Und was haben sie daraus gemacht?
In der vergangenen Woche haben mich viele Schlagzeilen aufgeregt. Ein Untertitel aber ganz besonders, und den hat die Tiroler Sozialdemokratie selbst geliefert:
"Am Brenner Rücksicht auf PendlerInnen und Güterverkehr nehmen. Verteidigungsministerium zum 'Sicherheitsministerium' aufwerten." heißt es da.
Was fällt der Tiroler Sozialdemokratie also dazu ein, dass 20 Jahre nach Fall des Grenzbaumes am Brenner nun die Abschottung Österreichs dort durch einen Zaun signalisiert werden soll? Dass der Warenverkehr frei bleiben muss. Und "freie Fahrt für unsere Leut."
So war das in der Internationalen aber nicht gemeint wenn ich mich nicht irre. Überhaupt ist die derzeitige Diskussion absurd. Von mehreren Seiten wird gefordert, dass es für den Güterverkehr am Brenner eigene Abfertigungsspuren auf der Autobahn geben soll. Von sicheren Korridoren für Menschen auf der Flucht hingegen höre ich wenig. 20 Jahre kämpfte Tirol gegen den Gütertransit und für den freien Personenverkehr. Und plötzlich soll es genau umgekehrt sein.
"Ich kenn mich nicht mehr aus: Österreich für die Brennergrenze und Italien dagegen" postete ein Freund von mir auf Facebook. Tatsächlich, in den Zeiten des Newspeak dreht sich vieles um.
Aber auch der zweite Satz verdient nähere Betrachtung: Das "Verteidigungsministerium zum 'Sicherheitsministerium' aufwerten" will die Sozialdemokratie nun, seit der Büroleiter des burgenländischen Landeshauptmannes zum Verteidigungsminister avancierte. 80 Jahre nach den Ereignissen vom Februar 1934, als in Österreich auf Arbeiter geschossen wurde.
Das Bundesheer soll nicht im Inneren eingesetzt werden - das war bisher eine der Grundkonstanten der zweiten Republik. Und auch, dass der Dienst an der Grenze Aufgabe des Inneren ist. Nach einigen Monaten Flüchtlingsdiskussion brechen aber die Dämme in der Sozialdemokratie.
Die Warlords von ÖVP und SPÖ
Damit hier jetzt kein falscher Eindruck entsteht. Nicht nur die Dämme in der Sozialdemokratie brechen. "Grenzen setzen" plakatiert auch die Volkspartei. Wenn die Freiheitlichen jeden mit einer schiefen Nase am liebsten bis über den Bosporus deportieren möchten dann sollte das auch niemanden überraschen. Dass Medien willfährig von "Fluten" und "Strömen" und "Wellen" schreiben ist leider auch beinahe zur Normalität geworden. Dass sich Innenministerin (VP) und Verteidigungsminister (SP) wie Warlords auf einem LKW präsentieren ist neu:
Übrigens, für alle die genau geschaut haben: Das war nicht deshalb, weil das eben die einfachste Möglichkeit war, besser zu sehen. Für die Warlords aus ÖVP und SPÖ wurde eigens eine Holztreppe errichtet, damit sie den LKW erklimmen können:
Notabene: Das sind exakt die zwei Personen, die mit betroffenen Gesichtern in einer Pressekonferenz saßen als 71 Menschen in einem Kühl-LKW an der burgenländischen Grenze erstickt sind. Schlepper haben versucht, das dortige "Grenzmanagement" zu umgehen. Und die gleichen Personen bauen jetzt Grenzbarrieren, egal wie man sie im Newspeak dann nennt.
Mich ekelt die derzeitige Kriegsrhetorik einfach nur noch an. Und ja, ich habe auch nicht Antworten auf alle Fragen. Ich habe auch nicht Tausende Flüchtlingsunterkünfte, die wir eigentlich bräuchten. Ich weiß, dass die Integration eine große Herausforderung wird. Ja, ich weiß dass wir mehr Deutschkurse organisieren müssen. Ja, ich weiß, dass der Arbeitsmarkt eine komplexe Sache ist.
Aber ich weiß jedenfalls, dass wir das versuchen müssen. "Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche" - das Zitat stammt angeblich von Che Guevara. Wir haben überhaupt keine Alternative dazu - außer selbst unmenschlich zu werden. Diese Entmenschlichung ist derzeit im Gang. Sie zeigt sich am Brenner. Sie zeigt sich im Großen und im Kleinen, bis hin zur Tiroler Sozialdemokratie, die schon mal auf ihre Herkunft vergisst.
Die deutschen Grünen haben eine Kampagne gestartet, die mich ins Herz getroffen hat. Sie zeigt nämlich, wo die Flüchtlingsdiskussion inzwischen angelangt ist. Es geht nicht mehr nur um einzelne kleine Diskussionen. Es geht um Grundfragen. Sind wir noch Menschen? Entscheiden wir uns für das Menschenrecht oder dagegen? Die Kampagne der deutschen Grünen heißt deshalb auch ganz schlicht und einfach:
"Jetzt Mensch bleiben!"
Andere Ansichten, anyone?
24 Kommentare:
Die wenigsten Linken haben im Moment die Größe zuzugeben, dass ein weiteres links-sozialistisches Gesellschaftsexperiment gescheitert ist. Nachdem bereits Projekte wie die "Klassenlose Gesellschaft" in den ehemaligen kommunistischen Ländern, die von Linken auf dem Reißbrett ausgearbeitet wurden und ohne Rücksicht auf demokratische Verhältnisse durchgesetzt wurden, kläglich gescheitert sind, scheitert nun also das Multikulti-Experiment.
Nun wäre Ehrlichkeit wichtig. Man müsste zugeben, dass die Versprechungen von wegen "Bereicherung" usw. nicht gestimmt haben. Man müsste zugeben, dass jene, die vor diesen Zuständen gewarnt haben, fälschlicherweise als Neonazis bezeichnet wurden. Man müsste zugeben, dass man viel zu lange eine falsche Toleranz gezeigt und sich damit jede Menge Probleme eingekauft hat. Aber wie gesagt - diese Größe haben derzeit die wenigsten Linken. Und Mair auch nicht.
kann mich dem obigen Kommentar nur anschliessen
Ich kann bei obigem Kommentar nur kotzen. Die Faschisten meinen wohl sie sind alleine auf dieser Welt. Nein meine Lieben, euer Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit, eure Menschenrechte sind zu schützen, genauso wie die von jedem anderen in unserer Gesellschaft. Ohne Verwertungslogik, weil Recht eben Recht ist. Das schützen wir, weil wir das unserer Geschichte, unserer Zukunft, unserer Zivilisation schuldig sind. Egal welchen spirituellen oder ideologischen Werte wir uns zugehörig fühlen, Größe ist Verantwortung!
Zum letzten Beitrag:
Glauben Sie ernsthaft, irgendjemanden wäre geholfen, wenn wir uns die Probleme der muslimischen Welt nach Europa holen? Sie haben ganz offensichtlich NICHTS aus der Geschichte gelernt. Sie sind das beste Beispiel dafür, dass das ganze Aufarbeitungs-Brimborium keinen anderen Zweck hatte, als Nicht-Linke in die Nähe des Faschismus zu bringen. Sie erkennen eine faschistische Ideologie offenbar nicht einmal dann, wenn sie sich durch Juden-, Schwulen- oder Frauenfeindlichkeit, Kriegsverherrlichung oder Führerprinzip als solche offenbart. Sie machen sich stark für mehr Einfluss dieser Ideologie in Europa. Das sei ihnen ungenommen. Aber hören Sie dann bitte auf, von Verantwortung für uns, unsere Geschichte oder unsere Zukunft zu faseln!
Mikl-Leitner, ausserstande über ihre eigene Nase zu schauen, meinte letzte Woche in einer Talkshow im deutschen Fernsehen, die vereinbarten Flüchtlingszahlen am Brenner würden jetzt exekutiert. Wer nicht ganz sicher ist, was exekutieren bedeutet, bitte googlen.
Jenseits aller Kriegsrhetorik: Wir schaffen das nicht mehr. Bemühungen ohne finanzielle Ressourcen werden nichts bringen. Wir werden gewaltig scheitern, wenn wir der Irrlehre verfallen, wir könnten auf 83 878 qm die ganze oder auch nur die halbe Welt aufnehmen. Weder haben wir die Mittel noch die Bereitschaft innerhalb der EUROPÄISCHEN BEVÖLKERUNG, dass so etwas nur ansatzweise gelingen könnte.
Was ist übrigens "menschlich"? Neid, Niedertracht, Bosheit, Geiz, Habgier, Völlerei etc. sind auch menschlich.
Du kannst jeden Tag beten, dass die Österreichischen Grenzen dicht sind. So fällt die Inkompetenz eurer Soziallandesrätin nicht auf, die jetzt schon nicht die Unterbringungsquote für Flüchtlinge erfüllen kann.
Ja lieber Hanswurst Mair, auf zum Brenner, am Grenzzaun anketten und das Gebiphon erschallen lassen.
Menschenketten, Lichtermeere und Camps am Brenner, all das erwarte ich mir von den Madergrünen.
Nachdem es beim Mair als Klubobmann vorn und hinten nicht klappt, kann er beim Zaunaufbau am Brenner behilflich sein.
Die Frage, was ein Mensch sei und was nicht, beschäftigt die Philosophie seit Anbeginn. Die Schweizer Philosophin Jean Hersch meinte einmal, zum Menschen werde man durch Bildung und durch Erziehung. Die deutschen Grünen haben nichts bedacht und wenig verstanden. Und wenn ich bedenke, wie fleißig sie damals Hartz IV zugestimmt haben, berührt es mich unangenehm, wenn ausgerechnet diese Partei jetzt von "Mensch bleiben" schwafelt. Aber es ist schon klar: In der Opposition kann ich alles Mögliche fordern. Es bleibt ja ohne Konsequenzen. Gerade die deutschen Grünen sind in nichts ein Vorbild. Dass wir in Europa jetzt eine derart ungute und unsolidarische Stimmung haben, ist den deutschen Hegemonialbestrebungen zu verdanken. Ebenso wie der Tendenz Deutschlands, alle zu belehren, über alle drüberzufahren und alle vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das Ergebnis: Frankreich will nur die versprochenen 30 000 Flüchtlinge aufnehmen, Großbritannien will noch mehr Sonderrechte und vor allem keine Flüchtlinge, Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn wollen überhaupt die Grenzen dicht machen, Dänemark und Schweden kontrollieren fleißig ihre Grenzen, die Niederlande wollen Grenzkontrollen einführen. Außerhalb der EU wird die Schweiz, die ja durch die bilateralen Verträge eng mit der EU verbunden ist, das Ergebnis der Volksabstimmung über die Kontingentierung von EU-BürgerInnen so rasch wie möglich umsetzen. Bis 2017 muss das ohnehin passieren. Das alles haben wir nicht zuletzt dem Gehabe der Deutschen zu verdanken. Offen sagt so freilich niemand. Deutschland ist ein Vorbild für wenig bis nichts.
Wenn die Grünen selbst keine Lösung haben, sollten sie vielleicht nicht mitreden. Ich wüßte nicht, wem es nützen sollte, wenn wir in Innsbruck und in Tirol am Ende tausende von obdachlosen Flüchtlingen haben, für die dem Land das Geld fehlt. Ein derartiges Szenario wäre der wirtschaftliche und sozialpolitische Untergang des Landes. Eine Kettenreaktion würde in Gang gesetzt. Ich sage es ganz ohne Bosheit: Die Grenzen gehören kontrolliert. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und aus welchen Gründen. Dabei sind die italienischen Befindlichkeiten und die Meinung in Südtirol irrelevant. Gerade Südtirol, das nur nach Österreich und Bayern durchwinkt, hat hier wenig bis nichts zu sagen. Auch die Schweiz als Schengenmitglied kontrolliert die Grenzen und erwartet z. B. in Buchs (SG) jeden Zug aus Österreich mit bis zu zehn Grenzpolizisten. Wer kein Anrecht auf Asyl hat, wird innerhalb von 48 Stunden "ausgeschafft". Wenn ich allerdings nicht kontrolliere und weiß, wer kommt, kann ich auch nicht wissen, wer tatsächlich ein Anrecht auf Asyl hat. Jetzt, wo klar wird, dass die EU ein Schönwetterverein zu sein scheint, in dem Solidarität eher klein geschrieben wird, muss jeder Staat für sich alleine seine Grenzen kontrollieren. Die einzelnen Staaten haben auch eine Verantwortung ihren StaatsbürgerInnen gegenüber. Für Träumereien ist im Moment nicht die rechte Zeit. Vor allem dann nicht, wenn wir im Land schon selbst mehr als 1 Mio. arme oder armutsgefährdete Menschen haben. Wenn ich die anstehenden Probleme schon nicht lösen kann, werde ich mir nicht noch freiwillig zusätzlich welche ins Land holen. Wenn ich allerdings das Land endgültig ruinieren will, hänge ich meinen Träumen solange nach, bis es nichts mehr zu träumen gibt. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis wir eine Partei haben werden, die noch die FPÖ rechts überholen wird. Das wiederum kann kein Ziel sein. Oder wollen wir darauf warten, bis es in Innsbruck zu Zusammenstößen zwischen Rechten, Linken, Autonomen und Flüchtlingen kommt? Ist das dann etwa menschlicher?????
Ich wundere mich immer wieder, wie pathetisch manche Grüne schreiben können. Das berührt mich derart unangenehm, dass ich mich ab und zu schäme. Es gibt nichts Unprofessionelleres in der Politik, als mit Gefühlen Politik machen zu wollen. Das kann nur schief gehen und hat uns bereits Weltkriege beschert. Ein bißchen mehr Bewusstsein und ein wenig Vernunft würde in einer derart kritischen Situation nicht schaden. Und noch etwas: die Menschlichkeit den einen gegenüber kann nicht auf Kosten der Menschlichkeit den anderen gegenüber gehen. Es gibt schon jetzt Zustände in unserem Land, unter denen viele menschenunwürdig leben müssen. Eine grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen, die dazu führt, dass diese hier ebenfalls menschenunwürdig leben und hausen müssen, hat nichts mit Menschlichkeit zu tun. Es ist wie mit der Rettung der griechischen - oder doch europäischen? - Banken, wo sich jetzt am Ende ein Großteil der griechischen Bevölkerung nicht einmal mehr lebensnotwendige Medikamente leisten kann. Bevor ich "helfe", sollte ich lieber meinen Kopf und mein Hirn benutzen. "Grenzen auf für alle " ist keine Hilfe.
Jetzt hat Belgien Grenzkontrollen zu Frankreich eingeführt. Warum? In Calais gibt es Flüchtlinge, die unbedingt nach Großbritannien wollen, aber nicht dürfen. Wird dieses unsägliche Lager jetzt tatsächlich aufgelöst, könnten diese Menschen in Belgien eines errichten. Das wiederum will Brüssel nicht. So sieht "Solidarität" in der EU aus. Und soll man dann noch vielleicht den Brenner offen wie ein Scheunentor lassen? Und Wien hat schon recht, würden alle so fleißig aufnehmen wie Österreich, könnte man 12 Mio mühelos in der EU aufnehmen. Das wären gerade einmal 2,5% der Bevölkerung. Und würde man prozentual nur so viele Flüchtlinge wie in der Schweiz aufnehmen, könnten 6 Mio integriert werden. Vor diesem Hintergrund hat die EU demütig zu schweigen. Das dieser aufgeblähte Apparat zur Bankenrettung überhaupt noch die Frechheit besitzt, unser Land zu kritisieren, ist der Gipfel par excellence. Dass uns die Grünen jetzt auch noch in den Rücken fallen, ohne eine Lösung zu haben, wo sie in Tirol nicht einmal die Quote erfüllen, schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist Populismus in Reinkultur. Ich bin so sauer, dass ich es niemandem mehr sagen kann.
Mair, beantworte die Frage "wie schwarz sind die Grünen" endlich!!
Hi Gebi
Mich würde einmal interessieren, was ihr Linkslinke an unserem Land und unseren Leuten, so verabscheuungswürdig findet, das Ihr vor jedem AUSLÄNDER, geradezu in unterwürfiger Manier, zu Kreuze kriecht, unabhängig davon, ob diese Leute kriminell sind oder ein faschistoides Gedankengut mit sich bringen.
Wer für UNBEGRENZTEN Zuzug ist, der kann nicht ganz dicht sein, oder er nimmt bewusst soziale Unruhen und gesellschaftliches Chaos in Kauf.
Nur was HABT ihr davon? Macht ihr das nur, um die sogenannten Rechten zu ärgern.
Sollte sich der Islam jemals in Österreich und Europa als mehrheitsfähige Religion durchsetzen, werd ihr LINKEN SPINNER, mit euren sozialutopischen Träumereien, die ersten die das am eigenen Leibe zu spüren bekommen.
Deshalb erklär uns einfachen Volksdodeln, einmal an dieser Stelle, was euch da wirklich treibt.
PS: Kannst Du mir wenigstens eine grüne oder rote Politikerin nennen, die eine Asylwerberin bei sich zu Hause aufgenommen hat.
Gebi nimm dir ein Beispiel am Grünen Minister Präsidenten Kretschmann, der öffentlich gefordert hat dass das Scheunentor nicht weiter geöffnet werden darf und sich für die rasche Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen einsetzt. Der Mann ist in der Realität angekommen. So einer wie du wird sich lieber ein Bsp. am anderen Grünen Özdemir nehmen, der mit dem gleichen Rückgrat ausgestattet ist wie du und nicht zurückgetreten ist als er seine Spesen Affäre hatte im Gegenzug zum Präsidenten Wulff.
So ist es. Der Herr Mair kann sich aber auch ein Beispiel an der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nehmen: der Schweiz. Dort hat man relativ schnell und effizient herausen, wer aus welchen Gründen um Asyl ansucht. Aber natürlich sind die Schweizer auch die "Bösen", obwohl sie weder Grenzzäune noch Obergrenzen haben. Geht es allerdings nach unseren Grünen, dürften alle kommen. Alles andere wäre ja eine Diskriminierung. Ich frage mich allerdings, was die größere Diskriminierung ist: Leute an der Grenze abzuweisen oder sie dann bei uns abseits der Restbevölkerung in alten, riesigen Tennishallen und Großquartierem unterzubringen.
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Mair zitiiert Che Guevara? Mir kommt gleich das Kotzen! Wen zitiert dieser Linksradikale als nächstes? Stalin, Mao oder einen anderen linksradikalen Massenmörder? Weiß Mair nach seinem vom Steuerzahler finanzierten Politikstudium denn nicht, wer Che Guevara war? Wieviele Menschenleben auf sein Konto gehen, dass er ein besonderes Vergnügen bei der Hinrichtung von Menschen gehabt hat, die er lieber selbst durchgeführt als deligiert hat? Diese Terrorismusverharmloser und Totalitarismus-Schönreder sollen dorthin gehen, wo sie sich für bösen Rechten sicher fühlen: Nordkorea wäre meine Empfehlung.
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