Gestern und heute fand die Herbstklausur der Landesregierung im Lechtal statt. Im neu errichteten Naturparkhaus in Elmen konnten wir intensiv diskutieren und am Lechweg konnten wir uns vom touristischen Erfolg des Naturparks überzeugen.
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| Wanderung am Lechweg bei der Herbstklausur |
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| Tagung im Naturparkhaus Tiroler Lech |
Hauptthema war die Frage der Versorgung von Flüchtlingen in Tirol. Die Landesregierung hat eine Grundsatzerklärung beschlossen, in der wir uns zur hohen Qualität der Versorgung in Tirol bekennen, zur uneingeschränkten Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention aber auch zur Schaffung legaler Fluchtmöglichkeiten nach Europa oder über den Zugang zur Lehre. Gleichzeitig nehmen wir den Bund in die Pflicht, der seine Verantwortung nicht wahrnimmt und die Landesregierung selbst macht ihre Hausaufgaben, indem wir gemeinsam an einer Integrationsstrategie arbeiten. Es ist ja nicht damit getan, dass Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf bekommen sondern es muss auch eine Schiene geschaffen werden, wie die Fehler der Integration der vergangenen Jahrzehnte nicht wiederholt werden. Das beginnt bei unmittelbaren Deutschkursen und endet bei Berufsorientierung und Arbeitsmarktintegration. Ich finde das beeindruckend, wie sich das Klima in Tirol hier geändert hat. Man stelle sich vor, wie die Stimmung und die reale Versorgung von Flüchtlingen wäre wenn die FPÖ in der Landesregierung wäre. Hier gibt es den Regierungsbeschluss zum Nachlesen.
Unter den vielen Themen mit denen wir uns im Naturparkhaus beschäftigt haben war aber auch das Thema leistbares Wohnen. Wir werden die Zinsbelastung für Wohnbauförderungsdarlehen deutlich senken und zu einer Entlastung beitragen. Das wird so weit gehen, dass sogar mehrere zinslose Jahre in der Wohnbauförderung möglich sind. Die Entlastung wird auch für bestehende Wohnbauförderungsdarlehen gelten und sofort 20 Millionen Euro Entlastung für die TirolerInnen im Jahr bringen. Damit wird Wohnen billiger und die Menschen haben mehr Geld zur Verfügung, das die Konjunktur ankurbeln kann. Ich freue mich, dass das finanziell für das Land Tirol möglich ist - Details folgen demnächst. Man sieht jedenfalls: Die schwarzgrüne Landesregierung packt die großen Herausforderungen an, von Flüchtlingen bis Wohnen: gemeinsam schaffen wir das.
18 Kommentare:
Leider verschweigen Sie uns, wieviel das alles kosten wird. Zahlen werden es ohnehin wieder einmal die dummen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Das mit den 20 Mio Wohnbauförderung für fast 900 000 Menschen ist glatt eine Verhöhnung. Das Problem der Wohnungsnot wird damit kaum gelöst werden können. Zudem müssen Sie uns für ziemlich dumm halten. Wir haben schon jetzt akute Wohnungsnot und viel zu hohe Mieten in Tirol. Wie wollen sie dann bitte Wohnungen für Flüchtlinge auftreiben? Da sich die Grünen aber gerade für diese Gruppe massiv einsetzen, dürfen wir dreimal raten, was und wer auf der Strecke bleiben wird. Irgendwo muss früher oder später nämlich gespart werden. Die Grünen halten die Bevölkerung wirklich für dumm. Kein Wunder, dass die FPÖ derzeit alle abhängt und die Grünen stagnieren.
Ich finde die Ansätze super, aber es muss halt wirklich wirken. Ich würde mich als Politiker nicht mehr trauen "Damit wird Wohnen billiger" zu sagen, denn bei diesem Thema wurde schon zu oft versagt!
http://www.rklambda.at/archiv/dokumente/news_2013/News_de_PA-XTRA295.pdf
Gebi, stimmt das wirklich? Ich bin übrigens nicht jener Forist aus dietiwag.org. Was RA Graupner, dem vfür seinen Einsatz um Gleichstellung mein größter Repsekt gebührt, hier anspricht, ist doch eigentlich ein Skandal. Nicht anders als Euer Umgang mit den Tiroler Heimkindern. Seit ihr nach der Klausur gescheiter? Erzähl!
Ja, ja. Ansätze kann man viele haben. Blabla kostet schließlich nichts. Man muss es auch durchführen können. Dazu benötigt man allerdings Geld und in dem Fall viel Geld. Dieses Geld muss aber erst einmal erarbeitet und den Bürgern aus der Tasche gezogen werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Situation kippt. Und sie wird kippen, weil man nicht immer nur ausgeben kann. In Griechenland ist es ja bereits so weit. Allerdings scheint das noc
immer nicht Warnung genug zu sein
Bislang habe ich von dieser Geschichte nichts gewusst oder gehört. Wie denn auch? Allerdings passt sie ausgezeichnet in das Bild, das ich und viele andere von den Grünen inzwischen haben. Sie reißen zwar den Mund weit auf in Bezug auf die Menschenrechte, stellen alle anderen an den Pranger und bloß. Wenn es aber darum geht, Menschen konkret zu helfen und ihnen ihr Recht zukommen zu lassen, kümmern sie sich keinen Deut darum. In der Flüchtlingsfrage reagieren sie auch erst auf den Druck aus Wien. Man muss aber offensichtlich zwischen "unseren" Pseudogrünen und den Bundesgrünen unterscheiden. Jedenfalls scheren sich die sog. "Tiroler Grünen" nicht um konkrete Fälle, in denen Menschenrechte ganz offensichtlich missachtet werden. Für die ehemaligen Heimkinder gab es auch nichts oder nicht viel. In diesem Sinne: Ich fürchte mich nicht mehr vor einer FPÖ in der Regierung. In der Praxis kann es nicht mehr schlimmer werden. Mehr als solche menschlichen Skandale kann auch die F kaum produzieren und mittragen. Weniger als nichts kann man nicht bekommen. Das ist leider die Realität. Die "Grünen" in Tirol zeigen immer öfter ihr hässliches Gesicht. Und daran ist jetzt nicht nur die VP schuld. Mit pikanten Einzelfällen kann man wohl auch keine Publicity erwirken.
Mair, Ihren konfusen Erlebnisbericht aus dem Lechtal haben Sie wieder selbst geschrieben? Mit den vielen Beistrichfehlern ist er jedenfalls authentisch. Dann haben Sie in Elmen auch über leistbares Wohnen gesprochen, verraten Sie uns. Zu diesem Thema hatten Sie hoffentlich Helmut Mader geladen, ein anerkannter Experte mit grosser praktischer Erfahrung auf diesem Gebiet.
Den Bund in die Pflicht nehmen..... Grundsatzerklärungen.....................
hohe Qualität. ...................................
Ich bekomme gleich einen heftigen Migräneanfall!!!
Mair schreibt in Sachen Integration: "Das beginnt bei unmittelbaren Deutschkursen und endet bei Berufsorientierung und Arbeitsmarktintegration."
Sie schreiben da von Dingen, von denen Sie keinen blasse Ahnung haben. Weder theoretisch und erst recht nicht praktisch. Bei diesen drei Themen sollten Sie sich zunächst einmal selbst kundig machen.
Wie ich unsere schwarzen Grünen kenne, wird das dann so ablaufen wie bei den ihre Angehörigen pflegenden Frauen, denen man mit einer sündteuren Broschüre geraten hat, sich ab und zu eine Auszeit zu nehmen: Die Deutschkurse dürfen möglichst wenig kosten und sollen am besten von Ehrenamtlichen zum Nulltarif übernommen werden. Die Arbeitsmarktintegration schaue ich mir ebenfalls an, wenn diese LR nicht einmal die hohen Arbeitslosenzahlen bewältigen kann. Wir dürfen gespannt sein. Angekündigt haben die Grünen ja schon immer viel.
Nachsatz: Dabei wähle ich die FPÖ nicht einmal!
Herr Maier hat von der Wirtschaft, Wohnen und Arbeit im Allgemeinen ungefähr soviel Ahnung, wie ein Pavian von einer Hertransplantation.
Andererseits zeugt es von Überheblichkeit, sich solche Themen anzumaßen.
Einer, der eine 40Stundenwoche nur vom Hörensagen kennt, bis zum 32.Lebensjahr von den Eltern unterstützt werden musste und sein Geld vom AMS und der Sozialhilfe bezog, solch einer sollte besser seinen Mund halten, das würde Herrn Maier einiges an Peinlichkeit ersparen.
http://tirol.orf.at/news/stories/2730842/
Einer, der Anstand hat!
Ein großer Teil der GrünwählerInnen ist ganz okay. Ebenso wie ein großer Teil der F-WählerInnen nichts mit den Nazis am Hut hat. Redet man nämlich direkt mit den Leuten, sieht alles viel differenzierter und weniger radikal aus als vermutet. Ich denke, das Problem sind bestimmte Figuren in der Politik, die mit ihrem oft hirnlosen Blabla selbst Stammwähler vergraulen. Ich werde die Grünen jedenfalls nicht mehr wählen. Sie sind mir und einigen anderen in der Partei schamlos in den Rücken gefallen
Mir ist es völlig egal, ob Herr Mair vom AMS oder vom Sozialamt was bekommen hat. Das ist das Problem nicht. Das Problem ist, dass er mit den Grünen umgefallen ist. Und zwar innerhalb weniger Tage. Außerdem weiß er nicht, wovon/was er redet. Das ist das die zweite Tragödie. Aber diese Seitenhiebe können wir uns hier auch sparen. Mir sind die Grünen inzwischen zuwider geworden und ich verstehe auch die F-WählerInnen immer besser. Das ist aber noch kein Grund, an Niveau zu verlieren und sich dem Jargon mancher FPÖ ler anzuschließen. Das lehne ich ab, selbst wenn ich die Grünen für inkompetent halte.
Deutschkurse hat bereits der selige Jörg Haider in den 90er Jahren gefordert.
Das ihr in diesem Punkt den Rechten nachgegeben habt, finde ich abscheulich.
Warum muss jemand deutsch lernen, wenn er in österreich lebt?
Wollen wir multikulturelle Vielfalt oder nicht?
Warum müssen Flüchtlinge unbedingt in den Arbeitsmarkt integriert werden?
Vielleicht wollen viele das gar nicht! Jeder Flüchtling sollte frei entscheiden können, ob er arbeiten will oder nicht!
Zwang zur Arbeit hatten wir schon in der Vergangenheit gehabt und da kam bekanntlich nichts gutes heraus!
Auch das Registrieren vpm Flüchtlingen hatte bereits seine Entsprechung in einer dunklen Zeitepoche!
Wollen wir all diese Fehler noch einmal begehen!
Wie ihr seht steckt noch viel Nationalsozialismus in Euch.
Ihr werdet das Nazitum in Österreich nie beseitigen, solange ihr selber noch nach nazistischen Regeln und Gepflogenheiten arbeitet.
Es ist mit Vergnügen, dass ich mir bei Ihnen vor Ort; es ist großartig. Wirklich schön, um Ihre schönen Sharing .Continuez gut lesen und nochmals vielen Dank.
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Hallo,
eine kurze Notiz, um Ihnen zu sagen, ich liebe einen Blog, damit ich mich nicht entziehen!
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