Donnerstag, 24. September 2009

Hypo-Prüfung kommt

Gestern fand der Hypo-Gipfel im Landhaus statt. Drei Stunden verhandelten wir darüber, wie die Hypo Tirol Bank strategisch neu aufgestellt werden soll, und welchen Beitrag der Landtag dazu leisten soll. ÖVP und SPÖ wollten anfangs überhaupt keine Prüfung der Hypo. Schlussendlich ist es uns aber gelungen, sie von der Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung zu überzeugen. Nun kommt zuerst eine externe Prüfung durch Wirtschaftsprüfer, und im Anschluss eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Diese Prüfung wird nicht nur von den Oppositionsparteien mitgetragen, sondern auch von ÖVP und SPÖ. Das ist der große Erfolg der gestrigen Verhandlung, dass auch die Regierungsparteien bei der Rechnungshofprüfung mitgehen. Damit haben sie unsere Argumente akzeptiert, und die Hypo kann umfassend überprüft werden, mit allen Fragen die wir für notwendig halten. Damit ist es uns gelungen, die Regierung ins Boot zu holen, ein großer Verhandlungserfolg und gleichzeitig das Zeichen, dass wir Grüne eine konstruktive Opposition sind.

Hier und hier zwei Berichte der Tiroler Tageszeitung darüber.

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