Riesenerfolg für Studierende

Heute habe ich einen riesigen Erfolg für die Studierenden in Österreich erreicht: Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Diskriminierung von Studierenden bei Öffi-Tickets ein. Ausgangspunkt meiner Beschwerde bei der EU-Kommission war die Innsbrucker Regelung, wonach man Studi-Ermäßigung nur bekommen konnte, wenn man Familienbeihilfe bezog. Inzwischen hat die IVB diese Diskrminierung von Studierenden aus dem EU-Ausland und von Studierenden, die ihre Familienbeihilfte verlieren, aufgegeben. Aber viele andere Städte haben noch eine derartige Regelung. Die EU-Kommission klagt  nun Österreich wegen der Diskriminierung. Und damit steht nicht nur die Studi-Diskriminierung zur Disposition, sondern die Familienbeihilfe insgesamt, die derzeit diskriminierend gestaltet ist. Hier die Presseaussendung der EU-Kommission:

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Diskriminierung bei Studi-Ermäßigungen

IP/10/1227

Brüssel, 30. September 2010

Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung bei Fahrpreisermäßigungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es EU-Studierenden nicht dieselben Ermäßigungen für öffentliche Verkehrsmittel gewährt wie österreichischen Studierenden.

EU-Recht – Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – verbietet die Diskriminierung von EU-Bürgerinnen und –Bürgern aufgrund der Nationalität. EU-Studierende, die in einem beliebigen EU-Land studieren, haben Anspruch auf dieselben Beihilfen wie örtliche Studierende, es sei denn, eine Beihilfe ist im Sekundärrecht ausdrücklich vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen.

In den meisten österreichischen Bundesländern gibt es für Studierende Fahrpreis­ermäßigungen, wenn ihre Familie die Familienbeihilfe in Österreich bezieht. Das ist bei österreichischen Studierenden fast immer der Fall. Dieselben Ermäßigungen werden in der Regel jedoch anderen EU-Bürgerinnen und –Bürgern, die in Österreich studieren, nicht gewährt, da deren Familie nur in Ausnahmefällen in Österreich lebt und Anspruch auf die Familienbeihilfe hat. 

 

Fahrpreisermäßigungen für Studierende können einen erheblichen finanziellen Vorteil darstellen: In Wien kostet ein sechs Monate gültiger ermäßigter Fahrschein für Studierende, deren Familie in der Stadt lebt und Familienbeihilfe bezieht, 50 EUR; für alle, die nicht in Wien wohnen, kostet er 100 EUR und 128,50 EUR für Studierende, deren Familie keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat, weil sie in einem anderen Land lebt.

Die Kommission ist der Ansicht, dass Österreich den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, da es seine eigenen Staatsangehörigen bevorzugt behandelt. 

 

Im Jänner 2010 hat die Kommission Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Das ist eine formelle Aufforderung an den Mitgliedsstaat, EU-Recht einzuhalten und die Kommission über die Maßnahmen zu informieren, die ergriffen werden, um innerhalb einer bestimmten Frist, meist zwei Monate, die Situation zu bereinigen. Da Österreich in dieser Sache nichts unternommen hat, um EU-Recht einzuhalten, hat die Kommission nun beschlossen, die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Heute Landtag mit UMIT-Fragestunde

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtages statt. Hier gibt es den Live-Stream zur Debatte. Unter anderem mit einer Fragestunde zum UMIT-Desaster an Landesrat Tilg (VP):

HIER WAR DER LIVE-STREAM, ZU FINDEN AUF TIROL.GV.AT

"Rektor hat die Letztverantwortung", das ist das Ergebnis der Fragestunde. Tilg hat alle meine Vorwürfe bestätigt und ist damit zuständig für das UMIT-Desaster. Nun bereite ich einen Untersuchungsausschuss vor, hier die Presseaussendung dazu.

Der Beitrag von ORF Tirol heute hier fasst die Diskussion gestern knapp aber sehr gut zusammen.

Finally: Mag. Phil.

Alles hat ein End, in diesem Fall: auch ein Politikwissenschaftsstudium, und zwar mit der heutigen Diplomprüfung.

Survival of the Frechest

Beim UMIT-Desaster, dem Akkreditierungs-Aus für das Doktoratsstudium Gesundheitswissenschaften an der Privatuniversität des Landes Tirol geht das lustige Spiel weiter, nach dem niemand für irgend eine Entscheidung jemals verantwortlich gewesen sein soll. Wer am frechsten lügt, kommt durch - das ist offenbar das Motto der Beteiligten.

Übermorgen Mittwoch werden wir im Landtag Wissenschaftslandesrat Tilg zur Rede stellen, wie dieses finanzielle und wissenschaftliche Debakel eintreten konnte. Hier meine mündliche Anfrage an ihn. Wenn Tilg in der Fragestunde keine nachvollziehbaren Antworten liefern kann, bin ich auch bereit alle parlamentarischen Mittel einzusetzen: von einem Untersuchungsausschuss bis hin zu einem Misstrauensantrag.

Heute jedenfalls ließ sich Tilg (VP) bei JournalistInnen verleugnen. Einige Medienartikel sind trotzdem erschienen:

Kronen Zeitung
ORF Tirol
Tiroler Tageszeitung
Der Standard

Steiermark. Und weiter.

Die steirischen Grünen haben ein Plus vorne stehen. Mit den Wahlkarten wird es etwa ein Prozent sein, auf 5,5 Prozent. Relativ gesehen haben die steirischen Grünen damit ihren Anteil um ein Fünftel ausgebaut. Das verdient Respekt.

Es wird aber nicht reichen, um in die Regierung einzuziehen. Dies ist der FPÖ gelungen, die damit das Zünglein an der Waage sein wird. Die Grüne Warnung vor der Wahl, dass dies eine Richtungsentscheidung darüber ist, ob die Grünen oder FPÖ die Hand am Drücker haben, ist also eingetroffen.

Davon, dass wir Recht hatten, können wir uns aber nichts kaufen. Wir müssen uns überlegen, wie es der FPÖ gelingen kann, 5% zuzulegen, während wir nur 1% dazugewinnen können.

Der FPÖ ist es in den vergangenen Jahren gelungen, auf Identitätspolitik zu setzen. In einer unsicheren Welt bieten die Freiheitlichen ein Identitäts- und Welterklärungsmodell an, das zwar völlig falsch ist, aber dennoch funktioniert. Der Erfolg von uns Grünen wird deshalb nicht davon abhängen, ob wir öffentlich darauf hinweisen, dass wir das Gegenstück zur FPÖ sind. Unser Erfolg wird davon abhängen, ob es uns gelingt ein wirkmächtigeres Identitätsmodell dem freiheitlichen Modell entgegen zu setzen.

Wir müssen die Gestaltungsmacht erobern, darüber zu entscheiden, welche die zentralen Konflikte unserer Gesellschaft sind. Ist der zentrale Konflikt jener zwischen Zerstörung und Umweltschutz, dann werden wir Grüne auch stärker gewinnen. Ist der zentrale Konflikt jener zwischen Korruption und ehrlichem Einsatz für eine lebenswerte Welt, dann werden wir gewinnen. Eine Reihe zentraler Konfliktlinien für eine neue Identitätspolitik ist denkbar. Was wir Grüne brauchen ist eine Diskussion darüber, welche die zentrale Konfliktlinie sein soll. Und dann, wie wir die Gestaltungsmacht in der Politik darüber gewinnen, die zentrale Auseinandersetzung zu bestimmen und zu gewinnen. Hier lohnt es sich, nachzudenken. Und diese Strategiediskussion will ich in der nächsten Zeit führen. Weil uns ein Plus von einem Prozent nicht genug sein kann.

FPÖ ins Arbeitshaus

Der Innsbrucker FPÖ-Landtagsabgeordnete Richard Heis forderte heute via Kronenzeitung die Einrichtung von "Arbeitshäusern" für Straftäter. Dort sollten sie, so Heis, den begangenen Schaden abarbeiten. Arbeitshäuser stehen in der Tradition der "Arbeitserziehung" von Landstreichern im 17. Jahrhundert und fanden ihren traurigen Höhepunkt in der "Aktion Arbeitsscheu Reich" im Nationalsozialismus.

Ob Heis dabei an die vielen verurteilen FPÖ-Funktionäre und Mandatare denkt? Hier eine Liste verurteilter FPÖ-Gesetzesbrecher. Da bleibt von der FPÖ nicht mehr viel übrig. Oder ob er daran denkt, dass Karl-Heinz Grasser, FPÖ/ÖVP-Finanzminister, so er irgendwann verurteilt wird, den entstandenen Schaden im Arbeitshaus abarbeiten soll? Wenn die FPÖ für den ganzen Schaden arbeiten müsste, den sie in diesem Land angerichtet hat, dann könnten wir uns vor lauter neuen Straßen, Schienen und Brücken wahrscheinlich gar nicht retten.

Im Ernst: Wer die Einrichtung von Arbeitshäusern fordert, ist von einem demokratischen Verständnis des Menschen sehr weit entfernt. Ich hoffe, dass sich viele WählerInnen so etwas auch merken und bei der nächsten Wahlentscheidung berücksichtigen.

Die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk

So definierte Abraham Lincoln in seiner Gettyburg Adress die Demokratie. In Tirol läuft die Sache offenbar ein bisschen anders. Die Tiroler Tageszeitung berichtet heute, dass das Defizit der Olympiaworld in Innsbruck auf über 2 Millionen Euro angestiegen ist aufgrund eines Geheimvertrages über 300.000 Euro, der von der Olympiaworld abgedeckt werden musste. Ich will dabei gar nicht darüber diskutieren, ob das Sponsoring für den FC Wacker sinnvoll ist. Wogegen ich mich wehre ist, Verträge vor der Bevölkerung geheim zu halten, wie es Landesrätin Zoller-Frischauf hier tut. Die Bilanz der Olympiaworld ist öffentlich, die kann jeder einsehen und schauen, wie viel die Sache kostet. Aber Geheimverträge haben es an sich, dass sie geheim sind und damit niemand über sie urteilen kann. Auch dem Landtag hat Zoller-Frischauf davon nichts berichtet. Und das obwohl der Vertrag so hoch ist, dass er landtagspflichtig wäre. Hier wurde wohl eine Gesellschaft, eben die Olympiaworld,  dazu genutzt den Landtag und damit die öffentliche Kontrolle zu umgehen. Das werden wir der ÖVP sicher nicht durchgehen lassen.

Fachhochschule Kufstein an der Kippe

Der österreichische Akkreditierungsrat hat der Privatuniversität des Landes UMIT in Hall die Akkreditierung für das gesundheitswissenschaftliche Doktorat entzogen. Wissenschaftslandesrat Dr. Tilg (VP), der ehemalige Rektor der UMIT, übt sich einstweilen noch in politischer Verweigerungshaltung.

An der Fachhochschule Kufstein droht ähnliches Ungemach. Der Akkreditierungsrat ist auch dort mit der Qualität der Studien nicht zufrieden und hat nachhaltige Verbesserungen von der FH gefordert. Dort ist Dr. Tilg zumindest nicht völlig untätig geblieben. Er hat Gespräche geführt und den bisherigen FH-Stiftungsvorstand Walter Mayr (VP) zum Rückzug aufgefordert. Außerdem verlangt Dr. Tilg Geld von der Stiftung für die Fachhochschule zurück, allerdings deutlich kleinere Beträge als er dies selbst noch vor Kurzem getan hat. Und, wo Dr. Tilg offensichtlich knieweich geworden ist: als neue Stiftungsvorstände schlägt er Altlandeshauptmann Van Staa (VP) und Altnationalrat Dillersberger (VP) vor. Nicht gerade Signale an die Zukunft würde ich meinen.

Die Situation an der FH Kufstein ist jedenfalls dramatisch. Ich bin schon gespannt, ob die Maßnahmen ausreichen, um die Fachhochschule vor dem Kippen durch den Akkreditierungsrat zu retten. Sicher bin ich mir noch nicht. Und klar ist: es ist was faul am Hochschulstandort Tirol, so kann es jedenfalls nicht weitergehen.

Straches erfundene Skinhead-Manipulationen

Als FP-Strache in einer ORF-Reportage über rechtsextreme Skinheads in schlechtem Licht erschien, war sich der FP-Obmann nicht zu blöd, den ORF-Redakteuren Manipulation des Bandes zu unterstellen. Daraufhin wurden die Videoaufnahmen beschlagnahmt und untersucht. Nun sind die Gerichtsgutachter fertig. Aus ihren Gutachten geht hervor, dass es keine Manipulationen an den Bändern gegeben hat, Straches Behauptungen also reine Einbildung.

Tatsächlich handelt es sich aber mehr als nur um reine Einbildung eines Politikers, sondern um einen massiven Angriff auf die Unabhängigkeit von JournalistInnen. Und mehr: Die Staatsanwaltschaft will FP-Chef Strache wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage anklagen. Nötig dafür ist nur noch die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität. Man darf gespannt sein, ob sich im Nationalrat dafür eine Mehrheit findet.

Erste Land of Oz: Yippie!

Zugegeben, gestern Abend war ich ein bisschen nervös, ob es wohl wirklich gelingen kann, in Innsbruck eine zweite lesbisch-schwule Party aufzuziehen. Jetzt wissen wir: ja, es kann! Und zwar auch dank eines fabulösen Teams und natürlich dank der gut gelaunten BesucherInnen. Land of Oz im Weekender war ein riesiger Erfolg, um 1.30 waren alle Eintrittsbänder verkauft, also die Hütte so voll wie man sie laut Genehmigung höchstens voll machen darf. Fotos und Infos gibts auf www.land-of-oz.at, ich freue mich schon auf die Fortsetzung am 6. November.

Land of Oz, Weekender, 18.9.2010

Land of Oz, Weekender, 6.11.2010

Die retrograde Amnesie

Alt-Landeshauptmann Alois Partl (ÖVP) leidet, wie nun ärztlich bestätigt wurde, an retrograder Amnesie. Das bedeutet, dass er sich an nichts erinnern kann. Zum Beispiel daran, ob er sechs Stunden unbeachtet in einer Tiefgarage lag oder doch beim Zechen oder im Puff oder sonstwo war. Oder wenn er sich doch an etwas erinnert, dann muss es nicht unbedingt so gewesen sein, wie es ihm scheint. Er ist also völlig unschuldig, wenn er Unsinn erzählt.


Das Modell ist ausbaufähig.

- Auch die Tiroler Tageszeitung leidet an retrograder Amnesie und kann sich nicht erinnern, ob sie die Partl-Geschichte auch recherchiert hat oder einfach Alois Partl geglaubt hat.

- Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP), Ex-Rektor der Privatuniversität UMIT in Hall leidet an retrograder Amnesie, weil er sich nicht daran erinnern kann, dass der Entzug der Akkreditierung für die Studien schon in seiner Zeit als Rektor Thema war.

- Landesrat Christian Switak (ÖVP) leidet an retrograder Amnesie, weil er sich nicht mehr genau erinnern kann, wie viel er eigentlich für seine schöne Wohnung an eine Gönnerin bezahlt hat.

- Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) leidet an retrograder Amnesie, weil er sich nicht mehr ganz sicher ist, ob der Büroumbau von 1,4 Millionen Euro eigentlich von den SteuerzahlerInnen oder von ihm selbst bezahlt wird.

- Hannes Bodner (ÖVP) leidet an retrograder Amnesie, eher allgemein. Mit 1,8 Promille kann das ja einmal passieren.

- Herwig Van Staa (ÖVP) leidet an retrograder Amnesie, weil er nicht mehr im Kopf hat, ob er wirklich versprochen hat, dass das 25 Millionen Euro teure Bergiselmuseum nur 7 Millionen kosten soll.

- Anton Steixner (ÖVP) leidet an retrograder Amnesie, weil ihm einfach nicht mehr einfällt, dass er einmal gesagt haben soll, dass Tirol ein teures Pflaster sei und billigeres Bauland brauche.

Danke, Herr Doktor: Wenn es die retrograde Amnesie nicht schon gäbe, man müsste sie für die Tiroler Politik erfinden.

Tiroler Anpassungsgesetz zur eingetragenen PartnerInnenschaft

Der Begutachtungsentwurf der Landesregierung zum Tiroler Anpassungsgesetz zur eingetragenen PartnerInnenschaft ist online. Ich freue mich über Anregungen und Rückmeldungen für meine Stellungnahme, die ich dazu abgeben will.

Begutachtungsentwurf
Erläuternde Bemerkungen

Eine Ex-Universität

Die UMIT in Hall ist nun eine Ex-Uni, zumindest in großen Teilen. Die Universität wurde als Privatuniversität des Landes eingereichtet. Das ist ja schon ein Widerspruch in sich, hat aber die regierende ÖVP in Tirol nie gestört. Das Konzept der UMIT war, entsprechend den Aussagen vieler UMIT-Studierender recht einfach: Wenn du irgendwo dein Studium nicht schaffst aber Geld hast, dann kommst du nach Hall. Dort musst du einige Semester so tun, als ob du studieren würdest, hauptsächlich aber musst du bezahlen. Von Roland Staudinger bekommst du dann irgendwann dein Doktorat verliehen.

Diesen unhaltbaren Zustand hat jetzt der Akkreditierungsrat zum Glück beendet und dem Gesundheits-Doktorat die Akkreditierung entzogen. Die UMIT hat sich daraufhin endlich von Roland Staudinger getrennt. Die spannende Frage ist nun aber, ob sich das Land auch von Dr. Bernhard Tilg trennt. Dr. Tilg war Rektor der UMIT und wusste von allen Vorgängen dort. Aufgrund seiner Verdienste an der Privatuniversität wurde er von Günther Platter zum Wissenschaftslandesrat ernannt, wo er seit zweieinhalb Jahren mehr kaputt als gut macht. Auch als Wissenschaftslandesrat wusste er aber natürlich über alles Bescheid, er hat Staudinger schließlich lange genug gedeckt und immer behauptet, die Qualität an der UMIT sei gut.

Nachdem wir nun eine Ex-Universität des Landes haben, haben wir hoffentlich bald auch einen Ex-Landesrat?

Ich mag keine Moscheen

"Ich mag keine Moscheen. Aber natürlich haben sie das Recht, eine zu bauen" hat Salman Rushdie, Autor der "Satanischen Verse" die Diskussion um die Errichtung einer Moschee in Manhattan/New York kommentiert. Rushdie ist sicher unverdächtig, ein besonderer Freund von Moslems oder gar Islamisten zu sein. Dafür gab es wohl zu viele Todesdrohungen, vor allem aus dem Iran gegen ihn. Dass jemand keine Moscheen mag, weil sie auch ein Symbol für eine Religion sind, die jemand ablehnt, ist absolut in Ordnung.

Ich denke vielen Menschen wird es ähnlich gehen. Und ich finde es in Ordnung, zu sagen "Ich mag keine Moscheen", so wie es in Ordnung ist zu sagen "Ich mag keine Kirchen." Ich selbst bin aus einer Kirche ausgetreten, weil ich sie nicht mag. So weit so legitim.


Wichtig ist aber der zweite Schritt. "Ich mag keine Moscheen. Aber natürlich haben sie das Recht, eine zu bauen." Das ist der eigentliche zivilisatorische Schritt. Selbst Dinge, Überzeugungen oder auch Gebäude die man nicht mag, haben Platz in einer offenen Gesellschaft. In diesem Sinne: Bravo, Salman Rushdie!

Eberle? Eberle!

Landeshauptmann Günther Platter hat Ferdinand Eberle zum neuen Tiroler "Kraftwerkskoordinator" bestellt. Ferdinand Eberle? Richtig, Ferdinand Eberle. Das ist der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter, und derjenige der vor der Landtagswahl einer Wählerin versprochen hat, einen Baum vor ihrem Haus umzusägen, wenn sie die ÖVP wählt. Ohne Genehmigung und damit rechtswidrig. Dafür hat Eberle auch 2800 Euro an Bußgeld bezahlt.

Als Kraftwerkskoordinator hat er es nun mit Bußgeldern anderer Art zu tun. Er soll nämlich Gemeinden, die sich gegen die zerstörerischen TIWAG-Kraftwerksprojekte wehren, auf Linie bringen.

Mit einem großen Koffer wird Eberle also in die Gemeinden fahren, gefüllt mit Geld und Versprechen. TIWAG-General Bruno Wallnöfer braucht also keine Bürgermeister mehr zu bestechen. In Zukunft ist Eberle zuständig. Dass Ferdinand Eberle auch TIWAG-Aufsichtsratsvorsitzender ist und per Gesetz also schon nicht für die TIWAG verhandeln darf, scheint weder ihn noch seinen Auftraggeber, den Landeshauptmann Günther Platter zu stören.

Dass Platter nicht seinen Energielandesrat Anton Steixner als Kraftwerkskoordinator einsetzt oder einen anderen seiner Landesräte ist hingegen höchst interessant. Die Gemeinden vertrauen Bruno Wallnöfer nicht mehr, der jahrelang mit ihnen verhandelte. Dann wurde Wallnöfer von der Kommunikationsagentur Hofherr abgelöst, die sich vor allem durch Rechtschreibfehler hervortat und dadurch, dass sich ihre gesamten Unterlagen im Internet wiederfanden. Die Gemeinden vertrauten also auch Hofherr nicht mehr. Und Platter vertraut offenbar seiner Landesregierung nicht. Oder umgekehrt, die Gemeinden trauen der Landesregierung nicht. Jedenfalls muss jetzt Eberle ran. Als ehemaliger Finanzlandesrat ist seine Zuständigkeit dabei für alle Beteiligten klar: Nun wird versucht werden, Bürgermeister und Gemeinderäte zu kaufen. Ganz legal. Dann wird es aber nicht nur für die TIWAG und ihre KundInnen teuer, sondern auch für die SteuerzahlerInnen. Aber das macht dieser Landesregierung bekanntlich nicht viel aus.

Erste Ergebnisse vom Grünen Bundeskongress in Graz

Bundessprecherin Eva Glawischnig 96 Prozent
Bundesvorstand Maria Vassilakou 84,5 Prozent
Bundesvorstand Sigrid Pilz 88 Prozent
Bundesvorstand Peter Pilz 50,2 Prozent
Bundesvorstand Johannes Rauch 80,6 Prozent
Bundesvorstand Georg Willi nicht gewählt
Bundesvorstand Stefan Schneider nicht gewählt
Bundesfinanzreferent Andreas Parrer gewählt
Rechnungsprüfer Wolfgang Hirner gewählt
Rechnungsprüferin Maria Kalbacher gewählt

Der Sager des Tages so far: Peter Pilz: "Die Auseinandersetzung zwischen Grünen und FPÖ ist nicht nur die Auseinandersetzung zwischen Grünen und Germanen. Das ist auch die Auseinandersetzung zwischen Grünen und Kleptomanen."

Live-Stream vom Grünen Bundeskongress

Heute startet der Grüne Bundeskongress in Graz und geht noch bis morgen. Hier gibt es einen Live-Stream einiger interessanter Diskussionen.

TIWAG oder Demokratie?

Die TIWAG will aus dem Stubaital Wasser ableiten und ihr Kraftwerk Sellrain-Silz einspeisen. Das Ansinnen mag legitim sein. Genauso legitim ist es aber vom Neustifter Gemeinderat, dazu in einer Volksbefragung die BürgerInnen befragen zu wollen. Die GemeindebürgerInnen sollen selbst entscheiden, ob sie lieber das Geld von der TIWAG oder unzerstörte Natur wollen. Die Ableitung von großen Wassermengen in ein anderes Tal hat natürlich massive ökologische Auswirkungen auf Bäche, Wiesen, Wälder und schlussendlich auch auf Landschaftsbild und Tourismus. Wenn ein Gemeinderat beschließt, dass eine derart wichtige Frage von den BürgerInnen behandelt werden soll, dann finde ich das vorbildlich.

Dann aber kam die TIWAG ins Spiel. Eine "Informationsveranstaltung" später ist nämlich alles anders. Die TIWAG erklärt, sie sei gegen eine Volksbefragung, und der Neustifter Bürgermeister plötzlich auch. Erstens geht das die TIWAG als Unternehmen überhaupt nichts an, wenn ein demokratisch gewähltes Gremium die Einbindung der BürgerInnen beschließt. Und zum anderen ist es schon erstaunlich, wenn ein Bürgermeister unter massivem, wohl auch finanziellem Druck seitens des Landes und des Landesenergieversorgers plötzlich gegen den eigenen Beschluss ist.

Das Kaufen von MandatarInnen in Österreich ist leider nicht verboten. In diesem Fall wäre es sicher lohnend, in Richtung Bestechung zu ermitteln. Wenn sich die BürgerInnen gegen die Kraftwerke dursetzen und die TIWAG ihren Kampf gegen die Volksbefragung verliert, dann wäre das ein Sieg für die Demokratie. TIWAG und Demokratie - eigentlich traurig dass dies zwei Gegensätze sind.

Lesen bildet

Lesen bildet, zum Beispiel beim Bericht über den Rechnungsabschluss des Landes Tirol 2009. Dieser Bericht liegt druckfrisch auf meinem Tisch, und darin gibt es einige spannende Erkenntnisse über die Tiroler Politik im vergangenen Jahr.

Hier nur einige Beispiele:

Budget "Der Landesrechnungshof anerkennt die Bemühungen um eine Konsolidierung des Landesbudgets. Zur Erreichung dieses ambitionierten Sparziels werden jedoch nicht nur im Budgetvollzug strengste Massstäbe anzuwenden, sondern in bestimmten Bereichen auch Strukturreformen notwendig sein. Das Limitieren von Ausgaben allein wird nicht ausreichen."

Regional- und Straßenbahn: Der Landtag hat 2004 EUR 46,5 Mio zugesagt. 2009 wurden 6,12 Mio für die Vorhaltekosten und Fahrbetriebsmittel (Stubaitalbahn und Straßenbahn) aufgewende. "Für die Umsetzung des Projektes Regionalbahn wurden im Haushaltsjahr 2009 keine wesentlichen Aktivitäten gesetzt", 3,08 Mio wurden für die Restzahlungen Fahrbetriebsmittel Linie O ausgegeben, 7,13 Mio einer Rücklage zugeführt.

TILAK-Innere Medizin: "Zur Vermeidung von Planungskosten für Umplanungen, empfiehlt der LRH der TILAK, die weiteren Planungsarbeiten beim Projekt Innere Medizin-Südtrakt nur bei Vorliegen des endgültigen Raum- und Funktionsprogramms weiter zu führen."

Wohnungsbau: Im Vergleich zu 2008 wurden 9,9 Mio oder 3,7% weniger vom Land ausgegeben.

Mittagstisch: Der Zuschuss zum Mittagstisch für die Bediensteten stieg 2007 von 3 auf 4 Euro pro Mittagessen und kann 5 Mal statt vorher 4 Mal pro Woche konsumiert werden, Aufwand 710.000 EUR.

58 Lehrlinge beschäftigt das Land, 64 ehemalige Regierungsmitglieder und Abgeordnete erhalten eine Pension (-1) Die Pensionen für ehemalige Regierungsmitglieder kosten 1,5 Mio und die für ehemalige Abgeordnete 1,73 Mio pro Jahr.

Mit 12,5 Tagen waren die Krankenstandstage der Bediensteten noch nie so hoch wie 2009

Die Zinsbelastung war 2009 stark rückläufig, das Land hatte Zinszahlungen von 2,5 Mio zu bezahlen, die Annuität aus Tilgung und Zinsen betrug 57,7 Mio.

Das Maastricht-Ergebnis 2008 betrug 181,9 Mio, das Maastricht-Ergebnis 2009 betrug -16,4 Mio. Das Maastricht-Ziel wurde damit nicht erreicht, es soll ab Herbst 2010 einen neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt geben, in dem die Zielvorgaben für die Länder angepasst werden.

Brennerbasistunnel BBT-SE: Die Zahlungen des Landes wurden als Gesellschaftszuschuss geleistet, erhöhten jedoch die Beteiligung am Grundkapital nicht. In der Vermögensrechnung wurde nun der Beteiligungsstand um die 2009 geleisteten Zahlungen von 17 Mio korrigiert und beträgt nun nur mehr 2,56 Mio.

Tirol Werbung: Aus dem Tourismusförderungsfonds gingen 2009 EUR 10,3 Mio als Zuwendung an die Tirol Werbung, das ist der Veräußerungserlös der Tiscover, an der die Tirol Werbung 91% besessen hatte.

1 Milliarde Euro wird durch Verzicht auf Kraftwerksbau frei

Ich habe gestern in einer Pressekonferenz gefordert, die TIWAG soll die Zillertaler Kraftwerke des Verbund erwerben und ihren Ausverkauf nach Wien verhindern. Hier gibts die Fakten zum Nachlesen. In der heutigen Tiroler Tageszeitung erklärt der TIWAG-Vorstandsvorsitzende sein Njet zu ein bisschen Phantasie, ebenso im ORF Tirol. Argumentiert wird damit, der Verbund wolle überhaupt nicht verkaufen. Außerdem seien die Zillertaler Kraftwerke im Neubau 1 Milliarde Euro wert.

Ich sehe immer noch das Folgende: Der Verbund braucht Geld und hat Kraftwerke. Die TIWAG hat Geld und will Kraftwerke. Und der Verbund braucht eine Dreiviertelmehrheit in der Hauptversammlung für die Kapitalerhöhung. Da kann die TIWAG mit ihren 7% Anteilen durchaus eine Rolle spielen, gemeinsam mit EVN und Wiener Stadtwerken.

Wenn Wallnöfer von 1 Milliarde Euro spricht, schreckt mich das übrigens überhaupt nicht. Die TIWAG hat bereits über 700 Millionen Euro in Rücklagen, die sie in das Fluten Tiroler Täler, sogenannte Kraftwerksneubauten stecken will. Komisch eigentlich, dass man nirgends hört, wie teuer diese Projekte sein werden. Das wäre doch einmal eine spannende Frage, die der TIWAG-Vorstand beantworten könnte: Wie viel Geld würde bei der TIWAG frei, wenn sie auf den Neubau von Kraftwerken verzichtet?

Die Grüne Schule

Eine schöne Homepage, die unser Bildungssprecher im Nationalrat, Harald Walser initiiert hat, findet sich hier. Die alte Schule vs. Die Grüne Schule

And now for something completely different

Wir freuen uns über viele UnterstützerInnen beim Bundesliga-Saisonauftakt: Rugby Club Innsbruck vs. Celtic Vienna. Samstag, 11.9. A-Teams: 14 Uhr, B-Teams: 16 Uhr @ Fenner-Areal Innsbruck. Eintritt frei! Und wems dann gefällt: Training jeden Montag und Mittwoch Abend 19.30 @ Tivoli W1. Fußballschuhe, kurze Hose und reißfestes Shirt genügen für den Anfang völlig. Wir freuen uns!

Tiroler Kraftwerke nach Wien, Tiroler Täler in den Rachen der TIWAG?

Derzeit passiert etwas Eigenartiges. Im Zuge der eine Milliarde schweren Kapitalerhöhung der Verbund-Gesellschaft, an der auch die TIWAG mit 7% beteiligt ist, wird darüber diskutiert, Tiroler und bayerische Kraftwerke des Verbund zu verkaufen. Offenbar hat sich der Verbund in den vergangenen Jahren finanziell übernommen. Einziger medial kolportierter Interessent bisher ist aber die Wien Strom-Gesellschaft.

Die Folge wäre dann: Die Tiroler Verbund-Kraftwerke, das sind die Speicherkraftwerke im Zillertal, werden vom Verbund an Wien verkauft. Und die TIWAG verbaut inzwischen munter weiter unberührte Tiroler Täler. Wenn man in der TIWAG nur einen Funken Verstand hat, dann muss man sich dort darum bemühen, selbst die Verbund-Kraftwerke in Tirol kaufen zu können. Damit steht neue Wasserkraft-Kapazität sofort zur Verfügung und nicht erst in einigen Jahren, wie es bei den derzeit permanent scheiternden TIWAG-Kraftwerksplänen der Fall wäre. Zudem braucht man nicht neue Täler auffüllen. Und die Zillertaler Kraftwerke sind wieder in Landeshand.

Ich habe dem TIWAG-General jedenfalls einmal geschrieben, dass ich mir erwarte dass die TIWAG um die Tiroler Verbund-Kraftwerke kämpft und einen Verkauf nach Wien verhindert, aber bisher keine Antwort bekommen. Wenn sie da ist, lasse ich gerne alle daran teilhaben.

Die Totengräberin des Bierstindl

Heute muss man es wohl sagen: Der Tod des Bierstindls war von Anfang an geplant. Obwohl Landesrätin Palfrader (VP) anfangs noch von einer "unverzichtbaren Kulturinstitution" gesprochen hatte, wird das Bierstindl mangels Unterstützung durch das Land mit Jahresende zusperren. Die Vereine verlieren ihre Heimat, Innsbruck wird um eine innovative Kultureinrichtung ärmer. Das Kultuverständnis der Landesregierung fordert seine Opfer. Aber kein Wunder, wenn man das Geld oben am Bergisel braucht, dann ist unten halt keins mehr da. Das merken die Menschen, die alle unten wohnen, aber sowieso schon länger. Für oben gibts das Geld, nur unten ist es dann leider aus.