Eine Landesvolksanwältin für Tirol

Tirol ist eines von zwei Bundesländern in Österreich, wo es eine eigene Landesvolksanwaltschaft gibt. Die Aufgabe der Landesvolksanwaltschaft ist es, ausgehend von Beschwerden aus der Bevölkerung an der  Verbesserung der Verwaltung mitzuarbeiten. Die Landesvolksanwaltschaft ist dabei ein Hilfsorgan des Landtages und soll Menschen dazu verhelfen, zu ihrem Recht zu kommen. Weil Recht haben und Recht bekommen bekanntlich nicht immer das Gleiche ist.

In der Tiroler Landesvolksanwaltschaft gibt es nunmehr eine Premiere: Mit der Wahl durch den Tiroler Landtag mit 34 von 36 Stimmen (nur die Liste Fritz war dagegen) wurde nach einem Hearing aller BewerberInnen Maria Luise Berger zur ersten Frau Landesvolksanwältin in Tirol gewählt. Noch dazu gab es damit auch einen Generationswechsel.

Landesvolksanwältin Maria Luise Berger

Im Hearing durch den Obleuterat zeigte sich neben einer starken Serviceorientierung auch, dass Maria Luise Berger ein politisches Verständnis hat, das uns allen sehr zugesagt hat. Das zeigte sich auch bisher schon beispielsweise in ihrem Engagement für Flüchtlinge. Mit März wird sie ihren Dienst antreten und es ist ihr und uns allen zu wünschen, dass sie das ganz im Dienste der Tirolerinnen und Tiroler tun wird.

Tiroler Landtag live

Heute und morgen ab 9 Uhr findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt, hier gibt es den Live-Stream dazu. Heute stehen unter anderem ein Bericht über die Finanzlage des Landes und die Wahl einer neuen Landesvolksanwältin an. In der Fragestunde werden wir das Thema Kinderbetreuung thematisieren. Und morgen in der aktuellen Stunde diskutieren wir über die Verwaltungsreform, deren erste Eckpfeiler wir gestern präsentiert haben. Ich freue mich über Kommentare und Anregungen!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Partei weg, Geld weg

Vorwärts Tirol hat seit seiner Gründung, Spaltung und Auflösung die TirolerInnen nicht nur viele Nerven gekostet sondern auch viel Geld. Jährlich flossen etwa 700.000 Euro an Parteienförderung an Vorwärts Tirol. Wir wollten wissen, ob das eigentlich rechtens ist. Deshalb hat der Tiroler Landtag - gegen die Stimmen von FPÖ und SPÖ - den Auftrag erteilt, zu prüfen ob Vorwärts Tirol das Geld noch zusteht, nachdem sich alle Landtagsabgeordneten von der Partei losgesagt haben. Die Partei selbst hat ihre Tätigkeit de facto eingestellt, wie man ihrer Homepage entnehmen kann:

Dafür haben wir zwei unabhängige Gutachter beauftragt, und deren Ergebnisse liegen nun vor.

Die Botschaft ist eindeutig: Gibt es keine Partei mehr, dann gibt es auch kein Geld mehr. Die verbliebenen Abgeordneten (früher Vorwärts Tirol, nunmehr Impuls Tirol) können auch nicht gezwungen werden, einen Antrag auf Parteienförderung zu stellen. Zum Abwehrrecht gegen den Staat gehört nämlich auch, dass niemand gezwungen werden kann, einer Partei anzugehören oder Handlungen zu setzen, die einer Partei nützen der er/sie nicht angehört.

Warum Vorwärts Tirol keine Parteienförderung mehr zusteht argumentieren ausführlich und nachvollziehbar DDr. Hubert Sickinger von der Universität Wien und Dr. Norbert Wimmer von der Universität Innsbruck.

Gutachten Parteienförderung vorwärts Tirol - Hubert Sickinger
Gutachten Parteienförderung vorwärts Tirol - Norbert Wimmer

Volkes Stimme für Tempo 100

Präsident der Arbeiterkammer zu sein ist eine komfortable Position. Man kann von der Politik wahre, schöne und gute Dinge verlangen wie sie einem den lieben langen Tag einfallen. Dass die Umsetzung wahrer guter und schöner Ideen noch schwieriger ist, als die Ideen zu haben muss einen dabei nicht kümmern.

Derzeit haben wir einen Arbeiterkammerpräsidenten, der sich offenbar in der Rolle gefällt, "Volkes Stimme" sein zu wollen. Nur: wie soll man feststellen, was das Volk sagen möchte wenn man seine Stimme sein will?

Um festzustellen, was die Mitglieder der Arbeiterkammer wollen gibt es die Arbeiterkammer-Vollversammlung. Man möchte also meinen, dass sich die Stimme der ArbeitnehmerInnen an die Beschlüsse der Vollsversammlung der ArbeitnehmerInnen hält.

Aktuell wettert AK-Präsident Erwin Zangerl gegen den Lufthunderter auf der Autobahn. Dabei täte Volkes Stimme gut darauf zu hören, was das Volk eigentlich sagen will. Die Arbeiterkammer-Vollversammlung hat nämlich genau das Gegenteil beschlossen: In der 148. Vollversammlung der Arbeiterkammer Tirol wurde ein Antrag auf Tempo 100 ganzjährig auf Tirols Autobahnen mehrheitlich angenommen. Und der Präsident ist an die Beschlüsse seiner Vollversammlung gebunden. Ich bin gespannt, was Volkes Stimme sagt wenn er nun weiß, was sein Volk beschlossen hat?