Schwules Blut

In Luxemburg wurde gestern ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes gefällt. Was in anderen Ländern Europas einen teilweisen Rückschritt darstellt ist für Österreich ein Fortschritt.

In vielen Fragebögen zum Blutspenden in Österreich gab es bisher die Frage: "Hatten Sie als Mann Sex mit einem anderen Mann?" Und wer hier "Ja" ankreuzte wurde als Risikoperson ausgeschieden und konnte nicht Blutspenden. Dabei gibt es viele schwule Männer, die sehr gerne Blut spenden würden und kein risikoreicheres Sexualverhalten haben als heterosexuelle Männer.

Der Europäische Gerichtshof hat nun aus Anlass eines französischen Falles geurteilt: Für einen Ausschluss einer Gruppe muss tatsächlich ein höheres Infektionsrisiko bestehen und vor einem Ausschluss müssen Alternativen in Betracht gezogen werden, etwa Blutuntersuchungen oder ein detaillierterer Fragebogen zu risikoreichem Sexualverhalten. Hier gibt es das EuGH-Urteil im Original.

Ich freue mich darüber sehr: Angesichts fortgeschrittener Untersuchungsmethoden die das diagnostische Fenster beim Blut immer kürzer werden lassen haben und angesichts der nachvollziehbaren Überlegungen des europäischen Gerichtshofes dass ein Ausschluss vom Blutspenden nur dann gerechtfertigt ist wenn tatsächlich risikoreiches Sexualverhalten vorliegt und nicht aufgrund der Angehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe ist es wohl nicht mehr haltbar, Männer die Sex mit Männern haben in Österreich generell vom Blutspenden auszuschließen. Damit hat der Generalverdacht ein Ende.

Dass ich das erste Mal darüber geschrieben habe ist viele viele Jahre her. So viele, dass das gar nicht auf diesem Blog war sondern auf meinem vorherigen, und zwar hier. Manche Dinge muss man einfach derwarten. Und wie eine gewisse Conchita Wurst sagte: We are unstoppable.

Billiger und besser wohnen für Innsbrucks Studierende

Studieren in Innsbruck ist teuer. Da sind viele Menschen froh wenn sie in Studierendenheimen wohnen können. Aber selbst das muss man sich leisten können.

2011 hat sich der Bund aus der Finanzierung von Studierendenheimen zurückgezogen indem die Generalsanierungsförderung des Bundes gestrichen wurde. Ich habe damals schon dagegen protestiert und Initiativen im Landtag gestartet, wie hier nachzulesen ist. 60-90 Euro pro Monat werden dadurch Studierendenheime teurer habe ich damals ausgerechnet.

Vier Jahre später tragen meine Bemühungen für leistbares Studi-Wohnen jetzt Früchte: Das Land Tirol springt ein und wird das Wohnen in den Tiroler Studierendenheimen besser und billiger machen. Wir können für die nächsten fünf Jahre jährlich 900.000 Euro aus Mitteln der Wohnbauförderung zur Verfügung stellen, die als Sonderförderung für die Sanierung von Studierendenheimen ausgegeben werden. Darauf hat sich die schwarzgrüne Regierung gestern auf Antrag von Landesrat Hannes Tratter verständigt. Außerdem gibt es noch eine spezielle Förderung um alle Studierenheime mit WLAN auszurüsten. Damit stehen 4,5 Millionen Euro frisches Geld zur Verfügung, um Wohnen für Studierende in Tirol leistbarer zu machen.

Ich freue mich für die Studierenden und kann nur einmal mehr sagen: grün wirkt und schwarzgrün rockt in Tirol. Das soll die Opposition erst einmal nachmachen, die ist aber mit Jammern und Streiten beschäftigt.

Die Toten an unserer Grenze

Eigentlich wollte ich nichts über die an der europäischen Außengrenze ermordeten Flüchtlinge schreiben. "Was kann ich hier beitragen?" habe ich mir gedacht. Ich habe keine Lösung. Jetzt schreibe ich aber doch etwas, und zwar weil ich empört bin. Nicht nur über die europäische Abschottungspolitik, auch über die mediale Berichterstattung. Hier finden sich zwei Beispiele von heute, die Zeitungen sind aber in Wahrheit beliebig austauschbar:

Ich habe einmal gelernt dass sich Neuigkeitswert in Medien dadurch definiert, dass ein Ereignis beispielsweise neu oder überraschend ist. Dass Menschen aus ihren beschissenen Situationen im Bürgerkrieg, im Terror oder in Armut und Hunger fliehen wollen ist eigentlich nicht neu. Neu ist, dass Tausende auf dieser Flucht vor den Stränden Europas krepieren.

Wie könnte eine sinnvolle Schlagzeile also aussehen? "Tausende Tote an Europas Stränden" - "Flüchtlinge krepieren im Meer" - "Flüchtlingsschiff gekentert - Tausende tot". Solche Schlagzeilen machen angesichts der aktuellen Ereignisse Sinn. Wer nun darüber schreibt, dass viele Menschen nach Europa wollen - ob eine halbe Million wie die Kronenzeitung oder eine Million wie die Tiroler Tageszeitung - der betreibt ein ganz anderes Spiel als Nachrichtenberichterstattung. Der Unterschied in den Zahlen der Schlagzeile zeigt schon, dass dahinter keine Fakten sondern Ängste stecken.

Fürchten sollten wir uns nicht davor, dass Menschen aus miesen Lebenssituationen flüchten wollen. Fürchten sollten wir uns davor wenn wir so verhärtet sind, dass wir regungslos zusehen, wie Menschen - Alte, Junge, Frauen, Männer - hilflos im Mittelmeer ersaufen.

Von der Hosp- und Bauernbank zum modernen Entwicklungsinstrument

Den Landeskulturfonds kennt man in Tirol am ehesten aus der Affäre Hosp. Damals ging es darum, dass der Landeskulturfonds - dazu eingerichtet um in Not geratenen Bauern zu helfen - einer amtierenden Landesrätin half indem ihr ein Haus abgekauft wurde. Diese Geschichte führte damals zu Gerichtsverfahren und auch zu dieser Sonderprüfung des Landesrechnungshofes in dem die Sache im Detail nachzulesen ist.

Ansonsten erlangte der Landeskulturfonds Bekanntheit als von Fritz Dinkhauser so titulierte "Bauernbank", die Darlehen zu günstigen Konditionen für Bäurinnen und Bauern zur Verfügung stellt. Das sollten auch ArbeitnehmerInnen bekommen fand Dinkhauser.

Die schwarzgrüne Koalition hat nun eine Novelle zum Landeskulturfonds auf den Weg geschickt. Der Landeskulturfonds erhält darin neue Aufgaben. Neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft die auch bisher schon seine Aufgabe war sind das nun auch die Förderung der Interessen des Naturschutzes und der Interessen der Schutzwasserwirtschaft.

Im Landwirtschaftsbereich wird der Landeskulturfonds dabei viel stärker auf Innovation und Entwicklung ausgerichtet und nicht nur darauf, einzelnen in Not geratenen Bauern zu helfen. Diese Innovationen soll er einzel- und überbetrieblich vorantreiben und kann damit zu einem echten Innovationsmotor in der Landwirtschaft werden. Darüber hinaus soll der Fonds Grundstücke zu Zwecken des Naturschutzes oder der Schutzwasserwirtschaft erwerben. Das kann etwa für Hochwasserprojekte sinnvoll sein oder für  Naturschutzgebiete.

Und weil wir bei einem Fonds sind darf auch das Thema Transparenz nicht fehlen: Der Landeskulturfonds muss Geschäftsberichte erstellen, die er in Zukunft nicht nur der Landesregierung sondern auch dem Landtag zur Kenntnis bringen muss.

Über Anmerkungen zum Entwurf freue ich mich.

Das Jagdgesetz geht in den Landtag

Das Jagdgesetz interessiert den Großteil der Tiroler  Bevölkerung überhaupt nicht. Aber diejenigen die es interessiert, die interessiert es dafür umso mehr. Ich finde ja, es sollte eigentlich alle Menschen interessieren die Interesse an der Tiroler Natur haben. Es geht nämlich nicht nur um ein paar Jäger und Grundbesitzer, es geht auch um den Zustand des Waldes. Und damit um Erholungsfunktion, Nutzwald und Schutzwald gleichermaßen. Es geht auch darum, ob der Wald in Tirol klimafit wird.

Für alle gibt es deshalb unten das Jagdgesetz wie es in die Ausschüsse des Landtages kommt. Wenn es noch sinnvolle Vorschläge gibt wie der Jägerverband besser organisiert werden kann, dann sind wir dafür offen - immer her mit den guten Ideen!

Entwurf Jagdgesetz
Entwurf erläuternde Bemerkungen Jagdgesetz