Heimische Retter kämpfen um Tiroler Markt

Der Standard berichtet über die Anbieter für das Tiroler Rettungswesen, nachzulesen hier. Jetzt ist die zweite Phase des Verfahrens eröffnet, das Land wählt 5 Anbieter aus und diese werden dann finale Angebote legen müssen. Und dann werden wir sehen, wie sich Preis und Qualität im Tiroler Rettungswesen verändern werden.

Ich kann nichts, ich bin nichts - gebt mir eine Uniform

Nicht, weil es weltbewegend wäre. Aber doch, weil es mich ärgert und weil ich es immer wieder sehe: Die Stadt Innsbruck rüstet ihre Staudenbuz auf. Inzwischen sind sie auch mit Blaulicht unterwegs. Und weil man gar so wichtig ist, wenn man ein Blaulicht hat, bildet sich die "mobile Überwachungsgruppe", wie die Staudenbuz offiziell heißen ein, sie könnten einfach auf dem Fahrradweg parken. Aber man muss das verstehen, immerhin hatten sie die äußerst wichtige Aufgabe, die Personalien eines Sandlers aufzunehmen, der an der Hauswand saß. Da muss man schon den Radweg zuparken.

Wer ein Blaulicht hat, darf alles

Was ist Heimat?

Das hier schon ein bisschen. Von der Sulzenauhütte auf dem Weg zur Seescharte, am Grünausee vorbei, bei herrlichem Sonnenschein am letzten Öffnungstag der Hütte Anfang Oktober. Und auf der Hütte dann die Ernüchterung: Auch hier plant die TIWAG Wasser-Ableitungen für ihre Kraftwerksprojekte. Da sag ich doch dankend Nein zum Geld, das damit zu verdienen ist.

Geschichte frisst Zukunft

Niemand will den Landeshauptmann

Heute ist wieder Landtagssitzung. Derzeit lehnen ÖVP und SPÖ gerade 12 Anträge der Opposition hinter einander ab, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Das wird auch ein schönes Video, das stelle ich online, sobald es fertig ist.

Inzwischen etwas Lustiges: Niemand will den Landeshauptmann.
Derzeit bezahlt das Gehalt des Landeshauptmannes nämlich der Bund. Dieser hat jetzt vorgeschlagen, nachdem es sich ja um Landeshauptleute handelt könnten sie auch von den Ländern bezahlt werden. Eigentlich nachvollziehbar, möchte man meinen. Der Landeshauptmann erledige nämlich hauptsächlich Arbeit für den Bund und nicht für das Land.

Hier die Stellungnahme im Original:

Das Land Tirol spricht sich entschieden gegen die mit dem gegenständlichen Entwurf verbundenen Änderungen hinsichtlich der Kostentragung für die Bezüge der Landeshauptmänner sowie für die Ruhe- und Versorgungsbezüge von deren Hinterbliebenen aus, zumal die beabsichtigte Kostenüberwälzung auf die Länder für diese erhebliche finanzielle Mehrbelastungen bedeutet.

Die sachliche Recht­fertigung der derzeit gültigen Regelungen liegt darin, dass der Landeshauptmann – ungeachtet seiner Funktion als Mitglied der Landesregierung – als zentrales Organ der mittelbaren Bundesverwaltung nach Art. 102 Abs. 1 B-VG sowie als Organ der Auftragsverwaltung nach Art. 104 Abs. 2 B-VG funktionell als Bundesbehörde tätig wird. Entgegen den diesbezüglichen Aussagen in den Erläuternden Bemerkungen sind diese Regelungen daher sehr wohl mit dem allgemeinen Grundsatz, dass jede Gebietskörperschaft den Aufwand für ihre Organe selbst zu tragen hat, vereinbar.

Wen interessieren schon 100 Millionen Euro?

ÖVP, SPÖ und FPÖ interessieren sie jedenfalls nicht. In der heutigen Landtagssitzung habe ich einen Dringlichkeitsantrag zur Hypo Tirol eingebracht. Dort droht nämlich ein Schaden von 100 Millionen Euro für das Landesvermögen, wenn mit 15.10.09 Partizipationsscheine im Wert von 100 Millionen Euro verkauft werden. Der gewünschte Effekt, die Stärkung des Kernkapitals der Hypo wird dadurch nämlich nicht erreicht.

Ich habe heute im Landtag begründet, warum ich für dringend notwendig halte, dieses Modell derzeit zu stoppen und die weitere Entwicklung abzuwarten. Inhaltlich hat mir niemand widersprochen, dennoch stimmten ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen die Dringlichkeit meines Antrages. "100 Millionen Euro, was soll's" ist offenbar das Motto. Wie man derart fahrlässig mit dem Landesvermögen umgehen kann wird mir ewig ein Rätsel bleiben, aber so ist es offenbar. Mir braucht zumindest niemand vorzuwerfen, dass ich nicht versucht hätte zu warnen.

Nun am Nachmittag geht die Landtagssitzung weiter; besondere Diskussionspunkte sind jedoch nicht zu erwarten. Unsere Anträge zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Tirol kommen erst morgen dran. Große Aufregung gab es jedoch schon am Vormittag: Landtagspräsident Herwig Van Staa (ÖVP) ließ nämlich kurzerhand alle Kamerateams aus dem Sitzungssaal werfen, als es um eine rechtswidrige Weisung von Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) in der Causa Agrargemeinschaften ging. Die Sitzung ist zwar öffentlich, zu viel Öffentlichkeit will die ÖVP aber dann offensichtlich doch nicht.

Das Elend der Sozialdemokratie

Die vergangenen Wahlen waren für uns Grüne keine rauschenden Erfolge, aber es waren akzeptable Ergebnisse: mit den Wahlkarten ein halbes Prozent plus in Vorarlberg, und in Oberösterreich ist schlussendlich auch ein kleines Plus übrig geblieben. Das ist nicht schlecht, wenn man bedenkt dass es für uns Grüne bei den vergangenen Wahlen eher in die andere Richtung ging. Wenn man den WählerInnenstromanalysen glauben kann, dann haben wir unsere neuen WählerInnen jeweils vor allem von den NichtwählerInnen geholt, und das freut mich ganz besonders.

Was mich aber weniger freut bei diesen Wahlen ist das Elend der Sozialdemokratie. Ganz ehrlich: Ich kann verstehen, warum jemand die Sozialdemokratie nicht mehr wählt. Es handelt sich um eine blutleere Partei, an ihrer Spitze steht so etwas wie ein Fleisch gewordener Blechtrottel, und inhaltlich passiert in der Sozialdemokratie nicht mehr viel. Natürlich, die Sozialdemokratie hat ein Problem: selbst die ÖVP hat inzwischen gemerkt, dass sie mit ihrer neoliberalen Politik an die Wand gefahren ist. Die ÖVP hat begonnen, sich selbst ein bisschen zu sozialdemokratisieren. Die FPÖ fährt sowieso sozialdemokratische Rhetorik, wenn auch brutale neoliberale Politik. Aber irgendwie hat sich die SPÖ selbst sowohl von der sozialdemokratischen Rhetorik wie auch von der sozialdemokratischen Politik verabschiedet. Und die Kombination ist definitiv ein Problem.

Ich sehe derzeit ein einziges spannendes Projekt bei der Sozialdemokratie: Der Versuch, die Gehälter von Männern und Frauen offen zu legen. Und zwar deshalb, weil dieser Versuch an den Kern der Gesellschaft geht, er setzt nämlich bei der Individualisierung der Menschen an. JedeR muss für sich alleine kämpfen, weil er/sie ja nicht weiß, was der/die ArbeitskollegIn verdienen. Und folglich kann man auch nicht beurteilen, ob eine Bezahlung gerecht ist. Allerdings sind die entsprechenden SPÖ-MinisterInnen auch in diesem Fall schon wieder zurückgerudert und reden von einer anonymisierten und zusammengefassten Veröffentlichung.

Der SPÖ ist es bis heute nicht gelungen - und das macht in meinen Augen ihr Elend aus - als kollektivistische Partei damit umzugehen, dass sie selbst die Individualisierung der Gesellschaft vorangetrieben hat. Andere Parteien mögen Schrittmacher gewesen sein, aber die SPÖ hat auch mitgemacht. Von denen, die bei der Individualisierung verloren haben, bekommt die SPÖ jetzt die Rechnung präsentiert. Sie wechseln zu denen, die ihnen alles versprechen, wenn sie dafür nur die Seele der WählerInnen erhalten. Ich bin überzeugt, dass es die zentrale Frage ist, wie Selbstbestimmung in einer individualisierten Gesellschaft möglich ist, die über Wohl und Weh der Sozialdemokratie entscheiden wird. Ich hoffe, die Sozialdemokratie zieht die richtigen Schlüsse. Sonst schaut es für Koalitionen in diesem Land nämlich schwarz aus.

Platter muss Hypo-Vorstand stoppen

Es droht ein 100-Millionen-Euro-Flop. Mehr hier.

Grün läuft weiter

Wir Grüne haben so wie in den vergangenen Jahren wieder mit zwei Teams am Tiroler Firmenlauf teilgenommen. Mit der Post mit vierzig Teams können wir nicht mithalten, aber immerhin. Es hat Spaß gemacht, und hier gibts Fotos und Ergebnisse.

Die Grünen Ergebnisse sind durchaus respektabel:

Rang  Name   
134  Mair Gebi    0:19:30,8 min 15,38 kmh  3:54 min/km
457  Aigner Paul    0:23:06,7 min 12,99 kmh 4:37 min/km
607  Carli Thomas    0:24:43,8 min 12,14 kmh 4:57 min/km
782  Schwarzl Uschi    0:27:09,4 min 11,05 kmh 5:26 min/km
934  Carli Michael    0:31:53,4 min 9,41 kmh 6:23 min/km
963  Baur Christine    0:34:06,7 min 8,8 kmh  6:49 min/km

Hätten Sie's gewusst?

Hier die Fragen des Tiroler Staatsbürgerschaftstest, der ein Drittel des gesamten Tests darstellt.

Mit dem Auto zum autofreien Tag

Jährlich findet am 22. September der europaweit gefeierte autofreie Tag statt. Heuer fiel dieser Tag auf einen Dienstag. Dienstags findet auch immer eine Pressekonferenz der Landesregierung statt. Meistens ist es nicht schade, wenn die dort gegebenen Antworten nicht in der Zeitung veröffentlicht werden. Manchmal aber schon. Diesen Dienstag zum Beispiel. Aus dem Protokoll der Regierungs-Pressekonferenz:

FRAGE: Wie kamen Sie am autofreien Tag zur Arbeit?

ANTWORT LANDESHAUPTMANN PLATTER: (wirkt etwas verlegen): Mit dem Fahrzeug. Er musste schon um 7 Uhr da sein und sei 75 km angereist.

ANTWORT LANDESHAUPTMANN-STELLVERTRETER GSCHWENTNER: Er fahre fast nicht mehr mit dem Motorrad, sondern fahre viel Rad. Heute sei er mit dem Auto angereist.

FPÖ: Parteifinanzen offenlegen!

Die FPÖ mauert, was die Transparenz der Parteienfinanzierung in Tirol angeht. Warum nur? An die FPÖ: Parteifinanzen offenlegen, wie wir Grüne es vorgemacht haben!

Hypo-Prüfung kommt

Gestern fand der Hypo-Gipfel im Landhaus statt. Drei Stunden verhandelten wir darüber, wie die Hypo Tirol Bank strategisch neu aufgestellt werden soll, und welchen Beitrag der Landtag dazu leisten soll. ÖVP und SPÖ wollten anfangs überhaupt keine Prüfung der Hypo. Schlussendlich ist es uns aber gelungen, sie von der Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung zu überzeugen. Nun kommt zuerst eine externe Prüfung durch Wirtschaftsprüfer, und im Anschluss eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Diese Prüfung wird nicht nur von den Oppositionsparteien mitgetragen, sondern auch von ÖVP und SPÖ. Das ist der große Erfolg der gestrigen Verhandlung, dass auch die Regierungsparteien bei der Rechnungshofprüfung mitgehen. Damit haben sie unsere Argumente akzeptiert, und die Hypo kann umfassend überprüft werden, mit allen Fragen die wir für notwendig halten. Damit ist es uns gelungen, die Regierung ins Boot zu holen, ein großer Verhandlungserfolg und gleichzeitig das Zeichen, dass wir Grüne eine konstruktive Opposition sind.

Hier und hier zwei Berichte der Tiroler Tageszeitung darüber.

Grüne legen Parteifinanzen offen

In einer Pressekonferenz habe ich heute gemeinsam mit unserer Finanzreferentin Ingrid Felipe die Finanzen der Tiroler Grünen offen gelegt.

Gebi Mair, Ingrid Felipe legen die Parteifinanzen der Grünen offen

Wir Grüne haben nichts zu verbergen, deshalb laden wir alle BürgerInnen ein, Einsicht in unsere Finanzen zu nehmen. Heute hatten JournalistInnen die Möglichkeit, unsere Rechnungen einzusehen, und natürlich können BürgerInnen auch jederzeit vorbeikommen und unsere Finanzen einsehen. Einfach einen Termin vereinbaren.

Der Hintergrund: Ehrlichkeit ist die Grundlage des Vertrauens. In den vergangenen Jahren haben viele Menschen das Vertrauen in Parteien verloren. Nun genügt es aber nicht, passiv ehrlich zu sein. Parteien müssen auch offensiv ehrlich sein. Deshalb legen wir offen, was wir mit dem Geld der SteuerzahlerInnen machen.

Ich habe im Landtag auch einen Antrag auf Transparenz in der Parteienfinanzierung gestellt. Das Tiroler Parteienfinanzierungsgesetz sieht nämlich praktisch überhaupt keine Transparenz vor. Graue Parteienfinanzierung, Abhängigkeiten von SpenderInnen - nichts muss offen gelegt werden. Hier findet sich mein Antrag. Ich will eine umfassende Offenlegung der Parteifinanzen. Im Landtagsausschuss haben zu meine Überraschung dann nicht nur ÖVP und SPÖ gegen den Antrag gestimmt, sondern auch die selbsternannten Saubermänner von FPÖ und Liste FRITZ. Was haben sie zu verbergen, dass sie weiter mauern müssen?

Update: Bis zur Anfrage der APA hat man sich die Sache bei der Liste FRITZ offenbar anders überlegt, nachzulesen hier.

Hier ein Bericht der Tiroler Krone.

Unsere Landesbank

"Unsere Landesbank", damit wirbt die Hypo Tirol Bank. Mit diesem Motto scheint es aber nicht besonders weit her. Das ist vor allem Rhetorik und kommt damit unserem Landeshauptmann zupass, der sich auch vor allem in schönen Worten, aber weniger in konkreter Politik auskennt.

Nach einem Verlust von 21 Millionen Euro in Bayern, vermutlich durch einen Betrugsfall, aber begünstigt durch unkluges Verhalten der Hypo Tirol, ist eine Diskussion über die Zukunft der Landesbank losgegangen, nachzulesen beispielsweise hier.

Es handelt sich um ein komplexes wirtschaftspolitisches Thema, und wie viele Menschen die Diskussionen nachvollziehen können, wage ich nicht zu beurteilen. Deshalb die grundsätzliche Frage erklärt: Wenn ein Land eine Bank besitzt, soll sich diese anders verhalten als eine Bank, die nicht in öffentlichem Eigentum steht?

Klar ist, dass sich eine landeseigene Bank im Markt bewegt. Und ein Unternehmen, das sich im Kapitalismus nicht kapitalistisch verhält, der wird nicht lange existieren. Das Kapital ist ein scheues Reh, wie schon Karl Marx schrieb. Soll man deshalb eine landeseigene Bank einfach agieren lassen, wie alle anderen? Oder soll man versuchen, wirtschaftspolitische Steuerung durch die Bank zu betreiben, mit dem Risiko des finanziellen Scheiterns? Ich bin eindeutig für letzteres, weil ich glaube dass dies möglich und sinnvoll ist. Deshalb habe ich im Landtag auch gegen den Verkauf von 25% der Hypo Tirol in Form von Partizipationsscheinen, also Anteilsscheinen ohne Stimmrecht aber mit Eigentumsrecht, gestimmt. Diese grundsätzliche Diskussion steht hinter den derzeit aktuellen Fragen, und ohne sie zu beantworten kann auch niemand entscheiden, wie es mit der Hypo Tirol weitergehen soll.

Geschichte trifft Zukunft

Mein persönliches Resümée zum Festumzug

Stubaier Musikanten von meinem Platz auf der Ehrentribüne aus fotografiert, Landesfestumzug 20.9.2009

Ich habe heute fünf Stunden auf der Ehrentribüne des Landesfestumzuges verbracht, und ihn mit vom ersten bis zum letzten Schützen angesehen. Nach den Diskussionen der vergangen Wochen ist es wohl Zeit, so etwas wie ein Resümée zu ziehen:

Ich habe heute viele Menschen auf der Tribüne, aber auch nach dem Umzug gefragt, was eigentlich der rationale Grund dafür ist, so einen Landesfestumzug zu veranstalten. Einen rationalen Grund dafür konnte mir irgendwie keiner so Recht nennen. Am treffendesten vielleicht noch ein ÖVP-Politiker, der meinte: "Weil wir die scheinheiligste Partei von allen sind."

Allein die Frage löste bei vielen Unverständnis aus. Warum sollte es einen rationalen Grund für den Umzug geben müssen? Es sei doch genug, dass sich Menschen darüber freuen, und dass es Emotionen gebe. Für mich zeigt sich daraus vor allem eines: Nach den politischen Festumzügen der Jahre 1959 und 1984 war es heuer kein explizit politischer Festumzug (wenngleich immanent), sondern ein Folkloreumzug. Das bestärkt mich in meiner Annahme, dass dies der letzte Festumzug war, den es in dieser Form gegeben hat.

Es gab wohl rechte Vereinnahmungsversuche mit Parolen wie "Ein Tirol", "Wer ist der Meinhard II. von heute?" oder "Los von Rom". Auf diese Vereinnahmungsversuche haben wir Grüne uns auch bezogen, indem wir auf der Ehrentribüne mit einem Transparent "LOS VON ROMantisch verklärten Lokalpatriotismen" auftraten und vom Rathaus ein Transparent mit der Aufschrift "Liberté, Egalité, Solidarité - Es lebe die Republik!" reagierten. Ansonsten war es aber ein bemerkenswert sinnfreier Umzug.

Als die goldene Kette von Andreas Hofer und sein Säbel an der Ehrentribüne vorbeigetragen wurden, gab es nicht einmal eine Erklärung dazu, was das sei und welche Rolle diese Utensilien spielen per Lautsprecher. Auch als die Rosenkrone vorbeizog, wurde nichts erklärt. Damit ist das Diktum von Landeshauptmann Platter wahr geworden, der meinte: "Hier ist alles ausgedrückt, es gibt nichts zu erklären." Symbole wurden einfach ihres Inhaltes entleert, und herumgetragen weil man sie eben herumträgt. Umzug ist, weil er ist. Das scheint die hauptsächliche Begründung dafür zu sein, warum es ihn gibt.

Ansonsten war der Umzug von einer bemerkenswerten Eintönigkeit geprägt. Tirol besteht offensichtlich aus den Schützen, den Musikkapellen, dem Landsturm, der Jungbauernschaft und dem Sängerbund. Weitere Marschblocks wurden nicht gebildet. Ziemlich einfältig, wenn man mich fragt, und der Vielfältigkeit des Landes auf keinen Fall entsprechend.

Dort, wo es politische Aussagen gab, waren die Reaktionen von der Tribüne ziemlich uninformiert. So wurde auch applaudiert, als eine Sängergruppe Südtiroler Sänger "Südtirol bleibt deutsch" sang, ebenfalls wurde deutschnationalen Burschenschaften applaudiert, und auch dem rechtextremen Andreas Hofer-Bund. Das war aber meiner Einschätzung nach keine aktive Unterstützung dieser Positionen, sondern schlicht Unwissen. Politische Diskussionen auf der Ehrentribüne kamen de facto nicht vor. Man war Staffage, nahm die Huldigungen der Marschierenden geduldig und sich selbst erhebend hin, damit war die Sache aber auch schon getan.

War es richtig, wie sich die Grünen verhalten haben? Wir haben gegen die Finanzierung des Landesfestumzuges gestimmt. Weiterhin glaube ich, dass Geld und Energien anders besser eingesetzt hätten werden können. Ich bin gemeinsam mit Christine Baur hingegangen. Das war wichtig, um der ÖVP nicht das Feld zu überlassen und zu signalisieren, dass Tirol nicht nur aus schwarzen Mandern besteht. Und es bot die Möglichkeit zur Intervention vom Umzugsrand, gegen die "Los von Rom"-Parolen. Der Applaus von der Tribüne für unser Transparent war meiner Einschätzung nach in etwa gleich groß, wie für die revanchistische Variante. Und mir kann so niemand vorwerfen, dass ich mir die Sache nicht wirklich selbst angeschaut hätte - das habe ich nämlich.

Dieser Umzug war ein ziemlich eintöniger Folkloreumzug, so sinnfrei wie möglich gestaltet. Ich glaube nicht, dass er in dieser Form zeitgemäß war, und ich gehe davon aus, dass er der letzte seiner Art war, das wäre nun wohl mein Resümée. Die Theateraktion "Wollt ihr den totalen Hofer?" am Abend war für mich jedenfalls deutlich inspirierender.

Das Grüne Transparent am Rathaus: "Liberté, Egalité, Solidarité - Es lebe die Republik"

Das Innsbrucker Stadtblatt berichtet von unserer Teilnahme, und zwar hier.

Schlecht geschossen?

Günther Platter im Ö3-Interview zum Landesfestumzug. Auf die Frage: "5, 3 oder 1?" die Antwort "4" zu geben ist keine schlechte Leistung. Dies und mehr findet sich auf Youtube:

Der Tag der falschen Helden

Ein lesenswerter Artikel von Manuel Fasser in der ZEIT über Landesfestumzug und Südtirol-Terroristen.

Grüne bei Festumzug dabei

Wir haben uns entschieden: Wir Grüne sind beim Landesfestumzug dabei.

Gebi Mair und Christine Baur

Christine Baur und Gebi Mair

Unsere Motivation kurz erklärt: Wir wollen den schwarzen Mandern nicht das Feld überlassen. die ÖVP ist nicht Tirol, und das muss sie selbst auch irgendwann verstehen. Wir wollen mit unserer Teilnahme die TeilnehmerInnen vor der Vereinnahmung durch die ÖVP schützen. Wir Grüne sind ein Teil dieser Gesellschaft und haben drei Möglichkeiten: Love it, leave it or change it! Und wir haben uns für Change entschieden, dafür dass wir diese Gesellschaft verändern wollen.

Der Umzug ist fehlinvestiertes Geld, und er ist auch ideologisch bedenklich. Etwa, wenn die Inzinger Schützen eine erbeutete Franzosenfahne mittragen und den Umzug damit zu einer vermeintlichen Siegesparade machen, anstatt im 21. Jahrhundert auf Frieden und Aussöhnung zu setzen. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn aus Frankreich niemand am Umzug teilnehmen will. Das Bild, das wir damit nach Europa senden ist jedenfalls fatal. Der selbe Fall ist die Rosenkrone, und ebenfalls die "Los von Rom"- Parolen.

Außerdem wird dies der letzte Landesfestumzug sein, den es gibt. Nach 100 Jahren Umzug hat sich diese militärische Form der Feier überholt. Die 2 Millionen Euro dafür sind völlig fehlinvestiert. Wir wünschen uns, dass die Energien der OrganisatorInnen und der TeilnehmerInnen in Zukunft anders investiert werden. Heimat schützen heißt heute nicht mehr, bewaffnet an den Grenzen aufzumarschieren, heißt nicht dass Bauernhorden in Innsbruck einfallen und die städtischen BürgerInnen drangsalieren und die Juden vertreiben. Heimat schützen heißt heute auch, Natur schützen und Umwelt schützen, heißt auch die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft schützen. Und das muss nicht reaktionär sein. Mit unserer Teilnahme am Festumzug wollen wir uns aktiv in diese Diskussion einbringen und um die Zukunft des Landes streiten.

Außerdem wollen wir den Festumzug zum Anlass nehmen, die Republik zu feiern, was durch ein Transparent mit der Aufschrift "Es lebe die Republik" am Umzugsweg ausgedrückt wird. Mehr Informationen hier.

Ich freue mich schon auf eine angeregte Diskussion.