Von fertigen Artikeln

Das ist ein Politik-Politik-Artikel. Also ein Artikel, in dem sich ein Politiker - ich - mit der eigenen Zunft beschäftigt. Das interessiert WählerInnen wenig. Für die Seelenhygiene ist es aber manchmal gut - man verzeihe mir den persönlichen Einblick in meinen Arbeitsalltag, in diesem Fall meinen Alltag von gestern Nachmittag:

PolitikerInnen freuen sich üblicherweise, wenn sie von JournalistInnen angerufen werden. Außer dann, wenn man das Gefühl hat, dass ein Artikel schon fertig ist und man eigentlich nur noch der Form halber angerufen wird oder um einen Lückenfüller für einen Artikel zu liefern. Das passiert üblicherweise dann, wenn Artikel mit der Realität nicht viel zu tun haben und ist eigentlich ziemlich unabhängig vom Medium und vom konkreten Journalisten oder der konkreten Journalistin.

Gestern hatte ich so einen Anruf: In den Ausschüssen des Landtages werde nicht diskutiert - was ich dazu sage. Ich habe zurückgefragt: Wurde irgend jemandem das Wort entzogen? Konnte irgend jemand seine / ihre Wortmeldung nicht anbringen? Neinnein, aber es werde zu wenig diskutiert. Aha. Über Ausschüsse können Parteien ganz einfach Pressearbeit machen und zwar aus dem einfachen Grund weil JournalistInnen dort keinen Zutritt haben. Deshalb kann man über Ausschüsse erzählen was man will. Das ist sehr praktisch. In den Landtagsausschüssen wird also angeblich nicht diskutiert und schuld sei natürlich die schwarzgrüne Koalition. Dass das mit der Realität nichts zu tun hat scheint niemanden zu stören.

Außerdem werden Anträge ausgesetzt und auf die lange Bank geschoben. Welcher zum Beispiel habe ich gefragt? Der Antrag über das Grüß-Göttin-Schild. Tatsächlich wurde von der SPÖ der Antrag eingebracht, das Land solle das Schild, das derzeit an der Autobahn in Kufstein steht nehmen (von ankaufen war nicht die Rede) und auf einem Privatgrund, der nicht dem Land gehört aufstellen. In der Zwischenzeit hatte sich die Innsbrucker Bürgermeisterin gemeldet und vorgeschlagen, dass sie einen prominenten Aufstellungsort in Innsbruck zur Verfügung stellt. Was war daher die sinnvolle Vorgangsweise der Mehrheit im Landtagsausschuss? Wir haben beschlossen, einen Bericht von der Bürgermeisterin einzuholen, wo sie die Tafel hinstellen möchte. Und das soll dann das Beispiel dafür sein, dass in den Ausschüssen Anträge ausgesetzt werden. Nachdem sich das Beispiel als offenkundiger Unfug herausgestellt hat: änderte das irgendetwas am Artikel? Not so much.

Ich habe nach dem Anruf im nächsten Landtagsausschuss mitgeschrieben. Das war der gestrige Finanzausschuss. Ein bisschen Statistik für alle, die sich auch für Fakten interessieren:

Tagesordnungspunkte: 15
     davon einstimmig: 13
Wortmeldungen Koalition (ohne Vorsitzenden): 24
Wortmeldungen Opposition: 22
     davon FPÖ: 2
     davon Impuls: 0
     davon Fritz: 2
     davon Krumschnabel: 0
     davon Blanik: 17, wobei 13 davon Gratulationen und Dank an die Landesregierung waren
     davon Reheis: 1, wobei die Wortmeldung sogar zu einem falschen Tagesordnungspunkt stattfand, weil er nicht aufgepasst hat
Wortmeldungen Beamte: 5

Nun: Wie könnte ein Zeitungsartikel lauten, der sich diese Zahlen zu Gemüte führt?

Kraftwerk Kaunertal: ruhe sanft

Über viele Jahre hat das von der TIWAG geplante Kraftwerk Kaunertal die Diskussionen im Ötztal und Kaunertal befeuert. Kritikpunkt des Projektes sind zu Recht die projektierten Überleitungen aus Venter und Gurgler Ache ins Kaunertal. Venter und Gurgler Ache sind hochwertige Gletscherbäche mit einer für Tirol einzigartig langen freien Fließstrecke. Diese freie Fließsstrecke zu unterbrechen ist ökologisch mehr als bedenklich. Auf der anderen Seite ist die Überleitung des Ötztaler Wassers ins Kaunertal auch ökonomisch bedenklich, dient es doch im Wesentlichen dazu, einmal vom Gepatschspeicher abwärts abgearbeitet zu werden.

Zwischen der TIWAG als Projektantin des Kraftwerks Kaunertal und der Gemeinde Sölden als Projektantin eines eigenen Kraftwerks an der Gurgler Ache hat sich ein langwieriger Rechtsstreit auf verschiedenen Ebenen entsponnen, dessen Detail ich den LeserInnen hier ersparen will.

Nun gab es eine wichtige Entscheidung durch Ingrid Felipe als zuständige Landeshauptmannstellvertreterin, und zwar die einzig wirklich vernünftige Entscheidung - auch abseits rechtlich anderer Möglichkeiten: Eine Ruhepause für das Kraftwerk Kaunertal. Oder um genau zu sein: für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Tiroler Landesregierung stellt die weitere Arbeit am Verfahren für das Kraftwerk Kaunertal ruhend.

Damit ergibt sich für das Ötztaler Wasser eine Nachdenkpause, die gut genutzt sein will. Was soll mit dem Ötztaler Wasser dann geschehen? Oder soll überhaupt etwas mit dem Ötztaler Wasser geschehen? Ist die derzeitige Nutzung in Form eines grandiosen Gletscherflusses nicht auch eine gleichwertige Nutzungsform? Und was bedeutet das für den Ausbau des Gepatschspeichers? Wäre dort nicht ein Ausbau auf reinen Pumpbetrieb mit einem höhergelegenen Speicher sinnvoller?

Ich habe auch noch keine vollständigen und abschließenden Antworten. Aber jetzt haben wir jedenfalls Zeit, die Nachdenkpause auch genau so zu nutzen: Nachdenken darüber, was das beste für die Tirolerinnen und Tiroler von heute und von morgen ist.

Dein grünes Herz für deine Gemeinde

Du ärgerst dich über deine Gemeinde? Zum Beispiel darüber, dass deine Gemeinde keine Flüchtlinge aufnehmen will? Oder dass sich der Bürgermeister zwar für Parkplätze aber nicht für den öffentlichen Verkehr interessiert? Oder dass der Kindergarten Mittags schließt? Oder dass das kulturelle Highlight der Woche der Tiroler Abend im Gemeindesaal ist?

Nun, du hast eine Möglichkeit dagegen etwas zu unternehmen. Am 28. Februar 2016 finden Gemeinderatswahlen in Tirol statt. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass deine Gemeinde mehr kann. Dafür können wir aber nur kämpfen wenn du uns dabei hilfst. Politik braucht Menschen und gute Politik braucht gute Menschen.

Du kannst dir vorstellen in deiner Gemeinde etwas zum Guten ändern zu wollen? Egal ob du Ideen hast wie das gehen könnte oder ob du nicht weißt, wie man das am besten startet. Wir suchen dich, vernetzen dich mit anderen Menschen und helfen dir dabei, deiner Gemeinde ein grünes Herz zu geben. Melde dich bei mir und wir kommen ins Gespräch - ich freue mich auf dein Grünes Herz für deine Grüne Gemeinde.

Schlicker Mandln IV+

(Ein kleiner unpolitischer Off-Topic-Nachtrag aus dem Sommer. Ich stelle ihn hier rein, vielleicht macht er einigen Menschen Lust auf eine Bergtour im Stubai. Und auf meinem Blog kann ich bekanntlich posten was ich will - für diejenigen, denen das jetzt zu wenig politisch ist.)

Ein selten begangenes kleines alpines Schmankerl ist die Überschreitung der Schlicker Mandln. Deutlich mehr Zustieg als Kletterei, dafür aber einsamer teils brüchiger Kalkkögel-Genuss. Die Schlicker Mandln werden praktisch nur von Einheimischen begangen, und von diesen auch nur selten. Vielleicht macht dieses Topo einigen Menschen Lust:

Schlicker Mandln
Überschreitung zur Schlicker Seespitze 2.804 m
IV+ und leichter
Trittsicherheit im brüchigen Gelände erforderlich
nötige Bohrhaken vorhanden, eine Bandschlinge zum Standbau hilfreich
Zustieg vom Schlicker Schartl, erreichbar am Schnellsten von Fulpmes über Kreuzjochbahn (Anfahrt von Innsbruck mit Bus ST nach Fulpmes); oder von Fulpmes über Schlicker Alm sowie von Grinzens über Adolf Pichler-Hütte und Seejöchl (Rückfahrt mit Bus von Grinzens nach Innsbruck).

Blick vom Niederen Burgstall zum Schlicker Schartl 

Übersicht über die Schlicker Mandln in der Bildmitte

Vom Schlicker Schartl

Im Schrofengelände immer wieder nach rechts queren

Teils Steigspuren und Steinmandln vorhanden

Jetzt steht das Steinmandl wieder besser

Direkt (IV) oder rechts umgehen (II).

Schrofen (I).

Der Kletter-Einstieg: Entlang des Risses (IV+), gute Griffe, im oberen Teil etwas brüchig. Eingekreist ein Bohrhaken, Stand oberhalb an einem Köpfl.

Vom Stand nicht auf den Turm hinauf sondern abwärts queren. Aufsteigen nach links in die erste Scharte (II); rechts um den Turm herum möglich aber schwieriger (III+). An der Scharte Bohrhaken. Mit 50 Meter Seil geht's bis zum nächsten Stand, ansonsten auch am laufenden Seil.

Vom Ringhaken 15 Meter auf ein breites Plateau abseilen.

Phillip auf der Mauer: immer ein Erlebnis.

Wandbuch mit Standplatz nach der Mauer, anschließend westseitig den Turm queren (Bohrhaken, II).

Ein Blick zurück über die Mauer.

2015 war das 1. Schlickermandl-Büchl von Josef Mair noch da. Und noch viel Platz.

Über Schrofengelände weiter aufsteigen, rechts halten bis zu Abseilstand. 

Gebohrter Abseilstand in die Scharte vor der Schlicker Seespitze.

Von der Scharte rechts schräg aufsteigen (I).

Blick zurück von der Schlicker Seespitze, 2.804 m. Abstieg nordseitig über steilen Steig zum Seejöchl.

Autor: Gebi Mair

Fotos: Philipp Pichlbauer

Gemeinsam schaffen wir das

Gestern und heute fand die Herbstklausur der Landesregierung im Lechtal statt. Im neu errichteten Naturparkhaus in Elmen konnten wir intensiv diskutieren und am Lechweg konnten wir uns vom touristischen Erfolg des Naturparks überzeugen.

Wanderung am Lechweg bei der Herbstklausur

Tagung im Naturparkhaus Tiroler Lech

Hauptthema war die Frage der Versorgung von Flüchtlingen in Tirol. Die Landesregierung hat eine Grundsatzerklärung beschlossen, in der wir uns zur hohen Qualität der Versorgung in Tirol bekennen, zur uneingeschränkten Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention aber auch zur Schaffung legaler Fluchtmöglichkeiten nach Europa oder über den Zugang zur Lehre. Gleichzeitig nehmen wir den Bund in die Pflicht, der seine Verantwortung nicht wahrnimmt und die Landesregierung selbst macht ihre Hausaufgaben, indem wir gemeinsam an einer Integrationsstrategie arbeiten. Es ist ja nicht damit getan, dass Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf bekommen sondern es muss auch eine Schiene geschaffen werden, wie die Fehler der Integration der vergangenen Jahrzehnte nicht wiederholt werden. Das beginnt bei unmittelbaren Deutschkursen und endet bei Berufsorientierung und Arbeitsmarktintegration. Ich finde das beeindruckend, wie sich das Klima in Tirol hier geändert hat. Man stelle sich vor, wie die Stimmung und die reale Versorgung von Flüchtlingen wäre wenn die FPÖ in der Landesregierung wäre. Hier gibt es den Regierungsbeschluss zum Nachlesen.

Unter den vielen Themen mit denen wir uns im Naturparkhaus beschäftigt haben war aber auch das Thema leistbares Wohnen. Wir werden die Zinsbelastung für Wohnbauförderungsdarlehen deutlich senken und zu einer Entlastung beitragen. Das wird so weit gehen, dass sogar mehrere zinslose Jahre in der Wohnbauförderung möglich sind. Die Entlastung wird auch für bestehende Wohnbauförderungsdarlehen gelten und sofort 20 Millionen Euro Entlastung für die TirolerInnen im Jahr bringen. Damit wird Wohnen billiger und die Menschen haben mehr Geld zur Verfügung, das die Konjunktur ankurbeln kann. Ich freue mich, dass das finanziell für das Land Tirol möglich ist - Details folgen demnächst. Man sieht jedenfalls: Die schwarzgrüne Landesregierung packt die großen Herausforderungen an, von Flüchtlingen bis Wohnen: gemeinsam schaffen wir das.

Die Causa Mader

Markus Wilhelm hat eine Geschichte ins Rollen gebracht, die im Endeffekt zeigt, dass auch Tirol inzwischen politisch ein modernes Land samt dazugehöriger kritischer Öffentlichkeit geworden ist. Und das ist gut so.

Helmut Mader hat zeitlebens eine Reihe von Funktionen für die ÖVP ausgeübt. Vom Zentralbetriebsrat in der TIWAG, vom Bundesrat über den Landtag, als Klubobmann, als Landesrat und Landtagspräsident und viele kleine und größere Funktionen mehr. Und auch nach seiner aktiven Politiker-Laufbahn war er noch einige Jahre Hypo-Aufsichtsratsvorsitzender.

2008 wurde ich in den Tiroler Landtag gewählt. Und 2009 flatterte ein Regierungsantrag der ÖVP-SPÖ-Landesregierung herein, der Landtag solle Helmut Mader den Ring des Landes Tirol verleihen. Das ist die höchste Auszeichnung des Landes. Um die Auszeichnung zu verleihen braucht es sogar ein eigenes Gesetz. Das war das erste Mal der Fall, seitdem ich politisch aktiv war. Ich habe mich deshalb schlau gemacht, wie das so läuft. Mader habe jahrzehntelange Verdienste, da seien sich alle einig. Er habe so viel für das Land getan, dass ihm die Auszeichnung zustehe. Außerdem gebe es da noch eine Geschichte rund um ihn und Wendelin Weingartner, den ehemaligen Landeshauptmann, weshalb es notwendig sei, dass beide den Ehrenring erhielten und nicht nur einer von den beiden. Ich habe mich weiter ein bisschen umgehört und alle waren dafür: ÖVP, SPÖ, Liste Fritz (damals noch mit Fritz Dinkhauser im Landtag), FPÖ - und auch bei den Grünen waren die meisten dafür. Ich habe dann meine Hand auch aufgehoben. Der Landtagsbeschluss erfolgte einstimmig.

2011 folgte Helmut Kutin (SOS Kinderdorf) als Ehrenringträger auf Helmut Mader und Wendelin Weingartner, 2013 folgte Luis Durnwalder (Südtiroler Volkspartei). Die Verleihung des Ehrenringes an ihn war übrigens just an dem Tag als bekannt wurde, dass in Italien Anklage gegen ihn wegen einer Finanzgeschichte erhoben wird. Das Interesse der Bevölkerung hielt sich in Grenzen. 2014 schließlich, nach Amtsantritt der schwarzgrünen Landesregierung folgten Arthur Thöni (Thöni Alu) und Ingeborg Hochmair (MedEl). Alle Beschlüsse über die Verleihungen im Landtag erfolgten einstimmig, mit allen Landtagsklubs: ÖVP, SPÖ, Liste Fritz, FPÖ, Vorwärts Tirol, Gurgiser, Krumschnabel, Grüne.

Und nun also die "Causa Mader". Ich habe keine Ahnung von der Wohnsituation von Polit-Pensionisten. Ich muss gestehen, dass mir das üblicherweise auch egal ist. Ich finde, es macht einen Unterschied ob jemand politisch aktiv ist wie es Christian Switak (ÖVP) war oder eben wie Helmut Mader. Als ich die ersten Unterlagen betreffend Maders Wohnsituation gesehen habe, habe ich mir deshalb gedacht: "Na gut, wenn er die Investitionen in die Wohnung tatsächlich getätigt hat, dann steht ihm bei einem Umzug auch eine Abgeltung zu." So wie jeder Mieter / jede Mieterin Investitionen, die eigentlich vom Vermieter zu tätigen wären in Form einer Mietminderung gutgeschrieben bekommen sollte. Deshalb habe ich mich anfangs auch zurückgehalten und nur über die Tiroler Tageszeitung ausgerichtet, Mader solle seine Rechnungen vorlegen. Von 200.000-300.000 Euro war laut seinem Sohn und Rechtsanwalt die Rede. Er hat seinen Rechnungen nicht vorgelegt. Aus Gründen.

Nun stellt sich heraus, dass Helmut Mader seine Investitionen zurückerstattet bekommen hat. Und dann noch ein lebenslanges Gratis-Mietrecht eingeräumt bekommen hat. Zur Begünstigung kommt also die Lüge hinzu, und das mag ich nicht.

Was früher vielleicht ging, geht heute nicht mehr. Politik ist kein Selbstbedienungsladen mehr, und wo doch lässt sich die Öffentlichkeit heute nicht mehr mit fadenscheinigen Erklärungen abspeisen. Wir sind auf dem Weg zum "Service Public", zum Dienst an der Öffentlichkeit, den wir politische FunktionsträgerInnen uns zum Leitbild nehmen sollten.

Helmut Mader gibt seine Landes-Auszeichnungen zurück. Er ist aus der ÖVP ausgetreten, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Die schwarzgrüne Landesregierung hat eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof beschlossen. Der Finanzkontrollausschuss wird morgen einen Beschluss fassen. Das politische Tirol zeigt, dass heute nicht mehr geht, was früher auch schon falsch war. Roma locuta. Und wie werden wir die nächste Ehrenringverleihung prüfen?

Der Tod aus dem Mittelmeer in Parndorf

Nun ist er zu uns gekommen. Der Tod aus dem Mittelmeer. Er findet auf unserer Autobahn statt: 70 tote Menschen, teils bereits verwest. 70 hoffnungsvolle Herzen, auf der Suche nach dem Leben - erstickt.

Wenn ich die Bilder sehe, dann überkommt es mich unwillkürlich. Ich denke an die Bilder von Vergasungswagen der Nationalsozialisten. Dort hat man die Opfer hineingetrieben, ersticken lassen und dann lagen sie zusammengesackt drin - genauso wie es auf den Bildern aus Parndorf aussieht. Vor allem im Feldzug gegen die Sowjetunion waren die Gaswagen hinter den Linien im Einsatz - Hunderttausende ließen darin ihr Leben.

Nun also 70 Tote bei uns im LKW. Das ist noch einmal ein anderes Gefühl als die Tausenden, die im Mittelmeer auf der Flucht ersaufen. Und ich frage mich: Könnte mir das auch passieren?

Ich versetze mich in die Situation eines Syrers. Nach vier Jahren Bürgerkrieg. Mit Fassbomben, mit Folter durch das Assad-Regime, mit Enthauptungen durch IS-Verbrecher, Verbrennungen bei lebendigem Leib - ich würde fliehen, wenn ich irgendwie könnte. Ich würde fliehen so schnell ich könnte und so weit ich könnte. Würde ich an der Grenze bleiben und warten, bis die IS-Schergen in der Türkei zuschlagen wie bereits geschehen? Würde ich im Libanon bleiben, im Würgegriff der Hezballah, die Flüchtlingslager kontrolliert? Nein, ich würde fliehen so weit ich kann.

Vielleicht würde ich sogar nach Mitteleuropa fliehen. Möglichst nahe an Genf, wo die Genfer Flüchtlingskonvention herkommt. Dieses große Werk der Menschenrechte. Kein Land darf einen Flüchtling von seiner Grenze zurückweisen, wenn dadurch sein Leben gefährdet wird heißt es in Artikel 33 der Genfer Konvention. Das kann nicht nur geografisch gemeint sein. Ein Land hat seine Verantwortung wahrzunehmen, dass seine Grenzen nicht töten.

Wüsste ich als Flüchtling, wie man sicher nach Europa kommt? Nein, ich wüsste nicht wie man Grenzen unbeobachtet überquert. Ich wüsste nicht, wie man Grenzflüsse durchwatet, wie man in einem Land sicher vor der Polizei und vor den Schergen aus Syrien ist.

Vielleicht bräuchte ich Hilfe. Fluchthelfer mag man sie nennen, oder von mir aus auch Schlepper. Großherzige Menschen werden darunter sein, Geschäftemacher werden darunter sein, Skrupellose und Menschenfreundliche - so wie eine Gesellschaft sonst auch ist, und wie sie sich in einer Notlage zuspitzt. Es wäre mir egal, warum sie mir helfen. Ob sie nur an mir verdienen wollen oder ob sie mir etwas Gutes tun wollen. Ich würde versuchen, ihre Motive zu prüfen, und zitternd würde ich mich in ihre Hände begeben. Wenn sie zu mir sagen: Steig in den LKW - wahrscheinlich würde ich es machen. Auch mit 69 anderen. Die Fahrt geht los, Licht aus.

Wenn wir an die Zeit des Nationalsozialismus zurückdenken, dann finden wir die Position der  Schweiz meist untragbar: Wie kann man nur Menschen in einer Notlage an der Grenze zurückweisen? Oder man denke sich wie wir es beurteilen würden wenn die BRD Flüchtlinge über die Mauer zurück in die DDR geschickt hätte. Oder Südkorea Flüchtlinge zurück in den Norden. Und ich frage mich: Um wie viel anders sind wir heute? Klar, man kann auch sagen: Bleibt in Ungarn, bleibt in Italien - dort ist es auch sicher. Ich finde es trotzdem unmenschlich, Hilfesuchende an der Türschwelle abzuweisen. Wir werden doch zumindest einen Stall für sie haben?

Früher konnte man Asylanträge für Österreich auch an den österreichischen Botschaften im Ausland stellen. Das geht schon länger nicht mehr. Dafür muss man sich bis nach Österreich durchschlagen. Dafür braucht man Schlepper. Wer sich dieses System ausgedacht hat, der liefert Menschen den Schleppern aus - und macht sich somit mitschuldig an den Toten von Parndorf.

In einer Situation wie wir sie heute vorfinden, mit ihren Millionen von Flüchtlingen da reicht ein individueller Asylantrag in der österreichischen Botschaft in Ankara aber wahrscheinlich nicht aus. Da braucht es Resettlementprogramme und es braucht sichere Korridore für Flüchtlinge.

Ein Perspektivenwechsel: Wenn wir historisch über Fluchtbewegungen nachdenken, dann haben die Aufnahmeländer von der Flüchtlingen profitiert: Die USA von den Religionsflüchtlingen aus Europa etwa, aber auch von den Wirtschaftsflüchtlingen aus Irland. Deutschland und Südafrika von den geflüchteten Hugenotten. Österreich von den Flüchtlingen aus Ungarn. Die Liste lässt sich fortsetzen. Das war nie einfach, aber schlussendlich war dort, wo die Flüchtlinge angekommen sind Leben für alle. Statt nun den Flüchtlingen die Schuld an ihrem eigenen Tod zu geben, statt auf die Schlepper  zu zeigen - ob großherzig oder skrupellos - fragen wir uns lieber, welche Möglichkeiten die österreichische Politik hat, damit Menschen nicht auf LKW-Ladeflächen verrecken müssen.

Agri-, Kultur, Mobilität und Tourismus in den Alpen

Alpenraumkonferenz
2.-4. Oktober 2015
Schmirn / Tirol

Ein transdisziplinärer Austausch über die Zukunft der Alpen, organisiert von der Grünen Bildungswerkstatt. Hier gibt es ein detailliertes Programm und hier geht's zur Anmeldung. Tolles Thema, tolle ReferentInnen, offen für alle Interessierten - sei dabei!

Ein Rad-Verbot von gestern

Der Zirler Berg ist die kürzeste Verbindung zwischen dem Seefelder Plateau und dem Inntal. Seit 1991 gibt es hier ein großes Manko: das Fahrradfahren ist talwärts verboten. Damit fehlt ein wesentliches Teilstück im Umweltverbund und die gesamte Strecke wird für den Fahrradtourismus uninteressant.

Die wesentlichen Steigungen am Zirler Berg (B177 Seefelder Straße) liegen auf einer Strecke von 2,8 Kilometern, wobei bis zu 16% Gefälle zu überwinden sind. Bergwärts ist die Befahrung mit Fahrrädern erlaubt, obwohl man bekanntlich bergauf deutlich mehr schnaufen und muss somit langsamer ist. Bergab gilt ein Radfahrverbot, obwohl man abwärts gleich schnell wie die Kraftfahrzeuge ist. Talabwärts wurden zudem 5 Notwege für LKWs eingerichtet, deren Bremsen versagen können.

Die Ausweichrouten sind für RadfahrerInnen nicht besonders attraktiv: Die Umfahrung über die L36 Möserer Straße (Telfer Berg) hat 26,6 Kilometer, und es gibt einen Gefälleabschnitt über 5,8 Kilometer. Von Reith nach Seefeld gibt es zudem eine Mountainbikeroute, die zwar nur etwas länger als die Strecke am Zirler Berg ist, jedoch nicht asphaltiert und noch deutlich steiler. Vom Land Tirol wurde die Strecke als "schwierige Mountainbikeroute" eingestuft. Als dritte Alternative bietet sich die Zugverladung an. Dafür braucht es ein eigenes Ticket und ein frühzeitiges Aussteigen, etwa in Zirl ist nicht möglich weil die Mittenwaldbahn durch die Martinswand direkt nach Innsbruck fährt.

Talabwärts fuhren im Jahr 2010 über den Zirler Berg innerhalb von 24 Stunden 5.184 KfZ, darunter 168 LKWs, wovon 37 Sattelzüge waren, die jedoch hauptsächlich zwischen 4 und 5 Uhr in der Früh unterwegs waren. Für LKW über 7,5 Tonnen besteht ein Fahrverbot für den Transitverkehr sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h für jene LKWs, die fahren dürfen.

Fahrräder müssen eine vom Verkehrsministerium vorgeschriebene Bremsleistung erbringen. Die Überprüfung der Bremsleistung liegt im Verantwortungsbereich der RadfahrerInnen. Es gibt in Österreich jedoch Passstrecken, die wesentlich steiler und länger sind als der Zirler Berg, auf denen ein Befahren aber erlaubt ist: die Großglockner Hochalpenstraße, das Timmelsjoch, der Reschenpass, die Gerlosstraße... Man darf also davon ausgehen, dass Fahrräder technisch dazu in der Lage sind, ein derartiges Gefälle auch im Verkehr sicher zu überwinden. Am Zirler Berg besteht ein Überholverbot, von dem auch Fahrräder betroffen wären, auch ein Vorbeifahren rechts ist untersagt. Die Gefahr der Benutzung eines Notweges, bei dem ein Fahrrad geschnitten würde bestünde genauso für einspurige Motorräder oder Mofas - diesbezügliche Unfälle sind aber bisher nicht bekannt. Die Gefahr sollte aber sowieso beim Verursacher gesucht werden: Wenn LKWs zu gefährlich für RadfahrerInnen sind, dann sollte es vielleicht Einschränkungen für den LKW-Verkehr geben.

Eine Aufhebung des Radfahrverbots am Zirler Berg bringt mehrfachen Nutzen: Die gesamte Region wird für Fern-RadfahrerInnen attraktiver und damit auch für den Tourismus. Auch Tages-RadfahrerInnen können den Retourweg nach Innsbruck, etwa aus den Karwendeltälern dann selbst überwinden und sind nicht auf die Bahnverladung angewiesen. Und auch das Alltagsradeln wird gestärkt und damit sowohl Gesundheit wie auch Mobilität vor Ort. Nach 25 Jahren hat das Radfahrverbot am Zirler Berg ausgedient.

Der Landtag wird sich im Oktober mit dem Verbot beschäftigen, ich hoffe auf eine breite Zustimmung. Heute berichtet darüber auch die Tiroler Tageszeitung.

Dein Job in der Grünen Öffentlichkeitsarbeit

Die Tiroler Grünen verstärken ihr Team für die Öffentlichkeitsarbeit. Mit Arbeitsbeginn 1. Oktober 2015 für 30 Wochenstunden. Dafür gibt's 2.780 Euro brutto. Es braucht organisatorisches und kommunikatives Geschickt sowie Interesse an Öffentlichkeitsarbeits-Kampagnen, beispielsweise im Gemeinderatswahlkampf 2016. Erfahrung im Eventmanagement, in der Textproduktion und EDV-Kenntnisse für Öffentlichkeitsarbeit, zB Grafikprogramme erwünscht. 

Die vollständige Ausschreibung erhältst du ganz einfach, indem du an tirol@gruene.at mailst. Die Bewerbungsfrist läuft bis 24.8.2015 - wir freuen uns!

 

Ein Sommer wie heuer

Dieses Foto beschäftigt mich seit Tagen. Es handelt sich um ein Foto des Staubeckens am Höhlebach oberhalb von Kampl in Neustift im Stubai. "Noch mal gut gegangen" möchte man auf den ersten Blick denken und hat die Bilder von Vermurungen im Kopf, die gleichzeitig an anderer Stelle im Tal geschehen sind. Und der zweite Gedanke ist: "Das war aber knapp." Es ist die Ambivalenz im Foto, die mich fasziniert.

Der heurige Sommer bringt nicht nur Rekordhitze mit sich - mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Gletschern - sondern auch eine erstaunliche Anzahl an lokalen sehr starken Unwettern mit entsprechenden Vermurungen. Die Gewitter ziehen heuer offenbar langsamer weiter als üblich und lassen deshalb mehr Wasser auf kleineren Flächen zurück.

Die Debatte, die wir hier führen müssen ist wahrscheinlich gar keine über den Klimawandel. Es ist eine Debatte darüber, wie wir dieses Land flächenhaft nutzen wollen. Es ist eine Diskussion darüber, wie aus der beinahe flächendeckenden landwirtschaftlichen Nutzung des Landes bis in hohe Regionen über die Jahrzehnte eine Nutzung wurde, die die Fläche aufgegeben hat und sich auf kleinere Teile konzentriert, die dafür noch intensiver bewirtschaftet werden. Das betrifft die Landwirtschaft selbst, das betrifft aber auch den Tourismus. Und dann ist das wahrscheinlich eine Debatte über technischen Hochwasserschutz und seine Grenzen. So manches Mal kann diese ein Unglück verhindern. Und mehr als nur einmal sind heuer Bäche und Muren über die technischen Verbauungen hinweggetreten und haben dann noch größere Schäden angerichtet. Und das ist auch eine Debatte über Raumordnung und die Grenzen der Widmung: Hat man manchmal vielleicht etwas zu optimistisch und gutgläubig gewidmet? Und müsste man nicht so manche Widmung wieder zurücknehmen, nachdem man mehr über die tatsächliche Gefährdung weiß? Solche Entscheidungen haben nachhaltige Auswirkungen auf die Siedlungsstruktur und Besiedlungsfähigkeit von Tälern. Nicht nur hinten oben übrigens, sondern durchaus auch in Gunstlagen, wenn wir etwa an das Hochwasser in Wörgl im Inntal vor einigen Jahren denken.

Das sind nur einige Gedanken - viel mehr Hirnarbeit wird notwendig sein, um die richtigen Lehren aus dem heurigen Sommer zu ziehen. Denn wir wissen, dass wir uns Sommer wie damals zwar zurückwünschen können, dass die Natur uns aber geflissentlich ignoriert - angesichts der sprunghaften Naturereignisse dieses Jahres muss man aber auch deutlich sagen: wir können die Natur nicht ignorieren.

Schneller Platz für Menschen in Not schaffen

Die Zustände im Flüchtlingswesen in Österreich sind eines der reichsten Länder der Welt nicht würdig. Dass das so ist liegt hauptsächlich am Bund, ein bisschen aber auch an den Ländern - bisher gelingt es nämlich nicht, Flüchtlingsunterkünfte in ausreichender Zahl zu schaffen, wenn die Hilfesuchenden von Bundesbetreuung in die Grundversorgung der Länder übergehen.

Immer wieder gibt es geeignete Objekte, die dem Land auch angeboten werden. Die scheitern häufig jedoch an bürokratischen Kleinigkeiten. Das soll nicht sein, das ist klar. Wenn wir nach Syrien schauen oder nach Eritrea, dann ist klar, dass sich Menschen dort in einer Ausnahmesituation befinden. Und wenn sie sich bis zu uns durchschlagen, dann sollen sie zumindest ein Dach über dem Kopf haben.

Wir haben uns deshalb dazu entschieden, die Tiroler Bauordnung zu novellieren um bürokratische Hürden für die Unterbringung von Flüchtlingen beiseite zu schieben. Der Kern der Novelle ist, dass Gemeinden und Landesverwaltungsgericht schneller entscheiden müssen als bisher. Hier findet sich der Begutachtungsentwurf und hier finden sich die erläuternden Bemerkungen dazu. Ich freue mich über Anmerkungen zum Gesetzentwurf, damit er für den Oktober-Landtag noch optimiert werden kann.

Umfragen fälschen, schlecht gemacht

Hand aufs Herz - wie gut kennen Sie sich bei der Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union aus? Den meisten Menschen wird es ähnlich gehen. So richtige Vogelschutzrichtlinien-ExpertInnen sind die Wenigsten.

Die Europäische Union unterzieht derzeit ihre Naturschutzrichtlinien einem sogenannten "Fitnesscheck". Dabei soll geschaut werden, ob die Richtlinien noch den aktuellen Anforderungen entsprechen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee. Und es ist auch eine gute Idee, dass sich die Wirtschaftskammer daran beteiligen will und auch ihre Mitglieder.

Keine besonders gute Idee hingegen ist, wie das die Wirtschaftskammer Tirol macht. Die Wirtschaftskammer verschickt nämlich nicht nur den Fragebogen zum Natura 2000-Fitnesscheck an ihre Mitglieder. Sondern sie liefert ihnen auch gleich noch Antwortvorschläge dazu. Und das sieht dann so aus:

Man soll also beispielsweise ankreuzen, das man sich mit der Vogelschutzrichtlinie der EU sehr gut auskennt. Oder mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Ich würde das nicht Ausfüllhilfe nennen, sondern Anstiftung zur Lüge.

Wer diese Anstiftung der Lüge unserer Wirtschaftskammer nicht zutraut, schaut am besten selbst hier nach. Und hier. Herr Präsident - Demokratie schaut anders aus. Lassen Sie denken, Sire! Bringen Sie Ihre Mitglieder zum Mitmachen, aber schreiben Sie ihnen nicht vor was wie denken und ausfüllen sollen. Sonst stehen Sie irgendwann am Balkon, das Volk wird Brot verlangen und Sie werden sie auffordern doch Kuchen zu essen. Ich kenne jedenfalls viele kleine Wirtschaftskammermitglieder, die Naturschutz eine tolle Sache finden, gerade im Natur-Tourismusland Tirol.

Hochwertige Bäche besser geschützt

Nicht nur die Sommerhitze führt derzeit zu Schweißperlen auf der anderen Seite des Landhausplatzes, wo die TIWAG sitzt. Auch das sogenannte Weser-Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt zu Schweißausbrüchen. Hier findet sich die Presseaussendung des EuGH zum Urteil vor 14 Tagen dazu.

Der Gerichtshof hatte zu beurteilen, ab wann eine Verschlechterung des Zustands von Oberflächengewässern vorliegt, weil nach der Wasserrahmenrichtlinie ein Verschlechterungsverbot gilt. Er hat nun festgelegt, dass dies nicht erst dann der Fall ist, wenn sich der Gewässertyp nach der Qualitätszielverordnung Oberflächengewässer ändert, sondern bereits dann, wenn sich eine der Komponenten für die Beurteilung des Gewässers verschlechtert. Diese sind: hydromorphologisch, physikalisch-chemisch und biologisch.

Dieses Urteil ist unmittelbar anzuwenden. Das heißt jedenfalls, dass bei laufenden Kraftwerksprojekten beurteilt werden muss wie die Auswirkungen auf die einzelnen Komponenten der Qualität der Oberflächengewässer sind. Und das Ergebnis muss entsprechend im Verfahren berücksichtigt werden.

Dieses Urteil führt zu einem besseren Schutz für hochwertige Gewässer. So hat der BUND Deutschland, der das Urteil erkämpft hat bereits gefordert, geplante Staustufen an der Donau nicht zu verwirklichen. Auch die Tiroler Projekte werden nun an dieser neuen rechtlichen Realität zu messen sein.

Natura 2000 in Brüssel

Natura 2000 sorgt wieder einmal für erhöhten Blutdruck, vor allem in Osttirol. Dort werden die Gletscherflüsse Isel, Schwarzach und Kalserbach als Natura 2000-Gebiet nach Brüssel gemeldet. Das ist eine einmalige Chance für Osttirol und ich hoffe, dass diese Chance auch genutzt wird. Wenn man den Bürgermeistern vor Ort zuhört, dann haben sie aber eher nicht vor, die Chance auch zu nutzen. Da werden Osttiroler TourismusunternehmerInnen aus verletzter Eitelkeit lieber in Geiselhaft genommen als gemeinsam anzupacken.

Neben den Osttiroler Gletscherflüssen Isel, Schwarzach und Kalserbach wurden auch noch weitere Gebiete nach Brüssel gemeldet. An den  Osttiroler Bächen ist es vergleichsweise einfach, weil dort alle Flächen auf öffentlichem Wassergut liegen. Das bedeutet, dass kein privater Grundeigentümer davon betroffen ist. Das öffentliche Wassergut wird nämlich vom Landeshauptmann verwaltet.

Ebenfalls nach Brüssel gemeldet wurden die Natura 2000-Gebiete Sinnesbrunn im Gurgltal und Tiefer Wald in Nauders. Bei beiden Gebieten unterstützen sowohl  Gemeinde wie auch Grundeigentümer die Nominierung. Das sind für mich Beispiele, wie Naturschutz auch in unaufgeregter Stimmung passieren kann.

In Ischgl gibt es derzeit noch mehr Widerstand. Ich glaube, dass er hauptsächlich aufgrund mangelnder Information entsteht. Am Piz Val Gronda weigert sich nämlich die betroffene Agrargemeinschaft als Grundeigentümerin, ihre Zustimmung zu erteilen. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich das derzeit eher wenig aufregt. Und zwar deshalb, weil wir das Naturschutzgebiet am Piz Val Gronda in Begutachtung geschickt haben. Dadurch entsteht ein vorläufiger Schutzstatus. Das bedeutet, dass das gesamte Gebiet großflächig derzeit geschützt ist, und zwar noch viel strenger als das durch Natura 2000 der Fall wäre. Durch ihre Weigerung haben die Ischgler also einen noch strengeren Naturschutz für den Piz Val Gronda durchgesetzt als das von der Landesregierung vorgesehen gewesen wäre. Aber das erklären die Agrarier sicher gerne vor Ort ihren Mitgliedern.

Tiroler Landtag live

Heute und morgen gibt's eine Landtagssitzung mit einer Fülle von Themen die zeigen, dass unsere Koalition etwas vorwärts bringt: Wir diskutieren über ein Impulspaket für mehr Arbeitsplätze über 135 Millionen Euro; aufgrund der Sturheit der SPÖ allerdings erst am Ende der Tagesordnung. Wir novellieren die Gemeindeordnung, damit Gemeinden nicht so leicht die Kontrolle über ihre Schulden verlieren, wir werden Livewetten beim Sportwetten verbieten, wir werden die Grundversorgung für Flüchtlinge verbessern, den Landeskulturfonds modernisieren und eine Begrenzung von PKW-Stellplätzen bei Wohnbauten einführen. Wir werden ein neues regionalwirtschaftliches Programm für das Natura 2000-Gebiet Tiroler Lech beschließen und wir werden uns einstimmig für den Erhalt des Bundesheer-Hubschrauberstützpunktes im Vomp zur Bewältigung von Katastrophenereignissen aussprechen.

Und dann wird wohl noch etwas passieren was nur mit Wählertäuschung zu erklären ist: FPÖ-Abgeordnete Hildegard Schwaiger wird nach ihren Ausfällen gegen Flüchtlinge und Co ihr Mandat zurücklegen müssen. So weit so gut. Dann gibt es aber eine Liste von gewählten ErsatzmandatarInnen, die eigentlich zum Zug kämen. Das sind in dieser Reihenfolge:

1. Anton Frisch, Kufstein
2. Winfried Vescoli, Innsbruck
3. Alois Staudacher, Gerlos
4. Nadja Benz, Rietz
5. Wolfgang Härting, Telfs
6. Walter Thaler, Kufstein
7. Carmen Schimanek, Wörgl
8. Heinrich Unterberger, Wattens
9. Matthias Venier, Zams
10. Patrick Schaber, Obsteig
11. Robert Wieser, St. Jakob in Defreggen
12. Irene Partl, Hall
13. Christian Elmer, Münster

Die alle sollen auf das ihnen zustehende Landtagsmandat verzichten um für den FPÖ-Bonzen Markus Abwerzger Platz zu machen. Die werden wir alle einzeln befragen müssen wie es zu dieser Wählertäuschung kommen kann und ob sie das ihnen zustehende Landtagsmandat nicht ausüben wollen. Das wird noch eine interessante Beschäftigung. Und die FPÖ macht das, was dort früher an den Altparteien kritisiert wurde. Das werden wir ihren Wählerinnen und Wählern jedenfalls in geeigneter Form mitteilen.

 Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Tirol bietet Schutz vor Gewalt

Die Elysien, die Inseln der Seligen befinden sich im äußersten Westen der griechischen Mythologie, wo die Unsterblichen ein glückliches Leben führen. Als solches Elysium muss Europa Menschen vorkommen, die auf der Flucht sind. Auf der Flucht vor Fassbomben, Tretminen und vor den Henkern, Plünderern und Vergewaltigern des IS. Auf der Flucht aus Gegenden wo es Gewalt und Krieg gibt und keine ruhige Nacht. Oder aus Gegenden, wo es nichts mehr zu Essen gibt, nichts mehr das man aussäen könnte. Oder von dort, wo Andersdenkende und Anderslebende gehängt werden, geköpft oder von hohen Gebäuden gestoßen.

Wir sind in Tirol eine Insel der Seligen wenn wir vergleichen, wie es uns hier geht. Das soll nicht über all die Schwierigkeiten hinwegtäuschen vor denen Menschen auch hierzulande stehen. Aber doch das Bild ein bisschen zurecht rücken.

Tirol zeigt mit dem Beschluss der im Juli-Landtag in dieser Woche fallen wird ein Herz für Menschen, die aus der Hölle auf dieser Welt auf die Insel der Seligen kommen. Wir werden im Grundversorgungsgesetz verankern, dass es ein Recht auf psychologische Betreuung für Flüchtlinge gibt, die von Gewalt oder Menschenhandel betroffen sind, ebenso wie für traumatisierte Jugendliche auf der Flucht. Damit setzen wir eine EU-Richtlinie um, im Gegensatz zu anderen österreichischen Bundesländern die den Flüchtlingen diesen Schutz nicht gewähren wollen und die Richtlinie einfach ignorieren. Im Konkreten kann das etwa bedeuten, dass es dolmetschgestützte Psychotherapie gibt, wenn das jemand benötigt um die Gewalterfahrungen zu verarbeiten. Das ist um ganz ehrlich zu sein auch Präventionsarbeit, die anschließend die Integration in die Gesellschaft in Tirol erleichtern soll.

Außerdem werden wir verankern dass Menschen in Flüchtlingsheimen das Recht auf Besuch durch ihren Anwalt, durch NGOs oder das UNHCR haben. Selbstverständlichkeiten würde man meinen, doch die Flüchtlingsrealität in Österreich zeigt, dass nicht einmal mehr solche Selbstverständlichkeiten gelten.

Die Botschaft die wir aussenden wollen ist jedenfalls klar: Wir akzeptieren keine Gewalt - gegen niemanden. Egal ob hier geboren oder auf der Flucht: Wer von Gewalt betroffen ist verdient besonderen Schutz. Als Insel der Seligen in stürmischen Gezeiten umso mehr.

Und falls sich noch jemand an die Kampagne erinnert: Da bin ich #stolzdrauf.

Der Eintopf und Hans L.

Was macht einen Eintopf besser? Aufwärmen, Aufwärmen und noch einmal Aufwärmen. Nach diesem Motto arbeitet auch Hans Lindenberger (Ex-SPÖ Tirol, Ex-Vorwärts Tirol, dzt. Impuls Tirol). Tirol brauche eine "Generelle Verfahrenstauglichkeits-Prüfung" fordert er und meint damit eine Vorprüfung bei Großprojekten ob diese überhaupt genehmigungsfähig wären. Das soll den Investoren Geld sparen, damit sie nicht unnötig in Verfahren einsteigen. Diese Idee wärmt Hans L. immer wieder und wieder und wieder auf.

Was Hans L. auch beim Aufwärmen nicht lernt: Das gibt es schon längst.

Die Regelung nennt sich "Vorverfahren und Investorenservice" und steht im § 4 des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes. Die Behörde hat dabei nicht nur innerhalb von 3 Monaten zu beurteilen ob ein Projekt grundsätzlich genehmigungsfähig wäre. Sie hat dem Investor auch Informationen zur Verfügung zu stellen wie sein Projekt genehmigungsfähig gemacht werden könnte. Die Behörde muss also sogar im Interesse des Investors arbeiten.

Beim Beispiel Kalkkögel, das Hans L. anführt wäre die Antwort in einem Vorverfahren übrigens schnell und einfach gewesen: nicht genehmigungsfähig aufgrund des Ruhegebietes Kalkkögel. Aber das wollten die Investoren nicht hören, deshalb haben sie auch gar nicht erst gefragt.

Hier noch der Paragraph aus dem Gesetz im Original, damit Hans L. nicht so oft aufwärmen muss:

Vorverfahren und Investorenservice 

 § 4. (1) Auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin ist ein Vorverfahren durchzuführen. Dem Antrag sind eine Darlegung der Grundzüge des Vorhabens und ein Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung anzuschließen. 
 (2) Die Behörde hat gegenüber dem Projektwerber/der Projektwerberin zu den Unterlagen gemäß Abs. 1 ehestmöglich, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen, nach Beiziehung der mitwirkenden Behörden und allenfalls auch Dritter Stellung zu nehmen. Dabei sind insbesondere offensichtliche Mängel des Vorhabens oder des Konzeptes für die Umweltverträglichkeitserklärung (§ 6) aufzuzeigen und voraussichtlich zusätzlich erforderliche Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung anzuführen. 
 (3) Die Behörde kann die Projektwerber/innen auf deren Anfrage durch die Übermittlung von Informationen, über die die Behörde verfügt und die der Projektwerber/die Projektwerberin für die Vorbereitung der Unterlagen gemäß § 5 Abs. 1 benötigt, unterstützen. Auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist Bedacht zu nehmen. Im Falle der kostenlosen Bereitstellung dürfen die Informationen nur für die Realisierung des Projektes verwendet werden. Die für das Genehmigungsverfahren voraussichtlich wesentlichen Themen und Fragestellungen können im Rahmen dieses Investorenservice zur Projektvorbereitung von der Behörde bekannt gegeben werden.

Nein zur Gewalt - du hast es in der Hand!

Vergangene Woche hat die Landesregierung ihre Kampagne zur Gewaltprävention gestartet. Mit dieser Kampagne möchten wir aufzeigen welche Formen von Gewalt es im Alltag in Tirol gibt und wie man daraus ausbrechen kann. Gewalt ist kein Naturzustand. 

Vergangene Woche gab es bereits eine Landtagsenquete zu verschiedenen Themenbereichen, etwa zu Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen oder zum Konstrukt der gewalttätigen männlichen Migranten-Jugendlichen.

Hier kannst du Mitglied des Netzwerks gegen Gewalt werden und findest auch Beratungsmöglichkeiten wenn du selbst von Gewalt betroffen bist: egal ob Gewalt gegen dich ausgeübt wird oder ob du selbst Gewalt ausübst und nach Wegen suchst, wie du aufhören kannst. www.gewaltfrei.tirol Und du kannst auch mitmachen und die Botschaft der Kampagne weitertragen. Wir brauchen deine Aktivität gegen Gewalt!

Weitere Infos zu deinen Rechten gegen Gewalt gibt es auch auf der Landeshomepage, demnächst auch barrierefrei in mehreren Sprachen.

Unterstützung bei der Kinderbetreuung: jetzt gerecht

Wer in Tirol Unterstützung bei der Kinderbetreuung braucht weil er/sie etwa berufstätig ist, ein Studium absolviert oder auf Arbeitssuche ist, kann finanzielle Unterstützung dafür erhalten. Die Sache nennt sich Kinderbetreuungszuschuss und das Land stellt dafür jährlich etwa 300.000 Euro zur Verfügung.

Um Kinderbetreuungszuschuss zu erhalten darf man bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten, die Sache soll ja sozial treffsicher sein. Alleinerziehende mit einem Kind etwa werden bis zu einem Nettoeinkommen von 1.570 Euro (2015) unterstützt, Paare mit einem Kind bis zu einem Nettoeinkommen von 2.000 Euro (2015). Bei mehreren Kindern darf das Einkommen entsprechend höher sein. Dann werden je nach Notwendigkeit 40-60% der Betreuungskosten (ohne Verpflegungskosten) vom Land unterstützt. Details und Antragsformulare dazu finden sich hier.

Bis gestern stand der Kinderbetreuungszuschuss nur ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen zur Verfügung. Durch einen Regierungsbeschluss wurde nun die Richtlinie geändert und der Kinderbetreuungszuschuss steht allen TirolerInnen zur Verfügung, egal ob sie hier geboren sind oder erst im Laufe ihres Lebens nach Tirol gekommen sind. Damit ist die Unterstützung für die Kinderbetreuung nun gerechter: für jene, die sie brauchen.

Oh, und bevor ich es vergesse: grün wirkt.