An der UMIT gibts auch Titel ohne Fach

Der Standard hat die Privatuniversität des Landes Tirol UMIT einmal als "Titelkaufhaus" bezeichnet. In Wahrheit ist es aber noch viel schlimmer. Denn an der UMIT gibts auch Titel ohne Fach.

Derzeit akkreditiert an der UMIT sind die folgenden Doktoratsstudien:

Dr.phil. Pflegewissenschaft
Dr.phil. Health Technology Assessment
Dr.phil. Psychologie
Dr.phil. Sportmedizin, Gesundheitstourismus und Freizeitwissenschaft
Dr.phil. Gesundheitsinformationssysteme
Dr.phil. Public Health
Dr.phil. Management und Ökonomie im Gesundheitswesen

Als StudierendeR haben Sie aber auch noch eine andere Möglichkeit. Sie können einfach nur "Dr.phil." werden, ohne irgend ein besonderes Fach. Anders ist es nicht zu verstehen, dass die UMIT derzeit Inskriptionsbestätigungen verschickt, in denen Studierende für das Studium "Dr.phil." inskribiert sind. Normalerweise erwirbt man akademische Grade in einem bestimmten Fach. An der UMIT braucht es nicht einmal mehr ein Fach dazu. Der Beweis hier, zum Vergrößern klicken:

Der österreichische Akkreditierungsrat findet das übrigens nicht lustig und schreibt dazu: "Die Bezeichnung 'Doktoratsstudium Dr.pgil.' kann nur als sozusagen untechnischer Sammelbegriff verstanden werden, denn akkreditiert wurde eine solche Studiengangsbezeichnung nicht."

Eine Privatuniversität, die ein nicht akkreditiertes Studium anbietet ist nicht ganz ohne. Die Rektorin kümmert das allerdings wenig. Eine Woche lang benötigte sie, um die Anfrage dazu per Mail damit zu beantworten, dass sie derzeit keine zeit dafür habe. Und noch ein paar Tage später schickte sie ihren Hausjuristen vor. Der will allerdings nichts dazu schreiben, sondern nur telefonieren. Die Frage, die sich daraus für die Landesregierung stellt: Wie lange darf in Sachen UMIT noch dilettiert werden?

Lamin Jaiteh auf dem Weg zur Abschiebung

Lamin Jaiteh ist, nach der Festnahme durch die Polizei heute morgen, auf dem Weg zur Abschiebung über Wien, auf dem Weg in ein Land, wo er nicht sicher ist. Und das, obwohl humanitäres Bleiberecht in Österreich möglich gewesen wäre. Manchmal ist es einfach zum Schämen in Österreich. Wenn es aktuelle Infos gibt, poste ich sie. Inzwischen bleibt nur, bei der Innenministerin zu protestieren.

Was macht eigentlich die Regierung?

Du hast dich schon ab und zu gefragt, was die Regierung eigentlich hinter verschlossenen Türen macht, wenn auch keine Opposition dabei ist, um die Machenschaften an die Öffentlichkeit zu bringen? Nun, hauptsächlich ist sie mit ihren Diskussionen sehr schnell. Die Sitzungen der Tiroler Landesregierung, die meistens dienstags stattfinden, dauern manchmal kaum mehr als 20 Minuten. Sie beginnen immer mit einem Bericht über Südtirol, und dann kommen die von den einzelnen Regierungsmitgliedern vorgetragenen Anträge. Von Förderungen, Menschen die beim Land Tirol eingestellt werden, Budgetmittelumschichtungen bis hin zu Vorschlägen für Gesetzen findet so manches Spannende in den Regierungssitzungen statt.

Für ein bisschen mehr Transparenz über das, was hinter verschlossenen Türen passiert, veröffentliche ich nun jede Woche das Protokoll der Sitzung der Tiroler Landesregierung für alle Interessierten zum Nachlesen, und zwar hier, zu finden auch immer am Blog rechts oben unter dem Link "Regierungsprotokolle".

Keine Kritikaster bitte!

Der Skigebietszusammenschluss von Muttereralmbahn, Axamer Lizum und Schlick durch das Ruhegebiet Kalkkögel ist ein Unsinn, das hat sich inzwischen ziemlich weit herumgesprochen. Nur die Touristiker wissen noch nichts davon. Deshalb haben sie sich überlegt, die Pleitebahn Muttereralm, die mit mit 12 Millionen Euro überschuldet und zahlungsunfähig war, zu übernehmen. Einen Teil haben die Gemeinden gekauft, den Rest soll der Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer nun kaufen.

Tourismusverbände sind bekanntlich keine Neigungsgruppe, sondern sie bestehen aus Zwangsmitgliedern: Wer einen Gewerbeschein besitzt, ist Mitglied und bezahlt Umlage. In Innsbruck sind das 17.000 Gewerbetreibende. Damit die aber nicht zu viel zu reden haben, wurden bei der Generalversammlung des Tourismusverbandes Stimmklassen eingeführt: kleine Gewerbetreibende haben wenig Stimmen, Hotelbesitzer haben viele Stimmen. Offenbar reicht das aber immer noch nicht:

Für die Übernahme der Pleitebahn gibt es heute eine Generalversammlung des Tourismusverbandes im Congress Igls (16 Uhr). Offenbar fürchtet man sich davor, dass der Hausverstand organisiert auftritt. Deshalb hat man vorsichtshalber die 17.000 Mitglieder nicht schriftlich eingeladen, sondern nur einen Aushang beim Tourismusverband gemacht, in der Hoffnung dass die 17.000 nicht von der Generalversammlung erfahren. Ganz legal, trotzdem eine Frechheit. Ich gehe heute jedenfalls gemeinsam mit einigen anderen zur Versammlung hin; wenn sie schon Einladungstricks brauchen, um die Pleitebahn zu übernehmen, dann sollen sie sich zumindest kritische Fragen anhören müssen.

Polizei macht sich mit Anzeigen lächerlich

Die Polizei Hall macht sich mit Anzeigen gegen MenschenrechtsaktivistInnen lächerlich. Der Hintergrund: Am 9. Mai hatten etwa 200 AktivistInnen vor der Polizeiinspektion Hall friedlich gegen die Abschiebung von Lamin Jaiteh protestiert. Personalien wurden von der Polizei nicht aufgenommen, die Versammlung wurde nicht aufgelöst. Nun aber berichtet die Haller Polizei von 30 Anzeigen gegen TeilnehmerInnen, die man auf Videoaufzeichnungen identifizieren hätte können, die Tiroler Tageszeitung berichtet. Das ist natürlich lächerlich.

Eigentlich sollten nicht MenschenrechtsaktivistInnen angezeigt werden, sondern eine Polizei und Innenministerin, die Menschen abschieben, deren einziges Verbrechen ist, dass sie auf der Welt sind und auch leben wollen. Die jetzigen Anzeigen sind natürlich ein Versuch der Kriminalisierung, Dabei ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht, die Pflicht zur 24 Stunden vorgelagerten Anmeldung nur eine Vorschrift zur Verwaltungsvereinfachung, aber die Versammlungsfreiheit ist jedenfalls stärker. Darüber hinaus müsste die Polizei nachweisen, wer die Versammlung anmelden hätte müssen. Auffällig ist jedenfalls auch, dass sich die Polizei nicht traut, mich auch anzuzeigen, obwohl ich dort war und auch mit dem Polizeikommandanten persönlich gesprochen hatte. Ob die Polizei weißt, dass sie mich mit derartigem Unsinn nicht einschüchtern könnte? Aber sie wird sich täuschen, auch die anderen BleiberechtsaktivistInnen lassen sich dadurch nicht vom Kampf für die Menschenrechte abhalten.

Warum es nicht egal ist, wen du wählst

ÖH-Wahl 24.-26.5.

Und die SPÖ bewegt sich doch

Jahrelang hat mir die SPÖ erklärt, es sei völlig unnötig, bei der Mietzinsbeihilfe für Studierende auch nur ein bisschen etwas zu ändern. Meine Anträge im Landtag dazu wurden samt und sonders abgelehnt. Nun, knapp vor der ÖH-Wahl und ein bisschen auch getrieben davon, dass wir Grüne begonnen haben, an der Uni Unterschriften für eine gerechte Mietzinsbeihilfe zu sammeln, kommt sogar in die SPÖ etwas Bewegung: Wenn es Wohngemeinschaften aus Studierenden und Berufstätigen gibt, dann soll es in Zukunft die Möglichkeit geben, Mietzinsbeihilfe zu bekommen. Das war bisher aufgrund der eigenständigen Richtlinie für Studierende nicht möglich. Ich freue mich darüber, dass in die Studi-Mietzinsbeihilfe etwas Bewegung kommt. Mehr Infos immer unter www.mietzinsbeihilfe.at

Zur Generalsanierungsförderung für Studentenheime gab es am Rande des letzten Landtags Verhandlungen. Herwig Van Staa war bereit, meinen Antrag mitzutragen, wünschte sich aber eine breite Mehrheit für den Antrag. Deshalb brauchte es gröbere Anpassungen, und die werden derzeit erarbeitet und können im Juli-Landtag dann wahrscheinlich beschlossen werden. Das wäre ein starker Appell an den Bund, die Studierendenheime nicht zu verteuern.

Rugby-Tag am Fenner Samstag 21.5.

Morgen Samstag, 21.5., Innsbrucker Fenner-Areal, Eintritt frei
12 Uhr:  Österreichische Rugby-Frauenmeisterschaft
13.30 Uhr: Rugby Bundesliga Rugby Club Innsbruck vs. Rugby Club Stade Viennois
15 Uhr: Österreichische Rugby-Frauenmeisterschaft
16.15 Uhr: Zweite Rugby Liga: Rugby Club Tiroler Böck
17.30 Uhr: Österreichische Rugby-Frauenmeisterschaft
Ich freue mich mit dem Rugby Club Innsbruck auf viele BesucherInnen! Hier gibts die Facebook-Veranstaltung dazu.

Landtag live

Heute und morgen findet nach Langem wieder eine Sitzung des Tiroler Landtages statt. Unter anderem geht es um die Finanzierung des Brennerbasistunnel und um eine Verfassungsnovelle für Tirol. Und es wird wohl auch ein bisschen um die horrenden Beratersummen der TIWAG gehen, die der Landesrechnungshof aufgedeckt hat, ebenso wie den Saustall namens Hofherr Communikation oder Wahlkampffinanzierung der TIWAG bei Gemeinderatswahlen. Live mitverfolgen hier, ich freue mich über Kommentare zur Sitzung:

Hier gabs den Livestream zur Landtagssitzung, den gibts beim nächsten Mal natürlich wieder.

Happy Idaho!

"Happy Idaho" wünschten mir heute viele FreundInnen auf Facebook. Der Idaho ist seit 21 Jahren der International Day Against Homophobia, seit dem Tag an dem die WHO Homosexualität aus dem Katalog der Krankheiten strich. Durchaus ein Tag zum Feiern also. Und gleichzeitig ein Tag daran zu denken, wie es um die Homophobie auf diesem Planeten bestellt ist. Und für mich jedes Jahr auch ein bisschen ein Tag, darüber nachzudenken, wohin die Lesben- und Schwulenbewegung geht.

Vergangene Woche war ich von der HOSI Linz zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Hier gibts einmal ein Foto von Rainer Bartel, Rebecca Kampl und mir:

Die Diskussion sollte sich um die Frage der Bewertung der Eingetragenen PartnerInnenschaft in Österreich als dem großen rechtlichen Schritt der letzten Jahre drehen. In der Bewertung zeigten sich natürlich die alten Unterschiede zwischen IntegrationistInnen und EmanzipationsanhängerInnen. Was in der Diskussion aber besonders schnell deutlich wurde: Wir müssen uns die Strategiefrage neu stellen.

Soll die österreichische Lesben- und Schwulenbewegung dafür kämpfen, die Unsäglichkeiten der Eingetragenen PartnerInnenschaft zu bekämpfen? Oder sollen wir uns auf ein anderes Thema konzentrieren? Mit den täglichen Absurditäten der Eingetragenen PartnerInnenschaft werden sich RechtsanwältInnen sowieso noch Jahre beschäftigen. Was mir in der Diskussion aber sehr deutlich geworden ist: Uns fehlen die Verbündeten. Eigentlich sollten wir nämlich jetzt dafür kämpfen, dass das gesamte Eherecht in der bisherigen Form über den Haufen geworfen wird, gerade auch für Heteros. Aber wir haben dort die Verbündeten verloren. Die lauten Stimmen aus der Frauenbewegung sind nur schwer zu hören. Wenn jemand für eine Reform der Ehe kämpft, dann sind es die Väter, die sich nach der Scheidung plötzlich um ihre Kinder kümmern wollen, was sie vorher nicht getan haben. Wir müssten uns auf die Suche nach Verbündeten machen, die mit uns gemeinsam dafür kämpfen, das gesamte Familien- und Eherecht umzustoßen und nicht nur die Eingetragene PartnerInnenschaft an das Eherecht der Heteros anzupassen. Ich lade hiermit also dazu ein, eine Diskussion über Ehe- und Familienrecht in Österreich zu beginnen. Ich freue mich über Beiträge und werde versuchen, in den nächsten Wochen den einen oder anderen Artikel dazu zu publizieren: Was läuft falsch am Eherecht? Wollen wir das Scheidungsrecht von 1938 behalten? Unterhalt, Beistandspflicht, Vormundschaften. Bis dass der Tod euch scheidet und noch mehr: wo soll die Reise hingehen?

Studiheime vor dem Zusperren

EIn renovierungsbedürftiges Studiheim möchte man derzeit nicht haben. Klammheimlich hat die Regierung nämlich eine wichtige Unterstützung für die Heime und ihre BewohnerInnen gestrichen. Die sogenannten "Generalsanierungsförderung für Studentenheime". Dabei geht es jährlich immerhin um etwa 10 Millionen Euro in Österreich.

Wenn diese Förderung für Studiheime wegfällt, dann gibt es für diese nur eine einzige Möglichkeit: Sie müssen teurer werden. Der durchschnittliche Heimplatz wird sich damit um 60-90 Euro pro Monat verteuern. Das ist in etwa die Summe, um die Studiheime bisher günstiger waren als eine eigenständige Wohnung. Damit fällt die preisdämpfende Wirkung von Studiheimen für den Wohnungsmark weg.

Für Innsbruck und seine Studierenden ist das eine Katastrophe, sind doch die Mietpreise hierzulande jetzt bereits eine Zumutung. Ich werde im Landtag am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag stellen, der den Bund dazu auffordert, diesen im Rahmen der Loipersdorfer Regierungsklausur gefassten Beschluss rückgängig zu machen. Dass Studierenden dort die Familienbeihilfe gekürzt wurde reicht der Regierung als studentischer Beitrag offenbar nicht aus.

Mehr Infos zur gestrichenen Generalsanierungsförderung im Wirtschaftsblatt.

Wie die Brennerbasistunnelbauer Tirol sehen

Manchmal sagen Bilder mehr als 1000 Worte. Zum Beispiel darüber, wie die Brennerbasistunnelbauer Tirol sehen, anhand dieses Bildes der ÖBB, das derzeit in Tirol plakatiert wird. Es scheint, sie hätten hauptsächlich Kontakt mit den alpinen Jubelpersern von der ÖVP gehabt.

Wir habens ja

Das ist der neue Brunnen am Landhausplatz:

Er schaut ein bisschen aus wie eine Rasensprenganlage, aber das ist eine andere Frage. Als man den Brunnen geplant hat, hat man sich die Frage gestellt, ob es günstiger ist, einen Brunnen mit Frischwasser zu planen oder einen, wo das Wasser umgewälzt wird und nicht immer neu zugeführt. Man hat herumgerechnet: bei 8 Düsen und 5 Stunden Betriebszeit kam man zu dem Schluss, dass ein Frischwasserbrunnen günstiger ist, als wenn man eine Umwälzpumpe einbaut.

Wer nun schaut, wie lange der Brunnen in Betrieb ist, sieht allerdings etwas anderes: täglich von 7 bis 23 Uhr, das sind also 16 Stunden. Wenn man das gewusst hätte, dann wäre die Rechnung natürlich anders ausgegangen. Aber der Wunsch auf längere Betriebszeiten kam von Finanzlandesrat Christian Switak (ÖVP). Und so wirds halt jeden Tag ein bisschen teurer, aber wir habens ja...

Lamin J bleibt - vorerst

Es waren dramatische Stunden gestern Abend vor der Polizeiinspektion Hall. AktivistInnen bildeten einen Kreis um den 20jährigen Gamier Jamin, als dieser sich freiwillig bei der Polizei meldete, wie er es jeden Tag morgens und abends machen muss. Mutig schritt er die Treppen hinauf in dem Wissen, dass dies der Weg zu seiner Abschiebung sein kann, ins Wachzimmer durfte ihn nur mehr eine Person begleiten.

Mit 15 Jahren hatte Lamin seine Heimat Gambia verlassen; seine Mutter war tot, sein Vater Soldat und er selbst von der Polizei drangsaliert. Mit 16 Jahren kam er in Österreich an und hat seitdem Deutsch gelernt, sich in verschiedenen Projekten engagiert und kann eine Einstellungszusage eines Ateliers vorweisen, die ihn beschäftigen würden, wenn er ordentlichen Aufenthalt in Österreich bekäme. Ein junger Mensch also voller Hoffnung und Zukunft.

Sein Asylantrag wurde jedoch negativ beschieden, ebenso sein Antrag auf Bleiberecht. Seine Berufung gegen die Ablehnung des Bleiberechts war aber noch im Laufen, da ordnete das Innenministerium die Abschiebung an.

In der Polizeiinspektion Hall wurde er gestern dann auch unmittelbar verhaftet. Wer dabei sein Gesicht gesehen hat und seine Schreie gehört, der weiß welche Ängste in ihm durch diese niederschmetternde Botschaft ausgelöst wurden. 200 Menschen vor der Polizei waren schockiert und forderten die Freilassung Lamins. Er hatte sich kooperativ gezeigt und sollte zumindest das Recht bekommen, sein Berufungsverfahren ordentlich abzuschließen.

Hektische Telefonate folgten mit dem Innenministerium, mit der Bezirkshauptmannschaft, mit allen möglichen Menschen von denen wir dachten, sie könnten die Abschiebung in letzter Minute noch verhindern. Die Innenministerin war jedenfalls informiert und muss damit auch die Verantwortung tragen. Zweieinhalb Stunden nach Lamins Verhaftung kam die niederschmetternde Nachricht aus dem Innenministerium: Die Berufung gegen den negativen Bescheid zum Bleiberecht wurde abgelehnt, die Abschiebung ist durchzuführen.

Die AktivistInnen zeigten weiter ihre Solidarität in dem Wissen, dass eine Verzögerung der Abschiebung vielleicht dazu führen könnte, dass das Heimreisezertifikat von Lamin J. nach Gambia abläuft. Unterschiedliche Nachrichten kamen von der Polizei: Versammlung auflösen, durch die DemonstrantInnen durchbrechen, dann doch nicht. Verstärkungszug zusammengezogen, Polizeibus mit Absperrgittern unterwegs.

Und dann ein SMS aus der Polizeistation: "Wir kommen jetzt raus." Ungläubiges Staunen, und dann war es wirklich so weit: Lamin J erschien mit seinem Begleiter von der unabhängigen Rechtsberatung in der Eingangstür der Polizei:

Die Solidarität der AktivistInnen hatte Erfolg gezeigt, die Abschiebung wurde aufgeschoben - aber nur vorerst. In diesen Minuten muss sich Lamin wieder bei der Polizei melden, was dann passiert ist unklar.

Ich frage mich: Was ist das für ein System, das junge hoffnungsvolle Menschen mit Potential und Zukunft lieber unter enormem finanziellem Aufwand ausweist als ihnen einfach die Möglichkeit zu geben, hier ihre eigene Zukunft zu bauen? Braucht Österreich nicht gerade Menschen wie Lamin J, mit Energie, interkultureller Kompetenz und der Möglichkeit, sich eine eigene Existenz zu schaffen? Rational ist die Anti-Flüchtlingspolitik in Österreich jedenfalls nicht.

Wie man seine Solidarität begründet ist mir dabei egal. Hier ein Angebot an gläubige Menschen, mit dem zweiten biblischen Buch Mose: "Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, dann sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten; denn ihr seid selbst Fremde gewesen in Ägypten. Ich bin der Herr."

Mehr Fotos gibt es hier.



Update 11.5.2011: Gestern Abend wurde ein weiterer Teilerfolg erreicht. Das Berufungsverfahren zum Bleiberecht wird fortgesetzt. Bevor das Verfahren abgeschlossen ist, wird es zu keiner Abschiebung kommen. Wie lang das dauert weiß zwar niemand, aber es ist immerhin ein Aufschub und ein Ansatz von Rechtsstaat. Im Berufungverfahren kann nun endlich der Integrationsgrad berücksichtigt werden, der bisher bei der Beurteilung vernachlässigt wurde.

Ein neues Kapitel des Rechts bei der Mietzinsbeihilfe

Ein empörender und gleichzeitig wichtiger Fall von Diskriminierung hat sich im Tiroler Oberland ergeben, genauer in Arzl im Pitztal. Ein seit Jahrzehnten in Tirol lebender türkischer Staatsbürger hat einen Antrag auf Mietzinsbeihilfe bei seiner Gemeinde gestellt. Der Antrag wurde vom Bürgermeister abgelehnt, wie das in vielen Gemeinden geschieht. Und zwar mit der Begründung, er sei eben kein Österreicher oder EU-Bürger. Der Bürgermeister hat seine Ablehnung schriftlich begründet.

Hier der Brief des Bürgermeisters (zum Vergrößern klicken):

Damit stellt er sich gegen geltendes Recht. Die EG-Richtlinie 109/2003 über die Rechtsstellung langfristig aufenthaltsverfestigter Drittstaatsangehöriger sagt nämlich, dass nach 5 Jahren Wohnsitz im Land auch Drittstaatsangehörige bei Sozialleistungen gleich zu behandeln sind wie ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen, nachzulesen hier.

Tirol ist bei der Umsetzung seit Jahren säumig, deshalb ist die EG-Richtlinie unmittelbar anzuwenden, auch ohne eigenes Tiroler Gesetz. Der türkischstämmige Gemeindebürger von Arzl hat also bei der Mietzinsbeihilfe Anspruch auf Gleichberechtigung.

Wie er zu seinem Recht kommt, das ist allerdings eine spannende Odyssee. Eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof wäre möglich, ist aber teuer und langwierig. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Landes Tirol gibt ihm zudem recht und meint, es könnte das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz angewendet werden und nach einem Vermittlungsversuch eine gerichtliche Klage. Beim Bezirksgericht Imst könnten auch Schadenersatzansprüche eingebracht werden. Auch die Abteilung Wohnbauförderung des Landes ist der Ansicht, dass hier eine Diskriminierung vorliegt, die nicht zulässig ist. Die Sozialabteilung des Landes unter Landesrat Gerhard Reheis war seit Wochen leider nicht in der Lage, dazu Stellung zu nehmen. Und Landeshauptmann Günther Platter hat vor Monaten bereits schriftlich zugesagt, die Bürgermeister via Merkblatt für die Gemeinden Tirols darauf hinzuweisen, dass diese Diskriminierung bei der Mietzinsbeihilfe nicht zulässig ist. Wie so viele Worte Günther Platters waren das aber leere Worte. Der Kampf für die Gleichberechtigung bei der Mietzinsbeihilfe für alle sozial Schwachen schlägt damit in Tirol aber ein neues, spannendes Kapitel auf, und ich bin gespannt ob es uns gelingen wird, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Tiroler Tageszeitung berichtet. Und die FPÖ beweist wieder einmal, dass ihr der Rechtsstaat völlig egal ist.

Mehr Infos zur Mietzinsbeihilfe in Tirol immer aktuell auf www.mietzinsbeihilfe.at

Platter und der Tierschützer-Prozess: Mittendrin statt nur dabei

In Wiener Neustadt wurden alle TierrechtlerInnen vom Vorwurf der kriminellen Organisation freigesprochen. Nach 92 Verhandlungstagen, nach 105 Tagen Untersuchungshaft. Nach Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen, verdeckten ErmittlerInnen und mehr. Kurzum: Nach der Vernichtung ihrer Existenz.

Auf die Staatsanwaltschaft wird viel geschimpft dieser Tage, auch auf die Justizministerin. Einer aber ist ganz still und leise, und zwar zu Unrecht: Günther Platter. Ohne Günther Platter wäre es nämlich gar nicht dazu gekommen.

Herr Graf, Eigentümer von Kleider Bauer forderte, nach eigenen Angaben in seiner Einvernahme im Rahmen des Prozesses, am 4. April 2007 einen Termin bei Innenminister Günther Platter ein. Bereits am 5. April kam es zu diesem Termin. Die Kleider Bauer Eigentümer Graf treffen mit der Polizeispitze HGD StV Gen. Lang, HGD Dr. Buxbaum, Genmjr. Mahrer ua. zusammen. Graf legt ein selbstverfasstes Dossier mit Vorwürfen gegen Tierschützer vor. Diese wird von der SOKO ungeprüft übernommen. Es werden in dieser Sitzung sofort Maßnahmen festgelegt:

* Ausschöpfen aller Möglichkeiten um Demonstrationen zu untersagen
* Übernahme der Koordination der Ermittlungstätigkeit durch Bundeskriminalamt
* Einrichtung einer SOKO

Das Kabinett von Bundesminister Platter wurde über die Ergebnisse der Sitzung informiert. Somit ist davon auszugehen, dass Innenminister Platter in vollem Umfang informiert wurde.

Damit ist klar: Die legalen Demonstration sollen als Hauptärgernis mit allen Mitteln unterbunden werden. Durch die Gründung einer SOKO sollen die Tierschützer strafrechtlich mundtot gemacht werden. Innenminister Platter war offensichtlich über sein Kabinett informiert. Es wird durch diese Vorgangsweise auch die VIP-Behandlung von Kleider Bauer schonungslos offen gelegt. Wer sonst bekommt sofort einen Termin mit der Polizeispitze? Wer sonst kann ungeprüft eine Liste mit Vorwürfen vorlegen und bekommt noch bei derselben Sitzung eine eigene SOKO zugesichert? In Folge hat die SOKO also ihr Treiben mit wohlwollendem Wissen von Platter gestartet. Günther Platter bildet damit den Ausgangspunkt des tragischen Schauspiels, er ist mittendrin statt nur dabei.

Schluss mit der Diskriminierung: www.mietzinsbeihilfe.at

Nach www.moebelboerse.org geht ein weiteres Online-Tool ins Netz: www.mietzinsbeihilfe.at

Dort gibt es die tirolweit umfassendste Liste von Gemeinden mit Mietzinsbeihilfe und den Bedingungen, unter denen man dort Mietzinsbeihilfe erhält. Und außerdem eine Petition zur Beendigung von Diskriminierungen von Studierenden bei der Mietzinsbeihilfe - unterschreiben, teilen und selber dazu beitragen: Deine Beiträge zum Wohnwahnsinn in Tirol sind gefragt. Auf www.mietzinsbeihilfe.at schauen und informieren.

Da ist nur freizusprechen

Alle Angeklagten im TierschützerInnenprozess wurden freigesprochen. Das ist super, dass es so lange dafür brauchte, ist allerdings weniger super. Die Richterin stellte heute fest, dass es sich um TierrechtsaktivistInnen handelt, die maximal im Rahmen des zivilen Ungehorsams tätig wurden. Von einer kriminellen Organisation keine Spur.

Dass der Anti-Mafia-Paragraph überhaupt hier angewendet wurde, war eine Farce. Die Staatsmacht hat alles versucht, die Angeklagten einzuschüchtern. Von Hausdurchsuchungen, überlanger U-Haft bis hin zu einem elendslangen Monsterprozess. Dafür gabs für die Angeklagten noch nicht einmal Fahrtgeld für den Zug nach Wiener Neustadt. Jobs haben nicht mehr viele der Angeklagten, bei der Prozessdauer kein Wunder. Und die SteuerzahlerInnen haben den Prozess bezahlt, von dem man wohl sagen kann: Er war politisch motiviert.

Über die Rolle des damaligen Innenministers Günther Platter, als der politische Prozess eingefädelt wurde, werden wir uns noch ausführlich unterhalten müssen. Heute ist meine Freude bei den Freigesprochenen, ab morgen kümmere ich mich um Platter.