haben sich in den vergangenen Jahren so entwickelt:
Drittelanteil der Gemeinde Gerlos für den Skibus
Ich kann dafür erklären, warum hier - mit offenem Ausgang - wegen des Verdachts der Untreue gegen Franz Hörl und andere unter anderem ermittelt wird: Die Gemeinde Gerlos bezahlt ein Drittel der Kosten für den Skibus im Ort. Diese Kosten der Gemeinde haben sich in den vergangenen Jahren so entwickelt:
Drittelanteil der Gemeinde Gerlos für den Skibus
2006/2007: 92.000 Euro
2007/2008: 118.000 Euro
2008/2009: 134.000 Euro
2009/2010: 166.000 Euro
Die Gesamtkosten für den Skibus müssten sich also so entwickelt haben:
2006/2007: 276.000 Euro
2007/2008: 354.000 Euro
2008/2009: 402.000 Euro
2009/2010: 498.000 Euro
Das wäre also beinahe eine Verdopplung der Kosten innerhalb von vier Jahren. Das wäre an sich bedenklich genug. Aber interessant wird die Sache hauptsächlich deshalb, weil es möglich sein müsste, die Originalrechnungen der Skibusbetreiber an Gemeinde Gerlos und Bergbahn zu veröffentlichen. Das ist aber nicht möglich, und das finde nicht nur ich interessant, sondern eben auch Staatsanwaltschaft und Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. ÖVP-Nationalrat Franz Hörl musste auch bereits entsprechend aussagen, dafür kann ich aber nichts.
Es stellt sich natürlich die Frage, warum die Originalrechnungen nicht veröffentlicht werden können. Welche Erkenntnis über die Zahlungen der Gemeinde würden wir dann nämlich gewinnen? Ich bin schon gespannt, Franz Hörl: it's your time.
Mittwoch, 9. November 2011
BürgerInnen ins Parlament einbinden
Wie kann man BürgerInnen stärker in die Parlamentsarbeit einbinden und damit Parlamente demokratisieren? Zum Beispiel, indem Parlamente Petitionen von BürgerInnen behandeln. Dazu müssen BürgerInnen natürlich wissen, welche Petitionen es überhaupt gibt, wie sie selbst welche einbringen können und wie sie sie unterstützen können. Im Nationalrat wurde das jetzt pfiffig gelöst, dort kann man Petitionen online unterstützen, hier nämlich. Diese BürgerInnenbeteiligung will ich im Tiroler Landtag auch, da hinken wir noch weit hinterher.
Dienstag, 8. November 2011
Franz Hörl tankt
Das ist Franz Hörl, Nationalrat der ÖVP, Bergbahn-Geschäftsführer, Hotelier, Jäger, Seilbahn-Lobbyist, Wirtschaftsbundobmann, Ex-Bürgermeister und noch so einiges mehr, und seit Kurzem auch Gegenstand der Ermittlungen des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung. Und das geht so:
Franz Hörl tankt gern, wie hier unschwer zu sehen ist:
Franz Hörl tankt aber auch gerne mit seinem Auto. Und zwar am liebsten auf Kosten anderer. Zum Beispiel auf Kosten der Bergbahnen Gerlos, wo Hörl lange Bürgermeister war und immer noch Geschäftsführer ist.
Das ist natürlich praktisch, wenn man selbst nichts bezahlen muss, sondern die Bergbahnen sein Auto volltanken. Dass die Bergbahn dann der Gemeinde jährlich mehr für die Spritkosten für den Skibus verrechnen muss und die SteuerzahlerInnen damit immer mehr für den Sprit bezahlen, das ist dabei nur ein Zufall.
Die Vorkommnisse rund um die Bergbahnen und den Skibus in Gerlos fand irgendwann auch die Staatsanwaltschaft eigenartig und hat Ermittlungen gegen Franz Hörl und andere aufgenommen. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und man darf gespannt sein, was dabei herauskommen wird.
Franz Hörl selbst ist übrigens der Meinung, es habe nie jemand Unberechtigter auf Kosten der Bergbahnen getankt. Und auch an der Erhöhung der Kosten für den Skibus sei nichts dran. Und schließlich seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ja auch noch keine Verurteilung. Das stimmt allerdings.
Franz Hörl tankt gern, wie hier unschwer zu sehen ist:
Franz Hörl tankt aber auch gerne mit seinem Auto. Und zwar am liebsten auf Kosten anderer. Zum Beispiel auf Kosten der Bergbahnen Gerlos, wo Hörl lange Bürgermeister war und immer noch Geschäftsführer ist.
Das ist natürlich praktisch, wenn man selbst nichts bezahlen muss, sondern die Bergbahnen sein Auto volltanken. Dass die Bergbahn dann der Gemeinde jährlich mehr für die Spritkosten für den Skibus verrechnen muss und die SteuerzahlerInnen damit immer mehr für den Sprit bezahlen, das ist dabei nur ein Zufall.
Die Vorkommnisse rund um die Bergbahnen und den Skibus in Gerlos fand irgendwann auch die Staatsanwaltschaft eigenartig und hat Ermittlungen gegen Franz Hörl und andere aufgenommen. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und man darf gespannt sein, was dabei herauskommen wird.
Franz Hörl selbst ist übrigens der Meinung, es habe nie jemand Unberechtigter auf Kosten der Bergbahnen getankt. Und auch an der Erhöhung der Kosten für den Skibus sei nichts dran. Und schließlich seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ja auch noch keine Verurteilung. Das stimmt allerdings.
Montag, 7. November 2011
Wenn Türen mühsam werden
Zugegeben: ich habe mir über Barrierefreiheit bisher nur bedingt Gedanken gemacht. Das heißt, ich war natürlich schon immer dafür, weil ich weiß dass sie für andere Menschen wichtig ist. Seit zwei Wochen habe ich allerdings ein anderes Verständnis dafür, nach einem Sportunfall nämlich, und zwar deshalb:
Ein gebrochenes Sprunggelenk, gerissene Bänder und dementsprechend eine Reihe von Metallplatten und Schrauben im Bein und folglich das Verbot, mit dem Fuß aufzutreten machen mich zum Teilzeit-Invaliden, und seitdem verstehe ich Manches besser.
Zum Beispiel: Türen mit automatischem Schließmechanismus sind ziemlich mühsam, weil ich auf einem Fuß und einer Krücke balancieren muss und die Tür gleichzeitig irgendwie aufkriegen. Geht schon, ist aber mühsam. Genauso mühsam wie Einkaufen: Wenn man weder einen Einkaufskorb noch einen Einkaufswagen verwenden kann, was dann? Ein Rucksack nach vorne geschnallt bringt Abhilfe, aber mehr als im Rucksack Platz hat, kann man dann halt nicht einkaufen. Überhaupt verstehe ich jetzt, warum man so wenige Menschen mit Krücken in der Stadt sieht: So zu gehen ist ziemlich anstrengend, dabei bilde ich mir eigentlich ein, halbwegs fit zu sein. Wie anstrengend muss das aber für Menschen sein, die körperlich nicht fit sind? Strecken in der Innenstadt gehen ja halbwegs, obwohl ich vergangene Woche bei einer Veranstaltung zwanzig Minuten zu spät war, weil ich als Veranstaltungsort das falsche Landhaus aufgeschrieben hatte - normalerweise eine Frage von zwei Minuten zu Fuß, aber derzeit...
Wobei ich jetzt auch erst wieder richtig draufgekommen bin, wie weit von einander entfernt die Sitzgelegenheiten in der Stadt eigentlich stehen, um sich zwischendurch ein bisschen auszurasten. Alten Menschen muss das ja jeden Tag so gehen wie mir derzeit, dass sie ab und zu ganz gerne ein bisschen sitzen würden.
Zu Hause ist die Sache nicht wesentlich einfacher: Teller von A nach B zu tragen ist schon eine ziemliche Herausforderung, und seit einigen Tagen hasse ich Dinge, die am Boden liegen. Andererseits wird man auch effizienter, was die Wege in der Wohnung angeht. Wenn ich alleine wohnen würde hätte ich jetzt jedenfalls ein ordentliches Problem: versuch einmal, auf einem Bein eine ausgehängte Tür wieder einzuhängen...
Auf der anderen Seite ist es rührend zu sehen, wie Menschen plötzlich hilfsbereit sind: Da werden Türen von Bussen aufgehalten zum Beispiel, wenn ich zur Haltestelle sprinte, Sitzplätze freigemacht damit ich mich hinsetzen kann. Ich lerne derzeit am lebendigen Leib, wie es Menschen mit Gehbehinderungen gehen muss. Nicht, dass ich diese Erfahrung freiwillig gerne mache, aber sie lohnt sich jedenfalls.
Ein gebrochenes Sprunggelenk, gerissene Bänder und dementsprechend eine Reihe von Metallplatten und Schrauben im Bein und folglich das Verbot, mit dem Fuß aufzutreten machen mich zum Teilzeit-Invaliden, und seitdem verstehe ich Manches besser.
Zum Beispiel: Türen mit automatischem Schließmechanismus sind ziemlich mühsam, weil ich auf einem Fuß und einer Krücke balancieren muss und die Tür gleichzeitig irgendwie aufkriegen. Geht schon, ist aber mühsam. Genauso mühsam wie Einkaufen: Wenn man weder einen Einkaufskorb noch einen Einkaufswagen verwenden kann, was dann? Ein Rucksack nach vorne geschnallt bringt Abhilfe, aber mehr als im Rucksack Platz hat, kann man dann halt nicht einkaufen. Überhaupt verstehe ich jetzt, warum man so wenige Menschen mit Krücken in der Stadt sieht: So zu gehen ist ziemlich anstrengend, dabei bilde ich mir eigentlich ein, halbwegs fit zu sein. Wie anstrengend muss das aber für Menschen sein, die körperlich nicht fit sind? Strecken in der Innenstadt gehen ja halbwegs, obwohl ich vergangene Woche bei einer Veranstaltung zwanzig Minuten zu spät war, weil ich als Veranstaltungsort das falsche Landhaus aufgeschrieben hatte - normalerweise eine Frage von zwei Minuten zu Fuß, aber derzeit...
Wobei ich jetzt auch erst wieder richtig draufgekommen bin, wie weit von einander entfernt die Sitzgelegenheiten in der Stadt eigentlich stehen, um sich zwischendurch ein bisschen auszurasten. Alten Menschen muss das ja jeden Tag so gehen wie mir derzeit, dass sie ab und zu ganz gerne ein bisschen sitzen würden.
Zu Hause ist die Sache nicht wesentlich einfacher: Teller von A nach B zu tragen ist schon eine ziemliche Herausforderung, und seit einigen Tagen hasse ich Dinge, die am Boden liegen. Andererseits wird man auch effizienter, was die Wege in der Wohnung angeht. Wenn ich alleine wohnen würde hätte ich jetzt jedenfalls ein ordentliches Problem: versuch einmal, auf einem Bein eine ausgehängte Tür wieder einzuhängen...
Auf der anderen Seite ist es rührend zu sehen, wie Menschen plötzlich hilfsbereit sind: Da werden Türen von Bussen aufgehalten zum Beispiel, wenn ich zur Haltestelle sprinte, Sitzplätze freigemacht damit ich mich hinsetzen kann. Ich lerne derzeit am lebendigen Leib, wie es Menschen mit Gehbehinderungen gehen muss. Nicht, dass ich diese Erfahrung freiwillig gerne mache, aber sie lohnt sich jedenfalls.
Freitag, 4. November 2011
Am Samstag: Land of Oz
Donnerstag, 3. November 2011
Unterschreiben für die Bildung
 |
| Georg Willi, Sonja Pitscheider, Gebi Mair |
Mittwoch, 2. November 2011
Die Verantwortung der Medien
Heute wartete Die Kronenzeitung mit einer interessanten Schlagzeile auf. Sie lautete:
Was war passiert? Der griechische Ministerpräsident hatte angekündigt, er wolle eine Volksabstimmung über das Euro-Paket für Griechenland. Also über Sparmaßnahmen ebenso wie über den Euro-Verbleib selbst. Das erzürnt die Krone nun so, dass sie Griechenland gleich ausschließen will.
Ich denk mir halt: Welche Zeitung wollte, vermittelt ihres submissesten Leserbriefschreibers, alle möglichen Volksabstimmungen über die EU in Österreich haben? Eien Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag beispielsweise? Griechenland gibt derzeit gerade seine Souveränität an die EU ab - was würde die Krone wohl verlangen, wenn das hierzulande passieren würde?
Ich finde, es gibt auch eine Verantwortung der Medien, die Menschen nicht für dumm zu verkaufen. Und dazu gehört auch, anderen zuzugestehen, was man selbst will. Also: Wenn Österreich volksabstimmen darf, dann darf das Griechenland auch, ob es uns gefällt oder nicht. Oder man soll gleich sagen, dass das nur als Ausnahmeregelung für die Alpenrepublik gemeint war.
Ich denk mir halt: Welche Zeitung wollte, vermittelt ihres submissesten Leserbriefschreibers, alle möglichen Volksabstimmungen über die EU in Österreich haben? Eien Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag beispielsweise? Griechenland gibt derzeit gerade seine Souveränität an die EU ab - was würde die Krone wohl verlangen, wenn das hierzulande passieren würde?
Ich finde, es gibt auch eine Verantwortung der Medien, die Menschen nicht für dumm zu verkaufen. Und dazu gehört auch, anderen zuzugestehen, was man selbst will. Also: Wenn Österreich volksabstimmen darf, dann darf das Griechenland auch, ob es uns gefällt oder nicht. Oder man soll gleich sagen, dass das nur als Ausnahmeregelung für die Alpenrepublik gemeint war.
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