Die Sicherheit Tirols ist ein Anliegen, das viele Menschen interessieren dürfte. Zum Beispiel zur Frage, was eigentlich mit der Landesleitstelle - die Feuerwehren und Rettung disponiert - passiert, wenn es dort einen Brand gibt. Oder eine Bombendrohung. Oder wenn die Leitstelle mit Großkatastrophen überfordert ist. Wie viel Personal es braucht, ob die geplanten Ausfallsebenen funktionieren und so. Keine unanständigen Fragen würde man meinen, deshalb habe ich diese Anfrage an den zuständigen Landesrat Anton Steixner (ÖVP) gestellt.
Die Antwort ist allerdings auch eindeutig: Nichts darf man wissen. Das alles geht das Land nichts an, und schon gar nicht vorlaute Landtagsabgeordnete. Die Leitstelle ist nämlich eine GmbH im Eigentum des Landes, und da sind keine Fragen zu stellen. Und basta.
Also: Hoffen wir, dass die Sicherheit des Landes bei Anton Steixner in guten Händen ist. Darüber wissen dürfen wir nämlich nichts. "Hände falten, Goschen halten" nannte das einmal jemand in der ÖVP. Ob das Gottvertrauen wohl ausreicht, wenn einmal etwas passiert?
Ich möchte mich bei jenen entschuldigen, die auf neue inhaltliche Beiträge von mir warten. Es gibt zwei Gründe, warum derzeit nichts Neues kommt. Der eine ist meine Diplomarbeit, die jetzt doch langsam fertig werden soll. Und der andere Grund ist oben zu sehen, heute zum Beispiel eine Schitour auf die Daunscharte. Sehr zu empfehlen!
Die Landesregierung lässt sich nicht lumpen, wenn es um ihre eigenen Annehmlichkeiten geht. Zum Beispiel bei ihren Dienstautos. Informationen aus einer Anfrage im Landtag, die ich an Landesrat Switak gestellt habe.
- Die Landesregierung hat für sich im Jahr 2009 3 neue Autos um insgesamt 150.000 Euro gekauft.
- Wenn man so ein Auto für ein Monat ausleiht, dann kostet das bei Tiroler Autoverleihern knapp 3.000 Euro, die Landesregierungsmitlieder zahlen für die Privatnutzung aber nur 700 Euro.
- Es handelt sich auch bei den Neuanschaffungen weiterhin um umweltschädliche Dieselfahrzeuge.
- Laut Auto-Spiegel gehören diese Art von Autos von Mercedes und BMW, wie sie die Landesrierung kauft zu den "größten Klimasündern in ganz Europa", mit unglaublich hohem CO2-Ausstoß (bis zu 262 g/km, dabei gibt es auch vergleichbar große Autos mit 150 g/km)
- Im Jahr 2009 haben sich die Mitglieder der Landesregierung 575.000 km mit dem Auto gefahren, das ist 12 Mal um die Welt
- Dafür benötigen sie 10 Chauffeure, allein für Reheis, Platter und Palfrader gibt es jeweils 3 Chauffeure im Turnusdienst; offenbar findet die Regierung, dass die BürgerInnens sehr wohl von Imst nach Innsbruck mit dem Zug pendeln können, aber Reheis findet das nicht
- Wohin die Dienstfahrten gingen, darüber verschweigt Switak die Auskunft, nicht einmal die Dienstfahrten ins Ausland will er aufzählen; angesichts der Affären rund um den Dienstwagen der deutschen Ministerin Ulla Schmidt oder ÖVP-Minister Hahn ist das besonders brisant
Was die Anfrage verschweigt: Die Parkgebühren für die Dienstautos der Landesregierung bezahlt nicht die Landesregierung aus ihrem Budget, sondern man hat sie im Budget des Landestheaters (!) versteckt, 40.000 Euro im Jahr.
Mein Weihnachten beginnt schon seit Jahren mit der Weihnachts-Queer. Das ist die HOSI-Queerattack am 23.12., die lesbisch-schwule Clubnacht Tirols, bei der ich immer Kassadienst mache. Lesben, Schwule, Bisexuelle, TransX und natürlich auch alle Heterosexuellen sind herzlich willkommen. Wenn es kurz nach Mitternacht "Stille Nacht" mit vielen Sternspritzern gibt, dann weiß ich dass Weihnachten wirklich da ist. Für mich ist das die schönste Party des Jahres, weil so viele bekannte und befreundete Gesichter zusammenkommen - auch von Menschen die während des ganzen Jahres in anderen Städten sind und zu diesem Fixpunkt wieder nach Innsbruck zurück kommen.
Heuer wird die Queerattack ein besonderes Erlebnis. Die Queer zieht nämlich um!Am 23.12. ab 22 Uhr erstmals im MAX (ehemalige Nachtschicht) erreichbar mit den Bussen C, T und NL1. Die Eintrittspreise sind gleich geblieben (7 Euro Normalpreis, 4 Euro im Vorverkauf im HOSI-Lokal, 2 Euro für HOSI-Mitglieder), die Musikanlage ist besser, die Klimaanlage auch, genauso die Sauberkeit der Toiletten. Ich freue mich jedenfalls schon sehr und hoffe, mit vielen FreundInnen in den 24. hineinfeiern zu können...
Heute haben wir in Jenbach die SpitzenkandidatInnen für die Gemeinderatswahl 2010 vorgestellt. Ich halte Jenbach dabei für das vielleicht spannendste Projekt: An der Spitze der Liste "Gemeinsam für Jenbach - Grüne und Unabhängige" steht mit Wolfgang Palaver (51) ein katholischer Theologe an der Universität Innsbruck, auf dem zweiten Platz folgt mit Mustafa Isilak (35) ein Betriebsrat bei GE Jenbacher, der mit seiner unabhängigen Liste 50% der Sitze des Arbeiter-Betriebsrates eroberte, und der Mitglied der sunnitischen Moschee ist. Auf Platz drei kommt Turgay Kilicer (25) vom alevitischen Kulturverein, ebenfalls Arbeiter bei GE Jenbacher. Und auf Platz vier Roswitha Gebauer (57), die bereits in der Periode bis 2004 die Grünen in Jenbach im Gemeinderat vertrat. Das ist eine extrem spannende Mischung. "Wann, wenn nicht jetzt sollen wir die Chance auf Selbstvertretung nutzen?" hieß es in den Vorgesprächen oft. Klar ist: Das ist kein einfaches Projekt, und die Vielfalt ist sehr groß. Integration aber heißt für mich auch, aufeinander zugehen. Da muss man nicht alle Positionen großartig finden, die jemand hat. Aber man muss bereit sein, sie konstruktiv und kreativ zu lösen. Und diese Bereitschaft gibt es bei den Beteiligten, auf Basis des Grünen Grundsatzprogramms. Auf die Anfeindungen bin ich schon gespannt, aber zu diesem Projekt stehe ich voll und ganz. Der Jenbacher SPÖ-Bürgermeister fürchtet sich jedenfalls dem Vernehmen nach schon. Wir rechnen fix mit 2 Mandaten. Ein guter Wahlkampf führt zu 3 Mandaten, und um das vierte kämpfen wir.
v.l.n.r. Turgay Kilicer, Gebi Mair, Wolfgang Palaver, Mustafa Isilak, Hermann Weratschnig, Roswitha Gebauer bei der heutigen Pressekonferenz
Die heutige Tiroler Tageszeitung berichtet davon, dass ich ein neues Maß für die Messung wirtschaftlichen Erfolgs will und dass ich dabei nicht allein bin. Weil das Bruttoinlandsprodukt an den Rand des Abgrunds gebracht hat, an dem wir jetzt stehen. Das scheinbar endlose Wachstum des Bruttinlandsprodukts ist nämlich nicht die Lösung, sondern eine der Wurzeln der Wirtschaftskrise. Am Ende der billigen fossilen Brennstoffe, an dem wir seit Peak Oil und Peak Uran stehen, musste dies so kommen:
Der Landesregierung ist es offenbar ernst damit, die "unverzichtbare Kulturinstitution" (Landesrätin Palfrader) Bierstindl in den Konkurs zu schicken. In der gestrigen Landtagssitzung wollten sie nicht einmal die Debatte eröffnen, nachdem ich einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Bierstindls eingebracht hatte.
Hier meine Presseaussendung dazu. Und hier kann man eine Petition für die Rettung des Bierstindls unterzeichnen.
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Apropos Diskussionsverweigerung: Bei der heutigen Diskussion über das Wirtschaftskapitel im Budget 2010 des Landes hat sich die Wirtschaftslandesrätin nicht einmal mehr zu Wort gemeldet, obwohl ich sie extra dazu aufgefordert habe. Ich hatte sie bereits im Vorfeld zur schlechtesten Verhandlerin der Landesregierung erklärt. Die Wirtschaftsförderung gehört nämlich zu den großen Verlierern dieses Budgets. Anstatt jetzt endlich umzusteuern, wir hier eingespart. Wir hatten in unseren Abänderunganträgen mehr Geld für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung vorgesehen, die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP hingegen kürzt bei der Wirtschaft.
Heute findet die Budgetsitzung im Tiroler Landtag statt. Ich werde die Generalrede der Grünen zum Budget halten und klar machen, warum dieses Budget meine Generation - uns Junge - verrät. Hierdie vorbereitete Fassung.
Der Landtag hat auch einen neuen Landesrechnungshofdirektor gewählt. Mit Reinhard Krismer haben wir sicher eine gute Wahl getroffen, damit in der Kontrolle des Landeshaushaltes wieder etwas vorwärts geht.
Im Sowimax findet derzeit eine Diskussion über die Zukunft der Bildung und der Besetzung in Innsbruck statt. Unirats-Vorsitzender Rainer erklärte seine Ablehnung des Bologna-Prozesses. Er bat aber auch darum, den Rektor der Innsbrucker Uni nicht im Regen stehen zu lassen, der sich stets mit der Besetzung solidarisiert hat und verhandlungsbereit war. Senatsvorsitzender Hajnal bat darum, aus der Besetzung eine Universität an sich zu machen. Rektor Töchterle erklärte auch seine Solidarität mit dem Bildungsideal der BesetzerInnen. Es sei aber zunehmend schwieriger, gegenüber allen Studierenden die Verlegung der Vorlesungen zu argumentieren. Er wolle, dass die Bewegung nicht stehen bleibe, sondern weiter geht. Deshalb bittet er, über eine andere Form der Besetzungsbewegung nachzudenken, um den konstruktiven Dialog fortzuführen. Gemeinsam solle für eine Universität gekämpft werden und nicht für eine Reduktionsform davon.
Aus meiner Sicht geht es nun darum, dem Diskurs neue Kraft zu geben. Die Besetzung nicht ausbluten lassen, sondern mit neuer Kraft in einer noch besseren Form als der bisherigen weiterzuführen. Ich hoffe, dass nun gemeinsam gearbeitet werden kann, und das Angebot des gemeinsamen Kampfes anzunehmen.
Hier das Ergebnis der gestrigen Diskussion auf sowimax.at
Die Tiroler Tageszeitung schreibt heute über junge Menschen in der Politik und die Chancen, die die Gemeinderatswahl bietet. Ich bin derzeit optimistisch, dass uns auch bei der Gemeinderatswahl das eine oder andere für die Jungen gelingen wird, zum Beispiel in Rum oder Telfs, aber es kann immer noch mehr sein... (Klingt nicht nur nach einem Aufruf, ist es auch)
Zugegeben, es gibt nicht besonders häufig LeserInnenbriefe zu Themen, die mir recht geben. Am Beginn muss natürlich jemand mitbekommen, welcher Meinung ich bin. Dann muss natürlich jemand meiner Meinung sein, da scheiden schon so einige in diesemLand aus. Dann muss er/sie sich auch noch aufraffen, einen LeserInnenbrief an eine Zeitung zu schreiben. Und dann muss die Leserbriefredaktion den Brief auch noch durchlassen. Kurzum, es kommt einfach nicht sehr oft vor. Umso mehr freue ich mich, wenn es doch vorkommt.
Heute schreibt der mir unbekannte Helmut Zander aus Götzens in der Tiroler Tageszeitung unter Bezug auf eine Randnotiz in der TT, meine Forderungen nach einem Aus für die Ehejubiläen (1,25 Millionen Euro im Jahr) sei richtig. Und er hat auch schon einen Verwendungsvorschlag für das Geld, damit könnte das Bierstindl gerettet werden.
Ich dachte schon, es würde völlig missverstanden wenn ich die Ehejubiläen als sozial wenig treffsicher darstelle und sie lieber abschaffen würde. Sozial Schwache brauchen nämlich eine Unterstützung. Unterstützung braucht es nicht deshalb, weil man 50 Jahre mit einander verheiratet ist. Der einzige, der das braucht ist der Bürgermeister, der das Geld überreicht. Ehejubiläen sind Wahlkampfmunition für ÖVP-Bürgermeister, aber sinnvoll sind sie nicht.
Am Internationalen Tag der Menschenrechte beschließt die Mehrheit von ÖVP und SPÖ im Nationalrat die Eingetragene Diskriminierung für Lesben und Schwule, auch eingetragene PartnerInnenschaft genannt. Nicht einmal das Recht, sich am Standesamt eintragen zu lassen gibt es darin.
Gebi Mair und Maria Scheiber mit dem Landesbudget 2010
Heute stellen wir Grüne unsere Abänderungsanträge zum Landesbudget 2010 vor. Mit 156 Abänderungsanträgen wollen wir symbolisch zeigen, wie wir das Budget ändern würden. Natürlich werden alle unsere Abänderungsanträge von der Regierung abgelehnt. Hier gibt es die Grünen Änderungen zum Nachschauen. Und hier die Regierungsvorlage zum Budget.
Mit dem Grünen Budget wollen wir weniger Schulden machen und gleichzeitig mehr Geld in in die Wirtschaftsförderung, Kultur und Bildung stecken. In die Wirtschaftsförderung? Ja, richtig. Die Wirtschaftsförderung gehört zu den großen Verliererinnen des SPÖ-ÖVP-Budgets neben der Jugendförderung, den Gemeinden und der Kultur. Wir wollen die Wirtschaftsförderung jetzt wieder deutlich anheben, allerdings anders einsetzen: damit Tirol wirklich in der Krise umsteuert, zu einer nachhaltigen und ökologisch und sozial verträglichen Wirtschaft. Dafür sind wir auch bereit, Geld in die Hand zu nehmen. Nach den Berechnungen des britischen Ökonomen Nicholas Stern, der sich mit den finanziellen Folgen des Klimawandels beschäftigt hat, wird 1 Euro, der jetzt nicht gegen den Klimawandel investiert wird später nämlich 10 Euro kosten. Jeder Fehler, den die Regierung jetzt macht, wiegt also zehnfach und wird von kommenden Generationen bezahlt werden müssen. Dass die Regierung die Probleme und ihre Lösungen jedoch immer weiter in die Zukunft verschiebt, das wollen wir uns nicht mehr bieten lassen.
Das Bierstindl sei eine "unverzichtbare Kulturinstitution" und "ich gebe die Garantie ab, dass das Bierstindl bestehen bleibt" hatte Kulturlandesrätin Palfrader (ÖVP) noch am 4.8.2009 verkündet. Nun ist alles anders. Die Innsbrucker Kulturinstitution, Heimat für 12 Vereine und unzähliger Veranstaltungen muss schließen. Landesrätin Palfrader schickt das Bierstindl in den Konkurs, angeblich weil sie unzufrieden mit dem Sanierungsplan sei.
Das Bierstindl hatte einen Umschuldungs-Plan für die Hypo Landesbank vorgelegt. Diese war jedoch in letzter Minute abgesprungen, auch die Zusagen der Kulturlandesrätin hatten in letzter Minute nichts mehr gegolten. Ein Schelm, wer hier Böses und an einen Zusammenhang denkt. Fakt ist, die Landesregierung ist verantwortlich für den Bierstindl-Konkurs und für ein riesiges Loch im Tiroler Kulturleben.
Apropos Loch: Die Regierung hat diese Woche 200 Meter vom Bierstindl ein Loch angeschlagen, das zumindest 10 Milliarden (!) Euro kosten wird, wahrscheinlich sogar noch deutlich mehr: den Brenner-Basistunnel. Und 100 Meter über dem Bierstindl wird ein Loch aus Beton gebaut, das Bergiselmuseum, das insgesamt 24 Millionen Euro kosten wird. Am Geld scheitert es bekanntlich nicht, aber am Willen. Mit dem Bierstindl geht auch die Tiroler Kulturpolitik in Konkurs. Nun wird die Masseverwalterin noch für die Gläubiger herausschlagen, was zu holen ist, und dann ist sie abgewickelt.
Die Bundesregierung macht es sich derzeit wirklich nicht leicht. ÖVP und SPÖ arbeiten daran, dass die eingetragene PartnerInnenschaft für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften nur ja nicht gleich mit der Ehe ist. Das wäre ganz einfach gewesen, es hätte nur die Änderung eines einzigen Paragraphen gebraucht. Lieber hat die Regierung aber ein Gesetz gemacht, das möglichst viele Unterschiede zur Ehe aufweist, alle zum Nachteil von Lesben und Schwulen. Und dementsprechend kompliziert heißt auch das, was am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft erlassen (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG) und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das IPR-Gesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Alkoholsteuergesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Datenschutzgesetz 2000, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz, das Wachebediensteten- Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Namensänderungsgesetz, das Passgesetz 1992, das Meldegesetz 1991, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Ärztegesetz 1998, das Gehaltskassengesetz 2002, das Apothekenrecht, die Gewerbeordnung 1994, das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Ziviltechnikergesetz 1993, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Studienförderungsgesetz 1992, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Unterrichtspraktikumsgesetz, das Patentgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz, das Entwicklungshelfergesetz, das Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen geändert werden
Am Titel kann man sich schon ausrechnen, wie kompliziert die Regelung dann insgesamt ist. Einfache und verständliche Gesetze sehen anders aus. Aber darum ging es der Regierung ja nie.
Medial wird so manches Bild vom Telfer Minarett produziert. Meistens sieht das dann ungefähr so aus:
Dann heißt es, wie kürzlich in der Kronenzeitung, das Minarett sei gleich neben der Telfer Pfarrkirche gebaut worden. Man kann die Sache auch anders fotografieren:
Was ich damit sagen will: Bilder sind manchmal verführerisch, deshalb muss es noch nicht richtig sein, was sie suggerieren. Auf der Landkarte liegen etwa 500 Meter Luftlinie zwischen Moschee und Kirche. Stimmig ist also wohl das zweite Bild, und nicht das erste. Ich hoffe, dass FotografInnen auch manchmal daran denken, was sie mit Fotos bewirken können.
-- Update 5.12.: Wie ich heute gesehen habe, ist auch Bildblog.de Ähnliches wie mir aufgefallen. Nicht die schlechteste Referenz.
Tirol hat ein vorsintflutliches Landes-Polizeigesetz aus dem Jahr 1948, das die Prostitution in Tirol regelt. Im Wesentlichen wird darin der Straßenstrich verboten, Bedarfsprüfungen für Bordelle festgelegt, Werbeverbote für Bordelle festgelegt und Verwaltungsstrafen inklusive Primärarrest (Verwaltungshaft) definiert.
Landesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) hat nun eine Gesetzesnovelle vorgelegt, die die Zuhälter weiter stärkt und die SexarbeiterInnen schwächt. Unter anderem kann in Zukunft eine Wohnung von der Polizei beim bloßen Anschein der Prostitution betreten werden, und die Werbung für Sexarbeit in Tirol wird in Zeitungen und im Internet (!) verboten.
Wer die Position der SexarbeiterInnen stärken will, muss für eine Legalisierung des Straßenstrichs und der Wohnungsprostitution eintreten. Es braucht eine sozialrechtliche Absicherung, die Möglichkeit unselbständiger Erwerbstätigkeit und die Entkriminialisierung der sexuellen Dienstleistungen. Aber Landesrätin Zoller-Frischauf enttäuscht alle Hoffnungen, die es nach den ExpertInnengesprächen zur Sexarbeit 2006 und 2007 gegeben hat und verschärft die Bestimmungen stattdessen. Nicht nur entgegen dem Rat der Grünen, sondern auch entgegen dem Rat der Caritas, der Frauenabteilung und anderer Institutionen. Schade, die ÖVP geht rückwärts und vergisst dabei auf die Menschen. Ich hoffe, dass zumindest die SPÖ das anders sieht.
Die Hypo Tirol Bank ist die Landesbank Tirols. Bis vor kurzem gehörten 100% der Bank dem Land. Nach einem Landtagsbeschluss zur Teilprivatisierung (gegen die Stimmen der Grünen) sind es immer noch 90%. So eine Landesbank hat einen Vorstand, einen Aufsichtsrat, es gibt die Hypo Anteilsverwaltung als Eigentümervertretung, und der Eigentümervertreter in der Hypo Anteilsverwaltung ist wiederum der Landeshauptmann. Also eine ganze Reihe von Organen, die dafür zuständig sind, wie es der Hypo Tirol geht.
Und wenn man die Geschäftsberichte der Hypo Tirol studiert, dann sieht es trotzdem so aus:
Kernkapitalquote 2006: 6,7% 2007: 6,2% 2008: 5,7% Die gesetzliche Mindestquote beträgt 4%, darunter kann eine Bank keine Kredite mehr begeben und ist de facto bankrott.
Eigenmittelquote: 2006: 11,4% 2007: 10,9% 2008: 10,2% Die gesetzliche Mindestquote beträgt 8%, wobei eine Anhebung auf zumindest 9% demnächst wahrscheinlich ist.
Die Zahlen für 2009 schreibe ich hier noch nicht hin, weil sie noch nicht offiziell sind. Aber alle könne darüber nachdenken, wie sie aussehen könnten. Klar wird aus den wenigen Zahlen schon, dass das Problem der Hypo Tirol nicht erst mit der Finanzkrise begonnen hat, sondern auch mit einer Geschäftspolitik zu tun hat, die in den vergangenen Jahren geführt wurde. Und ein multiples Organversagen hat dazu geführt, dass niemand das Steuer herumgerissen hat. Den nächten Flop werden wir erleben, wenn sich herausstellt, dass Ergänzungskapital in Form von Partizipationsscheinen nicht mehr zum Kernkapital zählt. Das habe ich der Regierung im Landtag zwar vorausgesagt, sie wollte es aber nicht glauben. Inzwischen sind sie sich selbst unsicher, und ich gehe davon aus, dass sich demnächst herausstellen wird, dass ich Recht hatte. Das heißt dann für das Kernkapital der Hypo Tirol nichts Gutes. Es geht mir derzeit nicht darum, Panik zu verbreiten. Aber es geht mir darum, den Kurs der Hypo Landesbank nachhaltig zu verändern. Und diese Chance muss jetzt nach dem Rücktritt des Vorstandes genutzt werden.
In Schwaz hat ein "Thor Steinar"-Laden mit Neonazi-Kleidung eröffnet, der zweite in Österreich nach Braunau. Warum wir Grüne wollen, dass der Vermieter den Mietvertrag kündigt und dass der Verfassungsschutz tätig wird, steht hier. Und wer Mitglied in der Facebook-Gruppe "Schöner leben ohne Nazi-Läden" werden will und die Schließung des Thor-Steinar-Ladens fordert so wie bereits über 300 Mitglieder, kann das hier werden.
Mit der Architektur ist das so eine Sache. Grundsätzlich würde ich meinen, für Architektur gilt so etwas wie das Recht der freien Meinungsäußerung. Natürlich im Rahmen von Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen, die beispielsweise Art und Größe des Gebäudes festlegen. In historisch besonders sensiblen Gebieten habe ich auch schon erlebt, dass es Vorschriften darüber gab, wie eine Fassade aussehen muss. In der Schweiz hat man nun aber etwas ganz anderes gemacht: Man hat Minarette verboten.
Zu diskutieren wird unter anderem noch die Frage sein, ob ein derartiges Verbot mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen ist, und ob die Schweiz jetzt aufgrund von Menschenrechtsverstößen aus dem Europarat austreten muss, im 60. Jahr seines Bestehens. Mich interessiert jetzt aber einmal eine andere Frage: Wie soll ein Minarettverbot eigentlich definiert werden?
Ich zeige hier einmal einige Beispiele, eins der Bilder ist kein Minarett:
Minarett oder nicht? Zum Vergrößern klicken
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Minarett oder nicht? Zum Vergrößern klicken
Minarett oder nicht? Zum Vergrößern klicken
Minarett oder nicht? Zum Vergrößern klicken
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Natürlich werden jetzt einige sofort entdecken, dass das unterste Bild die Karlskirche in Wien ist. Darüber finden sich Beispiele aus Tunis, Samarkand, Chiwa und auch New York. Ich hätte nun wirklich gerne eine Erklärung, wie am Bauwerk selbst, ohne dessen Bedeutung zu kennen, erkennbar sein soll, was ein Minarett ist, was ein Kirchturm und was ein Turm ganz einfach ohne Bedeutung ist.
Nehmen wir an, Sie haben einen neuen Untermieter. Würden Sie wissen wollen, wie er heißt? Vermutlich schon, oder? Und wie würde es sich verhalten, wenn jemand einen Teil Ihrer Wohung kauft, sagen wir beispielsweise das Klo oder ein Schlafzimmer. Da würden Sie selbstverständlich wissen wollen, wer das ist.
In Tirol ist das aber alles ein bisschen anders. Das Land verkauft, gegen die Stimmen der Grünen, bis zu 25% der Hypo Tirol Bank, die bisher im Alleineigentum des Landes stand. Für 10% fanden sich dann tatsächlich Käufer, die dafür 52 Millionen Euro auf den Tisch legten. Kein besonders fürstlicher Betrag für einen derart hohen Anteil, aber immerhin. Nun ist es doch nur selbstverständlich zu wissen, wer der neue Miteigentümer ist, oder?
Der Hypo-Geschäftsführer findet das jedenfalls nicht und macht keine Anstalten, der Öffentlichkeit bekannt zu geben, wer sich bei der Hypo eingekauft hat. Will der Landeshauptmann diese Information der Öffentlichkeit auch vorenthalten? Man darf gespannt sein, ob der Hypo-Gipfel der diese Woche stattfinden muss, hier Aufklärung bringt.
Ein eigenartiges Gefuehl ist es schon: Martin Friedrich Lechleitner hat mich fuer eine Bild-Skulptur zur Vorlage genommen: voilà! Aus mir wurde "Roma", mit dazugehörigem Gold und Lorbeerkranz. "Herrscher der Traumwelt" heißt es in der Beschreibung dazu unter anderem.
Die Vernissage mit vielen weiteren Bildern findet sich im Henriks in der Innsbrucker Fallmerayerstraße, leider nur bis morgen Sonntag. Ich hoffe, er zeigt die Bilder auch noch in einer anderen Räumlichkeit in Innsbruck. Und sie sind natürlich auch kaufbar, für einen guten Zweck: Zur Aufbesserung der Kasse eines jungen Künstlers, der sich damit ein Studium in London finanzieren will. Also: zugreifen!
Ist man ein besserer Mensch, weil man heiratet, verglichen mit Unverheirateten? Der Staat privilegiert eheliche Lebensformen schließlich auch steuerlich. Mit unglaublichem Aufwand wird auch dafür gesorgt, dass die Eheprivilegien sonst auch wirklich niemandem zukommen, wie man derzeit beim Gesetz über die eingetragene PartnerInnenschaft sieht.
Auch das Land Tirol trägt jedoch seinen Teil dazu bei, Ehen zu privilegieren und alle anderen Menschen zu benachteiligen. 1,25 Millionen Euro sind im Landesbudget 2010 für "Ehestandsjubiläen" vorgesehen. Wenn man eine bestimmte Zeit lang verheiratet ist, dann bekommt man eine finanzielle Belohnung vom Land, etwa 750 Euro für eine Goldene Hochzeit. Unabhängig davon, ob man arm ist oder ob Familie Swarowski Goldene Hochzeit feiert.
Damit hier kein Missverständnis entsteht: Wenn Menschen 50 Jahre zusammenleben wollen, dann soll mir das schon Recht sein. Wogegen ich mich wehre ist die Tatsache, dass es besser sein soll, wenn sie verheiratet zusammenleben als wenn sie unverheiratet zusammenleben.
Eine derartig offene Maßnahme zur Eheprivilegierung habe ich noch nie gesehen. JedeR TirolerIn bezahlt für die Ehestandsjubiläen 2 Euro, insgesamt 1,25 Millionen. Geld, das andersweitig besser eingesetzt werden kann.
Das Bergiselmuseum wird laut Landesrätin Beate Palfrader 18,5 Millionen Euro kosten. Tatsächlich werden die Kosten bei etwa 24 Millionen Euro liegen, aber dazu werden wir noch später kommen. Mir geht es jetzt einmal um die Finanzierung. 7 Millionen Euro kommen nämlich von der Landesgedächtnisstiftung.
Die Landesgedächtnisstiftung wurde von Eduard Wallnöfer ins Leben gerufen, vor allem um sozial schwachen Jugendlichen eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Im Laufe der Jahre wurde aus der Jugendbildungsförderung immer mehr eine Förderung der Baukultur, also des Denkmalschutzes in Tirol. Das Gesetz über die Landesgedächtnisstiftung wurde auch mehrfach angepasst, klar ist aber immer geblieben, dass laut Stiftbrief das Geld für Stipendien und für den Erhalt von Baudenkmälern verwendet werden darf. Von Museums-Neubauten ist keine Rede.
Trotzdem hat das Kuratorium der Landesgedächtnisstiftung beschlossen, 7 Millionen Euro für das Bergiselmuseum auszugeben. Das ist immerhin das zweifache Jahresbudget der Landesgedächtnisstiftung, die hat üblicherweise 3,5 Millionen Euro im Jahr. Damit wird satzungswidrigerweise ein zweifaches Jahresbudget der Landesgedächtnisstiftung für das Bergiselmuseum verwendet. Fehlen wird es dann bei den Stipendien für Jugendliche. Bergisel frisst Jugend auf sozusagen. Zeit für eine Prüfung durch den Landesrechnungshof würde ich meinen.
An diesem Wochenende haben wir Grüne versucht, die Bundespartei wieder zurück in die Zukunft zu bringen. Trotz mancher hämischer Kommentare in den heutigen Zeitungen halte ich den Zukunftskongress für einen Erfolg. Zugegeben, es war nicht immer jene intellektuell scharfsinnige Diskussion, die sich sicher manche erwartet haben. Aber der Zukunftskongress hat Menschen bei den Grünen und in ihrem Umfeld in Gespräche mit einander gebracht, die sich vorher nicht gekannt haben. Das halte ich schon für einen Erfolg, damit daraus allerdings ein Weg in die Zukunft wird, ist noch mehr zu tun. Sowohl die allgemeine Diskusison wie auch der Bildungsworkshop, in dem ich war, waren spannend. Insbesondere im Bildungsworkshop sind mir einige Strukturen österreichischer Bildungspolitik und auch grüner Bildungspolitik klar geworden, an die ich vorher noch nicht so gedacht hatte.
Andreas Pichler von den Südtiroler Grünen / Verdi mit grünem Pulli, in Diskussion mit Wiener Grünen.
Landtagsabgeordneter Gebi Mair, Bundessprecherin Eva Glawischnig und Landessprecherin Ingrid Felipe
Heute im Anschluss daran fand auch noch das Grüne KultursprecherInnentreffen in Wien statt. Thematisch ging es vor allem um die Kulturförderung, das Thema Restitution und Fragen des Urheberrechts, vor allem was Copyright-Fragen im Internet angeht. Ich bin jetzt jedenfalls mit einigen neuen Ideen jetzt auf der Rückreise nach Innsbruck, und vor mir liegt dick und fett das Landesbudget 2010, in das ich mich jetzt für die nächsten Tage vertiefe.
Gestern und heute war ich auf Energie-Klausur von Grüne Andersrum in Güssing, und zwar im doppelten Sinn: einerseits wollten wir Energie tanken für den Kampf der nächsten Wochen um Verbesserungen im Gesetz über eingetragene PartnerInnenschaften, das die Bundesregierung vorgelegt hat. Und andererseits wollten wir etwas über die Energie-Pioniere in Güssing lernen.
Klausur von Grüne Andersrum in Güssing
An der Klausur der lesbisch-schwulen Teilorganisation der Grünen nahmen unter anderem EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek, Landtagsabgeordneter Marco Schreuder aus Wien, Gemeinderätin Edith Schmied aus Linz und Gemeinderätin Julia Tinhof aus Eisenstadt teil. Wir haben uns dabei in das vorliegende Gesetz vertieft und Strategien entwickelt, wie wir noch Verbesserungen erreichen wollen, beispielsweise bei der Stiefkindadoption, bei den Regelungen der Sterbebegleitung, der Pflegekarenz oder auch bei der Öffnung der eingetragenen PartnerInnenschaft für Heteros.
Die Stadt Güssing selbst hat sich vor eineinhalb Jahrzehnten aus wirtschaftlichen Überlegungen dazu entschieden, energieautark zu werden. Heute konnten wir auch die letzte Errungenschaft begutachten, eine Methanierungsanlage, mit der aus vergastem Holz 96-prozentiges Methangas hergestellt werden kann, also synthetisches Erdgas. Damit handelt es sich um eine echte Alternative zur Erdgasversorgung. Und auch die Grundlagen für Brennstoffzellen stehen mit den Anlagen in Güssing inzwischen zur Verfügung. Insgesamt hat micht der pragmatische und wirtschaftlich orientierte Umgang mit Energie-Fragen in Güssing heute sehr beeindruckt, ich denke davon können andere Gemeinden noch viel lernen.
-- Mit welchen Energieformen wird in Güssing experimentiert? Link
Bis 2008 wurden das Amt des Bildungslandesrates und des amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates (der Präsident des Landesschulrates selbst ist der Landeshauptmann) in Personalunion von Erwin Koler ausgeübt. Als er aus der Regierung ausgeschieden ist, brauchte es einen Versorgungsposten für ihn, also wurden die beiden Ämter getrennt. Koler war fortan amtsführender Präsident des Landesschulrates, mit einem Gehalt von 140.000 Euro im Jahr und einem eigenen Dienstwagen mit Chauffeur, mit dem er in einem Jahr einmal um die Welt gefahren ist. Mehr dazu hier:
Nun geht Koler in Pension, und die Landesregierung überlegt, wer jetzt einen Versorgungsposten brauchen könnte, statt die beiden Ämter einfach wieder zusammenzulegen. Und dies, obwohl die ÖVP selbst schon argumentiert hatte, dass es Synergien bringt, wenn die Ämter in Personalunion ausgeübt werden, wie dies beispielsweise auch in Vorarlberg oder Salzburg der Fall ist. Aber im Zweifelsfall sind natürlich immer Versorgungsposten der ÖVP wichtiger als Effizienz im Bidlungssystem. Mehr dazu hier.
Die Tiroler Sozialdemokratie braucht dringend jemanden, der sie vor sich selbst rettet. Der Tiroler Landtag muss einen neuen Landesrechnungshofdirektor bestellen. Über Monate gab es eine Blockade der ÖVP, obwohl wir immer gesprächsbereit waren. Gestern Abend schließlich zauberte die ÖVP einen Kandidaten aus dem Hut, der früher ihr Klubsekretär gewesen war. Die FPÖ sei bereit, für die nötige Zweidrittelmehrheit zu sorgen. Von der SPÖ hätte man in so einer Situation erwartet, dass sie sich für einen unabhängigen Kandidaten einsetzt. Aber was macht sie? Sie stimmt zu und versucht per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit ÖVP und SPÖ den ÖVP-Kandidaten durchzudrücken. In intensiven Gesprächen am Vormittag ist es uns gelungen, die notwendige Mehrheit an Stimmen gegen diese undemokratische und nebenbei bemerkt rechtswidrige Vorgangsweise zu organisieren. Die Gesichter der ÖVP waren entsprechend überrascht, als es keine Zweidrittelmehrheit für diese Vorgangsweise gab. Am erstaunlichsten finde ich aber nicht diesen Versuch der ÖVP, sondern wie handlungsunfähig die SPÖ offenbar ist. Sie ist wirklich nur mehr ein Beiwagerl der SPÖ.
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Zwei erfreuliche Anträge gab es auch: Mein Antrag auf Gratis-Schulobst an den Tiroler Schulen, in einem Kofinanzierungsprogramm mit der EU wurde angenommen und kann hoffentlich noch im Sommersemester, spätestens aber im nächsten Schuljahr starten.
Und - Gegenstimmen nur von der FPÖ - der Landtag sprach sich dafür aus, die Bundesschulen aus der Bundesimmobiliengesellschaft auszugliedern und wieder in das Ministerium zu übernehmen. Ich gehe davon aus, dass das wohl auch für die Universitäten gelten muss, und ich werde einen dementsprechenden Antrag einbringen. Das würde allein der Universität Innsbruck 21 Millionen Euro an Miete und 1 Million Euro an Grundsteuer sparen. Damit wäre die Finanznot an der Uni schon einmal deutlich gelindert. Wenn ÖVP und SPÖ konsequent sind, dann werden sie auch bei dieser Linie bleiben.
Auf einen spannenden Artikel sei noch verwiesen - leider hat sich aber noch keine Tiroler Zeitung getraut, das auch zu schreiben: DieTiwag.at
In der heutigen Landtagssitzung habe ich einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Landtag soll sich mit den Anliegen der Studierenden befassen. Ich habe vorgeschlagen, eine Landtagsenquete durchzuführen, wo VertreterInnen der BesetzerInnen, der ÖH, der Rektorate von Unis und FHs, VertreterInnen der Parteien, der Regierung und BildungswissenschaftlerInnen teilnehmen sollen. Als Begründung habe ich die Forderungen der Sowimax-BesetzerInnen angeführt.
Mein Dringlichkeitsantrag wurde jedoch von SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam gegen unsere Stimmen abgelehnt. Damit stimmte die Tiroler SPÖ sogar gegen ihre eigenen Beschlüsse am Innsbrucker SPÖ-Bezirksparteitag. Während sich die Landtage von Wien und dem Burgenland mit den Anliegen der Studierenden beschäftigten und mehr Geld für universitäre Bildung fordern, will die Mehrheit des Tiroler Landtages nicht einmal diskutieren. Wissenschaftslandesrat Tilg betreibt die gewohnte Diskussionsverweigerung, und SPÖ und ÖVP fahren über die Studierenden einfach drüber. Schade.
Dies umso mehr, als heute im Rahmen einer mündlichen Anfrae, die ich an Wissenschaftslandesrat Tilg gestellt habe, auch bekannt wurde, dass die Studiengangsförderung für das MCI von der Landesregierung um 1,4 Millionen Euro gekürzt wird. Gleichzeitig weigerte sich die Landesregierung, einen Zeitpunkt für den MCI-Neubau festzulegen. Damit verschlechtert die Landesregierung die Studienbedingungen für die MCI-Studierenden noch weiter. Wirklich ein trauriger Tag für die Tiroler Bildungslandschaft.
-- Update 10.58: Eben wurde bekannt gegeben, dass sich der von der Liste Bürgerforum Tirol Fritz Dinkhauser (Fritzklub) abgespaltene sechste Landtagsklub "Bürgerforum Tirol Klub" nennen will. Der Fritzklub I legte ein Schreiben vor, das sei aufgrund des Markenschutzes nicht möglich, Fritzklub II behauptete, der Name stehe ihm zu. Die undwürdige Schlammschlacht im Bürgerforum geht jedenfalls weiter, eine Ende ist nicht in sicht, zu erwarten ist eine gerichtliche Klärung.
In einem Allparteienantrag im Nationalrat wurde beschlossen, ein Solariumsverbot bis 18 Jahre zu prüfen. Argumentiert wurde dies damit, dass das Krebsrisiko beim Solariumbesich umso höher ist, je länger die Exposition dauert.
Keine Frage, jedeR weiß, dass Solarien nicht gut für die Haut sind. Ich war deshalb noch nie im Solarium, weil ich eben nicht weiß, was mit meiner Haut langfristig passiert. Menschen, die nur ab und zu ins Solarium gehen, schauen häufig gut aus finde ich. Aber Menschen, die sich über Jahre bräunen, haben oft eine Haut, die mir nicht wirklich gefällt. Also: Ich gehe nicht ins Solarium.
Und trotzdem lehne ich das Solariumsverbot für Jugendliche ab. Wenn die lange Exposition, also die lange Anwendung über Jahre das Problem ist, warum verbietet man dann ausgerechnet Solarien für Menschen unter 18? Mit 16 darf man in Zukunft zwar wählen, aber nicht ins Solarium gehen.
Aus meiner Sicht geht es dabei um etwas anderes: Das ist ein Rückfall in die jugendpolitische Steinzeit. Nachdem man gesehen hat, dass mehr Jugendliche ins Solarium gehen, hat man - ohne öffentliche Diskussion und Argumentation und ohne Einbindung von Betroffenen - einfach ein Verbot beschlossen. Es geht ja nur um Jugendliche, da kann man schnell etwas verbieten. Ich halte den Beschluss deshalb für einen Fehler, und er ist für mich kein Solarienverbot, sondern ein Jugendverbot.
Im Sinne der Argumentation der AntragstellerInnen, lange Exposition in Solarien zu verhindern, verlange ich hiermit ein Verbot der Solariennutzung ab 40 Jahren. Und solange mit niemand erklären kann, warum das unsinniger sein soll als ein Verbot unter 18 Jahren, bleibe ich dabei: Kein Solarium ab 40.
Die 29jährige gebürtige Hallerin Martina Wurzer stellt die Landtagswahl-Liste der Wiener Grünen auf den Kopf: Sie katapultierte sich gestern auf den fünften Platz der Liste, noch vor Urgesteinen wie Christoph Chorherr.
Martina Wurzer
Martina absolvierte das Franziskanergymnasium in Hall und zog dann nach Wien, wo sie Politikwissenschaft studierte. Derzeit ist sie Bezirksrätin im zweiten Wiener Gemeindebezirk und arbeitet als Referentin des Grünen Justizsprechers im Nationalrat. Mehr Informationen zu ihr hier.
Wenn es eine lebende Person gibt, der ich politisch uneingeschränkt vertraue, dann ist das Martina. Ich kenne sie als engagierte, intelligente und dabei dennoch nie überhebliche Aktivistin mit einem unglaublich scharfen Blick für Strukturen und Entwicklungen. Für die Wiener Grünen ist ihre Kandidatur jedenfalls ein großer Gewinn, und ich freue mich riesig für sie. Alles Gute, Martina!
Die Landesversammlung der Tiroler Grünen wählte heute eine neue Landessprecherin: Ingrid Felipe, 31 Jahre alt aus Rum. Mit 93% fiel die Zustimmung überwältigend aus. Sie hat angekündigt, die Rolle der Landessprecherin in Zukunft offensiver anzulegen, als dies bisher der Fall war.
Ich habe ihr zum Wahlerfolg einen Handball geschenkt. Ich kenne sie selbst noch aus meiner Zeit beim Handball - unter anderem war sie einmal als Betreuerin beim Trainingslager der Tiroler Auswahl in Slowenien mit. Ich freue mich wahnsinnig darüber, dass sie unsere neue Landessprecherin ist - die Auswirkungen werden wir hoffentlich bald sehen.
Christine Baur, Gebi Mair, Ingrid Felipe (v.l.)
Auf der Landesversammlung wurde auch ein neuer Landesvorstand gewählt, und neue Delegierte zum Grünen Bundeskongress. Mit Johannes Reheis und Anna-Viola Mayrgündter wurden unter die sechs Delegierten zum Bundeskongress gleich zwei Aktive der Grünalternativen Jugend gewählt: mit 16 und 18 Jahren gehören sie zu den jüngsten Bundeskongress-Delegierten, die es bei den Tiroler Grünen jemals gab.
In Wien findet heute eine Demonstration der lesbisch-schwulen Community für erstklassige Rechte anstatt eines letztklassigen Gesetzes statt. Die lesbisch-schwule Community stellt sich hier deutlich gegen die Eingetragene Diskriminierung, die die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung angeboten hat. Klar ist, wir wollen gleiche Rechte und nicht Almosen.
Es war sehr beeindruckend, wie vor dem Bundeskanzleramt von den 1.000 TeilnehmerInnen "Fuck you, fuck you very, very much" in Richtung der Bundesregierung gesungen wurde. In den Reden wurde darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz zum Inhalt hat, Lesben und Schwule aus der öffentlichen Sichtbarkeit zu entfernen.
Gebi Mair bei der Demo für erstklassige Rechte in Wien
Anschließend nahm ich am Festakt "30 Jahre HOSI Wien" im Parlament teil. An einem Tag wie diesem muss man sich aber auch ganz deutlich gegen die katholischen Bischöfe Österreichs wenden. Die Abgeordneten im Nationalrat sollten nach ihrem Gewissen stimmen, meinten sie. Und damit meinten sie, gegen eine Gleichstellung und für die weitere Diskriminierung. Offenbar ist das Gewissen der katholischen Bischöfe diskriminierend, das Gewissen von PolitikerInnen sollte sich eigentlich für die Gleichberechtigung und für Menschenrechte für alle BürgerInnen entscheiden.
Heute demonstrierten etwa 1000 Studierende und ArbeiterInnen gemeinsam in Innsbruck für bessere Studienbedingungen und für bessere Lohnabschlüsse bei den Metaller-Kollektivverhandlungen. Es war äußerst spannend zu beobachten, wie sich diese beiden doch recht fremden Sphären annäherten und Verständnis für die Forderungen der jeweils anderen zeigten. Auch im Stil unterschieden sich die Auftritt deutlich. Genau diese Unterschiede zusammenzuführen und dabei gleichzeitig zu wissen, dass der Kampf gegen Zugangsbeschränkungen an den Universitäten auch der Kampf für bessere Chancen für Kinder von ArbeiterInnen bedeutet, machte diese Demonstration für mich besonders wichtig. Damit es nicht dazu kommt, wie Arlette Laguiller meinte: "Fille d'une ouvrière tu es, ourvrière tu seras", also: Tochter einer Arbeiterin bist du, Arbeiterin wirst du sein.
Am Nachmittag war auch Rektor Karlheinz Töchterle wieder einmal im besetzten Sowimax und hat dort ausgedrückt, dass er dazu beitragen möchte, dass die Proteste der Studierenden zu einem Erfolg führen. Dazu hat er interessante Angebote gemacht, über die man im Plenum des Sowimax sicherlich intensiv diskutieren sollte. Ich halte sie jedenfalls für sehr attraktiv und für eine positive Weiterentwicklung der Innsbrucker Universität. Aber darüber muss man sehr gewissenhaft diskutieren.
Die Landesregierung hat eine große Kampagne gestartet, mit der das Bewusstsein für die Tiroler Gemeinden gestärkt werden soll. "Meine Gemeinde" heißt der Slogan, und "279 Gemeinden, ein Land." Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen macht die ÖVP damit offenbar Stimmung und erhofft sich, leichter KandidatInnen für die Wahlen zu finden.
Die Künstlergruppe monochrom hat einmal gemeint: "Oh my god, they use a history which repeats itself." Dieses Gefühl beschleicht einen auch bei der Tiroler Landesregierung manchmal. Schon wieder gibt es nämlich eine Kampagne, die Geschlechtsstereotype bestärkt statt bekämpft.
Was machen die Männer in der Gemeinde? Richtig, sie entscheiden.
Männer entscheiden in Tiroler Gemeinden
Und die Frauen? Genau, sie kümmern sich um die Kinder.
Frauen kümmern sich um die Kinder
Jetzt kann man ein E-Mail an die Öffentlichkeitsarbeitsabteilung des Landes schreiben und darauf hinweisen. Dann werden sie sagen: "Das ist uns gar nicht aufgefallen! Beim nächsten Mal werden wir daran denken!" Und beim nächsten Mal werden sie natürlich wieder nicht daran denken. Oh my god, they use a history which repeats itself!
"Entschlossenheit zeigen" wollen ÖVP und SPÖ laut heutiger Tiroler Tageszeitung in Wörgl. Ihre "Entschlossenheit" zeigen sie dadurch, indem sie die städtischen Wohnungen nur mehr jenen WörglerInnen zur Verfügung stellen, die deutsch können. Deutsche Wohnungen für Deutschsprachige! sozusagen.
Die Sache ist klar rechtswidrig und widerspricht der EG-Richlinie 109/2003. Damit haben alle Betroffenen, denen die Wohnung aufgrund fehlender Deutschkenntnisse verweigert wird die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Aber das ist für mich der uninteressante Punkt. Interessanter finde ich eine andere Frage:
Warum zeigt man "Entschlossenheit", wenn man zwei Dinge mit einander verknüpft, die mit einander nichts zu tun haben? Sprachkenntnisse und soziale Bedürftigkeit. Eine städtische Wohnung erhält man ja wohl, mein man sozial bedürftig ist und sich auf dem freien Markt keine Wohnung leisten kann. Dass es - schon im Interesse der Menschen selbst - besser ist, wenn sie Deutsch lernen ist schon auch richtig, hat aber eigentlich mit der Wohnungsvergabe nichts zu tun.
Ich glaube ja fast, dass hier jemand Fremdenhass mit "Entschlossenheit" verwechselt. Dass dies allerdings nicht nur in der ÖVP, sondern auch in der SPÖ passiert spricht für einen größeren kollektiven Irrtum.
Eine Sondersitzung des Nationalrates ist ein starkes Instrument. Pro Nationalratsklub und Jahr steht höchstens eine Sondersitzung zur Verfügung. Der Grüne Parlamentsklub hat sich nun entschieden, eine Sondersitzung zur Uni-Misere einzuberufen. Ich halte das für eine gute und richtige Entscheidung. Im Zentrum der Sondersitzung wird unter anderem die Mietfrage der Universitäten stehen. 2004 wurden die Universitätsgebäude von der schwarz-blauen Bundesregierung an die Bundesimmobiliengesellschaft ausgegliedert, seit damals müssen die Universitäten Miete an die BIG bezahlen. Allein die Universität Innsbruck bezahlt jährlich 21 Millionen Euro an Miete an die Bundesimmobiliengesellschaft.
Irgendwie ist das schon absurd: Der Bund verkauft seine Universitätsgebäude an eine Gesellschaft, die wiederum dem Bund gehört, für 1,5 Milliarden Euro. Diese Gesellschaft im Eigentum des Bundes verlangt nun von den Universitäten Miete, der Profit geht ins Budget des Bundes. Wer bei diesem Ringelspiel draufzahlt? Richtig, die Universitäten. Was man damals auch nicht bedacht hatte ist, dass die Universitäten durch die Ausgliederung in die Bundesimmobiliengesellschaft plötzlich Grundsteuer bezahlen müssen. Für die Uni Innsbruck ist das etwa 1 Million Euro, die jährlich an die Stadt Innsbruck bezahlt werden muss. Die Stadt muss die Steuer einheben, sie kann gar nicht anders. Wer von diesen Summen liest weiß, dass die nun von Hahn angebotene Einmalzahlung von 34 Millionen Euro für alle (!) Universitäten einfach nur ein schlechter Witz ist.
Gespannt bin ich übrigens, bis sich am Management Center Innsbruck (MCI) etwas tut. Das MCI hat schon lange Raummangel. Derzeit wird das Dachgeschoß ausgebaut, demnächst fallen die Räume in der Messe Innsbruck weg, die bisher angemietet waren. Klar ist: Mittelfristig braucht es einen Neubau. 78 Millionen Euro soll dieser kosten, vom Land braucht es dafür eine Zusage über 30 Millionen Euro. Die schwarz-rote Landesregierung weigert sich aber, die Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Dabei wäre ein Neubau des MCI auch deshalb wichtig, weil dann auch für die Universität Innsbruck am SOWI-Campus neuer Raum zur Verfügung stünde.
Kurzum: Bildungspolitik ist nicht nur eine Frage des Bundes, es ist auch die Frage einer unwilligen Landesregierung. Ich hoffe, die Studierenden des MCI sehen, dass auch sie von der Kaputtsparpolitik von Land und Bund betroffen sind und setzen sich ebenfalls zur Wehr.
War heute irgend etwas? Fritz Gurgiser und Thomas Schnitzer haben bekannt gegeben, dass sie einen eigenen Klub im Tiroler Landtag gründen. Gurgiser war schon länger aus dem FRITZ-Klub ausgetreten, nun kommt auch noch Schnitzer dazu. Ändern tut das eigentlich nicht viel, Gurgiser hat auch jetzt schon mit der ÖVP für das Budget des Landes gestimmt, Gurgiser und Schnitzer haben beide für das katastrophale Rettungsdienstgesetz gestimmt. Es handelt sich also um einen zweiten ÖVP-Klub, aber ändern tut sich nichts. Außer, dass das Bürgerforum halt weiter zerbröselt.
Ich würde eigentlich lieber über die wichtigen aktuellen Fragen diskutieren: Dazu gehört die Bildungs- und Universitätspolitik zum Beispiel oder auch die Frage, wie das Land das Kulturbudget zusammenstreicht. Jetzt wird es wohl zwei Tage Aufregung geben, dann reden wir hoffentlich über wichtigere Fragen.
-- Update 14.30: Fritz Dinkhauser bezeichnet Thomas Schnitzer als seinen "Günstling" - das wird vielleicht doch noch spannend...
Manchmal fragt man sich bei Landeshauptmann Platter: Ist er so dumm oder macht er das absichtlich? Heute zum Beispiel. "Die EU erweist sich hier einen Bärendienst" erklärt er zum Kruzufix-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Nun ist es zwar richtig, dass er EGMR in Straßburg nicht weit vom EU-Parlament entfernt steht, mit der EU hat er aber nichts zu tun. Der EGMR ist eine Einrichtung des Europarates. Nun kann man sich schon fragen: Schürt Platter hier absichtlich Vorurteile gegenüber der Europäischen Union, oder weiß er es wirklich nicht besser? Wenn sich hier jemand einen Bärendienst erweist, dann ist es wohl Platter selbst und seine Intelligenz.
Nach einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg (übrigens keine Einrichtung der EU, sondern des Europarates) kommen hierzulande einige Menschen drauf, dass Religionsfreiheit eben nicht nur die Freiheit der Ausübung der Religion ist. Religionsfreiheit heißt auch Freiheit von der der Religion. So hat der EGMR geurteilt und verfügt, dass AtheistInnen das Recht haben, in einer Schulklasse nicht von einem Kruzifix belästigt zu werden.
Hierzulande fühlen sich einige Menschen mit schwachem Selbstbewusstsein und ebenso wackeligem Glauben gleich einmal in ihrer Identität gefährdet. In der Tiroler Tageszeitung heißt es zu den Kreuzen "Für FP-Chef Hauser sind diese ein wesentlicher Bestandteil der christlichen Wertegemeinschaft und müssen hängen." Und Landeshauptmann Platter (VP) erklärt in der Kronenzeitung: "Der christliche Glaube und die damit verbundenen Symbole gehören zur Tiroler Identität. Daran wird auch nicht gerüttelt."
Schon lustig, wie schwach deren Glaube sein muss, wenn er durch ein fehlendes Kreuz erschüttert wird. Wobei, wenn ich mich recht entsinne, dann hängt im Büro des Landeshauptmannes auch kein Kreuz. Ich werde das nächste Mal berichten, wenn ich dort war.
Ich freue mich jedenfalls über das Urteil, weil es AtheistInnen wie mich in ihren Rechten stärkt. Insgesamt aber sagt die Diskussion wenig über das Kreuz und seine Funktion selbst aus, sondern über die psychische Konstitution dieser Gesellschaft. "Verbietet das Kopftuch" schrie der Boulevard unisono, und mit ihm die rechten Parteien des Landes, ÖVP und FPÖ. Wenn nun ein Gericht urteilt "verbietet das Kreuz", gibt es von den selben Protagonisten einen Aufschrei. Offenbar geht es ihnen nicht wirklich um die Religionsfreiheit, sondern darum eine bestimmte Religion zu bevorzugen und eine andere zu benachteiligen. Das passt vielleicht in einen Taliban-Staat, aber eigentlich nicht in eine moderne westliche Republik. Aber Tiroler Identität und Taliban haben bekanntlich auch sonst mehr gemeinsam als man auf den ersten Blick denkt.
Seit 18.30 ist das Plenum im SowiMax im Gang. 750 Studierende sind gekommen. Derzeit stellen die Arbeitsgruppen ihre bisherigen Ergebnisse vor und berichten über die weitere Arbeit. Später am Abend wird noch darüber abgestimmt, ob die Besetzung weitergehen soll. Im Moment schaut es nach einer soliden Mehrheit für die Fortsetzung der Besetzung aus.
Und vor Kurzem hat uns eine Mitteilung aus Heidelberg erreicht: In Solidarität mit den Besetzungen in Österreich für bessere Bildungspolitik haben Studierende dort ebenfalls einen Hörsaal besetzt.
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Sechs Stunden wurde über Organisatorisches ebenso wie über Forderungen und weitere Aktionen diszipliniert diskutiert. Alle, die sich zu Wort melden wollten, konnten sich zu Wort melden - wie immer. Viele der GegnerInnen der Besetzung waren an einer gemeinsamen Diskussion nicht interessiert und ist bald wieder von dannen gezogen. Um 0.30 kam es endlich zur Abstimmung darüber, ob die Besetzung weitergeführt werden soll. 394 JA-Stimmen standen 6 NEIN-Stimmen und 15 Enthaltungen gegenüber. Das ist ein starkes und überraschend eindeutiges Zeichen dafür, dass die Anliegen der BesetzerInnen die Anliegen eines breiten Teils der Studierenden tragen. Besonders gefreut hat mich, dass zumindest ein Drittel jener Studierenden, die für die Weiterführung der Besetzung stimmten, SOWI-Studierende waren. Der medial aufgebaute Gegensatz von GEIWI- und SOWI-Studierenden existiert in dieser Form gar nicht. Ich freue mich jedenfalls auf weitere Tage einer lebendigen bildungspolitischen Diskussion.
Das hält der Rechnungshof von der Sportförderung in Tirol. Mehr mehr über das Chaos im Amt von SP-Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner lesen will, hier.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare, das ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am Wochenende vorgeschlagen hat, ist erst der Anfang. Jetzt geht die eigentliche Arbeit mit den Verhandlungen darüber, wie das Gesetz aussehen soll nämlich erst los.
Die Regierung hat die kompliziertestmögliche Variante gewählt, wie man ein Partnerschaftsgesetz machen kann. Mit der Änderung einer einzigen Wortfolge hätte man die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erreichen können. Aber ÖVP und SPÖ wollten lieber eine Regelung, die noch über 100 Änderungen in Materiengesetzen braucht, weil das Justitzministerium nur ein Rumpfgesetz vorlegen kann: Sozialversicherungsrecht, Fremdenrecht, Adoptionsrecht, Erbrecht, Personenstandsregister (dahinter verbirgt sich die Frage des Standesamtes), Fortpflanzungsmedizingesetz, Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht und noch viele mehr. Um jedes einzelne dieser Gesetze wird jetzt verhandelt werden müssen.
Ich persönlich bin ziemlich enttäuscht. Es liegt der schwächstmögliche Gesetzentwurf vor, der auf die kompliziertestmögliche Art erstellt wird. Es wird ein Sondergesetz für Lesben und Schwule geben; wie wenige Rechte es gibt, wird sich erst zeigen. Ich bin jedenfalls schon gespannt auf die Reaktionen aus der Szene, ob diese meine pessimistische Einschätzungen teilt.
Der Rektor der Universität Innsbruck, Karlheinz Töchterle, stellte sich heute der Diskussion mit den BesetzerInnen des SowiMax. Hier der Bericht von TT.com. Töchterle diskutierte mit Kurt Grünewald, Alexandra Weiss und Claudia von Werlhof. Wiederum gab es eine sehr engagierte, aber disziplinierte Diskussion. Töchterle erklärte, er freue sich darüber, dass die BesetzerInnen hier seien. Sie hätten nämlich eine bildungspolitische Diskussion angestoßen, die Österreich schon lange gebraucht hätte. Zudem erklärte er, er stimme in vielen Zielen mit den BesetzerInnen überein und dort, wo er anderer Meinung sei, sei er auf Argumente gespannt. Ich hatte jedenfalls den Eindruck, dass er wirklich bemüht war, zuzuhören und tatsächlich Haltungen abzugleichen. Manche seiner Ankündigungen, etwa der Kampf gegen das derzeitige Bachelor-System oder die Einführung eines Studium Liberale kamen bei den BesetzerInnen sehr gut an.
Kurt Grünewald verwies darauf, dass die Studierendenbewegung für die Großparteien auch deshalb so schwer zu fassen sei, weil sie kein Betonblock sei, sondern eine Masse, die ständig in Bewegung sei und ihre Positionen auch ändere. Er erachte jedoch gerade diese Form des Prozesses, in dem sich Positionen entwickeln und verändern können für eine neue Qualität in der politischen Arbeit der Studierenden. Besonders viel Applaus erhielt er dafür, dass er die falschen Zahlen über die Kosten von Studierenden, die im Umlauf sind, angriff. 12.000 Euro koste einE StudierendeR im Jahr angeblich. Das seien jedoch die Kosten für die gesamte Universität, dividiert durch die Anzahl der Studierenden. Also inklusive Forschung, inklusive klinischem Mehraufwand und noch vielem mehr. Die tatsächlichen Kosten für die Lehre, die wirklich umzulegen sind, betragen nicht einmal ein Viertel.
Claudia von Werlhof löste eine Debatte darüber aus, ob Wissenschaft in der derzeitigen Form überhaupt noch weiter bestehen solle, oder ob es nicht eine völlig neue Wissenschaft brauche. Wiederum waren jedenfalls an die 250 Studierende im SowiMax, die selbe Anzahl per Livestream dabei, und die BesetzerInnen haben gezeigt, dass sie auch mit dem Rektorat diskussions- und koalitionsfähig sind.
Übers Wochenende geht die Besetzung weiter, im SowiMax freut man sich über Besuch.
Und hier gibts das Video von der Diskussion zum Nachsehen:
Die Uni brennt weiter - vor allem aber diskutiert sie. Ich war heute tagsüber immer wieder in der besetzten Sowi-Aula "SowiMax" an der Innsbrucker Uni. Bereits ab 7 Uhr morgens wurde dort sauber gemacht, und tagsüber stets angeregt diskutiert. Wer wissen wollte, wie Basisdemokratie funktioniert, konnte dort heute Einiges lernen.
Nach Referaten von Josef Aigner und Kornelia Hauser von der Erziehungswissenschaft war am Nachmittag und Abend eine Podiumsdiskussion für mich besonders spannend. Kornelia Hauser diskutierte mit Gerhard Mangott über den freien Hochschulzugang und den Kapitalismus insgesamt. Schnell wurde die Podiumsdiskussion zu einer Diskussion des gesamten Plenums.
Geschätzte 250 Menschen waren während der gesamten Diskussion anwesend, per Livestream im Internet waren noch einmal 200 dabei. Abends ist es auch gelungen, Landtagspräsident Herwig Van Staa (ÖVP) zur durchaus kontroversiellen Diskussion mit den BesetzerInnen zu motivieren. Engagiert und diszipliniert wurde mit einander diskutiert, auch ich durfte meinen Beitrag dazu leisten. Ich habe den BesetzerInnen angeboten, ihre Forderungen in einem Antrag in den Landtag zu bringen. Ich bin schon gespannt, welche Forderungen dafür dann konkret ausgewählt werden.
Ich bin jedenfalls wirklich positiv überrascht, wie engagiert und lebendig und gleichzeitig selbstorganisiert die Besetzung abläuft. Morgen werde ich jedenfalls wieder hinschauen und nachfragen, wie weit die Forderungen für den Landtagsantrag bereits gediehen sind.
Wenn stimmt, was der heutige Kurier berichtet, dann ist vom ehemaligen ArbeitnehmerInnenvertreter Fritz Dinkhauser wohl nicht mehr viel übrig: Die Partei soll ihre Putzfrau schwarz beschäftigt haben. Das Hinterziehen von Sozialabgaben durch Arbeitgeber halte ich für einen großen Skandal, nachzulesen hier.
Die SOWI-Aula an der Uni Innsbruck ist seit heute Nachmittag besetzt. Damit solidarisieren sich die Innsbrucker Studierenden mit den Besetzungen an vielen anderen Unis und fordern eine ausreichende Finanzierung der Universitäten und Stopp den Zugangbeschränkungen. Ich komme gerade von dort, die Stimmung ist friedlich, aber bestimmt. Sehr gefreut habe ich mich darüber, dass Rektor Karlheinz Töchterle in einer Stellungnahme festgestellt hat, dass Studierende und Rektorat für das selbe Ziel kämpfen, und dass die Besetzung geduldet wird.
Vorbeikommen ist jedenfalls jederzeit erwünscht, mehr Informationen gibts unter www.unbeschraenkt.at.tf
