Darf man sich selbst kaputt machen?

Gibt es ein Recht darauf, sich selbst kaputt zu machen? Zum Beispiel gesundheitlich, indem man raucht? Ich beantworte diese Frage mit einem klaren Ja. Für mich geht die Selbstbestimmung über den eigenen Körper so weit, dass das jeder selbst bestimmen kann. Auch wenn es richtig ist, dass wir als Gesellschaft versuchen, manche Schädigungen auszuschließen indem wir beispielsweise gefährliche Medikamente oder Lebensmittel verbieten - wenn auf die Gefahr klar hingewiesen wird, etwa durch Hinweise auf den Zigarettenpackungen - dann ist es den Menschen zuzumuten, selbst zu entscheiden ob sie sich schädigen wollen oder nicht.

Wenn es um die Schädigung anderer Menschen geht, wird die Sache natürlich schon schwieriger. Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsrecht hier ja auch heißen, dass sie selbst entscheiden können, ob sie durch Passivrauchen kaputt gemacht werden wollen oder nicht. Das betrifft beispielsweise KellnerInnen.

Daraus jetzt ein totales Rauchverbot in der Gastronomie abzuleiten scheint mir trotzdem ein bisschen vorschnell. Ich plädiere für ein anderes Modell: Jedes Lokal muss an der Eingangstür anschreiben, ob geraucht werden darf oder nicht. Die Nichtraucherlokale erhalten einen steuerlichen Bonus, weil ihr Handeln dem Gesundheitssystem Geld spart. Und die Raucherlokale haben vielleicht mehr Umsatz. Dann gibt es sowohl für die Gäste wie auch für MitarbeiterInnen eine ausreichend große Auswahl an RaucherInnen- und NichtraucherInnenlokalen. Wie wär das? Bitte um Diskussion.

Innuferreinigung 2010

Gestern fand die Innuferreinigung 2010 in Innsbruck statt. Von den Innsbrucker Grünen waren 12 Menschen dabei, und wir haben das orographisch rechte Innufer von der Karwendelbrücke bis zur Unibrücke gereinigt. Also wenn du das nächste Mal in diesem Bereich etwas wegwirfst, denk dran dass ich es aufheben werde...

Michael Carli, Thomas Carli, Gebi Mair

So schaut das Innufer nach der Baumfällaktion wegen "Hochwasserschutz" aus

Und wieder ein paar Erbsen

Man solle nicht Erbsenzählen, hat der Landeshauptmann kürzlich zu den Youth Olympic Games in Innsbruck gemeint. Ein paar Millionen auf oder ab seien ja egal, man solle nicht kleinkrämerisch sein, hat der Landeshauptmannstellvertreter gemeint.

Eine kleine Aufstellung in der Zeitleiste:
9 Millionen Beitrag von Stadt, Land und Bund hieß es bei Beschlussfassung.
15 Millionen Budget werde man wohl brauchen, hieß es vor dem Jahreswechsel, vor allem weil Sponsoren fehlen.
18-25 Millionen Budget meint heute Landeshauptmannstellvertreter Gschwentner.

Muss man echt noch weiter argumentieren?

Der Innsbrucker Gemeinderat sieht diese Entwicklung offenbar auch und hat gestern auf Initiative meines Kollegen Martin Hof die Installierung eines begleitenden Ausschusses zu den Youth Olympic Games beschlossen. Hier zum Nachlesen.

Landesrat "Kein Kommentar"

In der Fragestunde des heutigen Landtags wollte Landesrat Tilg (VP) zu den Fragen, warum er das Tiroler Rettungswesen in Gefahr bringt, lieber "keinen Kommentar" abgeben. Nun, wer ist denn für die Ausschreibung verantwortlich?

Zum Nachsehen aus der heutigen Sitzung:

Wie das Land Tirol den privaten Rettungsunternehmer Falck bevorzugt

Der Falck-Konzern steht im Eigentum des Hedgefonds "Nordic Capital." Bekanntlich hat sich Falck auch an der Ausschreibung für das Rettungswesen in Tirol beteiligt. Schon die Ausschreibung scheint auf Falck zugeschnitten. So geht etwa die Ausschreibung davon aus, dass es keine Ortsstellen braucht (die wohl das Rote Kreuz hätte, nicht aber Falck), die Indexierung erfolgt anhand der Werte eines professionellen Rettungssystems ohne Freiwillige (die wohl das Rote Kreuz hätte, nicht aber Falck) und so weiter und so fort.

Nun ist mir ein bisschen klarer, wie es dazu gekommen sein könnte: In der heutigen Fragestunde in der Landtagssitzung habe ich die Verbindungen zwischen dem Landesbaudirektor, Leitstellen-Aufsichtsrat, ÖVP-Kandidat bei der Gemeinderatswahl in Kufstein und Ausschreibungs-Verantwortlichen Herbert Biasi und der Firma Falck aufgezeigt. So war er unter anderem am 5., 6., 7., 8. und 9.4.2006, also in der Hochphase der Gesetzesvorbereitung in Schweden und Dänemark zu Besuch, im Falck-Hauptquartier. Im Protokoll des Treffens heißt es, die Tiroler Pläne zur Novellierung des Gesetzes und zur Ausschreibung seien vorgestellt worden, und man habe sich darüber informiert, wie Falck das Rettungswesen in Skandinavien organisiere. "Thanks for all!!" heißt es mit zwei Rufezeichen am Ende des Protokolls.

In der Fragestunde tauchten auch noch andere Fragen zur Verbindung des Landes und Falck auf: Stimmt es, dass es einen Vorvertrag zwischen Falck und einem Unternehmen mit Landesbeteiligung zur Übernahme des ehemaligen Landesrettungsleitstellengebäudes gibt? Wie sind die Verbindungen zwischen Leitstellen-Geschäftsführer Gernot Vergeiner und der Firma Geomed? Fragen über Fragen, die alle relevant für den weiteren Ablauf der Ausschreibung sein können. Wenn ein Bieter - Falck - bevorzugt wurde, dann ist Landesrat Tilg nämlich fällig. Heute jedenfalls konnte er keine einzige der gestellten Fragen beantworten, dafür hat er aber ordentlich geschwitzt.

ORF Tirol online: Heftige Debatten um Rettungswesen
ORF Tirol heute zum Ansehen
Krone - Hitzige Diskussion
Tiroler Tageszeitung: Patienten sollen gesammelt auf Transport warten

Land streicht Fraueneinrichtungen das Geld

Die Tiroler Landesregierung aus ÖVP und SPÖ streicht wichtigen Fraueneinrichtungen in Tirol das Geld: betroffen sein dürften das ArchFem, das Autonome FrauenLesbenZentrum und Kinovi(sie)on. Mehr Info hier und hier. Protestmails am besten an buero.lr.zoller-frischauf@tirol.gv.at

Wie viel muss ein Landesschulrats-Präsident arbeiten?

Ich halte das Job-Doppel von Hans Lintner (ÖVP), gleichzeitig Bürgermeister der Stadt Schwaz und amtsführender Landesschulratspräsident zu sein, aus rechtlichen Gründen für unvereinbar, ausführlich erklärt hier. Neben der rechtlichen Frage der Unvereinbarkeit gibt es noch eine andere spannende Frage. Nämlich: Wie viel kann ein Mensch eigentlich an einem Tag arbeiten?

Bürgermeister einer Stadt mit fast 13.000 EinwohnerInnen ist nämlich ausfüllend. Gemeinderatssitzungen, Stadtratssitzungen, Bauverhandlungen, Ausschusssitzungen, Bürgerversammlungen, eine Vielzahl an Kultur-, Sport- und Vereinsterminen, die Leitung des Amtes, kurzum: ein Fulltimejob. Wer Lintner kennt, weiß, dass er diesen Job auch ernsthaft und ausfüllend betreibt. Zumindest bis jetzt.

In einer Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zum Jobprofil des amtsführenden Landesschulratspräsidenten schreibt dieser mir nun nämlich: "Das Amt des Amtsführenden Landesschulratspräsidenten wird als Haupttätigkeit ausgeübt. Herr Präsident Lintner wird daher grundsätzlich täglich an seiner Arbeitsstelle anzutreffen sein."

Ja was nun? Zwei Fulltime-Jobs gleichzeitig? Wie nennt sich das dann eigentlich, gibt es dafür einen Begriff? Für mich ist klar, niemand kann zwei derartig anspruchsvolle Jobs gleichzeitig ausüben, wenn sie ernsthaft ausgeübt werden sollen. Oder aber, einer der Jobs wird gar nicht ernsthaft ausgeübt. Wie die Sache im konkreten Fall ist, das bedürfte durchaus einer Klarstellung.

Die Fehler der Leitstelle

Dass die Leitstelle Tirol, die einen Teil der Rettungsdienste und die Feuerwehr sowie die Bergrettung disponiert ein riesiges jährliches Defizit produziert, ist inzwischen weitgehend bekannt. Weniger bekannt ist, welche Fehler in der Leitstelle beständig produziert werden. Dabei geht es nicht nur um Dispositionsfehler (zuletzt wieder gehört: "Tschiggfreystraße, ist das in Tirol?"), sondern auch um Fehler im System:

Nicht nur ehemalige MitarbeiterInnen berichten von Systemausfällen. Auch in den Dokumenten des Landes Tirol sind Ausfälle am laufenden Band aktenkundig. Ich will deshalb von der Leitstelle eine Frage beantwortet haben: Wie oft kam es im vergangenen Jahren zu Systemausfällen in der Leitstelle? Wie oft hat das angeblich redundante Serversystem versagt, wie oft kam es zu AGW-Ausfällen?

Ich denke, das ist eine Frage, auf deren Antwort die Tiroler BürgerInnen durchaus ein Anrecht haben. Immerhin geht es um ihre Sicherheit. Ich bin gespannt auf die Antworten.

Presseaussendung Gebi Mair - Die wahren Probleme liegen in der Leitstelle
Tiroler Krone - Fritz und Grüne fordern Ausstieg aus Rettungs-Ausschreibung

Noch bevor die Landesregierung das Chaos um die Ausschreibung des bodengebundenen Rettungswesens geordnet hat und bevor die Baustelle Leitstelle endlich angegangen wird, gräbt sie übrigens nun schon die nächste Grube auf: Die Flugrettung soll neu geordnet werden. Und zwar im System des Rettungs-Provizialismus: Jedes Bundesland sucht seine eigene Lösung. Man hat zwar ausgerechnet, dass eine bundesweite Lösung zumindest um 12 Millionen Euro billiger käme, aber offenbar führen die Erfahrungen von Landesrat Tilg (VP) beim bodengebundenen Rettungswesen dazu, dass er auch die Flugrettung selbst ausschreiben will...

Leitstelle Tirol: Der Preis spielt keine Rolle

Dass der Preis der Leitstelle Tirol keine besondere Rolle zu spiele scheint und die Landesregierung nicht viel Wert darauf legt, wie viel die Tiroler SteuerzahlerInnen dafür berappen müssen zeigt in einem Beitrag von ORF Tirol heute Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP). Sehenswert.

Und wer genau schaut, sieht auch, dass die LeitstellenmitarbeiterInnen Uniformen tragen. Sogar der Leitstellengeschäftsführer hat ein Leitstellenlogo am Hemdkragen. Da muss offenbar genug Geld da sein...

Wie sich das Land ins Rettungs-Desaster manövriert hat

Viele Menschen, die derzeit beim Rettungs-Desaster der Landesregierung zusehen fragen sich, wie sich das Land eigentlich überhaupt in diese Situation hineinmanövriert hat. Ich habe mich das auch lange gefragt. Inzwischen kann ich die Frage ein bisschen besser beantworten: Das Land muss unbedingt aus einem Vertrag zwischen der Landesleitstelle Tirol und dem Roten Kreuz heraus, weil dieser Vertrag enorm teuer für das Land ist. Das Rote Kreuz bezahlt nur 2,50 Euro pro Disposition an die Leitstelle Tirol, dabei entstehen dort tatsächliche Kosten zwischen 8 und 12 Euro pro Disposition. Das Land hat diesen unvorteilhaften Vertrag 2005 abgeschlossen, und zwar gleich auf 20 Jahre. In diesen 20 Jahren beträgt das Defizit aus diesem Vertrag für das Land mindestens 20 Millionen Euro. Damit wird auch verständlich, warum die Landesregierung darauf drängt, dass das Rote Kreuz nicht mehr den Rettungsdienst in Tirol organisiert: weil nur dann ein Ausstieg aus diesem Vertrag möglich ist.

Wie ein Fehler zum nächsten führte - zum Nachlesen die Verträge im Original hier.

FP-Königshofer will Alimente nicht zahlen

Was muss man da in der Tiroler Krone lesen? FP-Nationalrat DDr. Werner Königshofers Gehalt wird gerichtlich exekutiert, weil er die Alimente für zwei seiner drei Kinder nicht bezahlen will? Am Bezirksgericht Hall läuft das Verfahren, seit Jahren weigert sich Königshofer bekannt zu geben, wie hoch sein Einkommen ist. Mit seiner Consultingfirma behauptete er, praktisch überhaupt nichts zu verdienen, obwohl einige Menschen, die er in Sachen Finanzanlage beraten hat mit Sicherheit etwas anderes erzählen würden. Seitdem er Nationalrat ist und etwa 8.200 Euro brutto 14 Mal jährlich verdient, ist es aber klar: er kommt nicht drum herum.

Wie sich der Verteidiger von Volk und Familie windet, für die eigenen Kinder zu bezahlen, gibts hier zum Nachlesen.

Tiroler Krone - FPler Königshofer zahlt Alimente nicht

Tirol steckt 1948

Manchmal hat man das Gefühl, Tirol sei irgendwann stecken geblieben. Im konkreten Fall gibt das Landes-Polizeigesetz Anlass dazu. In seinem Kern stammt es aus dem Jahr 1948. Und damals wurde auch ein sogenannter "Primärarrest" eingeführt. Das ist eine Verwaltungshaft, also Haft ohne dass man einem Richter vorgeführt wird.

Das ist natürlich nach allen Standards der Menschenrechte untragbar. Wer in Haft genommen wird, sollte vorher einem Richter vorgeführt werden. Eine Haft, die durch die Verwaltung entschieden wird, hat mit einem Rechtsstaat nicht wahnsinnig viel zu tun. Auch dann nicht, wenn inzwischen die nachprüfende (!) Instanz des Unabhängigen Verwaltungssenates eingeführt wurde. Vor der Haft wird man trotzdem nicht einem Richter vorgeführt.

Dass diese Regelung menschenrechtlich nicht haltbar ist, ist auch der Landesregierung klar. Österreich hat jedoch einen Vorbehalt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bei der Ratifizierung eingelegt. Das bedeutet, dass bestehende Regelungen weiterhin gelten, auch wenn sie rechtswidrig sind. Wenn man nun am entsprechenden Paragraphen Änderungen vornehmen würde, würde dieser vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. So lange man aber nichts ändert, gilt er weiter.

Bei der Novelle des Landes-Polizeigesetzes - darin geht es vor allem um Regelungen zur Lärmerregung, zur Prostitution, zur Hundehaltung und zur Bettelei - haben sich ÖVP und SPÖ deshalb entschieden, lieber den menschenrechtswidrigen Paragraphen zum Primärarrest aus dem Jahr 1948 aufrecht zu erhalten anstatt endlich eine menschenwürdige Regelung einzuführen. Tirol steckt 1948...

And the winner is: alle?

Die gestrige Sendung von Tirol heute stellte klar: GewinnerInnen der Gemeinderatswahl sind offenbar alle Parteien, inklusive Liste Fritz, die gleich einmal alle unabhängigen Listen für sich vereinnahmten und erklärten, diese Kandidaturen von über hundert neuen Listen gäbe es nur wegen ihnen. Sogar die SPÖ, die massiv in Imst, Reutte und Landeck verloren hat, sieht sich als Wahlsieger. Wer nachschauen will, wie es in den Gemeinden konkrete ausgegangen ist, kannd das hier tun.

Für uns Grüne ist das Ergebnis kalt-warm. Einerseits gibt es erfreuliche Einzüge in Gemeinderäte (Jenbach +2, Fulpmes +1, Sautens +1, Imst +1, Landeck +1, Zirl +2, Trins +1), schöne Zugewinne (Hall +1, Axams +1), stabile gute Ergebnisse (Schwaz 3, Sistrans 3, Gaimberg 2, Eben am Achensee 2) und Gemeinden in denen wir unsere Mandate gehalten haben (Neustift, Telfes, Schönberg, Ellbögen, Mils, Rum, Thaur, Absam, Ampass, Kufstein, Wörgl, Reutte, ...). Auf der kalten Seite stehen Gemeinden, in denen wir verloren haben (Bad Häring -1, Völs -1) und sogar Gemeinden, in denen wir nicht mehr im Gemeinderat vertreten sind (Fieberbrunn, Matrei i.O., Lienz) sowie natürlich die Gemeinden, in denen keine Kandidatur mehr zustande gekommen ist.

Unser Wahlkampf war aus meiner Sicht gut gemacht und engagiert geführt. Ich würde meinen, wir haben herausgeholt was drin war. Wir müssen immer noch davon ausgehen, dass wir vom Landtagswahlergebnis 2008 starten, und das war ein Minus von fünf Prozent. Die großen Fehler haben wir nicht im Wahlkampf gemacht, sondern im Vorfeld. Das werden wir uns in den nächsten Tagen aber gemeinsam gut anschauen müssen und dann entscheiden, was wir in Zukunft besser machen.

Vorerst möchte ich mich einmal bei den vielen engagierten Gemeinderats-KandidatInnen bedanken: Ihr seid super!

Einige Anmerkungen zur Missbrauchsdebatte

Angesichts der aktuellen Debatte über sexualisierten Missbrauch, insbesondere in katholischen Internaten, musste ich mir einige Gedanken von der Seele schreiben. Hier gibts das PDF.

Die Juristen sollen entscheiden

"Die Juristen sollen entscheiden" hat Hans Lintner (ÖVP), Noch-Bürgermeister von Schwaz erklärt. Es ging um die Frage, ob ein (Vollzeit)-Job als Bürgermeister einer 12.000 EinwohnerInnen-Stadt ud ein (Vollzeit)-Job als amtsführender Landesschulratspräsident unvereinbar sind. Zu diesem hatte ihn nämlich Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gemacht. Die Ämterkumulation störte ihn nicht. Es störte ihn nicht, dass Lintner dann zu wenig Zeit als Bürgermeister hat. Und das Unvereinbarkeitsgesetz störte ihn auch nicht. Das legt nämlich fest, dass neben der Tätigkeit als amtsführender Landesschulratspräsident keine Erwerbstätigkeit gestattet ist.

Dem Landeshauptmann war das egal, er berief sich auf die hauseigenen (und ihm weisungsgebundenen) Juristen. Diese hatten nämlich erklärt, das Amt als Bürgermeister sei keine Erwerbstätigkeit, auch nicht von einer Stadt wie Schwaz. Ich habe dies immer anders gesehen und halte die Jobs für unvereinbar. Hans Lintner selbst meinte dann, die Juristen sollten entscheiden. Nun, eine Entscheidung eines Juristen liegt vor: der unabhängige (weil nicht an Platter weisungsgebundene) Verfassungsjurist Heinz Mayer stellt in einem Gutachten glasklar fest: die beiden Tätigkeiten sind unvereinbar, es liegt ein Verfassungsbruch vor. Hier das Gutachten zum Nachlesen. Nun bin ich gespannt, ob die ÖVP diesen Verfassungsbruch einfach hinnimmt und so tut als ob nichts sei.

Tiroler Tageszeitung - Lintner-Doppel für Top-Juristen unvereinbar

Presseaussendung Gebi Mair / Hermann Weratschnig

Sanitäter in Not

Die renommierte deutsche "ZEIT" ist darauf aufmerksam geworden, was derzeit im Tiroler Rettungswesen passiert. Hier der interessante Artikel von heute, der die Situation beschreibt.

Kultur ohne Begriff

Der Entwurf für ein neues Tiroler Kulturfördergesetz ist da. Hier der Gesetzestext, hier die erläuternden Bemerkungen zum Nachlesen. Das ist schon eine bemerkenswerte Sache: Die Kulturpolitik der ÖVP-SPÖ-Landesregierung ist so dünn, dass sie nicht einmal eine Definition des Kulturbegriffes vornehmen sondern erklären, das sei heutzutage unmöglich.

Inhaltlich ist das Gesetz eine Enttäuschung. Vieles, was in der Erstellung des Gesetzes diskutiert wurde, kommt nämlich nicht: es wird keine Förderbeiräte geben, es wird keine mehrjährigen Förderverträge geben, ob Eigenhonorare verrechnet werden können wird auf die Richtlinie verschoben, es wird keine Aufwandsentschädigung für die Kulturbeiräte geben und ihre Rolle bleibt weiterhin, an die Landesregierung "heranzutragen." In den erläuternden Bemerkungen heißt es zudem, durch das Gesetz entstünden keine Mehrkosten für das Land. In einer anderen Formulierung heißt das natürlich, dass es keine Verbesserung für Kulturschaffende gibt.

In den nächsten Wochen wird es darauf ankommen, Verhandlungen mit der Regierung über notwendige Verbesserungen zu führen. Wie erfolgreich diese Verhandlungen sein werden, hängt auch vom Druck der Kulturszene ab.

Brief aus der Heimat

Im aktuellen Profil findet sich ein Leserbrief von Marko Miloradovic aus Innsbruck. Ein wirklich lesenswerter Beitrag, hier zum Nachlesen.

Miteinander, nicht gegen einander

Nationalrätin Alev Korun in Jenbach, 6.3.2010

Was es heißen kann, miteinander und nicht gegen einander zu arbeiten, zeigte sich nun in Jenbach. Die Liste "Gemeinsam für Jenbach - Grüne und Unabhängige" hatte zur Diskussion mit Nationalrätin Alev Korun geladen. Alev Korun ist die bisher erste und einzige türkischstämmige Nationalrätin Österreichs. An die 200 Menschen sind gekommen. Alev hielt ihren Vortrag auf, wie sie sagte "unserer gemeinsamen Sprache Deutsch" und übersetzte kurze Zusammenfassungen auf Türkisch. In der Diskussion konnten die Fragen sowohl auf Deutsch als auch auf Türkisch gestellt werden und wurden jeweils übersetzt. Das verlangt zwar allen Beteiligten ein bisschen Geduld ab, führt aber dazu, dass alle verstehen können worum es geht. Und auch dazu, dass sich alle einbringen können, selbst diejenigen die sonst oft sprachlos sind.

Der Effekt war jedenfalls, dass es zu einer gemeinsamen Diskussion kam und nicht zu einer Diskussion gegen einander. Von den KritikerInnen der gemeinsamen Liste in Jenbach waren gefühlte 2 Personen gekommen. Bei den Anwesenden lernten aber alle von einander: Eingeborene können nun sicher manche Situation von MigrantInnen besser verstehen. Und viele MigrantInnen haben nun offenbar verstanden, dass sie sich selbst artikulieren müssen, wenn sie gehört werden wollen.

In dem Saal im VZ Jenbach, in dem ich meinen Maturaball gefeiert habe, konnten wir nun den ersten Schritt zu einer Reifeprüfung der besonderen Art setzen: Wie reif die Tiroler Gesellschaft ist, und ob es zu mehr Miteinander oder zu mehr Gegeneinander kommt, das wird sich auch bei der Gemeinderatswahl am kommenden Sonntag zeigen.

Billig, billiger, Tiroler Rettungsdienst

Wie macht man das Rettungswesen in Tirol billiger? Die Landesregierung ist dabei ziemlich kreativ. So hat sie in der Ausschreibung zum Beispiel darauf verzichtet, festzuschreiben dass Angestellte zukünftig nach Kollektivvertrag bezahlt werden müssen. Leider gibt es im Moment in Tirol nur einen Kollektivvertrag für das Rote Kreuz, nicht für das Rettungswesen insgesamt. Wenn also ein Privater die Ausschreibung gewinnt, dann kann er seine hauptamtlichen MitarbeiterInnen auch darunter bezahlen. Wer sagt denn, dass ein privates Unternehmen in Tirol, das den Rettungsdienst macht, nicht in der Slowakei angemeldet sein kann? Das hätte die Landesregierung natürlich verhindern können, indem sie einen Kollektivvertrag in der Ausschreibung vorgeschrieben hätte. Hat sie aber nicht. Wie es den MitarbeiterInnen in Zukunft im Rettungswesen gehen wird, scheint offenbar egal zu sein. Das ist staatlich verordnetes Lohndumping und sonst gar nichts.