Die Verzweiflung an der österreichischen Innenpolitik

Ich war jetzt einige Tage gesundheitlich außer Gefecht aber denke schon seit Tagen über den nächsten Blogeintrag hier nach. Ursprünglich wollte ich etwas über den bedenklichen Zuwachs der FPÖ in der Steiermark schreiben. Ich wollte etwas über fehlende politische Strategie bei SPÖ und ÖVP dort schreiben, die den WählerInnen mitgeteilt haben dass es egal ist wen sie wählen weil die "Reformpartnerschaft" sowieso weitergeht und sich dann gewundert haben, dass die WählerInnen wirklich einfach irgendjemanden gewählt haben.

Ehe man einmal "Bistdudeppat" sagen konnte hat die SPÖ sich aber für eine Strategie entschieden mit der sie sich im Fettnapf häuslich einrichtet: Statt sich zu überlegen warum es richtig sein sollte, sozialdemokratisch zu wählen statt freiheitlich beschloss man im Burgenland, dass man dem Unsinn am besten nachgeben soll: Die SPÖ erteilte der FPÖ den Ritterschlag indem sie sie für koalitionsfähig erklärte. Und offenbar ohne gröbere inhaltliche Differenzen einigten sich SPÖ und FPÖ innerhalb weniger Tage auf eine Koalition. Und dann wundern sich SozialdemokratInnen, dass ihnen die politischen Argumente ausgehen warum man nicht gleich die FPÖ wählen soll. Wer sich selbst zum Schmiedl macht darf sich halt nicht wundern wenn die Menschen dann gleich zum Schmied weitergehen.

Bei all den strategischen Fehlern der SPÖ wäre eigentlich für die ÖVP ausreichend viel Platz gewesen, ein paar Dinge richtig zu machen. Stattdessen bedienten sie sich an der Konkursmasse des Team Stronach und holten zwei Überläufer im Nationalrat zu sich, von denen der eine hauptsächlich damit bekannt wurde, dass er Pograpschen nicht für sexuelle Belästigung hält und dass er findet, Lesben und Schwule seien "abnormal". Wenn das die neue ÖVP sein soll, na dann.

Wir Grüne haben da wie dort dazugewonnen, aber so ganz richtig profitieren können wir von den strategischen Fehlern der anderen derzeit auch nicht. Ein bisschen wundere ich mich da manchmal schon auch über uns selbst. Wir beschäftigen uns öffentlich derzeit etwa mit der Finanzierung der Sicherheitskosten für die Bilderberg-Konferenz in Buchen. Ich wundere mich nur, wie das überhaupt ein Thema sein kann: Wir Grüne sind eine Rechtsstaats-Partei. Der Schutz der Versammlungsfreiheit gilt da für alle, egal ob ich eine Versammlung mag oder nicht mag. Auch für Versammlungen, die keine Protokolle veröffentlichen. Das machen übrigens sehr viele Versammlungen nicht - die Grüne Klubsitzung beispielsweise. Trotzdem sind wir bisher noch nicht auf die Idee gekommen, diese Versammlung deshalb für undemokratisch zu erklären. Ich freue mich jedenfalls, wenn Regierungschefs mehrerer Länder - etwa der Niederlande, Belgiens und Finnlands - nach Tirol kommen, ehemalige Regierungschefs wie jener von Italien und gleichzeitig VertreterInnen von Wirtschaftsunternehmen. Deshalb muss ich noch nicht alles gut finden was sie sagen und tun, aber die Versammlungsfreiheit steht allen zu und auch der Schutz dieser Freiheit durch die Polizei. Das gilt im selbigen Ausmaß natürlich auch für eine allfällige Gegenveranstaltung.

Die Sozialdemokratie sollte übrigens auch in Tirol nicht außen vor bleiben: Diese forderte nämlich ein Konjunkturpaket, das mit Schuldenaufnahme finanziert werden soll und überwiegend daraus bestehen soll, neue BeamtInnen anzustellen. Nuff said?

Bei all dem Unsinn tut es dann gut, Politik auch an den realen Katastrophen zu messen. In den vergangenen Tagen gab es gleich in mehreren Tiroler Gemeinden Hochwasser- und Murkatastrophen. Derartige sprunghafte Naturereignisse werden in den kommenden Jahren auch noch zunehmen. Das ist - unter anderem - auch eine Folge des Klimawandels und der veränderten Nutzung der Natur- und Kulturräume in den Alpen. Diese beiden Wandel zu bewältigen ist eine riesige Aufgabe für die Politik und es ist gerade richtig, dass für diesen Wandel die Grünen als diejenige Partei, die längerfristige Entwicklungen im Blick hat an der Regierung ist. Im konkreten Fall halfen nämlich weder technische Verbauung noch Kraftwerks-Ableitungen vor den Wassermassen. Hier sind auch ergänzende Antworten gefragt, wie wir das Ausmaß drohender zukünftiger Naturereignisse mindern können. Die unmittelbare Aufgabe der Politik ist es aber auch, konkreten Schaden abzuwenden. Organisatorische Fragen wie Einsatzleitungen und Co funktionieren in Tirol wie am Schnürchen. Freiwillige und professionelle MitarbeiterInnen stehen mit entsprechendem Gerät bereit. Und das Land verfügt über die finanziellen Mittel zur Abwicklung. Die Landesregierung konnte bereits gestern, einen Tag nach den Murereignissen Millionen aus der Katastrophenrücklage zur Verfügung stellen. Wenn ein Land hier nicht nachdenken muss sondern sofort handeln kann, dann wurde finanziell irgendetwas auch richtig gemacht.