Ja wo isses denn?

Wieder von meiner politikwissenschaftlichen Exkursion zurück muss ich feststellen, dass sich in der österreichischen Politik nicht viel getan hat in letzter Zeit. Die schlechten Quoten der ORF-Sommergespräche sind wohl ein Indikator dafür. Am spannendsten finde ich noch die folgende Geschichte:

Der Rechnungshof stellt in seinem aktuellen Bericht fest, dass 475 Objekte aus dem Tiroler Landesmuseum derzeit nicht auffindbar sind. Das liegt hauptsächlich daran, dass der Verleih meist vom Land selbst durchgeführt wird und nicht über das Museum. Es gibt weder Standortkontrollen noch in allen Fällen Verträge über die Kunstgegenstände. 51 Ikonen wurden mehr als ein Jahr lang in einer Privatwohnung gelagert, viele Objekte wurden nicht versichert und noch vieles mehr. Das ist ein Umgang mit Kunstwerken nach Gutsherrenart, als ob sie der Landesregierung persönlich gehören würden.

Über den Verbleib eines solchen Leihstücks kann ich übrigens Auskunft erteilen: es hängt in einem Büro in Wien, wenn es sein Nachfolger nicht abgenommen hat: Albin Egger-Lienz, ein Gemälde von zweifelhafter Provenienz aufgrund seines Erwerbes in der Nazi-Zeit "Sämann und Teufel":

Und ein weiterer Bericht des Rechnungshofes ist interessant. Alle MieterInnen der TIGEWOSI, die das Gefühl haben, zu viel Miete zu bezahlen, sollten hier nachlesen. Dann wissen sie, warum. Nachzulesen ist übrigens auch, dass die Zinssenkungen der Gemeinnützigen, auf die Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner als sozialdemokratischen Erfolg so stolz ist (von 3,5 auf 2,0%) nur für zwei Jahre gilt.

Bin unterwegs

Liebe LeserInnen von www.gebimair.at,

ich bin zweieinhalb Wochen auf politikwissenschaftlicher Exkursion unterwegs. In dieser Zeit wird auf dem Blog hier meinerseits nicht viel passieren. Ich freue mich aber schon, mit neuen Eindrücken auf die kommenden Diskussionen und wünsche inzwischen eine gute Zeit. Ich bin in dieser Zeit auch telefonisch und per Mail nicht erreichbar, arbeite aber natürlich alles, was an gebi.mair@gruene.at kommt anschließend gerne ab.

Liebe Grüße
Gebi

Die schwarze Hand.

Martin Malaun, der Geschäftsführer der Tiroler ÖVP hat in seiner Partei einen Spitznamen. Man nennt ihn, mit entsprechendem Abstand  "die schwarze Hand". Nicht die unsichtbare Hand des Marktes, sondern die schwarze Hand der ÖVP, die immer nur einsteckt, wo sie einstecken kann. Markus Wilhelm hat zu Recht darauf hingewiesen, wie die Gerüchte lauten, Malaun sei weiterhin an seiner Werbeagentur beteiligt, die an den Aufträgen des Landes ordentlich mitschneidet.

Deshalb ist es auch kein Wunder, dass sich ÖVP-Klubobmann Josef Geisler dagegen wehrt, dass eine Transparenzdatenbank für die Parteienförderung kommt. Das hatte ich in einem Landtagsantrag gefordert, und die ÖVP verweigert sich, hier nachzulesen. Dahinter steckt natürlich auch die Mentalität der schwarzen Hand.

Spannend wird dann auch die Frage, ob es stimmt, dass ein privates Unternehmen die überzogenen Gehaltsvorstellungen von Martin Malaun übernimmt, der monatlich ordentlich einstecken soll. Mit geliehenen MitarbeiterInnen kennt sich die ÖVP ja aus. Mit Martin Malaun kommt die Karl-Heinz Grasserisierung in die Tiroler Landespolitik. "Einstecken" als Geisteshaltung, das wird wahrscheinlich zum neuen Parteiprogramm werden. Kein Wunder, dass die ÖVP keine Transparenz haben kann.

Ein Stück Ungleichheit beim Wohnen weniger

Bald wird es ein Stück Ungleichheit bei der Mietzinsbeihilfe in Tirol weniger geben. Bisher mussten sich EU-BürgerInnen, wenn sie um Mietzinsbeihilfe ansuchten, auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen, das heißt: sie mussten einen Job in Tirol nachweisen, während ÖsterreicherInnen keinen Job nachweisen mussten, um Mietzinsbeihilfe zu beantragen. Das widerspricht aber dem Grundsatz der Personenfreizügigkeit in Europa. Das hat nun auch Landeshauptmannstellverteter Hannes Gschwentner eingesehen. In einer Anfragebeantwortung an mich hat er mitgeteilt, dass er an eine Änderung der Richtlinie denkt. Dann sollen EU-BürgerInnen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz in Tirol haben, gleich behandelt werden wie ÖsterreicherInnen. Ein kleiner, schöner Erfolg gegen Ungleichheit, nachzulesen hier.

Unerwünscht schwanger? Uns doch wurscht.

Die Selbstbestimmung einzelner Menschen ist historisch nicht besonders alt. Und noch jünger ist die Vorstellung, dass auch Frauen das Recht auf Selbstbestimmung hätten. Bei der ÖVP ist diese Idee bis heute nicht angekommen.

Ärzte dürften nicht gezwungen werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, erklärt die Tiroler ÖVP. Die Selbstbestimmung der Ärzte ist also ein der Volkspartei bekanntes Konzept. Aber nicht das der Frauen. Denen müsse "Mut zum Kind gemacht werden", also auf gut Deutsch: Frauen haben sich das nicht gut genug überlegt, wenn sie zum Schluss kommen, dass ein Schwangerschaftsabbruch der einzige Ausweg ist. Da braucht es dann ein bisschen Gewalt. Dass es übrigens schon wieder einmal Bernhard Tilg bei der ÖVP ist, der diesen Unsinn von sich gibt, dafür kann ich gar nichts.

Dass Schwangerschaftsabbruch legal ist und von niedergelassenen Ärzten angeboten wird, nicht aber an öffentlichen Krankenhäusern ist natürlich absurd. Entweder, ein Schwangerschaftsabbruch ist medizinischer Standard, dann kann er überall angeboten werden, oder man darf ihn überhaupt nicht machen. Aber nur privat und auf besondere Nachfrage und nicht im Krankenhaus, das ist ziemlich fies den Frauen gegenüber.

Als Mann sagt es sich leicht, dass ich mir oft wünschen würde, dass es nicht zu einem Schwangerschaftsabbruch kommt, sondern dass Babys zur Adoption freigegeben werden. Ich glaube, diese Entscheidung sollten Männer tatsächlich den Frauen überlassen. Und wenn ein Schwangerschaftsabbruch für sie die Lösung ist, dann soll er medizinische einwandfrei und sicher und damit auch an öffentlichen Krankenhäusern angeboten werden.

Stadträtin für eh alles

Patrizia Moser ist eine Innsbrucker Stadträtin der Fraktion Für Innsbruck, das sei vorausgeschickt für alle, die sie nicht kennen. Hier gibts ein Foto von ihr, und gleichzeitig steht hier auch, wofür sie zuständig ist: Kultur (Kultur-Konzepte und Veranstaltungen, Bildende Kunst-Subventionen, Musikschule, Bücherei, Stadtarchiv/Stadtmuseum), Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen sowie Frauenförderung und Senioren. Das ist ja nicht ganz wenig. Dass sie bisher nicht mit Initiativen aufgefallen ist, könnte aber auch daran liegen, dass sie keine Zeit dafür hat.

Jetzt hat Patrizia Moser nämlich auch noch einen neuen Job aufgerissen:

179. Bestellung zur interimistischen Leiterin (Direktorin) der Sektion für Allgemeine Pathologie

Das Rektorat hat in seiner Sitzung vom 18.07.2011 beschlossen, für den Zeitraum ab 18.07.2011 bis zum Dienstantritt einer Universitätsprofessorin / eines Universitätsprofessors gemäß § 99 Abs 1 UG 2002 für Transplantationspathologie
Frau Ao. Univ.-Prof. Dr. Patrizia Moser
zur interimistischen Leiterin (Direktorin) der Sektion für Allgemeine Pathologie zu bestellen.
Univ.-Prof. Dr. Herbert Lochs Rektor

Macht Patrizia Moser diesen Job an der Innsbrucker Med-Uni zusätzlich zum 6.000-Euro Job als amtsführende Stadträtin? Oder bereitet sie hier ihren Absprung vor, weil sie es wohl nicht mehr in den Gemeinderat schaffen wird? Und, was ich ja auch spannend finde: Warum interessiert diese Geschichte eigentlich JournalistInnen nicht?

Tiroler Rettung: Billiger und... ?

Billiger und besser sollte das Rettungswesen in Tirol durch die Tilg-Reform werden. In der Begleitmusik wurde viel getönt über den Wert der Freiwilligen, das Ehrenamt an sich und die medizinische Breitenausbildung. Nun, seit 1. Juli ist das Budget für die Schulung der Freiwilligen direkt auf die Ausschreibung für das Rettungswesen in Tirol zurückzuführen. Und wie schaut die Sache jetzt aus?

Jetzt gibt es nur mehr die gesetzlich vorgeschriebene Mindestausbildung. Alles andere muss derzeit aus finanziellen Gründen gestrichen werden. Im Original-Wortlaut heißt das dann wie unten. Ist das die bessere Rettung? Oder ist das eine Politik der Landesregierung, die auf die Freiwilligen pfeift?



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: schulung@roteskreuz-innsbruck.at
An: XY@roteskreuz-innsbruck.at

Hallo!

Leider muss ich Dir mitteilen, dass bis zur endgültigen Klärung aller finanziellen Angelegenheiten betreffend der Aus- und Weiterbildung nur das vorgeschriebene Mindestschulungsprogramm durchgeführt werden kann.

Die Umstellung des Rettungsdienstes und das sehr enge Budget bedeuten auch eine deutliche Reduktion der Mittel für den Schulungsbetrieb.

Zusatzausbildungen sind zur Zeit daher leider NICHT möglich.

Ich bitte um Verständnis für die Absage der Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen


Tiroler Tageszeitung: Neues Gesetz verunsichert die Retter

Königstiger vom Aussterben bedroht

Werner Königshofer konnte es wohl selbst nicht ganz fassen. Er, der seine ganze Energie der FPÖ zur Verfügung gestellt hat, wurde ausgeschlossen. Einfach so. Die Parteispitze konnte es nicht gebrauchen, dass sich jemand relativierend zum Massaker von Oslo äußerte. Das würde die FPÖ-Klientel nicht verstehen.

Interessant ist aber zu sehen, wofür Königshofer vorher nicht ausgeschlossen wurde. Homophobe Ausfälle durfte er sich ebenso leisten wie rassistische Beschimpfungen. Er durfte neben seiner eigenen Benennung nach einem NS-Kampfpanzer "Königstiger" auch krude Theorien zur Bevölkerungsentwicklung präsentieren und sich mit Rechtsaußen-Freunden umgeben. Sogar bekennenden NationalisozialistInnen gratulieren durfte er. Das ist offenbar in der FPÖ alles gedeckt.

Umso weniger versteht Königshofer wahrscheinlich, was jetzt passiert ist. Zuvor hatten schon seine rechtsextremen FreundInnen nicht verstanden, was passiert war, als er sein Facebook-Profil deaktiviert hatte. Er, der er doch immer an ihrer Seite stand - war er plötzlich feige geworden?

Nun ist das Spiel aus. Im Tiroler Landtag darf bei der FPÖ in den nächsten zwei Jahren keine Grippewelle umgehen, sonst rückt Königshofer als Ersatzabgeordneter nach. Das war inhaltlich für die FPÖ bisher kein Problem. Jetzt, nach der Entscheidung der Parteispitze wird es eines. So funktioniert eine von oben durchstrukturierte Partei eben. Da wird auch Königshofers Berufung nichts nützen, trotz inhaltlicher Übereinstimmung von ProponentInnen wie der verurteilten Nationalrätin Susanne Winter oder des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf.

Und Königshofer selbst? Er umgibt sich inzwischen mit seinen Getreuen. Auf seiner Homepage hat er eine Solidaritätsaktion ins Leben gerufen. Besonders viele haben bisher ihre Solidarität mit ihm nicht bekundet. Aber trotzdem einige spannende Menschen: Gottfried K.[üssel] aus Wien, Robert Faller aus Braunau am Inn, Sebastian Farnik aus Tirol und noch einige mehr. Binnen weniger Stunden versammelt Königshofer auf seiner Seite Rechtsextreme, nach dem NS-Verbotsgesetz Verurteilte - und sonst nicht wirklich viele Menschen. Die Königstiger sind offenbar vom Aussterben bedroht, und das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie.

Der MedUni-Entwicklungsplan

Die MedizinUni Innsbruck diskutiert derzeit hinter verschlossenen Türen einen Entwicklungsplan bis 2015, wie hier nachzulesen ist. Damit die Diskussion nicht ganz hinter verschlossenen Türen stattfindet hier das Originaldokument der Medizin-Universität zur Diskussion. Die Professur für den Bruder von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg ist darin übrigens vorgesehen, während der Absatz über die Medizin-Uni gemeinsam mit der UMIT mehr als nur dürftig ist.

"erlaubt eine Überschreitung des Richtwerts"

Die Rektorin der UMIT in Hall - ja richtig, das ist die mit den Plagiats-Problemen mit ihrer eigenen Dissertation, hier nachzulesen  - ersucht darum, bei der Diskussion um die mangelnde wissenschafttliche Qualität in manchen Bereichen der Privatuniversität das gesamte Gutachten der österreichischen Akkreditierungsagentur AQA zu veröffentlichen.

Das mache ich gerne und lade dazu ein, den Originaltext hier nachzulesen.

Besonders spannend sind darin die Reaktionen der UMIT auf aufgezeigte Kritikpunkte. Die AQA ist, ebenso wie der österreichische Akkreditierungsrat der Ansicht, dass ein Betreuungsverhältnis von 1:6 angemessen ist. Das war einer der großen Kritikpunkte, die zur Aberkennung der Akkreditierung geführt haben. Wie reagiert nun die UMIT darauf? "[Die UMIT] erlaubt jedoch nach besonderer Prüfung eine befristete Überschreitung dieses Richtwertes" schreibt sie selbst dazu.

Und was ist von den Informationen zu halten, die die UMIT an die Agentur AQA selbst geliefert hat? AQA schreibt, informiert vom Rektorat:

"Der Zuschuss des Landes Tirol ist über einen langen Zeitraum mit einem Betrag von 2,2 Mill. € stabil geblieben, ohne dass die Vergrößerung der UMIT und die seit der Festsetzung dieses Betrages eingetretene Kaufkraftverringerung in Rechnung gestellt wurde. Zwischenzeitlich wurde eine Erhöhung des Landeszuschusses auf 4,4 Mill. € in Aussicht gestellt, welche durch den Tiroler Landtag inzwischen beschlossen wurde. Dies hilft, die durch den Ausfall der Einnahmen aus dem Doktoratsprogramm entstandene Lücke zu schließen, ist jedoch nicht ausreichend, um sowohl die Lehre als auch Forschungsaktivitäten zu finanzieren."


Nur, wie ist die Realität? Das hat der Landtag tatsächlich beschlossen: "Das Land Tirol beteiligt sich an den Kosten der von der UMIT - Private Universität für Gesundheitswissenschaften,
Medizinische Informatik und Technik Gesellschaft mbH betriebenen Privatuniversität (kurz:
UMIT) für die Studienjahre 2011/2012 bis 2015/2016 mit einem Betrag von € 3.200.000,-- pro Studienjahr, wertgesichert mit dem Anteil, um welchen das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, des Landes Tirol, jährlich erhöht wird. Basisjahr bildet das Jahr 2011."

Was ist von einem Rektorat zu halten, das seine PrüferInnen so informiert? Wie schon Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf meinte: Die neue Rektorin bringt die besten Voraussetzungen für dieses Amt mit, hier nachzulesen. Welche das sind, darüber kann sich inzwischen jedeR selbst ein Bild machen.

Und ob es wohl klug ist, wenn nun aus TILAK-Reihen der Aufsichtsratsvorsitz an der UMIT übernommen wird und damit das schon einmal gescheiterte Modell, die UMIT aus der TILAK zu leiten, fortgesetzt wird?

Das Rektorat an der UMIT macht also weiter, was es bisher schon gemacht hat. Da hilft, wie auch bisher schon, auch das Engagement der Agentur Hofherr nichts. Die machen nämlich keine gute PR, Frau Rektorin.

Die UMIT bestätigt sich ihr Debakel selbst

Was hat mich die ÖVP nicht alles genannt? Aufwachtler, Zerstörer der UMIT, Alarmist, Profilierungsneurotiker und noch vieles mehr. Und das, weil ich aufgezeigt hatte, welche Mängel es an der Privatuniversität des Landes UMIT seit ihrem Altrektor Bernhard Tilg gab und gibt. Der österreichische Akkreditierungsrat erkannte schließlich ja auch der UMIT die Akkreditierung für das Doktoratsstudium Gesundheitswissenschaften ab.

Nun hat die UMIT, weil sie es nicht glauben wollte, selbst eine Agentur mit der Überprüfung ihrer wissenschaftlichen Qualität beauftragt, die österreichische Qualitätssicherungsagentur AQA. Das Ergebnis ist noch niederschmetternder als alles Bisherige: die Habilitationen, also die Befähigung zur Professur mangeln jeglicher Qualität, die überprüften Dissertationen sind gar keine und oft ohne thematischen Bezug zur UMIT und noch vieles mehr. Kurzum: Die von der UMIT beauftragte Agentur bestätigt das Debakel 1:1.

Und nun? Köpferollen? Nachdenkpause? Strukturveränderung? Weit gefehlt: Weiter wie bisher und expandieren. Das ist die schwarze Hand, wie sie Tirol kennt.

Stubaier Touristiker verteidigen Wesentliches

Die Stubaier Touristiker erkennen und verteidigen derzeit Wesentliches: Die Natur in Tirol ist die Grundlage unseres Lebens. Und sie ist auch die Grundlage des Tourismus. Wie Bluatschink schon einmal sang: "Hotelkäschta ouzuluga kimmt bestimmt koanar her."

Konkret wehren sich die Stubaier Touristiker dagegen, noch mehr Wasser aus Stubaier Bächen in Kraftwerke abzuleiten und haben deshalb die Bürgerinitiative "Wilde Wasser" formiert. Die Reaktion des Landes ließ nicht lange auf sich warten: Der Landeshauptmann selbst war zu feig und schickte deshalb den Abteilungsleiter Tourismus vor. Der Tourismusverband müsse zuerst den Aufsichtsrat befragen hieß es da kleinlich. Das ist natürlich besonders kleinmutig von Platter, wenn er sich nicht einmal selbst seine Meinung sagen traut und dann auch noch formal argumentiert. Besser sollte er auf die Bedenken eingehen, wie es um die Natur des Tales steht, wenn noch mehr Wasser abgeleitet wird.

Ich kann nur sagen: Ich freue mich, wenn der Wert der Natur von vielen verschiedenen Seiten erkannt wird. Oder wieder mit Bluatschink: "So lang's no ab Bachle geit, braucht koana spoara liebe Leit!"

Wir suchen dich!

Und zwar bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck. Am besten als Kandidatin oder Kandidat. Gibts nicht, denkst du dir? Die Grünen schreiben ihre Kandidaturen für die Gemeinderatswahl öffentlich aus? Ist aber so. Wir sind eine basisdemokratische Partei.

Deshalb suchen wir derzeit Menschen, die gerne für den Gemeinderat in Innsbruck kandidieren wollen. Die Bewerbungsfrist läuft bis September. Voraussetzung ist ein Hauptwohnsitz in Innsbruck. Und natürlich Begeisterung für Grüne Politik und den Willen, die Grüne Politik mit deiner Handschrift mitzugestalten.

Wenn das für dich interessant klingt, dann findest du hier noch viel mehr Infos, wie das alles geht und wo und wie du dich über diese Herausforderung informieren kannst. Ich freue mich jedenfalls, von dir zu hören und stehe für weitere Fragen jederzeit zur Verfügung.

Schwestern in die Landeshymne? Nein Danke!

In die Bundeshymne kommen demnächst, nach den Brüdern auch die Schwestern hinein. Soll mir recht sein. Und weil unsere Republik föderalistisch ist, dauerte es natürlich nicht lange, bis jemand auf die Idee kam, die Landeshymnen durchzulesen, wo die Brüder da vorkommen.

Der Sachse Julius Mosen dichtete 1832 das Lied über Andreas Hofers Tod, in dem es natürlich nur um ihn geht, wie die Heldengeschichten eben Männergeschichten sind. Als er nun erschossen wird, heißt es in der Hymne: "Es blutete der Brüder Herz, Ganz Deutschland, ach, In Schmach und Schmerz."

Soll man nun diesen Brüdern auch noch Schwestern dazugeben? Vor allem angesichts der Frage, wie denn überhaupt Deutschland in diese Strophe kommt. Wehrten sich die Tiroler Bauern nicht vornehmlich gegen die Bayern, vulgo boarische Facken? Bevor jetzt also darüber diskutiert wird, ob die Brüder auch noch Schwestern bekommen, sollten wir einmal darüber diskutieren, ob wir nicht die ganze Landeshymne in ihrer historischen Verdrehung die Etsch hinunterschicken und uns stattdessen eine neue überlegen.

Die ÖVP ist beim Hymnen-Dichten übrigens große Klasse. Ein unvergessenes Blümchen aus dem ÖVP-Wahlkampf 2008, hier zum Nachhören.

Griechisches Geld für unsere Leut

In letzter Zeit wird viel und gern darüber gewitzelt, dass wir (=die Guten) die Griechen (=die Bösen) finanzieren. Begriffe wie "Griechenland-Hilfspaket" lassen es auch wirklich so erscheinen, als ob wir denen Geld schicken würde. Die FPÖ hat das natürlich auf "unser Geld für unsere Leut" gereimt.

Tatsächlich ist es umgekehrt. Österreich profitiert finanziell von der Griechenland-Krise und auch dem Griechenland-Hilfspaket.

Das liegt nicht an der Tatsache, dass Griechenland bisher nur Kredite von Österreich bekommen hat aber nichts geschenkt (wie es etwa bei der Kärntner Hypo Alpe Adria im Gegensatz dazu der Fall war). Das will ich nicht zählen, da besteht nämlich das Ausfallsrisiko tatsächlich. Es gibt einen anderen Grund:

Griechische Staatsanleihen werden nicht mehr gehandelt. Investoren können also keine griechischen Staatsanleihen mehr zeichnen. Im Rahmen der allgemeinen Hysterie flüchten Investoren nicht nur aus griechischen Staatsanleihen, sondern auch noch aus den Anleihen anderer Staaten. Und sie flüchten natürlich irgendwo hin. Derzeit massiv in österreichische, deutsche und schwedische Anleihen.

Der Effekt? Wenn die Nachfrage nach österreichischen Staatsanleihen steigt, dann fallen die Zinsen, die die Republik dafür bezahlen muss. Für zehnjährige Anleihen etwa seit April von 3,8% auf 3,3%. Wenn man die Neuemissionen und die gefallenen Zinsen seit Beginn der Griechenlandkrise auf die Laufzeit summiert, dann hat Österreich durch die Griechenlandkrise bereits 3,4 Milliarden Euro verdient bzw. eingespart.

3,4 Milliarden verdient Österreich bisher an der Griechen-Krise, und diese 3,4 Milliarden werden nun von anderen Staaten mehr bezahlt. Kein Wunder, dass Finanzministerin Fekter will, dass die Griechen-Krise möglichst lange dauert. Man kann damit das österreichische Budget sanieren, ganz ohne Einschnitte wie sie die Griechen spüren. Griechisches Geld für unsere Leut, wie praktisch.

Jürgen "jetzt nicht" Bodenseer

Jürgen Bodenseer, seines Zeichens ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident schreibt jede Woche auf Kosten der Kammermitglieder als "Rabe" eine bezahlte Kolummne in der Tiroler Tageszeitung. Das ärgert so viele Menschen, dass sie Facebook-Seite "schlag den Raben" schon bald 1.000 Mitglieder erreicht.

Manchmal sind die Kommentare besonders dumm. Heute zum Beispiel. "Jetzt nicht" sei das Markenzeichen der Politik, meint Bodenseer: Entbürokratisierung, Abgabensenkung, Bildungsreform, Raumordnung. Offenbar kennt Jürgen Bodenseer nur ÖVP-PolitikerInnen. Oder noch genauer: hauptsächlich kennt er sich selbst.

Im Herbst 2010 hatte der Tiroler Landtag nämlich endlich einmal ein Gesetz abgeschafft, das Tiroler Tanzunterrichtsgesetz. Gegen die Aufhebung des Gesetzes, das Privilegien für einige Tanzsschulen schaffte, wehrte sich: Jürgen Bodenseer. Er wisse aber viele andere Gesetze, die man aufheben könne, tönte er damals. Ich war nicht faul und habe ihm im September 2010 geschrieben, er soll mir eine Liste vorlegen, welche Gesetze er aufheben will, dann werde ich mir jedes einzelne anschauen. "Jetzt nicht", hat er mir damals gemailt, er sei gerade im Stress. Aber selbstverständlich werde er mir seine Vorschläge mailen. Oktober. Dezember. Jänner. Februar. März. April. Mai. Juni. Juli. Ratet mal, ob ich einen einzigen Vorschlag von Jürgen Bodenseer bekommen habe? Jetzt noch nicht.

Update: auf mein Erinnerungsmail hat er mir heute Vormittag geschrieben: jetzt nicht, so aus der Hüfte geschossen, aber demnächst kriege ich seine ausgearbeiteten Vorschläge. Ich werde sie dann natürlich auch hier veröffentlichen.

Illegales Glücksspiel in Tirol wird Thema im Parlament

Das illegale Glücksspiel in Tirol wuchert weiter. Offenbar versuchen manche in der Szene derzeit herauszuholen was geht, weil sie befürchten dass das nicht mehr lange gehen wird. Die Staatsanwaltschaft ist ein bisschen aufgewacht, aber immer noch passiert viel zu wenig.

Nun hat Peter Pilz die Situation in Tirol aufgegriffen und eine parlamentarische Anfrage an die Finanzministerin und eine an die Innenministerin eingebracht, um zu klären warum in Tirol nicht härter durchgegriffen wird. Sobald die Antworten da sind, stelle ich sie natürlich online.

Für oder gegen MieterInnen?

Manchmal gibt es Abstimmungen im Landtag, an denen man gesellschaftspolitische Positionen glasklar erkennen kann. Vergangene Woche gab es so eine Abstimmung. Es ging um die Frage, ob im Tiroler Wohnbauförderungsgesetz festgelegt werden soll, dass geförderte Wohnungen auf Bestandszeit dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegen sollen. Das heißt übersetzt: ob die Spekulation mit öffentlich geförderten Wohnungen ausgeschlossen werden soll.

Da liegt es glasklar auf der Hand: Wer für den Schutz der MieterInnen ist, stimmt für das Mietrechtsgesetz. Und wer auf der Seite der Vermieter steht, wer dafür steht, dass man mit Wohnungen Rendite machen kann, wer sich gegen lästige MieterInnen wehren will, der stimmt gegen das Mietrechtsgesetz. Und damit wird auch klar, wer sich politisch für die UNTEN und wer sich für die OBEN einsetzt.

Das Abstimmungsergebnis, sehr aufschlussreich:

Für die MieterInnen: GRÜNE
Für die Vermieter: ÖVP, FRITZ, SPÖ, FPÖ, BÜRGERKLUB, GATT

Ungesetzliche Notarzt-Regelung mit der FPÖ

Manchmal sind es die kleinen Ereignisse in der Politik, die besonders aufschlussreich sind. Im gestrigen Landtag gab es so ein Ereignis. Die ÖVP-SPÖ-Landesregierung hatte am Vortag 270 Seiten an Verträgen über die Notärzte in Tirol vorgelegt. Darin gibt es ungesetzliche Regelungen ebenso wie unklare, aus manchen kann man nicht einmal herauslesen, wie viel sie kosten werden, andere sind nicht erfüllbar und so weiter. Kurzum: Die Landesregierung hatte ihr Rettungs-Chaos bei den Notärzten einfach prolongiert.

Dafür brauchte sie aber Helfershelfer. Damit die Regierungsvorlage überhaupt erst dringlich auf die Tagesordnung gelangen konnte, reichten ihre eigenen Stimmen nämlich nicht aus. Obwohl die FPÖ das Notarzt-Chaos bisher kritisiert hatte, sprang sie ein und ermöglichte es der Regierung, davonzukommen. Auf einen Zwischenruf im Plenum an die FPÖ, was sie dafür bekommen hätten, war FPÖ-Obmann Gerald Hauser dann auch sehr offen: "Ein Konvolut." Und Landesrat Bernhard Tilg, ansonsten auf der Regierungsbank sehr allein gelassen, konnte sich das Lachen nicht verkneifen.

Im Zweifelsfall fällt die FPÖ dann doch immer in Richtung Regierung um. Warum bloß?

Apropos FPÖ: Die Freiheitlichen hatten gestern auch einen Antrag gestellt, nach dem bei der Vergabe von Sozialwohnungen Menschen bevorzugt werden sollten, die mehr Gemeindeabgaben bezahlen, sprich Reiche. Als ich sie darauf angesprochen habe, stellte FPÖ-Abgeordneter Heis klar, ich hätte da etwas falsch verstanden. Es gehe nicht nur um die Gemeindeabgaben, die jemand jetzt leiste. Es gehe auch um die Familie, seine Großeltern und Vorfahren. Also eine Art Arier-Nachweis für Gemeindesteuern. Dass diese Vögel noch gewählt werden muss einen wirklich wundern.

Landtag live

Heute und morgen gibts hier wieder jeweils ab 9 Uhr den Live-Stream aus der Sitzung des Tiroler Landtages. Große Debattenthemen heute werden sein: Raus aus Atom, neues Notarztwesen und UMIT-Debakel. Morgen wird das Thema Wohnen im Mittelpunkt stehen, neben der Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zur politischen Korruption der TIWAG im Kaunertal. Ich freue mich über Kommentare und versuche, in Pausen auch zu antworten.

Hier gab's den Livestream aus dem Landtag, bei der nächsten Sitzung natürlich wieder. Und demnächst einige Landtags-Highlights als Video.

Redebeitrag Gebi Mair Aktuelle Stunde Wohnbau zum Nachlesen

Bei Schwierigkeiten mit dem Stream gibts hier noch eine zweite Möglichkeit, direkt auf den Seiten des Landtages.

ORF Tirol heute aus dem Landtag: UMIT, hier zum Nachsehen
Tiroler Tageszeitung: Opposition will Reformen im Sozialen Wohnbau
ORF Tirol online: Landtag befasst sich mit sozialem Wohnbau
ORF Tirol heute aus dem Landtag: Wohnen, hier zum Nachsehen
Tiroler Tageszeitung: Wohnen - Verteidigungsreden mit Reformwillen