Schneller Platz für Menschen in Not schaffen

Die Zustände im Flüchtlingswesen in Österreich sind eines der reichsten Länder der Welt nicht würdig. Dass das so ist liegt hauptsächlich am Bund, ein bisschen aber auch an den Ländern - bisher gelingt es nämlich nicht, Flüchtlingsunterkünfte in ausreichender Zahl zu schaffen, wenn die Hilfesuchenden von Bundesbetreuung in die Grundversorgung der Länder übergehen.

Immer wieder gibt es geeignete Objekte, die dem Land auch angeboten werden. Die scheitern häufig jedoch an bürokratischen Kleinigkeiten. Das soll nicht sein, das ist klar. Wenn wir nach Syrien schauen oder nach Eritrea, dann ist klar, dass sich Menschen dort in einer Ausnahmesituation befinden. Und wenn sie sich bis zu uns durchschlagen, dann sollen sie zumindest ein Dach über dem Kopf haben.

Wir haben uns deshalb dazu entschieden, die Tiroler Bauordnung zu novellieren um bürokratische Hürden für die Unterbringung von Flüchtlingen beiseite zu schieben. Der Kern der Novelle ist, dass Gemeinden und Landesverwaltungsgericht schneller entscheiden müssen als bisher. Hier findet sich der Begutachtungsentwurf und hier finden sich die erläuternden Bemerkungen dazu. Ich freue mich über Anmerkungen zum Gesetzentwurf, damit er für den Oktober-Landtag noch optimiert werden kann.

Umfragen fälschen, schlecht gemacht

Hand aufs Herz - wie gut kennen Sie sich bei der Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union aus? Den meisten Menschen wird es ähnlich gehen. So richtige Vogelschutzrichtlinien-ExpertInnen sind die Wenigsten.

Die Europäische Union unterzieht derzeit ihre Naturschutzrichtlinien einem sogenannten "Fitnesscheck". Dabei soll geschaut werden, ob die Richtlinien noch den aktuellen Anforderungen entsprechen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee. Und es ist auch eine gute Idee, dass sich die Wirtschaftskammer daran beteiligen will und auch ihre Mitglieder.

Keine besonders gute Idee hingegen ist, wie das die Wirtschaftskammer Tirol macht. Die Wirtschaftskammer verschickt nämlich nicht nur den Fragebogen zum Natura 2000-Fitnesscheck an ihre Mitglieder. Sondern sie liefert ihnen auch gleich noch Antwortvorschläge dazu. Und das sieht dann so aus:

Man soll also beispielsweise ankreuzen, das man sich mit der Vogelschutzrichtlinie der EU sehr gut auskennt. Oder mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Ich würde das nicht Ausfüllhilfe nennen, sondern Anstiftung zur Lüge.

Wer diese Anstiftung der Lüge unserer Wirtschaftskammer nicht zutraut, schaut am besten selbst hier nach. Und hier. Herr Präsident - Demokratie schaut anders aus. Lassen Sie denken, Sire! Bringen Sie Ihre Mitglieder zum Mitmachen, aber schreiben Sie ihnen nicht vor was wie denken und ausfüllen sollen. Sonst stehen Sie irgendwann am Balkon, das Volk wird Brot verlangen und Sie werden sie auffordern doch Kuchen zu essen. Ich kenne jedenfalls viele kleine Wirtschaftskammermitglieder, die Naturschutz eine tolle Sache finden, gerade im Natur-Tourismusland Tirol.

Hochwertige Bäche besser geschützt

Nicht nur die Sommerhitze führt derzeit zu Schweißperlen auf der anderen Seite des Landhausplatzes, wo die TIWAG sitzt. Auch das sogenannte Weser-Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt zu Schweißausbrüchen. Hier findet sich die Presseaussendung des EuGH zum Urteil vor 14 Tagen dazu.

Der Gerichtshof hatte zu beurteilen, ab wann eine Verschlechterung des Zustands von Oberflächengewässern vorliegt, weil nach der Wasserrahmenrichtlinie ein Verschlechterungsverbot gilt. Er hat nun festgelegt, dass dies nicht erst dann der Fall ist, wenn sich der Gewässertyp nach der Qualitätszielverordnung Oberflächengewässer ändert, sondern bereits dann, wenn sich eine der Komponenten für die Beurteilung des Gewässers verschlechtert. Diese sind: hydromorphologisch, physikalisch-chemisch und biologisch.

Dieses Urteil ist unmittelbar anzuwenden. Das heißt jedenfalls, dass bei laufenden Kraftwerksprojekten beurteilt werden muss wie die Auswirkungen auf die einzelnen Komponenten der Qualität der Oberflächengewässer sind. Und das Ergebnis muss entsprechend im Verfahren berücksichtigt werden.

Dieses Urteil führt zu einem besseren Schutz für hochwertige Gewässer. So hat der BUND Deutschland, der das Urteil erkämpft hat bereits gefordert, geplante Staustufen an der Donau nicht zu verwirklichen. Auch die Tiroler Projekte werden nun an dieser neuen rechtlichen Realität zu messen sein.

Natura 2000 in Brüssel

Natura 2000 sorgt wieder einmal für erhöhten Blutdruck, vor allem in Osttirol. Dort werden die Gletscherflüsse Isel, Schwarzach und Kalserbach als Natura 2000-Gebiet nach Brüssel gemeldet. Das ist eine einmalige Chance für Osttirol und ich hoffe, dass diese Chance auch genutzt wird. Wenn man den Bürgermeistern vor Ort zuhört, dann haben sie aber eher nicht vor, die Chance auch zu nutzen. Da werden Osttiroler TourismusunternehmerInnen aus verletzter Eitelkeit lieber in Geiselhaft genommen als gemeinsam anzupacken.

Neben den Osttiroler Gletscherflüssen Isel, Schwarzach und Kalserbach wurden auch noch weitere Gebiete nach Brüssel gemeldet. An den  Osttiroler Bächen ist es vergleichsweise einfach, weil dort alle Flächen auf öffentlichem Wassergut liegen. Das bedeutet, dass kein privater Grundeigentümer davon betroffen ist. Das öffentliche Wassergut wird nämlich vom Landeshauptmann verwaltet.

Ebenfalls nach Brüssel gemeldet wurden die Natura 2000-Gebiete Sinnesbrunn im Gurgltal und Tiefer Wald in Nauders. Bei beiden Gebieten unterstützen sowohl  Gemeinde wie auch Grundeigentümer die Nominierung. Das sind für mich Beispiele, wie Naturschutz auch in unaufgeregter Stimmung passieren kann.

In Ischgl gibt es derzeit noch mehr Widerstand. Ich glaube, dass er hauptsächlich aufgrund mangelnder Information entsteht. Am Piz Val Gronda weigert sich nämlich die betroffene Agrargemeinschaft als Grundeigentümerin, ihre Zustimmung zu erteilen. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich das derzeit eher wenig aufregt. Und zwar deshalb, weil wir das Naturschutzgebiet am Piz Val Gronda in Begutachtung geschickt haben. Dadurch entsteht ein vorläufiger Schutzstatus. Das bedeutet, dass das gesamte Gebiet großflächig derzeit geschützt ist, und zwar noch viel strenger als das durch Natura 2000 der Fall wäre. Durch ihre Weigerung haben die Ischgler also einen noch strengeren Naturschutz für den Piz Val Gronda durchgesetzt als das von der Landesregierung vorgesehen gewesen wäre. Aber das erklären die Agrarier sicher gerne vor Ort ihren Mitgliedern.

Tiroler Landtag live

Heute und morgen gibt's eine Landtagssitzung mit einer Fülle von Themen die zeigen, dass unsere Koalition etwas vorwärts bringt: Wir diskutieren über ein Impulspaket für mehr Arbeitsplätze über 135 Millionen Euro; aufgrund der Sturheit der SPÖ allerdings erst am Ende der Tagesordnung. Wir novellieren die Gemeindeordnung, damit Gemeinden nicht so leicht die Kontrolle über ihre Schulden verlieren, wir werden Livewetten beim Sportwetten verbieten, wir werden die Grundversorgung für Flüchtlinge verbessern, den Landeskulturfonds modernisieren und eine Begrenzung von PKW-Stellplätzen bei Wohnbauten einführen. Wir werden ein neues regionalwirtschaftliches Programm für das Natura 2000-Gebiet Tiroler Lech beschließen und wir werden uns einstimmig für den Erhalt des Bundesheer-Hubschrauberstützpunktes im Vomp zur Bewältigung von Katastrophenereignissen aussprechen.

Und dann wird wohl noch etwas passieren was nur mit Wählertäuschung zu erklären ist: FPÖ-Abgeordnete Hildegard Schwaiger wird nach ihren Ausfällen gegen Flüchtlinge und Co ihr Mandat zurücklegen müssen. So weit so gut. Dann gibt es aber eine Liste von gewählten ErsatzmandatarInnen, die eigentlich zum Zug kämen. Das sind in dieser Reihenfolge:

1. Anton Frisch, Kufstein
2. Winfried Vescoli, Innsbruck
3. Alois Staudacher, Gerlos
4. Nadja Benz, Rietz
5. Wolfgang Härting, Telfs
6. Walter Thaler, Kufstein
7. Carmen Schimanek, Wörgl
8. Heinrich Unterberger, Wattens
9. Matthias Venier, Zams
10. Patrick Schaber, Obsteig
11. Robert Wieser, St. Jakob in Defreggen
12. Irene Partl, Hall
13. Christian Elmer, Münster

Die alle sollen auf das ihnen zustehende Landtagsmandat verzichten um für den FPÖ-Bonzen Markus Abwerzger Platz zu machen. Die werden wir alle einzeln befragen müssen wie es zu dieser Wählertäuschung kommen kann und ob sie das ihnen zustehende Landtagsmandat nicht ausüben wollen. Das wird noch eine interessante Beschäftigung. Und die FPÖ macht das, was dort früher an den Altparteien kritisiert wurde. Das werden wir ihren Wählerinnen und Wählern jedenfalls in geeigneter Form mitteilen.

 Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.